Powahlter DAS FACHSCHAFTSMAGAZIN - FALSCH? RICHTIG? - Fachbereich Politik- und ...
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Nr.56 WiSe 2020/2021
powahlter
DAS FACHSCHAFTSMAGAZIN
FALSCH?
RICHTIG?
powalter
Liebe Leserinnen und Leser, Editorial
ihr hattet die Wahl! Den powalter aufschlagen und reinschauen, oder nicht. Dies war vielleicht eine einfa-
Der kleinste gemeinsame Nenner 4
che Wahl, in Zeiten, die für uns alle eine Herausforderung sind und uns immer wieder vor schwierige
Entscheidungen stellen. Das 2x2 der Politik - Nese Erikli & Levin Eisenmann 6
Politikwissenschaftler*innen denken bei dem Begriff „Wahl“ natürlich zu allererst an die politische Wahl. Wählen wir bald digital? 9
Parteien und Individuen in politische Verantwortung und Ämter zu wählen ist ein Grundbaustein der
Demokratie. Im letzten halben Jahr wurde in manchen Staaten an diesem Fundament gerüttelt. Damit Bewaffnete Drohnen 10
werden sich einige unserer Artikel befassen und dies aus verschiedenen Perspektiven beleuchten. Vietnam im Wahljahr 12
Die Begriffe „Wahl“ und „wählen“ können aber auch anders gedeutet werden. In allem und in jeder Klei- Neue Ära in den USA 14
nigkeit liegt eine Entscheidung: Viele von ihnen bereits automatisiert, manche folgenreicher als andere.
Viele Entscheidungen werden alleine gefällt, andere kollektive Wahlen stellen die Gruppe vor die Heraus- Heute integriert, morgen abgeschoben 17
forderung, einen Konsens zu finden. Zum Teil hat aber auch die Gesellschaft einen Einfluss darauf, wer,
wann, wie die Wahl hat. Handicap lässt keine Wahl 20
Wie könne wir an den Klimawandel glauben? 22
Um Corona kommen wir in dieser Ausgabe nicht herum. Die Pandemie hat alles auf den Kopf gestellt.
Die Wahl aktiv zu werden
Alte Gewohnheiten wurden umgekrempelt. Politiker*innen weltweit mussten äußerst schwierige Ent-
scheidungen treffen und die „privilegierte Gesellschaft im Westen“ hat erfahren, was es bedeutet mal
Du hast die Wahl - 25
nicht die freie Wahl zu haben. Auch mit der Auswirkung der Pandemie auf (politische) Wahlen befassen
wir uns in dieser Ausgabe. Wie man(n) sich gegen toxische Männlichkeit entscheidet
Wir hoffen, dass die Artikel euch inspirieren, manch eurer Entscheidungen kritisch zu betrachten und viel- Kleider machen Leute 28
leicht auch zu überdenken. Der Vorhang bleibt zu - 30
Interview mit Hannah Stollmayer vom Theater Konstanz
Viel Spaß beim Lesen,
Diskussions- und Informationskultur rund um Corona 33
Eure powalter/powaltraud Redaktion Die Wahrheitskrise 36
*Stand des redaktionellen Inhalts: WS 2020/2021
EINBLICK
PERSPEKTIVEN
POLITIK
GESELLSCHAFT
GLOBALES
2 3
powalter
Der kleinste
K
gemeinsame Nenner
Die Wahl unserer politischen Vertreter*innen ist, laut Joseph Schumpeter, die Denn Wahlen bedeuten immer auch Akzeptanz des Anderen und zwar frei von
O
minimalistischste Definition der Demokratie. Was darüber hinaus geht ist jeglicher moralischen Vorstellung. Wahlen sind (weitestgehend) moral- und
streitbar und dehnbar und spiegelt sich auch in den teils endlosen Debatten wertfrei, eine reine Darstellung von Präferenzen. Zum Zeitpunkt der Wahl muss
und Vorlesungen der Demokratietheorien wieder. Immer wieder ist die Wahl ich akzeptieren, dass Mitmenschen gerne SUV fahren wollen, die Braunkohle-
der kleinste gemeinsame Nenner der Demokratie, das Werkzeug welches förderung unterstützen oder gar aus der EU austreten möchten. Vielmehr
dem Volk die Macht geben soll. Doch was zeichnet eine Wahl aus? Wie steht muss die Vielfalt an Meinungen gefördert werden, die hauptsächlich durch
es um die Wahl in unserer Demokratie? Und welche Wahl haben wir eigentlich Wahlen zum Ausdruck kommt. In Zeiten von Social Media ist das sogenannte
in diesen turbulenten Zeiten? Echo Chamber Phänomen eine der großen Herausforderungen unserer heuti-
gen Kommunikation. Durch die Algorithmen von Twitter, Facebook und Co.
Frei und fair sollte eine Wahl sein, so sieht es auch das Deutsche Grundgesetz, erreichen einen selbst hauptsächlich Informationen die den eigenen Ansich-
L
welches darüber hinaus noch unmittelbare und geheime Wahlen zum Bun- ten entsprechen. Es entsteht ein Confirmation Bias und die sich verstärkenden
destag vorschreibt. Diese prozeduralen Regeln sind wichtig und grenzen eine Meinungen führen zu extremeren Ansichten und schwindender Akzeptanz für
funktionierende Demokratie auch von Autokratien ab, die demokratische eine gegensätzliche Sichtweise. Zunehmend rasant entwickeln sich Shitstorms
Wahlen lediglich imitieren. Dennoch zeichnet sich die Wahl nicht nur durch und öffentliche Anprangerungen. Doch wiederspricht dies nicht dem Grund-
Ablauf und Prozess aus, vielmehr ist sie das Symbol unseres demokratischen legendsten der Demokratie, der Wahl? Die Wahl impliziert ja bereits, dass wir
Gesellschaftsvertrags. Der universelle Respekt und die gesellschaftliche Aner- eine Wahl haben und dass verschiedene Dinge zur Wahl stehen. Wer daran
kennung der Wahl ist zentral und nicht nur ein Grundpfeiler, sondern vielmehr glaubt, dass die Demokratie die beste Staatsform ist (oder zumindest die
U
das Fundament unserer Demokratie. Wer allerdings einen Blick über den Schlechteste ausgenommen aller anderen), der ist auch überzeugt dass diese
Atlantischen Ozean wirft, sieht wie sich Risse in diesem Fundament bilden. Wahl die beste Entscheidung trifft. Deshalb muss ich unabhängig von meinen
Und während einzelne Akteure unter dem lauten Applaus einer Minderheit eigenen Präferenzen die Möglichkeiten die zur Wahl stehen akzeptieren, um
mit dem Presslufthammer auf dieses Fundament einschlagen, steht die Menge dann konsequenterweise auch den Ausgang der Wahl zu akzeptieren und zu
ungläubig daneben. Die besonders couragierten echauffieren sich noch auf respektieren. Doch wie steht es um undemokratische Positionen? Gilt auch
Instagram oder Twitter über den Lärm des Presslufthammers. Aber wie wird hier, dass Wahlen moral- und wertfrei sind?
der Beton angemischt der die Risse stopfen soll und wie bekommt man ihn
dort hinein? Da ich Politik- und Verwaltungswissenschaften studiere und nicht Dies wirft eine viel entscheidender Frage auf: Sind Demokratien und insbe-
Bauingenieurswesen kann ich diese Frage leider nicht so einfach beantwor- sondere Wahlen selbst erhaltend? Darf ich zur Wahl stellen ob nicht mehr
M
ten. Dennoch bin ich optimistisch, dass es Mittel und Wege gibt die gewählt werden soll? Ein Blick ins Grundgesetz aber auch ein Blick in die
Grundfesten unserer Demokratie wieder zu stärken und vor dem Zusammen- Nachrichten rund um die Welt zeigen, ja die Demokratie und demokratische
bruch zu schützen. Wahlen haben und brauchen einen Selbsterhaltungsmechanismus. Deshalb
braucht es eine klare Trennung zwischen all den Positionen, die darauf abzie-
Um das zu erreichen benötigt es jedoch eine Stimme der Mehrheit. Diese len die Demokratie zu schwächen und Wahlen zu delegitimieren und allen
scheint aber im Moment zersplittert in Fraktionen, die sich in Shitstorms und anderen Position, die auf dem Spielfeld der Demokratie ihren berechtigten
Empörungswellen in die Haare bekommen und zerfleischen. Doch wie addiert Platz haben. Wir müssen lernen, letztere zunehmend zu akzeptieren und ihre
man Bruchstücke und fügt sie zu einem großen Ganzen zusammen? Wer sich Legitimität anzuerkennen, genauso wie wir undemokratischen Positionen ent-
noch an die Anfänge der Bruchrechnung zurück erinnert weiß, man bringt sie schieden entgegentreten müssen. Denn wer einen Bruch mit dem kleinsten
N
dazu auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, die demokratische Wahl. Die gemeinsamen Nenner weiter teilt und kürzt, der wird nicht mehr alle Bruchstü-
Wahl ist was unsere Demokratie ausmacht und was unser größter Luxus ist. cke zusammen addieren können.
Nichts ist wertvoller als die Qual der Wahl und dessen sollten wir uns wieder
mehr bewusst werden. Die Wahl erzeugt Pluralismus, Vielfalt und Verschie-
denheit die es zu schätzen gilt. Das alles ist ja nichts neues, wir sind vermutlich
alle überzeugte Demokrat*innen und das sind ja alles eh bloß hole, allgemein-
gültige Phrasen ohne konkrete Anwendung und Bezug, kann man hier schnell
entgegnen. Mag sein, dennoch glaube ich, dass diese grundsätzlichen Dinge
E
wieder mehr ins Bewusstsein gerückt werden müssen, um unsere Demokratie
zu stärken. Wer diese Phrasen konsequent zu Ende denkt, wird merken, dass
er oder sie sich auch an die eigene Nase fassen muss.
4 Text von Benedikt Beck 5
powalter
Das 2x2 der Politik der Gäubahn und der Bodenseegür-
telbahn – und dann können wir ja
einen Versuch starten.
dass viele Veränderungen Geduld
brauchen – und vor allem politische
Mehrheiten.
Gesellschaft als lebenswert zu erhal-
ten und das eint uns.
Eisenmann: Auf jeden Fall, ich habe
Eisenmann: Heute weiß ich, dass viele Freunde fürs Leben gefunden.
Nese Erikli &
man in der Politik manchmal einen Sich politisch zu engagieren bedeu-
Was kann Herr Eisen- langen Atem braucht. Deshalb ist es tet auch, sich so manche Nacht
08| mann/Frau Erikli wohl
besser als Sie?
gut, mit 23 Jahren schonmal anzu-
fangen.
gemeinsam um die Ohren zu schla-
gen – und das verbindet.
Levin Eisenmann Credit: MAKS RICHTER
Erikli: Herr Eisenmann hat eine wun-
derbar glatte und jugendliche Haut. Welche drei Dinge Optimismus oder
links: Erikli, rechts: Eisenmann Ich glaube, er muss deutlich weniger
Augencremes benutzen als ich.
11| würden Sie auf eine ein-
same Insel mitnehmen?
14| Pessimismus?
Eisenmann: Parteiinterne Kampfab-
Bei dem 2x2 der Politik wurden den zwei wenn wir zimmerwarmen Sekt trin- beim Alkohol (kein Verkauf an Min- stimmungen gewinnen. Denn ich Erikli: Mein Handy, damit ich Kontakt Erikli: Bei mir ist das Glas immer halb
Landtagskandidierenden Nese Erikli und ken, wobei uns danach ziemlich derjährige, kein Autofahren, usw.). hatte noch keine. nach außen halten und mit dem ich voll. Gerade in der Politik muss man
Levin Eisenmann 22 Fragen gestellt, auf die
elend war. Fotos meiner Tochter und Freunde optimistisch bleiben und die Zuver-
sie lediglich mit zwei Sätzen pro Frage ant-
worten durften. Eisenmann: Bei mir gilt immer die anschauen kann. Außerdem ein sicht haben, Dinge positiv verändern
Wenn es Ihre Partei Buch und einen Bikini. zu wollen.
Regel: Kein Bier vor vier.
06| nicht gäbe, wo wären
Sie Mitglied?
09| Welchen Lebenstraum
möchten Sie sich erfül-
len?
Eisenmann: Handy (unverzichtbar),
Hängematte und Bier. Und da ich
Eisenmann: Optimismus. Nur mit
einer positiven Grundeinstellung
Politische Floskeln – Ja
01| oder Nein?
04| Was ist Ihre schönste
politische Erinnerung?
Erikli: Dann wäre ich vermutlich Erikli: Mein großes Lebensziel ist es,
einen zweiten Satz benötige: Mehr
Bier.
lassen sich Veränderungen errei-
chen.
immer noch auf der Suche nach die Welt ein bisschen besser zu
Erikli: Nein. Ich versuche, immer so
meiner politischen Heimat. Existenti- machen, als ich sie vorgefunden
konkret und klar wie möglich zu ant- Erikli: Als wir Grüne 2011 stärkste
elle Fragen wie die Klimakrise und habe. Als Landtagsabgeordnete Sie kandidieren nicht Haben Sie Vorurteile?
worten.
Eisenmann: Ich sage nein. Meine
Fraktion* im Landtag von Baden-
Württemberg wurden und damit
der gesellschaftliche Zusammenhalt
werden meiner Ansicht nach nur von
kann ich gut an diesem Ziel arbeiten.
Eisenmann: Politisch möchte ich das
12| für den Landtag, son-
dern als Bundes-
15| Wenn ja, welche?
Freunde leider ja. auch den ersten grünen Ministerprä-
uns Grünen ganzheitlich aufgegrif- Leben der Menschen am Bodensee kanzler:in. Was wäre
sidenten stellten – nach rund 60
fen. verbessern. Privat möchte ich mit 80 Ihre erste Amtshand- Erikli: Gerade weil man mir häufig mit
Jahren CDU-Führung im Land war
Eisenmann: Bei Frage Eins habe ich Jahren im Schaukelstuhl sitzen und lung nach der Wahl? Vorurteilen gegenübertritt, versuche
das schon eine Sensation.
Wann haben Sie sich Floskeln zwar abgelehnt – hier ich möglichst, den Menschen vorur-
02| das erste Mal politisch
engagiert?
Eisenmann: Als der Konstanzer
gebrauche ich trotzdem mal eine:
Ich würde eine Partei wie die CDU
zufrieden zurückzublicken.
Erikli: Endlich eine konsequente
Umsetzung des Pariser Klimaabkom-
teilsfrei zu begegnen.
Denkmuster zu durchbrechen, ist
Diese
Gemeinderat die Umgestaltung des
gründen. mens auf nationaler Ebene. Als nicht immer einfach, aber besonders
linksrheinischen Seerheinufers Was dachten Sie früher,
Erikli: Als Klassen- und Schülerspre-
cherin. Zündend war ein Erlebnis als
Grundschülerin, da ich aufgrund
beschlossen hat – „Lebenswerter
Seerhein“ war ein Konzept der
10| was Sie heute besser
wissen?
Zweites würde ich dafür sorgen, dass
Parlamente, Gremien und Aufsichts-
als Politikerin sehr wichtig.
Eisenmann: Dass bei manchen Politi-
Jungen Union. Und natürlich meine Sollte Konstanz neue räte so besetzt werden, dass sie ein kern die Ideologie und das
meiner Abstammung und des klei-
nen Geldbeutels meiner Eltern auf
Nominierung zum CDU Landtags-
kandidaten mit 98 %, welche gezeigt
07| Landeshauptstadt
werden?
Erikli: Als Jugendliche dachte ich, dass
man als Politikerin wie auf Knopfdruck
Spiegelbild der Gesellschaft abbil-
den: mehr Frauen, mehr Menschen
Parteiinteresse im Vordergrund
stehen anstatt pragmatischer und
die Hauptschule geschickt wurde – mit Migrationshintergrund und alle lösungsorientierter Politik. Bei man-
hat, dass sich politisches Engage- Dinge ändern kann. Heute weiß ich,
von da an habe ich mich einge- Berufsgruppen. chen ist das allerdings nicht nur ein
ment lohnt und die CDU keine Erikli: Bei aller Liebe zu Konstanz, ich
mischt und eingebracht, weil es den Eisenmann: Laut Protokoll müsste Vorurteil, sondern Realität.
„Altherrenpartei“ ist, wie es leider oft glaube, das ist keine gute Idee, weil
anderen besser gehen sollte als mir! ich wahrscheinlich mein Kabinett
in der Öffentlichkeit behauptet wird. wir hier sonst noch mehr Platzpro-
Eisenmann: 2012 bin ich in die ernennen und viel unterschreiben.
bleme bekommen würden, denn wir
Junge Union eingetreten. Das klare Aber im Ernst, ich würde feiern!
sind schließlich durch den schönen Was halten Sie von einem
Bekenntnis zu Europa war für mich
ausschlaggebend. Sollte Cannabis legali-
Bodensee, die Schweiz und Natur- 16| kostenlosen ÖPNV für
05| siert werden?
schutzgebiete sehr
eingegrenzt. Stuttgart ist geogra-
stark
13| Gibt es in der Politik
wahre Freundschaften?
alle Studierenden in
Baden-Württemberg?
fisch und von der Infrastruktur her
Mit wie viel Jahren Erikli: Ja, wir Grüne sind dafür. Diese
03| haben Sie zum ersten
Mal Alkohol getrunken?
Frage ist übrigens die häufigste
Frage, die ich in Gesprächen mit
wohl besser als Landeshauptstadt
ausgestattet.
Erikli: Natürlich und zwar – mit Aus-
Erikli: Ich kann mir gut vorstellen, ein
landesweites Studierendenticket in
Eisenmann: Die schönste Stadt im Baden-Württemberg einzuführen, das
Schulklassen gestellt bekomme! Land sind wir ja schon - aber für eine nahme einer Partei – auch über sich schrittweise von einem günstigen
Erikli: Mit 15 Jahren etwa. Meine Eisenmann: Ich hätte damit kein Pro- Parteigrenzen hinweg. Wir Politike-
Landeshauptstadt müssen wir Kon- Ticket zu einem kostenlosen Ticket
Freundin und ich haben in der Mit- blem. Aber dafür braucht es dann rinnen und Politiker haben
stanz besser erreichbar machen. weiterentwickelt.
tagspause ausprobiert, was passiert, auch klare Regeln - in etwa so, wie schließlich das gleiche Ziel, unsere
Daher brauchen wir einen Ausbau Eisenmann: Erstmal sollte das Ange-
oben: Erikli, unten: Eisenmann
6 7
powalter
bot an Verbindungen ausgebaut Sie haben beide Jura Wahlkreis beschäftigen. Für das
werden – gerade abends und nachts. 20| studiert. Was ist Ihr und noch vieles mehr möchte ich
Wir Studierende haben bereits heute
mit unserem Semesterticket das Privi-
Lieblingsgesetz? mich gerne weiterhin für die Bür-
gerinnen und Bürger aus Wählen wir bald digital?
leg eines günstigen ÖPNVs – anders Erikli: Ganz eindeutig das Grundge- Konstanz, aus Radolfzell und der
sieht es da zum Beispiel bei den setz. Das Grundgesetz ist der Höri einsetzen.
Schülern aus, für die es oft nur teure Grundpfeiler sämtlicher anderer Eisenmann: Ich bin davon über-
Monatskarten gibt, weshalb ich dort Gesetze und gibt uns Bürgerinnen zeugt, dass es frischen Wind im
noch drängenderen Handlungsbe- und Bürgern unsere Rechte und Landtag braucht, um die Themen
darf sehe. Pflichten in unserem demokratischen unserer Generation voranzubrin-
Staat an die Hand. gen. Meine Mitstreiter und ich Schon lange steht die Frage im Raum, ob und Deutschland ist dies nicht der Fall und das
Eisenmann: Nicht wirklich ein haben bereits unter Beweis wie digitale Wahlen in Deutschland eingeführt Gesetz müsste geändert werden, um digitale
Was machen Sie als Gesetz, aber die 32. Verordnung zum gestellt, dass wir politisch etwas werden sollen. Besonders seit Beginn der Pan- Wahlen zu ermöglichen. Dazu kommt eine klei-
17| Erstes, wenn die Corona-
Pandemie vorbei ist?
Bundesimmissionsschutzgesetz.
Darin geregelt sind die Glas-
bewegen können – beispielsweise
die Abschaffung der Meisterge-
demie rückt das Thema stärker in den
Mittelpunkt. Ob bei Parteitagen, bei Wahlen auf
nere Bevölkerungsdichte und eine bessere
Vernetzung Estlands. Bei der Einführung des
containeröffnungszeiten – etwas bühren im Landkreis Konstanz. Landes- oder Bundesebene, aber auch bei neuen Wahlsystems wurde der Fokus auf eine
Erikli: Als Erstes möchte ich meine Deutscheres gibt es für mich nicht. Abstimmungen in Vereinen wäre eine digitale schnelle Entwicklung und Einführung anstatt auf
Familie besuchen und sie ganz lang Wahl zeitsparend. Doch wie sicher ist eine digi- die Sicherheit gelegt. Bis jetzt gab es in Estland
im Arm halten. Und dann möchte ich *Anmerkung der Redaktion: Nach tale Wahl und ist dies in Deutschland überhaupt noch keine Probleme, doch die Sicherheitslü-
mal wieder gerne feiern gehen. der Landtagswahl 2011 war die umsetzbar? cken wären in Deutschland undenkbar.
Eisenmann: Eine WG-Party organisie- CDU die stärkste Fraktion.
ren – und von dort aus dann in die Besonders die Partei der Grünen setzt sich stark Deutschland hängt bei der Digitalisierung stark
Kantine zum Feiern gehen. Und end- in Debatten für digitale Wahlen ein. Die Vorteile zurück. Länder wie Estland zeigen uns aber, dass
lich wieder einige Menschen liegen auf der Hand. Das Wahlergebnis könnte es auch anders geht. Bis digitale Wahlen in
umarmen, die mir wichtig sind. noch am gleichen Tag eingesehen und Papier Deutschland zu unserem Wahlalltag gehören
gespart werden. Betont wird, dass eine Ände- wird es noch einige Zeit dauern, da das pas-
rung des Grundgesetzes nicht notwendig ist, sende Programm fehlt und viele Menschen
Angenommen, Sie ver- sondern eine Änderung im Parteiengesetz aus- Angst um unsere Wahlkultur haben. Wir alle
18| lieren die Wahl. Was ist
Ihr Plan B? links: Erikli, rechts: Eisenmann
reicht. Dies zählt aber nur für parteiinterne
Wahlen und nicht für alle. Dazu fehlt noch ein
müssen uns aber stärker mit dem Thema Digita-
lisierung auseinandersetzen und dazu zählen
passendes Computerprogramm. auch digitale Wahlen. Was ist deine Meinung zu
Erikli: Ich bin zuversichtlich, dass ich dem Thema?
das Landtagsmandat verteidige und Bis jetzt gibt es aber nur Programme, deren Pro-
Was wollten Sie Herrn grammierwege nicht einsehbar sind.
mache mir deshalb keine großen
Gedanken über einen Plan B. 21| Eisenmann/ Frau Erikli
schon immer mal sagen?
Entsprechende Ressourcen, um ein solches Pro-
gramm selbst zu finanzieren, stehen Parteien
KEINE ANTWORT
2%
JA
10 %
Eisenmann: Egal, wie die Wahl aus-
geht: Ich mache mein Jura-Studium oder auch Vereinen nicht zur Verfügung. Das
Erikli: Lieber Herr Eisenmann, ich Problem könnte gelöst werden, indem die Ent- EHER SCHON
fertig. Und natürlich werde ich weiter Tabelle 1-1-1-1-1-1-1-1-1
NEIN 18 %
freue mich auf einen fairen Wahl-
35 %
Politik machen, um für meine Ideen wicklung eines Programmes auf Open Source Sollten in Deutschland
kampf mit Ihnen und den anderen Basis durch eine StiftungJA oder eine gemeinnüt- politische Wahlen digital
zu werben.
10 %
abgehalten werden?
demokratischen Bewerberinnen und zige Organisation finanziert
EHER SCHON
NEUTRAL
und für 18 %
13 %
jeden
Bewerbern. zugriffbar gemacht wird.EHER NICHT 22 %
Eisenmann: Ich finde, niemand sollte NEIN 35 %
NEUTRAL
13 %
Angenommen, Sie gewin-
19| nen die Wahl. Versprechen
Sie, die Fachschaft PolVer
wegen seiner politischen Arbeit oder
wegen seiner Herkunft bedroht
KEINE ANTWORT
Ein großes Problem ist die Sicherheit und der
Schutz vor Manipulation. Bis jetzt gibt es kein
2%
EHER NICHT
22 %
werden. Ich finde es gut, wie Du dich Programm, welches zu 100% vor Hackerangrif-
in einer Landtagsrede zu davon nicht einschüchtern lässt. fen, Viren oder anderweitigen online Angriffen JA
grüßen? 2%
schützt. Der Schutz vor Wahlbetrug hat jedoch EHER SCHON
höchste Priorität. Aber mit dem richtigen Pro- 2%
Erikli: Nur, wenn ihr mich auch mal in KEINE ANTWORT
Achtung Floskel: gramm wäre das dann doch machbar, oder? NEUTRAL
22|
2%
einer Rede grüßt! Aber mal im Ernst, 3%
eure Anregungen und Hinweise lasse Warum sollten Sie unse-
ren Wahlkreis vertreten? Estland macht es vor. Schon seit dem Jahr 2005
ich gerne in meine Arbeit und in Ple-
finden die Wahlen in dem Land über ein digita- EHER NICHT
narreden einfließen, wenn es Hat Deutschland derzeit 27 %
Erikli: Ich stehe für einen wirklichen les System statt. Der Unterschied zu Deutschland
Tabelle 1-1-1-1-1-1-1-1-1-1
die nötige digitale
thematisch passt.
Klimaschutz und gesellschaftlichen ist, dass die Demokratie jung ist und 2 erst seit Infrastruktur,um digitale
Eisenmann: Klar! Damit das passiert, JA % politische Wahlen
Zusammenhalt und das sind die dem Austritt aus derEHERSowjetunion
SCHON besteht,
2%
einzuführen?
müsst ihr mich aber jetzt auch
Themen, die viele Menschen im wodurch Gesetze neu verabschiedet
NEUTRAL
wurden.
3%
In
wählen… EHER NICHT 27 %
NEIN
64 %
NEIN 64 %
KEINE ANTWORT 2%
8 Text von Eric Matt Text von Johanna Knoke 9
powalter
Bewaffnete Drohnen handelt es sich nämlich nicht um konventionelle
Kriegsführung. Man spricht von Guerilla Takti-
einen vom Mandatsgeber, wie der UN oder der
NATO vorgeschrieben, zusätzlich sind die Solda-
ken. Das heißt, es gibt weder einen Frontverlauf ten aber an das Grundgesetz gebunden und
Sicherheit für deutsche Soldaten? noch ist die Unterscheidung zwischen zivilen auch der Bundestag kann die Befugnisse im Ein-
und feindlichen Kräften aufgrund fehlender Uni- satz anpassen. Die Rahmenbedingungen zur
formen möglich. Zu dem greifen die Anwendung von Waffengewalt können dem-
Aufständischen, wenn überhaupt, nur aus Hin- nach auch von der Bevölkerung beeinflusst
terhalten an. Um die Gefahren solcher werden. Dafür ist aber die Beteiligung der
Hinterhalte zu verrringern, ist eine großflächige Öffentlichkeit an Debatten wie dieser wichtig.
Aufklärung notwendig. Durch den Einsatz von Wer also befürchtet, dass die Hemmschwelle
Drohen können Patrouillen vorgewarnt werden. des Tötens sinkt, der kann beruhigt sein, denn
Das ist vor allem nachts ein erheblicher Vorteil, auch Drohnen werden letztendlich von Soldaten
denn obwohl die Soldaten mit Nachtsichtgerä- gelenkt, die an die „Rules of Engagement“
ten ausgestatten sind, können diese Objektive gebunden sind. Allerdings haben Drohnen
keine Sichtbedingungen, wie am Tag ermögli- gegenüber Kampfflugzeugen, deren Einsatz in
chen. Außerdem verleiht die Gewissheit über der Bundeswehr nicht diskutiert wird, den Vor-
präzise Aufklärung aus der Luft eine psychische teil, dass im Zweifelsfall vor Ort weitere
Erleichterung der Truppen am Boden. Auch bei Personen zur Beratung über die genaue Einhal-
wiederkehrenden Raketenbeschüssen der Feld- tung von Regeln hinzugezogen werden können.
lager durch Aufständische, kann durch den Auf der Seite für die Bewaffnung können realisti-
Einsatz von Drohnen die Position der Angreifer sche Einsatzszenarien genannt werden und in
aufgeklärt werden. Das bietet die Möglichkeiten diesen auch Vorteile der Drohnen gegenüber
durch Soldaten am Boden direkt zu reagieren dem Gebrauch von Kampfflugzeugen. Unter
oder durch langfristige Aufklärung die Unter- dem Auftragsnamen MINUSMA, wird die Bun-
schlüpfe der Aufständischen zu enttarnen. deswehr derzeitig in Mali eingesetzt. Es werden
Die aus kostengründen eingestellte Euro Hawk Aufklärungsdrohne
Drohen haben hierbei den immensen Vorteil, Patrouillen um das Feldlager gefahren, um
dass sie im Vergleich zu Kampfflugzeugen nicht dessen Sicherheit zu gewährleisten und die Auf-
nur aus technischen Gründen wesentlich länger klärung eines bestimmten Gebietes, durch
Mali, 27. August. 2024. Nach fast einer Woche im Debatten geführt, nach denen sich CDU/CSU, in der Luft bleiben können, sondern dass die unbewaffnete Drohnen, sowie Patrouillen am
Felde, befinden sich die Soldaten aus Bad Rei- AFD und FDP für eine Bewaffnung aussprachen. Piloten schichtweise ausgetauscht werden Das Boden sichergestellt. Gerade die Patrouillen zur
chenhall auf dem Rückweg in das Camp Castor Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnen ermöglicht bei 36 Stunden Flugzeit dauerhafte Aufklärung, können sich über mehrere Tage
bei Gao. Auf den dürren Feldern sind keine diese hingegen ab. Dennoch findet sich im Bun- Höchstleistung, wodurch die Wahrscheinlichkeit ziehen. Hier warnen Drohnen zwar vor Hinterhal-
Arbeiter mehr zu sehen. Auch die Gasse, in die destag keine Mehrheit, auch da sich die SPD- von Fehlentscheidungen verringert wird. Zudem ten, könnten im Zweifelsfall jedoch nicht
ihre drei Fahrzeuge nun einbiegen, ist men- Fraktion bisher uneinig ist und weiteren Diskussi- sind die Aufständischen dem ständigen Stress eingreifen. Bewaffnete Luftunterstützung hinge-
schenleer. Links und rechts ragen Lehmmauern onsbedarf angemeldet hat. ausgesetzt aufgeklärt zu werden. Das hat nicht gen, wird in Mali durch Verbündete Nationen
empor, die es verhindern, in das innere der Höfe nur einen psychologisch abschreckenden Effekt, gewährleistet und müsste im Ernstfall erst ange-
zu schauen. Auf einmal knackt das Funkgerät. Im Folgenden soll die Zweckmäßigkeit im Ein- sondern erschwert zudem die Planung ihrer fordert werden. Ein Kampfflugzeug allein
Der Pilot der Aufklärungsdrohne über ihnen satz von Drohnen im Generellen, aber auch im Operationen, da jede Bewegung wichtige Infor- wiederum könnte eine dauerhafte Sicherung
meldet noch, dass sich aus zwei Richtungen Aspekt des bewaffneten Einsatzes erläutert mationen preisgeben könnte. Zu guter Letzt einer Patrouille nicht gewährleisten, da es dafür
mehrere Pick-Up Trucks nähern, da setzt plötzlich werden, um der Leserschaft ein klareres Bild der führt der Abschuss einer Drohne lediglich zum nicht lange genug in der Luft bleiben kann. Eine
ein Sprengsatz unter dem mittleren Patrouillen- momentanen Lage zu ermöglichen. Dieser Arti- Verlust von Material und nicht zu Tod, Verwun- Lösung, um die Abhängigkeit von Anderen und
fahrzeug um. Bis rumänische Kampfhub- kel soll weder als kriegsverherrlichend dung oder Gefangenschaft von Soldaten. das daraus entstehende tödliche Zeitfenster zu
schrauber zur Unterstützung eintreffen, werden aufgefasst werden noch das Töten von Men- vermeiden, könnte ohne großen Mehraufwand
30 Minuten vergehen und das wissen auch die schen rechtfertigen. Er dient einzig und allein als Was sind nun die Kritikpunkte einer Bewaff- erzielt werden, indem man die ohnehin vorhan-
Angreifer. Die Drohnenpiloten können zwar wei- Fundament für eine individuelle Meinungsbil- nung? Gerade aus einer pazifistischen denen Drohnen mit Raketen bestücken würde.
terhin Feindmeldungen durchgeben, aber dung. Sichtweise ist die Bewaffnung von Drohnen Das Verteidigungsministerium grenzt den Ein-
ansonsten sind die Soldaten auf sich gestellt. kaum vertretbar. Denn der bessere Schutz von satz bewaffneter Drohnen zudem klar für den
Um über die Verwendung von Drohen urteilen Soldaten macht es Politikern wiederum einfa- defensiven Gebrauch ein. „Targeted Killing“, also
Dieses Szenario ist zwar fiktiv, dennoch haben zu können, sollte zuerst der momentane Einsatz cher, Soldaten in Auslandseinsätze mit höherem das präventiven Töten von Anführern aufständi-
Bundeswehrsoldaten in der Vergangenheit in den deutschen Streitkräften betrachtet Gefahrenpotential zu entsenden. Das könnte scher Kräfte, dem im schlimmsten Fall auch noch
durch ähnliche Angriffe Tod und Verwundung werden. Derzeitig dienen Drohnen in der Bun- auch zu vermehrtem Waffengebrauch durch die unschuldige Zivilisten zum Opfer fallen, wären
erleiden müssen. Um das Risiko für solche Situa- deswehr lediglich der Aufklärung. Während Bundeswehr führen. Weitergehend wird demnach ausgeschlossen. Eine Erweiterung
tionen zukünftig zu minimieren, möchte die Auslandseinsätzen sind die Soldaten ständiger befürchtet, dass bewaffnete Drohnen für dieser Befugnisse würde die Zustimmung des
Bundeswehr erstmalig eine bewaffnete Drohne Gefahr durch Feindeinwirkung ausgesetzt und gezielte Tötungen eingesetzt werden. Doch Bundestags benötigen und wäre selbst dann
einführen. Um ebendiese Bewaffnung, wird im hier kann durch Aufklärung frühzeitig vorge- dieser Gedanke geht nicht weit genug. Die Sol- noch von den Vorgaben des Mandatgebers
Bundestag schon seit langem diskutiert. Von warnt werden. In den Kampfhandlungen, daten im Einsatz unterliegen klaren Regeln, den abhängig. Da das allerdings eine andere
Seiten der Bundeswehr wurden weitgehende beispielsweise mit islamistischen Terroristen, „Rules of Engagement“. Diese werden zum Debatte ist, liegt der derzeitige Fokus einzig auf
10 Text von Terje Weiß 11
powalter
dem Schutz der Soldaten. Zudem wird bis zum KEINE ANTWORT
aber genau diese, die abgeschieden nams, der Premierminister Nguyễn Zusätzlich wird der gesamte Wahl-
3%
Einsatz dieser bewaffneten Drohnen noch einige JA
in den Bergdörfern wohnen und sich Xuân Phúc, ist gleichzeitig auch der prozess noch von der nationalen
NEIN 9%
Zeit vergehen und bis dahin könnten sich neue 11 %
somit noch mehr am Rande der Generealsekretär des Zentralkomi- Wahlkommission überwacht, die aus
internationale Krisen entwickeln, die ein Enga- Gesellschaft wiederfinden. tees der kommunistischen Partei. Vertreter*innen der Vietnamesischen
gement, wie während des ISAF Einsatzes in Auch aus Umweltsicht liegt einiges Vaterlandsfront, Minister*innen und
Afghanistan erforderlich machen. In so einem EHER NICHT Denkst du, dass die im Argen. Gerade durch die voran- Betrachtet man den Wahlprozess aus einigen bisher gewählten Vertrete-
unvorhersehbaren Fall wäre Tabelle
der1-1-1
aktive Schutz 16 %
Bundeswehr einen
positiven Effekt auf die schreitende Industrialisierung in den Perspektive der Wahlrechtsgrund- r*innen der Nationalversammlung
durch Drohnen unabdingbar. Entwicklung der Staaten hat,
in denen sie EHER SCHON letzten Jahren, leiden bereits jetzt sätze, die im deutschen Grundgesetz besteht. Durch diese Einflussnahme
JA 9% Auslandseinsätze
durchführt?
38 %
Menschen und Ökosysteme vor Ort verankert sind, erfüllen die Wahlen gehören in der Nationalversamm-
Zusammenfassend lässt sich sagen, wer
EHER SCHON
NEUTRAL
38 %
22 %
Aus- unter beispielsweise verschmutzten den Anspruch an allgemeine, unmit- lung circa 90% der gewählten
landseinsätze aus pazifistischen
EHER NICHT Überzeugungen
16 % Flüssen. Gerade Vietnam wird auf- telbare, gleiche und geheime Volksvertreter*innen der KPV an und
ablehnt oder einen positiven
NEIN Effekt bezweifelt,
11 % NEUTRAL
grund seiner langen Küstenregionen Wahlen. Der Grundsatz der freien es gibt nur wenig parteilose Vertrete-
22 %
der sollte sich in der Konsequenz
KEINE ANTWORT
auch3 %gegen aber besonders unter dem Klima- Wahl wird aber erheblich verletzt, da r*innen. Durch diese absolute
die Bewaffnung von Drohnen stellen. Schließlich wandel leiden und muss sich hier die KPV durch die ihr nahestehenden Mehrheit und auch durch den hohen
handelt es sich hierbei um nichts anderes als Gedanken zu möglichen Maßnah- Organisation „Vietnamesische Vater- Fraktionszwang, hat die KPV die
Aufrüstung, was zum einen eine potenziell men machen. Zusätzlich wird nun landsfront“ Einfluss auf die Möglichkeit, ihre Ziele durchzuset-
aggressive Botschaft an die internationale KEINE ANTWORT
Covid-19 noch weitere Herausforde- Kandidat*innenauswahl nimmt. In zen.
3%
Gemeinschaft sendet und zum anderen das JA
18 % rungen für das Gesundheitssystem den 188 territorial untergliederten
Fähigkeitsprofil der Bundeswehr erweitert. mit sich bringen, die es zu lösen gilt. Wahlbezirken treten zwar immer Durch die Unfreiheit der Wahlen wird
Dadurch könnten noch mehr Einsätze Tabelle 2
mit größe- All das wird die nächsten Jahre der mehr Kandidat*innen an, als Ämter es wahrscheinlich auch im Jahr 2021
rer Verantwortung beschlossen werden. Wer NEIN Regierung in Vietnam begleiten. zu vergeben sind – eine wirkliche in Vietnam keine spannenden Wahl-
allerdings die derzeitigeJA Sicherheitspolitik
0,18
35 %
Bist du für eine Inwiefern die Sorgen und Probleme Auswahl ist für die Bürger*innen bei kämpfe und überraschende
Deutschlands unterstützt EHERund
SCHON den Soldaten 0,16 in Bewaffnung von Drohnen
für den defensiven
EHER SCHON
der Bürger*innen hier jedoch vor- der Stimmabgabe also schon mög- Wahlergebnisse geben. Ob die aktu-
16 %
Einsätzen den bestmöglichen
NEUTRAL
Schutz 0,11 bieten Gebrauch?
kommen werden, ist fraglich. Seit lich. Jedoch ist die Zulassung als ellen Probleme des Landes in der
EHER NICHT 0,18
möchte, der sollte sich NEIN
für die Bewaffnung 0,35
von Nord- und Südvietnam 1976 unter Kandidat*in ein langer Weg. Es nächsten Amtsperiode gelöst
Drohnen einsetzen. Dadurch kann zudem
KEINE ANTWORT 0,03 ein kommunistischer Führung wieder müssen zwar 18% der Kandidat*in- werden, wird vor allem von parteiin-
klares Signal an die Verbündeten gesendet NEUTRAL vereint wurden, regiert die „Kommu- nen ethnischen Minderheiten ternen Überlegungen der KPV und
werden, dass Deutschland bereit ist, mehr Ver- EHER NICHT
11 %
nistische Partei Vietnams“ (KPV) mit angehören und 35% Frauen dabei nicht der Meinung der Büger*innen
antwortung zu übernehmen. Außerdem kann 18 %
alleinigem Machtanspruch im Einpar- sein, aber es gibt im Vergleich dazu abhängen. Zu hoffen ist es jedoch,
die Bundeswehr dadurch in Auslandseinsätzen teienstaat. In den letzten Jahren keine Quote für parteilose Kandida- dass die Probleme zumindest teil-
selbstständiger agieren, was den Vorteil mit sich wurden die Meinungs-, Presse-, Ver- t*innen. Da alle potentiellen weise angegangen werden, damit
bringt, dass der Einsatz von Drohnen an deut- sammlungs- und Vereinigungs- Kandidat*innen von der Vietnamesi- das Land weiter zusammenwachsen
sche Vorgaben gebunden ist. freiheit immer weiter beschränkt und schen Vaterlandsfront geprüft und kann und die Schönheit der Natur für
der Machtanspruch der KPV wurde vorsortiert werden, werden nur Mit- die kommenden Generationen erhal-
sogar verfassungsrechtlich gesichert. glieder*innen der KPV oder ten bleibt.
Das aktuelle Staatsoberhaupt Viet- parteinahe Personen zugelassen.
Vietnam im Wahljahr
Zwischen Einheitspartei und Demokratie
JA
4%
JA
KEINE ANTWORT 12 % EHER SCHON
18 %
Die meisten von uns verbinden Viet- man sich nur auf eine der vielen schiede zwischen Land- und Stadtbe- 13 %
nam wahrscheinlich noch mit dem Bänke am Hoan Kiem See in Hanoi zu völkerung. Während sich in den
Vietnamkrieg in den 1960ern. Ein setzen und wenige Zeit später setzen Städten langsam zivilgesellschaftli-
paar kennen das Land vielleicht auch sich junge Student*innen zu einem, che Bewegungen für zum Beispiel EHER SCHON Glaubst du, Vietnam wird
vor allem als Geheimtipp der Südost- um ihr Englisch zu verbessern. Diese mehr Umweltschutz bilden, sind viele BistTabelle 1-1-1-1-1-1-1-1-1-1-1-1-1-1
du für Quoten bei 21 % KEINE ANTWORT sich in den nächsten Jahren
Kandidaturen für politische stärker in Richtung
asien-Backpacker: Wunderschöne Offenheit kann einen zu Beginn über- Bergdörfer nochTabelle
immer ohne Strom
1-1-1-1-1-1-1-1-1-1-1-1-1 NEIN Ämter?
51 %
Demokratie entwickeln?
NEUTRAL
21 %
Berglandschaften mit Reisterrassen, raschen, aber mit der Zeit lernt man und fließendes Wasser. Viele Kinder 18 % JA 4%
große Städte mit Verkehrschaos und sie zu schätzen. können dort nur JA die Grundschule 12 %
EHER SCHON 13 %
NEUTRAL 21 %
Straßenküchen, Schiffstouren und abschließen, EHER
da SCHON weiterführende 21 %
EHER NICHT 7%
leckere Fischgerichte in der Ha Long 2021 stehen auch in der sozialisti- Schulen nicht erreichbar sind. Insge-
NEUTRAL 15 %
NEIN 4%
NEUTRAL EHER NICHT
15 %
Bay oder dschungelähnliche Natio- schen Republik Wahlen zur samt gibt es in Vietnam 1853
EHER NICHT
EHER NICHT KEINE ANTWORT 51 % 15 % 7%
NEIN % 15 %
nalparks. Das alles kann man in Nationalversammlung an. Mitten in unterschiedlicheKEINE
ethnische
ANTWORT
Minder-18 %
NEIN
4%
Vietnam erleben und genießen. einer Zeit, in der das Land vor ver- heiten, die knapp 14 Millionen der
Wenn man mit den Menschen vor Ort schiedensten Herausforderungen Gesamtbevölkerung von rund 96 Mil-
ins Gespräch kommen will, braucht steht. Einerseits gibt es große Unter- lionen ausmachen. Häufig sind es
1
12 Text von Anna Mader 13
powalter
Neue Ära in den USA zeigen. Bei einer erfolgreichen Abstimmung,
hätte Trump dabei keinen Anspruch mehr auf
einen friedlichen Übergang. Doch für viele kam
das zu spät: Trump scheint noch unberechenba-
eine jährliche Pension, lebenslangen Schutz rer geworden zu sein. Die Stadt Washington
Zwischen Hoffnung und gesellschaftlicher Spaltung durch den Secret Service oder könnte keine hatte für die Vereidigung mit weiteren mögli-
öffentliche Ämter mehr ausüben und damit wäre chen Ausschreitungen gerechnet. Die
eine erneute Kandidatur 2024 ausgeschlossen. Nationalgarde wurde auf 15.000 Truppen aufge-
Immer mehr Parteifreunde wenden sich von stockt, rund um das Kapitol war eine
Auch wenn das Jahr 2021 als das Superwahljahr mobilisiert, davon allein 800.000 Afroamerikane- Trump ab, mehrere republikanische Senator*in- Gefahrenzone eingerichtet - die Notfallerklä-
vor allem in Deutschland gilt, müssen wir drin- r*innen. Außerdem warb Ossoff mit einer nen hatten sogar offen seinen Rücktritt rung für Washington wurde auf den 24. Januar
gend weiterhin über den Atlantik in die bezahlbaren Krankenversicherung und Klima- gefordert. Auch in seinen eigenen Reihen bis nach der Amtseinführung verlängert. Der
Vereinigten Staaten schauen. Die Präsident- schutz vor allem auch um junge Wähler*innen. scheint das Maß voll: Verkehrsministerin Elaine Chef des Kapitol-Sicherheitsdienstes ist zurück-
schaftswahl liegt mittlerweile mehr als drei Chao, Ehefrau des Mehrheitsführers im Senat getreten, das FBI hat mittlerweile mehrere
Monate zurück und trotzdem ist immer noch Die Stichwahl in Georgia ist jedoch definitiv von Mitch McConnell, Bildungsministerin Betsy identifizierte Randalier*innen festgenommen,
keine Ruhe im sogenannten Land der unbe- den Ereignissen am 6. Januar im Kapitol über- DeVos, Trumps stellvertretender Nationaler andere werden über das vorhandene Bild- und
grenzten Möglichkeiten eingekehrt. Während schattet worden. Der Kongress hatte an diesem Sicherheitsberater Pottinger und weitere Mit- Videomaterial weiterhin gesucht. Bei der Amts-
die meisten am 14. Dezember offiziell aufatme- Tag das Ergebnis des Electoral Colleges offiziell glieder des Kabinetts sind zurückgetreten. einführung selbst gab es jedoch keinerlei
ten, weil Joe Biden mit 306 Wahlleuten offiziell verifizieren wollen. Bereits zwei Tage zuvor Selbst Trumps ehemaliger loyalster Minister, Ex- Zwischenfälle oder größere Demonstrationen.
als neuer Präsident gewählt wurde und viele hatten zwölf republikanische Senatoren ange- Justizminister Barr, warf ihm Verrat am Amt des
dachten, Donald Trump würde nun endlich seine kündigt, gegen Wahlergebnisse aus Arizona und Präsidenten vor. Dennoch gingen die Bilder der Stürmung des
Niederlage eingestehen, war die einzige offene Pennsylvania Einspruch einzulegen. Gleichzeitig Kapitols um die Welt. Und alle fragten sich: War
Frage: Wer würde die Macht im Senat überneh- hatte Donald Trump seine Anhänger*innen Trump hatte im Nachhinein die Gewalt bei der es das jetzt mit der Demokratie in den USA?
men? Nach den Wahlen am 3. November holten mobilisiert, vor dem Kapitol zu demonstrieren Stürmung des Kapitols dann doch verurteilt, nur, 1814 wurde das Kapitol das letzte Mal im Bri-
die Republikaner 50 Sitze, die Demokraten 48. und dem „Wahlbetrug“ die Stirn zu bieten. Der um danach wieder auszuholen: Er werde nicht tisch-Amerikanischen Krieg gestürmt. In der
Die Stichwahl im Bundesstaat Georgia am 5. Senat war bei der Verifizierung gerade einmal an der Amtseinführung Joe Bidens teilnehmen – neueren Geschichte des Landes gab es so etwas
Januar sollte darüber entscheiden, welche Kurs- bis Arizona gekommen, als gewaltbereite Trum- was er letztendlich auch nicht tat. Er versprach noch nie. Laut der Polity-IV-Skala sind die USA
richtung der Senat in Zukunft einnehmen würde. panhänger*innen die Barrikaden zum Kapitol
Sowohl der republikanische Senator David durchbrachen und die Kammern des Kongres-
Perdue und die republikanische Senatorin Kelly ses stürmten. Polizei und Sicherheitsdienst des
Loeffler, als auch ihre demokratischen Kontra- Kapitols schienen überfordert, ja sogar in keins-
henten Jon Ossoff und Raphael Warnock traten ter Weise vorbereitet, obwohl bereits Tage zuvor
gegeneinander an. klar war, dass viele Anhänger*innen Trumps
nach Washington reisen würden. Das Ergebnis:
Der Bundesstaat Georgia wählte traditionell kon- Fünf Tote, Vandalismus und Plünderungen in
servativ. Joe Biden ist nun der erste den Büros der Abgeordneten. Sogar das Schild
demokratische Kandidat seit 1992, der sich der Anführerin des Repräsentantenhauses,
wieder durchsetzen konnte. Die Wahl am 5. Nancy Pelosi, wurde aus der Wand gerissen, das
Januar hat darüber entschieden, ob die Republi- Sprechpult entwendet und Selfies und Videos
kaner ihre Macht im Senat behalten oder auf den hochrangigen Sitzen im Senat gemacht
verlieren. Sie hat damit auch darüber entschie- – während sich Abgeordnete mit Sicherheitskräf-
den, ob der neue US-Präsident mit einer ten des Secret Services verschanzten.
Mehrheit leichter Gesetze verabschieden kann.
Der Demokrat Raphael Warnock wurde mit 51 Die Empörung war parteiübergreifend groß,
Prozent der Stimmen als erster schwarzer Sena- viele hatten Trump aufgefordert, die Gewalt zu
tor von Georgia zum Sieger erklärt. Einen Tag verurteilen. Stattdessen veröffentlichte er
später hatte Jon Ossoff, Newcomer der Demo- zunächst eine Videobotschaft, forderte die Ran-
kraten, mit 50,6 Prozent vor dem Republikaner dalierer zum Gehen auf, sprach weiterhin von
David Perdue den zweiten Sitz gewonnen und Wahlbetrug und: „Ich weiß, dass ihr enttäuscht
sorgt damit nun für einen Patt im Senat. Das seid“. Die Folgen: Trumps Accounts auf Twitter
Stimmrecht wird nun bei zukünftigen Gesetzes- und Facebook sind auf unbestimmte Zeit
vorhaben bei Vizepräsidentin Kamala Harris gesperrt worden – über das Ende seiner Amts-
liegen und es den Demokraten so leichter zeit hinaus. Die Demokraten haben ein zweites
machen, bestimmte Gesetzesvorhaben durchzu- Impeachment-Verfahren eingeleitet – wegen
bringen. Die Demokraten haben damit offiziell „Anstiftung zum Aufruhr“. Vor seinem Ausschei-
die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im den aus dem Amt hat es die Resolution nicht
Senat, als auch die Präsidentschaft gewonnen. In mehr in den Senat geschafft. Nun nach der Amts-
Georgia hatten die Demokraten viele Neuwähle- einführung von Joe Biden, könnte das
r*innen zur Registrierung für die Wahl Impeachment tatsächlich nachträglich Wirkung
14
powalter
nun nicht mehr als Demokratie geführt. Sie hin hinter Donald Trump stehen. Die Stürmung
rutschten von +6 auf +5 Punkte unterhalb der des Kapitols hat jedoch leichte Rissen in dieser
Demokratieschwelle und gelten nun als Anokra-
tie. Dieser Begriff bezeichnet eine
Geschlossenheit erkennen lassen – und so nah,
wie an diesem Tag standen sich Demokraten Heute integriert, morgen abgeschoben
Regierungsform, in der unklare Machtverhält- und Republikaner vermutlich schon lange nicht
nisse vorliegen. Waren die USA aber jemals eine mehr.
richtige Demokratie? Auch diese Frage wird
bekanntlich kontrovers diskutiert. Als Symbol- Flucht und Migration – sowohl ein wichtiges Geflüchteten mehr Planungssicherheit gewähr-
bild eines Angriffes auf die Demokratie kann Thema in vergangenen als auch in zukünftigen leistet ist.
man die Stürmung des Kapitols vielleicht eher deutschen Wahlen. Mit Hinblick auf das Super-
nennen. Und es weckt gewisse ähnliche Erinne- wahljahr 2021 müssen sich sowohl die
rungen bei uns in Deutschland: Wie KEINE ANTWORT
Landesregierungen, als auch die deutsche Bun- Warum können Geflüchtete mit einem Arbeits-
Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen, Ver- 2% desregierung unter anderem mit der vertrag aus Deutschland abgeschoben werden?
schwörungstheoretiker*innen und NEIN Arbeitsintegration von Geflüchteten beschäfti-
Coronaleugner*innen mit ihren Flaggen ver- 1% gen. Denn besonders das Abschieben von Das deutsche Asylverfahren ist komplex und vor
suchten, das Reichstagsgebäude zu stürmen – EHER NICHT Geflüchteten mit Ausbildungs- oder Arbeitsver- allem mit Blick auf den Arbeitsmarktzugang gibt
4%
und glücklicherweise scheiterten. Diese gruseli- trag erscheint vielen Arbeitgeber*innen nach wie es viele Regularien, die bei einer Beschäftigung
NEUTRAL
gen Parallelen haben nun auf jeden Fall 3% vor rätselhaft. Wie deutsche Firmen diese Situa- beachtet werden müssen. Generell sind Asylbe-
Konsequenzen: Die Berliner Landespolizei hat tion erleben und welche konkreten werber in Deutschland nach den ersten drei
nun den Schutz des Bundestages verstärkt. Anforderungen die Unternehmen an die Politik Monaten des Aufenthalts dazu berechtigt einer
Könntest Du Dir haben, zeigen Gespräche mit betroffenen Arbeit- Arbeit nachzugehen. Nachdem ein Asylantrag
Tabelle
vorstellen, dass es für geber*innen. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
die Demokraten einfacher
„Democracy prevails“ und „Welcome back, Ame- sein wird, nachhaltige gestellt wurde, erhält der oder die Geflüchtete
rica” – sind wohl JA die zwei entscheidenden
56 %
EHER SCHON
35 %
Gesetze zu verabschieden, JA Mit der vermehrten Zuwanderung von Geflüch- während der Antragsbearbeitung eine befristete
wenn sie die Mehrheit im 55 %
Aussagen, die manEHER von der Amtseinführung
SCHON 35 % des Senat haben? teten nach Deutschland, äußerte die Aufenthaltsgestattung. Wird der Asylantrag
neuen PräsidentenNEUTRAL
mitnimmt. Die Hoffnung
3%
auf Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 abgelehnt, müssen Geflüchtete ausreisen oder
bessere Zeiten, eine Art Zeichen des 4Aufbruchs,
EHER NICHT %
ihren bekannten Satz: „Deutschland ist ein star- sie erhalten eine sogenannte Duldung. In
NEIN
scheint an diesemKEINE
TagANTWORT
1%
gegenwärtig gewesen zu kes Land […] – wir schaffen das.“ Doch haben wir diesem Asylstatus wird vorübergehend von
2%
sein. Doch die Ereignisse in Washington und es wirklich geschafft? Besonders mit Blick auf die einer erzwungenen Ausreise abgesehen. Die
Trumps vier Jahre im Weißen Haus haben deut- Integration von Geflüchteten in den deutschen Erteilung einer Duldung erfolgt dann, wenn
lich langfristige Abdrücke hinterlassen. Fakt ist, Arbeitsmarkt, leiden nun jene deutschen Unter- bestimmte Rückführungshindernisse, wie zum
Biden steht vor einer schwierigen Aufgabe. Der nehmen, die in der Flüchtlingskrise Beispiel fehlende Dokumente oder eine Reise-
Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen mitangepackt haben. Denn was es bedeutet, unfähigkeit vorliegen. Trotzdem können
und in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) KEINE ANTWORT
wenn ein Unternehmen ihren Mitarbeiter oder Ausländer*innen mit einer Duldung oder einer
per Dekret wurde bereits am Tag der Vereidi- 2% ihre Mitarbeiterin von dem einen auf den ande- Aufenthaltsgestattung, sofern die Bundesagen-
gung vollzogen. Aber die Corona-Pandemie, die NEIN ren Tag verliert, mussten viele Betriebe in den tur für Arbeit zustimmt in einem Unternehmen
2%
gerade in den USA weiterhin außer Kontrolle zu vergangenen Jahren miterleben. angestellt werden. Doch aufgrund des ungewis-
EHER NICHT
sein scheint, eine Wirtschaftskrise mit mehr als 7%
sen Aufenthaltsstatus ist auch das
zehn Millionen Arbeitslosen, ein Hilfspaket mit NEUTRAL
Der effiziente Gewinn von Fachkräften ist ein Beschäftigungsverhältnis von großer Unsicher-
einer neuen Rekordstaatsverschuldung – all dies 6% zentrales Stichwort im Zusammenhang mit der heit beeinflusst.
wird in den ersten Jahren nicht schnell zu bewäl- Zuwanderung aus Drittstaaten. In der aktuellen
tigen sein. Die größte Herausforderung,
Tabelle der sich Legislaturperiode versuchte die deutsche Bun-
Biden jedoch stellen muss ist die schwelende, Wird Donald Trumps desregierung mit angepassten Gesetzen Der Fall Memesevic in der Industriewäscherei
Präsidentschaft Joe Bidens
tiefe Spaltung inJAder amerikanischen 51 % Bevölke- Amtszeit nachträglich
JA
52 %
sicherzustellen, dass sich die Regelungen für die Indlekhofer
rung. Allein die EHER
als SCHON
ungleich wahrgenommene
31 % negativ beeinflussen? Zuwanderung und den Aufenthalt von potentiel-
Behandlung der NEUTRAL
Demonstranten am6 Kapitol,
%
im len Arbeitern verbessern. Vor allem Prozesse, Auch das traditionsreiche Familienunternehmen
EHER SCHON
EHER NICHT 7%
Gegensatz zu den Protesten der Black Lives 31 % wie die Einreise und das Anerkennen von Quali- Indlekofer im Schwarzwald hatte sich im Jahr
Matter-Bewegung,
NEIN 2%
wird die Spaltung2 %weiter vor- fikationen sollten dadurch beschleunigt werden. 2015 dazu entschieden, einen Geflüchteten aus
KEINE ANTWORT
antreiben. Biden beschwor in seiner Rede zum Doch was ist mit den Geflüchteten, die schon seit Bosnien-Herzegowina im Betrieb einzustellen:
Amtseintritt die Einheit der Bevölkerung und 2015 in Deutschland leben und arbeiten? In Miernes Memesevic. Der Mann war nur acht
dass jetzt der Zeitpunkt sei, sich wieder einander Gesprächen mit verschiedenen Unternehmen Monate im Unternehmen, als er überraschend
zuzuwenden. Diesen Graben zu überwinden kristallisierte sich heraus, dass sich die Abläufe abgeschoben wurde. Gemeinsam mit seiner
wird schwierig, vor allem wenn die Hälfte der oftmals mit einer effizienten Fachkräftegewin- Ehefrau Amela wurde er an den Frankfurter Flug-
Amerikaner in Biden keinen legitimierten Präsi- nung widersprechen. Viele Unternehmer und hafen gebracht. Die Personalreferentin des
denten sieht. Und auch die Republikaner Unternehmerinnen fordern daher eine weitere Unternehmens, Kareen Meyer erinnert sich: „Die
werden sich nun überlegen müssen, wie ihre Ausgestaltung der Gesetze, damit durch eine Beiden wurden nachts um 1:30 Uhr zuhause
Zukunft als Partei aussehen soll, wenn sie weiter- individuelle Beurteilung von gut integrierten abgeholt. Amela war leider in keinem besonders
16 Text von Livia Hofmann 17
powalter
sozusagen eine schöne Win-Win Situation. Wir Situation eine große Anspannung und Unsi-
konnten den Menschen einerseits eine Perspek- cherheit, sowohl bei den Geflüchteten als auch
tive und eine Aufgabe bieten und wir hatten im gesamten Unternehmen.“ Der Kontakt zur
andererseits die Möglichkeit, neue Arbeitskräfte Politik und das Engagement in einem unterneh-
für die Textilproduktion zu finden“. merischen Netzwerk waren daher zentrale
Zwar gab es bei VAUDE bis heute noch keinen Strategien des Unternehmens. VAUDE hält
konkreten Abschiebefall, dennoch hatte die daran fest, dass die Arbeitsintegration von
Firma einige Mitarbeiter, bei denen die Bleibe- Geflüchteten der richtige Weg ist. Die diesbe-
perspektive ungewiss war. Zum Beispiel war züglichen politischen Bestimmungen hätten
hierbei der Entzug der Arbeitsgenehmigung jedoch noch viel Luft nach oben.
eine gängige Sanktionsmaßnahme, wenn die
Identität nicht zweifelsfrei nachgewiesen Noch sind nicht alle Parteiprogramme für die
werden konnte. Genau solche Fälle machten Wahlen im Jahr 2021 ausgearbeitet und bishe-
dem Unternehmen immer wieder bewusst, wie rige Kompromisse zur Arbeitsintegration von
schnell sich die behördlichen Entscheidungen Geflüchteten sind weiterhin ausbaufähig. Im
auf den Arbeitsalltag im Betrieb auswirken März 2020 hatten sich CDU und Grüne in Baden-
können. „Wir haben uns mittlerweile darauf ein- Württemberg darauf geeinigt, dass abgelehnte
gestellt, dass da immer wieder etwas Neues Asylbewerber*innen, die eine Arbeit haben,
kommen kann, wovon wir jetzt noch keine eine bessere Bleibeperspektive erhalten. Außer-
guten gesundheitlichen Zustand, weshalb sie und sie waren bestrebt, sich in Deutschland zu Ahnung haben“, sagt Lisa Fiedler in Bezug auf dem können sich Betroffene an eine
regelmäßig Tabletten einnehmen musste. Auf integrieren. Auch im Unternehmen wurde die die Bleibeperspektive ihrer Mitarbeiter. Vor Härtefallkommission wenden, wodurch eine
der Fahrt zum Flughafen hat sie sich diese Mitarbeit von Miernes sehr geschätzt und er sei allem deshalb gründete VAUDE mit drei weite- Abschiebung verzögert oder verhindert werden
Tabletten eingeworfen – und zwar alle. Amela auch hier gut integriert gewesen. Frau Meyer ren Firmen die „Unternehmerinitiative kann. Trotzdem gibt es viele Ausnahmen und
wurde daraufhin sofort in ein Krankenhaus betont: „Ich meine, wenn erwachsene Männer Bleiberecht“. Mit insgesamt 150 Unternehmen Rahmenbedingungen, die in diesen Fällen
gebracht. Die Vollzugsbehörden haben ihren Tränen weinen, dann war er doch integriert, und Handwerkerbetriebe setzt sich die Initiative erfüllt sein müssen und aufgrund der Komplexi-
Ehemann Miernes ohne die Gewissheit, dass es oder?“. für eine bessere Bleibeperspektive von gut inte- tät dieses neuen Gesetzes ist die Beschäftigung
seiner Frau gut geht weiter nach Frankfurt trans- grierten Geflüchteten ein. von Geflüchteten nach wie vor ungewiss. Zuletzt
portiert. Dort wurde er dann mit dem Flugzeug Ein solches Erlebnis verunsichert ein Unterneh- ist es wichtig zu erkennen, dass ein Arbeitsplatz
nach Bosnien-Herzegowina zurückgeschickt“. men wie Indlekhofer langfristig in der Da die Integration in den Arbeitsmarkt sehr zeit- langfristig ein zentraler Bestandteil für eine
Die Abschiebung löste im Unternehmen großes Beschäftigung von Geflüchteten. Denn noch intensiv und mit viel Anstrengung verbunden ist, erfolgreiche Integration ist. Wenn die Unterneh-
Unverständnis und Trauer aus. Zwar arbeitete sehen sie keine Garantie, dass dies nicht noch- ist auch der wirtschaftliche Schaden eines Arbei- men aber weiterhin erleben müssen, dass ihre
Miernes noch nicht lange in der Wäscherei, aber mals vorkommen kann und die Firma wünscht terverlusts umso höher. Lisa Fiedler betont: „Für gut integrierten Arbeiter und Arbeiterinnen
durch entsprechende Vorkenntnisse im textilver- sich, dass ein solcher Fall von der Politik individu- unsere sieben Mitarbeiter, die bereits mit einer morgen wieder abgeschoben werden können,
arbeitenden Bereich, hatte er sich in kurzer Zeit eller betrachtet wird. Rein rechtlich gesehen, Abschiebung konfrontiert waren, haben wir das werden die Betriebe langfristig kein Teil der
von einer Hilfskraft zu einem wichtigen Vorarbei- konnte Miernes aufgrund seines sicheren Her- mal hochgerechnet. Wir hätten mit dem Verlust Integration von Geflüchteten bleiben. Denn
ter hochgearbeitet. Die hochmodernen kunftslandes abgeschoben werden und der Arbeiter einen Produktionsausfall von rund dafür sind die sozialen sowie die wirtschaftli-
Maschinen müssen normalerweise mehrfach dennoch wirft dieser Fall viele Fragen bezüglich 250.000 Euro. Dazu kommen noch die Auf- chen Kosten einer Abschiebung in einem
besetzt sein und wenn dort plötzlich ein Mitar- der Angemessenheit auf. wandskosten für die Nachbesetzung und für die Unternehmen viel zu hoch.
beiter fehlt, ist die Auslastung und Produktivität VAUDE: politisches Engagement gegen Einarbeitungszeit. Außerdem entsteht durch die
für das Unternehmen nicht mehr gewährleistet. Abschiebungen
Hinzu kam: „Das Ganze passierte in unserer
Hochsaison. Und dann wurde uns von dem Wie sich ein engagiertes Unternehmen zu
einen Tag auf den anderen eine Schlüsselfunk- diesem Thema politisches Gehör verschafft,
tion weggenommen. Da war ein richtiges Loch“, zeigt der Bergsportausrüster VAUDE. Bereits seit
JA
so Frau Meyer. vielen Jahren verfolgt VAUDE Ziele im Bereich JA 4%
des unternehmerischen Verantwortungsbe- KEINE ANTWORT
5%
6%
KEINE ANTWORT EHER SCHON
5%
Bosnien-Herzegowina gilt laut der deutschen wusstseins. Als im Jahr 2015 und 2016 viele EHER SCHON 1%
9% NEUTRAL
Bundesregierung als sicheres Herkunftsland. Geflüchtete nach Deutschland kamen, sah sich 5%
Oftmals wird bei Geflüchteten aus solchen Län- auch VAUDE in der Verantwortung, der großen
dern pauschal bestimmt, dass diese Unsicherheit entgegenzuwirken. Geflüchtete Tabelle 1-1-1-1-1
Sollten die Behörden
NEIN
Deutschland wieder verlassen müssen. Miernes arbeiten bei VAUDE hauptsächlich in der Manu-Tabelle 1-1-1-1-1-1
34 %
Geflüchteten, deren NEUTRAL Sollten Abschiebungen
von abgelehnten
Identität nicht zweifelsfrei 16 % EHER NICHT
lebte jedoch nach eigener Aussage in Bosnien- faktur – entweder in der Schweißerei oder in der nachgewiesen JA
werden kann, 4% Asylbewerbern durchgeführt
werden, auch wenn sich die
20 %
Herzegowina auf der Flucht. Zusätzlich fand er Näherei. Gerade dort fehlte es dem JAUnterneh- 6% als Sanktionsmaßnahme,
EHER SCHON
die Arbeitsgenehmigung
5%
betroffene Person in einer
EHER SCHON 9% NEUTRAL 5% Ausbildung befindet oder
hierzulande einen Job in einem Unternehmen, men an angelernten Arbeitskräften. Lisa Fiedler,
NEUTRAL 16 %
entziehen können?
EHER NICHT 20 %
einen Arbeitsplatz
das sich zunehmend schwer tut, ausgebildetes die Leiterin der VAUDE Academy fürEHER nachhalti-
NICHT 30 % NEIN 67 % NEIN
hat?
Personal zu finden. Den Lebensunterhalt bestrit- ges Wirtschaften, sagt zur Arbeitsintegration
NEIN von 34 % KEINE ANTWORT 1% 66 %
ten Miernes und seine Frau Amela eigenständig Geflüchteten im Unternehmen: „Es war für uns
KEINE ANTWORT 5%
EHER NICHT
30 %
18 Text von Greta Pfister 19Sie können auch lesen
