Politik Schwerpunkt-Thema: Rundbrief Herbst 2020 Lübecker AIDS-Hilfe e.V - Lübecker AIDS-Hilfe eV

Schwerpunkt -Thema:
 Politik
Rundbrief Herbst 2020 Lübecker
 1
 AIDS-Hilfe e.V.

EU R E
 UNT E R S T Ü
 M
 T ZT
 U N I T Y! Editorial
 M
 C O UEER Q
 Liebe Freundinnen und Freunde
 der Lübecker AIDS-Hilfe,
 #WIRFÜR Politik hautnah erleben

 „Ach, mit Politik kenne ich mich Aber auch Veränderungen der entscheiden und vielleicht auch
 nicht aus” … so eine oder ähn- Aidshilfe-Arbeit können politi- überzeugt werden, damit wir
 liche Aussagen habt ihr sicher- schen Sprengstoff haben. Vor auch in Zukunft Zuwendungen
 lich schon öfter mal gehört. einigen Jahren sollte unsere Ar- von Land und Stadt erhalten.
 Aber: Politik trifft uns täglich beit in Schleswig-Holstein fast So haben wir dieses Mal einen
 – und geht uns auch allen was ausschließlich auf Prävention Rundbrief zusammengestellt,
 an. Egal, ob irgendwo im Land in Schulklassen ausgerichtet der ganz schön politisch ist,
 mal wieder Zuschüsse gekürzt werden. Kaum mehr zielgrup- der dieses Mal aber auch Co-
 werden und deswegen eine penspezifische Prävention, rona nicht außen vor lassen
 Aidshilfe schließen muss, ob kaum mehr Beratung von Men- kann. Und wenn ihr mal ge-
 ein Investor ein Grundstück schen mit HIV/Aids. Wir konnten nauer schaut, der eine oder
 kaufen will, und deswegen eine das damals abwenden. andere Artikel, der nicht zum
 etablierte Institution weichen Das ist die eine Seite, die andere Schwerpunktthema gehört ist
 muss. Im Großen erleben wir sind Entwicklungen, die von uns trotzdem ganz schön politisch.
 aktuell täglich Politik, die uns angeregt werden und aus unse- Danke, dass ihr unseren Rund-
 hautnah betrifft: Der Umgang rer Sicht sinnvoll sind … auch die brief lest.
 und die vorgegebenen Rege- müssen politisch gewollt wer-
 lungen mit Corona. den - und Politik muss darüber Till, Antonia und Hildegard

GEGENSEITIG HELFEN!
Auch die queere Szene ist von der
Coronavirus-Pandemie betroffen,
sei es durch mögliche Einsamkeit
oder durch finanzielle Schwierig-
keiten.
Ihr wollt helfen oder sucht Hilfe?

#WirFürQueer listet Projekte
auf, die Hilfe anbieten oder selbst
Unterstützung suchen.
Klickt Euch durch und findet eine
passende Hilfs- oder Soliaktion!

www.iwwit.de 2 3

gehalten haben und nach ein Ein bunter Infotisch und unsere
 paar Stunden hatte man das beliebte „Pimmelwurfwand”
 Gefühl, Fransen an der Zunge kamen gut an und neben allen

Aus der LAH
 zu haben. Es gab aber neugie- Fragen gab es auch Spaß und
 rige Fragen und zum Teil großes etwas Gekicher.
 Interesse an unserem Angebot. Unterstützt wurden wir von
 Die Begrüßung wurde auf meh- Frederike und René, ohne die wir
Weihnachten fällt aus … rere Tage aufgeteilt, so dass wir
 alle gut geschützt waren und
 bei dieser zeitaufwendigen Me-
 thode aufgeschmissen wären.
… aber hoffentlich nicht bei euch und mit euren Liebsten! doch viele Menschen erreichen An dieser Stelle noch mal einen
 konnten. großen Dank an die beiden.
 Immer gut aufgestellt: René
Wegen der sich aktuell weiter verschlechternden ein rauschendes Fest mit euch feiern können.
Corona-Situation haben wir schweren Herzens Auch wenn es uns allen manchmal sehr schwer-
beschlossen, unsere für den 11. Dezember ge- fällt und sie manchmal keinen Sinn zu machen
plante Weihnachtsfeier ausfallen zu lassen. Wir scheinen: Haltet euch an die Regeln. Schützt Die Mitgliederversammlung möge beschließen
hoffen, dass sich im Frühjahr die Lage entschär- euch und andere! Wir möchten, dass ihr alle
fen wird und wir spätestens im Sommer wieder gesund bleibt. Auf der letzten Mitgliederversammlung sollte § 2 der Satzung (Vereinszweck) aktualisiert werden.
 Durch einen Formfehler konnte der Vorschlag nicht zur Abstimmung kommen, dies soll nun auf der
 nächsten MV nachgeholt werden. Hier findet ihr als Vorabdruck die Veränderungen, über die auf der
Wir begrüßen die Erstsemester Mitgliederversammlung abgestimmt werden soll.
 (Die aktuelle Satzung liegt euch vor oder ihr könnt diese im Internet unter http://www.luebe-
Corona macht vieles anders, aber nicht alles. cker-aids-hilfe.de/home/ueber_uns_satzung.php einsehen.)

So beginnt auch dieses Jahr das Wintersemester Die Uni hatte jedem Verein und jeder Organi- Die Mitgliederversammlung möge folgende Änderungen und Ergänzungen an der Satzung der
der Lübecker Uni damit, dass sich Vereine und sation einen Raum zu Verfügung gestellt und Lübecker AIDS-Hilfe e.V. beschließen: [Absatz 2 und die Absätze 4 – 6 bleiben unverändert!]
Organisationen den Studierenden vorstellen. die Studierenden wurden in Grüppchen zu den
Dieses Mal allerdings nicht mit einer Messe, einzelnen Räumen geführt. Das hatte den Vor- § 2 Vereinszweck erkrankt sind, bei der Be- "Steuerbegünstigte Zwecke"
wo die Studierenden von Stand zu Stand laufen teil, dass wir wirklich mit allen Erstsemstern in wältigung der hieraus resul- (§§ 51 bis 68 der Abgaben-
können, sondern mit einer Campus-Rallye, bei der Kontakt gekommen sind und unsere Arbeit allen (1) D er Verein fördert die öf- tierenden Probleme. Dafür ordnung).
die Studierenden von Raum zu Raum gehen und vorstellen konnten. Der Nachteil war, dass wir fentliche Gesundheitspflege, kann der Verein notfalls auch
dort an Ständen Aktionen durchführen. innerhalb kürzester Zeit sehr viele Kurzvorträge insbesondere die sexuelle materielle Unterstützung – Hierzu soll der Verein:
 Gesundheit, indem er Bera- gewährleisten.
 Gut geschützt vorm Ansturm
 neugieriger Erstis:
 tung und Aufklärung primär [Der Absatz 1 wurde inhaltlich (a) Für die Akzeptanz von viel-
 René und Katjana. für die am häufigsten von überarbeitet und entsprechend fältigen Lebensweisen und
 HIV betroffenen Bevölke- gegenwärtiger Anforderungen gegen Stigmatisierung, Dis-
 rungsgruppen durchführt und Wissensstand angepasst. kriminierung und Kriminali-
 oder andere Personen oder Die Möglichkeit der materiellen sierung von Menschen mit
 Institutionen oder staatli- Unterstützung (letzter Satz) HIV, Schwulen, Lesben, Bise-
 che Stellen durch Beratung, wurde eindeutig als Kann-Be- xuellen, intergeschlechtli-
 Mitarbeit oder Zuwendung stimmung formuliert.] chen, Trans*- und queeren
 bei ihrer auf den gleichen sowie drogengebrauchenden
 Zweck gerichteten Tätig- (3) D er Verein verfolgt aus- Menschen, Menschen in Haft
 keit unterstützt. Der Verein schließlich und unmittel- und Sexarbeiter und Sexar-
 Manchmal standen die unterstützt Menschen, die bar gemeinnützige Zwecke beiterinnen eintreten.
 Erstis etwas steif am Stand
 HIV infiziert oder an Aids im Sinne des Abschnittes [neu aufgenommen]
 4 5

(b) Ö ffentliche und nicht-öf- hilfegruppen anregen sowie sönlichen Ethik und mit dem
 fentliche Informationsver- solche Selbsthilfeprojek- Freisein von Angst, Scham,
 anstaltungen für Betroffene te durch Vermittlung von Schuldgefühlen, falschen

 Welt-Aids-Tag 2020
 und/oder Interessierte oder Räumlichkeiten oder durch Vorstellungen und anderen
 Aufklärungsmaßnahmen deren Zurverfügungstellung psychologischen Faktoren,
 durchführen. unterstützen. die die sexuellen Reaktionen
[vorher a) Zusätzlich aufgenom- [vorher e] und Beziehungen beeinträch-
men: nicht-öffentliche] (g) Weiterbildungsveranstaltun- tigen, zu genießen. Marsch und Gottesdienst
 gen für Angehörige von Be- [neu aufgenommen] sollen stattfinden
(c) M enschen beraten, infor- rufen, die der Gesundheits-
 mieren und unterstützen, die pflege und der Gesundheits- (k) Auf die Öffentlichkeit und die Trotz Corona planen wir in diesem Jahr wie
 eine höhere Wahrscheinlich- erziehung oder der sozialen politischen Gremien im Sinne gewöhnlich unseren Gedenkmarsch und den
 keit haben, sich mit HIV/He- Betreuung dienen, anregen des Vereinszwecks unter Gottesdienst. Gerne sind wir wieder, wie schon in unterstützt uns wieder
 patitiden und oder anderen bzw. durchführen. anderem einwirken durch: den beiden vergangenen Jahren, zu Gast in
 STIs zu infizieren oder durch [vorher f] • Verbreitung von Druck- St. Marien zu Lübeck. Ab 10. November bis zum 1.12. wird Junge Die
 Unterstützung gemeinnüt- schriften Um 18.00 Uhr wollen wir wieder am Denkmal für Bäckerei auf das Thema WAT in allen Geschäften
 ziger Organisationen oder (h) Die sexuelle Gesundheit mit •V  ersammlungen im Nationalsozialismus verfolgte Homosexuelle aufmerksam machen … und dabei noch Gutes für
 staatlicher Einrichtungen, die Maßnahmen zu Untersu- • Veranstaltungen (Haus der Kulturen/Zeughaus) mit dem Gedenk- die LAH tun.
 geeignete Beratungsstellen chungen und Tests fördern, • Kundgebungen anderer marsch starten, um 19.00 soll der Gottesdienst
 unterhalten, Hilfe gewähren. um eine mögliche HIV-Infek- Art stattfinden. Wir hoffen, dass sich die Lage nicht Gerd Hofrichter ist Botschafter des echten Genus-
[vorher b – modernere tion und/oder andere sexuell •M  edienarbeit. weiter verschärft und wir womöglich auch diese ses bei Junge Die Bäckerei: „Wir verkaufen unseren
Formulierung] übertragbare Infektion früh- [vorher g] Veranstaltungen wieder canceln müssen. Alle, die Schützling und spenden einen Teil der Einnahmen
 zeitig festzustellen. in unserem Newsletter-Verteiler sind, werden an die AIDS – Hilfe. Die Kommunikation erfolgt
(d) Informationen über Untersu- [neu aufgenommen] (7) Bei Auflösung oder Aufhe- rechtzeitig von uns informiert. Achtet bitte auch unter anderem über unsere Social-Media-Kanäle.”
 chungs- und Behandlungs- bung des Vereins oder bei auf Mitteilungen in der Presse.
 möglichkeiten geben. (i) Auf die vorurteilsfreie Dar- Wegfall seines bisherigen Für Marsch und Gottesdienst bringt bitte euren Junge Die Bäckerei spendet 5 Cent eines jeden
[vorher c] stellung der Problematik in Zwecks fällt das Vermögen Mund-Nasenschutz mit. Laugen-Jungen, der über die Theke wandert,
 der Öffentlichkeit und auf des Vereins an die Deutsche macht euch also Gedanken, wie euer Speiseplan
(e) H
  IV-Infizierte, AIDS-Erkrank- eine Verbesserung der Lage AIDS-Stiftung, Stiftung des ab 10. November aussieht!
 te, ihre Lebenspartner und direkt und indirekt Betroffe- bürgerlichen Rechts, Müns-
 Angehörigen persönlich be- ner und deren Akzeptanz in terstraße 18, 53111 Bonn,
 treuen, um einer drohenden der Gesellschaft hinwirken. die es unmittelbar und aus-
 sozialen Isolierung vorzu- [neu aufgenommen] schließlich für gemeinnützi-
 beugen. ge, mildtätige oder kirchliche
[vorher d] (j) D ie Fähigkeit fördern, das Zwecke zu verwenden hat.
 Sexualverhalten in Einklang [Die Adresse der Stiftung wurde
(f) Die Einrichtung von Selbst- mit einer sozialen und per- angepasst]

 Immer diese … § § §
… Paragraphen
 6
 7

nämlich noch nicht. Ein Diversity
 Management, wie es im Verteidi-
 gungsministerium seit 2017 exis-

Wir berichteten
 tiert, fehlt im Innenministerium
 bislang. Aus meiner Sicht ist ein
 solches Management nicht nur
 in Bezug auf Gleichstellung von

Ein transnormaler Polizeialltag
 trans* Personen längst überfäl-
 lig. Sowohl Frauen, Schwule als
 auch Schwarze und People of
Für unseren Frühjahrs-Rundbrief führten wir ein Interview mit Joschua Thuir, der auf einer Veranstal- Color sind in der Bundespolizei
tung in Lübeck über seinen „transnormalen” Polizeialltag berichtete. Joschua musste sich das unterrepräsentiert. Sicherlich
Interview und die Antworten von der Pressestelle der Bundespolizei genehmigen lassen. Zwei Fragen hat dies unterschiedliche Gründe,
wurden von der Pressestelle gestrichen. Wir hatten die Fragen abgedruckt, aber eben ohne Antwor- diese Gründe gilt es jedoch her-
ten. auszufinden und zu analysieren,
Wir haben uns an das Innenministerium gewandt … und von dort kam nach langem Warten schließ- damit man erforderlichenfalls
lich das Go für Fragen und auch die Antworten von Joschua. gegensteuern kann.
Joschua ist Trans-Beirat vom CSD-Deutschland e.V. Weitere Informationen findet ihr unter al-Profiling Studie durch Minister einandersetzen und DO’s und
www.csd-deutschland.de Insbesondere im Hinblick auf die Seehofer bestätigt für mich ganz DONT’s in Erfahrung bringen,
 Nachwuchsgewinnung sind neue persönlich leider den Verdacht, um eigene Unsicherheiten abzu-
Mit freundlicher Genehmigung können wir in unserem vorherigen präsentiert, liegt sehr wahr- Entwicklungsmaßnahmen denk- dass momentan wenig Bereit- bauen. Hierdurch verschafft man
Rundbrief (Anmerkung der Red: Inzwischen Rundbrief Herbst/ scheinlich darin, dass sie durch bar, um als Arbeitgeberin die bes- schaft besteht, sich den Berei- sich Handlungskompetenzen,
Winter 2019) auch ein Interview mit Oberstleutnant Anastasia die Implementierung des Diver- ten Bewerber*innen für sich zu chen Vielfalt, Gleichstellung und die auch im Umgang mit trans*
Biefang abdrucken. Der Weg für Frau Biefang scheint erheblich sity Managements die Vorteile gewinnen und sich in Zeiten wie Antidiskriminierung zu widmen. Bürgerinnen und Bürgern von
einfacher gewesen zu sein als deiner. Warum sind deiner Meinung einer vielfältigen Belegschaft diesen von Diskriminierungsvor- Dementsprechend wird der Ab- Vorteil sind. Zudem kann bereits
nach die Strukturen bei der BUNDESpolizei, im Vergleich zur erkannt hat und diese Vorteile würfen sichtbar zu distanzieren. bau von Barrieren für trans*- ein respektvoller Sprachgebrauch
BUNDESwehr, noch so angestaubt? nun nutzt. Dazu gehört eben auch Ein Diversity Management könnte Bewerber*innen oder Polizeibe- das Arbeitsklima verbessern,
 trans* Personen auf ihrem Weg sich solchen Herausforderungen dienstete innerhalb der Bundes- deeskalierend wirken, Vertrau-
Der Weg einer Transition ist nie wir arbeiten. Cis*Frauen müssen zu unterstützen und damit an widmen. polizei vermutlich noch auf sich en aufbauen und auch das An-
einfach. In einem solchen Pro- häufig eine Schippe mehr drauf- die Öffentlichkeit zu gehen bzw. warten lassen. Ich gehe davon sehen der Polizei nach Außen
zess, so würde ich zumindest legen und ihre Kompetenzen bei sich als vielfältige Arbeitgebe- Den Anstoß zur bundeswehrin- aus, es bedarf frischen Wind in verbessern.
behaupten, müssen alle, die ihn den cis*Männern erst mal unter rin zu repräsentieren. Ich habe ternen Auseinandersetzung mit der obersten Führungsebene,
durchlaufen, über sich hinaus- Beweis stellen, um als gleich- den Eindruck, die Bundespolizei Vielfalt bzw. Einfalt, hat Frau Von um die von Ihnen angesprochene Wer nicht mit Anfängerfehlern
wachsen. Nur weil Frau Biefang wertig angesehen zu werden. hat diese Chance und auch das der Leyen in Ihrer damaligen Po- Situation vom Staub zu befreien. wie dem sog. Deadnaming, Mis-
mittlerweile Unterstützung sei- Trans*Frauen müssen hingegen eigene Potenzial diesbezüglich sition als Bundesverteidigungs- gendering, der Nutzung von Vo-
tens der Bundeswehr erhält, be- nicht nur bei cis*Männern, son- noch nicht vollständig erkannt. ministerin gegeben. Wer kann darauf wie Einfluss kabeln wie „Umwandlung” oder
deutet das nicht, dass sie es auf dern auch bei cis*Frauen um Sie wirbt zwar mit dem Slogan: nehmen, um die Situation von intimen Fragen wie „Bist du schon
ihrem Weg erheblich einfacher Anerkennung kämpfen. „Bundespolizei – mit Sicherheit Auf einen solchen Anstoß seitens trans*Menschen bei der komplett?” negativ auffallen-,
hatte oder hat. Vielfältig”, jedoch kann damit des Bundesinnenministers Herrn Polizei zu verbessern? sondern freundlich auftreten
Grundsätzlich erleben trans* Man kann hier von einer gewis- nur das breite Spektrum der un- Seehofer, warten wir bislang möchte, hat viele Möglichkeiten.
Frauen deutlich mehr Anfeindung sen Doppelbelastung sprechen, terschiedlichen Arbeitsbereiche vergebens. Ich kenne die Grün- Zunächst einmal kann jede Per- Beispielsweise kann man an
als trans*Männer. Aber auch welche bei weißen trans*Män- gemeint sein. Vielfältig im Sinne de nicht, aber ich sag es mal so: son, die bei der Polizei tätig ist, externen Seminaren vom Dgti
cis* Frauen erleben Anfeindung nern in dieser Form in der Regel des Themas, über das wir jetzt re- Wer etwas will, der findet Wege auf die behördeninterne Situation e. V., dem VelsPol e. V., oder der
seitens cis*Männer in solch män- nicht auftritt. Der Grund, warum den, ist die Belegschaft der Bun- – wer etwas nicht will, findet Einfluss nehmen. Man kann sich Gewerkschaft der Polizei teilneh-
nerdominierten Berufen, in denen sich die Bundeswehr LSBTI offen despolizei nach meinem Eindruck Gründe. Die Ablehnung der Raci- mit eigenen Vorurteilen aus- men.  
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Man kann auf der Facebookseite schlechtseintrag divers rechtlich andere Fortbildungsmaßnahmen
der VelsPol Deutschland - Fach- anerkannt sind. Meiner Meinung von den oberen Führungsebenen,
gruppe trans* stöbern und sich nach tragen die Polizeibehörden bis nach ganz unten gesteuert

 TITELTHEMA Politik
dort mit relevanten Informati- in Bezug auf die Situation von werden. Eine solche top-down
onen auseinandersetzen, oder trans* Polizeibediensteten eine Strategie wurde vom Diversity
die dort aktiven trans* Polizei- ganz besondere Verantwortung. Management des Verteidigungs-
bediensteten um Rat bitten. Falls ministeriums bereits sehr erfolg-
vorhanden, kann man sich auch Aus meiner Diplomarbeit geht reich angewendet. Jetzt wird es politisch … und wir hoffen, dass ihr unsere politischen Beiträge und Informationen mit
mit Fragen an behördeninterne hervor, dass die gesundheitlichen Spannung lesen werdet. Wie immer würden wir uns natürlich über Leser*innenbriefe zu unserem
Ansprechpersonen für LSBTI Merkmale gemäß Polizeidienst- Ich denke, Benchmarking wäre Titelthema freuen.
(manchmal auch Ansprechper- vorschrift 300 (PDV 300), welche für die Polizei auch in diesem Hunderttausenden HIV-Infizierten droht
son für gleichgeschlechtliche zur Einstufung als polizeidienst- Bereich hilfreich und zielführend.
Lebensweise genannt) wenden. untauglich bzw. polizeidienstun- Im Sinne der kooperativen Füh- weltweit durch Corona ein vorzeitiger Tod
Traurigerweise sind solche An- fähig führen können, Ängste bei rung wäre eine Veränderung der Die Weltaidskonferenz fand wenn die COVID-19-Pandemie weiter zu Unter-
sprechpersonen jedoch nicht in trans* aber auch inter* Personen behördeninternen Kultur in Form in diesem Jahr nur im In- brechungen der HIV-Versorgung führt.
allen Polizeibehörden zu finden. erzeugen. Hierdurch entwickeln eines offenen Umgangs nicht nur ternet statt und drehte Doch nicht nur die HIV-Infizierten Afrikas leiden
Wer Fehlverhalten bei anderen trans* und inter* Polizeibediens- sinnvoll, um humanere Arbeits- sich vor allem um Covid-19. massiv unter den coronabedingten Beschrän-
erkennt, kann und sollte Kol- tete Strategien wie das Führen und Sozialbeziehungen für LSBTI Nach dem alarmierenden kungen: UNAIDS berichtet, dass fast 85 Prozent
leg*innen darauf aufmerksam von Doppelleben. Sie bauen sich innerhalb der Polizei herzustellen Bericht der WHO sind die aller von der Organisation unterstützten HIV-Pro-
machen anstatt zu schweigen hierzu Legenden auf, um ihr wah- und diesbezüglich den Organisa- Folgen der pandemiebe- gramme Schwierigkeiten bei der Versorgung ih-
und wegzuhören. res „Ich” nicht zu verraten, da die tionszusammenhalt zu verbes- dingten Beschränkungen rer Patienten haben – und das in 104 Ländern!
 meisten von ihnen berufliche sern. Einzelne Polizeipräsidien für HIV-Positive vor allem Dies wirkt sich katastrophal auf die Versorgung
Dies gilt im Übrigen nicht nur bei Nachteile befürchten. Die Bun- setzen sich schon länger mit Dis- in den Ländern Afrikas verheerend. Tausende und auf die Infektionszahlen bei Kindern aus:
Transfeindlichkeit, sondern ge- desregierung bestätigte im Jahr kriminierung in Bezug auf trans* können aufgrund von Corona-Präventions- Schwangere HIV-Infizierte Frauen können mit
nauso bei Rassismus, Misogynie 2018, dass diese PDV 300 trans* Personen auseinander, jedoch maßnahmen nicht mehr mit den notwendigen einer entsprechenden Therapie gesunde Kinder
und weiteren Diskriminierungs- Personen diskriminiert. handeln sie meinem Empfinden HIV-Medikamenten versorgt werden. Die Coro- zur Welt bringen.
formen – unabhängig davon ob nach sehr zögerlich. na-Pandemie mit inzwischen 3.1 Mio. offiziell UNAIDS hatte sich zum Ziel gesetzt, die Infekti-
es „nicht so gemeint” war oder Die PDV 300 wird derzeit von festgestellten Infizierten und ca. 800.000 mit onszahlen bei Neugeborenen 2020 auf 20.000 zu
vielleicht doch. Ich könnte mir einer Bund-Länder Arbeitsgrup- Die Behörden könnten positiven Sars-Cov-2 in Zusammenhang stehenden To- senken. Doch schon ohne Corona verfehlte die
zudem vorstellen, dass eine Er- pe überarbeitet. Es liegt in den Einfluss auf die Situation von desfällen hat andere Seuchen völlig aus dem Weltgemeinschaft diese Vorgaben deutlich: 2019
weiterung des Zuständigkeitsbe- Händen der deutschen Innenmi- trans* Personen nehmen, in- Fokus der Öffentlichkeit und Politik verdrängt. wurden nach UNAIDS-Angaben 150.000 Kinder
reichs der Gleichstellungsbeauf- nisterien für eine neue, diskrimi- dem sie die Hilfsangebote bspw. Corona und die Maßnahmen dagegen führen mit HIV geboren, auch weil nur 85 Prozent der
tragten einen positiven Einfluss nierungsfreie PDV 300 zu stim- von Vereinen wie der Dgti oder auch zu dramatischen Folgen im Kampf gegen schwangeren Frauen auf der ganzen Welt Zugang
auf die Situation von trans* Per- men, somit den Weg für einen VelsPol, der Gewerkschaft der die noch immer viel zu oft tödlich verlaufende zu antiretroviralen Medikamenten hatten. Die
sonen bei der Polizei hätte. Das barrierefreien Einstig für trans* Polizei oder der Stiftung PROUT Krankheit: Aids. Zahlen werden sich wegen der Corona-Pandemie
Gesetz für die Gleichstellung von und inter* Bewerber*innen zu AT WORK annehmen, um Opti- Nach dem UNAIDS-Bericht werden die Ziele der weiter verschlechtern.
Frauen und Männern in der Bun- ermöglichen und Stigmatisierung mierungsbedarf aufzudecken und AIDS-Bekämpfung für 2020 nicht erreicht. Durch Darum lautet eine Hauptforderung der Wel-
desverwaltung (BGleiG) berück- entgegen zu wirken. Die nächste gemeinsam Lösungskonzepte zu COVID-19 wird der bisher erreichte HIV-Fortschritt taidskonferenz 2020, dass es wegen Covid-19 zu
sichtigt die besonderen Anliegen Möglichkeit hierfür bietet sich bei entwickeln, von denen sowohl weit von seinem Kurs abgebracht. keiner Umverteilung von dringend für den Kampf
von trans* Männern und trans* der Innenministerkonferenz im Mitarbeitende als auch die Be- gegen Aids benötigten Geldern kommen dürfe.
Frauen bislang nämlich nicht. Dezember 2020. Wenn sich die hörden profitieren. Das Verfehlen der Ziele in Behandlung und Prä- Hier geht es ebenfalls um Hunderttausende
 Innenministerien der Situation vention hat seit 2015 zu 3,5 Millionen HIV-Infek- Menschenleben
Dieses Gesetz berücksichtigt von trans* Personen bei der Po- Man könnte sehr vieles unterneh- tionen und 820.000 Aids-bedingten Todesfällen Jürgen Möller-Nehring
jedoch auch keine Personen, wel- lizei annehmen würden, könnten men … Es bedarf Menschen, die geführt. Darüber hinaus könnte der Fortschritt Gründungsmitglied vom Verband der Opfer
che seit Anfang 2019 mit dem Ge- z.B. Awareness Workshops oder bereit sind zu handeln. noch um 10 Jahre oder mehr verzögert werden, des Blutskandals e.V., www.nochleben.de
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Engagement in Zeiten von Corona im zivilgesellschaftlichen En-
 gagement ist.
 machen. Hilfe, die den Men-
 schen Autonomie und Selbst-
 resultieren.
 In Zeiten von Corona gibt es
 bestimmung wegzunehmen nicht nur viel zu lernen über
Von Holger Wittich-Koppe, Der Paritätische Schleswig-Holstein Auffällig ist auch, dass durch droht, wird selten in Anspruch den Zustand unserer Gesell-
 den verordneten Lockdown ein genommen. Wenn der tägliche schaft und ihrer Institutionen,
 ständlich, dass auch in Zeiten dere als potenzielle Gefähr- sehr großer Teil des zivilgesell- Einkauf als einzige Form der so- sondern auch über den Zustand
 von Corona auf allen politischen der*innen definiert, vor denen schaftlichen Engagements in zialen Kontakte übrigbleibt und des zivilgesellschaftlichen En-
 Ebenen (vom Bundespräsiden- ich mich schütze – obwohl die eine Schockstarre verfiel. Ge- das Gefühl vermittelt „Ich kann gagements. Es bleibt zu hoffen,
 ten über die Kanzlerin bis hin zu Masken dazu dienen, andere rade traditionelle Formen des wenigstens hier noch über mein dass diese Lernprozesse helfen,
 den Ministerpräsident*innen) Menschen vor mir und meinen Engagements zeigten große Leben selbst bestimmen!”, dann das Engagement in unserer
 die gesellschaftliche Solidarität Viren zu schützen. Ein Narrativ Schwierigkeiten, ihre Formen werden z.B. Einkaufshilfen nur Gesellschaft demokratisch und
 beschworen wird. also, dass das Misstrauen ge- der solidarischen Unterstützung schwer angenommen. inklusiv weiterzuentwickeln.
 genüber den Mitmenschen und und Gemeinschaftsaktivitä- Allerdings hat dieses spon-
 Holger Wittig-Koppe ist Fachre-
 Die Sehnsucht nach einem die Vereinzelung eher fördert. ten auch in Zeiten von Corona tane Engagement durchaus
 ferat für Zivilgesellschaftliches
 starken Staat und die Wut Vor dem Hintergrund dieser aufrechtzuerhalten oder zu sehr positive Nebenwirkun-
 Engagement, Demokratiestär-
 über alle, die nicht in das beiden Narrative ist es durch- reorganisieren. An die Stelle gen. Die zahlreichen Projekte
 kung, Gemeinwesenarbeit und
Erfreuliches und nicht ganz Schema eines ordentlichen aus nicht verwunderlich, dass der Tafeln sprangen z. B. spon- zum Maskennähen sind nicht
 Selbsthilfe.
so Erfreuliches Menschen passen, gehen in Zeiten von Corona spürbar tan entstandene Initiativen, nur Ausdruck für das Versagen Quelle:
Wie die Corona-Pandemie zu hier eine unerquickliche ein bürgerschaftliches Engage- die die Versorgung von armen von staatlichen und marktwirt- „Sozial”, Mitgliederzeitschrift des
einem Stresstest für alle gesell- Symbiose ein. ment gewachsen ist, das von Menschen mit kostenlosen schaftlichen Steuerungsformen, Paritätischen SH #2/20
schaftlichen Bereiche geworden Allerdings ist das Narrativ ei- Misstrauen, Denunziantentum, Lebensmitteln wieder aufnah- sondern geben den Engagierten
ist, ist sie auch ein Stresstest genartig widersprüchlich. Soli- Fremdenfeindlichkeit und einer men. Fertiggepackte Tüten das Gefühl, auch in dieser be- Im Editorial der
für das zivilgesellschaftliche darität wird eingefordert, nicht Blockwartmentalität geprägt oder Boxen an ungewöhnlichen drohlichen und unübersichtli- Mitgliederzeitschrift
Engagement avanciert. Dies gilt um diese gesellschaftliche Krise ist. Orten wurden zur neuen Form chen Situation etwas bewirken „Sozial” des Paritätischen
nicht nur in finanzieller Hinsicht, zu meistern, sondern um die der Lebensmittelverteilung. Es zu können. Selbstwirksamkeit macht sich Michael Saitner,
obwohl es durchaus bezeich- staatlichen Einschränkungen Eine der Widersprüchlichkei- scheint überhaupt so, dass in ist einer der wichtigsten Moti- Geschäftsführender
nend ist, dass die Schutzschirme einzuhalten, die den Schutz der ten in den Engagements-Kon- Krisenzeiten eher ein sponta- vatoren für zivilgesellschaft- Vorstand, Gedanken zu
für wirtschaftliche Aktivitäten sogenannten Risikogruppen junkturen ist, dass genau in nes, sich selbst organisieren- liches Engagement. Darüber Corona und die Folgen:
schnell und großzügig auf den gewährleisten sollen. Einmal dieser Misstrauensmentalität des Engagement Konjunktur hinaus berichten viele Men-
Markt geworfen wurden. Dass abgesehen davon, dass die Ri- die in unübersichtlichen Zeiten hat. Die zahlreichen Nachbar- schen, die im Rahmen traditio-
der Lockdown auch bei dem sikogruppen nicht das Risiko immer auftauchenden Ver- schafts- und Einkaufshilfen, neller Vereine, z.B. Sportverei-
einen oder anderen Verein zu sind, sondern die durch schwere schwörungserzählungen und aber auch die Nähaktionen für ne, neue Initiativen außerhalb
schwierigen finanziellen Situa- Krankheitsverläufe besonders -ideologien Resonanz finden fehlende Nasen-Mund-Bede- der eigentlichen Zielsetzung
tionen führt, bleibt weitgehend gefährdeten Menschen, ist dies und rechtes Gedankengut ein ckungen gehen auf die Initiative gestartet haben, Folgendes:
unter der Aufmerksamkeits- doch ein sehr instrumentalisier- Einfallstor findet. Die Sehnsucht einzelner und kleiner Gruppen Genau durch solche Aktivitäten
schwelle. tes Verständnis von Solidarität. nach einem starken Staat und von Menschen zurück, oder sie ist der Zusammenhalt im Verein
 Ist dieser Appell an Solidarität die Wut über alle, die nicht in entstehen innerhalb traditi- gewachsen und es wurde eine
Gesellschaftliche Krisenzeiten schon an sich wenig gemein- das Schema eines ordentlichen oneller Vereine aufgrund der neue Qualität erreicht. Vereine,
sind häufig Zeiten, in denen die sinnstiftend, so kommt noch Menschen passen, gehen hier Initiative einzelner Mitglieder. die sich immer eher als Anbieter
Bedeutung zivilgesellschaft- ein zweites Narrativ hinzu, das eine unerquickliche Symbiose Viele von ihnen machen aller- von Dienstleistungen für ihre Liebe Leser*innen,
lichen Engagements enorm seine Wirksamkeit weiter außer ein. Hier zeigt sich einmal wie- dings die Erfahrung, dass die Mitglieder oder Kund*innen gehören Sie zu den über 15 Millio-
ansteigt. Es werden wichtige Kraft setzt. Durch die Schutz- der, wie wichtig die Stärkung Hilfe, die sie anbieten, von den begriffen haben, erkennen, dass nen Menschen in Deutschland, die
Aufgaben übernommen, wo maßnahmen wie Abstandsge- der demokratischen Kultur und Menschen nicht gewollt ist. der Zusammenhalt und der Sinn sich die Corona-Warn-App herun-
staatliches Handeln überfordert bot, Kontakteinschränkungen der Resilienz gegenüber men- Eine Erfahrung, die viele Nach- eines Vereins viel stärker aus tergeladen haben? Dann zählen Sie
ist. So ist es fast selbstver- und Maskenpflicht werden an- schenverachtenden Haltungen barschaftsnetze immer wieder den Gemeinschaftsaktivitäten offensichtlich zu den Bürger*innen,
 12 13

die a) über ein Smartphone mit ei- ten Monate zeigen. Doch die Dis- Wenn wir als Gesellschaft nicht Corona legt HIV-Versorgung weltweit lahm
nem aktuellen Betriebssystem ver- kussion um sie macht deutlich, aufpassen, werden diese Men-
fügen, b) Zugang zu Informationen wie groß die Gefahr ist, dass die schen noch weiter abgehängt als Die Deutsche Aidshilfe zieht zum Ende der Internationalen Aids-Kon-
über Anwendung und Nutzen der durch die Corona-Pandemie so vor der Krise, weil an ihre Belange ferenz Bilanz: Die Corona Epidemie macht doppelte Anstrengungen
Warn-App haben und c) Deutsch rasch fortschreitende Digitali- und Bedürfnisse nicht gedacht erforderlich. In vielen Ländern gehen bereits die HIV-Medikamente
oder Englisch sprechen. sierung die Gesellschaft weiter wird. aus. Jetzt Menschenleben retten und die Zukunft sichern.
 spalten wird: in eine digitalisierte
„Ein Spielzeug für die digitale Ober- Homeoffice-Klasse, in der mobiles Die Soziale Arbeit hat sich in den UNAIDS und die WHO schlagen Alarm: Die „sollte nun ihrem
klasse” nannte Patrick Larscheid, Arbeiten, Lern-Apps und soziale letzten Monaten auf den Weg ge- weltweite SARS-CoV-2-Epidemie gefährdet eigenen Beispiel
Leiter des Gesundheitsamtes im Netzwerke eine Selbstverständ- macht, um ihre Klient*innen digital die medizinische Versorgung von Millionen folgen und auch
Berliner Bezirk Reinickendorf, die lichkeit sind, und in diejenigen, zu erreichen und zu begleiten. Das Menschen mit HIV. Die Anstrengungen gegen beim Globalen
Corona-Warn-App in der Süd- für die Videokonferenz-Tools, On- hat in manchen Bereichen sehr HIV/Aids weltweit drohen um mehr als 10 Jahre Fonds massiv
deutschen Zeitung. Für ihn haben line-Unterricht oder Technikaffini- gut funktioniert, z.B. bei den Frei- zurückgeworfen zu werden. Die ursprüngli- aufstocken – an-
weder die App noch der Schutz, tät keine Rolle spielen. willigendiensten und in Teilen der chen Ziele für das Jahr 2020 werden ohnehin gesichts der au-
der von ihr ausgehen soll, etwas Momentan breitet sich das Co- Selbsthilfe; in anderen allerdings verfehlt. Es muss sofort mehr getan werden, ßergewöhnlichen
 Holger Wicht
mit der Realität vieler Menschen vid-19-Virus genau dort aus, wo kaum, etwa in der Suchtbera- um eine Katastrophe zu verhindern. Das ist Situation ist eine
zu tun. Dabei hatte er die Armut Menschen eben nicht schnell ins tung oder der Sterbebegleitung. die bedrohliche Quintessenz der Internationa- Verdopplung der Beiträge auf 2 Milliarden für die
in seinem Bezirk im Blick. Auch Homeoffice verschwinden und im Digitalisierung ist eben nicht das len Aids-Konferenz „AIDS2020: virtual”, die am Zeit bis 2022 angemessen. Das hätte angesichts
in Schleswig-Holstein schlugen eigenen Garten Entschleunigung Allheilmittel, für das die digitale 10. Juli zu Ende ging. der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch eine
der Sozialverband und der Lan- und Schutz erfahren können. Co- Homeoffice-Klasse sie oft hält. wichtige Signalfunktion.”
desseniorenverband Alarm: Viele vid-19 grassiert unter Menschen, Dazu erklärt Sven Warminsky vom Vorstand der
Senior*innen und Menschen mit die aufgrund prekärer Wohn- und Teilhabe ist hier das Stichwort. Deutschen Aidshilfe (DAH): „HIV ist heute eigentlich Medikamente werden knapp -
niedrigem Einkommen besitzen Arbeitsverhältnisse keine Möglich- Wie alle anderen Bereiche der beherrschbar. Wo die Infektionszahlen wieder steigen Hunderttausende könnten sterben
Smartphones, deren Betriebssys- keit zu Rückzug und Abstand ha- Gesellschaft muss das digitale und Menschen an Aids sterben, geschieht dies, weil In 73 Ländern drohen nach Angaben der WHO
teme für die Corona-Warn-App ben; es grassiert in Unterkünften, in Leben allen Menschen ermöglicht nicht genug getan wird. Corona bringt zahlreiche zurzeit die HIV-Medikamente knapp zu werden.
schlicht zu alt sind. Die Antwort von denen die Bewohner *innen bereits werden. Technische Unsicherhei- neue Hürden und bindet enorme Ressourcen. Dies Bei mehr als acht Millionen Menschen, rund einem
Staatsministerin Dorothee Bär auf aufgrund fehlender Sprachkennt- ten, fehlende Medienkompetenz gilt es auszugleichen: Der Kampf gegen eine Epidemie Drittel derjenigen, die weltweit eine HIV-Therapie
die Kritik? „Manchmal ist es auch nisse an der Corona-Warn- App und die Unüberschaubarkeit der darf nicht die mühsam errungenen Erfolge bei einer erhalten, ist die Versorgung mit den lebensret-
ein Problem der Bequemlichkeit.” scheitern. Und es grassiert dort, wo Angebote müssen gesehen und anderen kosten.” tenden Medikamenten bereits unterbrochen
 Familien nicht für alle schulpflich- ernstgenommen werden, um nie- oder akut gefährdet. Grund dafür sind Produk-
Ob die Corona-Warn-App ihren tigen Kinder im Haushalt Laptops manden abzuhängen. Eine der Den deutschen Beitrag gegen HIV tionsengpässe, unterbrochene Lieferketten und
Teil dazu beitragen kann, die Pan- und Drucker zur Verfügung haben, großen Aufgaben wird es jetzt sein, verdoppeln die Überlastung der Gesundheitssysteme. Hier
demie in Deutschland erfolgreich um eingescannte PDF-Dateien allen Zugang zur Digitalisierung Die weltweite HIV/Aids-Prävention und -Versor- gilt es Lösungen zu finden, zu forcieren und zu
einzudämmen, werden die nächs- auszudrucken. zu verschaffen und Kompetenzen gung ist ohnehin unterfinanziert, die Mittel sind finanzieren.
 zu schulen. rückläufig. Allein in diesem Jahr fehlen nach Anga- UNAIDS rechnet in verschiedenen Szenarien vor,
 Vermutlich werden die Organisa- ben von UNAIDS 7,6 Milliarden Dollar. Corona führt wie Therapieausfälle Hunderttausende Leben
 tionen der Sozialen Arbeit einen nun zu vielfältigen zusätzlichen Belastungen. kosten könnten. Bei einem kompletten Stopp
 Großteil dieser Aufgabe über- Deutschland hat darum bereits seine Zahlungen im südlichen Afrika für sechs Monate würde zum
 nehmen – es wäre schön, wenn an UNAIDS auf 25 Millionen Euro verfünffacht. Beispiel eine halbe Million Menschen sterben –
 Foto: iXimus bei Pixabay

 dabei vonseiten der Politik mehr Die Hauptlast für die Finanzierung konkreter das Resultat wären Todesraten wie zuletzt 2008.
 Unterstützung käme als die Un- Maßnahmen gegen HIV weltweit – insbesondere
 terstellung, die Menschen seien in ärmeren Ländern – trägt allerdings der Globale Ziele schon ohne Corona verfehlt
 nur zu bequem, sich alle zwei Jahre Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose Dabei wollten die Vereinten Nationen eigentlich
 ein neues Smartphone zu kaufen. und Malaria. bis zum Jahr 2020 erreichen, dass 90 Prozent
 Michael Saitner „Die Bundesregierung”, so Warminsky weiter, der weltweit HIV-positiven Menschen von ihrer
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Infektion wissen, 90 Prozent davon behandelt
sind und dass bei wiederum 90 Prozent davon
 rung die Diskriminierung von Menschen mit HIV
 sowie die Vernachlässigung, Marginalisierung und
 Patente töten
das Virus nicht mehr nachweisbar ist. Bis 2030 Verfolgung besonders stark betroffener Gruppen. Für die Aufhebung des Patentschutzes auf alle unentbehrlichen Medikamente – initiiert von BUKO
sollte es dann weltweit keine Aids-Erkrankungen In Osteuropa und Zentralasien sind es vor allem Pharma-Kampagne und medico international (Deutschland), Outras Palavras (Brasilien), People’s
mehr geben. Männer, die Sex mit Männern haben und Men- Health Movement und Society
 schen, die intravenös Drogen konsumieren. Im for International Development
Schon ohne Corona sind die Ziele – trotz großer südlichen Afrika brauchen beispielsweise junge
Erfolge in manchen Ländern und Regionen – Frauen besondere Aufmerksamkeit, auf die etwa Die Welt ist zu einer Patientin
insgesamt weit verfehlt worden: Noch immer ein Viertel der Infektionen entfallen. geworden. Die Krankheit heißt
haben knapp 13 Millionen Menschen mit HIV „Die Erfolge der letzten 10 Jahre zeigen: Wo besonders Covid-19 und hat uns allen die
weltweit keinen Zugang zur Therapie. Die Zahl betroffene Gruppen gut angesprochen und versorgt unentrinnbare Verflochtenheit
der Neuinfektionen liegt mit 1,7 Millionen in 2019 werden, gehen Infektionen, Erkrankungen und To- des Planeten vor Augen geführt.
mehr als dreimal so hoch wie angestrebt, in desfälle stark zurück. Das heißt im Umkehrschluss: Heilung geht nur global oder
Osteuropa sind die Zahlen in den letzten Jahren Misserfolge sind hausgemacht. Nur ohne Stigma gar nicht – so lautet eine der
dramatisch gestiegen. und Diskriminierung können wir wieder Kurs auf das wichtigsten Lektionen der Pan-
 Ziel nehmen, die Aids-Epidemie zu beenden”, sagt demie, der sich niemand mehr
Stigma und Diskriminierung DAH-Vorstand Sven Warminsky. entziehen kann. Im Interesse
verhindern Erfolge (Quelle DAH, aidshilfe.de, Text: Holger Wicht) der Menschheit sollte die Welt mie kann an dieser Stelle nicht lebensrettenden Medikamen-
Die Hauptgründe sind neben der Unterfinanzie- gemeinsam, solidarisch und im die Rede sein. ten in den Blick zu nehmen
 Rahmen globaler politischer Um Covid-19 tatsächlich erfolg- und zu beseitigen: Das globale

Zitiert
 Institutionen nach einem Impf- reich entgegentreten zu können, Patentsystem mit seinen im-
 stoff und nach Medikamenten müssen die Regierungen der mer weiter voranschreitenden
 suchen, die dann entlang von Welt die Rahmenbedingungen Verflechtungen.
Es sollte nicht vergessen werden, dass Covid-19 nur eines von kungen ausgerichtet und bergen Bedarfen produziert und ver- dafür schaffen, dass Forschung
vielen gravierenden globalen Gesundheitsproblemen ist. die Gefahr, dass die umfassende teilt werden. transparent erfolgt und me- Das Patentsystem hat die Wis-
 Gesundheitsversorgung der Be- dizinisches Wissen und seine sensproduktion im medizini-
Deshalb sollten die gegenwär- Malaria, TB usw.) führen zu völkerung auf der Strecke bleibt. Doch so ist es leider nicht. Denn Endprodukte als Gemeingut schen Bereich auf Gewinnma-
tigen Strukturen kritisch über- vertikalen Interventionen, die die Geschichte jeder Epidemie der Menschheit betrachtet wer- ximierung und Kapitalerträge
prüft werden. Viele krankheits- viele Ressourcen fressen. Sie „Seit 100 Jahren haben wir einen ist auch eine Geschichte des den. Dies ist die unabdingbare ausgerichtet und nicht auf die
bezogene Programme (Aids, sind stets auf einzelne Erkran- TB-Impfstoff und vielleicht zwei, Zusammenspiels von Wissen, Voraussetzung dafür, Medi- Erforschung und Entwicklung
 drei neue Kandidaten in der Pipe- Macht und Politik. So verharm- kamente zur Behandlung von lebensrettender Medikamente
 line. […] Wir schauen mit Erstaunen losen einige Regierungen die Covid-19 und einen Impfstoff und deren gerechte Verteilung.
 auf eine Krankheit, die 120 Tage alt Gefahr durch das Virus und ge- mit der gebotenen Sorgfalt zu Diese globale Ungerechtigkeit
 ist und für die 100 Impfstoff-Kan- fährden damit Tausende Men- entwickeln, flächendeckend zu weist über die Covid-19-Pande-
 didaten in der Pipeline sind. Ich schenleben. Andere versuchen produzieren und gerecht vertei- mie hinaus. Das wird vor allem
 meine, diese Welt ist wirklich aus sich Masken, Diagnostika oder len zu können. dort sichtbar, wo Menschen
 den Fugen.” in Entwicklung befindliche Impf- unentbehrliche Medikamente
 (Lucia Ditiu, Direktorin des Stop stoffe exklusiv zu sichern. Und Doch die Politik regiert mit Bu- nicht bezahlen können. Die
 TB Partnership angesichts der die Pharmaindustrie stellt ihre siness as usual. Auch jene Re- tödliche Wucht dieses Systems
 wegen der Corona-Pandemie Gewinninteressen ins Zentrum. gierungen, die versprechen, die trifft alle, aber ganz besonders
 zusammenbrechenden Testung Zugleich bauen philantrokapita- Gesundheit gegen Profitinte- schwer diejenigen, die aufgrund
 und Versorgung von TB-Kran- listische Akteure ihren Einfluss ressen verteidigen zu wollen, ihrer Herkunft und ihres Ein-
 ken). aus – zulasten demokratischer weigern sich, eines der größten kommens an den Rand der
 Prinzipien und Normen. Von glo- globalen Hindernisse bei der Gesellschaft gedrängt werden.
 (Quelle: Pharma-Brief 5/2020) baler Solidarität in der Pande- Versorgung der Menschen mit Die Zonen des Ausschlusses
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reichen von Flüchtlingslagern Medikamente hochpreisig ge- zeigt der gesamten Welt, dass Weil dieser grundlegende Richtungswechsel poli- ✓ Die Förderung einer lokalen und öffentlichen
über städtische Armenviertel halten werden, deren Entwick- Gesundheitspolitik eine glo- tisch erst noch erstritten werden muss, müssen pharmazeutischen Produktion durch die Un-
überall auf der Welt bis zu gan- lung auf öffentlich finanzierter bale Aufgabe ist, die von den sofort folgende Maßnahmen ergriffen werden: terstützung von Ländern des Südens beim
zen Ländern. Forschung basiert. Dies ist Regierungen mit Verantwor- ✓ Die Einrichtung eines globalen Patentpools für Aufbau eigener Produktionskapazitäten u.a.
 eine folgenschwere Form der tungsbewusstsein wahrge- die einfache und kostengünstige Handhabung durch Technologietransfer und Anschubfinan-
Trotz des rasanten medizini- Privatisierung. Sie verschleiert nommen werden und an einem von Lizenzverträgen, angesiedelt bei der WHO. zierungen und die Schaffung leistungsfähiger
schen Fortschritts und der Ver- zudem, dass die öffentliche Fi- menschenrechtlichen Prinzip ✓ Die Verbesserung von Daten- und Preistrans- regionaler Verteilungssysteme für Medikamen-
fügbarkeit von Medikamenten nanzierung der Forschung und ausgerichtet werden muss und parenz in Forschung, Entwicklung und Verkauf, te und Medizinprodukte.
zur Heilung bzw. Behandlung Entwicklung volkswirtschaftlich an nichts sonst! um Wissen breit zugänglich zu machen und
sterben jedes Jahr Millionen günstiger wäre als ihre Refi- Preise fair zu gestalten. Diesen Aufruf kannst du hier unterzeichnen:
Menschen an Krankheiten wie nanzierung über Patente und Wir, die Unterzeichnenden, ✓ Eine sozialverträgliche Lizenzierung bei allen www.medico.de/patente-toeten
Tuberkulose, Diabetes oder hohe Preise. fordern daher von unseren mit öffentlichen Mitteln geförderten medizi-
Malaria. Die WHO schätzt, dass Regierungen eine an den Ge- nischen Forschungs- und Entwicklungsvor-
ein Drittel aller Patient*innen Punktuelle Veränderungen die- sundheitsbedürfnissen der haben.
weltweit aufgrund hoher Prei- ses Systems, wie lebensretten- Menschen ausgerichtete Poli-
se und anderer struktureller de Preissenkungen für HIV-Me- tik, die Arzneimittel als globale Vorgestellt:

 BUKO Pharma-Kampagne
Hindernisse keinen Zugang zu dikamente, kamen erst durch öffentliche Güter behandelt und
dringend notwendigen benötig- jahrelangen internationalen die Macht von Pharmaunter-
ten Medikamenten hat. öffentlichen Protest zustande, nehmen im öffentlichen Inter-
 mussten also von Zivilgesell- esse begrenzt. Hierfür sind die Für global gerechte Die Organisation ist gut vernetzt mit Expert*in-
Nur ein Bruchteil medizinischer schaften und von der Epidemie Entkoppelung von Forschungs- Arzneimittelversorgung, nen, NGOs und Ärzt*innen in aller Welt. So gelingt
Forschung befasst sich über- besonders betroffenen Staa- kosten und Preis bei Medika- gegen Big Pharma: es, Informationen aus erster Hand zu beschaffen,
haupt mit den Gesundheits- ten erzwungen werden. Das menten unabdingbar, um neue zu bewerten und in politische Forderungen und
problemen, die zwar weltweit Patentsystem schafft zudem Anreizmechanismen zu setzen, 1980 beim Bundeskongress entwicklungspoliti- Aktionen umzusetzen. Die Kampagne informiert
Millionen von marginalisierten mit der Patentierung von For- die Innovationen fördern und scher Aktionsgruppen (heute Bundeskoordination durch Veranstaltungen, Broschüren, Ausstellun-
Menschen betreffen, jedoch schungsmethoden und –inst- zugänglich machen. Internationalismus/BUKO) ins Leben gerufen, gen, Filme, Unterrichtsmaterialien und Presse-
von Pharmafirmen nicht als rumenten selbst Barrieren für widmete sich die Pharma-Kampagne früh auch arbeit. Und sie geht auf die Straße: „Schluck &
attraktiver Markt betrachtet den Forschungsfortschritt. Die Die Vorschläge dafür liegen seit dem Thema HIV/Aids. weg” ist Deutschlands älteste politische Stra-
werden. Die Pharmaindustrie Überwindung dieser ungerech- Jahren auf dem Tisch. Den Rah- ßentheatergruppe.
erforscht und entwickelt vor ten Strukturen ist ein Vorgriff men für diesen grundlegenden Hohe Preise und mangelnder Zugang zu un- Die BUKO Pharma-Kampagne ist Gründungs-
allem Medikamente, die hohe auf eine Zukunft, in der die Da- Politikwechsel böte die sofor- entbehrlichen Medikamenten standen stets im mitglied des Aktionsbündnis gegen Aids, seit
Gewinne in lukrativen Märkten seinsvorsorge vom Markt- und tige Einführung eines durch die Fokus, bis heute sind Preistransparenz sowie vielen Jahren aktiv im Fachkreis Pharma und
versprechen. Obwohl sie bereits Profitprinzip befreit ist und die Weltgesundheitsorganisation die Forschungslücken bei vernachlässigten hat im Pharma-Brief immer wieder ausführlich
zu den profitabelsten Bran- das Menschenrecht auf Ge- zu verhandelnden internatio- Krankheiten zentrale Arbeitsbereiche – ergänzt zum Thema publiziert. Mitte 2020 erscheint ihr
chen weltweit gehört, strebt sie sundheit als Gemeingut in das nalen Vertrages, in dem sich durch aktuelle Arbeitsfelder, etwa Klimawandel Online-Lernkurs zu Präventionsarbeit gegen
dennoch nach immer größeren Zentrum des gesundheitspoli- Regierungen zur verpflichten- und Gesundheit oder Antibiotika-Resistenzen. Stigma und Diskriminierung bei HIV/Aids.
Gewinnen. tischen Handelns stellt. den, koordinierten Forschung
Den globalen Gesundheitsbe- Und jetzt ist das Momentum da, und Entwicklung für neue un-
dürfnissen wird sie dabei nicht diesen grundlegenden Politik- entbehrliche Medikamente,
gerecht. Und das Patentsystem wechsel durchzusetzen. Diagnostika und Impfstoffe
sorgt dafür, dass auch jene Denn die Covid-19-Pandemie bekennen.

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Wenn man es nur will … was politisch möglich ist!
 Die Grundrente kommt
„INMATES“ – Die Grundrente ist eines der umstrittensten Projekte dieser tisch geprüft und ausgezahlt.
einzigartiges Tattoo-Studio hinter Gittern Legislaturperiode. Nach monatelangem Streit hat sich das
 Kabinett im Februar aber auf einen Gesetzesentwurf geeinigt.
 Für Rentnerinnen und Rentner
 besteht kein Handlungsbedarf.
Viele Gefangene tätowieren sich im Knast und riskieren dabei Hepatis, HIV und andere Krankheiten. Ein Antrag ist nicht erforderlich.
Nicht in Luxemburg: Hier können Inhaftierte sich in einem Tattoo-Studio steril und sicher tätowieren. Der eigentliche Entwurf von Arbeitsminister Heil wurde aber deutlich
 abgeschwächt. Anstatt für 1,4 Millionen Menschen soll das neue 5. Wann wird die Grundrente
„Früher nahmen die Gefangenen den Motor aus einem eine Kollegin von Mike Con­rath dann, das erste Gesetz nun 1,3 Millionen Menschen helfen, mehr Geld in der Rente ausgezahlt?
CD-Player oder einem Rasierapparat und bauten Tattoostudio hin­ter Gittern zu gründen: das „IN- zu haben. Grundsätzlich hat Anspruch, wer mindestens 33 Jahre Die ersten Bescheide zur Grund-
diesen auf einen Kugelschreiber”, sagt Mike Con­ MATES” Tattoo-Studio. Der Gedanke dahinter, so „Grundrentenzeit” vorweisen kann. Zeiten der Kindererziehung oder rente werden voraussichtlich ab
rath, Pfleger auf der Krankenstation in der lux- Conrath: „Drogenkonsum und Tätowieren finden so der Pflege von Angehörigen werden mit einberechnet. Den vollen Juli 2021 versandt. Zunächst
emburgischen Justizvollzugsan­stalt Schrassig. oder so statt – es geht darum, den Schaden zu mi- Zuschlag gibt es ab 35 Beitragsjahren. Im August hat nun der Bun- bekommen Neurentner ihre Be-
Angestellt ist Conrath beim „Centre Hospitalier nimieren. Wenn wir Spritzen und Kondome verteilen, destag die Grundrente beschlossen, er wurde im Bundesgesetzblatt scheide, bis spätestens Ende
de Luxembourg” (CHL), einem Krankenhaus, das müs­sen wir auch Tätowiernadeln ausgeben”, erklärt veröffentlicht. Hier haben wir für euch die zehn wichtigsten Fragen 2022 dann auch alle, die schon
Pflegeper­sonal für das Gefängnis freistellt. er. Es habe nur eine halbe Stunde gedauert, die und Antworten zusammengestellt (Quelle: Deutsche Rentenversi- Rente beziehen. Alle bis dahin
 Gefängnisleitung von ihrer Idee zu überzeugen, cherung, „Grundrente: Fragen und Antworten”). aufgelaufenen Beträge aus der
 „Als Nadeln haben die Gefangenen erzählt Conrath. Ihr schlagendes Argument: Schon Grundrente werden natürlich
 Nähnadeln oder Kanülen verwendet – eine ein­zige verhinderte Hepatitis-C-Infektion, 1. Ab wann soll es die renten, Erziehungsrenten und nachgezahlt.
eigentlich alles, was sie finden konnten”. deren Behandlung das Justizministeri­um rund Grundrente geben? Hinterbliebenenrenten gezahlt.
 50.000 Euro koste, finanziere das gesamte Pro- Nach dem Gesetz tritt die Rege- Voraussetzung ist, dass min- 6. Was sind
Tätowierungen in Haft sind mit jekt. Unterstützt wurde das Projekt übrigens auch lung zur Grundrente zum 1.Januar destens 33Jahre Grundrenten- Grundrentenzeiten?
einem hohen Hepatitis- und HIV-Risiko im Rahmen einer „Erasmus+”-Förderung der EU. 2021 in Kraft. zeiten vorliegen. Der Zuschlag Zu den 33 Jahren an Grundren-
verbunden ist gestaffelt und erreicht bei tenzeiten zählen folgende Zeiten:
Dass auch Tätowierungen in Haft ein erhebli- Gefangene tätowieren Gefangene – 2. Ist die Grundrente eine 35Jahren Grundrentenzeiten die – P flichtbeiträge aus Berufstä-
ches Problem darstellen, wurde deutlich, als eine unter sterilen und sicheren Bedingungen eigenständige Leistung? volle Höhe. Auf die Grundrente tigkeit oder Selbständigkeit,
ehemalige Kollegin von der Krankenstation 2015 Im Februar 2017 wurden die ersten In­haftierten Nein. Die Grundrente ist keine wird Einkommen angerechnet. – P flichtbeitragszeiten für Kin-
für ihre Diplom­arbeit die Inhaftierten in Schras- von Conrath zum Thema Hy­giene beim Tätowie- eigenständige Leistung, sondern dererziehung und Pflege von
sig be­fragte. Das Ergebnis: Rund ein Drittel der ren geschult. Dabei ging es um Fragen wie: Welche Bestandteil der Rente. 4. Was muss man tun, um die Angehörigen,
Gefangenen hatten ein Tattoo, und insge­samt Krankhei­ten können beim Tätowieren übertragen Grundrente zubekommen? – Z eiten der Leistungen bei
etwa 100 Leute hatten sich während der Haft in werden? Wie hält man den Arbeitsplatz steril? 3. F
  ür wen wird es die Die Grundrente wird automa- Krankheit oder Rehabilitation,
Schrassig tätowieren lassen, erzählt Mike Conrath. Welche Creme benutzt man zur Pflege? Grundrente geben?
 Im April 2017 war es dann so weit: Das „INMA- Die Grundrente wird nach dem
,,INMATES“ Tattoo-Studio: TES” Tattoo-Studio öffnete auf der Krankensta- Willen des Gesetzgebers für
sicher tätowieren in Haft tion der Justizvollzugsanstalt ihre Pforten. „Die alle Rentnerinnen und Rentner
Angesichts der Ergebnisse der Umfrage beschloss Nachfrage war so groß, dass Termine schon bald nur eingeführt. Damit profitieren
 noch für In­sass*innen vergeben werden konnten, die sowohl diejenigen davon, die
 auf demselben Trakt einsitzen, sich also auch illegal bereits eine Rente beziehen als
 tätowieren könnten”, sagt Conrath. auch diejenigen, deren Rente erst
 Bis Ende 2018 gab es insgesamt 235 Termine, nach dem 31.Dezember 2020
 wobei 19 Tätowierer*innen – da­runter eine Frau beginnt. Der Zuschlag kommt
 – gut 140 Insass*innen tä­towierten. für alle Renten in Betracht. Er
 B. Wermter wird deshalb zu allen Alters-
 Foto: TeeFarm auf Pixabay Foto: Wilfried Pohnke auf Pixabay
 Quelle: www.magazin.hiv renten, Erwerbsminderungs-
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