Syriza kann Griechenland nicht retten - von CrimethInc. (den beliebten Anarchisten aus den USA)
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Syriza kann Griechenland
nicht retten
Warum keine Wahl aus der Krise herausführt
von CrimethInc.
(den beliebten Anarchisten aus den USA)
Vorbemerkung Anbei ein Text über einige leicht erkenn- zig verläßlichen Mittel, den Faschismus in bare, aber von vielen generell Interessier- Griechenland zu verhindern bzw. aus der ten spezifisch interessegeleitet ignorierten gegenwärtigen Krise herauszukommen. oder relativierten Aspekte der griechi- Die gemeinten Mittel – „[d]en Kapitalis- schen Situation seit dem Regierungsantritt mus und den Staat abzuschaffen“ – sei- der sog. Links-Rechts-Koalition. Er ist en zwar irgendwie auch schwer denkbar, allerdings kontraproduktiv in einem etwas aber, so wollen sie‘s dann im Vergleich: mahnenden und appellativen Ton an Ad- „[...D]ie Maßnahmen, die den Kapitalis- ressaten gerichtet, die der Leser sich man- mus für die nächste Generation stabilisie- gels genauerer Spezifikation dann doch ren könnten, [sind] noch undenkbarer“. als ‚die Bewegung‘ sich vorstellen muß, Vom allgemeinen Unsinn dieses zum So- die in dem Schriftstück zuweilen ja auch zialdemokratismus führenden Vergleichs in verschiedenen Varianten angedeutet abgesehen, sei doch darauf hingewiesen, wird – was auch immer solche Bewegun- daß in dieser Gesellschaftsordnung Stabi- gen eigentlich sind und was auch immer lität relativ und sowieso kein Wert an sich die CrimethInc-Leute mit ihnen jeweils zu ist, wohingegen Maßnahmen zum Erhalt tun haben wollen. Entsprechend ist auch des Ganzen durchaus laufend gemacht der im Text befindliche Hinweis, die Ab- und auch realisiert werden – bislang unse- schaffung des Staates und des Privateigen- res Wissens auch stets erfolgreich. Trotz- tums könne ja auch zur aktuellen sozialen dem sei der Text dennoch zur Kühlung Problemlösung dienen, phrasenhaft wie mancher Gemüter empfohlen, nachdem auch die Behauptung, die Vertreter dieser der Wahlerfolg von Syriza doch für einige schwankend zwischen Insurrektion und Mystifikation gesorgt hat. Parallelweltaufbau dargestellten (anar- chistischen) Ideen verfügten über die ein- Et al., März, 2015
legitimiert staatliche Institutionen, die in wo die Wahl vorbei ist und Syriza sich auf
die Hände von Faschisten fallen könnten. der anderen Seite des Machtwalls befindet,
Einige mögen Syriza als ein Bollwerk wenigstens die Grenzlinien klar. Syriza kann Griechenland nicht retten
gegen den Faschismus sehen, aber nur Den Kapitalismus und den Staat abzu- Warum keine Wahl aus der Krise herausführt
autonome Bewegungen können ihn be- schaffen, ist für die meisten Leute immer
siegen und zwar nicht nur durch reaktive noch undenkbar. Allerdings sind – wie Nach Jahren der Wirtschaftskrise und sprechen von „Hoffnung und Wandel“
Bekämpfung, sondern vor allem durch das Griechenland erfahren musste – die Maß- Sparmaßnahmen entschieden sich am 25. schon erlebt; namentlich als Obama die
Aufzeigen einer verlockenderen Vision nahmen, die den Kapitalismus für die Januar die griechischen Wähler dafür, dass Präsidentenwahl in den Vereinigten Staa-
gesellschaftlichen Wandels. nächste Generation stabilisieren könnten, die politische Partei Syriza die Zügel des ten gewonnen hatte, aber auch als Lula und
noch undenkbarer. In der alltäglichen Pra- Staates in die Hand bekommt. Syriza – be- andere linke Politiker in Lateinamerika an
Härter kämpfen, mehr wollen xis der griechischen Anarchisten – dem stehend aus einer Koalition von Sozialis- die Macht kamen. Als Lula 2002 gewählt
Besetzen von Sozialzentren und Universi- ten, Kommunisten und Grünen – scheint wurde, gab es in Brasilien einige der welt-
Wenn Syrizas Sieg dazu führt, diejeni- tätsgebäuden, den Selbstverteidigungspa- autonomen sozialen Bewegungen wohl- weit mächtigsten sozialen Bewegungen;
gen, die einst auf der Straße zusammenka- trouillen gegen die Goldene Morgenröte, gesonnen; ihre Führer versprechen gegen sein Sieg war solch ein Rückschlag für
men, wieder in der Rolle des Zuschauers den Sozialprogrammen und Versammlun- die Sparpolitik und die Polizeigewalt vor- die Graswurzelbewegungen, dass es für
und der Vereinzelung einzulullen, wird gen – können wir die ersten Schritte hin zu zugehen. die Brasilianer bis 2013 brauchte, bis sie
sich das Zeitfenster wieder schließen, das einer Welt ohne Eigentum und Regierung Viele außerhalb Griechenlands haben wieder eine wirkliche Herausforderung für
während der Aufstände Möglichkeiten zu sehen. Wenn diese Praktiken 2012 in eine von Syriza zum ersten Mal im Dezember das neoliberale Projekt aufbauen konnten,
Veränderung eröffnet hatte. Das würde Sackgasse führten, so lag dies auch daran, 2008 gehört, die damals – als eine über das er von seinen Vorgängern übernom-
Syriza selbst überflüssig machen und eine dass so viele Menschen, in Hoffnung auf weniger als 5% der Wähler verfügende men hatte.
Blaupause dafür liefern, wie man gesell- einen Wahlsieg Syrizas, die Straßen wie- linksradikale Gruppe – praktisch die ein- Die Auswirkungen des Erfolges von Sy-
schaftliche Bewegungen überall in der der aufgaben. Und doch sind genau das die zige Partei war, die die Ausschreitungen riza wird man rund um die Welt spüren,
Welt befrieden kann. Syriza spielt mit dem Beispiele, an denen man sich ein Vorbild nicht verdammte, die auf die Ermordung besonders bei den Teilnehmern der gesell-
Feuer, verspricht Lösungen, die die Par- nehmen muss – und nicht das Modell Syri- von Alexandros Grigoropoulos durch schaftlichen Bewegungen, die diese Partei
tei nicht umsetzen kann. Wenngleich ihr za. Lasst uns damit aufhören, mit falschen die Polizei folgten. Mittlerweile ist Syri- repräsentieren will. Syriza nachempfunde-
Fehlschlag dem Faschismus die Tür öffnen Lösungsansätzen die Zeit zu verspielen. za zur mächtigsten Partei Griechenlands ne Parteien sind überall in Europa auf dem
könnte, so könnte er auch eine neue Phase geworden. Sie bekommt viele Stimmen Vormarsch. Die internationalen Finanz-
von Bewegungen jenseits und gegen jegli- Quelle: www.crimethinc.com/texts/r/syriza von Wählern, die davor weniger radikale institutionen beobachten die griechische
che Autorität hervorbringen. Parteien unterstützt haben – und auch von Versuchsanstalt, Millionen von Menschen,
Um das möglich zu machen, müssen sich einigen, die an den Bewegungen beteiligt die es satt haben, auf der Verliererseite des
Anarchisten in Griechenland und überall waren und davor überhaupt keine Parteien Kapitalismus zu stehen ebenso – aber auch
in der Welt von allen politischen Parteien unterstützt haben. Sogar einige griechische nationalistische und faschistische Grup-
unterscheiden und die Allgemeinheit dazu Anarchisten hoffen, dass die Wahl von pen, die hoffen, aus der Wut der Vielen
einladen, sich ihnen in Räumen jenseits des Syriza ihnen eine dringend benötigte Ver- Nutzen zu ziehen. Wir müssen verstehen,
Einflusses selbst der großherzigsten Sozi- schnaufpause gewähren wird, nach Jahren warum solche Parteien soviel Unterstüt-
aldemokraten anzuschließen. Dazu gehört sich verstärkender staatlicher Gewalt und zung erlangen, worin ihre strukturelle
es, sich von den opportunistischen Politi- Unterdrückung. Rolle für die Aufrechterhaltung des Kapi-
kern abzuwenden, die sich ihnen einst auf Aber wird der Sieg von Syriza den Be- talismus und des Staates besteht und wie
der Straße angeschlossen hatten. Das wird wegungen für einen gesellschaftlichen ihr Aufstieg und unvermeidlicher Fall den
nicht einfach sein, ist aber der einzige Weg. Wandel Luft zum Atmen verschaffen – Rahmen des Widerstandes verschieben
Wenn es auch das Einzige ist, so sind jetzt, oder sie ersticken? Wir haben solche Ver- wird. Anarchisten müssen sich insbeson-
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dere auf intensive Kämpfe vorbereiten, die ren Charakter angenommen und sich der Ansatz zum Erreichen derselben Ziele nehaben und versuchen, ihre ehemaligen
folgen werden, wenn die Lage sich ändert, Sparpolitik, dem politischen System oder zu verfügen. Das passiert schon jetzt in Kameraden zu beschwichtigen, die immer
sonst finden wir uns alleine wieder und in sogar dem Kapitalismus und dem Staat ganz Europa. In Schweden, dem Aushän- noch auf die Straße gehen, wird es für
eine Ecke gedrängt. entgegengesetzt. Bürgermeister und Mi- geschild der Sozialdemokratie, wurde die rechtsextreme Gruppen immer einfacher,
nister traten zurück, Polizeiwachen und Aufrechterhaltung staatlicher Sozialpoli- sich als die wirklichen Widerstandskämp-
Politische Parteien im Zeitalter der Parlamente brannten, Regierungen fielen. tik jahrzehntelang durch linke Agitation fer zu präsentieren – wie beispielsweise in
Aufstände Im Kern dieser Bewegungen waren nicht propagiert. Dies ebnete dann der Forde- Venezuela. Mit Sicherheit werden die Auf-
nur Anarchisten – in einigen Ländern wie rung der Faschisten den Weg, die Grenzen stände der letzten Jahrzehnte anhalten, es
Armut, Arbeitslosigkeit, unerschwing- der Ukraine und Bulgarien steuerten die schließen zu müssen, um diese Program- fragt sich nur, in welcher Art und Weise.
liche Kosten für Bildungs- und Gesund- Bewegungen in eine nationalistische Rich- me beibehalten zu können. Werden sie die Menschen mit ihren Kol-
heitswesen, Obdachlosigkeit, Hunger, tung. Aber überall öffneten diese Proteste Aber Faschisten brauchen nicht erst an lektivkräften vereinen und die endgültige
von der Not erzwungene Abwanderungen, einen Raum in dem Leute, die sich vorher die Macht zu kommen, um gefährlich zu Abschaffung des Kapitalismus einleiten
Rassismus, Kriminalisierung, Entfrem- nie politisch assoziiert hatten, zusammen werden. Gefährlich sind sie schon deshalb, oder werden sie eher dem gleichen, was
dung, Demütigung, Selbstmord... Das sind ihre Wut zum Ausdruck bringen konnten; weil sie, genau wie Anarchisten, ihre Zie- letztes Jahr in der Ukraine geschehen ist?
nicht einfach Konsequenzen der Finanz- an vielen Orten, etwa in Bosnien, bestan- le auch direkt verfolgen können, ohne der Angesichts der europaweiten Erstarkung
krise, sondern die Bedingungen, mit denen den die kämpferischsten Teilnehmer aus Hilfe des Staatsapparates zu bedürfen. Wir antiislamischer Hysterie und nationalis-
Milliarden von Prekären seit Jahrzehnten Menschen, die nie zuvor auf die Straße könnten tatsächlich in eine Ära eintreten, tischer Bewegungen wie der deutschen
alltäglich konfrontiert sind, weil sie als gegangen waren. Das Vertrauen in den in der es eine Vielzahl politischer Akteu- PEGIDA ist Faschismus nicht nur eine
Laborratten im neoliberalen Experiment Parlamentarismus stürzte auf ein Rekord- re zielführender findet, sich außerhalb der zukünftige Bedrohung, sondern eine deut-
dienen. Allerdings wurden durch die un- tief, und Menschen entdeckten die direkte Regierung zu positionieren, anstatt sich liche und akute Gefahr. Es den Regierun-
gleiche Verteilung der Auswirkungen des Aktion neu. mit ihr diskreditieren zu lassen. Jetzt, da gen zu überlassen, der faschistischen Be-
fordistischen Kompromisses viele Europä- Diese Proteste waren alles andere als der Staat nicht länger die Auswirkungen drohung mit rechtsstaatlichen Mitteln zu
er lange von dieser Wirklichkeit verschont, aus einem Guss und verblieben eher im des Kapitalismus abmildern kann, werden begegnen, ist in zweifacher Hinsicht ge-
bis zum Beginn des Zusammenbruchs des Reformismus, als dass sie grundsätzlich die Menschen zwangsläufig immer desil- fährlich: Es ersetzt die Handlungsfähigkeit
Wohlfahrtsstaates im Jahr 2008. wurden. Viele erreichten ihren Höhepunkt lusionierter und rebellischer werden. Wo von Basisbewegungen mit der Vermittlung
Mit dem Beginn der Finanzkrise wurden in kleinen Siegen, wie dem Rücktritt der immer linke Parteien die Staatsmacht in- durch Autoritäten, und – noch einmal – es
viele, die zuvor ein relativ komfortables Regierung (Slowenien) oder dem Verspre-
Mittelklassenleben führten, über Nacht chen auf Verhandlungen mit der politi-
in Armut gestürzt. Jahre des Aufbegeh- schen Elite (wie in Bosnien). Teilnehmer,
rens folgten überall in Europa – nicht nur die leicht erreichbare Veränderungen er-
in Griechenland, sondern auch in Island, wartet haben, blieben am Ende enttäuscht
Spanien, England und der Türkei. Fast je- zurück. Aber die instabile Situation stellte
des europäische Land hat nach 2008 eine eine wachsende Gefahr für die herrschen-
breite Rebellion der Bevölkerung erlebt, de Ordnung dar.
bis hoch ins sozialdemokratische Schwe- Die erste Reaktion des Staates war die
den. Die meisten davon begannen als Be- Kriminalisierung des Widerstandes. Ei-
wegungen um Einzelforderungen – die nerseits sollte das diejenigen einschüch-
Studentenrevolte in Kroatien, die Proteste tern, die das erste Mal protestierten: Oft
gegen die Goldminen in Rumänien, die wurden die schärfsten Urteile gegen die
Proteste gegen Korruption in Slowenien unerfahrensten Teilnehmer ausgespro-
–, haben dann rasch einen grundsätzliche- chen, die keine Unterstützung durch Lalülala
4 13ten werden, wirklich autonom zu bleiben Langfristig könnte das Tür und Tor für die Netzwerke hatten. Andererseits nahm zips der Repräsentation und der liberalen
und den Unterschied zwischen Selbstorga- einzige Regierungsform öffnen, die Grie- die Repression Anarchisten und andere Demokratie. Leute, die gerade erst ihre
nisation und Management von oben auf- chenland noch nicht ausprobiert hat: den entschiedene Gegner der herrschenden politische Macht entdeckt hatten, experi-
zuzeigen. Ähnliches ist schon im gemein- Faschismus. Ordnung ins Visier. Im letzten Jahrzehnt mentierten mit direkter Aktion und kol-
nützigen Sektor der USA passiert, mit ver- Eine gewinnorientierte Wirtschaftsord- wurden zahlreiche autonome Zentren lektiven Entscheidungsprozessen wie den
heerender Wirkung. Wir können hier auch nung konzentriert Reichtum unweigerlich geräumt (Ungdomshuset in Dänemark, Volksversammlungen in Spanien, Grie-
auf den Regierungseinfluss auf angeblich in den Händen immer weniger Menschen. Villa Amalias in Griechenland, Klinika chenland und Bosnien. Als Antwort ha-
selbstorganisierte Nachbarschaftshilfe im In einer globalisierten Welt verschreckt in Prag) und „Antiterror“-Razzien gegen ben paternalistische Intellektuelle und die
Venezuela unter Hugo Chavez verweisen. jedes Land Investoren, wenn es versucht, jeden sich zeigenden Widerspruch durch- hysterische Medienlandschaft gefordert,
Diese Art der Einverleibung in die Logik diesen Prozess umzukehren. Daran liegt es geführt wie bei der Operation Pandora dass die Protestler politische Parteien bil-
des Staates ist Parteien wie Syriza wesent- auch, dass heute die sozialdemokratische in Spanien oder der weiter andauernden den, um ihre Stimmen zu vereinigen und
lich. Sie brauchen Bewegungen, die wis- Infrastruktur sogar in den reichsten Län- Drangsalierung von Anarchisten in Groß- mit dem Staat zu verhandeln. Zur gleichen
sen, wie man sich benimmt und die ohne dern unter Beschuss gerät, indem Markt- britannien. Spanien, Griechenland und Zeit positionierten sich neue politische
zuviel Aufhebens dazu herhalten können, mechanismen auf Kosten der gewöhnli- andere Länder führten außerdem schärfe- Parteien in diesen Bewegungen, indem sie
parlamentarische Entscheidungen zu legi- chen Bevölkerung am Laufen gehalten re Demonstrationsgesetze ein. gefangengenommene Protestanten vertei-
timieren. In der Tat hat von 2012 an die werden. Dieses Problem könnte mit der Die andere Antwort bestand im Versuch, digten (wie Syriza in Griechenland), die
bloße Aussicht auf die Machtergreifung revolutionären Abschaffung des Privat- diese Bewegungen zu kooptieren. Die Pro- Ziele der Proteste in den Medien und im
Syrizas die Straßen Griechenlands weit- eigentums und des dieses beschützenden testierenden hatten ausgerufen: „KEINER Parlament unterstützten (wie Združena le-
gehend von Protesten frei gehalten und Staates gelöst werden. Für für die gleich- REPRÄSENTIERT UNS!“ – gemeint vica in Slowenien) und ihnen ihre Mittel
dadurch das Risiko für Anarchisten und zeitige Aufrechterhaltung der sozialdemo- nicht nur als Klage gegen die bestehenden zur Verfügung stellten (wie Die Linke in
andere, die weiterhin demonstrierten, er- kratischen Infrastruktur und des Kapitalis- Parteien, sondern als Ablehnung des Prin- Deutschland). Sie entwickelten scheinbar
höht. Parteien wie Syriza können die Öf- mus gibt es allerdings nur einen Weg: die
fentlichkeit also befrieden, ohne auch nur zahlenmäßige Begrenzung derjenigen, die
ins Amt zu gelangen. von ihr profitieren. Diesen Zweck verfolgt
Was passiert nun mit dem Rest der Be- das Essensverteilungsprogramms, das die
wegung, mit denen, die weiterhin Ihre Au- Partei Goldene Morgenröte „nur für Grie-
tonomie aufrechterhalten und versuchen, chen“ organisiert. So gesehen, haben na-
ihre eigene Macht nach ihren eigenen Re- tionalistische und faschistische Parteien
geln außerhalb der Institutionen aufzubau- einen realistischeren Plan, um das soziale
en? Das ist die Frage, die sich uns stellt. Netz für die weiße Mittelklasse aufrecht-
zuerhalten als die üblichen sozialistischen
Wo Syriza versagt, wird der Faschis- Parteien.
mus wachsen. Aus diesem Grund ist es für Parteien
wie Syriza so gefährlich, wenn sie der
Internationalem Druck, einer gespalte- Idee Nachdruck verleihen, die Probleme
nen Wählerschaft und dem strukturellen des Kapitalismus ließen sich mit sozial-
Verhältnis zwischen Staat und Kapital ge- politischen Maßnahmen lösen. Lösen sie
genüberstehend, kann Syriza nicht darauf ihre Versprechen nicht ein, werden sich
hoffen, die alltäglichen Probleme zu lösen, einige von denen, die an diese geglaubt
die sich den meisten Griechen als Ergebnis haben, rechtsradikalen Parteien zuwenden,
eines ungezügelten Kapitalismus stellen. die vorgeben, über einen pragmatischeren Schleimscheißer Tsipras + einige Schafe mit Flaggen
12 5ein Partei-Bewegungs-Modell und banden die unkontrollierbaren außerparlamentari- le Bewegung, die 1,5 Millionen Mitglieder aufzudrängen. Es gibt keinen Weg an der
die Protestgruppen sowie ihre Forderun- schen Bewegungen zu neutralisieren und umfassende Landreformbewegung MST wesentlich unterdrückerischen Natur allen
gen in ihre organisatorischen Strukturen den Kapitalismus und den Staat wieder als (Movimento dos Trabalhadores Sem Ter- Regierens vorbei.
ein. einzig denkbare gesellschaftliche Ordnung ra) in einer deutlich schlechteren Position Zahlreiche Anarchisten hoffen, Syriza
Syriza hat seine eigenen, spezifischen zu etablieren. Wenn sie die Hallen der wieder, als noch unter der vorhergehenden werde der staatlichen Repression sozialer
Ursprünge im besonderen Kontext Grie- Macht betreten, verpflichten sie sich selbst konservativen Regierung. Obwohl viele Bewegungen Einhalt gebieten und ihnen
chenlands. Genauso Podemos in Spanien, dazu, die autoritären Institutionen und die Mitglieder und Führer der Bewegung auch dadurch die Möglichkeit geben, sich freier
Die Linke in Deutschland, die Parti de ungleiche Verteilung des Wohlstandes zu in Lula’s Partei aktiv waren, hinderten zu entwickeln. Unterstützte Syriza nicht
Gauche in Frankreich, Radnička fronta verewigen, die die Bewegungen auslösten, die Sachzwänge der Staatsführung Lula von Grund auf die Aufstände von 2008?
in Kroatien, Združena levica in Slowe- aus denen sie selbst ursprünglich hervor- daran, die Bewegung zu unterstützen. Damals waren sie jedoch eine kleine Partei
nien und Bloco de Esquerda in Portugal. gingen. Wenngleich die MST der Vorregierung auf der Suche nach Verbündeten; nun stel-
In diesem geschichtlichen Augenblick In solchen Zeiten werden diejenigen, die noch viele Landbesetzungslegalisierun- len sie die herrschende Elite. Um an der
erfüllen sie jedoch dieselbe grundlegen- aus der herrschenden Ordnung ihren Nut- gen abringen konnte, waren ihr unter Lula Macht zu bleiben, müssen sie zeigen, dass
de Funktion. Konfrontiert mit so starkem zen ziehen, bereit sein, kleine Änderungen keinerlei Fortschritte mehr möglich. Nach sie bereit sind, die Herrschaft des Gesetzes
Unmut, kommen der herrschenden Ord- zu riskieren, um große zu verhindern. Die demselben Muster spielte es sich überall durchzusetzen. Auch wenn sie vielleicht
nung neue radikale politische Parteien wachsende Beliebtheit all dieser Parteien in Lateinamerika ab. Die Politiker verrie- kleinere Proteste nicht so aggressiv verfol-
auf einmal sehr gelegen.Und zwar, wenn bei den Wahlen überall in Europa zeigt, ten diejenigen Bewegungen, welche sie gen werden, wie es eine rechte Regierung
diese versprechen, die Rufe nach „wahrer dass das mit dem griechischen Aufstand zuvor ins Amt gebracht hatten. Das ist ein täte, werden sie Aktivisten in legitime und
Demokratie“ innerhalb des bestehenden 2008 begonnene Kapitel geschlossen gutes Argument dafür, eigenständig Kräfte illegitime aufteilen müssen – ein Vorge-
Systems zu verkörpern. Was auch im- wurde. Läuft alles wie bei den bisherigen aufzubauen, anstatt zu versuchen, wohlge- hen aus dem Handbuch der Aufstandsbe-
mer die Intention ihrer Mitglieder ist, die Beispielen, werden diese Parteien den Ka- sonnenen Politikern ins Amt zu verhelfen kämpfung, an dem sich Regierungen und
strukturelle Rolle der neuen Parteien wird pitalismus und die Staatsmacht wieder sta- – denn sobald diese erst einmal im Amt Besatzungsarmeen weltweit orientieren.
darin bestehen, das Vertrauen in die reprä- bilisieren und dann von der Bühne der Ge- sind, müssen sie nach der Logik ihres Pos- Das wäre nichts Neues für Griechenland;
sentative Demokratie wieder herzustellen, schichte verschwinden, um den nächsten tens handeln, nicht nach derjenigen der genau das passierte unter den Sozialdemo-
Bewegung. kraten der PASOK in den frühen 1980ern.
Syriza kam an die Macht, indem die Par- Selbst wenn Syriza die vorherige Intensi-
tei aggressiv um Wählerstimmen warb und tät der Repression nicht aufrechtzuerhalten
ihre Forderungen verwässerte. Repräsen- sucht, ihre Funktion wird sein, die Bewe-
tative Demokratie tendiert dazu, Politik zu gungen zu spalten, die Fügsamen zu assi-
einer Angelegenheit des kleinsten gemein- milieren und den Rest zu marginalisieren.
samen Nenners zu reduzieren, da Parteien Das könnte sich als wirksamere repressive
um Wählerstimmen und Koalitionen ran- Strategie herausstellen als der Einsatz ro-
geln. So war auch Syrizas erste Amtshand- her Gewalt.
lung, eine Koalition mit den rechten Unab- Unter diesen neuen Voraussetzungen
hängigen Griechen einzugehen. Um diese werden sich die Bewegungen selbst ver-
Koalition aufrecht erhalten zu können, ändern. Syriza ist schon an vielen sozialen
wird Syriza Zugeständnisse an die Ziele Graswurzelprogrammen beteiligt; sie wer-
ihrer Partner machen müssen. Das wird den wohl den kooperativsten unter ihnen
erstens bedeuten, ungewollte rechte Poli- mehr Ressourcen anbieten, allerdings nur
tik bei der eigenen Mitgliedschaft durch- unter Einflussnahme des Staates. Es wird
Der Rausch der Anpassung zusetzen – und diese dann allen anderen immer schwerer für Graaßwurzelaktivis-
6 11Gesellschaft sei; auf dem Feld der Realpo- sagen, dass Syriza die griechische Wirt- Verteidigern des gegenwärtigen Zustands Als der Staat Krankenhäuser, Fern-
litik verteidigen sie jedoch immer dessen schaft ruinieren wird, sind durchaus wahr: Platz zu machen – oder sie werden selbst sehstationen, Schulen und Kindergärten
repressive Mechanismen – da keiner, der In einer globalisierten Weltwirtschaft kann zu diesen. geschlossen hatte, organisierten sich An-
die Staatsmacht ausüben möchte, ohne sie man keinen Reichtum umverteilen, ohne archisten und andere selbst, um unabhän-
auskommt. Manche dieser neuen Parteien Kapitalflucht zu verursachen, es sei denn, Griechenland, die Peripherie der Zu- gige Kliniken, Erziehungsprojekte, öf-
warten nicht einmal ab, bis sie an die Macht man ist bereit, den Kapitalismus mitsamt kunft fentliche Küchen, Sozialprogramme und
kommen, um diesen Weg einzuschlagen; den staatlichen Strukturen abzuschaffen, Nachbarschaftsversammlungen zu einzu-
in Slowenien forderte die linke Opposi- die ihn erhalten. Griechenland hat von Anfang an eine richten. In den folgenden Jahren wurde
tionspartei Združena levica als Teil ihres Die meisten Beteiligten der Bewegun- Vorreiterrolle bei diesen Vorgängen ge- die griechische anarchistische Bewegung
Kampfes gegen Sparmaßnahmen, dass die gen der letzten sieben Jahre sind noch spielt. Griechische Kameraden haben zu einer der gesellschaftlichen Hauptkräf-
Polizei bessere Ausrüstung und mehr Per- nicht bereit, so weit zu gehen. Sie gingen sich die Straßen genommen, schon Jahre, te, indem sie Tausende dazu mobilisierte,
sonal erhalten soll. Heute sehen diese neu- aus Unzufriedenheit mit den bestehenden bevor sich die Revolten von Ägypten bis an ihrer Seite zu kämpfen. Gleichzeitig
en politischen Parteien die Staatsgewalt Regierungen auf die Straße, aber sie sahen nach Brasilien ausbreiteten, und sie ha- nützte diese ideologische Polarisierung
als eine notwendige Voraussetzung für ih- diese Bewegungen als einen Weg, um eine ben sie seither niemals wirklich verlassen. auch den Faschisten in Griechenland.
ren Kampf gegen den Neoliberalismus; sie unmittelbare Lösung zu finden, nicht als Währenddessen verhängten die Geldge- Die Goldene Morgenröte bekam Sitze im
lehnen die Privatisierung von Staatsbetrie- eine bloße Etappe in einem jahrhunder- ber, die der griechischen Wirtschaft aus Parlament, während Polizeibeamte lie-
ben ab und empfehlen Verstaatlichungen telangen Kampf gegen den Kapitalismus. der Klemme geholfen haben – die Troika ßen ihre Reihen anschwellen liessen. Die
als eine der Hauptmaßnahmen gegen die Als die Proteste zu keinen unmittelbaren aus Europäischer Kommission, Europäi- Polizeirepression gegen anarchistische
Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Ihr Ergebnissen führten, traten sie Parteien scher Zentralbank und dem Internationa- Demonstrationen wurde nun permanent
Ziel ist nicht, den Staat und die von ihm wie Syriza bei, die schnelle und einfache len Währungsfond –, ein Sparpaket nach und gnadenlos gewaltsam. Die von der
durchgesetzten ökonomischen Ungleich- Lösungen versprachen. Aber was heute dem anderen. äußersten Rechten kontrollierten Medien
heiten abzuschaffen, sondern, das bür- pragmatisch erscheint, wird ein peinlicher Wie sieht das bei genauerer Betrachtung deckten dies mit einer Mauer des Schwei-
gerliche Ideal des Sozialstaates durch ein Fehler sein, an den sich morgen jeder mit aus? Vor einigen Jahren sammelten anar- gens, und die neuen Hochsicherheitsge-
neokeynesianisches Wirtschaftsprogramm Kopfschmerzen erinnert. Geht es mit Par- chistische Gruppen überall in Europa Geld fängnisse, die von der konservativsten
zu bewahren. teien nicht immer so? für eine griechische Kameradin, die ihr Regierung seit dem Fall der Militärjunta
Wenn dies in der Vergangenheit möglich Kind wegen einer lebenswichtigen Ope- 1970 erbaut worden waren, füllten sich
war, so doch nur für ein paar privilegier- Syriza hat jetzt keine andere Wahl, als ration außer Landes schaffen musste. Der mit Gefangenen.
te Länder und auf Kosten von Millionen Ruhe und Ordnung durchzusetzen, in- Grund war, dass der griechische Staat im Das waren die Voraussetzungen unter
Ausgebeuteten auf der ganzen Welt – und dem sie die Bewegungen, durch die die Zuge der finanziellen Einschnitte bestimmte denen eine kleine Koalition aus Trotzkis-
sogar die Nutznießer dieser Ordnung wa- Partei zur Macht emporgeschwungen Operationen schlicht eingestellt hatte. Die- ten, Maoisten, Grünen und Sozialdemo-
ren sich nicht sicher, ob sie diese wollten, wurde, ruhig stellt. se Geschichte ist nur eine unter vielen, und kraten unter dem Namen Syriza und der
wie die gegenkulturellen Rebellionen der viele Leute haben nicht das Privileg, eine Führung von Alexis Tsipras an Popula-
1960er zeigten. Heute, wo die Kapitalak- Noch ist es zu früh, das genaue Verhält- Gemeinschaft zu haben, die sie auf diese rität gewann. Als Tausende Menschen,
kumulation sich in einem solchen Maße nis zwischen der neuen Regierungspartei Weise unterstützt. Während die Faschisten die weder zu anarchistischen noch linken
intensiviert hat, dass nur massive Sparpro- und den Bewegungen, die ihr zur Macht der Goldenen Morgenröte Genossen wie Gruppen gehörten, mit den Anarchisten
gramme die Wirtschaft am Laufen halten verhalfen, zu antizipieren. Wir können nur Pavlos Fyssas auf der Straße ermorden und marschierten und mit der Polizei anei-
können, sind die alten Kompromisse der anhand vergangener Beispiele spekulie- die Polizei Migranten an den griechischen nander gerieten – im Kampf gegen den
Sozialdemokratie unmöglich geworden, ren. Grenzen der Festung Europa umbringt, tö- Goldabbau in Chalkidiki, bei der Vertei-
und keiner außer den linken Quacksalbern Kommen wir zurück zum brasiliani- tet der Staat die armen Leute an den Pforten digung des autonomen Zentrums Villa
bezweifelt dies. Die Untergangsprophezei- schen Beispiel. Nach Lulas Machtüber- der Krankenhäuser, indem er ihnen die Ge- Amalias, im Kampf gegen die Goldene
hungen deutscher Ökonomen, die vorher- nahme fand sich Brasiliens stärkste sozia- sundheitsversorgung verweigert. Morgenröte und auf Solidaritätsdemonst-
10 7rationen für Migranten – bezog Syriza zu Griechenlands führen. Zur selben Zeit ten sie nicht weiter eine Beschützerrolle und 1870 über die russische Revolution
denselben Themen Position. Sie sprachen verbirgt die herrschende Klasse Europas spielen, wenn sie an den Schalthebeln der und die nationalen Befreiungsbewegun-
sie im Parlament an, und ihre Mitglieder die Tatsache, dass sie mit Syriza ein gu- Macht sitzen? gen des 20. Jahrhunderts bis zur Wahl von
nahmen an Demonstrationen teil. Wann tes Los gezogen hat – verglichen mit der All das ist hoffnungslos naiv. Auf lange Obama reicht.
immer es möglich war, zogen sie aus die- gesellschaftlichen Bewegung, aus der die Sicht kann keine Partei die Probleme lö- Syriza selbst wird nichts tun, um die
sen Kämpfen Vorteile, um mediale Auf- Partei hervorgegangen war. Genauso, wie sen, die vom Kapitalismus und vom Staat grundlegenden Hierarchien der Politik zu
merksamkeit zu erlangen. Polizeigewalt Widerstand eher kataly- hervorgebracht wurden, und Syrizas Sieg untergraben. Viele dieser neuen Parteien
Syriza versprach das Ende der Spar- siert, als ihn zu unterdrücken, könnte ein wird die revolutionären Bewegungen, die begannen als scheinbar horizontale Netz-
maßnahmen – auch wenn diese Rhetorik Wahlbetrug oder ein Eingreifen des Mi- wir brauchen, nur behindern. Das sind die werke, die wahre Transparenz und demo-
für die Wahl zum Versprechen abgemil- litärs eine neue Welle der Bewegung in Gründe: kratische Entscheidungsfindungsprozesse
dert wurde, die Bedingungen der griechi- Griechenland und in Europa auslösen. Die versprachen. Aber sobald sie größer wer-
schen Schulden neu zu verhandeln. Sie Reaktionen auf die Wahl Syrizas werden Syriza wird die Legitimität der Insti- den, geben sie zwangsläufig horizontale
versprach, die brutalsten Polizeieinheiten in ihrer Rhetorik harsch sein, aber ver- tutionen wiederherstellen, die ursäch- Strukturen auf und beginnen, die älteren
aufzulösen – wegen der Wahlen wurde söhnlich in der Praxis. Mit der Herausfor- lich für die Krise verantwortlich sind. Parteien nachzuahmen, die sie zu bekämp-
das darauf reduziert, die Beamten zu ent- derung konfrontiert, die Staatsmacht zu fen vorgeben. Diese Veränderungen wer-
waffnen, die mit Demonstranten in direk- behaupten, wird Syriza wahrscheinlich Tatsächlich hat bereits der Aufstieg von den oft als politischer Pragmatismus oder
ten Kontakt geraten. Syriza versprach den sehr viel weniger bieten, als die Partei Syriza zur Macht die Regierungsinstituti- als Lösungen für das Problem der großen
Austritt aus der NATO – wegen der Wah- versprochen hat. In einer globalisierten onen für viele wieder legitimiert, die das Zahl gerechtfertigt – und in der Tat pas-
len wurde das darauf reduziert, nicht an Welt, in der ein Land über Nacht bankrott Vertrauen in diese verloren hatten. Un- sen die Erfordernisse repräsentativer Poli-
Auslandseinsätzen teilzunehmen. Syriza gehen kann, brauchen die Kapitalisten abhängig von Syrizas Absichten ist dies tik nicht zu den horizontalen, autonomen
versprach, die Hochsicherheitsgefäng- keinen Coup zu organisieren, um ihren derselbe Regierungsapparat, der den Men- Strukturen, die in echten sozialen Basisbe-
nisse zu schließen und die Universitäten Willen zu bekommen. schen die Auswirkungen des Kapitalismus wegungen entstehen können. Daher kön-
wieder zur No-Go-Zone für die Polizei aufzwingt, indem er ihnen den Zugang zu nen wir sicher sein, an der Spitze jeder er-
zu machen, ein legales Privileg, welches Unsere Träume werden niemals in den Mitteln verwehrt, die sie benötigen. folgreichen Partei wie Syriza, Združena le-
die Bewegung nach dem Dezember 2008 ihre Wahlurnen passen Selbst wenn es Syriza möglich wäre, mit- vica oder Podemos einen charismatischen
verlor, was sich als ein großer Rückschlag hilfe der Staatsmacht die Folgen der Ka- Führer wie Alexis Tsipras, Luka Mesec
in den Auseinandersetzungen mit der Po- Wer keinen Zusammenhang zwischen pitalakkumulation zu bekämpfen, würde oder Pablo Iglesias zu finden. Die Persön-
lizei erwies. der Art und Weise sieht, wie die Politik die Regierungsgewalt früher oder später lichkeiten dieser Führer verschränken sich
Syriza hat weniger Macht, Menschen der Wahlen und der Kapitalismus Macht wieder von denjenigen übernommen, die mit ihren Parteien auf eine Weise, die an
auf die Straße zu bringen, als Anarchis- konzentrieren, für den ist es verlockend, sie normalerweise innehaben. Wenn dies Hugo Chavez oder andere berühmte Poli-
ten, aber die Partei verstand es, die Men- sich vorzustellen, dass eine neue politi- passiert, werden die Bemühungen, die tiker der Linken erinnert. Wer eine Partei
schen an die Wahlurnen zu bringen. Das sche Partei das System endlich so funk- Regierung zu delegitimieren, wieder ganz aufbaut, um nach den Regeln des Staates
beschreibt treffend den Wandel, den die tionieren lässt, “wie es eigentlich sein von vorn beginnen müssen. zu spielen, der wird mit einer Struktur en-
angeblichen Gegner Syrizas gerne bei soll”. Aber sogar Anarchisten, die nicht Dieser Zyklus der Desillusionierung und den, die ein Abbild des Staates ist. Diese
den gesellschaftlichen Bewegungen in an repräsentative Politik oder Reformen Wiederherstellung der Legitimität dient interne Wandlung ist der erste Schritt der
Griechenland und überall in Europa se- glauben, mögen die Hoffnung haben, dass schon seit Jahrhunderten dazu, die autori- Wiederherstellung des status quo.
hen würden. Während einige das Gerücht eine Syriza-Regierung ein für Widerstand tären Strukturen des Staates zu bewahren, Linke Parteien haben immer eine wider-
verbreiteten, nach einem Wahlsieg Syri- günstigeres Umfeld schaffen könnte. Tat- indem er den Kampf für wirkliche Freiheit sprüchliche Haltung gegenüber dem Staat
zas könne es zu einem Wahlbetrug oder sächlich ist es ein offenes Geheimnis, dass immer auf die Zukunft verschoben hat. Es an den Tag gelegt. Theoretisch beteuern
Militärputsch kommen, behaupteten an- Syriza-Mitglieder als Anwälte für viele ist eine alte Geschichte, die von den fran- sie, dass der Staat nur ein notwendiges
dere, Syrizas Sieg würde zum Bankrott Anarchisten gearbeitet haben; warum soll- zösischen Revolutionen von 1789, 1848 Übel auf dem Weg zu einer klassenlosen
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