NEUHAUSEN OB ECK AMTSBLATT DER GEMEINDE
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AMTSBLATT DER GEMEINDE
NEUHAUSEN OB ECK
51. Jahrgang · Donnerstag, 22. August 2019 Nr. 34
erscheint in Bärenthal, Böttingen, Buchheim, Fridingen a. d. D., Irndorf, Kolbingen, Mühlheim a. d. D. mit Stadtteil Stetten, Renquishausen, Tuttlingen-Nendingen, Mahlstetten, Neuhausen o. E.
mit den Ortsteilen Schwandorf und Worndorf; Herausgeber: Bürgermeisteramt 78579 Neuhausen o. E., Tel. 07467 / 9460 - 0; Verantwortlich für den Inhalt: Bürgermeister Osswald oder dessen Vertretung im Amt;
Anzeigenteil/Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG, Messkircher Str. 45, 78333 Stockach, Tel. 07771 / 9317 - 11, Fax 07771 / 9317 - 40, anzeigen@primo-stockach.de, www.primo-stockach.de
Spielplatz bei der
Homburgschule eröffnet
Gerade noch rechtzeitig vor den
Sommerferien ist der Spielplatz bei
der Homburgschule eingeweiht
worden. Die Errichtung eines neu-
en Spielplatzes war ein Gemein-
schaftsprojekt der Homburgschule
gemeinsam mit der Gemeinde. Am
Anfang standen der Wunsch und die
Idee nach einem neuen, attraktiven
Spielplatz, nachdem der bisherige
Spielplatz nach mehr als 30 Jahren
stark an Attraktivität verloren hatte.
Nachdem der Gemeinderat rund
19 000 Euro für das Projekt zur Ver-
fügung gestellt hatte, konnte unter
der Federführung von Angi Sitta, ein
Mitglied der Schulleitung, das Pro-
jekt umgesetzt werden. Ein Kletter-
gerüst und eine Vierer-Wippe wurde
von der Firma Krambamboul aus
Nuthetal aufgestellt.
Zur Eröffnung am Freitag, 26.07.2019
durften die Homburgschüler den
Spielplatz als Erste testen.
Bilder: Die Homburgschüler nahmen
den Spielplatz als Erste in Beschlag.
Fotos: Winfried Rimmele
Donnerstag, 22. August 2019 Seite 2
Die wichtigsten Telefonnummern auf einen Blick
Bereitschaftsdienste
Sprechzeiten des Bürgermeisteramtes: Fachstelle für Pflege und Senioren
Beratungs- und Netzwerkstelle
Montag bis Donnerstag 9.00 - 12.30 Uhr Gartenstraße 22, 78532 Tuttlingen 07461 926 4603
E-Mail: fps@landkreis-tuttlingen.de
Montag, Dienstag, Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr
Fachstelle Sucht
Donnerstag 14.00 - 18.00 Uhr
Freiburgstraße 44, 78532 Tuttlingen 07461 966 480
Freitag 8.00 - 12.30 Uhr E-Mail: fs-tuttlingen@bw-lv.de
Offene Sprechstunden
Bürgermeisteramt 07467 9460-0 Mittwoch von 13:30 – 18:00 Uhr
Fax 07467 9460-25 Ansonsten Gespräche nach Vereinbarung
E-Mail info@neuhausen-ob-eck.de
Internet-Adresse www.neuhausen-ob-eck.de
Gemeindejugendreferent: Markus Sell 0172 4420199
Wichtige Rufnummern für den ärztlichen
Bereitschaftsdienst im Landkreis Tuttlingen
Ortsvorsteher Günter Binder, Schwandorf 07777 1258
Rettungsdienst, Feuerwehr: 112
Ortsvorsteher Andreas König, Worndorf 07777 9369984
Hausärztlicher Notfalldienst: 116117
Homburghalle Neuhausen ob Eck 07467 709 Ärztlicher Bereitschaftsdienst
an den Wochenenden und Feiertagen und
Bürgersaal Schwandorf 07777 327
außerhalb der Sprechstundenzeiten:
Bürgersaal Worndorf 07777 310 Kostenfreie Rufnummer 116117
Montag bis Freitag 9 bis 19 Uhr: docdirekt -
Bauhof 07467 412 Kostenfreie Onlinesprechstunde von niedergelassenen Haus- und
Kinderärzten, nur für gesetzlich Versicherte unter 0711 – 96589700
Badenova (Gasversorgung) (Notdienst) 0800 2767767 oder docdirekt.de
Netze BW (Stromversorgung) Service-Telefon 0800 3629 900
Service-Störung 0800 3629 477 Klinikum Landkreis Tuttlingen - Gesundheitszentrum
Notruf, Polizei 110 Tuttlingen, Zeppelinstraße 21, 78532 Tuttlingen
Mo - Fr 18-22 Uhr
Krankentransport 19222
Sa, So und an FT 8-22 Uhr
Polizei Tuttlingen 07461 941-0 Kinderärztlicher Notfalldienst: 0180 6074611
Polizei Mühlheim 07463 99610 Augenärztlicher Notfalldienst: 0180 6077212
Evangelisches Pfarramt Neuhausen ob Eck 07467 385 HNO Notfalldienst: 0180 6077211
VS: HNO Schwarzwald-Baar-Klinikum
Katholisches Pfarramt Emmingen 07465 703 Klinikstr. 11, 78052 Villingen-Schwenningen
Sa, So und an FT 10-20 Uhr
Katholisches Pfarramt Mühlheim 07463 354
Zahnärztlicher Notfalldienst: 0180 3222555-20
Frauenhaus Tuttlingen 07461 2066
Ev. Sozialstation Tuttlingen 07461 73321
Apotheken-Notfalldienst
Nachbarschaftshilfe 07467 9450789 Samstag, 24.08.2019
Einsatzleitung Simone Dauber, Rathaus-Apotheke in Tuttlingen, Rathausstraße 2, Tel.: 07461 94680
E-Mail: simone.nachbar@online.de Sonntag, 25.08.2019
Löwen-Apotheke in Tuttlingen, Bahnhofstraße 49, Tel.: 07461 2434
Phönix gemeinsam gegen sexuellen Mißbrauch
Bahnhofstraße 11 78532 Tuttlingen 07461 770 550 Tagesaktuelle Notdienst-Informationen erhalten Sie auf den Seiten der Landes-
E-Mail: anlaufstelle@phoenix.tuttlingen.de apothekenkammer Baden-Württemberg:
Telefonische Sprechzeiten: Mo 10 - 12 Uhr http:// lak-bw.notdienst-portal.de
Di 17 - 19 Uhr oder kostenfrei aus dem Festnetz: 0800 0022833
Do 15 - 17 Uhr
persönliche Beratung nach telefonischer Vereinbarung
Hospizgruppe Tuttlingen Tierärztlicher Notfalldienst
Einsatzleitung: 0713 8160160
Samstag/Sonntag, 24./25. August 2019
www.hospitzgruppe-tuttlingen.de
Dr. Link-Straub, Karlstraße 38, Tuttlingen, Tel.: 07461 15267
Telefonseelsorge 0800 1110111 Dr. Kettenacker, Meßkirch, Tel.: 07575 9204 - 0
Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe ist Montag, 26. August, 12.00 Uhr
Seite 3 Donnerstag, 22. August 2019
Über 30 Schüler führen das Kindermusical
„1000 Farben hat die Welt“ in der Homburghalle auf
Über 30 Homburgschüler haben sich ein Jahr lang auf dieses Ereignis vorbereitet, am Donnerstag,
18.07.2019 war es dann soweit: Das Kindermusical „1000 Farben hat die Welt“ ist in der Homburghalle
aufgeführt worden.
In der gut besuchten Halle hatten die Akteure und Gäste einen Riesenspaß. Unter der Leitung von Ramona Rudischhauser vom Klang-
haus Schwandorf, Susanna Wehrle von der Grundschule Buchheim sowie Gabi Schlenker und Alexandra Maier-Lipp haben die Kinder
im Rahmen der Ganztagesbetreuung das Musical einstudiert. In unzähligen Stunden wurde mit viel Engagement und Geduld geprobt.
Schulleiterin Alexandra Maier-Lipp dankte allen, die zum Gelingen beigetragen haben. Der Einsatz sowohl vor als auch hinter den Kulis-
sen, verdiene höchste Anerkennung. Das Bühnenbild, die Kostüme sowie das Maskenbild passten zur Geschichte und gaben ein gutes
Bild ab. Auch das Lampenfieber, das sowohl die Leitenden als auch die Kinder gepackt hatte, verflog mit dem ersten Ton.
Erzählt wird die Geschichte von einer farbenfrohen und kunterbunten Welt, die von den „Egalos“, vier Schüler, die Alles auf der Welt lieber
gleich und in einheitlichem Grau sehen wollen. Die bunten Clowns versuchen, die Welt zu retten und wieder bunt zu machen. Mit ihren
Mitstreitern sammeln die Clowns auf der ganzen Welt Farben ein. Dazu reisen sie in viele Länder und sammeln bunte Luftballons ein, um
die graue Welt farbenfroher und freundlicher zu gestalten. Mit Musik, Tanz und fröhlichen Liedern wurde eine bunte Vielfalt und Farben-
pracht auf die Bühne gezaubert. Allen hat es gefallen und die kleinen und großen Akteure bekamen ihren verdienten Lohn, frenetischen
Beifall und eine Waffel.
Bild: Das Kindermusical „1000 Farben hat die Welt“ begeisterte Groß und Klein. Fotos: Winfried Rimmele
Homburgschüler werden zu „Manege-Stars“
Mit dem „Circus Casanietto“ vom TV Engen haben die Schüler der Homburgschule Zirkusluft geschnuppert. Christiane Schlenker, die
Übungsleiterin im Jugendturnen mit der B und C-Lizenz, hatte mit Muriel Weisensel und Andreas Herrmann vom Jongliertreff „Drop am
See“ in Radolfzell, ein zweitägiges Programm auf die Beine gestellt. Die Schüler konnten je nach Neigung und Vorliebe aus Jonglage,
Balance, Fakir oder Seil-Akrobatik auswählen. Am ersten Tag wurde in der Homburghalle fleißig geübt, geprobt und Figuren einstudiert.
Beim Rola Bola mit dem Balance Board, oder beim Diabolo wurde die Geschicklichkeit, aber auch der Gleichgewichtssinn und das Koor-
dinationsvermögen geschult. Eine Filmszene oder Messerwerfer rundeten das Programm ab. Bei der Menschenpyramide kam es neben
der Gruppendynamik auf die gegenseitige Unterstützung und Hilfestellung an. Mit Hula Hup oder mit dem Teller jonglieren, war gar
nicht so leicht, wie es durch die Profis aussah. Doch dank der Unterstützung zahlreicher Mamas wurden die Schüler nach Fehlversuchen
wieder motiviert, um nicht gleich die Flinte ins Korn zu werfen. Alle Schüler fieberten dem nächsten Tag entgegen. Denn vor einem
großen Publikum, bestehend aus den Eltern, Omas und Opas sowie Verwandte und Geschwister, wurde die Homburghalle in eine Zirkus-
manege verwandelt. Die Moderatoren Melina Brendle, Kristina Klechschuk, Ina Niebel und Leonie Tonn sorgten als Zirkusclowns für die
notwendigen Informationen der einzelnen Auftritte. Mit viel Beifall wurden die Künstler aus der Manege verabschiedet. „Es war eine Be-
reicherung für die Schule und für die Schüler, die Klassenzimmer in ein Zirkuswelt zu verwandeln“, sagte Rektorin Alexandra Maier-Lipp
und dankte dem Lehrerkollegium und den Eltern für die Unterstützung.
Bild: Beim Rola Bola ist Körperbeherrschung unumgänglich.
Bild: Die Fakire machen sich auf den Glasscherben bequem.
Fotos: Winfried Rimmele
Donnerstag, 22. August 2019 Seite 4
Ehemalige Gemeinderäte und Ortsvorsteher
haben sich nach 46 Jahren wieder getroffen
19 ehemalige Gemeinderäte und Ortsvorsteher sind der Einladung
von Hans-Georg Stritzel zu einer Informationsveranstaltung ins Rat-
haus gefolgt. Der ehemalige Bürgermeister Walter Renner hatte im
vergangenen Jahr die Idee, 45 Jahre nach der Eingemeindung der
Ortsteile Schwandorf und Worndorf die ehemaligen Gemeinderäte
und Ortsvorsteher einzuladen, um die Entwicklung, Veränderungen
sowohl in der Verwaltung als auch im Ortsbild vor Ort aufzuzeigen.
Leider konnte Renner dieses Vorhaben durch seinen plötzlichen
Tod nicht mehr umsetzen. Das ehemalige Gemeinderatsmitglied
Hans-Georg Stritzel hatte nun diese Idee in die Tat umgesetzt. Im
Rathaus wurden die „Ehemaligen“ von Bürgermeister Hans-Jürgen
Osswald begrüßt. Nach einem kurzen Einblick, ergänzt durch eine
kleine Bildergalerie von der Unterzeichnung der Eingemeindung,
startete die Gruppe zu einer Rundfahrt durch die Ortsteile mit den
dazugehörigen Teilorten und durch den Gewerbepark, den die
meisten nach als Bundeswehrstandort in Erinnerung hatten. Nach
einer rund zweistündigen Informationsfahrt, bei der die baulichen
Veränderungen als auch die wirtschaftlichen Fortschritte sichtbar
wurden, gab Osswald im Sitzungssaal noch einige Zahlen und Fak-
ten bekannt. Sowohl die Einwohnerzahlen als auch die Konfessi-
onszugehörigkeit und die Beschäftigungszahlen beeindruckten die
ehemaligen Gemeinderäte. In gemütlicher Runde wurde noch lange
über die positiven Veränderungen und Zukunftsperspektiven gere-
det. Alle waren sich einig, dass die Informationsveranstaltung eine
runde Sache gewesen sei und mit einem Dank an den Organisator
Hans-Georg Stritzel wurde die Veranstaltung beendet.
Bild: Die ehemaligen Gemeinderäte mit Hans-Georg Stritzel (hinten
links) und Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald (hinten rechts).
Foto: Winfried Rimmele
§
Weitere Exemplare liegen im Rathaus aus. Aktuelles aus
Amtliche
dem Gemeinderat
Mitteilungen Nutzen Sie den kostenlosen Erinnerungser-
vice über die Müll-App und Sie werden auto- Bericht aus der
matisch an alle Müllabfuhrtermine erinnert. Gemeinderatssitzung vom 23.07.2019
Bürgersprechstunde Bürgermeister Hans-Jürgen Osswald begrüß-
In der Ferienzeit finden keine Bürgersprech- Weitere Informationen unter te zu Beginn der ersten Arbeitsssitzung des
stunden statt. Die nächste Bürgersprech- www.abfallwecker.de neuen Gremiums alle Gemeinderatsmitglie-
stunde nach den Ferien ist am Donnerstag, der, 20 Zuhörerinnen und Zuhörer sowie von
12.09.2019 von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Bei Fragen rund um die Müllabfuhr, auch für der Presse Herrn Rimmele (Gränzbote) und
Auch außerhalb der Bürgersprechstunden Reklamationen über nicht abholte Müllge- Herrn Steinmüller (Südkurier) sehr herzlich.
können Sie mit dem Bürgermeister über fäße oder beschädigte Müllgefäße wenden
Ihre Sorgen und Probleme reden oder Ihre Sie sich bitte an die: TOP 1
Wünsche und Anliegen vorbringen. Rufen Verpflichtung von
Sie an - Tel.: 07467 9460-15 - damit wir einen Abfallberatung Landkreis Tuttlingen Gemeinderat Florian Stritzel
Termin vereinbaren können. Tel.: 07461 926-3400 Gemeinderat Florian Stritzel konnte bei der
www.abfall-tuttlingen.de letzten Gemeinderatssitzung nicht anwe-
send sein.
Gebühren / Mülltonnenbestellung Der Bürgermeister verpflichtete daher Ge-
Buchstabe A – Ld meinderat Stritzel ebenfalls gemäß § 32
Müllabfuhr Frau Schlicht, Tel. 07461 926-3439 Abs. 1 der Gemeindeordnung öffentlich auf
Entnehmen Sie die Abfalltermine bitte dem die gewissenhafte Erfüllung seiner Amts-
Abfallkalender des Landkreises, der Ihnen Buchstabe Le - Z pflichten per Handschlag mit der üblichen
mit der Post zugestellt wurde. Frau Kolb, Tel.: 07461 926-3438 Verpflichtungsformel.
Seite 5 Donnerstag, 22. August 2019
TOP 2 Zum 1. Bürgermeisterstellvertreter wur- Das Klanghaus hat sich in den vergangenen
Haushaltszwischenbericht de vorgeschlagen und einstimmig Markus Jahren als Treffpunkt für Jung und Alt (ins-
zum 28.06.2019 Seeh gewählt. besondere auch für die Senioren) entwi-
Vom Haushaltszwischenbericht der Käm- ckelt. Die derzeitige Nutzung erfüllt so auch
merei auf Ende Juni hat der Gemeinderat Zur 2. Bürgermeisterstellvertreterin gab es eine gesellschaftliche Aufgabe.
Kenntnis genommen. zwei Vorschläge: Romana Haßler-Denzel
und Bärbel Hensler. Damit, auch nach der Erteilung der Nut-
Bürgermeister Osswald gab dem Gemein- In der geheim durchgeführten Wahl hat Ro- zungsänderung bzw. der gaststättenrecht-
derat zunächst einen kurzen Rückblick auf mana Haßler-Denzel 13 Stimmen erhalten, lichen Genehmigung, nur Nutzungen statt-
das Haushaltsjahr 2018, das gut abschließen Bärbel Hensler zwei. Somit wurde Romana finden, die auch im Sinne der Gemeinde
wird. Haßler-Denzel mehrheitlich zur 2. Bürger- und des Kindergartens sind, wird sowohl
Nach dem vorläufigen Ergebnis wird die meister-Stellvertreterin gewählt. die Baurechtsbehörde die Betriebsbeschrei-
Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt bung ganz oder teilweise als Auflage zur
zum Vermögenshaushalt rund 2 Mio. Euro Zur 3. Bürgermeisterstellvertreterin wurde Baugenehmigung machen, als auch die
(+ 1 Mio. Euro) betragen. Das erfreuliche mit 13 Stimmen Bärbel Hensler gewählt, 2 Gemeinde privatrechtlich im Rahmen des
Ergebnis resultiert vor allem aus den Re- Stimmen waren ungültig. Mietvertrags Vorsorge treffen.
kordeinnahmen bei der Gewerbesteuer, die
bei 4,5 Mio. Euro liegen.
TOP 4 TOP 6
Auch im Vermögenshaushalt wird sich ein Vorberatung der Sitzung der Verbands- Bau eines Regenrückhaltebeckens in
rechnerischer Überschuss von 1,956 Mio. versammlung des Zweckverbandes Ge- Neuhausen ob Eck / Vergabe von Aufträ-
Euro ergeben, der der allgemeinen Rückla- werbepark Neuhausen ob Eck/Tuttlingen gen für die technische Ausrüstung
gen zugeführt wird. Somit wird die kame- am 25.07.2019 Der Gemeinderat hat einstimmig zwei Nach-
rale Haushaltsepoche mit einem Rückla- Am 25. Juli 2019 fand eine Verbandsver- trägen im Rahmen der derzeit laufenden
genbestand von 2,4 Mio. Euro abschließen. sammlung des Zweckverbands Gewerbe- Baumaßnahmen zugestimmt.
park Neuhausen ob Eck / Tuttlingen statt. Im Zuge der fachtechnischen Optimierung
Im NKHR gibt es eine solche Rücklage nicht
Geschäftsführerin Heike Reitze stellte dem der Planung für das Regenüberlauf- (RÜB)
mehr.
Gemeinderat kurz die einzelnen Punkte der und das Regenrückhaltebecken (RRB) wur-
Tagesordnung vor: Vorlage und Feststellung de der Einbau einer Rechenanlage am Be-
Die in der Haushaltssatzung 2018 veran-
des Jahresabschlusses 2018, Konzessions- ckenüberlauf des RÜBs in Richtung des RRBs
schlagte Kreditaufnahme in Höhe von 0,4
vertrag Strom, Abschluss eines Netz- und empfohlen und zwar bereits im Rahmen des
Mio. Euro wurde nicht in Anspruch genom-
Pachtvertrags mit der Breitbandinitiative, derzeitigen Baus des RÜBs. Die Rechenan-
men. Somit hat sich der Schuldenstand zum Wahl des Verbandsvorsitzenden sowie Be- lage muss somit später im 2. Bauabschnitt
31. Dezember 2018 weiter auf 1,53 Mio. Euro kanntgaben und Anfragen. nicht mehr eingebaut werden. Dies wurde
reduziert, was einer Pro-Kopf-Verschuldung auch mit dem Fördergeber und dem Wass-
von 392 Euro entspricht. Der Kurswert des erwirtschaftsamt abgeklärt und als eine wei-
Kommunalfonds (TUT-Balanced-Fonds) zum TOP 5 tere Verbesserung der Abwasserbeseitigung
31. Dezember 2018 betrug 0,91 Mio. Euro. Bauantrag zur Nutzungsänderung des befürwortet.
Schulgebäudes zu einer privaten Mu- Der Auftrag zur Lieferung und Montage
Das Haushaltsjahr 2019 verläuft planmäßig sik- und Kunstschule mit Gastronomie in der Rechenanlage zum Angebotspreis von
und unaufgeregt. Aus heutiger Sicht können Schwandorf 92.701 Euro einschließlich Mehrwertsteuer
auch 2019 die Schulden weiter abgebaut Der Gemeinderat hat einstimmig folgende durch die Firma HST Systemtechnik GmbH
werden. Beschlüsse gefasst: & Co.KG aus Meschede kann somit erteilt
werden.
In den vergangenen Jahren, in Zeiten der • Die Gemeinde stimmt der gastrono-
Hochkonjunktur, wurden in Neuhausen ob mischen Nutzung des Klanghauses im Der 2. Nachtrag mit einem Gesamtvolumen
Eck viele „Hausaufgaben“ wie Neugestal- Sinne der vorliegenden Betriebsbe- von 13.000 € beinhaltet kleinere im Rahmen
tung der Ortsdurchfahrt, der Bau des Kreis- schreibung zu. des Baus notwendige Änderungen. Nach
verkehres und des Dorfplatzes, sowie der • Der Mietvertrag wird um die gastrono- Aussage des planenden Ingenieurbüros
Erwerb der Gemeinschaftsräume und die mische Nutzung im Rahmen der Be- können diese Kosten durch Minderkosten
Erschließung des Gewerbegebietes „Filz“ triebsbeschreibung ergänzt. bei anderen Teilgewerken innerhalb der Ver-
umgesetzt. Deshalb kann der schwächeln- • Die Gemeinde verpachtet vier Park- gabesumme ausgeglichen werden
den Konjunktur entspannter entgegen ge- plätze an das Klanghaus zum Preis von
sehen werden. Die positive Entwicklung im je 20€/Monat
Gewerbepark aber zwischenzeitlich auch im • Für den geänderten Mietvertrag wird TOP 7
kommunalen Gewerbegebiet sorgen nach eine Mindestlaufzeit von 5 Jahren ver- Neufestsetzung der Elternbeiträge für die
wie vor für gute Gewerbesteuereinnahmen einbart. kommunalen Kindertageseinrichtungen
• Dem Bauantrag zur Nutzungsände- Die Verwaltung hatte dem Gemeinderat
rung des Gebäudes in eine private Mu- nach Vorberatung im gemeinsamen paritä-
TOP 3 sik- und Kunstschule mit Gastronomie tisch besetzten Ausschuss mit der evangeli-
Festsetzung der Anzahl und Wahl gemäß der Betriebsbeschreibungen schen Kirchengemeinde vorgeschlagen, die
der Bürgermeisterstellvertreter der Anlage wird das Einvernehmen Elternbeiträge durchgängig um rund 3 Pro-
Die Hauptsatzung wurde vom Gemeinderat nach § 36 in Verbindung mit § 35 Bau- zent zu erhöhen.
bereits in seiner Sitzung vom 9. Juli geän- gesetzbuch der Gemeinde erteilt.
dert und diese wurde zwischenzeitlich im Nach ausführlicher und kontroverser Bera-
„donnerstags“ veröffentlicht. Damit soll die Nutzung, die in der Vergan- tung hat der Gemeinderat zunächst einen
Nach kurzer Beratung hat der Gemeinderat genheit schon praktisch gelebt wurde, auf Antrag von Gemeinderätin Haßler-Denzel,
mit 12 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen rechtlich einwandfreie Füße gestellt werden. die Beitragserhöhung auszusetzen und eine
beschlossen, die Anzahl der Bürgermeister- Dies ist sowohl im Interesse der Betreiberin einkommensabhängige Staffelung der El-
stellvertreter auf drei festzusetzen. als auch im Interesse der Verwaltung und ternbeiträge einzuführen, mehrheitlich ab-
der Gemeinde. gelehnt. Der Gemeinderat war mehrheitlich
Anschließend wurden jeweils separate Für das Klanghaus in seiner bestehenden der Meinung, dass eine solche Lösung nicht
Wahlgänge für die drei Stellvertreter ge- Form besteht ein Bedarf innerhalb der Ge- praktikabel sei und die Erhöhung gebraucht
heim mit Stimmzetteln durchgeführt. meinde und insbesondere in Schwandorf. werde. Weiterhin sei die Gemeinde auf Ein-
Donnerstag, 22. August 2019 Seite 6
nahmen von rund 145.000 Euro angewie- meinderat bzgl. Worndorf erklärte der TOP 13
sen, das Betreuungsangebot ist sehr breit Bürgermeister, hier sei der Weg deutlich Antrag des Schwäbischen Albvereins
aufgestellt und qualitativ hochwertig und länger und schwieriger, da kein gültiger Be- Neuhausen ob Eck auf Förderung einer
die Erhöhung moderat und für die Eltern bauungsplan vorliege und somit auch kein Investition nach § 5 der Richtlinie über
tragbar. Bauerwartungsland. Außerdem sei die Ge- die Förderung von Vereinen und Vereini-
meinde auch nicht Eigentümerin geeigneter gungen
Mehrheitlich hat der Gemeinderat dann Flächen.
beschlossen, die Elternbeiträge zum neuen Der Schwäbische Albverein Neuhausen be-
Kindergartenjahr ab 01.09.2019 um 3 Pro- treibt schon seit mehreren Jahren eine ca.
zent zu erhöhen. TOP 9 vier Kilometer lange Winterloipe im Neuhau-
Bauantrag zu Umbau und Erweiterung ei- ser Tal, die gut angenommen wird. Im Ge-
nes landwirtschaftlichen Betriebs gensatz zum Skihang ist die Loipe aber nicht
TOP 8 in Schwandorf beleuchtet. Um parallel Alpinskibetrieb und
Erschließung eines neuen Baugebiets Zur beantragten Erweiterung des beste- Loipe anbieten zu können, soll ein Rundkurs
(Bauabschnittes) in Neuhausen ob Eck henden Stallgebäudes sowie zum Neubau mit einer Gesamtlänge von ca. einem Kilo-
Nachdem die 2016 erlassene Innenentwick- einer Güllegrube, zum Abbruch und Neu- meter mittels Flutlichtes beleuchtet werden.
lungsrichtlinie insgesamt zehn entspre- aufbau der „Bergehalle“ zum Kälberstall auf Die vorgelegte Kostenberechnung beläuft
chende Maßnahmen ermöglichte, stockt dem Grundstück Flurstücksnummer 2686
das Programm seit rund einem Jahr etwas. sich auf insgesamt 8.858 Euro.
in Schwandorf hat der Gemeinderat nach Der Gemeinderat hat einstimmig beschlos-
Parallel dazu haben sich in den vergange- entsprechendem einstimmigem Votum im
nen Wochen die Anfragen nach Bauplätzen sen, gemäß der Förderrichtlinie für die
Ortschaftsrat Schwandorf sein Einverneh- nachgewiesenen Investitionskosten einen
in Neuhausen ob Eck gehäuft und es lagen men erteilt.
der Verwaltung 14 konkrete Anfragen vor, Zuschuss von 30 % zu gewähren, maximal
davon knapp die Hälfte aus Neuhausen 2.660 Euro.
selbst. TOP 10
Der Gemeinderat hatte damals beim Be-
Bauantrag zur Erweiterung einer land- TOP 14
schluss der Innenentwicklungsrichtline
wirtschaftlichen Maschinenhalle in Neu- Bekanntgaben / Anfragen / Sonstiges
betont, bei entsprechender Nachfrage den
hausen ob Eck
verfügten „Erschließungsstopp“ zu überprü-
Zu der beantragten Erweiterung der beste- 1. Neue Krippengruppe im Kindergar-
fen und ggf. aufzuheben. Diesen Zeitpunkt
henden Maschinenhalle auf dem Grund- ten Worndorf
sah die Verwaltung nun gekommen.
stück, Flurstücksnummer 5534, in Neuhau- Die neue Krippengruppe in Worndorf für
In den 90er Jahren hatte die Gemeinde den sen ob Eck hat der Gemeinderat ebenso Kinder von 1 bis 3 Jahren wird anfangs Sep-
Bebauungsplan „Im Morgen I“ und „Im Mor- einstimmig sein Einvernehmen erteilt.
tember ihren Betrieb aufnehmen. Die Ge-
gen II“ mit über 100 Bauplätzen aufstellen nehmigung wurde in Aussicht gestellt und
lassen. Die Erschließung von Bauplätzen wird demnächst kommen.
erfolgte in Bauabschnitten. Im Bebauungs- TOP 11
Notwendige kleinere Umbaumaßnahmen
plan „Im Morgen II“ wurden zuletzt zwei Bauantrag zur Nutzungsänderung eines
und Ausstattung werden sich auf Kosten
Bauabschnitte mit insgesamt 47 Bauplätzen Gebäudes in der Robert-Bosch-Straße in
von ca. 25.000 € belaufen. Zusätzliches
erschlossen. Der letzte freie Bauplatz war Neuhausen ob Eck
Personal muss nicht eingestellt werden, da
2015 verkauft worden. Auf dem Grundstück, Flst.Nr. 2115/6, Ro-
in den kommenden Wochen und Monaten
Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, bert-Bosch-Straße 3, befindet sich ein
Wohn- und Geschäftshaus eines ehemali- Erzieherinnen aus der Elternzeit zurückkom-
2020 den dritten Bauabschnitt des Bauge- men und die Besetzung durch ausgebilde-
biets „Im Morgen II“, zu erschließen. Hierbei gen Elektrobetriebs, das vor einigen Jahren
an Privat verkauft wurde. tes und fachkundiges Personal aus der Kita
könnten 27 bis 30 Bauplätze entstehen. Eine Löwenzahn gewährleistet werden kann.
kleinere Einheit zu erschließen ist technisch Der für die Sitzung eingereichte Antrag zur
Umnutzung der bisher gewerblich genutz- Bei entsprechendem Bedarf kann für das
nicht möglich bzw. finanziell nicht darstell-
ten Räume im Untergeschoss zu einer zwei- Kindergartenjahr 2020/2021 eine weitere
bar.
ten Wohnung (Einliegerwohnung) wurde Krippengruppe in Worndorf ohne größere
Der Gemeinderat befürwortete eine ent-
mangels Aussicht auf Erfolg von den Antrag- Baumaßnahmen eingerichtet werden.
sprechende Vorgehensweise für Neuhausen
ob Eck einstimmig. Die Erschließung soll stellern zurückgenommen.
2020 erfolgen und wird mindestens 1,5 bis 2. Werkvertrag mit dem Bestattungs-
2 Mio. Euro kosten, die in der mittelfristigen institut Sichler verlängert
Finanzplanung nicht veranschlagt sind und TOP 12 Der bestehende Werkvertrag von 2008 wur-
für die zunächst eine Neuverschuldung not- Landessanierungsprogramm de zu den vor drei Jahren vereinbarten Kon-
wendig sein wird. Die Verwaltung wird zwei „Alte Bundesstraße“ / Abbruch des ditionen bis Ende 2020 verlängert.
Ingenieurbüros zur Angebotsabgabe auffor- Gebäudes in der Kirchgasse 3 /
dern, die Vergabe der Planungsleistungen Nachtragsvereinbarung 3. Bekanntgabe von Bauanträgen in
für die Entwurfsplanung soll in der Septem- Der Gemeinderat hatte im November 2018 der Zuständigkeit der Verwaltung
bersitzung erfolgen. Danach könnten die Er- beschlossen, den Abbruchs des Gebäu- Entsprechende Bauanträge für die Gebäude
schließungsarbeiten über die Wintermonate des „Kirchgasse 3“ mit einem Umfang von Liptinger Straße 10 und Meßkircher Straße
öffentlich ausgeschrieben werden. 42.500 Euro zu fördern. Nun sind während 47 hat die Verwaltung in eigener Zuständig-
der Bauphase Mehrkosten entstanden, die keit bearbeitet.
Der Gemeinderat war sich auch einig, dass vor dem Abbruch nicht absehbar, aber, um
parallel hierzu eine klare Richtlinie für die Schäden am Nachbargebäude „Kirchgasse 4. Forstverwaltung
Vergabe bzw. den Verkauf von Bauplätzen 1“ zu vermeiden, unabweisbar waren. Die Der Bürgermeister gab bekannt, Harald
mit einem strengen Regelsystem erarbeitet Mehrkosten belaufen sich auf 2.100 Euro. Müller habe sich erfreulicherweise für Neu-
werden soll. Der Gemeinderat hat dem Abschluss einer hausen ob Eck entschieden; er werde der
Weiterhin soll bei einer entsprechenden Nachtragsvereinbarung zur Ordnungsmaß- Gemeinde also als Förster erhalten bleiben.
Nachfrage in Schwandorf ebenfalls so ver- nahme „Kirchgasse 3“ mit einem weiteren Sein Forstrevier wird sich allerdings ändern,
fahren werden. Allerdings ist eine parallele zuschussfähigen Aufwand von 2.100 Euro da der Staatswald wegfällt, dafür Buchheim
Durchführung zweier Erschließungsmaß- und somit der zusätzlichen maximalen För- und Privatwald hinzukommen. Die Gemein-
nahmen sicher nicht möglich. derung in Höhe von 2.100 Euro einstimmig de könne sich keinen besseren Förster vor-
Auf entsprechende Anfrage aus dem Ge- zugestimmt. stellen.
Seite 7 Donnerstag, 22. August 2019
5. Modernisierungsvereinbarung Tutt- Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung bestands,
linger Straße 11 gekündigt für Baden-Württemberg hat der Gemein- Saldo des Finanzhaushalts
Nachdem trotz Fristverlängerung bis Ende derat am 19. März 2019 die folgende Haus- (Saldo aus 2.7 und 2.10)
März 2019 die vereinbarten Maßnahmen haltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 be- von -1.238.330
nicht vertragskonform durchgeführt wur- schlossen:
den, hat die Verwaltung den Vertrag gekün-
digt. § 1 Ergebnishaushalt und § 2 Kreditermächtigung
Finanzhaushalt
6. Photovoltaikanlage Worndorf Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kre-
Der Bürgermeister informierte den Gemein- Der Haushaltsplan wird festgesetzt ditaufnahmen für Investitionen und Inves-
derat, der Pachtvertrag mit der Fa. SolNet titionsförderungsmaßnahmen wird festge-
sei zwischenzeitlich wie vom Gemeinderat 1. im Ergebnishaushalt mit setzt auf 0 EUR
in seiner letzten Sitzung beschlossen aus- den folgenden Beträgen EUR
gearbeitet worden. Die vom Betreiber der 1.1 Gesamtbetrag der
Anlage zu entrichtende Pacht betrage 2.000 ordentlichen Erträge von 11.940.005 § 3 Verpflichtungsermächtigungen
Euro pro Jahr und es sei vertraglich verein- 1.2 Gesamtbetrag der
bart, dass sich Bürger am Projekt beteiligen ordentlichen Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Er-
können. Aufwendungen von 12.321.810 mächtigungen zum Eingehen von Ver-
1.3 Veranschlagtes ordentliches pflichtungen, die künftige Haushaltsjahre
7. Planungen Café im Gebäude „Rat- Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) mit Auszahlungen für Investitionen und In-
hausplatz 2“ von -381.805 vestitionsförderungsmaßnahmen belasten
Auf Anfrage von Gemeinderat Seeh erklärte 1.4 Gesamtbetrag der (Verpflichtungsermächtigungen), wird fest-
der Bürgermeister, es gebe in Richtung Café außerordentlichen Erträge von 0 gesetzt auf 1.200.000 EUR
im Nachbargebäude des Rathauses keine di- 1.5 Gesamtbetrag der
rekten Anfragen oder Verhandlungen. Aller- außerordentlichen
dings habe die Verwaltung momentan an- Aufwendungen von 0 § 4 Kassenkredite
dere Planungen aufgenommen, die jedoch 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis
noch nicht abgeschlossen seien. (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis festgesetzt auf 1.500.000 EUR
8. Kinderspielplatz in Schwandorf (Summe aus 1.3 und 1.6)
Auf Anfrage von Gemeinderätin Rudisch- von -381.805
hauser bzgl. einer möglichen Aktion zur § 5 Steuersätze
Verschönerung des Kinderspielplatzes hin- 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden
ter dem Tennisplatz informierte der Bürger- Beträgen Die Steuersätze (Hebesätze) werden festge-
meister, hier habe die Verwaltung bereits setzt
Kontakt mit Landschaftsarchitekt Horst Die- 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 1. für die Grundsteuer
trich und Förster Harald Müller aufgenom- laufender Verwaltungstätigkeit von a) für die land- und forstwirtschaftlichen
men, um die Maßnahmen 2020 umzusetzen. 11.378.180 Betriebe (Grundsteuer A) auf 335 v. H.
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus b) für die Grundstücke
9. Unterhaltung Straße Richtung Boll laufender Verwaltungstätigkeit von (Grundsteuer B) auf 335 v. H.
Auf Anfrage von Gemeinderätin Wohlhüter 11.059.110 der Steuermessbeträge;
erklärte Kämmerer Muschalek, die Ausbes- 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf 2. für die Gewerbesteuer auf 340 v. H.
serung der größten Schlaglöcher in der Ver- des Ergebnishaushalts der Steuermessbeträge.
längerung Lehrenstraße Richtung Boll wur- (Saldo aus 2.1 und 2.2)
de bereits in Auftrag gegeben. von 319.070
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen § 6 Stellenplan
10. Bepflanzung Meßkircher Straße aus Investitionstätigkeit
Gemeinderat Stadler bemängelte, in der von 2.004.600 Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019
Meßkircher Straße sei die Bepflanzung in ei- 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen ist Bestandteil dieser Satzung
nem Teilabschnitt sehr hoch, es werde sehr aus Investitionstätigkeit
schnell gefahren, auch vom Schwerlastver- von 3.451.500 Neuhausen ob Eck, 19. März 2019
kehr und Kinder könnten die Straße hier 2.6 Veranschlagter gez.
nicht gefahrlos überqueren. Er hat daher Finanzierungsmittel- Hans-Jürgen Osswald
vorgeschlagen, die Bepflanzung zu kürzen überschuss /-bedarf aus Bürgermeister
und die Randsteine zu erhöhen. Investitionstätigkeit
Der Bürgermeister erwiderte, die Verwal- (Saldo aus 2.4 und 2.5) Bekanntmachung der Haushaltssatzung
tung habe bereits Pflanzen entfernt und von -1.446.900 Die vorstehende Haushaltssatzung mit ih-
würde noch weitere entfernen. Weitere ver- 2.7 Veranschlagter ren Anlagen für das Haushaltsjahr 2019 wird
kehrsberuhigende Maßnahmen würden im Finanzierungsmittel- hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die
Gemeinderat nach ausführlicher Beratung überschuss /-bedarf vom Gemeinderat beschlossene Haushalts-
am 7. Mai vor November nicht mehr beraten. (Saldo aus 2.3 und 2.6) satzung mit ihren Anlagen wurde gemäß §
von -1.127.830 81 Absatz 2 GemO der Rechtsaufsichtsbe-
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen hörde am 10. April 2019 vorgelegt.
aus Finanzierungstätigkeit von 0 Das Landratsamt Tuttlingen hat mit Schrei-
2.9 Gesamtbetrag der ben vom 29. Juli 2019 (AZ: 55-902.41) die
Auszahlungen aus Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat be-
Finanzierungstätigkeit von -110.500 schlossenen Haushaltssatzung bestätigt. Im
Gemeinde Neuhausen ob Eck 2.10 Veranschlagter Übrigen enthält die Haushaltssatzung keine
Finanzierungsmittel- genehmigungspflichtigen Teile.
Landkreis Tuttlingen überschuss /-bedarf aus
Finanzierungstätigkeit Gemäß § 81 Abs. 4 GemO kann Jedermann
Haushaltssatzung (Saldo aus 2.8 und 2.9) von -110.500 die Haushaltssatzung und den Haushalts-
der Gemeinde Neuhausen ob Eck 2.11 Veranschlagte Änderung plan in der Zeit von Freitag, 23. August 2019
für das Haushaltsjahr 2019 des Finanzierungsmittel- bis Montag, 2. September 2019 je einschließ-
Donnerstag, 22. August 2019 Seite 8
lich, während den üblichen Öffnungszeiten Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung (Krippe und Kita) Ganztagsbetreuung
im Rathaus, Rathausplatz 1, Zimmer 1.07, 5 Tage Euro 4Tage Euro 3 Tage Euro 2 Tage Euro
einsehen.
für eine Kind aus einer Familie mit einem Kind
Hinweis: 274 248 226 201
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-
und Formvorschriften der Gemeindeord- für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kinder unter 18 Jahren
nung für Baden-Württemberg (GemO) wird 238 212 190 164
aufgrund der GemO beim Zustandekom-
men dieser Satzung nach § 4 Abs. 4 GemO für eine Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter
unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich 18 196 170 146 122
innerhalb eines Jahres seit der Bekanntma-
chung dieser Satzung gegenüber der Ge- für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern
meinde Neuhausen ob Eck geltend gemacht 146 121 97 73
worden ist; der Sachverhalt, der die Verlet-
zung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies
jede zusätzlich angefangene Wochenstunde ab 15 Uhr
gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öf-
5 4 3 3
fentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung ver-
letzt worden sind. Maximalbetrag
310 285 243 218
Das Bürgermeisteramt
Beiträge für die verbleibende Regel- beziehungsweise VÖ-Betreuung
bei 3- bis 6-Jährigen
3 Tage Euro 2 Tage Euro 1 Tag Euro
Elternbeiträge für das für eine Kind aus einer Familie mit einem Kind
Kindergartenjahr 2019 / 2020 16 12 5
Gemeinderat und evangelischer Kirchen-
gemeinderat haben auf Empfehlung des für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kinder unter 18 Jahren
gemeinsamen Kindergartenausschusses 14 9 4
die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr
2019/2020 vom 01.09.2019 bis 31.08.2020 für eine Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18
wie folgt neu festgesetzt: 8 5 3
Elternbeiträge für den Besuch des Regel- für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18
kindergartens und die VÖ-Gruppen 3 2 1
Kindergartenjahr
2019/2020 / Euro Beiträge für die verbleibende VÖ-Betreuung in der Krippe (1-3 Jahre)
für ein Kind aus 3 Tage Euro 2 Tage Euro 1 Tag Euro
einer Familie mit einem Kind 117
für eine Kind aus einer Familie mit einem Kind
für ein Kind aus 38 26 11
einer Familie mit zwei Kindern 90
für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kinder unter 18 Jahren
für ein Kind aus 27 19 9
einer Familie mit drei Kindern 60
für eine Kind aus einer Familie mit drei Kindern unter 18
für ein Kind aus einer 20 11 5
Familie mit vier und mehr Kindern 20
für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18
4 3 2
Elternbeiträge für die Krippenplätze
Kindergartenjahr
2019/2020 Euro Pro Mittagessen (für Ganztagskinder verpflichtend) sind 2,50 Euro zusätzlich zum El-
für ein Kind aus einer ternbeitrag zu bezahlen.
Familie mit einem Kind 236
Wir bitten Sie, ggf. die Höhe Ihres Dauerauftrags anzupassen. Bei erteilter Abbuchungser-
für ein Kind aus einer mächtigung werden die Änderungen unsererseits automatisch vorgenommen.
Familie mit zwei Kindern 180
für ein Kind aus einer Achtung!
Familie mit drei Kindern 118
Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder in der altersgemischten Gruppe im Kindergarten
für ein Kind aus einer Schwandorf betreuen lassen, zahlen die Beitragssätze für Krippenkinder, da für jedes Kind
Familie mit vier und mehr Kindern 39 unter drei Jahren ein Kindergartenplatz unbesetzt bleibt.
IST IHRE HAUSNUMMER GUT ERKENNBAR?
Im Notfall kann diese entscheidend für rasche Hilfe durch den Arzt oder den Rettungsdienst sein!
Seite 9 Donnerstag, 22. August 2019
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als zuzüglich 2,7 °/°°
Neue Krippengruppe Gesamtschuldner. aus dem Betrag über 100.000,- EUR
in Worndorf wird am
(3) Neben dem Schuldner haftet, wer die
3. September eröffnet Schuld durch schriftliche Erklärung gegen-
bis 500.000,- EUR 1.070,- EUR
Am Dienstag, 3. September 2019 – im über dem Gutachterausschuss übernom- zuzüglich 1,5 °/°°
„donnerstags“ vom 18. Juli war verse- men hat; dies gilt auch für diejenigen, die aus dem Betrag über 250.000,- EUR
hentlich ein falsches Datum angegeben für die Gebührenschuld eines anderen kraft
– eröffnet die Gemeinde Neuhausen ob Gesetzes haften.
bis 5.000.000,- EUR 1.445,- EUR
Eck in Worndorf eine neue Krippengrup-
pe. Wir können zehn Kinder im Alter von
1 bis 3 Jahren aufnehmen. Die Krippen- §3 zuzüglich 0,7 °/°°
gruppe hat geöffnet montags bis freitags Gebührenmaßstab aus dem Betrag über 500.000,- EUR
von 7:30 bis 13:30 Uhr.
Anmeldungen richten Sie bitte an Kin- (1) Die Gebühren werden nach dem Wert über 5.000.000,- EUR 4.595,- EUR
dergarten Worndorf, Tel. 07777/444 der Sachen und Rechte, bezogen auf den
oder per E-Mail an kiga-worndorf@neu- Zeitpunkt des Abschlusses der Wertermitt- zuzüglich 0,5 °/°°
hausen-ob-eck.de. Sie können natürlich lung, erhoben. aus dem Betrag über 5.000.000,- EUR
auch gerne eine der Erzieherinnen dort
direkt ansprechen. (2) Sind in einem Gutachten für mehrere (2) Bei unbebauten Grundstücken oder
Grundstücke eines Gebietes besondere Bo- Rechten an solchen Grundstücken beträgt
denrichtwerte (§ 196 Abs. l, Satz 5 BauGB) die Gebühr 60% der Gebühr nach Absatz 1.
zu ermitteln, so gilt als Wert der doppelte
Wert des Gebiets oder lagetypischen Grund- (3) Bei geringem Aufwand (Kleinbauten, z.B.
stücks. Bei mehreren gleichartigen Boden- Garagen oder Gartenhäuser; Berechnung
AMTLICHE richtwerten ist der höchste Wert zugrunde des Herstellungswerts baulicher Anlagen
zu legen. Die maßgebliche Grundstücksgrö-
BEKANNTMACHUNG ße beträgt höchstens 800 qm.
nach vorhandenen Unterlagen) oder, wenn
dieselben Sachen oder Rechte innerhalb
SATZUNG von 3 Jahren erneut zu bewerten sind, ohne
(3) Sind im Rahmen einer Wertermittlung
über die Erhebung von Gebühren für die mehrere Sachen oder Rechte, die sich auf dass sich die tatsächlichen Verhältnisse ge-
Erstattung von Gutachten durch den Gut- ein Grundstück oder ein grundstücksglei- ändert haben, ermäßigt sich die Gebühr auf
achterausschuss ches Recht beziehen, zu bewerten, so ist die Hälfte.
(Gutachterausschussgebührensatzung) die Gebühr aus der Summe der maßgeb-
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung lichen Werte der einzelnen Gegenstände (4) Ist das Gutachten auf Antrag entspre-
für Baden-Württemberg (GemO) in der Fas- chend § 6 Abs. 3 Satz 2 Gutachterausschuss-
zu berechnen. Gleiches gilt, wenn Wert-
sung vom 3. Oktober 1983 (GBl. S. 578, ber. S.
unterschiede auf der Grundlage unter- verordnung unter besonderer Würdigung
720), zuletzt geändert am 18. Februar 1991
schiedlicher Grundstückseigenschaften zu der Vergleichspreise und Darlegung der
(GBl. S. 85) in Verbindung mit den §§ 2 und
ermitteln sind. Wertermittlung mehrerer Ei- angewandten Methoden auszuarbeiten, er-
8 a des Kommunalabgabegesetzes für Ba-
gentumswohnungen auf einem Grundstück höht sich die Gebühr um 50%.
den-Württemberg (KAG) in der Fassung vom
oder gleichartiger unbebauter Grundstücke
15. Februar 1982 (GBl. S. 57), zuletzt geän-
gelten hier als eine Wertermittlung. (5) Für die Erstellung eines Gutachtens nach
dert am 15. Dezember 1986 (GBl. S. 465), hat
der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen am § 5 Abs. 3 Bundeskleingartengesetz vom
16.03.1992 folgende Satzung beschlossen: (4) Sind Wertermittlungen für Sachen oder 28.2.1983 beträgt die Gebühr 200,- EUR.
Rechte auf unterschiedliche Stichtage
(Änderungssatzungen siehe unter „Anmer- durchzuführen, ohne dass sich die Zustands-
(6) In den Gebühren ist eine Ausfertigung
kungen“) merkmale (§ 3 Abs. 2 WertV) wesentlich ge-
ändert haben, so ist für den ersten Stichtag des Gutachtens für den Antragsteller und
der halbe Wert zugrunde zu legen. Sind die eine weitere für den Eigentümer enthalten,
tatsächlichen und die rechtlichen Verhält- soweit dieser nicht Antragsteller ist; für jede
§1 weitere Ausfertigung bzw. jeden weiteren
Gebührenpflicht nisse antragsmäßig unverändert, ist hierfür
1/4 des Wertes zugrunde zu legen. Auszug aus der Wertermittlung - auch auf-
(1) Die Stadt Tuttlingen erhebt für die Er- grund gesetzlicher Vorschriften - werden
stattung von Gutachten durch den Gutach- (5) Wird der Wert eines Miteigentumanteils dem Antragsteller Gebühren nach der Ver-
terausschuss Gebühren. ermittelt, das nicht mit Sondereigentum waltungsgebührenordnung der Stadt Tutt-
nach dem Wohnungseigentumsgesetz ver- lingen berechnet.
(2) Für Amtshandlungen der Geschäftsstel- bunden ist, so wird die Gebühr aus dem
le des Gutachterausschusses, insbesondere Wert des gesamten Grundstücks berechnet. (7) Zu den Gebühren nach Abs. 1 – 5 wird
für Auskünfte aus der Kaufpreissammlung, die jeweils gesetzlich gültige Mehr
für die Ableitung wesentlicher Daten für wertsteuer erhoben.
die Wertermittlung, für Richtwertauskünfte §4
und Auskünfte über die ermittelten wesent- Gebührenhöhe
lichen Daten, werden Gebühren nach den
Vorschriften der Verwaltungsgebührenord- (1) Bei der Wertermittlung von Sachen und
§5
nung der Stadt Tuttlingen erhoben. Rechten beträgt die Gebühr bei einem Wert
bis 25.000,- EUR 350,- EUR Rücknahme eines Antrages
§2 bis 100.000,- EUR 350,- EUR Wird ein Antrag auf Erstellung eines Gutach-
Gebührenschuldner, Haftung tens zurückgenommen, bevor der Gutach-
zuzüglich 4,2 °/°° terausschuss einen Beschluss über den Wert
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Erstel- aus dem Betrag über 25.000,- EUR des Gegenstandes gefasst hat, so wird eine
lung des Gutachtens veranlasst oder in wes- Gebühr nach dem Bearbeitungszustand von
sen Interesse sie vorgenommen wird. bis 250.000,- EUR 665,- EUR bis zu 90% der vollen Gebühr erhoben.
Donnerstag, 22. August 2019 Seite 10
§6 Fahrbahndeckenerneuerung Katholische Kirchengemeinde
Besondere Sachverständige,
erhöhte Auslagen
auf der Kreisstraße zwischen Freitag, 23.08.2019
Mainwangen und Ortsausgang 18.00 Uhr Rosenkranz in
(1) Werden mit Zustimmung des Antrag- Gallmannsweil unter St. Maria Magdalena
stellers besondere Sachverständige bei der Vollsperrung
Wertermittlung zugezogen, so hat der Ge- Samstag, 24.08.2019
bührenschuldner die hierdurch entstehen- Das Landratsamt Konstanz, Amt für Nahver- Hl. Bartholomäus, Apostel Fest
den Auslagen neben den Gebühren nach kehr und Straßen, führt im Zeitraum 26.08. 14.30 Uhr Trauung des Paares Natalie und
dieser Satzung zu entrichten. bis 10.09.2019 auf der K 6110 zwischen Christoph Eichwald geb. Bauer in St. Maria
Mainwangen (Kreuzung Dr.-Karl-Ott-Straße Magdalena
(2) Soweit die sonstigen Auslagen das üb- / Eschbachstraße) und Ortsausgang Gall-
liche Maß übersteigen sind sie neben der mansweil Richtung B 14 eine Deckener- Sonntag, 25.08.2019
Gebühr zu ersetzen. neuerung unter Vollsperrung durch. Die 21. Sonntag im Jahreskreis
Umleitungsstrecke wird durch die Straßen- 10.00 Uhr Eucharistiefeier in St. Nikolaus
meisterei Radolfzell ausgewiesen. 18.00 Uhr Rosenkranz in St. Nikolaus
(3) Für die Erstattung von Auslagen sind die
für die Gebühr geltenden Vorschriften ent-
sprechend anzuwenden. Dienstag, 27.08.2019
Information aus der Bücherei 18.30 Uhr Rosenkranz in St. Maria Magdale-
na
Die Bücherei ist ab Dienstag, 3.9.2019 zu ge- 19.00 Uhr Abendmesse in St. Maria Magda-
wohnten Zeiten wieder geöffnet. lena
§7
Entstehung und Fälligkeit Öffnungszeiten:
Mittwoch, 28.08.2019
Dienstag: 15:00 bis 18:00 Uhr
18.30 Uhr Rosenkranz in St. Nikolaus
Die Gebühr entsteht mit der Beendigung Mittwoch: 10:00 bis 11:30 Uhr
19.00 Uhr Abendmesse in St. Nikolaus
der Wertermittlung, in den Fällen des § 5 Donnerstag: 17:00 bis 19:00 Uhr
mit der Bekanntgabe der Gebührenfestset- Freitag: 17:00 bis 19:00 Uhr
Freitag, 30.08.2019
zung. Die Gebühr wird einen Monat nach
18.00 Uhr Rosenkranz in St. Nikolaus
Bekanntgabe des Gebührenbescheids fällig.
Amtliche Mitteilungen Sonntag, 01.09.2019
Worndorf 22. Sonntag im Jahreskreis
10.00 Uhr Eucharistiefeier in St. Maria Mag-
§8 Unsere Jubilare dalena
Übergangsbestimmungen 18.00 Uhr Rosenkranz in St. Nikolaus
Gottesdienstordnung für die anderen Kir-
Für die Leistungen, die vor Inkrafttreten die- Am Freitag, 23. August 2019 chengemeinden in der SE Donau-Heuberg:
ser Satzung beantragt wurden, gilt die bis- gratulieren wir Frau Anneliese Klotz,
herige Gebührensatzung. Bundesstraße 6, zu ihrem 70. Geburtstag Samstag, 24.08.2019
18.30 Uhr Renquishausen
Sonntag, 25.08.2019
Nichtamtliche 08.30 Uhr Irndorf
§9 Donnerstag, 29.08.2019
Inkrafttreten Mitteilungen und Infos 19.00 Uhr Renquishausen
Freitag, 30.08.2019
Diese Satzung tritt am 01.04.1992 in Kraft; Neuhausen ob Eck 19.00 Uhr Fridingen
gleichzeitig tritt die Gutachterausschussge- Evangelische Samstag, 31.08.2019
bührensatzung vom 14.12.1978 in der Fas- 18.30 Uhr Kolbingen
sung vom 27.02.1989 außer Kraft. Kirchengemeinde
Sonntag, 01.09.2019
Sonntag 25.08. - 10. Sonntag 08.30 Uhr Fridingen
nach Trinitatis
9.00 Uhr Gottesdienst Wochendienst bei
Anmerkungen: Pfarrerin Nicole Kaisner Beerdigungen und Trauerfeiern:
Von Dienstag, 20.08.2019
§§ 2 - 6 in der Fassung der Änderungssat- Freitag 23.08. bis Samstag, 24.08.2019:
zung vom 4.7.1994 20.00 Uhr Posaunenchorprobe Pfarrer Joseph Mujuni, Pfarramt Mühlheim,
Tel. 07463/354:
§ 4 in der Fassung der Änderungssatzung Wichtig! Vom Dienstag, 27.08.2019
vom 12.10.1998 Während der Vakatur übernehmen die Pfar-
bis Samstag, 31.08.2019:
Inkrafttreteten: 01.11.1998 rerinnen und Pfarrer aus dem Umland die
Diakon Reiser, Pfarramt Kolbingen,
Kasualvertretungen (insbesondere Beerdi-
gungen). Tel. 07463/1581 oder Handy 0170 569 1324
Die in dieser Satzung ursprünglich aufge-
Für August sind folgende Pfarrer/innen an-
führten DM - Beträge wurden durch Be- Urlaub des Pastoralteams
sprechbar, wenn es um Beerdigungen geht:
schluss des Gemeinderats vom 24.09.2001 August bis 01. Sept. die Pfarrerschaft Tuttlin- Pfarrer Klose: vom 05.08.-01.09.2019
mit Wirkung auf den 01.01.2002 auf Euro gen/Tuttlingen Umland, Tel. 07461 /12863 Diakon Reiser: noch bis zum 25.08.2019
umgestellt. PR Krause: noch bis zum 25.08.2019
Unser Gemeindebüro hat geöffnet:
§ 4 (1) in der Fassung der Änderungssatzung Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag Pfarrbüros in Mühlheim nicht besetzt:
vom 26.06.2007 jeweils von 08.30 Uhr bis 11.00 Uhr. Noch bis zum 23.08.2019 ist das Pfarrbüro
Telefon 07467/385; E-Mail: gemeindebuero. Mühlheim nicht besetzt. Bitte wenden Sie
Inkrafttreten: neuhausenoe@t-online.de sich in dringenden Fällen an das Pfarrbüro
01.07.2007 Kolbingen, Tel. 07463/1581Seite 11 Donnerstag, 22. August 2019
Tauftermine September 2019 Dekanatswallfahrt des Obst- und Gartenbauverein
Mühlheim: Samstag, 07.09.2019 Katholischen Altenwerkes
um 14.00 Uhr Am Donnerstag, den 19. September 2019 ist Gartenfest und Tag der offenen Gartentür
Stetten: Samstag, 14.09.2019 um 13.30 Uhr !! es wieder soweit. Dann startet die große ge- Unser Gartenfest feiern wir dieses Jahr wie-
Neuhausen: Samstag, 21.09.2019 um 14.00 Uhr meinsame Wallfahrt des Katholischen Alten- der auf unserem Vereinsgelände am Alpen-
werkes im Dekanat Tuttlingen-Spaichingen. blick. Am beiden Tagen bieten wir wieder
Tauftermine Oktober 2019 Ziel ist wieder mal das Schönstatt-Zentrum die beliebten Gartenführungen an. Für die
Mühlheim: Sonntag, 13.10.2019 Liebfrauenhöhe in Rottenburg, wo wir mit- Kinder haben wir den Sandhaufen, Spiel-
um 11.30 Uhr einander sicher wieder einen schönen Tag häuschen und Gartenspiele vorbereitet.
Stetten: Sonntag, 20.10.2019 um 11.30 Uhr erleben dürfen. Dazu gehört der gemein- Hierzu laden wir alle unsere Mitglieder,
Neuhausen: Sonntag, 27.10.2019 um 11.30 Uhr same Gottesdienst in der Krönungskirche, Freunde und Gönner sowie alle Neuhause-
gemütliches Beisammensein bei gutem Es- ner, Schwandorfer und Worndorfer recht
Tauftermine November 2019 sen, Kaffee und Kuchen und einem Kultur- herzlich ein.
Mühlheim: Samstag, 09.11.2019 programm.
um 14.00 Uhr Das Gartenfest findet am kommenden
Stetten: Samstag, 16.11.2019 um 14.00 Uhr Sonntag 25.8.2019 und Montag 26.8.2019
Die Gesamtkosten für Fahrt, Verpflegung
Neuhausen: Samstag, 23.11.2019 statt. Am Sonntag gibt es ab 11.30 Uhr wie-
und Eintritt betragen 40€, die im Bus pas-
um 14.00 Uhr der „Gebackene Forellen a la Rudi“. Zum Kaf-
send eingesammelt werden.
feenachmittag bieten wir ein reichhaltiges
Die Abfahrtszeiten in den einzelnen Orten
Ministrantenaufnahmen, Kuchenbüfett. Zum Handwerkerveschber
werden rechtzeitig bekannt gegebe . am Montag ab 17.00 Uhr gibt es traditionell
Ehrungen und Verabschiedungen Wir freuen uns wieder über eine rege Teil-
Die Termine für die Aufnahmen, Ehrungen auch Hackepeter.
nahme und laden Sie ganz herzlich ein.
und Verabschiedungen der Ministranten in Ihr Dekanatsreferent Hans-Peter Mattes und
Mühlheim, Neuhausen und Stetten wurden Dekanatsaltenseelsorger Karl-Heinz Reiser.
verschoben und finden nun statt: Anmeldeschluss ist der 11.09.2019.
in Mühlheim am Sonntag, 08. September
Anmeldungen und Infos: Dekanatsge-
2019 um 10.00 Uhr
schäftsstelle Tuttlingen, Uhlandstr. 3, 78532 Der aktuelle Gartentipp
in Neuhausen am Samstag, 14. September
Tuttlingen, Tel. 07461 – 965980-10; Fax aus der Verbandszeitschrift „Obst und
2019 um 18.30 Uhr
07461 – 965980-19; E-Mail: dgs.tut@drs.de Garten“ und eigene Texte OGV-Neuhau-
in Stetten am Sonntag, 22. September 2019
um 10.00 Uhr sen
Dekanatswallfahrt des
50. Weihejubiläum in St. Michael, katholischen Männerwerkes Spalierobst formieren
Neuhausen – Voranzeige am Samstag, 28. September 2019 Bringen Sie beim Spalierobst die Verlänge-
Am Sonntag, 29. September 2019 feiern Unter dem Motto „Gerechtigkeit schafft Frie- rungen der Leitäste in die gewünschte Stel-
wir in der Kirche St. Michael in Neuhausen den“ lädt das Katholische Männerwerk Frau- lung, bevor die Triebe verholzen. Im August
anlässlich des 50. Weihejubiläums und des en und Männer zu einer Pilgerfahrt nach sind die Zweige noch weich und lassen sich
Patroziniums um 14.30 Uhr einen Festgot- Hegne ein. entsprechend biegen. Man sollte aber mit
tesdienst. Offizial Domkapitular Thomas Gefühl vorgehen, insbesondere Birnenzwei-
Weißhaar aus Rottenburg wird den Gottes- Wir werden das Grab der hl. Ulrika besuchen ge brechen auch schnell.
dienst halten. und in der Krypta eine Andacht feiern. Im
Im Anschluss sind Sie zu Kaffee und Kuchen Anschluss daran fahren wir auf die Insel Rei- Lavendel schneiden
im Gemeindesaal St. Michael eingeladen. chenau wo ein Mittagessen geplant ist. „Auf Ist die Lavendelblüte vorbei, kann man die
Wir werden den Festtag mit einer musika- den Spuren Pirmins“ erkunden wir dann die Blütenstände jetzt zurückschneiden. Dies ist
lisch gestalteten Abendandacht um 18.00 Insel. Den Abschluss bildet eine Eucharistie- aber nicht zwingend notwendig. Für Insek-
Uhr beschließen. Wir laden Sie alle bereits feier. Herr Hans-Peter Mattes, Dekanatsrefe- ten ist es besser, die Blütenstengel stehen zu
heute recht herzlich dazu ein. rent, übernimmt die geistliche Begleitung. lassen. Auch wird der Samen im Winter von
Die Kosten für Fahrt, Eintritte und Führun- Vögeln nicht verschmäht. Viel wichtiger ist
„antenne 1 Neckarburg Rock&Pop gen belaufen sich auf 35 € pro Person. (Essen ein kräftiger Rückschnitt bis in das einjähri-
- die kirche“ - Sommerferien 2019 bitte selbstbezahlen) ge Holz im Folgejahr, nach der Frostperiode
UKW Blumberg 87.9 Rottweil 93.1 Schwarz- Anmeldungen und Infos: Dekanatsge- (Mitte/Ende April), nur so bleiben die Pflan-
wald-Baar 102.0, Schramberg 103.7 schäftsstelle Tuttlingen, Uhlandstr. 3, 78532 zen schön kompakt.
Oberndorf 104.6 Tuttlingen 107.6 und im Tuttlingen
Kabel App, Internetradio+Infos: Telefon 07461 – 965980-10; Fax 07461 – Ohrwürmer an Dahlien
www.antenne1-neckarburg.de 965980-19; E-Mail: dgs.tut@drs.de Dahlien werden manchmal von Ohrwür-
Mit erfrischenden Gedanken und aktuellen Anmeldeschluss ist der 19.09.2019. Bitte mern stark geschädigt. Stülpen Sie daher
News begleiten Sie die Kirchen der Region beachten Sie, dass die Dekanatsgeschäfts- über die Stützpfähle der Pflanzen mit Holz-
durch den Tag: stelle vom 05.08.2019 bis einschließlich wolle ausgestopfte Blumentöpfe, in die sich
„Moment mal“, Einen Moment zum Nach- 26.08.2019 geschlossen ist. die nachtaktiven Tiere gern verkriechen.
denken und Auftanken - täglich gegen 9.15 Diese Fallen können Sie dann tagsüber ein-
Uhr und 13.15 Uhr fach in die Obstbäume hängen. Dort sind die
„Typisch himmlisch - Kirche am Sonntag- Kath. Pfarramt, Ettenbergstr. 4, Ohrwürmer nützlich, weil sie auf Läusejagd
morgen“ 78570 Mühlheim/Donau gehen. Sind keine Läuse vorhanden, können
Interessante Gäste - aktuelle News – - insbesondere bei Trockenheit - auch hier
Veranstaltungshinweise - gute Musik Öffnungszeiten: Früchte durch die Ohrwürmer geschädigt
sonn- und feiertags von 8 Uhr - 10 Uhr werden.
Mo., Di. und Do. von 08.30 Uhr - 11.30 Uhr,
25.08. „Männer im Gespräch“, die Männer- am Do. von 14.00 Uhr - 16.00 Uhr
gruppe Lebensbalance der keb Rottweil Erdbeeren setzen
Tel. 07463/354, Mail:
01.09. „Jugend unterwegs“, das Sommerla- Bis Mitte August können Grünpflanzen
StMariaMagdalena.Muehlheim@drs.de
ger der Katholischen Jugend Trossingen gesetzt werden. Die Pflanzen sollten gut
Homepage: www.se-donau-heuberg.de
08.09. „Lebendiger Glaube“, das Haus Le- durchwurzelt sein und benötigen auf jeden
Kath. Kirchenpflege: Tel. 07463/990340;
bensquell Heiligenbronn Fall eine Bewässerung. Die Pflanzabstände
Mail: kath-kipfl@web.de betragen 60 bis 80 cm und in der Reihe 30
Hans-Peter Mattes, Kirchlicher Rundfunkbe- Kath. Gemeindehaus,
auftragter bis 35 cm.
Hausm.: Tel. 07463/1232 oder 07463/577 98Sie können auch lesen
