THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Thüringer Landtag
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TH Ü RING E R
L A N DTAG SK URI ER
2019
Ausgabe 2
Festakt zu 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung
Am 6. Februar 2019, genau palais in der Innenstadt wei-
100 Jahre nach der Eröffnung ter. Hier trugen sich neben der
der Nationalversammlung im Landtagspräsidentin und dem
Deutschen Nationaltheater in Ministerpräsidenten auch die
Weimar, würdigten Vertreter Vertreter des Bundes – Bun-
der Bundes- und Landespolitik, despräsident Frank-Walter
der Kirchen und des konsula- Steinmeier, Bundestagspräsi-
rischen Corps gemeinsam mit dent Wolfgang Schäuble, Bun-
den Bürgerinnen und Bürgern deskanzlerin Angela Merkel
der Stadt Weimar das Verfas- sowie Bundesratspräsident
sungsjubiläum mit einem gro- Daniel Günther – in ein Ge-
ßen Festakt. denkblatt zur Erinnerung an
Zu Beginn begrüßten Land- das Jubiläum ein. Die Feiern in
tagspräsidentin Birgit Diezel, Weimar erreichten ihren Hö-
Ministerpräsident Bodo Ra- hepunkt mit dem Festakt im
melow und der Oberbürger- Deutschen Nationaltheater
meister der Stadt Weimar, am Nachmittag, an dem ca.
Peter Kleine, die geladenen 800 Gäste teilnahmen. Land- Foto: Matthias Schmidt
Mandatsträger bei ihrer An- tagspräsidentin Diezel und
kunft auf dem Herderplatz. Im Ministerpräsident Ramelow Impuls, der von der Weimarer republikanischen Grundlagen,
Anschluss ging es gemeinsam begrüßten hier die Gäste mit Verfassung ausging und in un- die die Weimarer Verfassung
mit fast 600 Gästen in die einer szenischen Lesung von serer kommunalen, regionalen gelegt hat und die bis heute
Stadtkirche St. Peter und Paul Originalzitaten einiger Teil- und Ländervielfalt bis heute tragend sind. Nachdem die
zu einem ökumenischen Got- nehmer der Weimarer Natio- fortlebt. Nach der Ansprache Nationalhymne im Saal ver-
tesdienst, der das Jubiläum nalversammlung. In ihrer Rede von Ministerpräsident Bodo klungen war, rundete ein Emp-
eröffnete. Im Anschluss zogen erinnerte Präsidentin Diezel Ramelow würdigte Bundes- fang im Foyer des Nationalthe-
die Spitzen der Landes- und an den wichtigen demokra- präsident Steinmeier in seiner aters die Feierlichkeiten ab.
Bundespolitik zum Wittums- tischen wie auch föderalen Festrede die demokratisch-
Vor dem Deutschen Nationaltheater Weimar (v.l.n.r.): Oberbürgermeister Peter Kleine, Ministerpräsident Bodo Ramelow, Bundesverfassungsgerichtsprä-
sident Andreas Voßkuhle, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Elke Büdenbender, Ehefrau des Bundespräsidenten, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Bundesratspräsident Daniel Günther und Landtagspräsidentin Birgit Diezel. (Foto: Jacob Schröter)
Aus dem Landtag
Landtagspräsidentin Diezel eröffnet Festakt „100 Jahre Weimarer Reichsverfassung“
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Frauen und Männer, die sich vor genau 100 Jahren
in diesem ehrwürdigen Haus versammelten, ließen die
Idee eines demokratischen Verfassungsstaates auf deut-
schem Boden zum ersten Mal lebendig werden. Sie ver-
sammelten sich in einer Zeit größter Not und tiefgreifen-
der Umbrüche – und gestalteten einen demokratischen
Aufbruch. Damit wurde die Stadt Weimar, die zu jener
Zeit nur knapp 37.000 Einwohner zählte, das politische
Zentrum Deutschlands.
Selbstredend waren die Gründe dafür vielfältig. Sicher-
heitspolitische Erwägungen und die geografische Mittel-
lage sprachen für Weimar. Aber die Stadt war vor allem
– und ist es, wie ganz Thüringen, bis heute – ein Zentrum
deutscher Kultur und ein Spiegel europäischer Einflüsse.
Folglich bot Weimar, die Stadt der Klassik und des Bau-
hauses, einen überaus passenden Rahmen, um die Viel-
falt der deutschen Länder und die verschiedenen lands-
mannschaftlichen Prägungen in eine demokratische
Verfassung zu gießen.
Landtagspräsidentin Birgit Diezel und Ministerpräsident Bodo Ramelow
eröffnen im Deutschen Nationaltheater den Festakt anlässlich des
Bis heute ist die Vielfalt unserer Regionen und die Eigen-
100-jährigen Jubiläums des Zusammentritts der Verfassungsgebenden ständigkeit der Länder ein Kernelement deutscher Staat-
Deutschen Nationalversammlung und der Entstehung der Weimarer lichkeit. Länder und Regionen bleiben eine Kraftquel-
Reichsverfassung (Foto: Volker Hielscher) le unserer Entwicklung und gleichzeitig Bewahrer des
Vertrauten. Hier wird staatliches Handeln greifbar und
nachvollziehbar. Und das ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Tragfähigkeit und die Akzeptanz demokratischer Ent-
scheidungen auch auf nationaler Ebene. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam die Vielfalt der Länder, der Regionen und der
Kommunen hochhalten. Auch wenn die damit im politischen Gefüge einhergehenden Prozesse gelegentlich viel Kraft und Ge-
duld erfordern. Eine auf gemeinsames Handeln ausgerichtete Balance zwischen Europa, Bund und Ländern ist grundlegend
für unsere freiheitliche Ordnung. Über Jahrhunderte entwickelte sich in Deutschland und Europa ein ganz spezifisches Be-
wusstsein der Einheit in Vielfalt. Dieses Selbstverständnis bleibt auch künftig von unschätzbarem Wert für unsere Demokratie.
„Zukunft - Hoffnung - Zuversicht“: Ökumenischer Gottesdienst mit fast 600 Besuchern in der Stadtkirche St. Peter und Paul
(Herderkirche) in Weimar. (Foto: Jacob Schröter)
Seite 2 - Landtagskurier 2 | 2019
Ausstellungen im Landtag Figurationen und Handschriften 1970 – 2019 Erfurter Bildhauer Lutz Hellmuth stellt im Landtag aus Seit den frühen 1970er Jah- ihn der Thüringer Landtag ren gehört der in Erfurt tätige mit einer Retrospektive seines Bildhauer und Plastiker Lutz Schaffens von 1970 bis 2019. Es Hellmuth mit seiner präg- wird nach seiner viel beachte- nanten künstlerischen Hand- ten Ausstellung im Kreuzgang schrift und Qualität zu den des Augustinerklosters Erfurt weit über Thüringen hinaus im Jahre 2013 die umfäng- präsenten Künstlern der Ge- lichste Werkpräsentation des genwart. Hellmuth akzentu- Künstlers sein. iert und prägt seit Jahrzehn- Die Ausstellung „Lutz Hell- ten mit seinen Skulpturen muth. Figurationen-Hand- und Plastiken den öffentlichen schriften 1970 – 2019“ wird bis Raum. Aufträge hierfür erhielt zum 22. April 2019 im Thürin- er von zahlreichen Thüringer ger Landtag gezeigt. Städten, aber auch aus ver- schiedenen europäischen Län- Der Eintritt ist frei. Die Ausstel- dern sowie von Privatsamm- lung hat montags bis freitags lern in Deutschland und in der von 8 bis 18 Uhr geöffnet. (Am Schweiz. Wochenende nach Vereinba- Vom 13. März 2019 an würdigt rung.) Die Reichskanzler der Weimarer Republik – Zwölf Lebensläufe in Bildern An das 100-jährige Bestehen wenige Tage später stattfin- Ebert-Stiftung in Heidelberg an bis einschließlich 3. März wird der Weimarer Reichsverfas- denden Feierlichkeiten in Wei- Philipp Scheidemann, Gustav die Ausstellung im Thüringer sung erinnerte der Thüringer mar. Zwischen der Eröffnung Bauer, Herrmann Müller, Con- Landtag zu sehen sein. Ein Landtag auch mit der Aus- der Nationalversammlung in stantin Fehrenbach, Joseph Begleitheft zur Ausstellung stellung der Reichspräsident- Weimar am 6. Februar 1919 Wirth, Wilhelm Cuno, Gustav ist zum Preis von 7,50 Euro Friedrich-Ebert-Stiftung aus und der Machtergreifung Hit- Stresemann, Wilhelm Marx, ebenfalls im Landtag erhält- Heidelberg „Die Reichskanzler lers am 30. Januar 1933 haben Hans Luther, Heinrich Brüning, lich. Umfangreiche Einblicke der Weimarer Republik – Zwölf zwölf Reichskanzler die Wei- Franz von Papen und Kurt von in vierzehn Jahre Weimarer Re- Lebensläufe in Bildern“. Bei marer Republik regiert. Auf- Schleicher. In den höchst un- publik und die Biografien ihrer der Vernissage verwies Land- grund ihrer kurzen Amtszeit terschiedlichen Biografien die- zwölf Reichskanzler bietet ein tagspräsidentin Birgit Diezel sind sie zu Unrecht in Verges- ser Ausstellung spiegelt sich ebenfalls zu der Ausstellung auf die Eröffnung der Deut- senheit geraten. Mit zwölf Le- die deutsche Geschichte vom herausgegebener Bildband, schen Nationalversammlung bensläufen in Bildern erinnert Kaiserreich bis in die Bundes- der im Droste Verlag erschie- am 6. Februar 1919 und auf die die Reichspräsident-Friedrich- republik Deutschland. Noch nen ist. Beste „PresseFotos Hessen-Thüringen 2018“ im Landtag Am 15. Januar 2019 eröffnete Zum 12. Mal machte die Schau Landtagspräsidentin Birgit der Siegerarbeiten des Wett- Diezel gemeinsam mit der bewerbs im Landtag Station. Vorsitzenden des Deutschen Zu den Siegern zählten unter Journalisten-Verbandes Thü- anderem die Thüringer Foto- ringen, Heidje Beutel, die Aus- journalisten Sascha Fromm, stellung „PresseFoto Hessen- Volker Hielscher und Jens Thüringen 2018“. Meyer. Seite 3 - Landtagskurier 2 | 2019
Aus der Arbeit der Ausschüsse „Die Welt spricht Kindergarten“ im Petitionsausschuss Kindergarten! Kindertagesbe- rund 900 Bürgerinnen und Bür- an die Hand geben, Unterstützer sich beispielsweise mit sozialen treuung! Kindertageseinrich- gern unterstützt. Das erforderli- für ein bestimmtes Anliegen zu Angelegenheiten, Kommunal- tung! Der Petitionsausschuss im che Quorum von 1.500 Petenten gewinnen. Damit diese Anlie- abgaben, Umweltproblemen, Thüringer Landtag hat unlängst für eine Anhörung wurde jedoch gen aber nicht leer laufen, muss Fragen der öffentlichen Ord- in seiner Sitzung beschlossen, ei- nicht erreicht. Angesichts des gezielt der Weg in das parla- nung oder baurechtlichen An- ne öffentliche Anhörung zur Pe- öffentlichen Interesses bei den mentarische Petitionsverfahren gelegenheiten. Der Ausschuss tition „Die Welt spricht KINDER- Bürgerinnen und Bürgern hat gesucht werden. Wer also eine nimmt auch Anregungen zur GARTEN“ durchzuführen. Mit sich der Petitionsausschuss aus- parlamentarische Prüfung sei- Änderung von Landesgesetzen der Petition soll erreicht werden, nahmsweise verständigt, den- ner Petition erreichen möchte, entgegen. Privatrechtliche An- den Begriff „Kindergarten“ wie- noch eine öffentliche Anhörung gegebenenfalls sogar im Rah- gelegenheiten wie beispielswei- der in den offiziellen Sprachge- durchzuführen. Das Thüringer men einer öffentlichen Anhö- se Mietstreitigkeiten kann der brauch einzuführen. Die Unter- Petitionsgesetz lässt diese Option rung, sollte daher auf jeden Fall Petitionsausschuss nicht über- stützer der Petition setzen sich zu. die Petitionsplattform des Land- prüfen. Im Thüringer Petitions- insbesondere dafür ein, die Be- Der Petitionsausschuss weist tags (www.petitionen-landtag. ausschuss sind alle im Landtag griffe „Kindertagesbetreuung“ allerdings nachdrücklich darauf thueringen.de) nutzen. Der Ter- vertretenen Fraktionen reprä- oder „Kindertageseinrichtung“ hin, dass die auf privaten Petiti- min für die öffentliche Anhö- sentiert. Ausschussvorsitzender im öffentlichen Sprachgebrauch, onsplattformen gesammelten rung wird zeitnah bekannt ge- ist der Landtagsabgeordnete z.B. in Gesetzestexten oder Unterschriften mit Blick auf ein geben. Der Petitionsausschuss Michael Heym. Bildungsplänen, durch den ur- mögliches parlamentarisches ist zuständig, wenn Eingaben Die nächste Bürgersprechstunde sprünglichen Begriff „Kindergar- Petitionsverfahren ohne jegliche Entscheidungen von Landesbe- des Petitionsausschusses findet ten“ zu ersetzen. Bedeutung sind. Private Petiti- hörden oder anderen Stellen be- am Dienstag, 12. März 2019 im Die Petition wurde auf der Pe- onsportale können interessier- treffen, die der Aufsicht des Frei- Landratsamt Sonneberg, Bahn- titionsplattform des Thüringer ten Bürgerinnen und Bürgern staats Thüringen unterliegen. hofstraße 66, 96515 Sonneberg Landtags veröffentlicht und von lediglich ein weiteres Werkzeug Der Petitionsausschuss befasst statt. Barrierefreie Anhörung im Sozialausschuss Ein absolutes Novum fand am oder Hörbeeinträchtigungen 24. Januar 2019 im Ausschuss zugänglich. In der Sitzung wa- für Arbeit, Soziales und Ge- ren insgesamt 18 Thüringer sundheit des Thüringer Land- Vereine, Verbände und Arbeits- tags statt. In der öffentlichen gruppen eingeladen, um zu Anhörung zum Maßnahmen- den konkreten Zielen und Ein- plan der Landesregierung zur zelmaßnahmen des Maßnah- Umsetzung der UN-Behinder- menplans Stellung zu nehmen. tenrechtskonvention wurde Zum weiteren Verlauf der Bera- die Sitzung in voller Länge tung zum Maßnahmenplan in von Gebärdensprachdolmet- Drucksache 6/6119 sowie zu schern übersetzt und durch allen weiteren parlamentari- Schriftdolmetscher mit Unter- schen Beratungen können sich titeln unterlegt. Die Anhörung interessierte Bürger auch in konnte zudem live im Inter- der Parlamentsdokumentation net mitverfolgt werden. Die des Thüringer Landtags unter Ausschusssitzung war damit www.parldok.thueringen.de in- auch für Menschen mit Seh- formieren. Inklusion an Thüringer Schulen im Mittelpunkt Am 7. Februar 2019 fand im Ple- kommunalen Spitzenverbän- gemerkt, dass die Kostenfolgen konvention gerecht zu werden. narsaal des Thüringer Landtags den unter anderem der Beauf- des Gesetzentwurfs noch nicht Mehrere Anzuhörende wiesen die mündliche Anhörung des tragte der Landesregierung für absehbar seien. Ebenso wur- auch darauf hin, dass dennoch Ausschusses für Bildung, Ju- Menschen mit Behinderun- de die Befürchtung geäußert, eine Förderung von Schülerin- gend und Sport zu dem Gesetz- gen, Gewerkschaftsvertreter, dass die neuen Regelungen nen und Schülern mit beson- entwurf der Landesregierung Vertreter der Handwerkskam- zu Schulschließungen führen derem Förderbedarf weiterhin zum Thüringer Gesetz zur Wei- mern und der IHK, Eltern- und könnten. gewährleistet werden müsse. terentwicklung des Schulwe- Schülervertreter, verschiedene Andererseits wurde vielfach der Ergänzend zu der mündlichen sens vom 29. November 2018 Lehrerverbände, Universitäts- Notwendigkeit zugestimmt, Anhörung führt der Ausschuss statt. Innerhalb von 16 Stunden professoren und Vereine zur im Rahmen eines neugefass- für Bildung, Jugend und Sport wurde bis 1:00 Uhr nachts mit Förderung von Kindern mit Be- ten Schulgesetzes mit struk- eine schriftliche Anhörung 30 Anzuhörenden der Gesetz- hinderungen. Insbesondere die turellen Veränderungen das durch, in deren Rahmen noch entwurf ausführlich diskutiert. Kommunalen Spitzenverbände Bildungswesen in Thüringen weitere Anzuhörende zu Wort Aufgrund des großen Interes- nutzen die Gelegenheit, um zukunftsfest zu gestalten. Vor- kommen können. Das ausführ- ses daran, der Anhörung als ausführlich mündlich Stellung nehmlich wurde auch das An- liche Anhörungsverfahren soll Teilnehmer oder auch als Zu- zu nehmen und Bedenken vor- liegen, mit dem Gesetzentwurf den Abgeordneten eine umfas- schauer beizuwohnen, musste zubringen. das Förderschulgesetz in das sende Entscheidungsgrundla- zeitweise das Geschehen im Die Anzuhörenden hinterfrag- Schulgesetz zu integrieren und ge bieten sowie möglichst vie- Plenarsaal in andere Räumlich- ten vor allem die Festlegungen dadurch die Inklusion an den len Betroffenen und Beteiligten keiten übertragen werden, da zu den Schul- und Klassengrö- Thüringer Schulen voranzutrei- die Gelegenheit einräumen, die Plätze auf der Zuschauertri- ßen sowie die Kooperationsre- ben, von vielen Anzuhörenden sich in dem Gesetzgebungsver- büne nicht mehr ausreichten. gelungen. Des Weiteren wurde begrüßt, um damit den Vorga- fahren im Landtag einbringen Angehört wurden neben den von einigen Anzuhörenden an- ben der UN-Behindertenrechts- zu können. Seite 4 - Landtagskurier 2 | 2019
Aus dem Landtag Landtag auf der Internatinalen Grünen Woche in Berlin Auch in diesem Jahr war die Vielfalt der Thüringer Land- wirtschaft auf der Internatio- nalen Grünen Woche in Berlin zu erleben. Davon konnten sich die vielen Besucher der Mes- se wie auch die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des Thüringer Landtags sowie Landtagspräsidentin Birgit Die- zel überzeugen. An den Stän- den der 45 Thüringer Aussteller gab es wie gewohnt eine breite Palette kulinarischer Genüsse aus dem Freistaat zu erleben. Zwischen Verbänden, Landwir- ten und internationalen Gästen bot sich aber auch Gelegenheit zum Austausch über aktuelle Fragen der Agrarwirtschaft. Landtagspräsidentin Birgit Die- zel sagte hierzu: „Die Land- und Ernährungswirtschaft zählt zu hochwertiges Angebot an hei- Neben den 1750 Ausstellern Landwirtschaft wieder mit ei- den wichtigen Säulen des Wirt- mischen Produkten und leistet auf der Grünen Woche, u.a. aus nem Gemeinschaftsstand auf schaftsstandorts Thüringen. Ih- einen erheblichen Beitrag zur dem diesjährigen Partnerland ca. 2000 Quadratmetern ver- re Leistungskraft garantiert ein Wertschöpfung im Freistaat.“ Finnland, war die Thüringer treten. Fortsetzung der Vorlesungsreihe mit Norbert Lammert und Karola Wille Unter dem Titel „Medien. De- mokratie. Bildung.“ setzten der Thüringer Landtag, die Univer- sität Erfurt und die Medien- gruppe Thüringen auch im neuen Jahr ihre gemeinsame Vortragsreihe fort. Am 10. Janu- ar 2019 referierte die Intendan- tin des Mitteldeutschen Rund- funks, Prof. Dr. Karola Wille, im Plenarsaal des Landtags zu den neuen und sich immer rascher wandelnden Formen der Medi- ennutzung. Wille betonte, dass durch die Fülle von neuen und freien Informationskanälen im Internet die Manipulierbarkeit von Informationen deutlich an der Universität Erfurt fort. einer Gesellschaft auch nur einem weiteren Teil mit einer zugenommen habe. Traditio- In seinem Vortrag „Wer vertritt ein Mindestmaß an individu- Vorlesung des Bundesminis- nelle Medien stünden daher das Volk?“ kam Lammert auf eller Freiheit gibt, wird in ihr ters a.D. Dr. Thomas de Mai- vor der Herausforderung, im aktuelle Herausforderungen gestritten werden.“ Schließ- zière fortgesetzt. Der genaue Onlinebereich ein Gegenge- der demokratischen Repräsen- lich „erhebe die Demokratie Termin sowie die Möglichkeit wicht zu schaffen und gerade tation in Deutschland und Eu- nicht den Anspruch den Streit zur Anmeldung werden dem- das digitale Angebot an Quali- ropa zu sprechen. Hinsichtlich zu vermeiden, sondern ihn nächst auf der Homepage tätsjournalismus auszubauen. der oftmals geäußerten Kritik auszutragen.“ Die Vortragsrei- des Thüringer Landtags unter Bundestagspräsident a.D. Prof. an der derzeitigen Debatten- he stieß auch im neuen Jahr www.thueringer-landtag.de Dr. Norbert Lammert setzte kultur sagte Lammert, „Streit auf große Resonanz in Ple- bekanntgegeben. die Reihe am 31. Januar 2019 muss sein. Solange wie es in nar- und Hörsaal und wird in Seite 5 - Landtagskurier 2| 2019
Aus den Ausschüssen Holocaust-Gedenkstunde im Plenarsaal des Thüringer Landtags In einer Gedenkstunde am mus im damaligen Thüringen 25. Januar 2019 gedachten die und beleuchtete die Rolle der Mitglieder des Thüringer Land- Wehrmacht am Holocaust. Zur tags gemeinsam mit der Jü- historischen Einordnung des dischen Landesgemeinde der Kriegsendes und der Befreiung Opfer des Holocaust während vom Nationalsozialismus sagte der nationalsozialistischen Aly: „Auch wenn wir Heutigen Diktatur. Die Überlebenden es selten aussprechen, begrei- des Konzentrationslagers in fen wir den Mai 1945 doch weit Buchenwald Eva Pusztai, Gün- überwiegend als den Beginn ter Pappenheim und Heinrich der menschlichen, kulturellen Rotmensch nahmen als Ehren- und politischen Wiedergeburt gäste an der Veranstaltung teil. unseres Landes.“ Nach einem In ihren einleitenden Worten Gespräch zwischen den an- bedankte sich Landtagsprä- wesenden Zeitzeugen und sidentin Birgit Diezel bei den Schülern der Wieratalschule Zeitzeugen für ihr Kommen, ge- Langenleuba-Niederhain fand rade vor dem Hintergrund der zel: „Wir verurteilen jede Form lässt.“ In einer anschließen- am Nachmittag eine Kranznie- schrecklichen Erinnerungen. des Antisemitismus und wer- den Gedenkrede erinnerte der derlegung auf dem ehemaligen In Anberacht neuer antisemi- den als demokratische Gesell- Journalist und Historiker Götz Appellplatz der Gedenkstätte tischer Übergriffe in Deutsch- schaft jedem entgegentreten, Aly an die ideologischen Weg- Buchenwald zu Ehren der Opfer land und Europa erklärte Die- der daran Zweifel aufkommen bereiter des Nationalsozialis- des Nationalsozialismus statt. Seite 6 - Landtagskurier 2| 2019
Mohring: „Unterstützt wird nur, wer integrationswillig ist“
Die CDU-Landtagsfraktion will
per Gesetz die Integration von Die CDU-Fraktion
Migranten fördern. „Unser In- im Thüringer Landtag
tegrationsgesetz zielt auf eine Geschäftsstelle
staatliche Förderung all jener Tel.: 0361 37 72201
ab, die länger bei uns leben wer- Fax: 0361 37 72414
den. Es fordert vom Migranten www.cdu-landtag.de
zugleich den Willen zur Integra-
tion ein“, so CDU-Fraktionschef
Mike Mohring. Die Union erwar- Werkstätten für
te den Respekt vor den Grund- Behinderte erhalten
werten der Verfassung, geset-
zestreues Verhalten und den Die CDU-Fraktion im Thüringer
Willen zur Teilnahme an Arbeits- Landtag warnt vor der flächen-
und gesellschaftlichem Leben. deckenden Abschaffung von
„Voraussetzung für die Integra- Behindertenwerkstätten im
tion ist aber der Spracherwerb, sollen Schritte zur Integration Gleichberechtigung von Mann Land. Damit wendet sie sich ge-
den Thüringen laut unseres Ge- verbindlich festgelegt werden. und Frau im Gastland verpflich- gen Forderungen der „LIGA der
setzentwurfs bis zu sechs Jahre Wer sie nicht einhalte, könne tet werden. Auch Geldstrafen Selbstvertretung Thüringen e.V.“
lang fördern soll“, so Mohring. zu Schulungen etwa zu Kultur, und Leistungskürzungen seien als Dachverband der im Frei-
In individuellen Vereinbarungen Religionsfreiheit und Fragen der denkbar, so Mohring. staat aktiven Behindertenein-
richtungen. Die sozialpolitische
Chance vertan, Sprecherin der CDU-Fraktion im
rechte Szene Landtag, Beate Meißner, sagt:
„In den Behindertenwerkstätten
zu schwächen wird eine tolle Arbeit geleistet.
Gemeinsam mit der AfD-Frakti- Das aufzugeben, wäre falsch
on hat Rot-Rot-Grün im Thürin- und würde der auch von der Uni-
ger Landtag einen Entwurf der on angestrebten Inklusion von
CDU-Fraktion für ein Thüringer benachteiligten Menschen ent-
Versammlungsgesetz abge- gegenwirken.“
lehnt. Das hatte unter anderem Das Ziel einer Inklusion aller
zum Ziel, Rechtsrockkonzerte behinderten Arbeitnehmer auf
zu verhindern. „Die Linkskoali- dem ersten Arbeitsmarkt sei
tion hat die Chance vertan, ge- unrealistisch, so Meißner. „Was
meinsam mit der CDU-Fraktion ist mit den Menschen, die in ei-
nach Wegen zu suchen, der tief- ner Behindertenwerkstatt ein
braunen Gelddruckmaschine passendes Angebot finden und
den Strom abzustellen.“, sagte sich dort wohlfühlen? Ohne ech-
dazu der parlamentarische Ge- te Chancen auf eine Inklusion
schäftsführer der CDU-Land- „Nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus“ in Betriebe des ersten Arbeits-
tagsfraktion, Jörg Geibert. Zuvor markts würden diese Menschen
hatten Linke, Grüne, SPD und Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag kritisiert die Finanzpo- an den Rand der Gesellschaft ge-
AfD gegen die sonst in solchen litik der Regierung Ramelow als verlorene Jahre für Thüringen. drängt werden.“
Fällen übliche Ausschussüber- „Trotz Rekordeinnahmen für die Landeskasse sollen 2020 nur
weisung gestimmt. 65 Millionen Euro an Schulden getilgt werden“, sagte der haus- Beauftragter für
Mit ihrem Gesetzentwurf steht haltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Ko-
die CDU-Fraktion in guter Tra- walleck (Foto), im Landtag. Die rot-rot-grüne Landesregierung Datenschutz muss
dition mit fünf Bundesländern, gebe das Geld mit vollen Händen in einer finanzpolitischen Fragen beantworten
die bereits eigene Versamm- Geisterfahrt aus. Daher könne ein ausgeglichener Etat nur
lungsgesetze beschlossen ha- vorgelegt werden, indem die noch angesparten Rücklagen des Der Thüringer Datenschutz-
ben. Mit Hinweis auf die Recht- Freistaats bis Ende 2020 aufgebraucht würden. 2017 habe die beauftragte, Lutz Hasse, muss
sprechung des Bundesverfas- Rücklage noch mehr als 1,3 Milliarden Euro betragen. Angesichts wegen einer fragwürdigen Un-
sungsgerichts zur Love-Parade der sich eintrübenden Konjunktur könne dieser Haushalt nur ternehmensumfrage dem Wirt-
machte Geibert deutlich, dass als Schönwetterhaushalt angesehen werden. „Nachhaltigkeit schaftsausschuss im Landtag
der Grad der Kommerzialisie- in der Finanzpolitik sieht jedenfalls anders aus“, so Kowalleck. Rede und Antwort stehen. Hasse
rung einer Veranstaltung ein hatte Ende 2017 etwa 17.000 Fra-
Kriterium sein kann, ob diese gebögen an Thüringer Firmen
tatsächlich als Versammlung CDU-Fraktion fordert besseren Schutz vor Hackern versendet. Die Unternehmen
einzustufen und entsprechend sollten mitteilen, in welchem
zu genehmigen ist. Demnach Die CDU-Landtagsfraktion for- Telekommunikationssysteme Umfang und mit wie vielen Mit-
muss bei als Versammlung an- dert einen besseren Schutz von aber etwa auch Talsperren oder arbeitern sie personenbezogene
gemeldeten Veranstaltungen Bürgern und Unternehmern Landesrechenzentrum müssen Daten verarbeiten und wie sie
die öffentliche Meinungsbil- vor Cyberkriminalität. „Die laut Walk mit allen Mitteln vor den Informationspflichten nach-
dung im Vordergrund stehen. entsprechenden personellen Angriffen auch aus dem Inter- kommen. Nach Auffassung der
„Wir wollen verhindern, dass Kapazitäten im Verfassungs- net geschützt werden.“ Doch CDU-Landtagsfraktion wurden
Rechtsextremisten hier un- schutz und Landeskriminalamt offenbar lasse sich mehr Per- die Unternehmen damit auf-
ter dem Deckmantel der Ver- gehören massiv aufgestockt“, sonal hierfür in einer linksge- gefordert, sich möglicherweise
sammlungsfreiheit mit kom- so der CDU-Innenpolitiker Ray- führten Landesregierung nicht selbst zu belasten. Die CDU-
merziellen Veranstaltungen mond Walk. Ohne ausreichen- durchsetzen. Walk erinnert in Wirtschaftsexperten Marcus
Kasse machen können. Leider des Personal werde Thüringen dem Zusammenhang daran, Malsch und Mario Voigt kritisier-
zeigt sich Rot-Rot-Grün nicht Hackern, der Wirtschaftsspio- dass die Linksfraktion im Land- ten, Hasse habe in dem Anschrei-
einmal bereit, über diese Mög- nage und Internet-Kriminellen tag den Verfassungsschutz lie- ben an die Unternehmen eine
lichkeit auch nur zu diskutie- schutzlos ausgeliefert. ber heute als morgen komplett Teilnahmepflicht suggeriert, die
ren,“ so Geibert. Die Energieversorgung, unsere abschaffen möchte. gar nicht bestand.
Seite 7 - Landtagskurier 2| 2019
Empfang unter bunten Schirmen und Regenbogenfahnen
Bunte Schirme, Regenbogen-
fahnen, freundliche Menschen
Fraktion.DIE LINKE und gute Stimmung - der Fest-
im Thüringer Landtag empfang der rot-rot-grünen
Geschäftsstelle Fraktionen am 23. Januar im
Tel.: 0361 37 72295 Landtag war eine rundum ge-
Fax: 0361 37 72416 lungene Veranstaltung. Es galt,
www.die-linke-thl.de das „Landesprogramm für Ak-
zeptanz und Vielfalt“ zu feiern
und die AkteurInnen, die mit
Wir gehen es an ihrer vorwiegend ehrenamtli-
Von Ute Lukasch, chen Arbeit für Vielfalt stehen,
LINKE-Wohnungspolitikern in den Vordergrund zu stellen.
Dabei machten die RednerIn-
nen - unter ihnen Ministerin
Heike Werner (LINKE) - auch
deutlich, dass es das Lan-
desprogramm seit nunmehr
einem Jahr gibt, ist nur ein
Etappensieg auf dem Weg zur
selbstverständlichen Vielfalt
geschlechtlicher Identitäten,
sexueller Orientierungen und
Beziehungsweisen. Insofern sei nahmen zur Überwindung rungsstelle leistet in diesem
der Empfang auch eine Art Zwi- diskriminierender Regelungen Sinne eine wichtige Arbeit.
Wohnen ist ein Menschenrecht schenkundgebung, so die Mi- und Verfahren, Aufklärungs- Karola Stange, gleichstellungs-
und keine Ware wie jedes an- nisterin, die das Programm als und Sensibilisierungsprojekte, politische Sprecherin der Links-
dere Wirtschaftsgut. Wohnen eines der ausdifferenziertesten Vernetzungsstrukturen, Bil- fraktion, dankte ausdrücklich
ist der bedeutendste Teil der der bisher existierenden 14 Lan- dungsangebote und anderes im Namen von Rot-Rot-Grün
Infrastruktur und des Gemein- desprogramme bezeichnete. Es mehr. Die im Oktober ver- all den Engagierten aus der
wesens. ziele auf Veränderungen in der gangenen Jahres in der Scho- Thüringer Zivilgesellschaft, aus
Das ARD-Magazin Panorama gesamten Gesellschaft. penhauerstraße 21 in Weimar den Vereinen, Projekten und
hat offengelegt, dass in 64 Städ- Notwendig sind weitere Maß- eröffnete LSBTIQ*-Koordinie- Initiativen.
ten Mieterinnen und Mieter
mehr als 30 Prozent ihres Ein- Viel Zustimmung für den Weltkindertag als neuen Thüringer Feiertag
kommens für Mieten aufwen-
den. Wer in Jena wohnt zahlt Bei einer Anhörung des Innen- aus. Dabei gehe es auch dar- mer deutschlandweit am längs-
32,6 Prozent seines Einkom- ausschusses zum Gesetzent- um, für Kinderrechte nach der ten arbeiten, bis zu drei Wochen
mens für die Miete, in Erfurt ist wurf der Koalitionsfraktionen UN-Kinderrechtskonvention zu länger als in anderen Ländern,
es genauso. Hier lag der Durch- zur Einführung eines zusätz- sensibilisieren. „Viele Verbände dass die Wirtschaft in Ländern
schnittslohn 2017 bei 1.926 Euro. lichen Feiertages, des Welt- begrüßten insbesondere wegen mit mehr Feiertagen auch flo-
In Jena sind es 2.081 Euro. Was kindertags am 20. September, der zunehmenden Arbeitsver- riere und dass die Beschäftig-
bleibt da noch netto übrig für hatte es große Zustimmung dichtung die kollektive Arbeits- ten in Thüringen im Jahr 2017
Essen, Kinder, Kleidung Fahrgeld gegeben. Vertreter für Kin- unterbrechung, auch weil ande- rund 11,82 Millionen unbezahlte
und, und, und…. der und Jugendliche, wie die re Länder längst über deutlich Überstunden angehäuft haben.
Wir fordern sozialen Woh- Landeselternvertretung für mehr Feiertage als Thüringen Bei einer durchschnittlichen
nungsbau für alle, die ihn brau- Kindertagesstätten und der verfügen“, so der LINKE-Innen- Bruttolohnstunde von 20 Eu-
chen. Vor allem auch für Rentne- Kinderschutzbund, aber auch politiker Steffen Dittes. ro sind das etwa 236 Millionen
rinnen und Rentner. Denn fast von gewerkschaftlicher Seite, Bedenken von Vertretern der Euro im Jahr, ein Betrag, der zu
jede zweite Rente in Deutsch- wie Ver.di, DGB und NGG, und Wirtschaft wurde entgegnet, großen Teilen längst der Wirt-
land liegt unter 800 Euro. Da UNICEF, sprachen sich dafür dass die Thüringer Arbeitneh- schaft geschenkt wurde.
bleibt nach Abzug der Miete
fast nichts übrig. Wie sollen sich Landeshaushalt 2020: Fortsetzung sozialer Politik in Thüringen
das die Seniorinnen und Senio-
ren beispielsweise in Erfurt oder Der Entwurf für den Landes- Lehrer entfristet und auch die dass der eingeschlagene Weg
Jena leisten können? Und da haushalt 2020 steht nach Über- Vertretungsreserve ausgebaut fortgesetzt und Planungssicher-
gibt es noch mehr Kommunen zeugung der Linksfraktion für ei- werden. heit für alle Beteiligten erreicht
in Thüringen, wo das der Fall ist. ne gute Fortsetzung der Ära werde. Für die LINKE ist
Die Städte und Gemeinden in sozialer Politik in Thüringen. Kontinuität im Bereich der
Thüringen, vor allem in den „Das vorgelegte Zahlen- Investitionen von besonde-
Brennpunkten, sind aufgefor- werk ist eine Demonstrati- rer Bedeutung. Gerade hier
dert, sich mit dafür zu engagie- on der zukunftspolitischen müsse noch viel nachgeholt
ren, dass wir das Ziel des sozia- Handlungsfähigkeit dieser und korrigiert werden, was
len Wohnungsbaus für alle, die Landesregierung“, sagt der in den vergangenen Jahr-
ihn brauchen, auch erreichen. haushaltspolitische Spre- zehnten liegengeblieben sei.
Und dies ist auch unsere Aufga- cher der LINKEN, Ronald Der erneute Anstieg der In-
be als Abgeordnete, denn das ist Hande, und verweist auf vestitionsausgaben im kom-
in unserer Thüringer Verfassung Mehrausgaben in wichti- menden Haushalt sei mög-
fest verankert. gen Bereichen des öffentli- lich, weil die gute Steuer-
Der Jurist Peter Weber hat in chen Lebens: Mehr Geld für Qua- Im Verlauf der parlamentari- einnahmesituation dies erlaube.
seinem vielbeachteten Beitrag lität und weniger Gebühren im schen Haushaltsberatungen bis „Auf diese Weise geben wir das
in der Juristenzeitung deutlich Bereich der Kindertageseinrich- zur Verabschiedung des Haus- vorhandene Geld denjenigen zu-
aufgezeigt, wie es gehen kann. tungen, Stopp des Stellenabbaus haltsplans am 13. Juni könnten rück, die es erarbeitet haben, den
Mietendeckelung ist Ländersa- im Lehrerbereich. Damit könnten noch Änderungen vorgenom- Menschen im Freistaat Thürin-
che. Wir gehen es an. jetzt alle befristet eingestellten men werden. Wichtig sei aber, gen“, betont der LINKE-Politiker.
Seite 8 - Landtagskurier 2| 2019
Grundrente: Lebensleistungen anerkennen
Endlich ist die Debatte um eine
Grundrente, die von der SPD seit
vielen Jahren geführt wird, auch Die SPD-Fraktion
in der breiten Öffentlichkeit an- im Thüringer Landtag
gekommen – sogar die Union be- Geschäftsstelle
schäftigt sich neuerdings damit, Tel.: 0361 37 72336
dabei hatte sie in den vergange- Fax: 0361 37 72417
nen Jahren alle Anstrengungen www.spd-thl.de
dazu ausgebremst.
Mit ihrer aktuellen Stunde „Le-
bensleistungen anerkennen – Planungssicherheit
Auswirkungen der angestrebten
Grundrente auf Thüringen“ hat Rot-Rot-Grün trifft Vorsorge
die SPD-Fraktion noch einmal für die Zukunft des Freistaates
darauf hingewiesen, dass eine Thüringen. Mit der Einbringung
Grundrente besonders für die des Landeshaushaltes 2020
Menschen in Ostdeutschland wurde eines deutlich: Bei ei-
wichtig ist. Denn gerade hier langer Zeit ein Baustein, um Al- die ihnen zusteht. Das bedeutet
können die Beschäftigten nicht tersarmut zu verringern“, so die eine Alterssicherung, die es ih-
auf eine gerechte Rente setzen. arbeitsmarktpolitische Spreche- nen ermöglicht, ein gutes Leben
Gründe sind zum einen niedrige rin Diana Lehmann (Foto). Es zu führen – auch im Ruhestand.
Löhne und zum anderen gebro- braucht eine starke gesetzliche Gleiches muss für diejenigen
chene Erwerbsbiografien. Rente, die zwei Dinge in den Blick gelten, die erst in 20 oder 30 Jah-
„Die Grundrente ist mehr als nehmen muss: „Menschen dür- ren in Rente gehen. Das ist auch
ein Wahlkampfslogan. Für uns fen im Alter nicht in Armut leben. eine Frage der Generationenge-
ist die Grundrente schon seit Sie sollen die Rente bekommen, rechtigkeit“, so Lehmann.
Transparente Verwaltung
nem Gesamtvolumen von rund
Verständlich, prägnant und 11,05 Mrd. Euro liegt das Augen-
für alle offen, so sollen Verwal- merk auf einer ausgewogenen
tungsvorgänge in Thüringen Mischung aus Tilgung, Vorsor-
künftig sein. Dafür soll das ge und Investitionen. „Dieser
Informationsfreiheitsgesetz Haushalt gestaltet Thüringen,
durch ein modernes Thüringer gibt Planungssicherheit für
Transparenzgesetz abgelöst wichtige Projekte in den Berei-
werden. Bürgerinnen und Bür- chen Bildung, Polizei aber auch
gern soll damit ein unkompli- in den Kommunen selbst“, so
zierter und kostenfreier Infor- der finanzpolitische Sprecher
mationszugang ermöglicht Dr. Werner Pidde (Foto).
werden. Unter anderem soll Damit unterstreicht R2G die
ihnen ein Portal Einblick in Ver- solide und erfolgreiche Finanz-
waltungsvorgänge erlauben. politik dieser Legislaturperiode.
Dank guter wirtschaftlicher
Warum ist das wichtig? Rahmenbedingungen kann
Die Verwaltung ist ein Dienst- Thüringen im kommenden Jahr
leistungsbereich für Bürge- rund 400 Millionen Euro mehr
rinnen und Bürger. Deshalb schlüsse und Verträge, einfach gänge unter Beachtung sämt- ausgeben als 2019. Das eröff-
haben sie auch das Recht, sich online stellen kann. Und wir licher Datenschutzrichtlinien net zusätzliche Spielräume, um
zu informieren – dafür müs- entlasten die Bürgerinnen und ablaufen werden. die wichtigen Herausforderun-
sen sie bisher die Behörde vor Bürger, die mit einem Klick die Wie gut solche Transparenz- gen Thüringens anzugehen.
Ort aufsuchen. „Mit einem Informationen abrufen können, portale von den Menschen Gleichzeitig kommt der Haus-
Transparenzportal im Internet ohne den Weg zur Behörde an- aber auch Behörden angenom- haltsentwurf erneut und das
entlasten wir die Verwaltung, zutreten“, so die Sprecherin für men werden, zeigen die Bun- sechste Jahr in Folge ohne neue
die wichtige Unterlagen von digitale Gesellschaft, Dorothea desländer Rheinland-Pfalz und Schulden aus, bei gleichzeitiger
allgemeinem Interesse, wie Be- Marx, die betont, dass alle Vor- Hamburg. Tilgung alter Verbindlichkeiten.
„Die Schwarzmaler der vergan-
Vergabegesetz genen Jahre lagen daneben –
nicht nur knapp, sondern um
Bürokratie wird abgebaut, der erforderlichen Nachweise einrei- destlohnes gibt es für ein Bun- Lichtjahre“, so Pidde zu den von
Aufwand reduziert und die chen muss, erleichtern wir klei- desland strenge Vorgaben der der Opposition immer wieder
Verfahren werden vereinfacht nen Unternehmen das Teilnah- Europäischen Union. Die 10,04 prophezeiten Schreckenssze-
- das sind die Ziele der Landes- meverfahren. Das wurde aus den Euro, die Wirtschaftsminister narien.
regierung bei der Novellierung vielen Anhörungen deutlich“, Wolfgang Tiefensee im Vergabe-
QR-Code bitte mit dem Smartphone scannen!
des Thüringer Vergabegesetzes. so die wirtschaftspolitische gesetz festgeschrieben hat, sind
Denn das nützt vor allem den Sprecherin Eleonore Mühl- rechtssicher. „Für uns gilt ganz
kleinen und mittelständigen bauer. Der im Entwurf festge- klar der Grundsatz: Lieber die
Unternehmen des Freistaates schriebene vergabespezifische 10,04 Euro rechtssicher haben,
und trägt zum Erhalt der thü- Mindestlohn unterstützt die als nur von 14 Euro zu träumen.
ringischen Unternehmens- und Arbeitnehmer*innen, die nicht Natürlich setzt sich auch die SPD
Wirtschaftsstrukturen bei. von einem tariflichen Mindest- langfristig für eine Steigerung
„Mit der Einführung des Best- lohn profitieren. Zudem gibt des Mindestlohns ein. Das ha-
bieterprinzips, nachdem nur das das Gesetz allen tariflichen Re- ben wir immer und das werden
Unternehmen, das den Zuschlag gelungen Priorität – Unterneh- wir auch weiterhin. Aber eben
nach der Durchführung einer men mit Tarifverträgen erhalten auf einem rechtssicheren Weg“,
Angebotsbewertung erhält, die Vorrang. Für die Höhe des Min- so Mühlbauer.
Seite 9 - Landtagskurier 2| 2019
Die Landesregierung hat keinen wirtschaftspolitischen Kompass
Zur Novellierung des Thüringer und Wirtschaftlichkeit in der
Vergabegesetzes sagt Björn Hö- Beschaffung gehen – nicht um
AfD-Fraktion cke, Vorsitzender der AfD-Frakti- die Durchsetzung ideologischer
im Thüringer Landtag on im Thüringer Landtag: Ziele.“ Eine Ausnahme stellte
Geschäftsstelle „Der deutsche Staat ist auch in aus Gründen der Gleichberech-
Tel.: 0361 3772452 der Wirtschaftspolitik zu einer tigung der Vergabemindestlohn
Fax: 0361 3772453 Krake geworden, die sich in viele dar: „Im Durchschnitt verdient
www.afd-thl.de Bereiche des Wirtschaftslebens eine in Thüringen beschäftigte
einmischt, in denen sie nichts Person 76 Prozent des Lohnes
zu suchen hat. Wir von der AfD bzw. Gehaltes einer westdeut-
AfD bringt Gesetzent- setzen uns für einen schlanken schen Person.“ So steht es im
Staat ein, der seine Bürger eben schaffung und den sogenannten aktuellen IAB-Betriebspanel.
wurf zur Harmonisierung nicht bevormundet, sondern ‚strategischen – also vergabe- Höcke: „Das ist ein für uns in-
des Schulbeginnes ein sich auf das Notwendige be- fremden – Beschaffungszielen‘. akzeptabler Zustand! Gleiches
schränkt.“ Diesem Ansatz werde Schon heute existiere eine kaum Geld für gleiche Arbeit – das ist
„Uns ist wichtig, dass alle Kin- die rot-rot-grüne Novellierung noch durchschaubare Fülle von unsere Forderung!“Hier habe
der wach und ausgeschlafen des Thüringer Vergabegesetzes Regeln und Normen im Vergabe- auch der Freistaat Thüringen die
am Unterricht teilnehmen nicht gerecht. Der zunehmende bereich. Daraus schließt Höcke: Pflicht, seinen Beitrag zu leisten.
können – auch und gerade Wust an vergabefremden Kri- „Aus diesem Grund lehnen wir „Darum fordert die AfD-Fraktion
diejenigen, die aufgrund län- terien für öffentliche Aufträge auch die stärkere Berücksichti- einen Vergabemindestlohn, der
führe zu einem immer größer gung grüner Weltverbesserungs- um eben diese etwa 20 Prozent
werdenden Zielkonflikt zwi- ziele im Vergaberecht ab. Beim höher liegt, als der allgemein-
schen der Maßgabe des Prinzips Vergaberecht darf es nur um verbindliche Mindestlohn – dies
der Wirtschaftlichkeit in der Be- Rechtssicherheit, Transparenz entspricht 11,03 Euro“, so Höcke.
gerer Fahrtwege und frühem
Unterrichtsbeginn momentan
sehr früh das Haus verlassen
müssen“, erklärt die bildungs-
politische Sprecherin Wiebke
Muhsal den Gesetzentwurf
der Fraktion. Beginne der Un-
terricht zu früh, wirke sich das
negativ auf die Konzentra-
tions- und Leistungsfähigkeit
der Schüler aus, das belegen Höcke MdL, Muhsal MdL und Schlund MdB beim Wintersport
sowohl wissenschaftliche als
auch pädagogische Studien. Der Wintersport in Oberhof ist für die Region von großer Bedeutung. Deshalb besuchten der AfD-
Wiebke Muhsal: „Eine vom Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Muhsal
Kind und von den Schülern her gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund am 10. Januar den
gedachte Schulpolitik muss Biathlon-Weltcup in Oberhof. In einem vollbesetzten Stadion schauten sie sich den Biathlon-Sprint
diese Gegebenheiten ernst der Frauen an. Die Veranstaltung zeigte erneut, dass Thüringen im Wintersport einiges zu bieten hat.
nehmen und die Organisation Deshalb muss auch der Tourismus in der Region gefördert werden.
der Schulen entsprechend ge-
stalten.“ Durch einen späteren
Unterrichtsbeginn werde an Der Verfassungsschutz verweigert sich der Realität
den Thüringer Schulen ein
besseres Lernklima geschaf- Thüringens Verfassungs- Landesamt für Verfassungs-
fen und zugleich ein größerer schutzchef Stephan Kramer schutz muss nach der Abwahl
Lernerfolg erzielt. Um dies forderte im Kampf gegen der rot-rot-grünen Landesre-
tatsächlich zu erreichen, solle Rechtsextremismus mehr gierung im Herbst wieder zu
der Unterrichtsbeginn durch Personal. Die Mitarbeiterzahl einer neutralen Behörde um-
den Landesgesetzgeber ge- sei nicht wie erhofft aufge- gebaut werden.“ Nur so wer-
regelt werden. Eine Harmo- stockt worden. Kramer sag- de es den wirklichen Gefahren
nisierung des Schulbeginns te, dass dies vielleicht nach für die Sicherheit und Verfas-
habe weitere Vorteile, schließt der Landtagswahl mit ei- sungsordnung des Freistaates
Wiebke Muhsal: „Die allgemei- ner neuen Landesregierung mismus bekommt angesichts wirksam vorbeugen können.
ne Festlegung des Unterrichts- gelänge. Dazu sagt Stefan der Realitäten in Deutschland Dabei müssen es auch um ei-
beginns ermöglicht auch eine Möller, parlamentarischer mittlerweile skurrile Züge. Es ne ausreichende Personalaus-
Anpassung des ÖPNV. Ein spä- Geschäftsführer der AfD- ist die islamistische Terrorge- stattung des Amtes gehen. „In
terer Unterrichtsbeginn als der Fraktion: „Die Fixierung des fahr, die unser Land bedroht erster Linie wird jedoch die
bisher übliche entspannt au- Verfassungsschutzpräsiden- und von den politisch Verant- Neubesetzung der Amtsspit-
ßerdem den Lebensalltag von ten Stephan Kramer auf den wortlichen allzu bereitwillig ze erforderlich sein“, schließt
Schülern und Eltern.“ Kampf gegen Rechtsextre- ins Land gelassen wurde. Das Möller.
Seite 10 - Landtagskurier 2| 2019Ein Paritätsgesetz auch für Thüringen
Am 31. Januar hat der Landtag der Zeit, dass die Parlamente Fraktion den Koalitionspart-
in Brandenburg ein Paritäts- paritätisch besetzt werden.“ nern bereits vor geraumer
gesetz verabschiedet, mit dem Das Gesetz in Brandenburg Zeit einen solchen Gesetzent- Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die Parteien verpflichtet wer- basierte auf einer Initiative wurf vorgelegt. „Leider haben im Thüringer Landtag
den, auf ihren Wahllisten ab- der Brandenburger Bünd- wir es bisher nicht geschafft, Pressestelle
wechselnd Frauen und Män- nisgrünen. Für Dirk Adams diesen gemeinsam der Öf- Tel.: 0361 37 72666
ner aufzustellen. „Ich gratulie- wurde damit ein wichtiges fentlichkeit zu präsentieren“, Fax: 0361 37 72662
re den Brandenburgerinnen Zeichen für die ganze Bundes- so Dirk Adams. „Brandenburg www.gruene-thl.de
und Brandenburgern sehr zu republik gesetzt. Derzeit sind hat jetzt vorgelegt und zeigt:
diesem fortschrittlichen Ge- Frauen in Parlamenten noch Es geht!“ Auch mehrere Gut-
setz“, erklärt der Fraktionsvor- deutlich unterrepräsentiert, achten verdeutlichen, dass damit auch wir ein Paritäts-
sitzende der bündnisgrünen wobei Thüringen mit ca. 40 ein Paritätsgesetz in Thürin- gesetz bekommen“, fordert
Fraktion Dirk Adams. „100 Jah- Prozent Frauenanteil noch an gen rechtssicher umsetzbar der bündnisgrüne Fraktions-
re nach Einführung des Frau- der Spitze aller Bundesländer ist. „Thüringen sollte jetzt vorsitzende. „Wir jedenfalls
enwahlrechts ist es endlich an liegt. Auch hier hat die grüne schnellstmöglich nachlegen, stehen bereit.“
Haushalt 2020 schafft Planungssicherheit
Die Vergangenheit hat gezeigt, wiesen sind, Planungssicher- me, um die wichtigen Heraus- gelschulen miteinrechnen, so
dass es durch schwierigere heit zu gewährleisten, bringt forderungen Thüringens an- wäre die Investitionsquote gar
Mehrheitsverhältnisse nach Rot-Rot-Grün einen Haushalt zugehen“, erklärt Olaf Müller, noch höher.
einer Wahl mitunter lange für 2020 auf den Weg. Dieser haushaltspolitischer Sprecher „Trotz der wichtigen Ausgaben
dauern kann bis sich eine Re- wurde nun im Januarplenum der Fraktion von BÜNDNIS 90/ plündern wir nicht die Rückla-
gierung gebildet hat und einen durch die Landesregierung ein- DIE GRÜNEN. „Mit über 15 Pro- ge, sondern sorgen mit finanzi-
Haushalt aufstellt. Bis dahin gebracht und wird ab sofort im zent ist die Investitionsquo- ellen Mitteln in Rekordhöhe für
würden Kommunen sowie Landtag beraten. te im vorgelegten Haushalt schlechte Zeiten vor“, erklärt
durch Landesgeld geförderte Dank guter wirtschaftlicher wiederholt auf Spitzenniveau, Olaf Müller weiter. „Zusammen
oder finanzierte Projekte und Rahmenbedingungen kann auch im Bundesländerver- mit einer wiederholten Schul-
ehrenamtliche Initiativen keine Thüringen im kommenden gleich.“ Würde man die Inves- dentilgung ist dieser Haushalt
finanzielle Sicherheit haben. Jahr rund 400 Millionen Euro titionen für mehr Lehrer*innen verantwortungsvoll und nach-
Um das zu verhindern und um mehr ausgeben als 2019. „Das und die verbesserte Bezahlung haltig. Wir freuen uns auf die
allen, die auf das Geld ange- eröffnet zusätzliche Spielräu- der Lehrer*innen an den Re- Beratung in den Ausschüssen.“
Mehr Transparenz schafft Vertrauen
„Wir freuen uns, dass nach seinen Bürger*innen gewin- Bürger*innen in die Lage ver- Netzpolitikerin. Dabei legt sie
fast zweijährigem Verzug das nen, wenn er nachvollziehbar setzt, ohne viel Bürokratie Ein- den Grundsatz, dass mit Steu-
Transparenzgesetz endlich und transparent handelt.“ blick in Verwaltungshandeln ergeldern erhobene Daten
im Landtag beraten wird“, so Für Madeleine Henfling um- zu erhalten“, erklärt Made- allen gehören und zugäng-
Madeleine Henfling, netzpo- fasse das alle Lebensbereiche. leine Henfling weiter. lich gemacht werden sollen,
litische Sprecherin der Land- Das Transparenzgesetz sieht In einer breiten Anhörung zugrunde. „Entscheidungen
tagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE vor, die bisher oft gelebte Re- soll der Gesetzesvorschlag sollen frühzeitig nachvollzieh-
GRÜNEN. „Für uns als Fraktion alität umzukehren: Nicht die der Landesregierung nun bar sein. Eine Veröffentlichung
ist das Transparenzgesetz die Bürger*innen sollen Bittstel- im Landtag unter die Lupe erst nach Abschluss eines Ver-
Basis einer gelingenden bür- ler gegenüber der Verwaltung genommen und Verbesse- waltungsprozesses läuft die-
gernahen Demokratie. Gerade sein, sondern die Verwaltung rungsvorschläge erarbeitet ser Überzeugung entgegen.
in Zeiten schwindender De- ist Dienstleisterin für die werden. „Wir sehen schon ei- Dies trifft auch auf die Aus-
mokratie- und Politikbindung Bürger*innen. nige Punkte, die aus unserer nahmebereiche des Entwur-
kann der Staat echte Punkte „Wir brauchen ein starkes Sicht nachgebessert werden fes zu. Hier wollen wir einen
sammeln und Vertrauen bei Transparenzgesetz, das die müssen“, so die bündnisgrüne großen Schritt weitergehen.“
Seit einem Jahr gibt es das Landesprogramm Akzeptanz und Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus fand
Vielfalt in Thüringen. Dieses kleine Jubiläum nahmen die rot- nach der Gedenkveranstaltung und der ergreifenden Rede von
rot-grünen Koalitionsfraktionen zum Anlass, um Danke zu Prof. Dr. Götz Aly im Landtag die Kranzniederlegung mit Über-
sagen an alle, die an dem Programm mitgearbeitet haben. lebenden der Shoah in der Gedenkstätte Buchenwald statt.
Nach dem Grußwort von Babett Pfefferlein, gleichstellungs- Für Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE
politische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion, bot sich GRÜNEN, ist dieser Tag des Gedenkens und der Trauer auch
außerdem die Gelegenheit, um über den aktuellen Stand der ein Tag der Mahnung.
Maßnahmen aus dem Programm zu diskutieren.
Seite 11 - Landtagskurier 2| 2019Die Landesbeauftragten
Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Der Bürgerbeauftragte
des Freistaats Thüringen Adoptiert zur NS-Zeit: Bürgerbeauftragter verhilft zu Namensänderung
Dieses Broschüre dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags. Sie darf weder von Wahlwerbern noch von Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Mornaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Auch ohne zeitlichen Bezug zu
Dr. Kurt Herzberg
http://www.buergerbeauftragter- Eine Bürgerin strebte die Än- Mutter deren Namen und da- Justiz, Verwaltung und NSDAP
thueringen.de derung, genauer: Ergänzung mit ihr etwas Würde „zurückzu- kontrollierten familienrechtli-
Tel.: 0361 57 3113871 ihres Nachnamens um ihren geben“ bzw. sie wieder „nam- chen Rechtsgebieten. Deshalb
Fax: 0361 57 3113872 Geburtsnamen (= Namen ih- haft“ zu machen, jedoch über- müsse mit großer Wahrschein-
Mail: post@buergerbeauftragter- rer leiblichen Mutter) an. 1936 haupt nicht folgen. Stattdessen lichkeit davon ausgegangen
thueringen.de geboren, war sie nämlich zwei traktierte man die alte Dame werden, dass die leibliche Mut-
Jahre später adoptiert worden, mit immer neuen Forderungen ter bei der Adoption nicht oder
womit der Name ihrer leibli- nach nachzureichenden Unter- nur eingeschränkt frei gehan-
Thüringer Landesbeauftragter chen Mutter untergegangen lagen, u.a. psychologische Gut- delt habe bzw. die Adoption
für den Datenschutz und die war. In ihrer mit dem Haken- achten. Hierdurch zermürbt, unter Umständen stattfand,
Informationsfreiheit kreuz-Stempel gesiegelten Ge- suchte die Bürgerin Hilfe beim die nach heutigen Maßstäben
Dr. Lutz Hasse burtsurkunde war ihre Mutter Bürgerbeauftragten. Dieser sah als ethisch höchst bedenklich
www.tlfdi.de als „unverehelichtes Hausmäd- die Voraussetzungen für eine zu bewerten wären. Auf diesen
Tel.: 0361 57 311 29 00 chen“ bezeichnet. Über die Ad- Namensänderung, die im Na- Kontext wies der Bürgerbeauf-
Fax: 0361 57 311 29 04 option gab es, wie Recherchebe- mensänderungsgesetz und der tragte die zuständige Behörde
Mail: poststelle@datenschutz. mühungen der Bürgerin er- dazugehörigen Verwaltungs- sehr nachdrücklich hin und
thueringen.de bracht hatten, seltsamerweise vorschrift niedergelegt sind, konnte so eine Sensibilisierung
auch keine Unterlagen, obwohl als gegeben an, und zwar aus des Standesamtes für die be-
die Archive sonst lückenlos wa- folgendem Grund: Nach aktuel- sondere Thematik erreichen, so
Landesbeauftragter des ren. Die zuständige Namens- lem Forschungsstand gehörte dass die Bürgerin Anfang 2019
Freistaats Thüringen zur änderungsbehörde mochte das Adoptionsrecht zur NS-Zeit ihren langersehnten Namens-
Aufarbeitung der den Wunsch der Bürgerin, ihrer zu den nahezu lückenlos durch zusatz erhielt.
SED-Diktatur (ThLA)
Peter Wurschi
www.thla-thueringen.de
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Tel.: 0361 57 3114951
Fax: 0361 57 3114952
Bürgerfragestunde(n) des TLfDI zum 13. Europäischen Datenschutztag
Mail: info@thla.thueringen.de Anlässlich des 13. Europäischen 108, das Übereinkommen zum zum Beispiel, wie eine Online-
einer bevorstehenden Wahl darf diese Broschüre nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Thüringer Landtags zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
Datenschutztags (Data Pro- Schutz des Menschen bei der Lernplattform datenschutz-
tection Day) hat der Thüringer automatischen Verarbeitung gerecht konfiguriert werden
IMPRESSUM Landesbeauftragte für den personenbezogener Daten, un- kann. Aus Unternehmen und
Datenschutz und die Informa- terzeichnet wurde. Ziel des Ta- öffentlichen Einrichtungen gab
tionsfreiheit (TLfDI), Dr. Lutz ges, an dem sich alle mit Daten- es Anfragen dazu, welche Infor-
Hasse, alle interessierten Bür- schutz befassten Stellen in Eu- mationen beim Internetauftritt
gerinnen und Bürger zu einer ropa mit Veranstaltungen und zur Verfügung gestellt werden
Herausgeber:
Frage- und Antwortrunde, spe- Aktionen beteiligen, ist es, das müssen. Auch über den Um-
Thüringer Landtag
ziell auch zu Fragen, die die Da- Bewusstsein der Bevölkerung fang des Auskunftsrechts der
Referat P 2 - Presse, Medienarbeit
tenschutz-Grundverordnung im Kontext des Datenschutzes betroffenen Personen wurden
Jürgen-Fuchs-Straße 1
(DS-GVO) betreffen, in den Thü- und der Privatsphäre zu erhö- Erkundigungen eingezogen.
99096 Erfurt
ringer Landtag eingeladen. Von hen. Die Fragestunde war eine Hier war nicht klar, wie weit der
10 bis 14 Uhr beantworteten willkommene Möglichkeit, sich Anspruch geht und welche In-
Redaktion:
vier Mitarbeiterinnen des TLfDI unverbindlich nach dem neuen formationen konkret herauszu-
Fried Dahmen
die Fragen der Interessierten. Recht zu erkundigen. Die inte- geben sind. Den Vertretern von
Michael Bartels
Der Europäische Datenschutz- ressierten Bürger sowohl aus Einrichtungen wurde detailliert
Silvia Erlekampf
tag wurde 2006 auf Initiative den öffentlichen und nicht-öf- dargelegt, wie die nach der Da-
des Europarats ins Leben ge- fentlichen Bereichen erhielten tenschutz-Grundverordnung
Satz und Layout:
rufen und wird seit 2007 jähr- eine intensive Beratung. Fragen bestehenden Dokumentati-
Ines Born
lich begangen. Die Wahl des zum datenschutzkonformen onspflichten richtig ausgefüllt
Datums fiel auf den 28. Januar, Umgang mit personenbezo- werden. Fragen lohnt sich – der
Für den Inhalt ihrer Beiträge sind da an diesem Tag im Jahr 1981 genen Daten kamen dabei u.a. TLfDI bedankt sich für das rege
die Fraktionen und Beauftragten die Europaratskonvention Nr. aus dem Bildungsbereich, so Interesse!
verantwortlich.
Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Der Bezug ist kostenfrei.
Der Versand ist sowohl über den 12. Geschichtsmesse in Suhl
Postweg als auch per E-Mail möglich.
Tel.: 0361 37 72006 Vom 24. bis 26. Januar fand mit Richter. Zentrale Frage der Run- Dinge umsetzen zu können, die
Fax: 0361 37 72004 der 12. Geschichtsmesse eine de war, welche Demokratieer- vorher als Idee im Kopf entstan-
pressestelle@thueringer-landtag.de bedeutende Fachtagung zur fahrungen die Deutschen in den den waren: So organisierten wir
www.thueringer-landtag.de Auseinandersetzung mit der vergangenen drei Jahrzehnten z.B. Studentendemos oder grün-
deutschen und europäischen gemacht haben und welches deten die erste Schülerzeitung
Zeitgeschichte in Suhl statt. Demokratieverständnis sich da- in Thüringen “, erinnert sich Dr.
Der Landesbeauftragte Dr. Peter raus entwickelt hat. Wurschi.
Wurschi diskutierte auf dem Auf die Frage nach seinem ein- Die Geschichtsmesse findet
Eröffnungspodium gemeinsam dringlichsten Demokratieerleb- jährlich im Januar in Suhl statt;
mit dem Thüringer Minister- nis erläuterte der Landesbeauf- dabei finden sich rund 300
präsidenten Bodo Ramelow, der tragte, dass ihn 1990 als Schüler Vertreterinnen und Vertreter
Sächsischen Staatsministerin in Suhl besonders jene Möglich- aus Politik, politischer Bildung,
für Gleichstellung und Integra- keiten prägten, die sich mit der Schule und Aufarbeitung zu-
tion, Petra Köpping, dem ehe- Friedlichen Revolution eröffne- sammen und tauschen sich an
maligen Beauftragten der Bun- ten. Dazu gehörten vor allen drei Veranstaltungstagen über
desregierung für die neuen Bun- Dingen die Kraft von Freiheit aktuelle Themen und Projekte
desländer, Dr. Christoph Bergner und Selbstmotivation. „Es war im Bereich der politisch-histori-
und dem Bürgerrechtler Frank ein tolles Gefühl, endlich jene schen Bildung aus.Sie können auch lesen
