Das Jahr 2020 - in jeder Hinsicht eine Herausforderung
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Hessen
VORWORT
Das Jahr 2020 – in jeder Hinsicht
eine Herausforderung
A
ls Ende des vergangenen Jahres die ers- gleiterscheinungen. Das private Leben kommt dieser Zeitung war nicht absehbar, wie sich
ten Meldungen über SARS-CoV-2 be- fast völlig zum Erliegen. Die Bundesregierung die Lage weiter entwickeln wird.
kannt wurden, erahnte niemand, dass beschließt milliardenschwere Hilfspakete um Als wenn die Polizei nicht schon genug
sich daraus eine weltweite Pandemie entwi- die Wirtschaft zu stützen und soweit es geht mit den Auswirkungen der Pandemie und
ckeln würde. Am 31. Dezember 2019 wurde der am Laufen zu halten. Eine Ausnahmesituati- dem ganz normalen Tagesgeschäft zu tun
Ausbruch einer neuen Lungenentzündung mit on die sich auch in besonderer Weise auf die hätte, kamen auch noch im Oktober die
noch unbekannter Ursache in Wuhan in Chi- Arbeit der Polizei niedergeschlagen hat. umfangreichen Polizeieinsätze im Zuge des
na bestätigt. Ende Januar 2020 wurde die ers- Der Infektionsschutz im täglichen Dienst Ausbaues der A49 dazu. Wochenlang muss-
te bestätigte Infektion mit dem neuartigen Co- im Streifenwagen und auf den Dienststellen ten und müssen weiterhin hunderte von
ronavirus in Deutschland bekannt. Seitdem ist bekommt eine herausragende Bedeutung. Es Kolleginnen und Kollegen im Dannenröder
die Welt in der wir leben eine andere geworden. wird, soweit das geht in räumlicher Trennung Forst und den angrenzenden Waldgebieten
Am 16. März 2020 beschließt das Bundes- und im Kohortenbetrieb gearbeitet. Viele Kol- im 24/7 Modus, zum Teil sehr kräftezehren-
kabinett einen umfangreichen noch nie da- leginnen und Kollegen erleben bei den Co- de und anstrengende Einsätze bewältigen.
gewesenen Maßnamenkatalog und leitet den rona-Kontrollen uneinsichtige und zum Teil Die GdP hatte frühzeitig bei Innenminister
Lockdown für ganz Deutschland ein. Viele auch gewalttätige Menschen. Es breitet sich Beuth interveniert und ein professionelles
Bürgerinnen und Bürger machen sich Sor- eine sonderbare Stimmung aus, die auch au- Hygienekonzept eingefordert.
gen um ihre Existenzen. Es kommt zu zahlrei- ßerhalb der direkten Corona Kontrollen immer Während der Einsätze um den Ausbau
chen Firmenschließungen. Das kulturelle Le- mehr Gewalt gegen die Polizei mit sich bringt. der A49 reduzierte sich planbare Freizeit
ben, die Gastronomie, die Luftfahrtbranche Am 24. 5. 2020 verfehlte ein 20 Kilo schwe- für die Familie bei einigen Polizeibeam-
und fast der gesamte Eventbereich liegen am rer Blumenkübel der vom Eisernen Steg ge- ten auf null. Als dann auch noch durch das
Boden. Ein Großteil der Erwerbstätigen befin- worfen wurde, nur knapp eine Kollegin. Kei- LPP eine landesweite Schichtumstellung an
det sich in Kurzarbeit mit allen negativen Be- ne Woche später, am 29. Mai 2020, gab es den HPR herangetragen wurde, war bei vie-
den heimtückischen Überfall von Dietzen- len Kolleginnen und Kollegen das Maß voll.
bach, als Polizistinnen und Polizisten in ei- Dies hätte bedeutet, dass nun auch die län-
nen Hinterhalt gelockt und brutal angegrif- ger geplanten freien Tage um Weihnachten
fen wurden. Am 20 Juli 2020 gipfelte die an- und Silvester, bei vielen dem neuen Dienst-
steigende Gewalt leider nur vorerst auf dem plan zum Opfer gefallen wären. Deshalb war
Frankfurter Opernplatz, als ein gewalttäti- die klare Ablehnung dieser Vorlage durch
ger Mob die eingesetzten Kolleginnen und den HPR nur folgerichtig und im Interes-
Kollegen mit Flaschen und anderen gefähr- se von allen Kolleginnen und Kollegen, die
lichen Wurfgeschossen kollektiv angriff. nun schon wochenlang unter Inkaufnah-
Am 30.10.2020 wurden Kolleginnen und me zahlreicher Entbehrungen den Dienst-
Kollegen in Frankfurt und Darmstadt von betrieb landesweit aufrechterhalten haben.
zusammengerotteten Jugendlichen mit Fla- Genau in diese schwierige Zeit fiel auch
schen, Steinen und Böllern beworfen. noch der Castortransport. Der Transport der
Es ist mittlerweile unübersehbar wie sich im März wegen der Corona Pandemie abge-
die Spirale der Gewalt gegen die Polizei immer sagt wurde soll nun auf Biegen und Bre-
schneller dreht. Deshalb ist auch die von der chen durchgezogen werden, obwohl die Co-
GdP geforderte Studie über die Alltagserfah- rona Bedingungen im November 2020 eher
rungen von Polizistinnen und Polizisten sowie schwieriger und gefährlicher einzuordnen
die Erforschung der Ursachen von Gewalt ge- sind wie im März. Das verstehe wer will. Mit
gen die Polizei mehr denn je erforderlich. Fürsorge hat das jedenfalls wenig zu tun.
Foto: GdP Hessen
Für den November wurde zwischenzeit- Die GdP Landesbezirke Hessen und Nie-
lich der zweite Lockdown wegen der Coro- dersachen haben noch im Oktober in einer
na-Pandemie beschlossen. Bei Drucklegung gemeinsamen Erklärung die erneute Ver-
2 Hessen | Deutsche Polizei 12/2020 DP DP Deutsche Polizei 12/2020 | Hessen 3
„ Höchste Professionalität ist im Umgang mit sog.
„Aktivisten“ gefordert, die selbst ihr Leben gefährden.
schiebung des Castortransportes öffentlich Gesellschaft einsetzen. Dazu wird es im Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch im pen. Sofort wurde hinter dem stehenden langen Verzögerungen und einem immen-
eingefordert. Die Verantwortlichen mit Bun- kommenden Jahr eine bundesweite mäch- kommenden Jahr 2021 werden wir die Pan- Fahrzeug eine weitere Blockade errich- sen wirtschaftlichen Schaden kam. Die, an
deskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, ha- tige Kampagne der Gewerkschaft der Poli- demie nicht vollständig überwunden haben. tet und Steine auf das Fahrzeug geworfen. der Brücke hängenden, Aktivisten mussten
ben jedoch nicht eingelenkt und uns in dieser zei geben. 100% Einsatz verdienen 100% Es steht zu befürchten, dass die zusätzliche Auch in diesem Fall wurde niemand verletzt unter großem Aufwand von einem Höhen-
äußerst angespannten und schwierigen Lage Einsatz – das ist die klare Botschaft der Arbeit durch Coronakontrollen und Demons- und die Täter verschwanden unerkannt im Interventions-Team gerettet werden. Dieses
auch noch den Castor zugemutet. Wertschät- Kampagne. trationen von Coronaleugnern und Ver- Wald. musste teilweise extra mit dem Hubschrau-
zung schwerer Arbeit und verantwortlicher Den schönen Worten müssen endlich Ta- schwörungstheoretikern die Polizei weiter- Einen gesicherten Funkmast der Polizei ber vor Ort geflogen werden. Was nun straf-
Gesundheitsschutz sehen anders aus. ten folgen, denn Lobgesänge haben wir ge- hin stark fordern werden. beschossen die Aktivisten aus dem Wald oder zivilrechtlich auf die Aktivisten zu-
Die GdP fordert deshalb die Politik dazu nug gehört. Auch ohne die viel beschwore- Ich wünsche euch allen ein ruhiges und heraus mit Feuerwerkskörpern. Auf Grund kommt ist noch nicht abzusehen. Bei der
auf, sich intensiver mit den Arbeitssituatio- ne Systemrelevanz in der Pandemie, hat die friedliches Weihnachtsfest und alles erdenk- fehlender Reichweite entstand kein Schaden letzten Aktion wurde gegen 10 Protestler
nen und dem Arbeitsumfeld in der Polizei Polizei eine herausragende Stellung in Staat lich Gute für das kommende Jahr. All die Kol- und die Kollegen wurden nicht gefährdet. U-Haft angeordnet, weil die Identität offen-
zu befassen und wertschätzender mit den und Gesellschaft zu erfüllen, die deutlich leginnen und Kollegen die an den Feiertagen Allerdings zeigen diese Einzelfälle, zu sichtlich nicht feststeht.
Beschäftigten in der Polizei umzugehen, mehr Wertschätzung erfahren muss. Dazu Dienst versehen müssen wünsche ich einen was Teile der A49-Gegner fähig sind. An- Für die Unterbringung und die Verpfle-
Foto: © Hendrik Urbin, osthessen-news.de
die sich unter immer schwieriger werden- bedarf es zweifelsohne, neben einem deut- ruhigen Dienst und dass ihr alle wieder ge- scheinend sind selbst Angriffe auf die Ge- gung der Kräfte im Einsatz wurden Teile der
den Bedingungen – teilweise unter Einsatz licheren politischen Rückhalt für die Arbeit sund zu eueren Familien zurückkehrt. versen, Hängematten in luftiger Höhe, Look- sundheit und Leben der Kollegen*innen ein Herrenwaldkaserne in Stadtallendorf ange-
ihrer Gesundheit und ihres Lebens – für der Polizei, auch der Bereitstellung nicht un- Herzliche Grüße – bleibt alle gesund on, Plattformen bis hin zu Baumhäusern fin- Mittel um den Ausbau der A49 zu stoppen. mietet. Es handelt sich um stillgelegte Bun-
das friedliche Zusammenleben in unserer erheblicher finanzieller Mittel. Euer Andreas Grün det man in den Waldgebieten rund um die Auch außerhalb des Rodungsbereiches dewehr-unterkünfte, in denen sich die Kol-
geplante Trasse. Hinzu kommen Blocka- kommt es zu unterschiedlichen Protesten. legen*innen im Einsatz verpflegen und er-
den aus allen möglichen Materialien. Meist So fanden an mehreren Autobahnbrücken holen können. Die Verpflegung wird mit
ZWISCHEN STACHELDRAHT, BARRIKADEN UND PYROS handelt es sich um Baumstämme und aufge- Abseilaktionen statt, sodass diese vollge- Unterstützung des THW ausgegeben. Auf
schichtete Äste auf den Waldwegen. Inzwi- sperrt werden mussten und es zu stunden- Grund der Corona-Pandemie sind leider nur
Einsatz bei den Rodungen für den schen kommt es auch vor, dass „Krähenfüs-
se“ auf den Waldwegen verstreut werden Anzeigen
Ausbau der A49 und Einsatzfahrzeuge zu Schaden kommen.
Eingeschlagene Nägel in den Baumstäm-
men sollen eine Fällung des Baumes verhin-
dern. Solch präparierte Bäume sind mit Hin-
A
b 1.10.2020 begannen die Rodungsar- schiedlichster Zusammensetzung, befasst. zen, sowie das Grundrecht auf Versamm- weisen für die Waldarbeiter versehen.
beiten für den Ausbau der A49 im Be- Die Parlamente und Regierungen wurden lungsfreiheit zu gewähren. Bisher verliefen Alle Beteiligten sind sich aber einig, dass
reich von Stadtallendorf. Nach Erlan- in geheimer und freier Wahl bestimmt und die Proteste friedlich und es konnten zum die bisherigen Proteste, die zur Verlangsa-
gung der Rechtssicherheit und der Erteilung als Volksvertretung gewählt. Das Genehmi- Glück keine Verletzten beklagt werden. mung der Rodungsarbeiten geführt haben
der Baugenehmigung starten die beauftrag- gungsverfahren zum Ausbau der A 49 wur- Die Polizei des Land Hessen bekommt Un- nur ein kleiner Vorgeschmack auf das wa-
ten Firmen mit der Fällung der Bäume. de höchstrichterlich überprüft und durchlief terstützung von den anderen Bundesländern ren, was die Einsatzkräfte im Dannenröder-
Mit der Planung und der Genehmigung sämtliche Instanzen der Gerichtsbarkeit. So- sowie der Bundespolizei um diese Großlage Forst erwarten wird. Dort sind teilweise fes-
Wir brauchen dich!
der A49 haben sich bis zum heutigen Tag mit sind nun alle Rechtswege ausgeschöpft. zu bewältigen. Die eingesetzten Kollegen*in- tungsartige Strukturen entstanden, die von
insgesamt 15 Bundesregierungen und 12 Zum Beginn der Rodungsarbeiten war nen sind in Hotels rund um den Einsatzort internationalen Aktivisten bewohnt wer- Der VDP – der Verlag deiner Gewerkschaft – sucht Kollegen,
Regierungen des Landes Hessen, in unter- die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. untergebracht, sodass Ruhe- und Erholungs- den. Baumhäuser mit entsprechender Ver- die neben Beruf oder Ruhestand Zeit und Lust für eine gut
Es mussten und müssen protestierende Ak- zeiten eingehalten werden können. glasung und Solaranlagen befinden sich in bezahlte Tätigkeit als freiberuflicher Anzeigenverkäufer in
tivisten mit Hilfe von Höhen-Interventi- Im Bereich Stadtallendorf (Kreis Mar- schwindelerregenden Höhen und sind durch Hessen haben.
ons-Teams von den Bäumen geholt werden. burg-Biedenkopf) sollen insgesamt 85 Hek- entsprechende Drahtseile gesichert. Beton-
Der Sicherheitsbereich wird abgesucht und tar gerodet werden. Diese Fläche teilt sich blockaden befinden sich in den Waldwegen. Hilf uns, unsere Präventionsschriften für die GdP in Hessen
vermeintliche Protestler aus dem Wald ge- auf drei Wälder auf. So sollen im Herren- Dies ist nur ein kleiner Auszug von dem, zu bewerben und herauszubringen.
bracht und mit einem Platzverweis belegt. wald ca. 49 Hektar gerodet werden. Im Maul- auf was die Kollegen*innen im Dannenrö- Nähere Informationen erhältst du unter www.vdp-polizei.de.
Erst dann konnte und kann mit der Rodung bacher Wald bei Homberg (Vogelsbergkreis) der-Forst stoßen werden. Es bleibt zu hoffen,
Oder ruf uns an unter Telefon 0211 7104-183 (Antje Kleuker).
begonnen werden. Die Sicherheit steht an wurden bereits etwa 3,5 Hektar Bäume abge- dass es keine Verletzte oder sogar Tote gibt.
erster Stelle, sodass es öfters zu Verzöge- holzt. Im Danneröder Forst, der sich als das Leider kam es bei den bisherigen Protes-
rungen kommt. Um dies zu gewährleisten ist Symbol und Zentrum für die A49-Proteste ten auch zu unschönen Situationen. So wur- Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir!
ein großer Teil der Kräfte direkt im und am herauskristallisiert hat, haben die Rodun- de ein Einsatzfahrzeug völlig unvermittelt
Wald gebunden. Hinzu kommt der techni- gen von ca. 27 Hektar noch nicht begonnen. auf dem Weg zur Ablösung aus dem Wald
Foto: © Hendrik Urbin, osthessen-news.de
sche Aufwand um die Aktivisten zu bergen. Laut Angaben der verantwortlichen Firma mit Steinen angegriffen. Diese durchschlu-
Da allen Gegnern der A49 das Versamm- Deges sollen etwa 750 Hektar neu aufgefors- gen die Seitenscheiben und gelangten ins
lungs- und Demonstrationsrecht eingeräumt tet werden. Unter anderem ist ein naturna- Innere des Fahrzeuges, aber verletzten zum Forststraße 3a, 40721 Hilden
wird, werden auch außerhalb der Waldge- her Wald, als Ausgleichsfläche geplant. Glück niemanden. Telefon 0211 7104-183, Frau Antje Kleuker
biete eine große Zahl an Kräften benötigt. Um die Rodungsarbeiten zu behindern Auch ein weiterer Angriff verlief glimpf- antje.kleuker@vdp-polizei.de
Bis jetzt hat die Polizei es ermöglicht die Ro- oder zu erschweren sind die Aktivisten sehr lich. Ein Einsatzfahrzeug musste wegen ei- www.vdp-polizei.de
dungsarbeiten durchzuführen und zu schüt- kreativ. Von aufgestellten Tripods, Quertra- ner Wegblockade auf einem Waldweg stop-
4 Hessen | Deutsche Polizei 12/2020 DP DP Deutsche Polizei 12/2020 | Hessen 5
„ Durch unsere GdP-Vertreter vor Ort besteht kontinuierlich
Mit im Boden Stolpersteinen wird an das Schicksal der
Menschen erinnert, die in der NS-Zeit verfolgt, ermor-
det, deportiert, vertrieben oder in den Suizid getrieben
Kontakt zu den Einsatzkräften, sodass sofort auf Mängel wurden, in diesem Fall in der Kaiserstraße in Offenbach.
und Beschwerden reagiert werden kann.
Foto: M. Hüschenbett
Einzelportionen und kein Bufett, wie man es den Hauptpersonalrat
Gesellschaft
tet, sich insbesondere in Konfliktsituationen
anderen Einsatzlagen kennt, zulässig. Für die Beschaffung eines nicht provozieren zu lassen.
die Entsorgung wurden auf dem Gelände Repellents (Schutz- Dennoch ist nicht auszuschließen, dass
Toilettencontainer in ausreichender Anzahl mittel) gegen Zecken, Einzelne später zu Dienstpflichtverletzun-
aufgestellt. Diese sind beheizt und werden da es sich bei Teilen Welche Schlüsse zieht ein Polizist aus den Erfahrungen gen verleitet werden.
rund um die Uhr von einer Reinigungsfirma der Waldgebiete um Seit der Jahrtausendwende, insbesonde-
betreut, sodass auch hier ein Corona-Stan- Risikogebiete handelt.
des 9. November 1938 für die gegenwärtige re nach der „Zäsur“ des NSU- Skandals, ist
dard gehalten wird. Auch steht für die Ein- gesellschaftliche Situation und seine Aufgaben? aber „das Problembewusstsein gestiegen“.
Gerade im Hinblick auf die Verpflegung satzkräfte im Wald Angesichts verschiedener polizeiinterner
und Unterbringung wurde die GdP Hessen Klebeband zum Ab- Bildungsmaßnahmen mit dem Ziel, das Wis-
A
aktiv. Bereits bei der vor-Ort-Besichtigung kleben der Hosenbei- m 9. November 1938 haben seit Jahr- Diese wertvolle Erkenntnis stammt vom rö- sen um Rechtsextremismus zu verbessern,
der stillgelegten Kaserne war klar, dass eine ne zur Verfügung. hunderten gesteigerte und organisier- mischen Schriftsteller und Philosoph Mar- die Toleranz sowie die soziale respektive
externe, ordentliche, wintertaugliche Sani- Durch unsere GdP- te Vorurteile zu Verbrechen geführt, cus Tullius Cicero, der 106 bis 43 v.Chr. lebte. interkulturelle Kompetenz der Polizistin-
tärlösung gefunden werden muss, was zu Vertreter vor Ort be- die allein schon den Ruf des deutschen Vol- Sie war wohl auch die Motivation für unsere nen und Polizisten zu stärken, ist das „Be-
Foto: © Hendrik Urbin, osthessen-news.de
der oben erwähnten Lösung führte. steht kontinuierlich kes schwer belasten. Die bis Kriegsende po- Kultusministerkonferenz zu beschließen, in mühen unverkennbar, Fremdenfeindlich-
Des Weiteren stellte die Heizung in den Kontakt zu den Ein- litisch organisierten über 6 Millionen Mor- jedem Jahr am 9. November einen Projekttag keit bei der Polizei zunehmend offensiver
Räumlichkeiten ein Problem dar. Die Heiz- satzkräften, sodass de von Juden und Andersdenkenden in den in den Schulen durchzuführen. Ziel des Pro- anzugehen.“
kraft der Fernwärme reichte nicht aus, um sofort auf Mängel und Konzentrationslagern bleiben schwerwie- jekttages ist es, eine vertiefte Auseinander- Allheilmittel, geschweige denn Selbst-
die Aufenthaltsräume angemessen zu be- Beschwerden reagiert gende Verbrechen an der Menschheit. setzung mit der deutschen Geschichte im 20. läufer sind diese Maßnahmen jedoch nicht.
heizen. Inzwischen wurde die Heizleistung werden kann. Unter Weil gegenüber Juden bestehende Vorur- Jahrhundert anzuregen. Unverzichtbar bleiben die wissenschaftliche
verstärkt und die Einsatzkräfte können sich anderem wurde ein teile nicht durch eigene Erfahrungen entstan- Im Auswahlverfahren für den Polizei- Begleitung und die regelmäßige Supervision.
nun in den Gebäuden aufwärmen. größeres Zelt zur Ver- den, sondern durch unbelegte Glaubensvor- dienst werden Geschichtskenntnisse und Wir üben das Gewaltmonopol aus und
Im Bereich des Arbeitsschutzes veran- pflegungsausgabe aufgestellt, um die War- Im Einsatz befinden sich jetzt auch Hy- stellungen, ist es dringend geboten, das Volk, demokratische Grundhaltung der Bewer- müssen jederzeit vorbehaltlos für die freiheit-
lasste die GdP über die Personalräte und teschlangen zu entzerren und die Ausga- gienescouts, die im Nebenamt den Arbeits- besonders jedoch Lehr- und Sicherheitskräf- ber eingehend überprüft. lich demokratische Grundordnung einstehen.
be zu beschleunigen. schutz unterstützen. Mit ihrer Hilfe soll te über Ursachen und Folgen der Wissenslü-
Abstände können eine Ausbreitung der Covid-19-Pandemie cken, Einstellungen und Taten nachhaltig
Foto: © Hendrik Urbin, osthessen-news.de
somit besser einge- einschränkt werden. Die Hygienescouts zu informieren. Gefestigte Tatsachenkennt-
halten werden. Den- dienen als Hinweisgeber und Ansprech- nisse sind eine sichere Grundlage, verführe-
noch ist immer noch partner hinsichtlich getroffener und zu risch-schädigenden Einflüssen zu widerste-
die Eigenverantwort- treffender Schutzmaßnahmen im Zusam- hen. Der 9. November ist für Deutsche der ge-
lichkeit der Kolle- menhang mit dem Covid-19-Virus. schichtsträchtigste Tag des 20. Jahrhunderts.
gen*innen gefordert. Alles in allem handelt es sich um einen Mit dem 9. November sind verhängnisvolle
Die anfänglich der umfangreichsten Einsätze, die das aber auch glückliche Ereignisse und Erin-
angedachte Arbeits- Land Hessen in den letzten Jahren hat- nerungen verbunden. 1918 wurde die erste
und Einsatzzeit te. Über die Dauer des Einsatzes und den deutsche Demokratie ausgerufen, die 1933
konnte mit Hilfe des weiteren Umfang kann im Moment wohl ein unrühmliches Ende fand. 1923 hätte der
Hauptpersonalrats noch niemand etwas sagen. Es wäre ein „Hitler-Ludendorff-Putsch“ eine wirksame
rechtzeitig ange- Blick in die Glaskugel. Vermutlich endet Warnung vor den ab 1933 folgenden natio-
Foto: Ruth Rudolph, pixelio.de
passt werden. Eine der Einsatz erst mit der Eröffnung der nalistischen Egoismen sein können.
Schichtumstellung A49 von Kassel bis zum Ohmtal-Dreieck. Die Reichspogromnacht 1938, in der jü-
für das gesamte Es bleibt zu hoffen, dass es keine Verletz- dische Geschäfte und Synagogen brannten,
Land Hessen wurde ten oder Toten gibt. Diesbezüglich kann gehört zu den beschämenden aber auch
durch den HPR ab- man nur an die Vernunft jedes Einzelnen ständig in Erinnerung gerufenen Kapiteln
gelehnt, da es keine appellieren. dunkelster deutscher Geschichte. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, kurz Holocaust-Mahnmal, in Berlin erinnert an die rund sechs Millio-
zusätzlichen Kräfte Martin Mohr, Die danach folgende Unterdrückung, nen Juden, die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten ermordet wurden.
freigesetzt hätte. Anfang November 2020 Vertreibung und Ermordung von mehr als
sechs Millionen Juden in den Konzentrati- Während des dreijährigen Studiums an der Gerade deshalb haben wir im internati-
onslagern wird Deutschland noch lange als Hochschule für Polizei und Verwaltung wer- onalen Vergleich sehr hohe Anforderungen
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion geschichtliche Hypothek belasten. den Kenntnisse zur Polizeigeschichte, zu Staat, an die Voraussetzungen und die charakterli-
Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
Hessen Dagegen wird der 9. November 1989 Verfassung und Grundrechten vertieft, sodass che Eignung von Bewerbern. Ständig weiter-
Telefon (0611) 99227-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0611) 99227-27 Landesbezirk Hessen als Freudentag unsere Geschichte prägen. die künftigen Ordnungshüter den Diensteid entwickelte Standards bei Aus- und Fortbil-
Adress- und Mitgliederverwaltung: Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Die friedliche Revolution in der DDR führ- als überzeugte Demokraten ohne Bedenken dung lassen beispielsweise einen Vergleich
Zuständig sind die jeweiligen
te zum Ende der kommunistischen Dikta- oder gar Hintergedanken ablegen können. der deutschen mit der Polizei der USA nicht
Geschäftsstellen der Landesbezirke
tur und zum Fall der Berliner Mauer mit Wegen der seit Jahren zunehmenden zu, um auf die Vorwurfslagen im Zusammen-
ISSN 0170-6446 der Wiedervereinigung am 3.10.1990. „Ge- stressigen Anforderungen im Dienst, wer- hang mit der Ermordung von George Floyd zu
schichte ist die Lehrerin des Lebens.“ den die Beamten intensiv darauf vorberei- reflektieren.
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Foto: M. Hüschenbett
Stolperstein in der Luisenstraße in Offenbach.
Rechte Chatgruppen von Polizeibeschäf- nung aus dem Dienst geahndet werden. Bei wird weiter gestritten werden. Entsprechen- haben die Professoren und Hochschuldo- sie Grundgesetz und Hessische Verordnung. mensetzung des Gremiums zu haben, dass
tigten (in mehreren Bundesländern) sorgen etwa 325.000 Polizisten in Deutschland (mit de Vorwürfe sollten die Behörden ernsthaft zenten (die größtenteils keine Polizeibeam- Das Grundgesetz und der § 37 der Hessi- uns vertritt, berät und betreut. Aber auch
nicht nur für Betroffenheit der deutlichen BKA und Bundespolizei) ist es jedoch maß- prüfen und für die Öffentlichkeit nachvoll- ten sind) die absoluten Mehrheiten. Sie be- schen Verfassung verbieten eigentlich die- mitbestimmt bei Einstellung, Entlassung
Mehrheit rechtschaffenen Polizeibediens- los übertrieben, aus den Einzelfällen auf ziehbar aufklären, nicht zuletzt, um einem stimmen über Führungspositionen, Lehrin- ses Vorhaben. Werben gerade in der jetzigen und in Disziplinarangelegenheiten oder Re-
teten, auch die Bevölkerung und die Medi- rechtsradikale Tendenzen in der Polizei zu schwindenden Vertrauen gegenüber Polizei- halte, Beförderungen im Dozentenbereich. Zeit nicht alle damit den jungen Kollegin- gressforderungen“.
enlandschaft ziehen daraus Schlüsse. schließen. Ganz klar: wir schützen als Poli- behörden entgegenzuarbeiten. Gerade der Hier wird keine angemessene Balance ge- nen und Kollegen ein Demokratieverständ- Wie geht es nun weiter. Die GDP, der Per-
Von Intoleranz und Hass darf sich ein Po- zei keine politische Haltung - weder rechts Fall NSU hat gezeigt, dass die Polizei durch sehen. Hier wird nichts verändert. nis beizubringen und die Sozialisierung in sonalrat der HPA und die Studierenden wer-
lizist niemals hinreißen lassen. noch links! Fehler und Fehleinschätzungen in Teilen Der Gedanke kommt auf, man will nicht die Polizei zu stärken? Gerade in der derzei- den weiterhin gemeinsam versuchen die po-
Dies führt zu einem hohen Maß an Ver- Der seit 19. Juli 1950 bestehende Zentral- der Gesellschaft in tiefgreifende Legitima- „so viel“ Polizei in dieser neuen Hochschule. tigen Situation, wäre es unverständlich an- litisch Verantwortlichen von diesem Vorha-
trauensverlust in der Bevölkerung, der nur rat der Juden warnt seit Jahren vorzuneh- tionskrisen geraten kann. Die konsequente Perspektivisch sind 3000 Beamtinnen und gehenden Polizeibeamtinnen und Polizei- ben abzubringen, auch auf dem Weg des
langsam wiederaufgebaut werden kann. mendem Antisemitismus. Laut BKA Präsi- Umsetzung der seit 2013 formulierten um- Beamte auf Widerruf Beschäftige der HÖMS. beamten das Wahlrecht zu entziehen. Gesetzgebungsverfahren in den Landtag
Vertrauen entsteht durch Professionalität dent Münch gehen schon seit Jahren mehr fassenden Reformmaßnahmen für die Poli- Ohne das Recht einen Personalrat zu wählen. Zitiert wird auch der aktuelle Koalitions- und den dortigen Fraktionen. Sollte das Ge-
der Polizei. Dabei muss die Polizei das Ge- als die Hälfte der politisch motovierten zei bleibt eine Daueraufgabe. Ebenso wer- Als erste Reaktion hat der Landesvorsit- vertrag zwischen CDU Hessen und Bünd- setz so kommen könnte eine Verfassungs-
waltmonopol mit der notwendigen Integrität Straftaten von der rechten Szene aus. Mehr den die Abwehr und Aufklärung rechtsmo- zende Andreas Grün Innenminister Beuth an- nis90/Die Grünen. Es wird von einer Fort- klage ins Auge gefasst werden.
ausüben – ohne Rücksicht darauf, wer Be- noch: nach den Anschlägen von Halle und tivierter Straf- und Gewalttaten sowie das geschrieben. Der Personalrat der HPA hat ein- entwicklung der Personalvertretung gespro- PS. Es gibt auch schon ein Organigramm
schuldigter oder Opfer ist. Hanau und dem Mord an Dr. Lübcke erfah- Vorgehen gegen organisierten Rechtsextre- deutig sich für ein Wahlrecht ausgesprochen chen. Eine Wegnahme des Wahlrechts wäre der „HÖMS“. Ganz klein unten taucht ein
Fremdenfeindlichkeit, Judenhass und ren wir eine neue Qualität der Gewalt. mismus ein zentrales Feld polizeilicher Ar- und einen Fachanwalt eingeschaltet. Selbst jedoch ein Rückschritt und würde diesem Kästchen auf das heißt „Fachfortbildung
Rassismus bleibt für Polizisten tabu. Wenn Hass, Hetze und Bedrohungen beit bleiben. Wie gut die Polizeibehörden der Personalrat der jetzigen HfPV spricht sich Vorhaben entgegenstehen. Polizei“. Wir erinnern uns, Fachfortbildung
Wer als Polizist Nazi-Devotionalien sam- dazu führen, dass sich Menschen aus Enga- zur Bewältigung dieser und kommender für ein Wahlrecht der Studierenden aus. Zusammenfassend fordert die Studieren- für über 13.000 Kolleginnen und Kollegen.
melt, und / oder Verbindungen zu Fremden- gement, Ehrenamt und Mandat zurückzie- Herausforderungen gerüstet sein werden, Auch die Studierenden reagieren. In ei- denvertretung: „Es sollte uns das Recht zu- Ein Schelm der Böses denkt. Aber immerhin
hass neigenden Gruppen pflegt, kann kein hen – oder gar vor Angst ihre Religion nicht bleibt abzuwarten. nem Brief an Innenminister Beuth zitieren gestanden werden, Einfluss auf die Zusam- das Wort „Polizei“ taucht auf. I
überzeugter Demokrat sein. Er verdient es mehr offen ausleben wollen, erreichen anti- Ich jedenfalls habe vor über 33 Jahren
nicht „geschont“ zu werden, weil er dem Be- semitische Straftaten ein demokratiegefähr- den Polizeiberuf aus Überzeugung ergriffen.
rufsbild schadet. dendes Ausmaß. Dies würde ich auch heute jederzeit wie- IMMER EINE GROSSE HERAUSFORDERUNG
Polizisten wissen, dass derart erhebli- Auch über institutionellen Rassismus der tun!
che Dienstpflichtverletzungen mit Entfer- oder den Vorwurf rassistischer Polizeipraxis Jens Mohrherr
Berufsvertretungsstunde an den
NEUE HOCHSCHULE – „HÖMS“, STUDIERENDE WÄHLEN KEINEN PERSONALRAT? vier hessischen Standorten
GdP und Personalrat HPA kämpfen gemeinsam mit den
Studierenden für das Wahlrecht
Fotos: GdP Hessen
Stefan Rüppel
stellv. Landesvorsitzender
künftigen Bildungseinrichtung. „Hochschu- Zuviel Polizei in einer Einrichtung, de-
Jörg Thumann
le für öffentliches Management und Sicher- ren Hauptaufgabe darin besteht den Poli-
F
HPA
heit“, keiner weiß genau wer diesen Namen zeinachwuchs auszubilden und Kollegin- ür die GdP Hessen ist es zweimal im Aufmerksamkeiten gepackt und die Stände
erfunden hat. Hätte man die Kollegen mal nen und Kollegen fortzubilden? Jahr immer wieder eine große Aufgabe personell stark besetzt.
fragen sollen? Aber vielleicht wäre dann der Wenigstens sollen die Studierenden den und Herausforderung, unseren Nach- Der Erfolg der letzten Jahre verpflichtet, bei-
„H ÖMS“ soll sie heißen die neue Hoch-
schule, die gegründet werden soll am
01. Januar 2022. Nach der Zusammenlegung
Vorschlag gekommen das Wort „Polizei“ zu
verwenden, bei 3000 Polizeistudierenden
und 13.000 Polizeikolleginnen und Kollegen
HPR Polizei wählen dürfen.
Was pikanterweise nicht geändert
werden soll ist das Hochschulge-
wuchs für einen Eintritt in die GdP zu über-
zeugen. Zu diesem Einstellungstermin wa-
ren 500 neue Kolleginnen und Kollegen ein-
de Termine der Neueinstellungen im Februar
und September gut vorbereitet anzutreten.
Auch bei dieser Runde spricht die Vorbe-
der jetzigen Polizeiakademie, der HfPV und in der Fortbildung. Aber dieses „Unwort“ will setz in Bezug auf die hoch- geplant, jedoch konnten nur 334 eingestellt reitung wieder für die GdP Bei der Schutz-
der Zentralen Fortbildung Hessen steht das man vielleicht nicht. schulischen Gremien werden. Die Bewerberzahl sinkt rapide. An- polizei konnten ca. 80 % der Anwärter und
Foto: © Holger Lang /pixelio.de
hehre Ziel eine Hochschule „aus einem Guss“, Und noch etwas will man nicht. Das Senat und Fachbe- dere Bundesländer und die Bundespolizei bei K 30 % für die GdP gewonnen werden.
d.h. Aus-, Fort- und Weiterbildung „aus einer HPVG soll geändert werden. Polizeistudie- reichsräte. Hier sind attraktive Konkurrenten auf dem Markt Allen neuen Kolleginnen und Kollegen
Hand“ zu kreieren. Aus Sicht der Gremien zu rende wählen nicht mehr den örtlichen Per- um die „besten Köpfe“. wünsche ich an dieser Stelle einen guten
begrüßen, ist dies doch der richtige Schritt sonalrat. „Es ist das Ziel für die zukünfti- Ob die 166 fehlenden Anwärter im Sep- Start in einen interessanten und abwechs-
in die Zukunft. Ein ehemaliger Landespoli- ge Hessische Hochschule für öffentliches tember zusätzlich gewonnen werden kön- lungsreichen Beruf. An allen Standorten
zeipräsident hat zu Beginn der Überlegungen Management und Sicherheit eine ange- nen bleibt abzuwarten. habt ihr Flyer mit Standortverantwortlichen
betont eine der modernsten Polizeihochschu- messene Balance zwischen den An allen vier hessischen Standorten in bekommen, an die ihr euch immer wenden
len Deutschlands zu gestalten und alle Mit- Bedürfnissen des Polizeibe- Wiesbaden, Mühlheim, Gießen und Kassel könnt, wenn ihr Fragen oder Probleme hat.
arbeiter aufgerufen sich aktiv und mit Ideen reichs und den Bedürfnissen hatten sich bunt gemischte Teams aus den Die GdP ist für euch immer an allen Stand-
in diesen Prozess einzubringen. des nichtpolizeilichen Bereichs verschiedenen Bezirksgruppen gut vorbe- orten erreichbar.
Aber das Einbringen der Mitarbeiter endet zu finden“ so die Begründung im reitet und wieder eine Menge an Infomate- In diesem Jahr wurde es auch an den
schon bei der Gestaltung des Namens, der zu- Ministerium. rial, den Beitrittsgeschenken und kleinen Ständen sehr politisch, da die Landes- Erschöpftes Vortragsteam nach den Vorträgen
8 Hessen | Deutsche Polizei 12/2020 DP
Team Kassel: 2. Woche mit Junger Gruppe Nordhessen Spaß am Standort Gießen Stand an der frischen Luft
regierung wenige Tage nach Beginn des türlich alle bereits im Studium befind- hier noch zu einer harten gewerkschaft-
neuen Studiums verkündete, dass alle lichen Kolleginnen und Kollegen verär- lichen Auseinandersetzung mit der Lan-
Studierenden die im September 2020 be- gern. Warum sind sie von einer solchen desregierung führen.
ginnen, 150 Euro mehr Zulage bekommen Zulage ausgenommen? Die GdP forder- Seit September 2017 konnten an den
sollen, da Hessen bislang die benötigen te sogleich die Einführung dieser Zulage vier Hochschulen somit fast 2000 neue
Bewerber für dieses Jahr nicht in Aus- auf alle im Studium befindlichen Anwär- Mitglieder für die GdP Hessen gewonnen
sicht hat. Diese Ankündigung ließ na- ter zeitgleich anzuwenden. Sicher wird es werden. I
Jubilare & Sterbefälle
Wir trauern um
25-jähriges Gewerkschaftsjubiläum 40-jähriges Gewerkschaftsjubiläum
unsere Mitglieder
Ursula Brückner Armin Brandes
Werner Dietzel Hans-Joachim Gehlen Gerta Heil
Matthias Krakow Rainer Heberer Fritz Greiner
Christian Kreinbihl Beate Kaiser Kreisgruppe Frankfurt
Ute Mehner Ulrich Löffler
Markus Rieth Renate Mahl Waltraud Dey
Gabi Rudolph Berthold Reith Kreisgruppe Frankfurt
Ana Strauch Willi Schäfer
Nadja Testory Bernd Schmidt Lara Blaikner
Andreas von Rebenstock Kreisgruppe Offenbach Kreisgruppe HBP Mühlheim
Holger Wegmann
Sandra Rebecca Wöllenstein Ralph Cezanne
Kreisgruppe Offenbach Helmut Gerz Wir werden den Verstorbenen
Udo Köhler ein ehrendes Andenken bewahren!
Markus Jaux Michael Luch
Kreisgruppe Bad Homburg Kreisgruppe Groß-Gerau
Jürgen Führer 50-jähriges Gewerkschaftsjubiläum Heinrich Meves
Melanie Schüller Arno Althaus Erhardt Schütze
Volker Taffe Gerald Baumgartl Kreisgruppe Offenbach
Dietmar Urhahn Klaus-Peter Daube Peter Ossig
Kreisgruppe Groß-Gerau Dieter Frisch Kreisgruppe Bad Homburg
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