Ostermarsch Rhein-Ruhr 2021 - April bis 5. April 2021 mit dem Auftakt am 3. 4. in Duisburg und an zwei weiteren Tagen über Essen nach Dortmund ...

Die Seite wird erstellt Karl-Stefan Thiele
 
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Ostermarsch Rhein-Ruhr 2021 - April bis 5. April 2021 mit dem Auftakt am 3. 4. in Duisburg und an zwei weiteren Tagen über Essen nach Dortmund ...
Ostermarsch
Rhein-Ruhr 2021

3. April bis 5. April 2021
mit dem Auftakt am 3. 4. in Duisburg
und an zwei weiteren Tagen
über Essen nach Dortmund

Friedensforum Duisburg
Ostermarsch Rhein-Ruhr 2021 - April bis 5. April 2021 mit dem Auftakt am 3. 4. in Duisburg und an zwei weiteren Tagen über Essen nach Dortmund ...
Das Bomberprogramm stoppen!
 Immer weiter steigen die Rüstungsaus-            noch 20 der US-Atomwaffen lagern.
gaben der Bundesrepublik Deutschland
jedes Jahr. Bis 2024 sollen zwei Prozent           Begründet wird dieser Rüstungswahnsinn da-
des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in die          mit, dass die NATO – und damit auch Deutsch-
Rüstung und Aufrüstung fließen, im lau-          land – sich gegen Russland und China verteidi-
fenden Jahr hat Deutschland der NATO             gen können müssten. Dabei sehen die Tatsachen
bereits eine neue Rekordsumme gemel-             ganz anders aus: Die Mitgliedsstaaten der NATO
det: 53,03 Milliarden Euro. Das ist eine         geben etwa 16mal mehr für Rüstung aus als
Steigerung von 3,2 Prozent zum Vorjahr           Russland, etwa viermal mehr als China. Statt auf
2020.                                            gute Nachbarschaft und Kooperation setzt auch
                                                 hier die Bundesregierung auf Konfrontation und
   Die Einkaufsliste der Verteidigungsministerin Einmischung. Nicht einmal in der Corona-Pande-
Kramp-Karrenbauer (CDU) ist lang. So meldet mie ist man bereit, mit Russland oder China zu-
das „Handelsblatt“ Anfang Februar, das Vertei- sammen zu arbeiten.
digungsministerium habe dem
Bundestag 51 Rüstungspro-                                               Dieser neue Kalte Krieg
jekte noch vor der Bundes-                                           bedroht den Frieden und
tagswahl zur Abstimmung                                              die Sicherheit der Mehrheit
vorgelegt. Bei weiteren 15                                           der Bevölkerung Europas.
Projekten sei die Finanzierung                                       Europa kann zum Zentrum
noch nicht abgesichert, sie                                          eines atomaren Schlachtfel-
sollen jedoch bis zum Sommer                                         des werden. Das Geld, das
dem Haushaltsausschuss vor-                                          in die Rüstung fließt, fehlt
gelegt werden.                                                       in allen Bereichen des so-
                                                                     zialen Lebens: Im Gesund-
   93 Eurofighter und 45                                             heitswesen, in den Schulen
Bomber des Typs F-18 sollen                                          und Kitas, in der Kultur- und
bestellt werden. 30 von diesen F-18-Bombern Jugendarbeit. Die Milliarden, die in die Rüstung
sollen in der Lage sein, die US-amerikanischen fließen, werden woanders dringender gebraucht.
Atomwaffen auf deutschem Boden zu transpor- So sind etwa die Schulen in Deutschland nach ei-
tieren und auch abzuwerfen. Das geschieht im nem ganzen Jahr der Pandemie immer noch nicht
Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“. ausreichend mit Belüftungsanlagen und Filtern
Im rheinland-pfälzischen Standort Büchel sollen ausgestattet. Stattdessen setzt man dem Ganzen
Ostermarsch Rhein-Ruhr 2021 - April bis 5. April 2021 mit dem Auftakt am 3. 4. in Duisburg und an zwei weiteren Tagen über Essen nach Dortmund ...
noch einen drauf. Minderjährige werden von der                   • Kooperation mit Russland und China
Bundeswehr angeworben, damit sie ihren Berufs-                     statt ständig neuer Konfrontation!
weg zur Bundeswehr leichter finden können. Der                   • Stoppt das Bomberprogramm der
Irrsinn muss ein Ende haben!                                       Bundesregierung!
• Runter mit den Rüstungsausgaben!                               • Keine Finanzmittel für die Aufrüstung,
• Bundeswehr raus aus der NATO,                                    stattdessen für Bildung und Gesundheit!
  NATO raus aus Deutschland!                                     • Schaffung von Institutionen für gewalt-
• Abzug der US-Atomwaffen aus                                      freie Konfliktforschung in Deutschland!
  Deutschland!

Die Klimakosten der                                     Krieg oder Klima?
                                                        (K)eine Frage der Priorität

Rüstung weltweit
                                                        Verschlechterte Umweltbedingungen und dadurch bedrohte oder bereits zerstörte Lebensräume sind gegenwärtig die

                                                                                                                                                                                                                                             Klimaschutz-
                                                        Hauptursachen für Flucht und Vertreibung von Menschen. Jährlich werden mehr als 26 Millionen Menschen aufgrund
                                                        von Klimaveränderungen aus ihrer Heimat vertrieben, deutlich mehr als durch gewaltsame Konflikte. Dennoch wird
                                                        weltweit mehr in Militär und Rüstung investiert als in den Klimaschutz. Auch Deutschland gibt 12 Prozent der gesamten
                                                        Haushaltsausgaben (ca.43 Milliarden Euro) für die Verteidigung aus, davon allein 6 Milliarden für die militärische

                                                                                                                                                                                                                                             ausgaben
                                                        Beschaffung. Zukünftig sollen sogar zwei Prozent (ca. 85 Milliarden Euro) des BIP für Rüstungsausgaben aufgewendet
                                                        werden. Demgegenüber fließen nur 0,64 % Prozent (ca. 2,3 Milliarden Euro) des Haushalts in das Bundesumweltminis-
                                                        terium, nur 540 Millionen Euro in den Klimaschutz. Dabei ist der Erhalt der Lebensräume die Voraussetzung für einen
                                                        nachhaltigen Frieden. Investitionen in den Klimaschutz sorgen daher für mehr Sicherheit als Investitionen in Waffen.
                                                        Dies ist (k)eine Frage der Priorität.
                                                                                                                                                                                                                                             KSI Klimaschutz-Index 2019 in Punkten
                                                        K on z e pt ion : K A I N IE BE RT & A N N A G E U C H E N                                                                                                                           Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der Klimaschutz-Index die Klimaschutzleistungen
                                                                                                                                                                                                           12. Norwegen                      von Staaten. Für den Index werden die Treibhausgasemissionen (40 %), der Ausbau Erneuerbarer Energien
                                                        U m s e t z u n g: IN FO G RA FIK E R. C O M
                                                                                                                                                                                                             62,8                            (20 %), der Energieverbrauch (20 %) und die Klimapolitik (20 %) ins Verhältnis gesetzt.
                                                                                                                                                                                                                                             Quelle: Germanwatch, NewClimate Institute & Climate Action Network

                                                                                                                                                                                                                          4. Schweden

Die Frage, ob die Menschheit sich selbst von
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       52. Russland
                                                                                                                                                                                   8. Großbritannien
                                                                                                                                                                                        65,9                                76,3                                                                                        37,6
                                                                                                                                                                                                                          27. Deutschland
                                                                                                                          54. Kanada                                                   28. Niederlande                        55,2
                                                                                                                          34,3                                                             54,1                                   41. Polen
                                                                                                                                                                                          31. Belgien                             47,6                            18. Ukraine
                                                                                                                                                                                           50,6                                                                      60,1

diesem Planeten verabschiedet, entscheidet
                                                                                                                                                                                                                                     20. Rumänien
                                                                                                                59. USA                                                              21. Frankreich                    9. Schweiz      59,4
                                                                                                               18,8                                                                     59,3                           65,4                                         50. Türkei                     58. Iran
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     49. Japan
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     40,6
                                                                                                                                                                                     35. Spanien                       23. Italien                                  40,2                          23,9                                        33. China
                                                                                                                                                                                      49,0                             58,7            30. Griechenland                                                                                       49,6                                   57. Südkorea
                                                                                                                                                                                                                                              50,9

sich mit der Bewältigung der weltweiten Kli-
                                                                                                                                                                                                                 47. Algerien                                                                                                                                                           28,5
                                                                                                   25. Mexiko
                                                                                                    56,8                                                                                                             42,1                                                                                                                                                              56. Taiwan
                                                                                                                                                                                                                                                                               60. Saudi-
                                                                                                                                                                                                                                                                                Arabien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        28,8
                                                                                                                                                                                                                                                                                   8,8

makrise.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  11. Indien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  62,9                                37. Thailand
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        48,7

                                                                                                                                                                22. Brasilien                                                                                                                                                                                                                 38. Indonesien
                                                                                                                                                                 59,3                                                                                                                                                                                                                           48,7

Der Zusammenbruch des ganzen Ökosys-                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          55. Australien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 31,3

tems und die Vernichtung der Lebensgrund-
lagen der Menschen entscheidet sich in die-       Fluchtursache Klima                                                                   Klima-Killer Militär                                                                           Vom Klimawandel                                                                                                        Keine Priorität fürs Klima

ser Generation. Das Militär und die Rüstung
                                                  Weltweit sind mehr Menschen aufgrund umweltbedingter Ursachen auf der Flucht
                                                  als aufgrund politischer Gewalt. Mehr Investitionen in den Klimaschutz könnte
                                                                                                                                        Militär und Kriseneinsätze tragen durch ihren hohen Kraftstoffverbrauch und ressourcen-
                                                                                                                                        intensive Rüstungsindustrie weltweit in hohem Maße zu Klimaschäden bei. 2017 produ-            betroffene Staaten                                                                                                     12 Prozent der deutschen Haushaltsausgaben (43,2 Milliarden Euro) fließen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              in die Verteidigung, davon allein 6 Milliarden in die militärische Beschaffung.
                                                  kurzfristig die Lebensbedingungen von Menschen verbessern und langfristig die         zierte das US-Militär mehr als 59 Millionen Tonnen Kohlendioxid und stößt somit mehr           Der Globale Klima-Risiko-Index (KRI) von Germanwatch zeigt, wie stark Länder von                                       Demgegenüber fließen nur 0,64 Prozent (2,3 Milliarden Euro) des Haushalts in
                                                  Folgen durch den Klimawandel reduzieren.                                              klimaschädliches C02 aus als die meisten mittelgroßen Länder. Wäre das US-Militär ein          Wetterextremen wie Überschwemmungen, Stürmen, Hitzewellen etc. betroffen sind.                                         das Bundesumweltministerium, davon nur 540 Millionen Euro in den Klimaschutz.
                                                  Vertriebene Menschen in Millionen durch ...                                           Land, stünde es auf Platz 55 der größten Treibhausgasemittenten der Welt mit höheren           Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf etwa 3,47 Billionen US-Dollar
                                                     politische Gewalt      Umweltveränderungen                                         Emissionen als z.B. Schweden oder Neuseeland.                                                  (in Kaufkraftparitäten).
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Anderes 46,8

sind dabei von entscheidender Bedeutung.
                                                                                                                                                                                                                                             1. Puerto Rico                                                                                 1,5                                                                        145,2 Arbeit u. Soziales
                                                      42 Mio.
                                                                                                                                                                                                                                             2. Sri Lanka                               9,0
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     weitere Ministerien 38,7
                                                                                                                                                           59,0 Mrd.                   58,5 Mrd.                                             3. Dominica                                9,3                                                                                                           Gesamtausgaben
                                                                                32 Mio.
                                                                                                                                                            Tonnen
                                                                                                                                                                                       Marokko          50,9 Mrd.
                                                                                                                                                                                                              Peru
                                                                                                                                                                                                                                             4. Nepal                                  10,5
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            Umwelt, Naturschutz
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            u. nukleare Sicherheit       2,3                            in Euro 2019
                                                                                                                                                             US-Militär                                                                      5. Peru                                   10,7                                                        Familie, Senioren,
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   Frauen und Jugend 10,4
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     356,4
                                                                                             22 Mio.                                                                                                                                         6. Vietnam                               13,5                                                                                                          Mrd. Euro

Während die Rüstungsausgaben in irratio-
                                                                                                          19 Mio. 19 Mio.                                                                             48,0 Mrd.                                                                                                                                            Gesundheit 15,3
                                                                                                                                                                                      47,7 Mrd.          Schweden                            7. Madagaskar                           15,0
                                                                    15 Mio.                                                                                                               Ungarn                                             8. Sierra Leone                         15,7                                                          Inneres, Bau u. Heimat 15,9
                                                                                                      11 Mio.                                                           37,0 Mrd.
                                                                                          8 Mio.                    9 Mio.                                                                                                                   9. Bangladesch                          16,0
                                                                             7 Mio.
                                                  3 Mio.         4 Mio.                                                                  34,4 Mrd.
                                                                                                                                                               35,2 Mrd. Neuseeland
                                                                                                                                                                  Norwegen                                                                  10. Thailand                             16,3
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        Bildung u. Forschung 18,3
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       43,2 Verteidigung
                                                                                                                                                  Schweiz                                                                                   40. Deutschland                        50,3
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       Verkehr u. digitale Infrastruktur 29,3
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       6,5 davon Beschaffung

nale Höhen steigen hat vor allem die junge
                                                  Quelle: IDMC                                                                          Quelle: Statista                                                                               Quelle: germanwatch, Globaler Klima-Risiko-Index 2019                                                                  Quelle: www.bundeshaushalt.de

Generation begriffen, dass sofort gehandelt                                                                                                                                                                          27. Norwegen

werden muss.
                                                                                                                                                                                                                         1,6                                                                                                      7. Russland

                                                                                                                           30. Kanada                                                   25. Großbritannien                           35. Schweden                                                                                     3,9
                                                                                                                             1,3                                                               1,8                                       1,0
                                                                                                                                                                                          34. Niederlande            33. Deutschland
                                                                                                                                                                                               1,2                       1,2          20. Polen
                                                                                                                                                                                             37. Belgien
                                                                                                                                                                                                                                       2,0

Die weltweit umspannende Friday-for-
                                                                                                                                                                                               0,9                                                             8. Ukraine

                                                                                                                                                                                          18. Frankreich             39. Schweiz 23. Rumänien
                                                                                                                                                                                                                                                                    3,8
                                                                                                                  9. USA                                                                       2,3                     0,7              1,9                                                                                                                                                          36. Japan
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       0,9
                                                                                                                  3,2                                                                     31. Spanien                  29. Italien
                                                                                                                                                                                                                                                                 15. Türkei
                                                                                                                                                                                                                                                                     2,5                                                                          21. China
                                                                                                                                                                                             1,3                         1,3          17. Griechen-
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            12. Iran
                                                                                                                                                                                                                                                                                                             2,7                                  1,9*

Future-Bewegung rief deshalb mehrmals
                                                                                                                                                                                                                                           land                                                                                                                                  14. Südkorea
                                                                                                                                                                                                                                           2,4                                                                                                                                         2,6
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                       26. Taiwan

                                                                                                                                                                                                            3. Algerien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              1,8
                                                                                                   40. Mexiko                                                                                                  5,3
                                                                                                      0,5                                                                                                                                                                                                                      16. Indien

zum Klimastreik auf. Um eins deutlich zu ma-
                                                                                                                                                                                                                                                                                     1. Saudi-
                                                                                                                                                                                                                                                                                     Arabien                                    2,4                  32. Thailand
                                                                                                                                                                                                                                                                                     8,8*                                                                 1,3

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   38. Indonesien
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              0,7

chen: wir sind hier und wir sind laut, weil man
                                                                                                                                                               28. Brasilien
                                                                                                                                                                  1,5

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                              22. Australien

uns die Zukunft klaut!
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  1,9

                                                                                                                                                                                                                                             Rüstungs-
Beim Ostermarschauftakt am 3. April                                                                                                                                                                                                          ausgaben
                                                                                                                                                                                                                                             in Prozent des BIP 2018 (*geschätzt)
                                                                                                                                                                                                                                             Quelle: SIPRI Fact Sheet April 2019

hören wir mehr von Friday-for-Future!
Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr!
Bewaffnete Drohnen                             Die IAI Heron TP der Bundeswehr soll bis Juni 2021
Die Verteidigungsministerin Kramp-Karenbau-    bewaffnet werden.
er will bewaffnete Drohnen für die Bundes-     Wir fordern:
wehr anschaffen. Sie dienen dem Schutz deut-   • Achtung des Rechtsstaatsprinzips,
scher Soldatinnen und Soldaten im Ausland.
                                               • Abzug des deutschen Militärs aus dem
Die Anschaffungskosten belaufen sich nach
                                                 Ausland,
heutigem Stand auf mehrere Milliarden Euro.
                                               • abrüsten statt aufrüsten,
Das bedeutet:                                  • Ausbau der Infrastruktur für friedliche
• Teilhabe am weltweiten Drohnenkrieg,           Konfliktlösungen, Stärkung der OSZE und
• politischer Mord durch Drohnen,                der Vereinten Nationen (UNO)
• extralegale Hinrichtungen,
                                               • raus aus der NATO!
• völkerrechtswidrige Tötungen,
• willkürliche Hinrichtungen,                  Nebenbei bemerkt: in der Bundesrepublik
• Kollateralschäden durch Killerdrohnen.       Deutschland gibt es keine Todesstrafe!
Atomwaffenverbotsvertrag unterschreiben
– statt Atomkrieg üben!
  Die Bundesregierung wider-
spricht sich eklatant: Auf der
einen Seite will sie sich für
eine Welt ohne Atomwaffen
einsetzen und auf der ande-
ren Seite führt sie gleich-
zeitig NATO–Manöver mit
Atomkriegs-Szenarien an der
Grenze Russland durch.

   Welch eine fatale Handlungswei-
se, die diese Bundesregierung der
Bevölkerung als Sicherheitspolitik                   Man sollte hier als mündige Bürger*innen dringend
für Demokratie und Freiheit mit weiterer geplanter an die Bundesregierung und die Abgeordneten des
atomarer Aufrüstung und über 40 Milliarden Euro Deutschen Bundestages appellieren, den UN-Atom-
Kosten zumuten will!                               waffenverbotsvertrag nicht mehr zu boykottieren,
   Diese Bundesregierung ist somit mitschuldig an sondern ihn entsprechend dem Völkerrecht und unse-
der derzeitigen Atomkriegsgefahr, die für ernst zu rem Grundgesetz unterzeichnen und ratifizieren.
nehmende Wissenschaftler und Friedensforscher wie      Dieses Jahr ist auch ein entscheidendes Wahljahr,
in den Hochzeiten des Kalten Krieges wieder besteht. und die Bundesbürger sollten die Politiker nicht wäh-
   Selbst ehemalige NATO-Generalsekretäre haben len, die weiter eine menschheitsverachtende und
sich jetzt gemeinsam mit mehr als 50 ehemaligen Au- menschheitszerstörende Atomwaffenpolitik betrei-
ßen- und Verteidigungsminister*innen von Staaten – ben.
auch aus NATO-Staaten – dafür ausgesprochen, dem       Hierzu weitere Informationen unter:
UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, und die-      www.atomwaffenfrei.de, www.nuclearban.de,
sen Vertrag als „Hoffnungsschimmer in dieser dunklen   www.ippnw.de, www.ostermarsch-ruhr.de,
Zeit“ bezeichnet.                                      www.nein-zur-atomaren-abschreckung.de
Ostermarsch Rhein-Ruhr 2021 in Duisburg
                         Oster-Samstag, 3. April 2021 (Auftaktveranstaltung)
10:30 - 12:00 Uhr Friedensmarkt und Informationsstände, Kuhstraße/Ecke Kuhlenwall
                         Kundgebung: „Nur Abrüsten schafft Sicherheit!“
                         Rede: Lühr Henken „Deutschlands Mega-Rüstung stoppen“
                         Bundesausschuss Friedensratschlag und Herausgeber der Kasseler Schriften
                         zur Friedenspolitik
                         Grußwort: Angelika Wagner, DGB Region Niederrhein
                  Kulturbühne mit Salossi, Soloprogramm mit seinen aktuellen Liedern
                  Rede: Maggy Wösthoff, „Menschenrechte sichern – Fluchtursachen bekämpfen“
                  Seebrücke Duisburg
                  Rede von Friday-for-Future Duisburg zur Klimakrise und Aufrüstung
12:00 - 12:30 Uhr Demonstration zum Hauptbahnhof über Kuhtor, Sonnenwall,
                  Friedrich-Wilhelm-Platz, Friedrich-Wilhelm-Straße, Düsseldorfer Straße,
                  Königstraße in Richtung Hauptbahnhof-Vorplatz
                  mit Begleitung durch Marching Band (u. Ltg. Fred Walt)
13:00 Uhr         Schlusskundgebung am Hauptbahnhof-Vorplatz an der Stele zu den
                  deportierten Kindern gegenüber dem Harry-Epstein-Platz
13:30 Uhr                Bahnfahrt nach Düsseldorf zur Teilnahme am Ostermarsch Rheinland

  Unterstützen Sie den Ostermarsch 2021:
  Friedensforum Duisburg: www.friedensforum-duisburg.de
  Jürgen Hagenguth für Friedensforum Duisburg, Degussa Bank, Frankfurt
  IBAN: DE41 500 107 000 002 312 088, BIC: DEGUDFF
  Ostermarsch Rhein-Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Straße 22,
  44145 Dortmund, Email: aufruf21@ostermarsch-ruhr.de, www.ostermarsch-ruhr.de
  Spendenkonto: Ostermarsch Ruhr, Stadtsparkasse Dortmund, Kto. 321004296, BLZ 44050199,
  IBAN: DE79 4405 0199 0321 0042 96, BIC: DORTDE33XXX, Stichwort: „OMRR21“
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