Ostholsteinbrief - SPD Ostholstein
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Infos aus dem SPD-Kreisverband Ostholstein
Ostholsteinbrief
Juni 2012 Nummer 23 3. Jahrgang www.spd-ostholstein.de
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach der Wahl ist Die Ortsvereine müssen ihre Listen auf- eine erholsame Sommerpause. Ich selbst
vor der Wahl. Im stellen und die WahlkreiskanditatInnen bin bis zum 8. Juli unterwegs, bis dahin
Mai 2013 finden benennen. Der Kreisvorstand wird ge- steht euch meine Vertreterin Regina Voß
die Kommunal- meinsam mit der Kreistagsfraktion eine Rede und Antwort. ■
wahlen und im eigene Liste und die KandidatInnen auf-
September 2013 stellen. Bislang kennen wir die neue Wahl- Rote Grüße
die Bundestags- kreisschneidung aber noch nicht. Für die Euer
wahlen statt. Bundestagswahl müssen wird die Nomi-
Auf beide Wah- nierungsveranstaltung organisieren und
len müssen wir durchführen. Ihr seht, es wird nicht lang-
uns vorbereiten. weilig. Zunächst wünsche ich euch allen Kreisvorsitzender
SPD Bundestagsfraktion
16. SPD-Betriebsrätekonferenz in Berlin – drei Ostholsteiner zu Gast
Zur Betriebs- und Personalrätekonferenz und leistungsgerechte Löhne in den Be- arbeit zwischen Politik, Gewerkschaften
der SPD Bundestagsfraktion, die unter trieben ein – auch die dramatisch steigen- und Arbeitnehmervertretungen notwendig
dem Motto Arbeit sichern – Wege öffnen de Arbeitsverdichtung, psychische und ist, um prekäre Arbeitsverhältnisse wirk-
stand, hat die SPD Bundestagsabgeordne- physische Überlastungen mit steigender sam verhindern zu können.“ Karin Topke
te Bettina Hagedorn am 13. Juni bereits Krankheitsquote und eine starke Interes- dazu: „Es macht mir immer wieder Mut
zum 16. Mal nach Berlin eingeladen: drei senvertretung für die Kollegen, um diesen zu sehen, dass meine gewerkschaftlichen
langjährig engagierte Betriebsräte nutzten Problemen zu begegnen, stehen im Mittel- Interessen auch die Interessen der Sozial-
erneut diese Möglichkeit der Information, punkt ihres Engagements. Betriebs- und demokratischen Partei sind und wir eine
Diskussion und Vernetzung: Mit Bernd Personalräte brauchen fachliche Kompe- gemeinsame Sprache sprechen.“ Und Ma-
Ramlow von der Schön Klinik in Neustadt tenz, Dialogfähigkeit für die Konsens- rion Zabel ergänzt: „Diese Betriebsräte-
begrüßte Hagedorn bereits einen alten Suche mit der Betriebsleitung im Interesse konferenz gibt uns die Möglichkeit, not-
Hasen, und auch Karin Topke von Kuhnke der Arbeitnehmerrechte, aber auch Mut wendige Gesetzesänderungen zum Thema
Supply Chain GmbH aus Bad Malente war und ein starkes Rückgrat, wenn es darum Werksverträge bzw. Leiharbeitsverträge
schon einmal zu Gast in Berlin. Neu in die- geht, Konflikte auszufechten – für diese aktiv mit zu gestalten.“
sem Jahr folgte Marion Zabel von Kuhnke verantwortungsvolle Aufgabe verdienen Betriebsräte, die Interesse haben, an
Support GmbH & Co. KG der Einladung die engagierten Betriebsräte und Perso- der kommenden Betriebsrätekonferenz in
von Bettina Hagedorn in die Hauptstadt. nalvertreter noch mehr Wertschätzung als Berlin teilzunehmen, können sich schon
Gemeinsam mit mehr als 200 Betriebs- ihrer Arbeit oft entgegengebracht wird.“ jetzt hierfür im Eutiner Wahlkreisbüro un-
räten aus dem gesamten Bundesgebiet Gemeinsam resümieren Karin Topke, ter der Nummer 04521 – 7 16 11 oder per
erlebten die Drei im SPD-Fraktionssaal Marion Zabel und Bernd Ramlow über den Email bettina.hagedorn@wk.bundestag.
mit hochrangigen SPD-Vertretern wie gestrigen Tag, „dass eine enge Zusammen- de vormerken lassen. ■
Peer Steinbrück sowie dem DGB-Bun-
desvorsitzenden Michael Sommer einen
spannenden Tag mit Informationen und
Debatten über die politische Situation am
Arbeitsmarkt und den Kampf für bessere
Foto © SPD Bundestagsfraktion
Arbeitnehmerrechte – gleichzeitig diente
der Tag erneut der Vernetzung mit vielen
Kolleginnen und Kollegen bundesweit
ebenso wie mit der Politik:
Hagedorn: „Die hier geknüpften Kon-
takte sind wertvoll, um ein gemeinsames
Sprachrohr für Partizipation und Mitbe-
stimmung in den Betrieben zu bilden. Be-
triebs- und Personalräte setzen sich nicht
nur aktiv für faire Arbeitsbedingungen
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Ostholsteinbrief Info s aus dem SPD - Kreis verband O s thols tein
Die Jusos sind zufrieden
Trotz aller Kritik setzten die Jusos aber
Landesparteitag und Koalitionsvertrag auch jenseits des Koalitionsvertrages deut-
Erneut haben die schleswig-holsteinischen Bereits einen Tag nach der Wahl kam es liche inhaltliche Signale. Eine klare Positi-
Jusos am zweiten Juniwochenende be- auf Initiative der Jusos zu einem ersten onierung der SPD SH gegen den europäi-
wiesen, dass sie ein lauter und wichtiger Treffen mit Grüner Jugend und SSW Ung- schen Fiskalpakt in seiner jetzigen Form,
Teil unserer Partei sind. Es war der bereits dom. In der Folge wurde – parallel zu den trotz engagierter Gegenrede Bettina Ha-
zweite Landesparteitag in diesem Jahr, der Sondierungsgesprächen der Mutterpartei- gedorns, war das herausragende Ergebnis.
von den Jungen „gekapert“ wurde um ei- en – ein 30-Punkte-Plan jugendpolitischer Der Juso-Hochschulgruppe aus Kiel ge-
gene Verfahren und Inhalte in der Partei Forderungen entworfen, der in die Koaliti- lang es zudem einen Forderungskatalog zu
zu vertreten und durchzubringen. onsverhandlungen eingebracht wurde. Das künftigen Stiftungsuniversitäten durch-
War es im Februar darum gegangen ein Ergebnis kann sich wirklich sehen lassen: zusetzen. Die Freiheit der Lehre, Arbeit-
gutes Regierungsprogramm auf den Weg 27 der Forderungen finden sich im Koaliti- nehmerInnenrechte und die Qualität des
zu bringen, stand jetzt die nächste Debatte onsvertrag wieder. Somit fiel es den Jusos Studiums werden in Zukunft Leitfaden
an. Vorgelegt wurde ein Koalitionsvertrag, leicht, auf dem Landesparteitag für den der SPD in diesem Bereich sein. Nicht zu-
mit dem die Jusos hochzufrieden waren. Koalitionsvertrag der Küsten-Koalition zu letzt wurden auch personell schöne Erfol-
Nicht ganz unschuldig daran war sicher- werben. ge erzielt. Carolin Ahrens und Alexander
lich das Zusammenspiel der Jugendorga- Aber die Jusos wären nicht der Stachel Wagner traten als Juso-Vorschläge für die
nisationen der neuen Regierungsparteien. der Partei, hätten sie nicht auch Kritisches Wahlen zum Parteikonvent der Bundes-
angesprochen. Trotz der inhaltlichen Er- SPD an und erzielten dabei die besten
folge herrschte Unzufriedenheit über die Ergebnisse aller Kandidierenden, obwohl
bis 31. August Zusammensetzung der Koalitions-Ver- auch etablierte Bundestagsabgeordnete
handlungsgruppe, in der kein einziger Juso und Landesvorstandsmitglieder antraten.
vertreten war. Auch die fehlende Wahlana- Ein toller Erfolg!
lyse der SPD kam zur Sprache, schließlich Insgesamt zeigten sich die letzten Lan-
blieben wir weit hinter den anvisierten desparteitage jung und diskutierfreudig.
Ergebnissen zurück, schafften es noch Ihren Anteil daran hat auch die SPD Ost-
nicht einmal stärkste Kraft zu werden. Die holstein mit gleich vier aktiven Jusos in
gründliche Aufarbeitung der Versäumnis- der Landesparteitagsdelegation. Dyna-
se, vor allem in Bezug auf das katastropha- misch und aktiv, so wünschen wir uns un-
le Abschneiden bei jungen WählerInnen, sere Partei! ■
werden die Jusos in den kommenden Wo-
chen vehement einfordern! Niclas Dürbrook
Die AsF ist auch zufrieden
Koalitionsvertrag steht für starke Gleichstellungspolitik
Im Koalitionsvertrag wird das Gleich- öffentlichen Dienst wird erhöht. Aufsichts- einhaltung werden die
stellungskapitel aus dem Regierungs- und Verwaltungsräte in landeseigenen Un- Kandidatenlisten nicht
wahlprogramm der SPD ungeschmälert ternehmen werden schrittweise paritätisch berücksichtigt. Dadurch
übernommen. Die Einrichtung einer besetzt. konnte in Frankreich
Landesstelle für Gleichbehandlung – ge- In punkto Wahlgesetz wird mit dem der Frauenanteil in den
gen Diskriminierung – wird eingerichtet. Ziel, auch in den Parteien mehr Geschlech- kommunalen Parlamen-
Geschlechtergerechtigkeit wird als Quer- tergerechtigkeit herzustellen, geprüft wer- ten von 25% auf 48 % gesteigert werden.
schnittsaufgabe aufgefasst und ist bei dem den, ob mit dem Ziel der Parität eine Pflicht „Um mehr Frauen in die Politik zu brin-
SPD geführten Sozialministerium unter zur Umsetzung rechtlich verankert werden gen, ist dieses sicher ein wirksames Inst-
Ministerin Kirstin Alheit angesiedelt. kann. Dieser Prüfauftrag ist zu begrüßen. rument“, so die AsF-Ostholstein. „Torsten
Gender-Mainstream und Gender Bud- In Baden-Württemberg läuft derzeit ein Albig hat sein Versprechen eingehalten
geting werden angepackt. Die Arbeit der entsprechendes Prüfverfahren für die und sein Regierungskabinett paritätisch
hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftrag- Kommunalwahl 2014. In Frankreich wur- besetzt. Das ist ein gutes Zeichen. Mit
ten wird aufgewertet, da die Grenze für de eine Änderung des Wahlgesetzes im Simone Lange als frauenpolitischer Spre-
die Verpflichtung zur Bestellung wieder Jahr 2000 verabschiedet. Es ist seit 2001 cherin der SPD-Landtagsfraktion werden
auf 10.000 Einwohner je Verwaltungsein- verbindlich und heißt übersetzt: Gesetz wir eine engagierte und kompetente An-
heit gesenkt wird. Die Kürzungen bei den über den gleichen Zugang von Frauen und sprechpartnerin haben“, freue ich mich mit
Frauenhäusern und Mädchentreffs werden Männern zu Wahlmandaten und auf Wahl Swantje Meininghaus für die AsF Frauen
zurückgenommen. Die Beratungsstellen beruhenden Ämtern. Auf den Kandidaten- aus Ostholstein. ■
Frau und Beruf werden abgesichert. Die listen müssen Frauen und Männer gleich-
Quote der weiblichen Führungskräfte im berechtigt präsentiert sein. Bei Nicht- Annette Schlichter-Schenck
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Ostholsteinbrief Info s aus dem SPD - Kreis verband O s thols tein
SPD-Ostholstein und Scandlines
Diskussion um emissionsfreie Fähren auf dem Fehmarnbelt
Vage Verkehrsprognosen, unvorhersehbare Kostensteigerungen, mangelnde Akzeptanz in der betroffenen Bevölkerung
in Ostholstein – die Feste Fehmarnbeltquerung ist nach wie vor ein umstrittenes Projekt. Am 18.06.2012 diskutierten SPD-
Mitglieder der Bundes-, Landes- und Kreisebene aus Ostholstein in Timmendorfer Strand zusammen mit dem Fährbetreiber
Scandlines über Pläne der Reederei für den zukünftigen Einsatz emissionsfreier Fähren zwischen Puttgarden und Rødby als
mögliche Alternative zur festen Querung.
Foto © Tim Kötting
Am 18. Juni stellte Dr. Gernot Tesch, Ge- Nach Angaben von Scandlines könn- mindestens mit fünf Prozent pro Jahr, wie
schäftsführer der Scandlines Deutschland ten emissionsfreie Fähren bereits 2017 auf Staatssekretär Ferlemann vom Berliner
GmbH, Mitgliedern der SPD-Ostholstein dem Fehmarnbelt fahren – um diesen Zeit- Verkehrsministerium dem Rechnungsprü-
im Beisein von MdB Bettina Hagedorn, plan zu halten, müssten allerdings schon fungsausschuss in Berlin erst am 15. Juni
MdL Lars Winter und dem Vorsitzenden 2014 die Ausschreibungen für die Fähr- 2012 generell bestätigte. Diese Tatsache
der Kreistagsfraktion Burkhard Klinke neubauten vorliegen. Die notwendigen muss bei einer notwendigen erneuten Dis-
erstmals die neuen Pläne der Reederei für Investitionen für vier Fähren in Höhe von kussion über das Projekt ebenso berück-
einen umweltfreundlichen Fährverkehr 500 Mio. Euro würde die Reederei dann sichtigt werden wie der Einsatz emissions-
vor. Demnach könnten schon in wenigen selbst tragen, wenn – zur wirtschaftlichen freier Fähren als Alternative.“
Jahren durch Brennstoffzellen angetrie- Absicherung – Scandlines quasi die politi- Die ergebnisoffene Überprüfung des
bene Fähren auf dem Fehmarnbelt ver- sche Garantie hätte, dass der Bau der Fes- Tunnelprojektes findet sich auch im Koa-
kehren. Die Brennstoffzellen sollen durch ten Fehmarnbeltquerung sich um weitere litionsvertrag von SPD, den Grünen und
Windenenergie on- und offshore aufgela- Jahre verzögert. dem SSW wieder. Zu einem offenen Di-
den werden und ermöglichen einen emis- „Diese Garantie kann Ihnen die Poli- alog gehört nach Ansicht der Diskutanten
sionsfreien Fährverkehr und eine nach- tik angesichts der gegebenen Zusagen ge- auch eine Beteiligung der Reederei Scan-
haltige Perspektive für die mehr als 1000 genüber Dänemark im Staatsvertrag nicht dlines, die seit mehr als 50 Jahren auf der
Reedereimitarbeiter in der Region. geben“, so SPD-Bundestagsabgeordnete Fehmarnbeltroute zwischen Puttgarden
„Für uns ist klar, dass wir unabhängig Bettina Hagedorn. „Allerdings ist es Fakt, und Rødby verkehrt und mehr als 1000
von der Festen Fehmarnbeltquerung den dass die Fertigstellung der Querung mit Mitarbeiter auf Fehmarn und Lolland be-
Fährbetrieb in Puttgarden aufrechterhal- Hinterlandanbindung im Juni 2009 bei der schäftigt – hierin liege auch die Notwen-
ten, und – wenn möglich – alle Arbeits- Beschlussfassung im Bundestag noch für digkeit einer vertieften Zusammenarbeit
plätze sichern wollen,“ erklärte Tesch. das Jahr 2018 angesetzt war. Heute – nur von Scandlines und der Politik bei der Pla-
„Die Zukunftsorientierung heißt auch, drei Jahre später – hat sich dieser Termin nung des Projektes.
dass wir jetzt über den Einsatz neuer scheibchenweise bereits auf das Jahr 2022 Scandlines informierte die Abgeordne-
Schiffe nachdenken müssen. Die vom Ger- um vier volle Jahre verschoben. Insofern ten, dass für einen fortgesetzten Fährver-
manischen Lloyd erarbeiteten Pläne für kann man – wie bei allen Verkehrsgroß- kehr auf der Vogelfluglinie auch die Frage
emissionsfreie Fähren sind eine Option, projekten – sicher davon ausgehen, dass der Hinterlandanbindung relevant sei. Die
unseren heute schon einzigartigen Dienst das Ende der Fahnenstange noch lange kürzlich vorgestellten Pläne der dänischen
umweltfreundlicher zu machen, Vorbild nicht erreicht ist, denn zu erwartende Kla- Planungsgesellschaft Femern A/S deuten
für den Fährensektor weltweit zu sein und geverfahren sind im Zeitplan bislang nicht auf einen erschwerten Zugang zum Fähr-
das Innovationspotential in Deutschland berücksichtigt. Klar ist auch, dass sich das hafen Puttgarden bereits in der Bauphase
zu sichern.“ ganze Projekt dabei enorm verteuert … hin.
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Ostholsteinbrief Info s aus dem SPD - Kreis verband O s thols tein
Hierzu erläutert Tesch: „Verkehre su- Feste Fehmarnbeltquerung
chen sich immer den einfachsten Weg.
Wenn der Fehmarnbelt über mehrere Jah- Auch die Regierung muss sich einarbeiten
re nur schwer passierbar ist, werden dies Die feste Fehmarnbeltquerung (FFBQ) hat Wir werden sie bei allen Planungen beteili-
auch die Tunnelplaner nach der Eröffnung erneut für Aufsehen gesorgt. Auf der 5. gen, ihre Ideen und Anregungen sammeln
der Querung zu spüren bekommen. Die Sitzung des Dialogforums am 20. Juni in und einbringen und damit zeigen, dass
Trassenplanung muss daher den Fährhafen Oldenburg hat der neue Verkehrsstaatsse- ein Staat fähig ist, auch gesellschaftlich
Puttgarden direkt anbinden, um die Feh- kretär Dr. Frank Nägele sich zur Position strittige Infrastrukturentwicklungen klug
marnbeltstrecke nicht zu veröden.“ der Landesregierung zur FFBQ geäußert. zu begleiten und zum Wohle des Gemein-
„Der Standortsicherheit der Vogelflug- Unter anderem hat er gesagt, dass die wesen zu gestalten. Dies werden wir bei
linie und dem fortgesetzten Austausch mit Landesregierung ohne Wenn und Aber allen Verhandlungen und gegenüber allen
unseren Nachbarn im Norden ist es nicht zur FFBQ und zur Hinterlandanbindung Partnern deutlich machen. Die Bundesre-
dienlich, wenn bereits in der Bauphase der stehe. Diese Äußerung hat natürlich eine gierung ist uns gegenüber in der Pflicht.
festen Querung der Fährverkehr behindert Welle der Empörung in Ostholstein ausge-
wird“, erläutert Lars Winter, SPD-Land- löst. Sandra Redmann und ich haben eine Im Koalitionsvertrag steht
tagsabgeordneter und deren finanzpoli- entsprechende Presseerklärung (siehe un- Die feste Fehmarnbeltquerung soll die
tischer Sprecher. „Nicht jeder möchte 20 ten herausgegeben. In Auszügen wurde sie Metropolregion Kopenhagen-Malmö mit
Kilometer durch einen Tunnel fahren. Die in den Lübecker Nachrichten und im Feh- der Metropolregion Hamburg verbinden.
Bürger müssen selbst entscheiden können, marnschen Tageblatt komplett abgedruckt. Die Koalitionspartner nehmen zur Kennt-
welchen Weg nach Dänemark sie in Zu- Außerdem habe ich lange mit Frank Näge- nis, dass sich die ursprünglich auf 800
kunft nutzen wollen. “ le telefoniert. Wir haben uns auf ein Ge- Millionen Euro angesetzten Kosten für
Zum Abschluss sind sich beide Seiten spräch noch in der Sommerpause gemein- die Hinterlandanbindung nach Schätzun-
einig, den Dialog fortzusetzen. „Das Pro- sam mit Sandra verabredet. Anschließend gen des Bundesrechnungshofes vom April
jekt der emissionsfreien Fähren ist ein wei- werden wir eine öffentliche Veranstaltung 2009 auf mindestens 1,7 Milliarden Euro
terer Beleg, dass die Fehmarnbeltregion dazu durchführen. erhöht haben. Deshalb wird die Landesre-
schon heute lebendig und zukunftsfähig gierung die Bundesregierung auffordern,
ist“, so Hagedorn abschließend. „Die feste Stand der FFBQ eine Überprüfung der Kostenschätzung
Querung birgt mehr Risiken als Chancen Die SPD Schleswig-Holstein hat, nicht und des Nutzen-Kostenverhältnisses vor-
und verschlingt öffentliche Mittel, die an zuletzt durch das hartnäckige Verhandeln zunehmen. Im Wahlkampf hat sich Tors-
anderer Stelle besser eingesetzt wären. In der SPD Ostholstein, auf dem Landespar- ten Albig entsprechend geäußert. Insbe-
Berlin erwarten wir spätestens nach der teitag der SPD in Husum im April 2011 ei- sondere die Forderung unserer Region,
nächsten Bundestagswahl die Initiative nen Beschluss der Landespartei zur FFBQ dass die Kosten neu bewertet und das Kos-
der neuen Landesregierung in Schleswig- gefasst. Dieser Beschluss war maßgeblich ten-Nutzenverhältnis überprüft wird, war
Holstein für Gespräche mit den dänischen dafür erforderlich, dass die Formulierung ausschlaggebend dafür, dass die Bürgerin-
Partnern auf der Grundlage des Staatsver- im Regierungsprogramm wie folgt gefasst itiativen die SPD als ihre Partei wahrge-
trages.“ wurde: Wenn die feste Fehmarnbeltque- nommen und als vertrauensvoll eingestuft
Und Lars Winter ergänzt: „Wir als rung kommt, werden wir die möglichen haben. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht
SPD-Ostholstein werden weiterhin alles Chancen für Schleswig-Holstein herausar- verspielen. Dafür werden wir uns auch zu-
dafür tun, um eine neue, realistische und beiten und umsetzen. Bei der Entwicklung künftig einsetzen. ■
kritische Kalkulation für die Fehmarn- der Hinterlandkonzepte werden wir die
beltquerung mit Hinterlandanbindung zu Sorgen und Anliegen der Menschen und Lars Winter,
erhalten.“ ■ Kommunen in den Mittelpunkt rücken. MdL, finanzpolitischer Sprecher
Pressemitteilung zur Erklärung des Staatssekretärs Dr. Nägele zur Beltquerung im Rahmen des Dialogforums
Äußerst verwundert reagieren die Land- onsvertrag zur FFBQ führt aus, dass das geln“, fordern Redmann und Winter uni-
tagsabgeordneten Sandra Redmann aus Projekt differenzierter betrachtet wird. sono. „Der Landesparteitagsbeschluss der
Bad Schwartau und Lars Winter aus Be- Aus diesem Grund wird die Bundesregie- SPD führt 15 weitere Punkte auf, die für
schendorf auf die Äußerungen des Ver- rung aufgefordert, eine Überprüfung der eine Zustimmung des Projekts der SPD er-
kehrsstaatssekretärs Dr. Nägele im Di- Kostenschätzung und des Nutzen-Kos- forderlich werden“, ergänzt Winter. „Der
alogforum. Dass die Landesregierung tenverhältnisses vorzunehmen. Bereits im Verkehrsstaatssekretär Dr. Nägele ist
hinter der festen Fehmarnbeltquerung Regierungsprogramm zur Landtagswahl erst kürzlich in seinen neuen Verantwor-
(FFBQ) und der damit verbundenen Hin- wurde auf das gesellschaftlich strittige Inf- tungsbereich gewechselt. Diesen Umstand
terlandanbindung steht, kann sich nur auf rastrukturprojekt hingewiesen. Eine kluge halten wir ihm seinem fehlenden Finger-
den bestehenden Staatsvertrag beziehen. Begleitung zum Wohle des Gemeinwesens spitzengefühl zu Gute. Noch in der Som-
„Das hat mir der Staatssekretär Dr. Näge- wird dort eingefordert. „Diese Forderun- merpause werden wir das Gespräch mit
le heute auch telefonisch bestätigt“, führt gen haben weiterhin Bestand und müssen dem Ministerium und dem Staatssekretär
Winter aus. Die Vereinbarung im Koaliti- sich im Regierungshandeln wiederspie- suchen“, führt Redmann weiter aus. ■
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SPD Kreistagsfraktion fall von vier Wahlkreisen verkleinert wird.
Für die SPD Fraktion stellt sich die Fra-
CDU Sparvorschläge aus der Mottenkiste ge, da die Vorschläge von der CDU nicht
Politisches Ehrenamt soll beschnitten werden begründet worden sind: Soll das der von
der CDU groß angekündigte finanzpoliti-
Die SPD Kreistagsfraktion hat sich auf die erfolgreiche Fahrbücherei im Kreis auf sche Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
ihrer Sommerklausursitzung in Bosau mit den Prüfstand. Die SPD kann sich hier voll sein oder kommt noch der ganz große fi-
den Sparvorschlägen der CDU zur Haus- und ganz der Aussage von Landrat Sager nanzpolitische Wurf aus der Feder des Fi-
haltskonsolidierung beschäftigt. Diese anschließen: „Das Lesen wird nie aus der nanzausschussvorsitzenden?
Vorschläge wurden vom CDU Finanz- Mode kommen. Es ist sehr wichtig, dass Auf der Klausursitzung wurde sehr
ausschussvorsitzenden Christian Claußen wir die Fahrbücherei trotz knapper Mittel stark der Unmut gegeüber dem CDU Fach-
eingebracht und werden im Folgenden po- weiterhin unterstützen. Anderswo funkti- ausschussvorsitzenden Andreas Mylius
litisch bewertet. oniert es nicht so gut.“ Deshalb sagen auch geäußert, denn die Informationen über
wir: „Finger weg von der Fahrbücherei.“ die erheblichen Mehrkosten beim ÖPNV,
Prüfauftrag bezüglich von Einspa- Reduzierung des Zuschusses für die wurde im Fiananzausschuss angedeutet,
rungen bei Projekten der EGOH. Eutiner Festspiele ab 2013 von 30 TSD € lt. Presse sollen es 1,5 Mio. € sein. In der
Die SPD Fraktion ist über diesen Prüf- auf 25 TSD €. Endlich wird von der CDU Sitzungsvorlage für den Kreistag am 19. 6.
auftrag sehr überrascht, denn die Ent- ein kleines Signal in die richtige kulturelle 2012 ist dazu formuliert: Es ist davon aus-
wicklungsgesellschaft Ostholstein stärkt Richtung gegeben, dieses wurde aber auch zugehen, dass der jährliche Mehrbedarf
u. a. im Kreis Ostholstein die Wirtschaft, schon letztes Jahr vom CDU Kreistagsab- die 1 Mio. € Marke nennenswert überstei-
sichert und schafft neue Arbeitsplätze im geordneten Troike signalisiert. Die SPD gen wird.
Kreis. Viele Projekte werden von der EU- ist und wird wie in den letzten Jahren sich Warum hat der CDU Ausschusssvorsit-
finanziert. Wir gehen davon aus, dass der gegen den Zuschuss an die Festspiele aus- zende nicht sofort gehandelt, warum hat
CDU Ausschussvorsitzende die Aufgaben sprechen, und sich dafür einsetzen, dass er sich nicht sofort mit der Verwaltung in
der EGOH kennt und erwarten deshalb der Haushaltsposten von 30 TSD € für kul- Verbindung gesetzt um sich die zusätzli-
detaillierte ergänzende Erläuterungen zu turelle Projektförderung eingesetzt wird. chen Ausgaben erläutern zu lassen? Und
dem Einsparvorschlag bei EGOH.-Projek- was noch gravierender ist, er hätte sofort
ten. Anzahl der Teilfraktionssitzungen eine Sondersitzung des Ausschusses ein-
reduzieren berufen müssen und nicht wie in den Me-
Die Prüfung aller Mitgliedschaften/ Demokratie kostet Geld, mit dem CDU dien zitiert, erst nach der Sommerpause
Mitgliedsbeiträge des Kreises Vorschlag wird die ehrenamtliche politi- werden die erheblichen Mehrkosten, die
Dieser Prüfauftrag hat die politischen sche Tätigkeit in unserem großen Flächen- Nachforderungen beim ÖPNV erläutert.
Gremien im Kreis schon x-mal durchlau- kreis eingeschränkt, von den ehrenamtli- Die CDU Einsparvorschläge wurden
fen und ist vom Ausschussvorsitzenden chen Kreistagsabgeordneten kann keine immer wieder zu den Haushaltsberatun-
aus der Mottenkiste hervorgeholt worden. sinnvolle politische Arbeit mehr geleistet gen thematisiert und diskutiert. Außerdem
Da stellt sich für die SPD die provokative werden. Nicht mit der SPD. Hat der Aus- sind sie nur ein Tropfen auf den heißen
Frage: Liebe CDU Fraktion, wenn Prü- schussvorsitzende Christian Claußen Stein und die SPD wird viele davon nicht
fung, dann muss alles auf den Prüfstand, besonders bei diesem Einsparvorschlag mittragen. Deshalb, nichts Neues von der
auch die Mitgliedschaft im Landkreistag, seine Berufsbrille als Bankkaufmann auf- CDU, das sind Sparvorschläge aus der
dafür zahlt der Kreis weit über 100 TSD gesetzt? Zu dem Prüfauftrag der Redu- Mottenkiste. ■
€ an Mitgliedsbeitrag im Jahr. Oder will zierung der Ausschussanzahl, ist die SPD
die CDU beim Landkreistag Arbeitsplätze gesprächsbereit, weil der Kreistag zur Burkhard Klinke
einsparen? Sie stellt auch die Zuschüsse für kommenden Wahlperiode durch den Weg- SPD Fraktionsvorsitzender
Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf Ostholstein
Die SPD Kreistagsfraktion hat sich auf ih- seit 2003 politisch immer dafür gekämpft, solange das Schulgesetz noch nicht geän-
rer Klausursitzung in Bosau auch mit dem dass keine Schulbuskostenbeiträge erho- dert ist, liegt der Antrag der SPD in der
Koalitionsvertrag der Schleswig-Holstein ben werden, denn auch der Weg zur Bil- obersten Schublade.
Ampel, SPD, Grüne, SSW, beschäftigt und dung muss ohne Gebühren sein. Damit Die neue Kieler Regierung hat sich im
welche politischen Auswirkungen der Ver- geht die Debatte um die Elternbeteiligung Vertrag zum Kommunalhaushaltskonsoli-
trag für den Kreis Ostholstein hat. an den Kosten für die Schülerbeförderung dierungsgesetz eindeutig positioniert, mit
in eine neue Runde. Die SPD meldet hier- der klaren politischen Botschaft, es werde
Der Kreis entscheidet über mit schon das Thema für den Kreis Osthol- aufgehoben, ebenso die dafür eingeplante
Schulbuskosten stein an. Der Satz, die Kreise werden künf- Finanzierung. Die Fraktion wird sich, so
Die neue Regierungskoalition hat sich da- tig nicht mehr verpflichtet Elternbeiträge lange keine eindeutige und klare politische
rauf festgelegt, dass die Kreise nicht mehr zu den Kosten der Schülerbeförderung zu Botschaft aus Kiel kommt, d. h. die Richt-
verpflichtet werden sollen, Schulbuskos- erheben, steht im Koalitionsvertrag, er ist linie über die Gewährung von Konsoli-
tenbeiträge zu erheben. Die Fraktion hat bis jetzt noch eine Absichtserklärung und dierungshilfen nicht aufgehoben wird,
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weiterhin konstruktiv aber kritisch be- stand auf dem Rechtsweg wieder aufleben und Tourismuswirtschaft aus, damit sehr
teiligen. Mit diesem Entschuldungsfonds, lassen. Die SPD wird bei der Bäderrege- schnell eine Einigung gefunden wird und
dem Knebelgesetz aus der Regierungszeit lung stärker auf die Forderungen und Kri- nicht das Gericht ein Urteil fällen muss.
von CDU/FDP, werden dem Kreis für zehn tik von Kirche und Gewerkschaften Rück- Die SPD hat das Ziel mit ihrer Politik
Jahre Daumenschrauben angelegt und wir sicht nehmen. im Dialog mit den Menschen die Mehr-
Politiker können dann nicht mehr politisch Die SPD Fraktion ist entsetzt über die heitsverhältnisse im Kreis zur Kommunal-
gestalten. politische Position der CDU Ostholstein, wahl im Mai 2013 zu ändern. Ostholstein
Die Diskussion um die Bäderregelung die wie Beton an der bestehenden Rege- braucht die Sozialdemokratie mehr denn
ist im tourismusintensiven Kreis Osthol- lung festhalten will, obwohl sich die Frak- je, denn nur wir setzen uns für ein sozial
stein wieder voll entbrannt. Alle Schlich- tionen 2011 im Kreis auf Initiative der SPD gerechtes Ostholstein ein. ■
tungsgespräche zwischen der damaligen auf eine moderate Regelung verständigt
Regierung und der Kirche sind gescheitert hatten. Die Fraktion spricht sich für einen Burkhard Klinke
und deshalb hat die Kirche ihren Wider- Dialog zwischen Kirche, Gewerkschaften SPD Fraktionsvorsitzender
Betriebliches Gesundheitsmanagement für die Kreisverwaltung
Die Fraktion hat für die kommende ches Gesundheitsmanagement) sind vom hang mit dem betrieblichen Gesundheits-
Hauptausschusssitzung einen Fragenka- P-Bericht 2010 zum P-Bericht 2011 von management zu beraten.
talog zum Personalbericht 2011 für die der Verwaltung unternommen worden? 6. Die Verwaltung wird gebeten den
Kreisverwaltung erstellt. Die Anzahl der 4. Womit erklärt die Verwaltung, dass Personalrat in dieser Angelegenheit auch
Langzeiterkrankten ist im Vergleich zum die Anzahl der Langzeiterkrankten von um eine Stellungnahme zu bitten.
Bericht 2010 nochmals um zehn gestiegen. 2010 bis 2011 um 18 % und von 2007 bis Die Anzahl der Langzeiterkrankten hat
Deshalb hat die Fraktion beantragt, dass 2011 um 65 % zugenommen hat? einen neuen Höchststand erreicht. Die Per-
die Verwaltung für die kommende Sitzung 4 a Wie hat sich die Anzahl der Lang- sonalpolitik zu Lasten der MitarbeiterIn-
folgende Fragen beantwortet: zeiterkrankten im ersten Halbjahr 2012 nen kann nicht fortgeführt werden, denn
1. Welche Maßnahmen hat die Verwal- entwickelt? durch die Langzeiterkrankten nimmt die
Foto © Jutta Fritsche
tung eingeleitet oder wird sie einleiten, da- 4 b Wie viele der Langzeiterkrankten Arbeitsverdichtung weiter zu. Die SPD-
mit sich die Anzahl der Langzeiterkrank- sind voll- bzw. teilzeitbeschäftigt? Fraktion fordert ein betriebliches Gesund-
ten reduziert? 5. Ein SPD-Antrag zur Eckwerteemp- heitsmanagement für die Kreisverwal-
2. Wie viele Ausbildungsplätze sind fehlung/Personalkosten vom 6. Dezember tung. ■
für die kommenden Jahre vorgesehen? 2011 wurde zurückgestellt. Es wird gebe-
3. Welche gesundheitsfördernden Maß- ten auch diesen Antrag in der nächsten Burkhard Klinke
nahmen (S. 1 Personalbericht: betriebli- Hauptausschusssitzung im Zusammen- SPD Fraktionsvorsitzender
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SPD Kreistagsfraktion
Finanzhilfen aus Kiel werden kritisch konstruktiv begleitet
Die Rahmenbedingungen des Kommunal- der Schülerbeförderung und weitere Ein- richtigen Weg und wird spätestens 2015
haushaltskonsolidierungsgesetzes der al- schnitte bei der ausgleichenden Funktion Überschüsse erwirtschaften.
ten Landesregierung werden von der SPD des Kreises für den kommunalen Bereich Mit dem CDU/FDP Gesetz zur Konsoli-
Kreistagsfraktion sehr kritisch gesehen. unumgänglich. dierung werden dem Kreistag für zehn Jah-
Mit dem auf dem Knebelgesetz resultie- Die SPD Fraktion hat es in den Vor- re Daumenschrauben angelegt, wir können
renden öffentlich-rechtlichen Vertrag be- gesprächen auf Kreisebene mit allen dann nicht mehr politisch gestalten. Den-
gibt sich die Selbstverwaltung auf einen Fraktionsvorsitzenden erreicht, dass die noch wird sich die Fraktion dem Konsoli-
gewagten Weg. Der Kreis Ostholstein soll Selbstverwaltung in den Prozess mit ein- dierungsprogramm des Landes nicht ver-
sich in der Form entschulden, dass es im gebunden wird. Die Fachausschüsse sind schließen und bleibt gesprächsbereit.
Wesentlichen die Bürgerinnen und Bürger an dem Gesetz zur Konsolidierung zu be- Die Fraktion wird sich in allen politi-
und die kreisangehörigen Gemeinden be- teiligen, erklärte der Fraktionsvorsitzende schen Gremien konstruktiv und kritisch
trifft. Mit der im Gesetz vorgeschriebenen Burkhard Klinke. einbringen. Die SPD Kreistagsfraktion
Anhebung der Kreisumlage um mindes- Herr Koch als Vorsitzender des SHGT- wird erst dann eine endgültige politische
tens 0,91 % wird nur ein Anfang gemacht. SH wendete sich kürzlich gegen die Ab- Entscheidung zum Konsolidierungshil-
Dies hat der finanzpolitische Sprecher sicht der neuen Regierungskoalition, das fenfonds treffen, wenn alle Fachauschüsse
der SPD Kreistagsfraktion und Landtags- Gesetz wieder aufzuheben. Im Anhö- getagt haben, wenn die Einsparvorschläge
abgeordnete Lars Winter bereits in der rungsverfahren haben sich die Kommu- der Verwaltung und von den Fraktionen
Vorbesprechung mit dem Vorstand der nalen Spitzenverbände noch stark dagegen vorliegen. Wir werden dann eine Bewer-
Kreisgruppe Ostholstein des Schleswig- ausgesprochen. Insbesondere die Dauer tung vornehmen und entscheiden, ob da-
Holsteinischen Gemeindetages (SHGT) von zehn Jahren wird kritisiert. Es bleibt durch die kommunale Selbstverwaltung
gesagt. Weitere Auswirkungen auf den abzuwarten, welche Resonanz allein die noch weiter eingeengt wird d. h. ob unsere
kommunalen Bereich stehen bevor. Um erforderliche Kreisumlagenerhöhung im eigene Handlungsfähigkeit durch das Pro-
auf das endgültige Ziel von rund 1,4 Mio. kommunalen Bereich hervorbringt. Es gramm nicht weiter gefährdet wird.“ ■
Euro struktureller Entschuldung im Jahr ist nicht redlich sich zu Lasten des nach-
2022 zu kommen, werden Kürzungen im geordneten Bereiches zu sanieren. Auch Burkhard Klinke, Fraktionsvorsitzender
kulturellen Bereich und beim ÖPNV, Ver- ohne übertriebene Konsolidierungsmaß- Lars Winter, MdL und Finanzpolitischer
schärfungen bei der Kostenbeteiligung nahmen ist der Kreishaushalt auf dem Sprecher der Kreistagfraktion
Berufliche Schulen sind in Trägerschaft des Kreises erfolgreich!
Die SPD Kreistagsfraktion setzt sich da- dungsverbünden, der VHS, den Innungen den. Durch die Umorganisation werden
für ein, dass die Beruflichen Schulen ihren und den Handwerkskammern finden im mehr Verwaltungskräfte sowie Räume
staatlichen Bildungsauftrag im Rahmen Weiterbildungsbereich bereits Maßnah- benötigt, die einerseits durch den Kreis
der bestehenden Rechtsform gut erfüllen men statt, die auch in der bestehenden finanziert andererseits durch Unterrichts-
können. Das schulpolitische Ziel von ei- Rechtsform ausgebaut werden können. stunden erwirtschaftet werden müssen.
ner Umwandlung in RBZ (Regionales Bil- EU-Projekte werden seit Jahren von den Der Umwandlungsprozess läuft nicht kos-
dungszentrum) wird nicht weiter verfolgt, Beruflichen Schulen durchgeführt, wie es tenneutral. Die von der Kreisverwaltung
da die Mehrkosten durch den entstehenden mit dem CELF-Projekt mit Dänemark, ein aufgeführten Mehrkosten sowie Ausfüh-
zusätzlichen Verwaltungsaufwand nicht beispielhaftes Leuchtturmprojekt für den rungen zur Mehrwertsteuerpflicht in der
zu rechtfertigen sind. Kreis, dokumentiert wird. Vorlage für den Fachausschuss Schule,
Zur Vorbereitung der Entscheidungs- Im Gespräch mit den Schulleitungen Bildung, Kultur und Sport vom 31. Mai
findung hat die Kreistagsfraktion Gesprä- wurde deutlich, dass der Umwandlungsan- 2012 sind realistisch.
che mit den Schulleitungen der beiden trag noch nicht durch die Schulgremien ge- Die beruflichen Schulen haben bereits ein
Standorte der Beruflichen Schulen, den stützt wird. Ein entsprechender Beschluss Budgetrecht und umfassende Kompeten-
Geschäftsführern des Weiterbildungsver- von Lehrer- und Schulkonferenz an beiden zen. Sie sind bei den Personalentscheidun-
bundes Ostholstein/Plön und der Hand- Standorten steht noch aus. Die Behaup- gen des Kreises wie auch bei der Einstel-
werkerinnung gesprochen um Argumente tung von RBZ Befürwortern, das RBZ sei lung des Personals für Schulsozialarbeit
auszutauschen (siehe Berichte auf der In- ein Erfolgsmodell, konnte auf Nachfrage beteiligt. Eine Umwandlung rechtfertigt
ternetseite der SPD-Ostholstein, Gesprä- nicht belegt werden, da laut Auskunft des die Mehrkosten nicht. Falls noch weiterer
che Innung, Besuch Berufliche Schulen, Ministeriums noch keine Evaluierung der Handlungsspielraum für die Schulen be-
Weiterbildung in Ostholstein). bestehenden RBZ stattgefunden hat. stehen sollte, kann dieses in der bisherigen
Die Schulen selbst haben in einer ein- Die Kreistagsfraktion kommt nach Ab- Rechtsform in Absprache mit der Kreis-
drucksvollen Präsentation gezeigt, dass wägung aller Argumente zu folgendem verwaltung zügig umgesetzt werden. ■
sie in Bildung und Weiterbildung gut und Fazit: Der staatliche Bildungsauftrag wird
umfassend vorbereitet sind. Der staatli- in der bestehenden Rechtsform erfüllt. Ar- Annette Schlichter-Schenck
che Bildungsauftrag wird hervorragend gumente für eine bessere Pädagogik durch Sprecherin der Teilfraktion Schule,
erfüllt. In Kooperation mit den Weiterbil- RBZ-Betrieb konnten nicht gebracht wer- Bildung, Kultur und Sport
Seite 7 von 8Ostholsteinbrief Info s aus dem SPD - Kreis verband O s thols tein
Wahlkreisbüro wurde eingeweiht Bundestagswahl
Im September 2013 findet die nächste
Bundestagswahl statt. Für den Wahlkreis
9, Ostholstein/Nord-Stormarn, hat Betti-
na Hagedorn ihre Kandidatur mündlich
angekündigt. Wie euch sicher bekannt ist,
können auch weitere Genossinnen und
Genossen kandidieren. Die Kandidatur
ist bis zur Wahlkreiskonferenz möglich,
dieser Termin steht aber noch nicht fest.
Die Nominierung soll möglichst in der
Zeit von November 2012 bis Februar 2013
stattfinden. Auf der nächsten Sitzung des
Kreisvorstands werden wir den Termin
festlegen. Um besser planen zu können,
wäre ich euch sehr dankbar, wenn ihr
eure Kandidatur bis zum 30. August 2012
bei mir oder in der Kreisgeschäftsstelle
ankündigt. Für die Wahlkreiskonferenz
zur Nominierung einer Kandidatin/eines
Kandidaten sind gesonderte Delegierte zu
wählen. Ich werde mich in der Sommer-
pause mit dem Kreisverband Stormarn
Am 17. Juni habe ich mein Wahlkreisbüro Ihr erreicht uns unter folgenden Kontakt- in Verbindung setzen, um den Delegier-
in Lensahn eingeweiht. In der Bäderstra- daten: tenschlüssel festzulegen. Wir werden uns
ße 14 habe ich zwei Räume in der ersten Telefon 04363 - 905 77 28, davon leiten lassen, wie die anderen Kreis-
Etage der ehemaligen Post angemietet. Ein Fax 04363 - 905 90 93 verbände verfahren. Im August erhaltet ihr
Raum dient als Büroraum. Hier arbeitet E-Mail winter.mdl@aol.de. weitere Informationen dazu. ■
Ulrike Plötz für mich, die einige schon Meine bisherige E-Mailadresse (lawi12
vom Wahlkampf her kennen. Sie hat die at aol.com) benutze ich nur noch privat. Lars Winter
Kreisgeschäftsstelle im Wahlkampf ver- In Kiel könnt Ihr mich unter
stärkt. Der weitere Raum ist als Sitzungs- Telefon 0431 - 988 13 41 oder
zimmer eingerichtet. Hier können Bespre-
chungen mit bis zu 14 Personen abgehalten
Fax 0431 - 988 13 13 erreichen. ■ Kommunalwahl
werden. Ich lade alle herzlich ein, hier ihre Lars Winter Für die Kommunalwahl im Mai 2013 wol-
Sitzungen durchzuführen. len wir den Ortsvereinen im OH-Brief
Bis zu einhundert Gäste durfte ich am Kontakte zu anderen OVs und Gliederun-
17. Juni in Lensahn begrüßen. Ich war Impressum gen der SPD vermitteln. Kommunale The-
überwältigt. Die Büroräume kamen gut men betreffen oft nicht nur eine Gemein-
an. Aber auch der Salat, die Würstchen SPD Kreisverband Ostholstein de, vielleicht könnt ihr mit einem anderen
und der Kuchen. Vor dem Haus hatte ich Lübecker Straße 6, 23701 Eutin OV das Thema gemeinsam anpacken oder
ein Zelt aufgestellt, sodass alle Platz ge- Telefon 04521 - 59 57 durch dessen Erfahrung Zeit und Geld
funden haben. Es war ein reges Kommen kv-ostholstein@spd.de sparen. Gemeinsame Wahlkampfaktionen
und Gehen und dazwischen ergaben sich www.spd-ostholstein.de (wie die rote Karawane zur Landtagswahl,
viele Gespräche. darüber soll es in der nächsten Ausgabe
Ulrike wird montags von 11.00 bis 17.00 Wir freuen uns über Artikel an Beate Mül- einen Bericht geben) können Personaleng-
Uhr und freitags von 9.00 bis 13.00 Uhr ler-Behrens unter pässe ausgleichen, mehr Wähler erreichen
in meinem Wahlkreisbüro erreichbar sein. beatemuellerbe@yahoo.de, und auch noch Spaß machen.
cc an Lars Winter unter
winter.mdl@aol.de, Schreibt uns was ihr wie macht, was gut
gerne mit dem Betreff OH-Brief und ei- oder gar nicht läuft, wobei ihr gerne Un-
Fotos © Kirstin Winter
nem weiteren Stichwort zum Thema des terstützung hättet, zu welchen Themen ihr
Artikels. Wir veröffentlichen auch Klein- Referenten, Texte, Materialsammlungen
anzeigen für OVs und AGs mit Angeboten habt oder haben wollt, wo organisatori-
und Gesuchen. sche, inhaltliche oder personelle Hilfe ge-
braucht oder geboten wird und stellt alle
Schlussredaktion: Beate Müller-Behrens Fragen, die den Wahlkampf, OV, Kommu-
V.i.S.d.P.: Kreisvorsitzender Lars Winter ■ nen, den Kreis oder das Land betreffen. ■
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