Minibots: Ein Liro als Parallelwährung für Italien? - Helmut-Schmidt ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
A AUFSÄTZE
Dirk Meyer
Minibots: Ein Liro als
Parallelwährung für Italien?
Die neue italienische Regierung steht für und Konsum befördert werden und das Zahlungsmittel für Verträge mit Inlands-
ein Ende der Austerität. Einher geht die daraus entstehende Wachstum einen bezug erklärt. Per Dekret könnten zu-
Ankündigung, die Defizitregeln aufkün- selbstfinanzierenden Prozess in Gang set- dem alle bestehenden inländischen For-
digen zu wollen und eine (Teil-)Entschul- zen. In einem ersten Schritt wurde ein derungen und Verbindlichkeiten in Liro
dung anzustreben. Der aktuelle Hinter- Volumen der Minibots von 70 bis 100 Mil- umgewandelt werden. Damit kann das
grund ist der Haushaltsplan 2019, die liarden Euro ins Gespräch gebracht. Wie Regierungsgeld den inländischen Wirt-
Suche nach Finanzierungsquellen für die könnte ihre Einführung stattfinden, wel- schaftskreislauf durchdringen.
Umsetzung teurer Wahlversprechen und che Geldfunktionen könnten Minibots
die Modernisierung der Infrastruktur so- erfüllen und welche Wertrelation würde
wie der Konflikt um ein EU-Defizitverfah- zur Euro-Währung bestehen? Ein Land mit zwei Währungen
ren. Der Vorschlag, 250 Milliarden Euro
Staatsanleihen bei der Europäischen Zen- Um den fälligen Zahlungsverpflichtun- Dies käme einer enteignungsgleichen
tralbank (EZB) nicht zurückzuzahlen, also gen gegenüber privaten Dienstleistern Währungsreform gleich, weshalb sich die
eine monetäre Staatsfinanzierung vorzu- staatlicher Aufträge, den Steuererstat- Italiener bereits weit im Vorhinein die-
nehmen, wurde bereits im Koalitionsver- tungen und den zusätzlichen Ausgaben sem Eingriff antizipativ durch die Um-
trag gestrichen. Kurzzeitig wurde aller- aus umgesetzten Reformversprechen an wandlung ihrer Euro-Sicht- und -Sparein-
dings erwogen, sogenannte Minibots als Sozialhilfeempfänger und Rentner prob- lagen in Bargeld oder einen Transfer in
staatliche Schuldscheine auszugeben. lemlos und ohne Beanspruchung des den weiteren Euroraum als sicheren Ha-
Diese Alternative soll im Folgenden nä- Kapitalmarktes nachkommen zu können, fen entziehen werden. Ein Indiz mag die
her betrachtet und kritisch diskutiert beschließt die italienische Regierung an- Entwicklung der Target-Salden während
werden. nahmegemäß per Dekret die Einführung der Regierungsbildung von April zum
von Minibots als Zahlungsmittel.2) Dieser Mai 2018 geben. Für Deutschland stieg
„Liro“ (italienischer Euro) ist ein nationa- der Saldo in diesem Zeitraum von 902,4
Minibots – „Liro“ auf staatlicher les Regierungsgeld – eine Art Euro-Zweit- auf 956,1 Milliarden Euro, während er
Schuldscheinbasis währung. Es sind staatliche Schuldscheine, für Italien von minus 426,1 auf 464,7 Mil-
die unverzinst und ohne Ablaufdatum liarden Euro anstieg.5)
Die kritische Haltung der italienischen dem Papiergeld gleichkommen.3) Um den
Regierung zur EU und zur Währungsuni- Einsatz für alltägliche Transaktionen Italien hat somit zwei Währungen: Als
on zeigt sich in ihrer ökonomischen Pro- möglich zu machen, soll der Liro in einer Vertrags- und Zahlungswährung würde
grammatik, gemäß der sie unabhängiger Stückelung von 5 bis 500 Euro emittiert der Liro für die alltäglichen Geschäfte im
von EU-Haushaltsregeln handeln und die werden.4) Konzeptionell wäre der Liro Inland dominieren. Bei Zahlungen auf
Macht über eine eigene Währung zu- eine Parallelwährung zum Euro. Ziel und bei Ratenzahlungen, bei lang-
rückgewinnen will. Offene Lieferanten- fristigen Verträgen mit wiederholten
rechnungen des italienischen Staates von Da der Barwert eines solchen Papieres Leistungs- und Zahlungsvorgängen (Löh-
zirka 40 Milliarden Euro und italienische finanzmathematisch den Wert von Null ne, Mieten, Abos) sowie bei einem zeitli-
Unternehmer, die teils jahrelang auf die annimmt, ergibt sich der Zahlungswert chen Auseinanderfall von Leistung und
Begleichung durch öffentliche Institu lediglich dadurch, dass die Regierung Gegenleistung (Lebensversicherungen,
tionen warten und deshalb auch schon den Liro zum einen als Monopolemittent Sparverträge) würde als Vertragswäh-
Konkurse erleiden mussten, haben den ausgibt und die Zweitwährung somit rung vermutlich der Euro eher gewählt
Lega-Wirtschaftssprecher, Claudio Borg- prinzipiell knapp ist. Zum anderen kann werden, um Wertverluste eines inflatio-
hi, bewogen, die Ausgabe von Minibots die Regierung den Gebrauch des Liro be- nierenden Liro auszuschließen. Jedoch ist
in die Diskussion zu bringen.1) Damit – so fördern, indem sie ihn – neben dem Euro Geld ein Netzwerkgut, dessen Nutzen
die Initiatoren – könnten Investitionen – zum schuldbefreienden, gesetzlichen mit zunehmender Durchdringung für die
24 3 / 2019 Kreditwesen · 130Geldhalter steigt. Dem steht die Ver diese Sachwerte während der Zeit der
wendung zweier Währungen parallel zu Inflation wertstabil geblieben waren. Im
gleicher Zeit in einem Land tendenziell Gegenwert von etwa 3,2 Milliarden Gold-
entgegen. Deshalb könnte als Zahlungs- mark konnte die Deutsche Rentenbank
mittel auch bei langfristig angelegten zinstragende Rentenbankbriefe über 500
Verträgen weiterhin der zum tagesak Goldmark oder ein Vielfaches davon aus-
tuellen Euro-Kurs umgerechnete Liro die- geben.
nen. Die Vertragswährung Euro würde
eine Entwertung des Liro bei seiner Die Rent.M war zwar kein gesetzliches
gleichzeitigen Nutzung als Zahlungsmit- Zahlungsmittel, dennoch wurde die Inha-
tel umgehen. Schließlich dürfte der Liro berschuldverschreibung im Wirtschafts-
kaum bei Verträgen mit Auslandsbezug verkehr sofort akzeptiert. Mit dem 20.
Verwendung finden. November 1923 wurde der Wechselkurs
mit 1 Rent.M = 1 Billion M = 1/4,2 US-Dol-
Der relative Wert des Liro im Verhältnis lar festgelegt. Indem das Ausgabevo
zum Euro ergibt sich aus der Höhe des lumen der Rent.M fix war, wurde die In-
Primärdefizits, das laufend durch die flation über kurze Frist gestoppt. Am
Ausgabe des Regierungsgeldes finanziert 30. August 1924 wurde die Mark durch Prof. Dr. Dirk Meyer
wird – ein klassisches Gelddrucken der die Reichsmark (RM) im Verhältnis 1 Billi-
Regierung. Darüber hinaus sind die Er- on M = 1 RM = 1 Rent.M ersetzt.
Institut für Volkswirtschaftslehre,
wartungen bezüglich seines zukünftigen Helmut-Schmidt-Universität, Universität
Geldwertes wesentlich. Da die Regierung der Bundeswehr Hamburg
Wahlversprechungen gemacht hat, die Fremdwährung als
bei Realisierung mit erheblichen, perio- illegale Parallelwährung Seit Monaten ist das Verhältnis der italienischen
Regierung zu den EU-Instanzen angespannt.
disch wiederkehrenden Mehrausgaben Nicht nur beim zähen Gerangel um die Einhaltung
verbunden wären, dürfte der Liro mit ho- Bei Güterknappheit und hoher Inflation der Haushaltsregeln haben die Verantwortlichen
hen Inflationserwartungen verbunden übernehmen auch Fremdwährungen mit- ein Drohpotenzial aufzubauen versucht, sondern
sein. Folglich wird vorzugsweise der Euro unter die Funktion illegaler Parallelwäh- auch mit Überlegungen staatliche Schuldscheine
auszugeben. Der Autor stuft Letztere als Symp-
die wichtige Funktion eines Wertaufbe- rungen. Über Jahre war in der Deutschen tombehandlung mit erheblichen Nebenwirkun-
wahrungsmittels erfüllen. Deshalb wird Demokratischen Republik (DDR) die gen ein. Ökonomisch gesehen hält er durch Ein-
ein Wechselkurs Euro/Liro entstehen, bei „Westmark“ bei Schwarzmarktgeschäf- führung einer Parallelwährung aufgrund ihrer
dem der Regierungs-Euro Liro mit einem ten ein beliebtes Zahlungsmittel. Der Abwertung Exportvorteile für möglich, und auch
innerstaatlichen Verkrustungen und fehlendem
Abschlag zum Euro gehandelt wird. Er 100-DM-Schein wurde als „blaue Fliese“ Produktivitätswachstum könnte kurzfristig mög
wird zum Euro zweiter Klasse. bezeichnet und in Zeitungsannoncen licherweise entgegengewirkt werden. Durch im-
wurde häufig die Formulierung „tausche portierte Inflation und Bilanzeffekte mit Negativ-
gegen blaue Fliesen“ verwendet. Bei zu- folgen für die Schuldentilgung auf Eurobasis
befürchtet er jedoch eine tiefe Banken- und
Beispiel Rentenmark rückgestauter Inflation konnten manche Wirtschaftskrise in Italien und der gesamten Euro
Güter aufgrund ihrer Knappheit nur zone. Die ernsthafte Diskussion über solche Sze-
Parallelwährungen werden relevant, wenn gegen „harte“ DM-Währung erworben narien zeigt für ihn einmal mehr die Dringlichkeit,
entweder das gesetzliche (Kredit-)Geld zu werden. US-Dollar und Deutsche Mark im EU-Vertrag institutionelle Vorkehrungen für
ein möglichst geordnetes Austrittsverfahren zu
knapp wird (Kreditklemme) oder aber zu waren zeitweise als illegale Parallel schaffen. (Red.)
reichlich vorhanden ist (Hyperinflation). währungen in Staaten mit einer Hyper
Ein historisches Beispiel einer Hyperinfla- inflation gängige Vertragswährung, so
tion bietet die Mark des Deutschen Rei- in zahlreichen Nachfolgestaaten der
ches 1923, die mit der Einführung der Sowjetunion und Jugoslawiens in den
Rentenmark (Rent.M) gestoppt wurde. neunziger Jahren. über 20 000 Prozent per annum (2018)
Die Rent.M wurde als quasistaatliche ver- neben der heimischen Währung den
zinsliche Schuldverschreibungen von der In Israel wurde in der ersten Hälfte der US-Dollar und den Euro als Zahlungsmit-
neu gegründeten Deutschen Rentenbank achtziger Jahre die stark inflationierende tel nutzen.
emittiert. Die Schuldverschreibungen be- Schekel-Währung durch den US-Dollar
saßen eine Deckung, denn per Gesetz substituiert; ähnlich in Peru der Inti in
wurden landwirtschaftlicher und gewerb- der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, IOU: Schuldscheine des
licher Grundbesitz sowie Immobilien bis dieser durch den Nuevo Sol abgelöst Bundesstaates Kalifornien
zwangsweise mit Grundschulden und Hy- wurde. Aktuelle Beispiele sind Argentini-
potheken belastet. Politische Rechtferti- en (Peso) und Venezuela (Bolívar), die bei Ein Beispiel einer staatlichen Kreditklem-
gung erfuhr diese Besteuerung, indem Inflationsraten von 25 beziehungsweise me geben die IOU (I owe you – ich schul-
131 · Kreditwesen 3 / 2019 25de dir), die zur Zeit der Finanzkrise des Auch deshalb wurden Steuerzahlungen Insofern gleichen sich Liro, IOU und
Bundesstaates Kalifornien 2009 unter der zurückgehalten. Das Primärdefizit im „Geuro“. Während IOU und „Geuro“ je-
offiziellen Bezeichnung Registered War- Staatshaushalt stieg rapide an. doch als staatliches Notgeld einzuordnen
rants im Umfang von 2,6 Milliarden Dol- sind, hat Italien keine aktuellen Liqui
lar von der kalifornischen Regierung Ebenso drohte gegenüber Inländern eine ditätsprobleme.9) Der Kreditzugang ist
emittiert wurden.6) Mit diesen Schuld- Zahlungseinstellung, das heißt, Löhne an gegeben, wenngleich die Solvenz auf-
scheinen beglich die Regierung Steuer- Staatsbedienstete, Renten- und Sozial- grund des hohen Verschuldungsgrads
rückerstattungen, Ankäufe von Lieferun- ausgaben, Güter-/Dienstleistungskäufe, von 132 Prozent des BIP, eines geringen
gen und Leistungen und leistete Sozial- Anleihezinsen und -tilgung gegenüber Wachstums und ansteigender Kapital-
hilfe an Transferempfänger. griechischen Geschäftsbanken hätten marktzinsen langfristig gefährdet sein
nicht mehr bedient werden können. Spä- dürfte. Vielmehr entspringt die Initiative
Für die Lohnzahlungen der beim Bundes- testens zum Zeitpunkt des Zahlungsaus- für Minibots einer Euro-kritischen Hal-
staat Beschäftigten gab es allerdings ein falls hätte die EZB jeglichen Zugang zu tung und einer Abkehr von der vermeint-
gesetzliches Verbot. Die IOU wurden mit Zentralbankguthaben beziehungsweise lichen Austerität. Deshalb dürfte der Liro
3,75 Prozent per annum verzinst. Um Fäl- -kredit gestoppt. Damit wären die grie- zum einen als Druckmittel für eine weit
schungen möglichst auszuschließen, wa- chischen Geschäftsbanken vom Euro-Zen- gehende Reform des EUV (Vertrag über
ren die Papiere registriert und mit einem tralbankgeld abgeschnitten gewesen die Europäische Union) in Richtung einer
Stempel versehen. Da sie kein gesetz und es wäre in kurzer Frist zu einem Haftungs-/Transferunion dienen.
liches Zahlungsmittel waren und ihre An- Bank Run mit der Folge eines wirtschaft-
erkennung damit abgelehnt werden lichen Chaos und sozialer Unruhen ge-
konnte, war ihre Handelbarkeit wohl kommen. Der Austausch des Finanzminis- Keine aktuellen Liquiditätsprobleme
auch aufgrund der relativ zum Dollar ge- ters und ein drittes Hilfsprogramm lösten in Italien
ringen Verbreitung stark eingeschränkt. die akute Krisensituation.
Die Abschläge zum Dollar betrugen 10 Auch die Unabhängigkeit der EZB dürfte
bis 40 Prozent. Insbesondere Banken ver- In keinem der aufgeführten Beispiele ist zur Disposition stehen und die Währungs-
weigerten die Annahme. Drei Monate die Notenbank der Urheber beziehungs- statuten des Europäischen Systems der
später nahm die Bundesregierung nach weise Emittent der Parallelwährung – sie Zentralbanken (ESZB) hinsichtlich des Mo-
Einigung mit dem Parlament dieses Not- bleibt Monopolemittent der „Problem- nopolanspruchs infrage gestellt werden.
geld gegen Dollar zurück. Ein ähnliches währung“. Im Fall einer hohen Geldent- Zugleich und bei einem Scheitern dieses
Beispiel geben die Steuergutscheine in wertung ist die „Konkurrenzwährung“ Vorhabens würde mit dem Liro eine Ab-
Argentinien 2001. entweder eine Fremdwährung oder sie kehr vom Euro und der Austritt aus der
wird von einem inländischen Nicht-Re- Währungsunion eingeleitet werden – mit
gierungsemittenten ausgegeben. Im Fall gegebenenfalls unabsehbaren Konse-
Beispiel „Geuro“ von (Kredit-)Geld-Knappheit kann die quenzen für die Eurozone und die EU.
Regierung das Problem entweder durch
Der „Geuro“ war 2015 Bestandteil eines eine Einflussnahme auf die Notenbank Werden Italiens Probleme mit dem Liro
Plans B des damaligen griechischen Fi- (weiche Geldpolitik, Notenbankkredit) gelöst? Die Einführung und Durchset-
nanzministers Yanis Varoufakis als Ant- lösen oder – wie bei Gliedstaaten einer zung des Liro dürfte in kurzer Frist er-
wort auf eine De-facto-Insolvenz des grie- unteren Ebene (Bundesstaat, Euro-Mit- schwert sein. Als Problem der praktischen
chischen Staates.7) Griechenland stand gliedsstaat) – durch die regierungsseitige Handhabung könnte sich das fehlende
zum Ende des zweiten Hilfsprogramms Ausgabe von Geld-gleichen Schuldschei- Liro-Bargeld in der Anfangszeit heraus-
bei als unabwendbar geltenden Zahlun- nen. stellen.10) Die zunehmende Verbreitung
gen im Zusammenhang mit öffentlichen von elektronischem Geld erleichtert zwar
Schulden in Höhe von zirka 21 Milliarden Zwar wurde den Interessen der mediter- die Umstellung. Doch gerade in einer Ge-
Euro und gleichzeitig versperrtem Kapi- ranen Euro-Mitgliedsstaaten hin zu einer sellschaft mit einer verbreiteten Schat-
talmarktzugang vor der Zahlungsunfä- den Kreditzugang erleichternden Geld- tenwirtschaft ist Bargeld erwünscht und
higkeit. politik über die Anleiheankaufprogram- unverzichtbar. Schwerwiegender wirken
me8) des Eurosystems Rechnung getra- die Inflationserwartungen, die kein Ver-
Auch innerhalb Griechenlands wurden gen. Die Defizitgrenzen des reformierten trauen in die neue Währung entstehen
Euro sowohl für den Staat wie auch für Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) lassen werden. Die Abschläge auf den
die Banken knapp. Der private Sektor – limitieren jedoch den Staatskredit, sodass Liro als Euro zweiter Klasse dürften des-
Haushalte und Unternehmen – hortete in der nationalen/gliedstaatlichen Regie- halb erheblich ausfallen. Damit wären
Erwartung eines staatlichen Zahlungsaus- rung nur die Möglichkeit zur Ausgabe drei Konsequenzen verbunden:
falls, verbunden mit drohenden Kapital- von Schuldscheinen bleibt, um zumindest
verkehrskontrollen und Euro-Konfiska die eigenen Zahlungsverpflichtungen er- Erstens: Durch eine importierte Inflation
tionen, so viel Euro-Bargeld wie möglich. füllen zu können. verteuert sich die Lebenshaltung sofort.
26 3 / 2019 Kreditwesen · 132Dies könnte die Forderung nach Lohner- Mieten und Zinszahlungen gegebenen- Handelsunternehmen sowie Banken mit
höhungen hervorrufen. Umgekehrt kann falls in Liro abgeschlossen. Auslandskrediten in Konkursgefahr. Auch
die italienische Wirtschaft durch eine Ab- dem italienischen Staat droht die Insol-
wertung Exportvorteile realisieren. Diese Diskrepanz führt für italienische venz. Allerdings ist ein Großteil der italie-
Produzenten und Anbieter von Waren nischen Staatsanleihen als sogenannte
Zweitens: Solange die italienische Regie- und Dienstleistungen zu negativen Bi- Dekretanleihen emittiert worden, bei
rung keine regulierenden Maßnahmen lanzeffekten, wenn sie in Liro fakturie- denen sich das Schatzamt die einseitige
zugunsten des Liro ergreift, wie beispiels- ren. Zwar verbessert sich ihre interna Restrukturierung (Änderung von Lauf
weise einen Annahmezwang, würde sich tionale Wettbewerbsposition bei einem zeiten, Zinszahlungen) vorbehalten hat.
gemäß des Anti-Greshamschen Gesetzes abgewerteten Liro. Auch werden die Un- Dies könnte eventuell auch eine Wäh-
die „gute“ Währung Euro durchsetzen. ternehmen bei einer weiten Durchset- rungsumstellung legalisieren.12)
Zwar könnte der Liro als Zahlungsmittel zung des Liro im Inland ihre Beschäftig-
innerstaatlich Verwendung finden, als ten zwecks Erhalts ihrer Arbeitsplätze in Im Ergebnis führt der Liro zu Komplikati-
Recheneinheit und Kontraktwährung bei der nationalen Währung entlohnen. Al- onen, die nur teilweise durch spezielle
langfristigen Verträgen sowie als Wert- lerdings müssen die Euro-Kredite für die und differenzierende Umstellungsregeln
aufbewahrung würde jedoch der Euro in der Vergangenheit vorgenommenen gelöst werden können. Um diese Bilanz-
dominieren. Investitionen in Euro ebenso zurückge- effekte einerseits zu vermeiden, anderer-
zahlt werden wie die laufend importier- seits jedoch keinen Anreiz zur Kapital-
Drittens: Da der italienische Staat seine ten Vorprodukte und Einsatzstoffe (wie flucht und zum Bank Run zu geben,
Zahlungen vornehmlich in Liro abwickeln Öl, elektronische Bauteile) in Euro ein könnte das nationale Währungsgesetz
wird, werden auch die Steuereinnahmen gekauft werden. regeln, dass lediglich das Euro-Bargeld,
in dieser Währung anfallen. Die alten Sichtguthaben auf Girokonten, Sparein-
Euro-Anleihen könnten dann schwerer Aufgrund der Abwertungserwartungen lagen mit dreimonatiger Kündigungs-
bedient werden, weshalb die Ratingagen- wird auf dem Liro-Kapitalmarkt ein An- frist, Termineinlagen bis zu einem Monat
turen die Kreditwürdigkeit Italiens herab- stieg der Zinsen erfolgen, was wiederum sowie Kreditkartenguthaben in Euro
stufen werden. Insbesondere gegenüber die Prolongierung von Krediten er- fortgeführt werden. Alle anderen Forde-
ausländischen Gläubigern könnte der ita- schwert und künftig zu Kreditausfällen rungen und Verbindlichkeiten sowie be-
lienische Staat keine Zwangsmaßnahmen führen dürfte. Sollte sich der Liro im In- stehende Verträge aus Lieferungen und
zur Umstellung der Anleihen in Liro vor- land hingegen nicht durchsetzen, könnte Leistungen wären demgegenüber auf
nehmen, ohne dass dies als ein Kredit die Herausbildung einer Zweiklassenge- „Liro“ umzustellen.13)
ereignis (Zahlungsausfall) gewertet wer- sellschaft zu gesellschaftlichen Widerstän-
den würde. den führen: Staatsabhängige Geldemp- Das italienische Euro-Staatsschulden-
fänger (Sozialhilfeempfänger, Rentner) Problem wird sich in jedem Fall verschär-
müssten Liro akzeptieren, während die fen. Von den 2 305 Milliarden Euro
Auswirkungen auf langfristige Verträge produktiven Einkommen in Euro geleis- Staatsschulden (Stand 31. Dezember
tet würden. 2018) entfallen 33 Prozent auf ausländi-
Im Rahmen der Einführung des Liro als sche Investoren,14) hinsichtlich derer ein
nationale Parallelwährung bleiben die Ein gravierendes Problem stellen Verträ- italienisches Währungsgesetz keinerlei
Vermögensbestände der Bilanzen grund- ge mit Auslandsbezug dar. Das italie Wirkung entfaltet. Von daher, aber auch
sätzlich unverändert in der Euro-Wäh- nische Währungsrecht gilt nur für Ver hinsichtlich der Euro-kritischen Haltung
rung bestehen; sogenannte Bilanzeffekte träge, die nach italienischem Recht der italienischen Regierung, dürfte der
treten deshalb nicht auf. Sollte sich der abgeschlossen wurden. Umgekehrt be- Liro nur von kurzer Dauer sein: Entweder
Liro im Inland allerdings durchsetzen, steht der Grundsatz, dass alle Verträge, setzt sich die Regierung mit ihren Forde-
entstehen Bilanzeffekte im Zusammen- die nach ausländischem Recht abge- rungen nach Revision der Defizitregeln
hang mit zukünftigen Wertschöpfungen schlossen wurden, dementsprechend in durch oder es kommt zu einem Euro-Aus-
und Verträgen (Stromgrößen) durch die Euro erfüllt werden müssen.11) Folglich tritt mit einem Schuldenschnitt.
Verwendung der Neuwährung Liro einer- bleiben Auslandsverbindlichkeiten in
seits und der Bedienung alter Forderun- Euro für aufgenommene Kredite sowie
gen und Verbindlichkeiten (Bestands Importverträge bestehen. Da die Wert- Gefahren für die Eurozone und die EU
größen) in Euro andererseits. Dies betrifft schöpfung im Inland auf der Basis eines
insbesondere langfristige Verträge wie schwachen Liro erfolgt, können die Eu- Ohne eine einvernehmliche Absprache
Kredit-, Pacht- und Miet- sowie Leasing- ro-Schulden kaum vollständig bedient mit dem Europäischen Rat und dem ESZB
verträge. Durch die freie Wahl der werden. dürfte die Liro-Initiative kurzfristig zwei
Schuldwährung bei zukünftigen Kon- Konflikte hervorrufen. Ein erstes recht
trakten werden Stromgrößen wie Um Aufgrund dieser Bilanzeffekte kommen liches Problem resultiert aus dem
sätze aus Gütern und Dienstleistungen, Unternehmen mit hohen Importanteilen, EU-Währungsstatut. Da die EU nicht nur
133 · Kreditwesen 3 / 2019 27ausschließlich für die Währungspolitik nerali 64 Milliarden Euro (144 Prozent wird der zusätzlich notwendige Kapital-
der Eurostaaten zuständig ist, sondern EK). Die sechs größten italienischen Ban- bedarf für italienische Banken auf zirka
auch die Euro-Banknoten das einzige ge- ken halten Staatsanleihen in Höhe von 20 Milliarden Euro geschätzt.
setzliche Zahlungsmittel in diesen Län- 167 Milliarden Euro (138 Prozent EK).19)
dern darstellen, könnte der Liro ohne Ausländische Banken haben Italien (Staat Außerdem entsteht ein eher mittelfris
weitere Abmachungen lediglich als nicht- und Unternehmen) 560 Milliarden Euro tiges prozessuales Problem der geldpoli-
gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt geliehen, davon französische Banken tischen Steuerung des ESZB, indem der
werden. Damit wäre seine Verwendung 265 Milliarden Euro und deutsche Ban- Anteil des Liro am Währungsumlauf in
erheblich eingeschränkt, denn seine Ak- ken 77 Milliarden Euro.20) Damit würde Italien zu berücksichtigen ist. Als dritt-
zeptanz müsste privatrechtlich vereinbart ein Übergreifen der italienischen Proble- größtes Land im Euroraum hat Italien ei-
werden. Eine schuldbefreiende Zahlung me eine europäische Bankenkrise auslö- nen EZB-Kapitalanteil der Eurozone von
in Liro könnte vom Gläubiger abgelehnt sen. Schließlich würde der bevorstehende 16,9 Prozent (2019). Bei einem Euro-Aus-
werden. Zweitens gelten Minibots fi- Austritt und ein drohender Zusammen- tritt wäre sogar die Rückführung sämt
nanzwirtschaftlich gesehen als Schuld- bruch des italienischen Bankensystems zu licher Euro-Geldbestände zu gewährleis-
scheine und stellen somit staatliche Kre- einem Bank Run führen. Barabhebungen ten. Diese umfassen die Verbindlichkeiten
ditpapiere dar. Deshalb müssten sie in und Kapitalflucht ließen den italieni- gegenüber der EZB im Zusammenhang
das Staatsdefizit eingerechnet werden.15) schen Target-Saldo weiter ansteigen, mit den ausgegebenen Euro-Bargeld
Insofern würden die Defizitregeln kei- weshalb die Eurozone zum eigenen beständen und den Target-Krediten.
nesfalls außer Kraft gesetzt werden. Die Schutz Kapitalverkehrskontrollen einlei- Nicht zurückgeführte Bargeldbestände
politischen Reaktionen der EU bei einer ten müsste. würden zu Käufen in angrenzenden Eu-
erheblichen Überschreitung – Sanktionie- ro-Ländern genutzt werden und böten
rung versus Duldung – würden die Ge- ein Inflationspotenzial für die Eurozone.
meinschaft vor eine tief greifende Zer- Änderung der Target-Leitlinien Durch die Größe Italiens könnte dies
reißprobe mit Wirkungen für zukünftige angebracht merkliche Effekte hervorrufen.
Entscheidungen stellen.
Eine Aktivierung des Outright-Monetary- Um das Problem kurzfristig-formal zu lö-
Sollte es tatsächlich zu einem Euro-Aus- Transactions-Programms (OMT) der EZB sen, könnte die EZB im Rahmen von Of-
tritt Italiens kommen, drohen erhebliche wäre kaum wahrscheinlich, da die italie- fenmarktgeschäften neue, für diesen
ökonomische Verwerfungen.16) Da ein nische Regierung kein Auflagenpro- Zweck emittierte italienische Staatsanlei-
Austritt bei einer abwertenden Neuwäh- gramm akzeptieren würde. Allerdings hen als vorrangiger Gläubiger gegen Eu-
rung eine vollständige Bedienung der könnte der Europäische Stabilitätsmecha- ro-Guthaben erwerben. Im Gegenzug
Staatsschulden in langer Frist unmöglich nismus (ESM) den betroffenen Banken würde die Banca d’Italia diese Euro-Einla-
machen dürfte, werden die Kurse italie- notfalls direkt Liquidität zur Verfügung gen zur Ablösung ihrer Währungsver-
nischer (Staats-)Anleihen sofort einbre- stellen, was jedoch Zweifel an deren Fä- bindlichkeiten nutzen können. Die Ver-
chen. Schon derzeit gilt das italienische higkeit zur Rückzahlung aufwerfen wür- bindlichkeiten würden dann EU-vertrags-
Bankensystem durch ausfallgefährdete de. Die Funktionserweiterung des ESM hin gemäß als Staatskredit transformiert
Kredite in Höhe von etwa 264 Milliarden zu einem Europäischen Währungsfonds werden (Kredithilfen/Währungsbeistand
Euro, entsprechend 12,1 Prozent der ver- (EWF) mit einer Letzt-(Ausfall-)Sicherung gemäß Art. 143 f. AEUV). Im Rahmen ei-
gebenen Kreditsumme, als gefährdet.17) für den Bankenabwicklungsfonds und nes Euro-Bargeld-Rückflusses an die ita
Bei Staatschulden von derzeit etwa 2 300 eine europäische Einlagensicherung ist in- lienische Notenbank könnten die Ver-
Milliarden Euro halten inländische Ban- sofern verständlich.21) Letztlich besteht bindlichkeiten im Zeitablauf aufgelöst
ken und Versicherungen mit zirka 860 hier die Gefahr einer Haftungsverge- werden. Für die EZB entstünde durch die
Milliarden Euro 48 Prozent der italieni- meinschaftung für national verursachte Nichtbedienung der Target-Kredite ein
schen Staatanleihen mit einer Laufzeit Risiken und einer Belastung des europäi- Abschreibungsbedarf, der gegebenenfalls
von über einem Jahr.18) Hinzu kommen schen Steuerzahlers. zu einem erheblichen Verlustausweis füh-
Geldmarktpapiere und andere Kreditver- ren würde. Hier wäre eine Änderung der
briefungen des Staates. Ein entsprechend Eine marktwirtschaftlichen Prinzipien Target-Leitlinien angebracht, indem ein
hoher Wertberichtigungsbedarf auf die entsprechende Lösung bestände in einer monatlicher werthaltiger Ausgleich der
Staatsanleihen würde einen Tandemef- risikoadäquaten Unterlegung der Staats- Negativsalden festzuschreiben wäre.22)
fekt auslösen. anleihen mit Eigenkapital der Banken,
die mit einem gleitenden Übergang ein-
Bei einigen italienischen Finanzinstituten geführt werden müsste. Eine sofortige Institutionelle Vorkehrungen für
ist der Bestand an Staatsanleihen höher Verpflichtung der Banken würde ihre Ei- einen geordneten Austritt schaffen
als ihr Eigenkapital (EK): Intesa Sanpaolo genkapitalanforderungen übersteigen,
78 Milliarden (182 Prozent EK), Unicredit was wiederum die Notwendigkeit einer Im Rahmen der Bildung der neuen, euro-
51 Milliarden Euro (104 Prozent EK), Ge- solchen Regulierung unterstreicht. So kritischen italienischen Regierung wurde
28 3 / 2019 Kreditwesen · 134die Idee von Minibots (Liro – italienischer Frühauf, Markus (2018a), Unternehmen im Sog des 6) Siehe hierzu von Petersdorff (2015) sowie Meyer
EZB-Kaufprogramms, in: Frankfurter Allgemeine (2015a), S. 270 f.
Euro) als eine Art nationale Parallel Zeitung, Frankfurt, 12.06.2018, S. 25. 7) Vgl. ausführlich Meyer (2015b).
währung auf Schuldscheinbasis geboren. Frühauf, Markus (2018b), Italiens Risikoaufschlag 8) Zwischen Mai 2010 bis September 2012 führte die
steigt deutlich, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, EZB ein Anleihekaufprogramm, das Securities Mar-
Parallelwährungen entspringen vornehm Frankfurt, 29.05.2018, S. 23. kets Programme (SMP), für finanzschwache Euro-
lich zwei Rahmenbedingungen, einer Frühauf, Markus (2018c), Italiens Regierungskrise staaten durch. Ab September 2014 folgte der An-
zieht Bankaktien herab, in: Frankfurter Allgemeine kauf forderungsbesicherter Wertpapiere (Asset-Ba-
hohen Geldentwertung oder einer Zeitung, Frankfurt, 30.06.2018, S. 27. cked Securities Purchase Programme, ABSPP) und
Kreditklemme. Im Unterschied zu süd Frühauf, Markus (2018d), Frankreichs Banken haben gedeckter Schuldverschreibungen (Covered Bonds
in Italien die höchsten Risiken, in: Frankfurter Allge- Purchase Programme, CBPP3) sowie im Januar 2015
amerikanischen Währungen (Peso, Bolí- meine Zeitung, Frankfurt, 29.05.2018, S. 17. das wesentlich erweiterte Kaufprogramm für Ver-
var), die unter einem hohen Inflations- Huber, Joseph (2013), Monetäre Modernisierung – mögenswerte (expanded Asset Purchase Program-
Zur Zukunft der Geldordnung: Vollgeld und Mone- me, APP) im Volumen von insgesamt zirka 2 550 Mil-
druck stehen, oder dem kalifornischen tative, 3., neu bearbeitete und aktualisierte Aufla- liarden Euro bis September 2018. Über 80 Prozent
IOU und dem griechischen Geuro, deren ge, Marburg 2013. entfallen auf Ankäufe von Staatsanleihen. Vgl.
Lenz, Daniel (2018), EWU-Politik: Das Risiko einer Deutsche Bundesbank (2017); auch Frühauf (2018a).
Experiment auf einer staatlichen Kredit- Italien-Pleite – ein Szenario, Research-Publikation 9) Die durchschnittliche Fälligkeit der Staatsanlei-
klemme beruhte, trifft auf den Liro keine der DZ BANK AG, https://bielmeiersblog.dzbank.de/ hen liegt bei etwa sieben Jahren. Von März 2018 bis
(Abrufdatum 23.08.2018). März 2019 werden langfristige Titel von 182 Milli
dieser Ursachen zu. Mayer, Thomas (2015), Die neue Ordnung des Gel- arden Euro fällig. Insofern gibt es keine direkte
des, München 2015, 2. Aufl. Gefahr aus der Notwendigkeit einer erheblichen
Meyer, Dirk (2018), Europäischer Währungsfonds – Refinanzierung. Allerdings kommt eine Neufinan-
Vielmehr wurde die Schuldscheinwährung Zum Vorschlag der EU-Kommission, in: Orientie zierung nach Bedarf der Reformprogramme durch
vornehmlich als Druckmittel zur Revision rungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, kurzlaufende Titel von 160 bis 200 Milliarden Euro
23. März 2018, www.ludwig-erhard.de/ hinzu. Vgl. Piller (2018b). Zur aktuellen Refinanzie-
der institutionellen Regeln der Wäh Meyer, Dirk (2015a), EURO-Parallelwährung: Ansatz rung vgl. auch Lenz (2018).
rungsunion verstanden, dem in letzter zu einer graduellen Währungs(des)integration, in: 10) Zu den technischen Problemen einer Neu
Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, währung vgl. ausführlich Meyer (2012a), S. 25 f. So
Konsequenz ein eher chaotischer Euro- 13. Jg. (2015), H. 2, S. 246-276, http://dx.doi.org/ dürfte ein Zeitbedarf von 12 bis 18 Monaten für
Austritt folgen würde. Konfliktpotenziale Meyer, Dirk (2015b), Griechenlands Austritt aus der fälschungssichere Noten und eine vollständige Um-
Europäischen Währungsunion – ein Ablaufszenario, stellung aller Automaten als realistisch gelten.
hätten die fehlende Rechtsgrundlage des in: Wirtschaftsdienst, 95. Jg. (2015), H. 5, S. 325-333, 11) Zur Vertragswährung nach einer Währungsum-
EUV sowie ein gravierender Verstoß ge- www.doi.org/ oder www.wirtschaftsdienst.eu/ stellung vgl. ausführlich Meyer (2012b).
Meyer, Dirk (2012a), Fahrplan eines Euroaustritts – 12) Die Dekretanleihe basiert auf dem präsidentiel-
gen die Defizitregeln geboten. technische Vorbereitung und Durchführung aus len Dekret No. 398 vom 30.12.2003 (veröffentlicht
Sicht eines Austrittslandes, in: IFO-Schnelldienst, im italienischen Amtsblatt v. 9.03.2004). Zudem kön-
65. Jg. (2012), H. 6, S. 22-27. nen hiernach inneritalienische gerichtliche Entschei-
Ökonomisch gesehen könnte ein Liro auf- Meyer, Dirk (2012b), Währungsdenomination – Zur dungen international gerichtlich nicht angefochten
grund seiner Abwertung Exportvorteile Frage der Schuldwährung in Altverträgen bei EU- werden. Siehe www.institutional-money.com/maga-
RO-Austritt aus deutscher Sicht, in: Wirtschafts- zin/ (Abrufdatum 28.12.2018).
erzielen und innerstaatliche Verkrustun- rechtliche Blätter, 26. Jg. (2012), S. 610-617. 13) Vgl. hierzu ausführlich Meyer (2015a), S. 264 ff.
gen und fehlendes Produktivitätswachs- Mussler, Werner (2018), Trippelschritt-Reform für 14) Vgl. Frühauf (2018b).
die Währungsunion, in: Frankfurter Allgemeine Zei- 15) Dies wird auch dadurch offensichtlich, indem of-
tum kurzfristig lindern. Allerdings wäre tung, Frankfurt, 5.12.2018, S. 15. fene Lieferantenrechnungen als verdeckte Staats-
dies lediglich eine Symptombehandlung Piller, Tobias (2018a), Italiens Populisten träumen schulden gelten.
von einer Parallelwährung, in: Frankfurter Allge- 16) Zum Risiko und den Verwerfungen einer italie-
mit erheblichen Nebenwirkungen. Eine meine Zeitung, Frankfurt, 25.05.2018, S. 17. nischen Staatsinsolvenz mit nachfolgendem Eu-
importierte Inflation und Bilanzeffekte Piller, Tobias (2018b), Italien streitet über Ausstiegs- ro-Austritt siehe Lenz (2018).
pläne aus dem Euro, in: Frankfurter Allgemeine Zei-
mit Negativfolgen für die Schulden 17) Siehe European Commission (2018), Seite 6. Die
tung, Frankfurt, 29.05.2018, S. 15.
Angaben dürften nach oben zu korrigieren sein, da
tilgung auf Eurobasis machen eine tiefe Siedenbiedel, Christian u. Pennekamp, Johannes (2018),
Banken generell ein Interesse an einer Prolongie-
Das schlechte Geld verdrängt das gute, in: Frankfur-
Banken- und Wirtschaftskrise in der rung haben, um Ausfälle beziehungsweise Wertbe-
ter Allgemeine Zeitung, Frankfurt, 25.05.2018, S. 19.
richtigungen zu vermeiden.
gesamten Eurozone wahrscheinlich. Ein von Petersdorff, Winand (2015), Art. „Ich mach‘ mir
18) Vgl. Frühauf (2018b).
meine Scheine selbst, sagt der Terminator“, in:
Euro-Austritt ist im EUV bislang nicht vor- Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt,
19) Vgl. Frühauf (2018c).
20) Vgl. Lenz (2018), Seite 9. Siehe auch Zschäpitz
gesehen. 5.07.2015, S. 15.
(2018). Die französische BNP Paribas weist im Ge-
Zschäpitz, Holger (2018), 4 Gründe, warum Italien
nicht pleitegehen darf, in: Die Welt, Berlin, schäftsbericht 2017 italienische Kredite in Höhe von
154 Milliarden Euro aus, davon 17 Milliarden Euro
Insofern müsste die Eurozone bereits 31.05.2018, S. 13.
an Staatskrediten, die Crédit Agricole insgesamt 98
heute aufgrund dieses möglichen Szena- Milliarden Euro. Die Commerzbank hält derzeit ita-
Fußnoten lienische Staatsanleihen in Höhe von 9,4 Milliarden
rios die institutionellen Vorkehrungen für 1) Siehe Piller (2018a). Euro, die DZ Bank 6,1 Milliarden Euro und die Deut-
ein möglichst geordnetes Austrittverfah- 2) Der Begriff Minibot leitet sich aus BOTs (Buoni sche Bank 2,9 Milliarden Euro. Letztere betreibt in
del Tresoro) her. Dies sind kurzlaufende Geldmarkt- Italien ein Filialnetz und hat dort zusätzlich ein Kre-
ren schaffen. Damit wäre das Erpres- papiere des italienischen Staates mit einer Laufzeit ditvolumen von zirka 35 Milliarden Euro ausgelie-
sungspotenzial eingegrenzt und mit der von zwölf Monaten und einer Stückelung im Min- hen. Vgl. Frühauf (2018d).
destwert von 1 000 Euro. Derzeit (Stand 30. Mai 21) Vgl. hierzu im Detail Meyer (2018) und Mussler
Einführung eines Liro könnte die Euro 2018) finanziert sich der italienische Staat im Um- (2018). Der ESM als Backstop des Abwicklungsfonds
zone sofort einen Währungsaustritt fang von 113 Milliarden Euro (5 Prozent der Staats- in Höhe von 60 Milliarden Euro ist frühestens 2024
schulden) durch BOTs. Vgl. Lenz (2018), S. 4. vorgesehen. Er soll dann nicht nur die Mittel für die
Italiens vorbereiten. 3) Auch der Euro ist ein Kreditgeld, welches auf der Bankenabwicklung, sondern auch für kurzfristige
Grundlage und der Anbindung über die Mindestre- Liquiditätshilfen verwenden können.
serve an die Zentralbankgeldmenge gekoppelt ist. 22) Für einen Änderungsbeschluss der Leitlinie der
Literatur Während der „Liro“ jedoch von der Regierung aus- EZB vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches
Deutsche Bundesbank (2017), Anleihekäufe des gegeben wird, emittieren die Notenbanken des automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsver
Eurosystems und der Wechselkurs des Euro, Monats- Eurosystems den Euro. Zur Geldordnung vgl. Huber kehrssystem (Target-2) wäre eine einfache Mehrheit
bericht Januar 2017, S. 13-40. (2013) und Mayer (2015a). der stimmberechtigten Ratsmitglieder notwendig
European Commission (2018), Second Progress 4) Entwürfe entsprechender Noten bestehen be- (Art. 10.2 UAbs. 4 Protokoll (Nr. 4) über die Satzung
Report on the Reduction of Non-Performing Loans reits. Siehe Siedenbiedel und Pennekamp (2018). des Europäischen Systems der Zentralbanken und
in Europe, SWD(2018) 72 final, http://ec.europa.eu 5) Zu den aktuellen Salden siehe http://sdw.ecb.eu- der Europäischen Zentralbank). Auch diese Reform
(Abrufdatum 27.06.2018). ropa.eu/ müsste eine Übergangszeit beinhalten.
135 · Kreditwesen 3 / 2019 29Sie können auch lesen
