Positionen der IHK Halle-Dessau zur Bundestagswahl 2021
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Positionen der IHK Halle-Dessau
zur Bundestagswahl 2021
Standortpolitik
www.halle.ihk.de
1 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021
Wege aus der Corona-Krise POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 2
Inhalt
4 Präambel
6 Mit hervorragenden Fachkräften!
8 Arbeitsmarkt
10 Demografie
12 Schulen und Hochschulen
14 Aus- und Weiterbildung
16 Durch mehr Investitionen und Innovationen!
18 Infrastruktur
20 Technologie
22 Finanzen und Steuern
24 Durch bessere Rahmenbedingungen zum Wirtschaften!
26 Energiepolitik
28 Umweltpolitik
30 Unternehmensfreundlichkeit
32 Außenwirtschaft
3 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021
Präambel
Die diesjährige Bundestagswahl steht unter dem Zeichen der Pandemie. wann an die Belastungsgrenze. Dabei ist noch gar nicht die Frage gestellt,
Kaum ein anderes Thema bewegt – verständlicherweise – die Menschen ob gut Gemeintes immer auch Gutes bewirkt oder nicht zuweilen wir-
derzeit so wie die Bekämpfung des Corona-Virus und die erhoffte Rück- kungslos verpufft oder gar Gegenteiliges bewirkt. Zudem haben wir gese-
kehr zur Normalität. Das geht auch und insbesondere den Unternehmen hen, dass staatliche Akteure mit dem Krisenmanagement schnell überfor-
so. Fast alle wurden in der einen oder anderen Form von den Corona- dert sein können.
Maßnahmen getroffen.
Es gilt, sich also jetzt zurückzubesinnen auf die Grundprinzipien der Sozi-
Die Rückkehr auf einen stabilen Wachstumspfad wird unserer Ansicht alen Marktwirtschaft: Ein Staat, der denen hilft, die Hilfe benötigen, der
nach die wesentliche Herausforderung, der sich die neue Bundesregierung aber auch die Rahmenbedingungen schafft, damit sich jeder selbst am
in der nächsten Legislaturperiode zu stellen hat. Deshalb hat die Vollver- Aufbau und der Sicherung unseres Wohlstands beteiligen kann. Die Sozi-
sammlung der IHK im vorliegenden Positionspapier Wege aus der Krise ale Marktwirtschaft hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten
aufgezeigt. Im Wesentlichen wird es darauf ankommen, mit mehr Enga- immer wieder geholfen, Krisen durch Wachstum zu überwinden und Kri-
gement für Fachkräfte, mehr Innovationen und mehr Investitionen sowie senverlierer aufzufangen.
mit einer zukunftsfähigen Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedin-
gungen auf die Herausforderungen unserer Zeit zu reagieren. Wir müssen jetzt die marktwirtschaftlichen Mechanismen wieder in Gang
bringen, die in den letzten Jahren immer mehr vernachlässigt wurden. In
Abgesehen von den einzelnen fachpolitischen Empfehlungen sollten wir vielen gesellschaftlichen Bereichen wurden in den vergangenen Jahren die
aber auch eines nicht vergessen: Wirtschaftspolitik braucht einen verläss- Wachstumsrenditen großzügig (um)verteilt. Zu selten wurde jedoch ge-
lichen ordnungspolitischen Kompass! In Krisenzeiten ist es verlockend, fragt, wo der Wohlstand entsteht und welche Voraussetzungen dafür
zuerst den Staat um Hilfe zu fragen. Milliardenschwere Ausgabenpro- notwendig sind. Nicht unerwähnt bleiben soll, dass gerade die Corona-
gramme bringen jedoch auch einen im Grundsatz starken Staat irgend- Krise manche Schwachstelle aufgedeckt hat, deren Ursache in der Ver-
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 4
Prof Dr. Steffen Keitel
Präsident
der IHK Halle-Dessau
nachlässigung struktureller Herausforderungen über längere Zeit zu su-
chen sind. Spätestens jetzt müssen diese Herausforderungen angenommen
und bewältigt werden.
Die Wertschöpfung findet in den Unternehmen statt – sie sind die Basis Prof Dr. Thomas Brockmeier
des deutschen Wohlstands. Sie brauchen daher jetzt Entlastungen und Hauptgeschäftsführer
der IHK Halle-Dessau
Handlungsfreiheiten, um den Wiederaufbau angehen zu können. Eine
ambitionierte Reformagenda ist der einzige Weg aus der Krise. Die politi-
schen Parteien sind nun gefordert, eine solche vorzulegen – Anregungen
dafür bietet das vorliegende Positionspapier zur Genüge!
Prof. Dr. Steffen Keitel Prof. Dr. Thomas Brockmeier
Präsident Hauptgeschäftsfüher
5 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021
Heraus aus der Corona-Krise
räfte
mit hervorragenden Fachkräften! Fachk
Angesichts der demografischen Situation Sach-
sen-Anhalts ist es besonders wichtig, Fachkräf-
te zu halten, zu gewinnen und zu aktivieren. Die
Corona-Pandemie hat in diesem Zusammen-
hang verschiedene Reformbedarfe mehr als
deutlich aufgezeigt. Zum einen steht das Bil- Zum anderen ist fraglich, ob der Arbeitsmarkt
dungssystem derzeit unter besonderer Beob- noch über die nötige Flexibilität verfügt, um die
achtung: Die pandemiebedingten Eindäm- zu erwartenden negativen Beschäftigungswir-
mungsmaßnahmen haben zu Lernrückständen kungen der Corona-Krise abfedern zu können.
bei Schülern geführt, die, wenn überhaupt, nur Mittlerweile haben sich vielfältige Einstiegshür- Ein Neustart nach der Krise hängt ganz beson-
mühsam aufgeholt werden können. Zugleich den und Verkrustungen am Arbeitsmarkt einge- ders von der Verfügbarkeit hervorragender
wurde schonungslos offengelegt, dass hinsicht- stellt, deren negative Auswirkungen in Zeiten Fachkräfte ab. Es gilt jetzt, dem Arbeitsmarkt
lich Ausstattung und Lehrmethoden erheblicher hoher Wachstumsraten größtenteils überdeckt neuen Schwung zu verleihen und das Bildungs-
Nachholbedarf besteht. wurden. system fit für die Zukunft zu machen!
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 6
Stimme aus der Wirtschaft Und was ist Ihnen ganz persönlich wichtig?
Schrodke: Ich mache mir Sorgen um die Be-
Wenn es ums Durchstarten geht,
kennt sich Michael Schrodke aus.
Weil er wegen eines Reitunfalls nicht
mehr Jetpilot werden konnte, sattelte
rufsausbildung! Schon vor der Krise haben viele er zum Augenoptikermeister um,
Arbeits- und Fachkräftemangel nennen viele Unternehmen beklagt, dass die Ausbildungsreife studierte Betriebswirtschaft und
baute seine Unternehmen auf. Mit
Unternehmer als konkrete Wachstumsbremse. vieler junger Menschen sinkt. Schulen, Betriebe seinem Großhandel, Fachgeschäften
und gewerbliche Kammern sollten miteinander und Onlineshop ist er in seinem
Was ist zu tun?
Marktsegment inzwischen der größte
Michael Schrodke: … um im Bild zu bleiben, und nicht aneinander vorbeireden. Denn das Anbieter aus unserer Region. Der
IHK-Vizepräsident sieht also klar, wie
die Politik müsste eine ganze Reihe von Brems- gemeinsame Ziel sind gut ausgebildete und mo- die sachsen-anhaltische Wirtschaft
klötzen aus dem Weg räumen! Die Corona- tivierte junge Fachkräfte. Berufsorientierung nach oben kommen kann.
Krise hat offengelegt, was in den vergangenen müsste in allen Abgangsklassen stattfinden,
Jahren falsch gelaufen ist. Weil die Wirtschaft auch in Gymnasien. Jugendliche sollten nicht
in den Vorkrisenjahren – anscheinend – rund erst den falschen Weg einschlagen, die Folgen
lief, wurde der Arbeitsmarkt mit immer neuen sind hohe Abbrecherquoten, Frust und verlorene
Regelungen überfrachtet. Die Folge jetzt: Büro- Energie. Unser duales Ausbildungssystem ist
Der Arbeitsmarkt wurde in
kratie und zu starre Strukturen. Vorbild in vielen Ländern, aber wir können das
den vergangenen Jahren mit
sicher noch besser: Es gilt, die junge Generation
immer neuen Regelungen
Wo setzt Ihre Kritik konkret an? für eine Ausbildung zu begeistern, etwa indem
überfrachtet. Die Folge jetzt:
Schrodke: Ich denke etwa an Beschränkungen man die zuletzt etablierten modernen Medien
Bürokratie und zu starre
bei der Unternehmerüberlassung, bei Zeitverträ- für multimediale Ausbildung einsetzt, Fahrt-
Strukturen.“
gen oder dem Mindestlohn. Was sicher gut ge- wege zur Berufsschule verkürzt und Unter-
meint war, Arbeitnehmer schützen und ihnen richtsausfall effektiv bekämpft.
nützen sollte, wurde schlecht gemacht: Die Politik
hat handfeste Hindernisse geschaffen. Diese be-
hindern jetzt den Markt und damit letztlich uns
alle. Nach der Krise müssten Unternehmer flexi-
bel reagieren – das aber ist nur schwer möglich.
7 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021
Arbeitsmarktpolitik
räfte
Fachk
Grundsätze
Arbeitsplätze entstehen nur, wenn Arbeit sich Starre Strukturen auf dem Arbeitsmarkt, bei-
für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleicherma- spielsweise beim Kündigungsschutz, sichern nur
ßen lohnt. Um Beschäftigungschancen zu er- scheinbar langfristige Beschäftigung. Wenn
höhen, muss die Belastung der Arbeit durch Neueinstellungen für Unternehmer mit hohen
Steuern und Abgaben verringert werden. Min- Risiken verbunden sind, dann wird dadurch die
destlöhne verteuern Arbeit ausgerechnet an Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. De-
den Einstiegsschwellen zum Arbeitsmarkt, mit- taillierte Regulierungen von Zeitarbeit und
hin erhöhen sie grundsätzlich das Risiko zu- Werkverträgen verringern die Offenheit des Ar-
sätzlicher Arbeitslosigkeit. beitsmarktes. Nur ein offener, flexibler Arbeits-
markt gewährleistet eine hohe Beschäftigung!
Einkommen von Menschen und Armutsvermei- Und ein (hoher) Mindestlohn nützt eben nur
dung können nicht nur über Löhne erreicht dem, der ihn auch tatsächlich bekommt, sprich:
werden! Gesellschaftliche Solidarität und Um- in Arbeit ist.
verteilung sind ein Grundprinzip der sozialen Zielführender wären mehr Anreize für Arbeits-
Marktwirtschaft. Sie gleichen hohe Lohnunter- Öffentliche Beschäftigungsprogramme sind lose, sich aktiv um eine Beschäftigung zu bemü-
schiede aus und decken besondere Bedarfe zum meist wenig geeignet, Menschen in den ersten hen, sowie eine spürbare Senkung von Lohn-
Beispiel bei Familien und Kranken. Arbeitsmarkt zu integrieren. Außerdem verdrän- nebenkosten und Abgaben, insbesondere im
gen sie in der Regel dort auf Dauer Arbeitsplätze. Niedriglohnbereich.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 8
Handlungsempfehlungen
> Beim Mindestlohn umfangreiche Ausnahmen und Zuschüsse
für sogenannte „Problemgruppen“ vorsehen!
> Neben dem Fördern das Fordern nicht vergessen! Wirksame
Sanktionsmöglichkeiten müssen geschaffen, ökonomische
Anreize für Arbeit gestärkt werden. Lohnabstandsgebot
beachten!
> Einfache Arbeit bezahlbar und einträglich machen:
Tarifäre und staatliche Belastungen müssen verringert
werden. Zur Entlastung des Faktors Arbeit sollten die Beiträge
zur Kranken- und zur Pflegeversicherung vom Arbeitseinkommen
abgekoppelt werden!
Defizit
> Priorität für den ersten Arbeitsmarkt! Öffentliche Beschäftigung am Arbeitsmarkt
wie beispielsweise „Ein-Euro-Jobs“ dürfen keine Konkurrenz
zum ersten Arbeitsmarkt darstellen!
> Rahmenbedingungen verbessern! Faktische Einstellungshürden
senken, betriebliche Bündnisse ermöglichen, sachgrundlose
Befristung von Arbeitsverhältnissen weiterhin ermöglichen,
2:1
Flexibilität über Zeitarbeit und Teilzeit weiterhin ermöglichen!
Für zwei Personen, die in Rente gehen,
rückt in Ostdeutschland nur ein neuer Erwerbstätiger nach.
9 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021
Demografie
räfte
Fachk
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hängt
für junge Erwerbstätige maßgeblich von den
Möglichkeiten der Kinderbetreuung ab. Der Aus-
bau der Kinderbetreuung in öffentlichen und
privaten Einrichtungen war ein wichtiger Bau-
stein für die Steigerung der Beschäftigungsquo-
te insbesondere von Frauen. Eine weitere Flexi-
bilisierung hinsichtlich Öffnungszeiten und auch
frühkindliche Bildungsangebote sind notwendig,
um die regionale Fachkräftebasis möglichst um-
fassend auszuschöpfen.
Die Zahl der
Der Wohlstand einer Gesellschaft hängt ent- Erwerbstätigen,
scheidend von der Produktivität und damit die einen Rentner
Grundsätze maßgeblich nicht zuletzt vom Qualifikations- finanzieren, nimmt
niveau der Erwerbstätigen ab. Qualifizierte Zu- beständig ab.
Um dem Bevölkerungsrückgang und der struk- wanderung ist dabei ein wichtiger Ansatz zur
1995
turellen Überalterung entgegenzuwirken, ist Ausweitung des Erwerbspersonenpotentials,
eine Erhöhung der Geburtenrate notwendig. insbesondere in einer demografisch schrump-
2015
Daran hat die Gesellschaft als Ganzes ein Inter- fenden Gesellschaft wie der deutschen. Die kon-
esse. Die massiven finanziellen Nachteile, die sequente Integration von Zugewanderten in den
aufgrund unseres Steuer- und vor allem Ren- deutschen Arbeitsmarkt ist eine wichtige Quelle 2035
tensystems den Eltern bei der Gründung einer zukünftigen gesamtgesellschaftlichen Wohl-
Familie entstehen, müssen abgebaut werden. stands.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 10Handlungsempfehlungen
> Die Kinderzahl sollte bei der Berechnung der
Rentenversicherungsansprüche bzw. der Höhe der
Beitragszahlungen viel stärker berücksichtigt werden!
> Einrichtungen zur Kinderbetreuung sollten nicht nur in ausreichender
Zahl und zu erschwinglichen Gebühren vorhanden sein. Die Betreuungs-
angebote sollten auch zeitlich so flexibel gestaltet sein, dass diese
mit den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt vereinbar sind!
> Private Betreuungsinitiativen sollten gegenüber öffentlichen
Einrichtungen nicht finanziell benachteiligt werden!
> Steuerrecht: Familien- statt Ehegattensplitting bei der
Einkommensteuer; familienfreundliche Beschäftigungsmodelle in
Unternehmen auch steuerlich honorieren!
> Integration von Zuwanderern in den ersten Arbeitsmarkt unterstützen,
Qualifikationsanstrengungen intensivieren und großzügige Ausnahmen
von starren Arbeitsmarktregulierungen wie Mindestlohn ermöglichen!
> Förderung qualifizierter Zuwanderung: Die Möglichkeiten des Fachkräfte-
einwanderungsgesetzes müssen besser genutzt werden. Wichtig sind
serviceorientierte Ansprechpartner im In- und Ausland und eine schnelle und
unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen!
11 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Schulen und Hochschulen
räfte
Fachk
Für optimale Lehr- und Lernbedingungen gibt es
kein Patentrezept. Den Schulen sollten daher
mehr Freiheiten – finanziell und strukturell – ge-
währt werden. Zugleich bedarf es aber eines
einheitlichen Standards, um die Qualität und
Vergleichbarkeit der erworbenen Abschlüsse
bundesweit sicherzustellen. Insbesondere die
Pandemie hat gezeigt, dass auch die digitale
Ausstattung der Schulen weiter vorangetrieben Berufsorientierung
Grundsätze werden muss.
WAS? W I E?
Für eine erfolgreiche duale Berufsausbildung Fach- und Methodenkompetenz sind gleicher-
oder ein Hochschulstudium müssen die Grund- maßen wichtig! Denn ohne Methodenkompe- ?
47%
lagen bereits in der Schule gelegt werden. Lesen, tenz kann erworbenes Fachwissen in der Praxis
Schreiben und Rechnen sind elementare Fähig- nicht angewandt werden. Ohne Fachwissen
keiten, ohne die auch das erfolgreiche Durchlau- wiederum gibt es nichts anzuwenden. Das gilt
fen einer dualen Berufsausbildung nicht mög- insbesondere für die Wissensvermittlung an
lich ist. Die Träger der dualen Ausbildung müssen Hochschulen. Mindestens so wichtig, wie die
Frage, WAS man lernt, ist die Frage, WIE man der Ausbildungsbetriebe erwarten klarere Vorstellungen
diese elementaren Fähigkeiten bei Auszubilden-
von Schulabgängern über Berufsbilder und die Anforderungen
den voraussetzen können. lernt (und lehrt ...)! an eine Ausbildung
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 12Handlungsempfehlungen
> Qualitätswettbewerb im Schulsystem befördern durch mehr Autonomie
bei Personal und Finanzen sowie der Vermittlung von Inhalten!
> Lehreraus- und -fortbildung reformieren, mehr Praxisbezug!
> Wirtschaft, Wettbewerb und Unternehmertum weiter als Querschnittsinhalte
fächerübergreifend in die Schulausbildung integrieren!
> Wettbewerb auch zwischen den Hochschulen stärken! Die Exzellenzstrategie
der Bundesregierung muss weiterhin Anreize zu stetiger Leistungsverbesserung
durch die Möglichkeit zum Auf- oder Abstieg bieten!
> Wirtschaft und Wissenschaft leben von internationalem Austausch. Unser Land
muss stärker für ausländische Fachkräfte mit beruflichem und Hochschulabschluss
geöffnet und attraktiver werden!
> Hochschulen sollten umfassender über Arbeitsmarktperspektiven ihrer Studiengänge
informieren!
> Digitale Ausstattung der Schulen vorantreiben und Lehrerfortbildungen zu Themen
des digitalen Lehrens und Lernens anbieten!
13 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Aus- und Weiterbildung
räfte
Fachk
Grundsätze
Die duale Ausbildung in Deutschland hat sich Die duale Ausbildung ist im digitalen Wandel. Die
bewährt. Sie sichert die Fachkräftebasis und Digitalisierung bringt neue Chancen und Mög-
sorgt für eine sehr niedrige Jugendarbeitslosig- lichkeiten für die duale Ausbildung. Das digitale
keit. Zudem wird durch die Einbindung der Lernen in Betrieb und Berufsschule und die da-
Wirtschaft die Qualität und Praxisrelevanz des mit verbundenen Bildungspotenziale gilt es ein-
Ausbildungssystems gesichert. Und nicht zu- zubinden und weiter zu entwickeln. Die Fachar-
letzt bietet das duale System gute Integrations- beiter von morgen werden so auf die Anfor-
chancen für junge Geflüchtete. derungen der digitalen Arbeitswelt vorbereitet.
Die Ausbildungsreife junger Menschen ist ent- Berufliche Weiterbildung schützt vor Fachkräf-
scheidend für ihren Erfolg in der Berufsausbil- temangel. Aufgabe der beruflichen Weiterbil-
dung. Um die Ausbildungsreife der Schulabgän- dung ist es, das vorhandene Potential an Fach-
ger zu verbessern, müssen allgemeinbildende und Führungskräften zu heben und zu fördern,
Schulen weiterhin gestärkt werden. Hierzu ge- um auf diese Weise Know-how in die Unter-
hören zum Beispiel eine adäquate technische nehmen zu bringen. Kompetenzen können oft
Ausstattung und eine ausreichende Anzahl gut berufsbegleitend in Anbindung an die Praxis
qualifizierter Lehrer. erworben werden.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 14Handlungsempfehlungen
> Bildungs-/Leistungsniveau der Schulabgänger verbessern!
> Berufliche Bildung stärken und nicht als mögliche „Restgröße“
vernachlässigen – Gleichwertigkeit akademischer und
beruflicher Bildung sichtbar machen – keine
„Akademisierung um jeden Preis“!
> Berufliche Bildung sollte wohnort- und/oder
ausbildungsortnah organisiert werden!
> Berufsorientierung gleichermaßen an Sekundar-, Förderschulen
und Gymnasien anbieten!
> Rahmenbedingungen für Digitalisierung der Bildung schaffen
und vorhandene Instrumente nutzen!
Eine Ausbildung sichert
> Durchlässigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung die eigene Beschäftigung
aktiv gestalten und erhöhen!
> Wirksame Methoden zur Qualifikation von Langzeitarbeitslosen
17 Prozent der erwerbsfähigen Personen
entwickeln! Längere praxisbezogene – zum Teil individuelle – ohne Berufsausbildung sind arbeitslos
Weiterbildungen sind verschiedenen kurzen Maßnahmen
vorzuziehen!
Vergleichswert: Nur drei Prozent der erwerbsfähigen Personen
mit einer Berufsausbildung sind arbeitslos
15 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Heraus aus der Corona-Krise
durch mehr Investitionen und Innovationen!
ves tit ionen
In
nn ov ationen
und I
Konjunkturprogramme haben während der Kri-
se ihren Sinn und Platz gehabt. Langfristiges
Wachstum bewirken sie aber nicht. Dafür sind Für langfristiges Wachstum sind zwingend
Innovationen und Investitionen notwendig. auch Rahmenbedingungen für private Investi-
tionen zu verbessern, denn Wertschöpfung
Öffentliche Investitionen bieten Unternehmen entsteht in den Unternehmen. Insbesondere
die benötigten infrastrukturellen Voraussetzun- das deutsche Steuersystem muss dringend re-
gen. Der Digitalisierungsdruck ist hoch – die formiert werden, um die Investitionskraft der
Corona-Zeit hat hier als Treiber gewirkt, aber Unternehmen zu stärken. Keinesfalls sollte an-
auch Defizite offengelegt. gesichts der coronabedingten Haushaltslage
weiter an der Steuerschraube gedreht werden.
Wenn es gelingt, die Veränderungsimpulse auf- Der Haushalt lässt sich am besten durch wachs-
zugreifen und mit Investitionen in die Infra- tumsgetriebene steigende Steuereinnahmen
struktur zu begleiten, dann kann daraus durch- und eine konsequente Aufgabenkritik und Aus-
aus eine neue Wachstumsdynamik entstehen. gabendisziplin konsolidieren.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 16Technologie und Innovation bestimmen das Tagesgeschäft vität. Es ist doch so: Die demografische Schere
von Ralf Irmert, Geschäftsführer der Trinseo Deutschland GmbH in
Schkopau. Der beim dortigen Marktführer hergestellte Spezial- beschneidet unser Fachkräftereservoir. Zusätz-
kautschuk sorgt dafür, dass Autoreifen leistungsfähiger laufen und
Energie sparen helfen. Wenn also jemand sagen kann, wie
lich bedeuten die anstehenden Veränderungen
Deutschland wieder in die Spur kommt, dann ist es der Experte aus durch den Umbau der Industrie in eine Kreis-
dem IHK-Ausschuss für Industrie, Agrar- und Baugewerbe.
laufwirtschaft gewaltige personelle und inves-
Stimme aus der Wirtschaft tive Anstrengungen. Deshalb müssen Investiti-
onen und Innovationen die Lücke schließen
Wie muss eine Wirtschaftspolitik „nach Corona“ helfen. Hier sind öffentliche, aber auch private
aussehen? Anstrengungen gefordert. Ohne staatliche Un-
Wir brauchen erstens Ralf Irmert: Sie muss vor allem heraus aus dem terstützung wird es nicht gehen.
zusätzliche Fachkräfte, Krisenmodus. Der Staat versucht weiter mit Über-
zweitens noch intensivere brückungsmaßnahmen, die größten Schäden von Wer soll dabei aus Ihrer Sicht was leisten?
Investitionen und drittens den betroffenen Unternehmen abzumildern. Sol- Irmert: Die Krise hat uns vor Augen geführt,
ein Plus bei unserer che Programme waren während Pandemie und dass mehr öffentliche Investitionen die digitale
Innovativität.“ Eindämmung richtig und wichtig. Aber verschlie- Infrastruktur sowohl im Bildungssystem als
ßen wir nicht die Augen: Damit bewahren wir den auch in der Verwaltung dringend verbessern
Unternehmensbestand bestenfalls. Zu mehr müssen. Auf der anderen Seite braucht aber je-
Wachstum führt das alles nicht. Wir brauchen des Unternehmen auch eigene, private Investi-
also möglichst schnell wieder eine Dynamik wie tionen in seine Wettbewerbsfähigkeit. Hier kann
vor der Krise. und muss die Politik unterstützen – aber nicht
etwa durch mehr Förderprogramme. Vielmehr
Und wie ist das zu schaffen? gilt es, die Eigenkapitalbasis der Betriebe zu
Irmert: Kurz und plakativ gesagt: ein dreifaches stärken. Denn diese hat in der Krise mancher-
„mehr“! Erforderlich sind erstens zusätzliche orts gelitten. Ich meine, jetzt sollte der Staat die
Fachkräfte, zweitens noch intensivere Investiti- Selbstheilungskräfte der Wirtschaft stärken:
onen und drittens ein Plus bei unserer Innovati- etwa mit zurückhaltender Besteuerung oder
möglichst umfangreichen Verlustrückträgen.
17 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Infrastruktur
Grundsätze
Die Infrastruktur ist ein wesentlicher Bestim- Demografischer Wandel, Investitionsstaus,
ves tit ionen
In
tionen
mungsfaktor der wirtschaftlichen Leistungsfä- Qualitätsverluste in den Innenstädten und
nn ov a
und I
higkeit einer Region. Dies gilt für die Verkehrsinf- mangelnde Alleinstellungsmerkmale im zuneh-
rastruktur, aber auch für die technologische Inf- menden Standortwettbewerb signalisieren
rastruktur. So sind leistungsstarke Breitbandan- Handlungsbedarf bei der Sicherung und Stär-
bindungen für Unternehmen genauso unerläss- kung unserer Innenstädte. Aufgrund der großen
lich wie funktionierende Verkehrswege, eine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeu-
sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie tung der Innenstädte und Stadtteilzentren muss
und Rohstoffen sowie eine sichere Entsorgung. es das Ziel sein, diese als attraktive Zentren und
Dazu gehören auch langfristig verfügbare Depo- Wirtschaftsstandorte zu entwickeln bzw. zu
nien in ausreichender Anzahl und Kapazität. stärken.
Wie in anderen Bereichen gilt auch und insbe-
sondere für den Bereich Verkehr: Notwendig ist
ein bedarfsgerechter und technologieoffener
Mix der Verkehrsträger – nicht eine Privilegie-
rung oder Diskriminierung einzelner Verkehrs-
träger aufgrund bestimmter politischer (und/
oder gar ideologischer) Präferenzen.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 18Handlungsempfehlungen
> Ausreichende und verlässliche Finanzierung für > Trotz intensiverer Kreislauf- und Recycling-
Instandhaltung sowie notwendige Aus- und Neu- wirtschaft werden auch zukünftig neue Deponien
bauten sichern, damit Substanzverzehr stoppen erforderlich sein. Eine bessere länder-
und Engpässe in den Verkehrsnetzen beseitigen! übergreifende Abstimmung zu langfristig
notwendigen Deponiekapazitäten ist unerlässlich!
> A 143, A 14-Nordverlängerung und B 6n
schnellstens fertig stellen! > Städte und Gemeinden benötigen Unterstützung
bei der Entwicklung und Stärkung ihrer Zentren.
> Bundesverkehrswegeplan 2030 konsequent
Die Zugänglichkeit zur öffentlichen Städtebau-
umsetzen!
förderung sollte durch einfachere Beantragungs-
> Flächendeckender Breitbandausbau ist eine verfahren verbessert werden!
Daueraufgabe, um bis 2025 den Ausbau der
Gigabitnetze in der Fläche zu gewährleisten!
Deutschland
Dänemark
Polen
Glasfaseranschlüsse: Tschechien
die meisten Nachbarn sind weiter Österreich
4,7 % aller Breitbandanschlüsse in Deutschland Schweiz
nutzen Glasfaserkabel
Frankreich
Luxemburg
Belgien
19 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Technologie
Grundsätze
ves tit ionen
In
tionen
Der Innovationsprozess umfasst neben der Er- den Input – z. B. bestimmte FuE-Quoten – ohne
findung an sich die praktische Implementierung Berücksichtigung des Outputs birgt die Gefahr,
nn ov a
einer Neuerung im Markt. Das geht nur mit dass lediglich Kosten gesteigert werden, ohne und I
schöpferischen Unternehmern. Der Wettbewerb dass der Nutzen erhöht wird.
ist dabei als Entdeckungsverfahren für Innova-
tionspotentiale zu nutzen. Niemand kann die In Märkten für digitale Lösungen ist die Innova-
Technologieentwicklung vorhersagen, niemand tionstätigkeit derzeit besonders hoch. Die Rah-
kann gesichert Zukunftsmärkte identifizieren. menbedingungen, die den Umgang mit Daten
Deshalb gilt es, gerade in der Innovationsförde- regeln, weichen international stark voneinander
rung größtmögliche Offenheit und Flexibilität ab. Daten machen aber nicht vor nationalen oder
zu bewahren. Eine branchen- und technolo- EU-Grenzen halt. Internationale Datenschutz-
gieoffene Innovationsförderung verspricht die standards können die Innovationskraft der Wirt-
größten Erfolge. schaft sichern und die Digitalisierung voranbrin-
gen. Nationale Sonderwege hingegen bergen die
Bei der Innovationsförderung kommt es auf Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen.
den Output an. Mit anderen Worten: Entschei-
dend ist, dass mit der Innovationsförderung
Ergebnisse erzielt werden. Eine Fixierung auf
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 20Ausgaben der Wirtschaft
für Forschung
und Entwicklung
Handlungsempfehlungen
> Die Forschungsförderung im Allgemeinen sowie
Ostdeutsche Bundesländer
(mit Berlin) 0,94
die Technologieförderung im Besonderen sollten
primär auf die Stärkung von Forschung und Sachsen-Anhalt 0,40
Entwicklung (FuE) in den Unternehmen selbst
ausgerichtet sein!
> Innovationsförderpolitik sollte sich besonders an
den Realitäten und Belangen kleiner und mittlerer
Deutschland gesamt 2,00
Unternehmen orientieren, will sie Breitenwirkung
erzielen!
Anteil am Bruttoinlandsprodukt
> Unternehmerische Ideen sollten ohne 2019 in Prozent
Beschränkung auf politisch vorgegebene
Richtungen unterstützt werden. Schwerpunkte > Darlehen oder steuerliche Förderung können im
können ggf. verstärkend gesetzt werden, dürfen FuE-Bereich die bewährten Zuschussprogramme
aber keinesfalls ausschließende Wirkung besitzen! wie ZIM ergänzen, keinesfalls aber ersetzen!
> Die Forschungsförderung sollte verstetigt und an > Forschungsförderprogramme sollten stärker
die realen Forschungs- und Entwicklungs- Output orientiert gestaltet werden. Die Output-
zeiträume (insbesondere in den Unternehmen) orientierung sollte durch eine effektive
angepasst werden! begleitende Evaluierung sichergestellt werden!
21 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Finanzen und Steuern
Grundsätze
Aufgrund der hohen Steuereinnahmen und ge- zunehmend schwieriger, die steuerlichen Rege-
ves tit ionen
In
tionen
ringeren Zinslasten der letzten Jahre wurde die lungen im Alltag zu bewältigen. Viele Sonder-
Suche nach Konsolidierungspotentialen auf der vorschriften und kurzfristige Steuerrechtsän-
nn ov a
Ausgabenseite des Haushalts vernachlässigt. derungen führen zu Rechtsunsicherheiten. und I
Angesichts der Corona-Pandemie und deren Zudem werden den Unternehmen erhöhte
wirtschaftlichen Folgen kann es ein „Weiter so“ steuerrechtliche Anforderungen an die Doku-
nun nicht mehr geben. Notwendig ist eine kon- mentation von Unternehmensprozessen aufge-
sequente Aufgabenkritik, denn Ausgaben fol- bürdet.
gen Aufgaben. In Krisenzeiten müssen Prioritä-
ten neu gesetzt werden. Schuldenaufnahme Auch was die Abgabenlast betrifft, sind deut-
oder Steuererhöhungen sind in der aktuellen sche Unternehmen im Nachteil. Im internatio-
Lage gewiss verlockend. Die Haushaltssituation nalen Vergleich liegt die Steuerbelastung zum
lässt sich langfristig jedoch am besten durch Teil deutlich unter dem deutschen Niveau. Hin-
Wirtschaftswachstum verbessern. zu kommt, dass in Deutschland in vielen Regi-
onen die Steuerlast sogar noch steigt, weil die
Das deutsche Steuersystem wird derzeit aber Hebesätze der Gewerbesteuer angehoben wer-
immer mehr zum Wettbewerbsnachteil – so- den. Anstehende Änderungen bei Grundsteuer
wohl was die Komplexität als auch was die und Grunderwerbsteuer lassen zudem weitere
Steuerlast betrifft. Für Unternehmen wird es Belastungen befürchten.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 22Handlungsempfehlungen
> Der Bundeshaushalt muss über die Ausgabenseite > Gewerbesteuer durch eine gewinnabhängige
konsolidiert werden! Die Schuldenbremse muss Kommunalsteuer mit eigenem Hebesatzrecht
konsequent umgesetzt werden! ersetzen!
> Steuerbürokratie konsequent abbauen – Chancen > Den Mittelstandsbauch im Einkommensteuertarif
der Digitalisierung nutzen! abflachen und Solidaritätszuschlag vollständig
abschaffen!
> In Steuergesetzen und -verordnungen braucht die
Wirtschaft einfache und rechtssichere Regeln. > Steuerpolitik darf die Unternehmensnachfolge
Eine verbesserte Regelung der verbindlichen nicht erschweren. Aktuelle Regelungen bei
Auskünfte der Finanzverwaltung würde für mehr Erbschaftsteuer, Schenkungssteuer und
Rechtssicherheit sorgen! Beteiligungsfinanzierung dürfen keinesfalls
verschärft werden!
> Investitionskraft der Unternehmen stärken und
Besteuerung von Kosten zurückführen!
Effektive Steuersätze
für Unternehmen 2020
27,5 20,1 19,7 28,9
% % % %
USA Großbritannien EU-Durchschnitt Deutschland
23 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Heraus aus der Corona-Krise
Heiko Koschmieder ist
Geschäftsführer der FEAG Sanger-
hausen GmbH. Das Unternehmen
durch bessere Rahmenbedingungen
stellt Elektroanlagen her und liefert
diese in die ganze Welt. Heiko
Koschmieder weiß also sehr genau,
welche Schalter die Berliner Politik
zum Wirtschaften! nach der Bundestagswahl umlegen
müsste. Er ist unter anderem
Vorsitzender des Arbeitskreises
Außenwirtschaft in der IHK.
Die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unterneh-
men ist herausgefordert – nach der Corona-
Krise gilt dies besonders. Wenn Politik Rahmen- Stimme aus der Wirtschaft
bedingungen gestaltet, so muss sie Wechsel-
wirkungen des internationalen Standortwett- Warum fordert die IHK „bessere Rahmenbedin-
bewerbs in den Blick nehmen. In unserem So wichtig die Rahmenbedingungen vor Ort gungen“ – wo liegt aus Ihrer Sicht das Problem?
globalen Wirtschaftssystem sind nationale In- sind, so wichtig ist es auch, Unternehmen die Heiko Koschmieder: Unser Standort leidet un-
sellösungen nicht sinnvoll. Internationale Re- Expansion über die Landesgrenzen hinaus zu ter unnötigen Kosten und überflüssiger Büro-
geln sind wirkungsvoller als deutsche Sonder- erleichtern. Bereits seit der Finanzkrise kratie. Nehmen wir das Themenfeld Umwelt und
wege – dies gilt besonders für globale Aufgaben 2008/2009 schränken immer mehr protektio- Energie: Alle wollen den Kohlendioxidausstoß
wie den Klimaschutz. nistische Maßnahmen den internationalen reduzieren – ja, auch wir Unternehmen! Aber die
Handel ein – die Corona-Krise hat dies noch- deutsche Politik organisiert das kompliziert, bü-
Wie gut die Rahmenbedingungen zum Wirt- mals verstärkt. Dabei hat die globale Wirtschaft rokratisch und teuer. Zusätzlich zum funktionie-
schaften vor Ort sind, zeigt sich besonders gut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie leis- renden europäischen Zertifikatehandel wird ein
daran, wie viele Menschen sich entschließen, tungsfähig internationale Arbeitsteilung ist und gesetzlicher deutscher CO2-Preis installiert.
unternehmerisch tätig zu werden. Hier haben wir wie rasch eine globalisierte Produktion auf Werden unsere Wettbewerber auf dem Welt-
enormen Nachholbedarf. Einfachere und unter- Nachfrageänderungen reagieren kann. Protek- markt dies nachahmen? Ich vermute, nein. Die
nehmensfreundliche Regeln sind ebenso wichtig tionismus macht uns anfälliger für Krisen – werden sich eher darüber freuen, wenn unsere
wie ein aktives Werben für Unternehmertum. nicht umgekehrt! Produkte dadurch teurer werden …
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 24Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?
Koschmieder: Einfach machen! In der Wirtschafts-
politik muss ein Umdenkprozess einsetzen: Ein im-
mer komplexeres Regelwerk stranguliert die Akteu-
re und gefährdet Verständnis und Akzeptanz. Das Rahm
heißt: Dokumentations-, Berichts- oder Genehmi- enbe
ding
gungspflichten gehören auf den Prüfstand. Das gilt
unge
nicht nur für die Umwelt-, Klima- und Energiepoli- n
tik, sondern auch für andere Politikfelder. Ich denke
hier etwa an neu gegründete Unternehmen. Deren
bürokratische Anforderungen sollten ebenfalls re- In der Wirtschaftspolitik muss
duziert werden! ein Umdenkprozess einsetzen:
Ein immer komplexeres Regelwerk
Was würden Sie ganz persönlich auf die politische stranguliert die Akteure und
Agenda der kommenden Bundesregierung setzen? gefährdet Verständnis und
Koschmieder: Als Vorsitzender des IHK-Arbeits- Akzeptanz.“
kreises für Außenwirtschaft erhoffe ich mir natür-
lich, dass Deutschland unmissverständlich, konse-
quent und beharrlich für den freien internationalen
Handel eintritt. Nicht erst seit Corona beobachten
wir leider, dass die Handelshemmnisse zunehmen:
Ich denke hier etwa an fortgesetzte Sanktionen ge-
gen Russland. Die neue Bundesregierung müsste
noch stärker auf Dialog und internationale Koope-
ration setzen. Ich sage: Wirtschaftssanktionen
ohne Verhandlungsoption sind der falsche Weg!
25 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Energiepolitik
Dabei verfolgen viele der energiepolitischen
Maßnahmen im Kern dasselbe Ziel: Die Reduk-
tion der CO2-Emissionen. Mit anderen Worten:
Die deutsche Energiepolitik dient maßgeblich
klimapolitischen Zielen. Dafür steht mit dem
europäischen Emissionsrechtehandel ein glei-
Grundsätze chermaßen effektives und effizientes, weil
marktwirtschaftliches Instrument zur Verfü-
Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist überdurch- gung. Darüber hinaus zum Einsatz gebrachte
Sinkende CO2-Emissionen schnittlich energieintensiv und daher besonders Instrumente sind nicht nur wirkungslos, son-
zwischen 2005 und 2018 abhängig von stabilen und wettbewerbsfähigen dern verteuern den Klimaschutz auch unnötig.
energiepolitischen Rahmenbedingungen. Ener-
gie ist ein essentieller Produktionsfaktor, muss Die deutsche Versorgungs- und Systemsicher-
bezahlbar sein und verlässlich zur Verfügung heit in Sachen „Energie“ ist ein hohes Gut und
CO2 stehen. Die deutsche Energiewende erschwert ein wichtiger Faktor im internationalen Stand-
-29 %
dies jedoch zunehmend. ortwettbewerb. Mit steigendem Anteil erneuer-
barer Energien fallen Stromerzeugung und
im ETS (Energiewirtschaft, energieintensive Industrie Die Berechenbarkeit der deutschen Energiepo- -nachfrage räumlich und zeitlich aber zuneh-
und Luftverkehr)
litik ist gering und die Stromkosten sind im Ver- mend auseinander. Nach dem beschlossenen
gleich der Industrieländer sehr hoch. Die Ener- Ausstieg aus Kohle und Kernkraft fallen zudem
CO2 -10 % giepolitik ist zudem geprägt von einem hohen zwei wichtige Säulen verlässlicher Energiever-
Maß an politischer Detailsteuerung und zuneh- sorgung weg, deren Lücke nur schwer geschlos-
außerhalb (andere Wirtschaftsbereiche,
vor allem privater Sektor) mender Bürokratie. sen werden kann.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 26Handlungsempfehlungen
> Erneuerbare Energien müssen sich im Markt
behaupten: Einspeisevorrang für erneuerbare
Energie und EEG sofort abschaffen! Rahm
enbe
> Alle Netzausbaukosten bundesweit umlegen! ding
unge
> Industriestandort Deutschland durch wett-
n
bewerbsfähige Energiepreise sichern – staatliche
Abgaben auf Strom und Energie senken!
> EU-Richtlinien 1:1 umsetzen – keine Über-
erfüllung in nationalen Alleingängen!
> Energiepolitischen Instrumentenkasten
aufräumen, Wechselwirkungen beachten!
> Energiemix ausgewogen gestalten,
einzelne Energieträger nicht per se ausschließen!
> Bis wirksame globale Lösungen zum Klimaschutz
gefunden werden, müssen energieintensive
Unternehmen weiter auf eine Kompensation der
Wettbewerbsnachteile, die durch hohe
CO2-Kosten und sonstige Belastungen entstehen,
vertrauen können!
27 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Umweltpolitik Umweltausgaben in Deutschland 2018
(in Euro)
10 Mrd.
Staat
Grundsätze
14 Mrd.
Privathaushalte
48 Mrd.
Nachhaltigkeit hat mehrere Dimensionen. Öko-
nomische, soziale und ökologische Aspekte sind
gleichrangig zu betrachten und bilden ein Ziel- deutsche Unternehmen
dreieck. Eine umsichtige Umweltpolitik hat alle
drei Dimensionen der Nachhaltigkeit in den
Blick zu nehmen. Enge umweltrechtliche Anforderungen können Sachliche Argumente sind zielführender als
technischen Innovationen und Investitionen im Alarmismus. Umweltpolitische Debatten sollten
Ökonomie und Ökologie sind keine Widersprü- Weg stehen und Kosten etwa für technische keine irrationalen Ängste schüren, sondern auf
che. Sie stehen nicht in einem grundsätzlichen Anpassungen verursachen oder zusätzliche Do- Argumenten und wissenschaftlich fundierten
Zielkonflikt zueinander, denn beide dienen dazu, kumentations-, Berichts- oder Genehmigungs- Fakten – nicht auf Emotionen – beruhen. Dies
den Menschen dauerhaft eine möglichst hohe pflichten hervorrufen. Insbesondere kleine und gilt insbesondere für die Wirksamkeit bzw. Un-
Lebensqualität zu sichern. Wenn dennoch Kon- mittlere Unternehmen sind damit häufig über- wirksamkeit bestimmter umweltpolitischer Ins-
flikte auftreten, muss, wie in allen anderen Po- fordert. Unternehmen werden im internationa- trumente. Ansonsten läuft die Politik Gefahr,
litikbereichen auch, eine Abwägung des erziel- len Wettbewerb benachteiligt, wenn umwelt- durch ineffiziente Regulierungen überflüssige
baren Nutzens mit den auftretenden Kosten rechtliche Anforderungen in Deutschland über Kosten zu verursachen und die eigentlichen
erfolgen. EU-Vorgaben hinaus gehen. umweltpolitischen Ziele zu verfehlen.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 28Handlungsempfehlungen
> Es sind stets die effizientesten umweltpolitischen
Instrumente zu wählen, d. h. diejenigen, die ein
gegebenes ökologisches Ziel zu den geringsten Rahm
enbe
ökonomischen Kosten erreichen können! ding
unge
> Bei Folgeabschätzungen sind nicht allein die n
Risiken, sondern auch die Chancen eines
Projektes angemessen zu berücksichtigen.
Denn auch die Unterlassung neuer Projekte
oder Technologien birgt Risiken!
> Keine Übererfüllung europäischer Vorgaben!
Um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, darf bei
der Umsetzung europäischer Normen in deutsches
Recht nicht über das Ziel hinausgeschossen werden!
> Anreize für Wettbewerb stärken! Private Unter-
nehmen dürfen nicht durch rechtliche Regelungen
und Verwaltungshandeln benachteiligt werden!
> Im Zuge der europarechtlich zu erwartenden
Verschärfung bei der Luftreinhaltung für den
Straßenverkehr sollten regionale Flickenteppiche
vermieden werden!
29 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Unternehmensfreundlichkeit
Grundsätze
Unkenntnis, Klischees und Vorurteile dominieren
das öffentliche Unternehmerbild. Insbesondere
der Unterricht an Schulen und Hochschulen ver-
mittelt oft keine umfassenden und realistischen
Eindrücke zu Chancen, Charakter, Inhalten und
gesamtwirtschaftlicher sowie gesamtgesell-
schaftlicher Bedeutung unternehmerischer
Tätigkeit. Wirtschaftliche Selbstständigkeit – Unternehmensgründungen müssen schnell und
sprich: Unternehmertum – wird als alternative unbürokratisch erfolgen können. Gründer wol-
Erwerbsform nicht angemessen dargestellt. len und müssen sich auf die Etablierung ihres
Geschäfts am Markt und auf die Stabilisierung
Deutschland hat eine „Unternehmerlücke“! Ver- ihres Unternehmens konzentrieren. In dieser
stärkt wird diese nunmehr durch die Lage vieler „Startphase“ ist ihnen vor allem dann geholfen,
kleinerer Unternehmen nach der Corona-Pan- wenn bürokratische Lasten auf ein Mindestmaß Die Digitalisierung der Verwaltung birgt enor-
demie. Fehlendes Eigenkapital verbunden mit reduziert und Zugänge zu Finanzierungen er- mes Potential. Unternehmen können von bes-
einer Liquiditätsschwäche wird zu Geschäfts- leichtert werden. Auch das Thema Unterneh- serem Datenaustausch zwischen Behörden und
aufgaben zwingen. Durch die digitale Transfor- mensnachfolge gewinnt zunehmend an Bedeu- schlankeren Prozessen profitieren. Die Verwal-
mation bestünde allerdings die Chance zum tung. Eine wachsende Zahl von Unternehmerin- tungsverfahren müssen dabei aber auch von
Neuanfang – Geschäftsidee und Startkapital nen und Unternehmern sucht einen Nachfolger, Ende zu Ende digitalisiert und für Unternehmer
vorausgesetzt. der ihr Lebenswerk fortsetzt. leicht zugänglich sein.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 30Handlungsempfehlungen
> Unternehmergeist schon in Schulen und Hochschulen
wecken, idealerweise auch unter Einbeziehung
von Unternehmen! Rahm
enbe
> Gründerkultur stärken! Insbesondere Gründer- ding
unge
netzwerke an Hochschulen müssen mit genügend n
Ressourcen ausgestattet werden!
> Bürokratische Hürden abbauen:
Melde- und Berichtspflichten reduzieren!
Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen!
Steuerliche Erleichterungen für Kleinunternehmer schaffen!
Möglichkeit der Gewerbeanmeldung bei der IHK einrichten!
> Konsequente Digitalisierung der Verwaltungs-
verfahren, um Unternehmen einen vollständig
digitalen Zugang zu Leistungen der Verwaltung
zu ermöglichen!
> Zugang zu Fremdkapital erleichtern – Finanzierungs-
und Förderangebote an die neuen Herausforderungen
nach der Corona-Pandemie anpassen!
> Datenschutz mit Augenmaß – so viel wie nötig
und nicht wie möglich!
31 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Außenwirtschaft Internationale Sanktionen nehmen zu
247
1999
343
2009
473
2019
Grundsätze
Exportierende Unternehmen sind das Rückgrat Bürokratie erschwert den Außenhandel: Han- Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie
des kontinuierlichen deutschen Wirtschafts- delshemmnisse im internationalen Waren- und die Zunahme von Sanktionen bergen die Ge-
wachstums: Die Internationalisierung ist ein Dienstleistungsverkehr nehmen weiter zu. Des- fahr, dass handelspolitische Errungenschaften
Wachstumsmotor und sichert viele Arbeitsplät- halb ist es umso wichtiger, dass die Behörden zurückgedreht werden. Die Welthandelsorgani-
ze. Deutsches Know-how ist weltweit gefragt. hier in Deutschland den Unternehmen das in- sation (WTO/World Trade Organisation) als
Die Nachfrage aus dem Ausland verstetigt die ternationale Geschäft erleichtern und sie von Hüterin des freien regelbasierten Handels hat
wirtschaftlichen Wachstumszyklen und hilft, zusätzlichen Vorschriften und Verordnungen an Bedeutung verloren. Handelsabkommen
Gewinnschwellen für neue Technologien zu er- entlasten. werden zunehmend bilateral statt multilateral
reichen. Es kommt darauf an, dass möglichst geschlossen. Handelskonflikte nehmen welt-
viele Unternehmen von dieser Wachstumsdy- weit zu. Dadurch entstehen für Unternehmen
namik profitieren können, gerade auch kleine und Verbraucher auf beiden Seiten enorme
und mittelständische Unternehmen. Schäden.
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 32Handlungsempfehlungen
> Außenwirtschaftsförderung so offen und unbüro-
kratisch wie möglich gestalten und besser bündeln! Rahm
enbe
> Europa und der EU-Binnenmarkt müssen jetzt ding
im internationalen Wettbewerb gestärkt unge
werden. Deutschland sollte sich dafür einsetzen,
n
dass die Stimme der EU in der internationalen
Handelspolitik und der Außenpolitik Gehör findet!
> In einem zunehmend protektionistischen Umfeld
sollte sich Deutschland gegen Sanktionen und für
politischen Dialog einsetzen. Das gilt vor allem
für Russland und zunehmend auch für China!
> Deutschland sollte sich für mehr bilaterale
Freihandelsabkommen einsetzen!
> Ursprungsregeln vereinfachen und harmonisieren!
> Der EU-Binnenmarkt muss weiter gestärkt werden.
Coronabedingt eingeführte Reisebeschränkungen,
Meldepflichten und andere bürokratische Hürden
dürfen nicht dauerhaft zur Abschottung
der Märkte führen!
33 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Eine ambitionierte Reformagenda ist der einzige Weg aus der Krise! POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 34
Mit hervorragenden Fachkräften!
Durch mehr Investitionen und Innovationen!
Durch bessere Rahmenbedingungen zum Wirtschaften!
35 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021Die erste Adresse für die regionale Wirtschaft! Als unabhängiger Anwalt des Marktes und kritischer Partner der Politik ist die IHK die starke Stimme der regionalen Wirtschaft – über alle Branchen hinweg. Eigenverantwortlich nimmt sie vom Staat übertragene Aufgaben wahr und ist kompetenter, kundennaher und erfolgsorientierter Dienstleister für ihre Mitglieder, die heimische Unternehmer- schaft. POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 36
37 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021
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39 POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021
POSITIONEN der IHK Halle-Dessau zur BUNDEStagswahl 2021 40
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