POLIZEI: Teure Großeinsätze - AUF OOE Polizei
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POLIZEI: Teure Großeinsätze
Rechnungshof kritisiert in einem
aktuellen Bericht, dass polizeiliche
Großeinsätze für den Steuerzahler immer
teurer werden!
Der Rechnungshof hat aus einer möglichen Auswahl von 1.380
polizeilichen Großeinsätzen, die in den Jahren 2013 bis 2016
in Wien, Salzburg und Tirol angefallen waren, insgesamt 74
derartige Einsätze kontrolliert. Kontrollkriterien waren die
Kosten, der Personal- und Ausrüstungseinsatz sowie die
Organisation und Abwicklung der Einsätze. Drei Punkte strich
der Rechnungshof als besonders notwendig hervor:
Kosteneffizienter Personaleinsatz (nach Möglichkeit in
der Hauptdienstzeit und nicht auf Überstundenbasis)
Rückverrechnung von Polizeikosten an Veranstalter
Notwendigkeit der Zuweisung von Schutzausrüstung für die
eingesetzten PolizistInnen
Die steigenden Kosten erfordern hier laut Rechnungshof
dringend entsprechende Verändungen.
So sind die Gesamtkosten für polizeiliche Großeinsätze
zwischen 2013 und 2016 von 13,8 Mio € auf 27 Mio € pro Jahr
gestiegen. 2015 etwa betrugen die Kosten für die Sicherung des
G7-Gipfels und des Bilderbergtreffens allein 12,9 Mio. €. Die
teuersten eintägigen Einzeleinsätze waren jene Großeinsätze im
Jänner 2015 und 2016, die rund um den Wiener Akademikerball
anfielen. Sie kosteten jeweils knapp 1,4 Mio €. Bei jedem
dieser Einsätze waren mehr als 3.100 Polizistinnen und
Polizisten im Dienst.
Hauptkritik: Neben der Tatsache, dass mehr als die Hälfte der polizeilichen Großeinsätze auf Überstundenbasis abgerechnet werden, bemängelt der Rechnungshof insbesondere, die geringe „Rückerstattungsquote“ – Tendenz fallend. Demnach würden bei sogenannten „privaten“ Einsätzen, wie zum Beispiel bei Einsätzen der Polizei in Fußballstadien, die Veranstalter in immer geringerem Ausmaß zur Kasse gebeten. Wurden der Polizei 2013 noch 26 % der Überwachungskosten für Veranstaltungen von privater Seite rückerstattet, waren es 2016 nur mehr 16 %. Der Rechnungshof zeigte in diesem Zusammenhang auch auf, dass Veranstaltern lediglich Kosten für den Personaleinsatz verrechnet würden, Sachaufwände hingegen nicht. Allein dadurch seien dem Bund im Jahre 2016 insgesamt 3 Mio. € entgangen. Beispielsweise wurden beim Spiel „Red Bull Salzburg : Schalke 04“ von den Kosten des polizeilichen Einsatzes (400.000 €) der Polizei nur fünf Prozent rückerstattet. Unsere Meinung: Wir pflichten dem Rechnungshof bei, dass hier eine angemessene Kostenbeteiligung des Veranstalters wünschenswert wäre. Dies hätte nicht nur positive Auswirkungen auf das „Sicherheitsbudget“ sondern würde auch das Interesse privater Veranstalter für eine möglichst gut gesicherte Veranstaltung erhöhen, damit diese nicht von vorne herein ein Großaufgebot der Polizei erforderlich machen. Den Bericht zum Nachlesen findet ihr hier: Rechnungshofbericht Euer AUF/FEG Team
Polizei und Fußballrowdys! Enorme Belastung durch „Fußballrowdytum“! Die Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen in der vorigen Saison beziffert das Innenministerium mit rund 3,5 Millionen Euro, davon 2,9 Millionen Euro für die Bundesliga. OÖ Spitzenreiter bei Festnahmen! In der vergangenen Saison kam es im Zusammenhang mit Bundesligaspielen zu insgesamt 23 Festnahmen. Davon stammen 15 Stadionbesucher aus Wien. Die restlichen Festnahmen trugen sich bei Vereinen aus Oberösterreich (5) und der Steiermark (3) zu. Weitere 11 Festnahmen in der Ersten Liga sind ausschließlich Anhängern von oberösterreichischen Vereinen zuzuordnen (Blau-Weiß Linz und SV Ried). Darüber hinaus wurden 136 gerichtlich strafbare Handlungen festgestellt: 42 waren Handlungen „gegen Leib und Leben“, 45 gegen das Suchtmittelgesetz. 103 Verstöße gab es wegen Landfriedensbruch. Von den immerhin 527 (Bundesliga 422, Erste Liga 105) polizeilich als „Störer“ bezeichneten Stadiongehern sind Rapid 125, Sturm 78, Ried 69 und der Austria 62 zuzurechnen. Die Übrigen teilen sich auf die anderen Vereine auf. Auch zuletzt kam es in Zusammenhang mit den Spielen „Lask : Besiktas“ und „Lask : Rapid“ wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Fangruppierungen. Dass es dabei auch immer wieder zu Attacken gegen die eingesetzten Polizeikräfte kommt, ist eine traurige Tatsache.
AUF/FEG vor Ort! Um den eingesetzten Kolleginnen diesen extrem fordernden Dienst ein wenig angenehmer zu machen, war die AUF/FEG (Ferdinand Karrer, Uwe Grill, Uwe Mayer) am 16. und 19. August wieder einmal mit kühlen Getränken und einer kleiner Stärkung vor Ort unterwegs. Wir hoffen alle von euch erreicht zu haben und freuen uns wie immer über die positiven Rückmeldungen. Eine kleine Erfrischung kann bei der Hitze nicht schaden
Im Zuge der Versorgung ergibt sich auch die Gelegenheit für das eine oder andere interessante Gespräch
Der große Zuspruch bestätigt uns, dass eine kleine Wertschätzung immer gefragt ist Euer Team der AUF/FEG
AUF versorgt Einsatzkräfte in Linz Die Einen nutzen ihre Freizeit, um auf einen Ball zu gehen und die Anderen nutzen ihre Freizeit, um dagegen zu demonstrieren. Leider geht das aber nicht immer ganz friedlich vor sich und so haben am Samstag den 3. Februar 2018 wieder einmal zahlreiche Polizistinnen und Polizisten ihre Freizeit geopfert, um für Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu sorgen! Da opfert auch die AUF (Ferdinand Karrer und Robert Neuwirth) gerne ein paar Stunden, um den eingesetzten Polizeikräften eine kleine Stärkung zukommen zu lassen. Wir freuen uns über die positiven Rückmeldungen und dass alle wieder gesund nach Hause gekommen sind!
Einsatzversorgung „Lask :
Rapid“
Am 18. November haben Uwe Mayer und Robert Neuwirth beim
Fußballspiel „Lask : Rapid“ rund um das Stadion in Pasching
eine Versorgung durchgeführt.
Wir hoffen – halbwegs – alle eingesetzten Kräfte (ca. 250) aus
vier Bundesländern (OÖ, NÖ, Tirol und Kärnten) erreicht zu
haben und bedanken uns für euren Zuspruch und die netten wie
auch interessanten Gespräche.
Für die AUF/FEG ist die Wertschätzung für die „Basis“ nicht
nur ein Schlagwort oder der Titel einer Broschüre sondern eine
Bringschuld!
Euer Team der AUF/FEG
P.S.: Ein besonderer Dank an Uwe, der
offenbar in seinem Urlaub nichts Besseres zu
tun hatte!
Im Einsatz!
Großaufgebot der Polizei konnte nur mit
Mühe Schlimmeres verhindern!
Am 11. August waren anlässlich des Fußballspiels FC BW Linz
gegen SV Ried ca. 150 KollegInnen im Einsatz. Wie sich später
leider herausstellen sollte, war diese Begegnung nicht umsonst
als Risikospiel eingestuft worden, und kam es wieder einmal zu
Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Gruppierungen
sogenannter „Fußballfans“. Nach dem Spiel sollte sich die
Gewaltbereitschaft schließlich sogar gegen die Polizei richten
und kam es zu Attacken mit Stangen, Fußtritten, Faustschlägen
und Steinwürfen auf Beamte. Wir hoffen, dass niemand ernsthaft
verletzt wurde und die gewalttätigen Randalierer überführt und
angemessen bestraft werden. Der Forderung von LPD Pilsl nach
einem Stadionverbot für diese Herrschaften schließen wir uns
vollinhaltlich an.
Derby-Nachspiel mit FäustenIn eigener Sache: Die AUF/FEG – Ferdinand Karrer (eigentlich im Urlaub) und Robert Neuwirth – nutzte die Gelegenheit jedenfalls, um den eingesetzten Kräften vorab eine kleine Erfrischung/Stärkung für den anstrengenden Einsatz zukommen zu lassen. Nach Beendigung der Ladetätigkeit ging’s los und es ergab sich auch die Gelegenheit für das eine oder andere Gespräch.
Wir hoffen, dass für jeden etwas dabei war und unsere Stärkung geschmeckt hat.
Übrigens: Wir haben euch dieses Mal eine Information über die Freie Exekutivgewerkschaft (FEG) beigefügt. Wir würden uns natürlich freuen, wenn ihr euch entschließt, eine eigenständige Exekutivgewerkschaft (außerhalb des GÖD/ÖGB Konzerns) zu stärken. In diesem Zusammenhang wollen wir nicht unerwähnt lassen, dass ein Teil der Mitgliedsbeiträge auch für die Einsatzversorgung verwendet wird. Euer Team der AUF/FEG
Polizeiarbeit hat ihren Wert! Polizei darf nicht missbraucht werden: Die AUF/FEG ist der Ansicht, dass der Stellenwert polizeilichen Handelns nicht in dem Maße gegeben ist, wie dies sein sollte. Das zeigt sich etwa darin, dass polizeiliche Anweisungen nur allzu gerne hinterfragt werden und oft schon die bloße Wegweisung von Schaulustigen den Einsatz von Zwangsmitteln erfordert. Absolut besorgniserregend ist aber die Tatsache, dass jüngste Vorkommnisse sogar einen regelrechten „Missbrauch der Polizei“ (Stichwort: Polizei- Prank) belegen. Forderung der AUF/FEG: Solche Vorfälle, wo Polizeieinsätze mutwillig herbeigeführt wurden, um diese dann zu filmen, haben uns somit überzeugt, dass es höchste Zeit zum Handeln ist. In einem entsprechenden Antrag im Zentralausschuss hatten wir daher den Innenminister aufgefordert, durch eine „Erweiterung der Kostenersatzpflicht“ im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) klarzustellen, dass die qualifizierte und professionelle Dienstleistung der Polizei nicht absichtlich oder grob fahrlässig in Anspruch genommen werden darf, ohne dass dafür eine Notwendigleit gegeben ist. Wer dies tut, muss die diesbezüglichen Kosten ersetzen, was unserer Ansicht nach schon aus Gründen einer wünschenswerten Ressourcenschonung geboten ist. Siehe dazu auch unseren Beitrag unten links vom 2.12.2016 (Polizeieinsatz kostet wenig bis gar nichts). BM.I übernimmt Forderung der AUF/FEG: Wir freuen uns, dass unser Vorschlag nun aufgegriffen und im aktuellen Begutachtungsentwurf zum SPG übernommen wurde! Genau wie von uns gefordert soll nun nach Absatz 1 in § 92a
SPG der Absatz 1a eingefügt werden: „(1a) Wer ein Einschreiten von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes verursacht, weil er 1. vorsätzlich eine falsche Notmeldung abgibt oder 2. sich grob fahrlässig (§ 6 Abs. 3 StGB) einer Gefahr für Leben oder Gesundheit ausgesetzt hat, hat als Ersatz der Aufwendungen des Bundes einen Pauschalbetrag (…) zu leisten…“ Konkret soll dadurch derjenige, der das Einschreiten durch eine falsche Notmeldung ausgelöst hat (Z 1), bzw. derjenige, der durch sein grob fahrlässiges Verhalten ein Einschreiten verursacht hat (Z 2), zum Ersatz der Kosten nach Maßgabe der konkret eingesetzten Mittel verpflichtet werden. Wir hoffen jetzt auf eine möglichst rasche Umsetzung samt parlamentarischer Beschlussfassung (Begutachtung endet am 21.08.2017). Denn Eines muss klar sein: Wer glaubt, die Polizei zum Spaß rufen zu müssen oder etwa durch völlige Sorglosigkeit, Gefahrensituationen für sich und die Retter heraufbeschwört (Bsp.: alpiner Rettungseinsatz), ist dafür zur Kasse zu beten! Euer Team der AUF/FEG
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