NEUE ZEIT REGIERUNGSPROGRAMM - DER CDU BADEN-WÜRTTEMBERG - CDU Baden-Württemberg
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FRÜHJAHR 2021 NEUE IDEEN FÜR EINE NEUE ZEIT REGIERUNGSPROGRAMM DER CDU BADEN-WÜRTTEMBERG www.cdu-bw.de
INHALTSVERZEICHNIS Vorwort 5 Moderne Wirtschaft und verantwortungsvoller Klimaschutz in Baden-Württemberg 8 Umwelt und Energie in Baden-Württemberg 14 Wissenschaft in Baden-Württemberg 18 Schule in Baden-Württemberg 22 Familien und Kinder in Baden-Württemberg 28 Mobilität und Infrastruktur in Baden-Württemberg 32 Sicherheit in Baden-Württemberg 38 Gesundheit und Pflege in Baden-Württemberg 44 Gesellschaft in Baden-Württemberg 48 Land- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg 54 Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg 58 Stichwortverzeichnis 62 Unser Regierungsprogramm können Sie sowohl als E-Paper als auch als barrierefreie Version unter www.cdu-bw.de/regierungsprogramm erhalten. Erleben Sie unser Programm multimedial und scannen Sie einfach die QR-Codes im Heft ab. Viel Spaß wünscht Ihnen Ihre CDU Baden-Württemberg.
UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 3
PACKEN WIR ES GEMEINSAM
AN – MACHEN WIR
BADEN-WÜRTTEMBERG
WIEDER ZUM
VORREITER VON MORGEN.
FÜR NEUE IDEEN IN EINER
NEUEN ZEIT.
BADEN-WÜRTTEMBERG
ENTFESSELN –
UNSER WEG AUS DER KRISE
UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 5
Die Landtagswahl 2021 steht im Zeichen der Krise. Die Corona-Pandemie hat unser Land im Griff und fast
alle Lebensbereiche sind betroffen: Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Bildung und Betreuung, Digitalisierung
und Innovation. Zusammen mit anderen Herausforderungen – vom Klimawandel über die Transformation
unserer Wirtschaft bis hin zu Kriminalität und Zuwanderung – sorgt die Corona-Krise für Ängste und Be-
fürchtungen. Die Aufgabe der Politik ist in diesen Zeiten klar: Mut machen. Mit einer klaren Vorstellung
von morgen. Und mit konkreten Konzepten für praktische Politik.
Die passenden Voraussetzungen zum Durch-
starten nach der Krise besitzt Baden-Würt-
temberg. Ein vielseitiges Schulsystem, ein
enges Netz an Universitäten und Hochschu- Hochschularten für eine gute Ausbildung
len, eine engagierte Wirtschaftspolitik samt unserer Studierenden sowie zur Ermögli-
moderner Infrastruktur und nicht zuletzt der chung von Forschung, Innovation und Trans-
Fleiß seiner Bürgerinnen und Bürger. Dazu fer in die Wirtschaft. Gleichzeitig müssen wir
ein Staat, der für Recht und Sicherheit sorgt. junge Menschen nicht nur fördern, sondern
Als CDU sind wir stolz darauf, unseren Teil auch fordern. Baden-Württemberg hat sich in
zum Erfolg unseres Heimatlandes beige- früheren Jahren nur mit einem besonderen
tragen zu haben. Wir wissen aus Erfahrung, Leistungswillen an die Spitze gesetzt. Gleich-
was dieses Land kann. Aber wir wissen auch, zeitig müssen wir die Lust am Lernen ein
dass dieser Erfolg nicht von selbst kommt. Leben lang wachhalten. Nicht nur aus öko-
Das nächste Jahrzehnt wird entscheiden, ob nomischen Gründen, sondern auch, weil
wir wieder zurück an die Spitze finden oder Wissen gesellschaftliche Teilhabe bedeutet.
uns in beschaulicher Verschlafenheit ein- Als CDU wissen wir zudem: Nur wer sich
richten. Ob Baden-Württemberg die Heraus- sicher fühlt, kann sich auch wohl fühlen.
forderungen der Zukunft annimmt oder nur Sicherheit hat für uns dabei viele Dimensio-
darüber philosophiert. Das gilt vor allem in nen. Sie reicht von der sozialen Sicherheit
Sachen Wirtschaft und Innovation: Wir müs- und beispielsweise einer guten Versorgung
sen die richtigen Rahmenbedingungen schaf- im Alter über gesundheitliche Sicherheit in
fen, damit Mut und Unternehmergeist nicht Pandemie-Zeiten bis hin zur Sicherheit in
von Bedenken und Bürokratie erstickt den eigenen vier Wänden. Ausrei-
werden. Wer überall nur Gefahren chend Wohnraum – auch in unseren
sieht und moderne Technologien Städten – ist uns deswegen genau-
lieber verbannt als befördert, der so wichtig wie der Schutz vor Krimi-
wird dem Erfindungsreichtum und nalität und Verbrechen. Wir werden
Fleiß der Menschen bei uns im daher nochmals in die Ausstattung
Land ebenso wenig gerecht wie den von Polizei und Justiz investieren
großen globalen Herausforderungen in Sa- und dafür sorgen, dass die Präsenz der Poli-
chen Klimawandel oder Fluchtursachen- zei auf unseren Straßen weiter steigt. Darüber
bekämpfung. hinaus stärken wir unseren Beamtinnen und
Potenziale wecken und Mut machen, das gilt Beamten den Rücken, wenn sie von anderer
auch im Hinblick auf Digitalisierung und Ver- Seite angefeindet und angegriffen werden.
»Für uns kommt
kehr. Ein landesweites Breitbandnetz und Wir sind überzeugt:
flächendeckend ausgebaute schnelle Mobil- Eine solche Politik
es darauf an, dass
funknetze sind die Grundlage der Digitalisie- wird unser Land
rung. Nicht nur Handwerk, Mittelstand und wieder aus der Kri-
unsere Gesellschaft
Industrie brauchen diese moderne Infra- se führen. Für uns
struktur, auch unser Alltag kommt ohne sie kommt es darauf
zusammensteht
nicht mehr aus. Denn Homeoffice, eLearning an, dass unsere
und digitale Verwaltungsangebote sind keine Gesellschaft zu-
und die Mitte
Zukunftsmusik, sondern müssen Standard sammensteht und
im Südwesten werden. Gleichzeitig wollen wir die Mitte wieder
wieder stark wird.«
aufhören, Straße und Schiene oder Fahrrad- stark wird. Darauf,
fahrer und Fußgänger gegeneinander auszu- die richtige Balan-
spielen. Denn erst eine moderne und digital ce aus marktwirtschaftlicher Freiheit und so-
vernetzte Verkehrsinfrastruktur schafft die zialer Verantwortung zu finden. Und darauf,
Voraussetzungen für eine zeitgemäße Mobili- eine Klimapolitik zu machen, die sich jeder
tät von Menschen und Gütern. im Land leisten kann.
Junge Menschen sind unterschiedlich und Es macht einen Unterschied, welche Partei
wir brauchen ein Bildungssystem, das diese Baden-Württemberg regiert. Wer für einen
unterschiedlichen Begabungen fördert. Nur starken Staat sorgt, der den Menschen
mit einem mehrgliedrigen und gleicherma- Sicherheit bietet. Wer dafür sorgt, dass das
ßen durchlässigen Schulsystem schaffen Leben auf dem Dorf genauso viele Chancen
wir die Grundlage, um unsere Kinder und bietet wie in der Stadt. Und wer mit guten
Jugendlichen optimal für den Berufseinstieg Straßen und neuen Technologien dafür sorgt,
fit zu machen. Ebenso brauchen wir eine dass Mobilität auch morgen noch möglich ist.
leistungsstarke und wettbewerbsfähige Wis- Lassen Sie uns Baden-Württemberg gemein-
senschaftslandschaft mit unterschiedlichen sam entfesseln. Mit neuer Kraft und neuer
Energie. Für neue Ideen in einer neuen Zeit.
WIRTSCHAFT UND KLIMASCHUTZ
UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 7
MODERNE WIRTSCHAFT UND
VERANTWORTUNGSVOLLER
KLIMASCHUTZ
IN BADEN-WÜRTTEMBERG.
Baden-Württemberg ist eine der führenden Wirtschaftsregionen in Europa. Dahinter steckt der Fleiß und
Ideenreichtum der Menschen im Land: Zupackende Handwerkerinnen und Handwerker, findige Tüftle-
rinnen und Tüftler sowie tatkräftige Unternehmerinnen und Unternehmer und eine motivierte Arbeit-
nehmerschaft haben aus einem Land ohne nennenswerte fossile Bodenschätze einen der europaweit
exportstärksten Wirtschaftsstandorte gemacht. Dieser wirtschaftliche Erfolg ist das Fundament unseres
Wohlstandes – ein Fundament, das es zu verteidigen und deshalb stets neu auszurichten gilt.
Die Herausforderungen der Digitalisierung
und Automatisierung sowie der gemeinsame
Wille, einen wirksamen Beitrag gegen den
globalen Klimawandel zu leisten, haben die Erfolgreiche Wirtschaftspolitik muss in Zu-
Rahmenbedingungen für Wirtschaft und kunft mehr leisten. Sie muss den gesell-
Wohlstand verändert. Wir stehen uneinge- schaftlichen Konsens, Ökologie und Öko-
schränkt zu den Klimazielen von Paris, Brüs- nomie sowie Soziales zu vereinen, in die Tat
sel und Berlin. Wir wollen sie umsetzen – und umsetzen. Es geht zum Beispiel nicht mehr
zwar sowohl im Land als auch weltweit. Alte darum, Autos zu bauen oder die Umwelt
Gewissheiten gelten angesichts dieser Verän- zu schützen, sondern darum, den Wunsch
derungen nicht mehr. Ganze Branchen sehen der Menschen nach individueller Mobilität
sich in Frage gestellt und ökonomi- möglichst ressourcenschonend um-
sche Kräfteverhältnisse sind weltweit zusetzen. Die Politik muss dafür
in Bewegung geraten. Baden-Würt- die richtigen Rahmenbedingungen
temberg muss daher das tun, was es schaffen, indem sie so viele Vorga-
am besten kann – mit Innovation die ben wie zwingend nötig macht und
Zukunft gestalten. Nicht alle Unter- dennoch so viel unternehmerische
nehmen haben diesen Transforma- Freiheit wie möglich zulässt. Dies
tionsprozess kommen sehen und manchen und die gelebte Verantwortung für die Be-
gelingt es kaum, diese neuen Herausforde- schäftigten sind der Grundkonsens der So-
rungen anzunehmen. zialen Marktwirtschaft, für die wir als CDU wie
keine andere Partei stehen.
Gleichzeitig gilt es,
die Digitalisierung »Was wir wollen,
in allen Bereichen
von Politik, Gesell- ist eine Gesell-
schaft und Wirt-
schaft bestmög- schaft, die die
lich zu nutzen.
Digitalisierung ist Chancen der
mehr als Industrie
4.0 – also mehr Digitalisierung
als die Optimie-
rung von Fertigung ergreift, ein Baden-
oder von Organi-
sationsabläufen. Württemberg,
Es geht auch um
die Frage nach der das mutig
richtigen Balance
von Arbeit, Frei- vorangeht und
zeit und Familie.
Wir wollen keine seinen Wohlstand
Arbeitswelt, in der
jeder immer im bewahrt.«
Dienst ist. Aber auch keine, bei der alle jeden
Tag zur Arbeit fahren müssen. Was wir wollen,
ist eine Gesellschaft, die die Chancen der Di-
gitalisierung ergreift, ein Baden-Württemberg,
das mutig vorangeht und seinen Wohlstand
bewahrt.
01. GEMEINSAM AUF DEM WEG ZUR
KLIMAFREUNDLICHEN MOBILITÄT.
Ein wesentlicher Schlüssel zum Erreichen von Klimaschutz- Aus dem Land, in dem nicht nur das Auto, sondern auch das
zielen, auf die wir uns sowohl im Land und Bund als auch Fahrrad erfunden wurde. Deshalb werden wir den Wandel
auf europäischer und internationaler Ebene auf wissenschaft- der Automobil- und Zuliefererindustrie aktiv begleiten, Rah-
licher Basis verständigt haben, ist die Klimafreundlichkeit menbedingungen schaffen und mit konkreten Maßnahmen
der heute noch immer vom Benzin und Diesel dominierten sowie einem Cluster für alternative Antriebsformen die Trans-
Mobilität. Dabei setzen wir auf einen offenen Wettbewerb um formation vorantreiben. Ganz entscheidend ist für uns das
die besten und passgenauesten Lösungen auf unserem Weg Vernetzen von Individual- und öffentlichem Verkehr, wozu
zur Mobilität der Zukunft: Emissionsfreie Elektromobilität im die Schaffung einer übergreifenden Mobilitätsplattform eine
Individualverkehr, Wasserstoff in Nutzfahrzeugen, Bussen und wesentliche Rolle spielen kann. Nur gemeinsam wird es
Zügen werden hier ebenso ihren Beitrag leisten wie alterna- Wirtschaft und Politik gelingen, dass Baden-Württemberg
tive und emissionsarme Verbrennungstechnologien – mehr wieder die Spitze der technologischen Entwicklung für sich
und mehr auf Basis synthetischer Kraftstoffe. Unser Ziel ist beanspruchen und damit Wohlstand und Arbeitsplätze nach-
es, dass das Automobil von morgen aus dem Land kommt, haltig sichern kann.
in dem es einst erfunden wurde – aus Baden-Württemberg.
02. DIE CHANCEN DER
ELEKTROMOBILITÄT NUTZEN.
Von Woche zu Woche werden mehr Elektrofahrzeuge her- Ladestationen. In den kommenden fünf Jahren müssen wir
gestellt und zugelassen. Die Schaffung der entsprechenden uns deshalb auf den Weg machen, eine Million private Lade-
Ladeinfrastruktur, insbesondere einer ausreichenden Netzka- punkte zu unterstützen und 100.000 öffentliche Ladepunkte
pazität, hält mit dieser Entwicklung bislang nicht Schritt. Im zu schaffen sowie die Netzkapazität auszubauen. Darüber hi-
Gegenteil: Sie wird mehr und mehr zum Nadelöhr, das wei- naus gilt es, den Ladestrom von der Erneuerbare-Energien-
teres Wachstum ausbremst. Bis zum Jahr 2030 werden wir Umlage zu befreien. Zudem wollen wir aktiv um eine weitere
rund 2,5 Millionen private und öffentliche Ladepunkte benöti- Ansiedlung von Batterieforschung und -produktion im Land
gen – bei einem heutigen Stand von rund 4.000 öffentlichen werben.
03. EIN WICHTIGER KRAFTSTOFF DER ZUKUNFT
HEIẞT WASSERSTOFF.
Wasserstoff ist einer der zentralen Energieträger der Zukunft. Baden-Württemberg weiterentwickeln und um einen Wasser-
Eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft werden stoffbeauftragten des Landes ergänzen, um die wirtschaft-
ganz wesentlich auf Wasserstoff und dessen Folgeproduktion lichen Potenziale für unsere Unternehmen bestmöglich zu
basieren. Hierzu muss Baden-Württemberg national und in- nutzen. Dabei wollen wir das H2 Valley weiterentwickeln und
ternational mit Partnern an einem Strang ziehen: In Baden- für ein Pilotprojekt Kommunen, Verbände und Unternehmen
Württemberg haben wir die Forschungseinrichtungen, die zur gewinnen, um zu demonstrieren, wie die Wasserstoff-Zukunft
Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft entscheidende Beiträ- konkret aussehen kann. Hierzu benötigen wir langfristig auch
ge leisten können. Wir haben aber auch die Unternehmen, eine Wasserstoff-Magistrale durchs Land, um die Versorgung
die vor allem als Produzenten und Lieferanten von Maschinen gewährleisten zu können. Baden-Württemberg soll Markt-
und Anlagen Wasserstoffwirtschaft der Zukunft gestalten führer bei der Wasserstofftechnologie werden.
können. Hierzu werden wir die Wasserstoff-Roadmap für
04. DAS LAND ZUM MARKTFÜHRER BEI
EFUELS MACHEN.
Neben Batterien und Wasserstoff nehmen wir auch ganz Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk darauf legen,
gezielt eFuels in den Fokus unserer zukunftsgerichteten Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft miteinander zu ver-
Standortpolitik. Schon heute ist Baden-Württemberg führend zahnen. Begleitend gilt es, bei der CO2-Flottenregulierung, bei
beim Anlagenbau in zahlreichen Technologien. Wir wollen der Energiesteuer sowie der EEG-Umlage sinnvolle Rahmen-
Baden-Württemberg zum führenden Anbieter der Prozess- bedingungen für die Marktreife von eFuels zu schaffen.
technik für die Erzeugung synthetischer Kraftstoffe machen.
MODERNE WIRTSCHAFT UND VERANTWORTUNGSVOLLER KLIMASCHUTZ UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 9
05. KLIMASCHUTZSTIFTUNG –
CO2-REDUKTION ZUM ERFOLG FÜHREN.
Nicht nur in der Mobilität, sondern in allen Wirtschafts- und Fußabdruck der Landesverwaltung sowie von Unternehmen,
Lebensbereichen führt der Weg zu mehr Klimafreundlichkeit Kommunen und Privatpersonen zu reduzieren. Wir wollen
nur über konkretes Handeln. Als CDU stehen wir dabei für schnellstmöglich eine klimaneutrale Landesverwaltung er-
ganz konkrete und nachhaltige Maßnahmen, die zu spürba- reichen, denn der Staat muss seiner Vorbildfunktion gerecht
ren Verbesserungen führen. Die von der CDU initiierte neue werden und selbst die Vorgaben einhalten, die er Wirtschaft
Klimaschutzstiftung des Landes wird in den kommenden und privaten Haushalten macht.
Wochen und Monaten ihre Arbeit aufnehmen, um den CO2-
06. INNOVATIONEN UNTERSTÜTZEN UND
ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN FÖRDERN.
Innovationen und Investitionen in Zukunftstechnologien sind der Innovationsstrategie des Landes, ergänzt um ein umfas-
der wesentliche Schlüssel für nachhaltiges und zukunfts- sendes externes Zukunftsgutachten sowie unsere heraus-
sicheres wirtschaftliches Wachstum. Deshalb werden wir das ragende wirtschaftsnahe Forschungslandschaft, stehen wir
Land in zentralen Zukunftstechnologien wie Künstliche In- für eine aktive Innovationspolitik, um international dauerhaft
telligenz, Quantencomputing, Mobilität der Zukunft, Gesund- wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit einer gezielten regionalen
heitswirtschaft, Ressourceneffizienz und Bioökonomie breiter Innovationspolitik stärken wir unsere Regionen und Hidden
aufstellen. Ergänzend streben wir Digitalisierungs- bzw. KI- Champions in der gesamten Fläche. Invest BW, das von der
Projekte mit Leuchtturmfunktion an, um die notwendige inter- CDU initiierte größte branchenoffene Investitions- und Inno-
nationale Aufmerksamkeit und damit Wagniskapital (Venture vationsförderprogramm in der Geschichte des Landes, wollen
Capital) zu generieren. Davon werden dann auch die regiona- wir weiterführen und ausbauen.
len Projekte profitieren. Gestützt auf die Weiterentwicklung
07. EIN EIGENES MINISTERIUM FÜR
DIE DIGITALISIERUNG.
Digitale Technologien und Anwendungen sind wesentliche tung des Themas noch stärker gerecht zu werden, ist es drin-
Treiber für grundlegende Veränderungen in allen Lebens- gend notwendig, in der nächsten Legislaturperiode dem Quer-
bereichen. Unser Anspruch als CDU ist es, den digitalen Wandel schnittthema Digitalisierung mit einer eigenständigen Stimme
verantwortungsvoll und zukunftsorientiert zu gestalten, noch mehr Gewicht in der Regierung beizumessen. Inhaltlich
denn Digitalisierung ist für uns kein Selbstzweck. Das Land wollen wir die Erfolgsgeschichte der Digitalisierungsprämie
muss die Impulse, die aus der Wirtschaft und der Forschung Plus fortschreiben: Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern
kommen, noch schneller und besser aufnehmen, bewerten werden wir auch weiterhin auf ihrem Weg der Digitalisierung
und begleiten können. Um der weiter zunehmenden Bedeu- unterstützen.
08. ARBEITSWELT VERANTWORTUNGSVOLL UND
ZUKUNFTSORIENTIERT GESTALTEN.
Die fortschreitende Digitalisierung von Produktion, Dienst- Lösungen im Hinblick auf Arbeitsort und Arbeitszeit. Der
leistung und Handwerk wird das Verhältnis der Unternehmen erste Schritt ist der Wechsel von einer Tageshöchstarbeitszeit
zu ihren Mitarbeitern grundlegend verändern. Die Unterschei- zu einer Wochenhöchstarbeitszeit für nicht gefahrgeneigte
dung zwischen „Zuhause“ und „Arbeit“ verwischt in Zeiten Berufe. Die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten
des Homeoffice immer mehr. Der tägliche Weg zur Arbeit müssen dabei im Sinne eines verstärkten Arbeitnehmer-
erscheint vielen Menschen inzwischen entbehrlich. Tablet schutzes gewährleistet bleiben. Bei der Gestaltung einer
und Laptop erlauben produktives Arbeiten losgelöst von zukunftsorientierten Arbeitswelt, insbesondere mit Blick auf
Büros und starren Zeitkorsetts. Wir plädieren vor diesem die Transformation der Automobilwirtschaft, setzen wir auf
Hintergrund für ein flexibleres Arbeitsrecht, das klassische die Zusammenarbeit von Politik, Arbeitgebern und Gewerk-
Arbeitszeitmodelle ebenso ermöglicht wie frei gestaltbare schaften.
09. MITTELSTAND UND HANDWERK –
DAS HERZ VON BADEN-WÜRTTEMBERG.
Baden-Württemberg lebt von seinem erfolgreichen Mittel- Ziele zum Bürokratieabbau vorgeben. Zugleich werden wir die
stand und Handwerk. Dort kommt zusammen, was unser erfolgreiche Mittelstands- und Handwerksförderung des Lan-
Land wirtschaftlich ausmacht – der Ideenreichtum und Fleiß des fortführen. So werden wir unter anderem die mit dem
der Menschen, das verantwortungsvolle Miteinander von baden-württembergischen Handwerkstag initiierte „Zukunfts-
Unternehmern und Mitarbeitern sowie die regionale Ver- initiative Handwerk 2025“ mit ihren Maßnahmen in den Be-
wurzelung bei gleichzeitig weltweiten Beziehungen. Export- reichen Digitalisierung, Personal und Strategie verstetigen und
meister und Weltmarktführer sind bei uns nicht allein die gro- ausbauen. Die Meisterpflicht wollen wir als Beitrag zu Quali-
ßen Konzerne, sondern die vielen und oftmals familien- bzw. tätssicherung und Verbraucherschutz ausweiten. Die Meister-
inhabergeführten Betriebe vor Ort. Damit das so bleibt, wol- prämie war ein erster wichtiger Schritt zur Gleichstellung be-
len wir uns auf Bundesebene für eine Unternehmenssteuer- ruflicher und akademischer Ausbildung. Wir wollen künftig
reform einsetzen, die im weltweiten Wettbewerb mithalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern baden-württemberg-
kann und den Unternehmen die notwendigen finanziellen ischer Betriebe, die bei uns die Meisterausbildung machen,
Spielräume für Digitalisierungs- und Klimaschutzinvestitionen finanziell einer akademischen Ausbildung gleichstellen und
ermöglicht. Zudem wollen wir in der kommenden Legislatur- die Meisterprämie durch eine Übernahme der ansonsten
periode die Bürokratiekosten für die Wirtschaft erheblich sen- privat zu tragenden Ausbildungskosten einer Meisteraus-
ken. Dies kann nur gelingen, wenn wir politisch verbindliche bildung in Handwerk und Industrie weiterentwickeln.
10. START-UPS –
DAS WAGNIS FÖRDERN.
Baden-Württemberg braucht mehr Gründerinnen und Gründer. arbeiter an den Erfolgen, zu denen sie beigetragen haben. Für
Wollen wir die Wurzeln unseres Wohlstandes erhalten, müs- uns sind Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer
sen wir den Daimlers, Boschs und Würths von morgen eine und Arbeitnehmerinnen gelebte Sozialpartnerschaft. Darüber
Wiege bieten. Dafür braucht es die richtigen Rahmenbedin- hinaus gilt es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wag-
gungen an unseren Hochschulen, aber auch Unterstützung niskapital und Start-ups zu verbessern. Zudem stellen wir
im unmittelbaren wissenschaftlichen Umfeld – sprich: Hilfe einen Gründerfonds des Landes bereit, mit dem Gründer bei
in Sachen Know-how und Zugang zu Investoren. Den Kontakt der Kapitalbeschaffung unterstützt werden. Ein Anteil der
mit Risikokapitalgebern wollen wir deswegen genauso fördern Gelder des Gründerfonds soll dafür eingesetzt werden, einen
wie den Dialog der Start-ups mit möglichen Investoren. Viele Anreiz zu bieten, möglichst klimaneutral zu wirtschaften.
Unternehmensneugründungen beteiligen jetzt schon ihre Mit-
11. VERSORGUNGSSICHERHEIT
GEWÄHRLEISTEN.
Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Unsere Liefer- und Produk- möglich werden, damit unsere Unternehmen wieder eine
tionsketten sind nur so stark, wie ihr schwächstes Glied. Der höhere Fertigungstiefe erreichen, sich eine vielfältige Zu-
Stillstand der Fließbänder in entfernten Regionen der Welt lieferindustrie herausbildet und wir damit Liefersicherheit
wie beispielsweise China hat direkte Auswirkungen auf die erreichen. Langfristig zahlt sich dies aus, denn wenn die
Produktion der Unternehmen im Land. Gerade im Bereich Produktion stillsteht, ist die Schraube aus China die teuerste.
medizinsicher oder pharmazeutischer Güter wirken sich diese Für staatliche Abnahmegarantien in den unerlässlichen Be-
Lieferunsicherheiten direkt auf die Versorgungssicherheit bei reichen der Daseinsvorsorge sind wir offen. Versorgungs-
uns aus. Für die Zukunft treten wir deshalb für ein Europa ein, sicherheit zu gewährleisten bedeutet für uns darüber hinaus,
dass sich aus eigener Kraft mit Gütern der Daseinsvorsorge dass es bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht nur um
versorgen kann. „Made in Europe“ muss für solche Produkte den günstigsten Preis gehen darf.
12. AUS- UND WEITERBILDUNG –
GARANTEN FÜR DIE FACHKRÄFTE DER ZUKUNFT.
Ob Industrie, Dienstleistungssektor, Landwirtschaft oder stärken und die überbetrieblichen Bildungsstätten gut aus-
öffentlichen Verwaltung – überall werden Fachkräfte dringend statten. Wir wollen, dass unsere Fachkräfte von heute auch
gesucht. Die Stärke Baden-Württembergs fußt auf dem Er- unsere Fachkräfte von morgen bleiben. Deshalb machen wir
folgsmodell der beruflichen Bildung, die jedes Jahr viele sie fit für die Arbeitswelt 4.0. Die bisherigen erfolgreichen
hochqualifizierte Fachkräfte hervorbringt. Daher wollen wir Maßnahmen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiter-
das „Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und bildung werden wir weiterentwickeln. Fachkräftesicherung
des Fachkräftenachwuchses“ auch über das Jahr 2022 hin- bleibt für unser Land ein zentraler Baustein der Wirtschafts-
aus fortsetzen. Dazu gehört auch, dass wir die Berufsschulen politik. Deshalb werden wir die Fachkräfteallianz mit den »MODERNE WIRTSCHAFT UND VERANTWORTUNGSVOLLER KLIMASCHUTZ UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 11
» Welcome Centern im ganzen Land fortentwickeln. Gerade setzen auf Weiterbildung und auf flexible Arbeitszeitmodelle,
durch die Transformationsprozesse im Zuge der Digitalisierung in Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Gewerkschaften.
wird dem Thema Fortbildung entscheidende Bedeutung zu- Flexible Übergänge sollen an die Stelle starrer Altersgrenzen
kommen. Hier gilt es auch Synergien mit der Wissenschaft zu treten. Im Sinne der Weiterbildung eines lebenslangen Ler-
suchen, um für bestausgebildete Fachkräfte zu sorgen, die fit nens setzen wir uns für mehr Möglichkeiten ein, Aus- oder
für die neuen Anforderungen von Wirtschaft und Arbeitswelt Weiterbildung in Teilzeit zu absolvieren. Dies ist ein attrakti-
sind. Dabei wollen wir auf die wertvollen Erfahrungen älterer ver Weg, einen höheren Abschluss zu erlangen und dennoch
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verzichten. Unser einen Verdienst zu erhalten. Die Möglichkeiten der Ausbildung
Land kann es sich nicht leisten, diese leistungsfähigen Fach- in Teilzeit sind daher systematisch auszuweiten und neue Be-
kräfte frühzeitig aus dem Arbeitsleben zu verabschieden. Wir rufsfelder für solche Ausbildungswege zu erschließen.
13. TOURISMUS BRAUCHT
INFRASTRUKTUR.
Seit 2016 haben wir die Förderung der Tourismusinfrastruktur tourismus mit einer breiten Palette an Angeboten im Freien.
im Land verdoppelt. Diese Investitionen, die nicht nur den Wichtig ist uns dabei, unsere wertvolle Landschaft und unsere
Gästen, sondern auch und gerade den Menschen in Baden- Natur in gleichem Maß zu schützen und zu bewahren. Wir
Württemberg zugutekommen, wollen wir verstetigen und wollen deshalb neue Mobilitätsangebote bei An- und Abreise
weiter ausbauen. So wollen wir im Rahmen eines erweiterten sowie in den Urlaubsorten selbst fördern. Auch der Einsatz
Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum zusätzliche Mittel neuer energieeffizienter Zukunftstechnologien in Küchen oder
für die Zukunft der Gastronomie und Hotellerie zur Verfügung im Gebäudemanagement trägt zu einem nachhaltigen Touris-
stellen. Weitere und neue Schwerpunkte sehen wir beispiels- mus bei.
weise in den Bereichen Gesundheits-, Sport- und Familien-
14. MEHR FÜR DEN
TOURISMUS.
Die Vielfalt unserer Regionen bestimmt auch die Vielfalt und den kleineren Destinationen neue Beratungs- und Unter-
unseres Tourismusmarketings. Während die großen und stützungsangebote durch die TMBW anbieten. Um Qualität
leistungsfähigen Destinationen ihre Aufgaben selbstständig geht es auch im Hinblick auf die unabdingbare Qualifizierung
erfüllen, sind viele unserer kleineren Kommunen und Touris- der Beschäftigten in Hotels, Gaststätten und Tourismus. Mit
musverbände auf Unterstützung angewiesen. Sei es bei der einem „Plan Q“, einem Maßnahmenplan für Qualität, wollen
Erstellung digitaler Werbung oder bei der Koordination der wir die touristischen Akteure bei ihrem Qualitätsmanage-
vielfältigen Angebote von der Reservierung der Unterkünfte ment und ihren Marketingkonzepten, aber auch bei techno-
bis hin zum Marketing in neuen Quellmärkten. Wir wollen logischen Innovationen, wie z.B. einheitlichen Buchungs- und
das Tourismusmarketing daher passgenau weiterentwickeln Serviceportalen für ganze Regionen, unterstützen.
15. VERBRAUCHERINNEN UND VERBRAUCHER
SCHÜTZEN – ABER KONSEQUENT.
Der Alltag wird immer schnelllebiger. Die Verbraucherinnen – angefangen von wirtschaftlichen bis hin zu gesundheitli-
und Verbraucher werden täglich mit neuen Möglichkeiten und chen Aspekten nach bayerischem Vorbild – bündeln, den
Angeboten konfrontiert. Bei dieser durch die Digitalisierung Vollzug des Verbraucherschutzes effizienter gestalten und
noch verstärkten, globalen Angebotsmenge werden wir die als zentraler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht alleine lassen. Erst fungieren. Eine solche Behörde sollte nach dem Vorbild des
verbindliche Qualitätsstandards und einheitliche Bezeichnun- EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes mit konkreten
gen machen aus der Qual der Wahl eine echte Entscheidungs- Ermittlungsbefugnissen sowie der Rechtsgrundlage für Hand-
vielfalt. Ohne vorzuschreiben, was zu unterlassen ist und was lungs- und Unterlassungsanordnungen ausgestattet werden.
nicht, wollen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern Bro- Dabei sollten vorhandene Verwaltungsstrukturen zur Schaf-
schüren an die Hand geben und für Transparenz sorgen. Eine fung optimaler Synergieeffekte genutzt werden.
landesweite Verbraucherschutzbehörde könnte KompetenzenUMWELT UND ENERGIE
UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 13
UMWELT
UND ENERGIE
IN BADEN-
WÜRTTEMBERG.
Ausgehend von unserer christlichen Verantwortung gegenüber Natur, Tier und Mensch,
aber auch mit Blick auf die bedrohte Lebensqualität künftiger Generationen, sind für die
CDU die Themen Umwelt, Natur und Energie von entscheidender Bedeutung.
Wir wollen mehr Umwelt-
schutz, aber effizienter,
marktwirtschaftlicher und
globaler. Wir betreiben Um-
welt- und Energiepolitik auf
wissenschaftlicher und nicht
auf ideologischer Basis. Wir
geben Ziele vor und nicht
Lösungen. Wir wollen einen
technologieoffenen Wettbe-
werb um die besten Kon-
zepte. Wir setzen uns für
notwendige Umwelt- und
Energieinfrastruktur auch
dann ein, wenn es unbequem
»Wir steuern
wird. Wir steuern gegen,
wenn sich Instrumente als
gegen, wenn sich
wirkungslos oder gar schäd-
lich erweisen. Kein Mittel darf
Instrumente
zum Selbstzweck werden.
Die ökologische Frage darf
als wirkungslos
dabei auch nicht zur neuen
sozialen Frage werden. Ein
oder gar schädlich
Umweltschutz, den sich nur
wenige leisten können, wird
erweisen.«
am Ende keinem nutzen.
Gesellschaftliche Akzeptanz
und die Bereitschaft zur
Veränderung entstehen nur,
wenn sich alle mehr Umwelt-
schutz leisten können. Dies
gilt insbesondere im Hinblick
auf die Energiepolitik. Wir
wollen Energie, die sauber,
sicher und bezahlbar ist.16. DURCHSTARTEN MIT
1.000 MEGAWATT SOLARENERGIE.
Baden-Württemberg ist Sonnenland – dennoch stockt der die Vereinfachung von Mietersolarstrom-Projekten sowie der
Ausbau der Photovoltaik. Für uns als CDU ist klar: Solarstrom Bau von Anlagen auf landeseigenen Dächern. Photovoltaik-
ist ein zentraler Baustein der Energiewende im Land. Wir wol- anlagen sollen primär auf Dächern oder bereits versiegelten
len deshalb den Ausbau der Solarenergie in Baden-Württem- Flächen errichtet werden. Auf Ackerland bietet Agri-Photo-
berg stärker fördern. Wir streben deshalb eine landesweite voltaik gerade bei uns im Süden eine gewinnbringende
Kampagne an, in der ein engagierter jährlicher Photovoltaik- Option der Doppelnutzung und sorgt so gleichzeitig für regio-
Zubau von 1.000 Megawatt pro Jahr auf 16 Gigawatt bis 2030 nale Lebensmittel und erneuerbaren Strom. Biogas bleibt für
realisiert werden soll. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, uns in Baden-Württemberg derzeit unverzichtbar. Möglichst
dass das Know-how der baden-württembergischen Unter- naturschutzverträglich erzeugt, liefert es den für einen sta-
nehmen in der Produktion von Solarzellen besser exportiert bilen Stromnetzbetrieb wichtigen Ausgleich zu der Strom-
werden kann. Insbesondere große und kleine Photovoltaik- erzeugung aus Sonne und Wind. Hier wollen wir die Verstro-
anlagen zur Selbstversorgung im Wärme- und Energiebereich mung von mehrjährigen, ökologisch wertvollen Substraten
bergen große Potenziale, für die wir die rechtlichen, wirtschaft- fördern. Zudem soll eine Symbiose von Gewerbetreibenden
lichen und baurechtlichen Voraussetzungen schaffen und auf und Energieunternehmen geschaffen werden, um Gebäude
Bundesebene einfordern wollen. Dazu zählen für uns auch von Gewerbetreibenden für Photovoltaikanlagen zu nutzen.
17. MEHR AKZEPTANZ FÜR
WINDKRAFT.
Der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg ist nicht im Natur- und Umweltrecht wollen wir die Windkraft verant-
zuletzt auch aufgrund endloser Verfahren infolge sich wider- wortungsvoll ausbauen. Dabei sind allerdings die Belange von
sprechender Naturschutz-, Artenschutz- und Umweltauflagen Anwohnerinnen und Anwohnern durch die laut Bundesrecht
faktisch zum Erliegen gekommen. Für die Energiewende be- maximal möglichen Abstandregelungen von 1.000 Metern
nötigen wir jedoch neue, dem Artenschutz gerecht werdende je Anlage zu berücksichtigen. Gleiches gilt für Kultur- und
und leistungsfähigere Windkraftanlagen. Für die Akzeptanz anderweitige Denkmale von höherem Wert. Ebenso sind
der Windkraft sind klare und nachvollziehbare Regeln not- Belange des Natur- und Artenschutzes zu berücksichtigen.
wendig. Für die Rentabilität zählt neben der Windhöffigkeit vor Ein besonderes Augenmerk gilt dem Repowering von Be-
allem die Dauer und die Verlässlichkeit der Verfahren. Durch standsanlagen.
die Schaffung eines Klimabelangs als Abwägungstatbestand
18. SMARTE LÖSUNGEN FÜR
WÄRME.
Von zentraler Bedeutung für eine CO2-Reduktion ist auch und gern, Wärmespeichern, Verbrauchern und Verteilnetzen in
gerade der Wärmesektor. Wir wollen die Technologieführer- Deutschland und Europa erreichen. Daneben fordern wir die
schaft bei der Implementierung von Smart-Grid und Smart- Weiterentwicklung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes in die-
Metering, der Vernetzung und Steuerung von Wärme-Erzeu- sem Bereich.
19. ENERGIEBERATUNG FÜR
BESSERE ENERGIEEFFIZIENZ.
Energieeffizienz steht für die Spitzentechnologie in Baden- gerechte Energieberatung starten. Wir wollen dabei die Klima-
Württemberg. Dennoch bleiben erhebliche Energieeffizienz- schutz- und Energieagentur Baden-Württemberg GmbH als
potenziale seit einem Jahrzehnt ungenutzt. Unsere Industrie, Landesenergieagentur und die kommunalen Klimaschutzbe-
unser Mittelstand und unser Handwerk sind bei der Verbes- auftragten stärken sowie die 35 regionalen, kreisweit tätigen
serung der Energieeffizienz der Politik ein gutes Stück vor- Energieagenturen ausbauen. Wir fordern Energieberatungs-
aus. Jetzt gilt es für die Politik nachzuziehen und langfristig gutscheine für Unternehmen und Privathaushalte, die zeitlich
verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Unter- befristet ausgestellt und auch bei zertifizierten Energiebera-
nehmen und Verbraucher investieren können. Deshalb wol- tern eingelöst werden können.
len wir als CDU eine Qualitätsoffensive für eine zielgruppen-UMWELT UND ENERGIE UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 15
20. UMWELT- UND ARTENSCHUTZ:
WENIGER REDEN, MEHR TUN.
Baden-Württemberg ist ein Land der Artenvielfalt und der die Gründung einer Landeszentrale für Anpassung, Resilienz
vielfältigen Landschaften. Deren Erhalt ist von elementarer und Umweltsicherheit unter dem Dach des Landwirtschafts-
Bedeutung und ein Auftrag, den es umsichtig und verantwor- ministeriums werden wir eine umfassende Bestandsauf-
tungsvoll wahrzunehmen gilt. Ohne den persönlichen Einsatz, nahme sowie einen Maßnahmenplan entwickeln. Damit
die Bereitschaft zur Kooperation und ohne die Technologie investieren wir in eine vorausschauende Anpassungsstrate-
und das Know-how der Bewirtschafter lässt sich Naturschutz gie für den Erhalt unserer Natur, der Artenvielfalt und unserer
in Baden-Württemberg nicht verwirklichen. Der Umwelt- und Landschaften. Ein Fokus soll dabei auch auf dem Umwelt-
Artenschutz ist aber nicht nur Sache der Landwirtschaft. Um- und Artenschutz in Ballungs- und Siedlungsgebieten liegen.
welt- und Artenschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Durch
21. BIOTOPVERNETZUNG
ENDLICH UMSETZEN.
Das Bienen- und Insektensterben bedrohen das ökologische Dabei wollen wir den Flächendruck nicht erhöhen, sondern
Gleichgewicht in Baden-Württemberg. Deshalb ist uns der nicht nutzbaren Grund in Biotope umwandeln. Dass dies
Artenschutz ein wichtiges Anliegen, wir wollen ihn stärken! erfolgreich möglich ist, zeigt ein bundesweit anerkanntes
Daher arbeiten wir an dem Ziel mit, in allen Städten und Ge- Projekt der Sielmann Stiftung mit dem Biotopverbund Boden-
meinden in Baden-Württemberg mindestens ein Biotop ein- see. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und um eine einheit-
zurichten, so dass ein landesweites Netz von Lebensräumen liche Naturschutzkonzeption im Land ergänzen.
entsteht, das der Tierwelt zugleich als Wanderkorridor dient.WISSENSCHAFT
UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 17
WISSENSCHAFT
IN BADEN-WÜRTTEMBERG.
Bildung, Forschung und Entwicklung sind wesentliche Schlüsselbereiche für die erfolg-
reiche Ausgestaltung der Zukunft unseres Landes. Baden-Württemberg ist mit über
70 Hochschulen in staatlicher wie nicht-staatlicher Trägerschaft sowie mehr als 100 For-
schungseinrichtungen ein international herausragender Wissenschaftsstandort. Vier von
elf Exzellenzuniversitäten sind bei uns zu Hause. Diesen Spitzenplatz zu stärken und im
neuen Jahrzehnt auszubauen ist unser Anspruch.
Eine moderne Hochschulpolitik muss einen klaren ordnungs-
politischen Rahmen setzen und zugleich Tendenzen der
Überregulierung, des übermäßigen Misstrauens und ideo-
logischer Einschränkungen entgegenwirken. Wir wollen
die Eigenverantwortung der Hochschulen weiter stärken –
denn die Hochschulen wissen selbst am besten, wie gute
Forschung und Lehre gemacht werden. Außerdem ist der
Rahmen für freie Meinungsäu-
ßerung, Wissenschafts- und Wir wollen die Eigen-
Forschungsfreiheit mitsamt
der notwendigen fakten- und verantwortung der
wissensbasierten Dialogkultur
im Land dauerhaft sicherzu- Hochschulen weiter
stellen.
Wir werden auch in Zukunft stärken – denn die
in kluge Köpfe investieren,
Forschungsförderung für zu- Hochschulen wissen
kunftsweisende Vorhaben an-
bieten, Wirtschaft und Wis- selbst am besten,
senschaft weiter vernetzen,
die Vereinbarkeit von Beruf wie gute Forschung
und Familie unterstützen so-
wie die Geschlechtergerech- und Lehre gemacht
tigkeit an den Hochschulen
weiter voranbringen. Neben werden.
der Stärkung der Grundlagenforschung werden wir viel-
versprechende Hightech- und Forschungsthemen früh-
zeitig identifizieren und ihre Entwicklung als Basis für den
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt im Land
gezielt fördern. Mit international sichtbaren Leuchtturmpro-
jekten sowie dem gezielten Ausbau von Forschungspro-
fessuren werden wir einen Beitrag zur Lösung zentraler
gesellschaftlicher Herausforderungen leisten. Eine erfolg-
reiche Partizipation des Hochschul- und Forschungsstandorts
Baden-Württemberg an der Forschungs- und Entwicklungs-
politik der Europäischen Union ist für uns dabei essentiell.22. HOCHSCHULSTRUKTURKOMMISSION UND
HIGHTECH-AGENDA.
Eine unmittelbar nach der Landtagswahl einzuberufende weiter an Innovationskraft gewinnt. Schlüsseltechnologien
Hochschulstrukturkommission soll die Struktur der baden- und Zukunftsfelder wie Informationstechnik, Maschinelles
württembergischen Hochschullandschaft umfassend evalu- Lernen, Quantentechnologie sowie Bio- und Lebenswissen-
ieren. Sie soll Maßnahmen entwickeln zur Neujustierung des schaften wollen wir mit einem Zukunftsprogramm von 500
Gesamtsystems, zur Profilierung der einzelnen Hochschulen Millionen Euro gezielt fördern und ausbauen. Dabei gilt es
und Hochschularten, der Studienstrukturen sowie für eine auch, Spitzenforscherinnen und -forscher für Baden-Würt-
zukunftsfeste, verbesserte und aufgabengerechte Hoch- temberg zu gewinnen. Allein im Bereich der Künstlichen Intel-
schulfinanzierung. Mit einer Hightech-Agenda wollen wir dafür ligenz-Forschung wollen wir 50 neue Professuren einrichten.
sorgen, dass der Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg
23. EXZELLENZ IN ANGEWANDTER FORSCHUNG,
„CLEVERLE“-STRATEGIE FÜRS LAND.
Bund und Länder verfolgen gemeinsam die Exzellenzstrategie Professoren an nicht-universitären Hochschulen entwickelt
zur nachhaltigen Stärkung der Spitzenforschung und der inter- werden. Für eine bessere Verwertung von Forschungsergeb-
nationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Universitäten. Im nissen, die an den Hochschulen erzielt werden, wollen wir
Land wollen wir in Ergänzung dazu eine Strategie auflegen, zudem Brückenprofessuren mit der Wirtschaft einrichten.
die anwendungsbezogene Spitzenforschung an den nicht- Darüber hinaus wollen wir für öffentliche Forschungsdritt-
universitären Hochschulen des Landes fördert und in beson- mittel einen lnfrastrukturzuschlag des Landes in Höhe von
derer Weise sichtbar macht. Dafür sollen Modelle zur Reduk- 20 Prozent einführen, bei denen dieser nicht bereits enthalten
tion des Lehrdeputats forschungsstarker Professorinnen und ist.
24. ZUKUNFTSPAKT FÜR MEHR UNTERNEHMENS-
GRÜNDUNGEN AUS DER WISSENSCHAFT.
Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen im Interesse der professionelles Gründerzentrum, das junge Forscherinnen
Menschen und Unternehmen im Land stärker wirtschaftlich und Forscher auf dem Weg zum nächsten Weltmarktführer
genutzt werden. Wir wollen deshalb bessere Bedingungen begleitet. Dabei bedarf es auch neuer Lehrformate, Raum-
für Unternehmensgründungen aus der Wissenschaft errei- kapazitäten und der Möglichkeit, Einrichtungen der Hoch-
chen. Hierzu werden wir einen Zukunftspakt mit Experten in schulen bis zu zehn Jahre weiternutzen zu können. Zudem
Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung von wollen wir eine Transfergesellschaft einrichten, die Unterneh-
Innovation und Transfer vereinbaren. Daneben braucht jede mens-Ausgründungen aus den Hochschulen professionell
baden-württembergische Hochschule möglichst schnell ein begleitet und unterstützt.
25. DIGITALISIERUNGSOFFENSIVE FÜR
DIE HOCHSCHULEN IM LAND.
Mit einer Digitalisierungspauschale von 40 Millionen Euro pro Hochschulen ausgezahlt werden. Damit sorgen wir dafür,
Jahr wollen wir die Hochschulen im Land fit für die Zukunft dass Hochschulen den akademischen Nachwuchs adäquat
machen und die digitale Lehre stärken. Die Pauschale soll für das digitale Zeitalter ausbilden und ihre IT-Infrastruktur
entsprechend den Studierendenzahlen an den einzelnen modernisieren können.WISSENSCHAFT UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 19SCHULE
UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 21
SCHULE IN
BADEN-WÜRTTEMBERG.
Für uns stehen unsere Kinder im Mittelpunkt der Bildungspolitik. Jedem Einzelnen mit
seinen Begabungen und Fähigkeiten, seinem familiären und sozialen Hintergrund und mit
seinen Bedürfnissen wollen wir in unserem Bildungssystem gerecht werden.
Bildung vermittelt nicht nur fachliche Kom-
petenzen, sondern unterstützt die Persön-
lichkeitsentwicklung. Wertevermittlung nach
unserem christlichen Menschenbild und ein
Zugang zu Kunst und Kultur gehören für uns
dazu. Damit bereiten wir unsere Kinder um-
fangreich auf ihr Leben vor. Diese Bildung ist
die beste Grundlage dafür, die Herausforde-
rungen einer Zukunft zu meistern, die immer
digitaler wird und in der immer schnellere
und weitreichendere Veränderungen auf uns
zukommen. Wir unterstützen dabei beson-
ders die Eltern, die sich zuerst um Bildung
und Erziehung ihrer Kinder kümmern.
Bildung vermittelt
nicht nur fachliche
Kompetenzen,
sondern unterstützt
die Persönlichkeit-
sentwicklung.26. WIR STEHEN FÜR EIN
VIELSEITIGES SCHULSYSTEM.
Jedes Kind soll seinen Platz im Schulsystem finden. Dafür stehen für eine flächendeckende Förderung der Grundschul-
unterstützen wir alle Schularten im vielseitigen differenzierten förderklassen. Gemäß dem Grundsatz „Kurze Beine – kurze
Schulsystem in Baden-Württemberg. Sie sorgen für Durch- Wege“ wollen wir unsere kleinen Grundschulen erhalten. Auf-
lässigkeit und für Anschluss an verschiedene Abschlüsse. Es grund von klassenübergreifendem Unterricht benötigen diese
geht nicht darum, jedem Kind das Gleiche anzubieten, son- auch nicht mehr Ressourcen als die Unterrichtung in größeren
dern genau das, was es braucht. Dabei kommt es auch auf zentralisierten Einheiten. Wir benachteiligen keine Schulart,
erfolgreiche Übergänge an – zwischen frühkindlicher Bildung sondern statten sie mit ausreichend Lehrerstellen aus, zum
und Grundschule, zwischen Grundschule und weiterführen- Beispiel, um auf die zunehmende Heterogenität reagieren zu
den Schulen und beim Wechsel zwischen Schularten. Wir können, wie wir dies seit 2016 für Realschulen getan haben.
27. DEN ÜBERGANG ZUR
WEITERFÜHRENDEN SCHULE GESTALTEN.
Beim Übergang von Grundschule auf eine weiterführende gesorgt, dass die darauf basierende Grundschulempfehlung
Schule wird jedem Kind die Schulart empfohlen, an der es den weiterführenden Schulen wieder vorgelegt wird, damit sie
bestmöglich gefördert werden kann. Sie soll seiner Entwick- sich auf den Entwicklungs- und Leistungsstand der Kinder
lung und seinem Bildungsstand entsprechen. Jedes Kind soll einstellen können. Wir führen eine verbindliche Grundschul-
weder über- noch unterfordert werden. Von Anfang an wer- empfehlung ein. Darüber hinaus wird die Entscheidung über
den die Eltern regelmäßig an der Grundschule beraten. Dafür den weiteren Schulweg durch Beratungsverfahren und quali-
ist die kontinuierliche Beobachtung des Kindes, seiner Ent- fizierte Beratungslehrkräfte unterstützt.
wicklung und seiner Arbeitsweise Grundlage. Wir haben dafür
28. SCHULLEITUNGEN SIND ZENTRAL
FÜR DIE QUALITÄTSENTWICKLUNG.
Für die Qualität der Arbeit in den Schulen sind die Leitungen Leitungszeit erhöhen, wenn die dafür erforderliche Stellen-
entscheidend. Über die Maßnahmen der Stärkung und besetzung durch eine Entspannung auf dem Lehrerarbeits-
Entlastung der Schulleiterinnen und Schulleiter in der zu markt möglich ist. Den Modellversuch Schulverwaltungsassis-
Ende gehenden Legislaturperiode hinaus werden wir ihre tenz werden wir gemeinsam mit den Kommunen ausweiten.
29. AUF DIE LEHRERINNEN UND LEHRER
KOMMT ES AN.
Auf gut ausgebildete und hoch motivierte Lehrerinnen und Lehrerin oder Lehrer soll eines der begehrtesten Berufsziele
Lehrer kommt es an! Wir wollen, dass sie für ihre Arbeit in der für junge Menschen sein.
Öffentlichkeit mehr Wertschätzung und Anerkennung erfahren.
30. EIN SCHULSYSTEM, DAS AUF QUALITÄT UND
LEISTUNGSFÄHIGKEIT AUSGERICHTET IST.
Wir werden das baden-württembergische Schulsystem erfolgt im Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg
konsequent an Qualität und Leistungsfähigkeit ausrichten. (IBBW). Dessen Erkenntnisse stehen allen Ebenen des
Hierzu werden wir auch eine Evaluation des Beamtenrechts Bildungssystems zur Verfügung. Die Arbeit damit soll weiter
vornehmen. Jeglichen Versuchen, Wettbewerb beispiels- intensiviert werden. Das Zentrum für Schulqualität und Lehrer-
weise im Sportunterricht als diskriminierend darzustellen, bildung (ZSL) sorgt für ein zentral gesteuertes Ausbildungs-,
den Leistungsgedanken zu nivellieren oder das Notensystem Fortbildungs- und Unterstützungssystem, das konsequent
zu verwässern, stellen wir uns entgegen. Niederlagen und auf Unterrichtsqualität ausgerichtet ist. Wir verknüpfen Leh-
Misserfolge gehören zur Schullaufbahn genauso dazu wie reraus- und – fortbildung enger und setzen uns für ver-
Erfolge. Wir setzen auf ein abgestimmtes und professionel- pflichtende, fachbezogene Weiterbildungszeiten hinsichtlich
les Bildungsmonitoring und eine datengestützte Schulent- Didaktik und Methodik ein. Die Institute IBBW und ZSL sollen
wicklung. Der Aufbau des strategischen Bildungsmonitorings evaluiert und optimiert werden.SCHULE UNSER REGIERUNGSPROGRAMM
FÜR BAWÜ 23
31. KOMPETENZEN VERMITTELN,
DIE UNSERE KINDER BRAUCHEN.
Kompetenzen im Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Ba- keinesfalls durch die Digitalisierung zu kurz kommen darf.
sis für Bildungserfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Deren Gerade deshalb ist die Stärkung der Handschrift zur Förde-
Vermittlung bleibt weiter eine zentrale Herausforderung. rung der motorischen Fähigkeiten unabdingbar wichtig. Das
Ebenso müssen wieder klare und konkrete Leistungsstan- Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge sowie die
dards im Bildungsplan für den Erhalt von Abschlüssen oder Berufsorientierung werden wir weiter stärken. Gerade wegen
die Einschulung verankert sein. Dazu gehört zwingend die Hass, Hetze und Fake News im Netz ist es unser Ziel, Kinder
Beherrschung der deutschen Sprache. Zudem darf es keinen und Jugendliche über die verschiedenen Altersstufen hinweg
Schulabschluss für Schüler geben, welche Grundkenntnisse kontinuierlich mit politischer Bildung zu mündigen, aktiven
der Mathematik oder der Rechtschreibung nicht beherrschen. und verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern zu
Ausnahmeregelungen sollen für Schüler mit einer nachweis- machen. Mit Sorge sehen wir außerdem, dass die Akzeptanz
lichen Lernbehinderung, z.B. Lese-Rechtschreibschwäche, unserer Polizei unter Jugendlichen in Frage gestellt oder den
getroffen werden. Außerdem muss es zwingende Klassenwie- Beamten mit pauschalen Vorwürfen begegnet wird. Schüler
derholungen geben, sollte ein Schüler eine gewisse Anzahl dürfen Polizisten nicht nur während der Verkehrserziehung
an unentschuldigten Fehlstunden haben. Kompetenzen, wie und bei der Auflösung einer Corona-Party zu Gesicht be-
etwa Programmieren, die im Zusammenhang mit der Digita- kommen. Daher begrüßen wir es, wenn Polizisten verstärkt
lisierung und den damit verbundenen gesellschaftlichen Ver- Brennpunktschulen besuchen, um dort über ihre Erfahrungen
änderungen gebraucht werden, berücksichtigen wir stärker. und die Polizeiarbeit authentisch zu informieren. Mit der Ein-
Wir sehen die enorme Wichtigkeit des analogen Schreibens führung des Leitfadens Demokratiebildung an allen Schulen
und des Tippens im medialen Zeitalter. Gleichzeitig bekennen in Baden-Württemberg haben wir hier bereits Fortschritte er-
wir uns ausdrücklich zur Handschrift, da diese Kernkompetenz zielt. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen.
32. VERLÄSSLICHER PARTNER
DER FREIEN SCHULEN.
Privatschulen sind wichtiger Impuls- und Ideengeber für das CDU Baden-Württemberg bekennt sich daher zu einer soliden
öffentliche Schulwesen. Die Schulen in freier Trägerschaft finanziellen Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft
sind in Baden-Württemberg traditionell stark verankert und im Sinne der von uns erzielten Grundlage.
verdienen weiterhin unsere verlässliche Unterstützung. Die33. DIGITALISIERUNG VORANBRINGEN,
PARTNERSCHAFT MIT SCHULTRÄGERN PFLEGEN.
Digitale Medien können dabei helfen, das Lernen und den Schulträger diese Betreuung mit Fachpersonal übernehmen.
Unterricht in Zukunft positiv zu unterstützen. Bei der digitalen Digitalisierung darf nicht zur neuen Sozialen Frage werden!
Ausstattung der Schulen gibt es Nachholbedarf. Mit den Wir werden deshalb bis 2023 wesentliche weitere Schritte auf
Mitteln des Bundes im DigitalPakt Schule, die wir im Land diesem Feld vollziehen. Neben Glasfaserversorgung und einer
aufgestockt haben, sind hierfür bereits Investitionen ausge- eigenen internen Cloud werden wir jeder Schule nicht nur
löst worden. Die Technik folgt dabei der Pädagogik. Deshalb die besten Werkzeuge an die Hand geben, sondern eine Aus-
bilden wir die Lehrerinnen und Lehrer für die Anwendung der wahl ermöglichen, die den Wettbewerb der Anbieter sichert.
digitalen Möglichkeiten weiter aus und fort. Wir als CDU set- Die gleichwertige Teilnahmemöglichkeit für alle Schüler
zen uns dafür ein, dass für jeden Lehrer in Baden-Württem- werden wir durch einkommensabhängige Bezuschussung
berg bis zum Beginn des Schuljahres 2023/2024 eine ent- oder Bereitstellung von Endgeräten sicherstellen. Die Schul-
sprechende Fortbildung sichergestellt wird. Wir setzen uns träger sind in die Lage zu versetzen, entsprechende techni-
im Rahmen der Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern sche Unterstützung beizustellen. Digitalisierung ist aber mehr
für den Einsatz von Fachleuten für den Bereich IT ein. Wir als Bits und Bytes! Die IT-Kenntnisse der Lehrkräfte sind kein
stärken die Schülerinnen und Schüler für eine kritische und Beiwerk, sondern Querschnittskompetenz, die – aufsetzend
selbstbestimmte Mediennutzung und vermitteln Grundlagen auf die künftig bereits in der Schule erworbene Kompetenz
elektronischer Datentechnik. Wir erarbeiten mit den Kommu- – in Aus- und Fortbildung berufsspezifisch weiterentwickelt
nalen Landesverbänden die Rahmenbedingungen dafür, dass wird. Stabile, rechtssichere und geschützte Kommunikations-
die Schulträger den Anforderungen auch in Zukunft gerecht wege zwischen Schule, Lehrern und Schülern gehören zur
werden können. In dieser Legislaturperiode werden wir in Ab- grundständigen Ausrüstung aller Schulen, mit der nicht nur
sprache mit den kommunalen Spitzenverbänden eine dauer- hochwertige Inhalte zur Stofferarbeitung und -wiederholung
hafte Lösung finden, mit der die Kosten für IT-Administration einheitlich angeboten werden, sondern auch die von jeder
seitens des Landes übernommen wird. Damit können die Schule ergänzend und für jeden zugänglich erarbeiteten Hilfen.
34. GLEICHWERTIGKEIT BERUFLICHER UND
AKADEMISCHER BILDUNG.
Für uns sind berufliche Ausbildung und akademische Bildung werden wir die Gleichwertigkeit unserer Abschlussprüfungen
gleichwertig. Wir setzen weiter auf ein breites Angebot be- überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Außerdem wollen
ruflicher Schulen und Bildungsgänge. Digitale und projekt- wir die Unterstützung des Übergangs gerade der Jugendli-
orientierte Formate sollen im Bereich der beruflichen Bildung chen mit schwächeren schulischen Leistungen in die Berufs-
ausgebaut und an die Lebenswirklichkeit der Unternehmen ausbildung weiter verbessern. So helfen wir auch der Wirt-
angepasst werden. Gemeinsam mit den Fachverbänden schaft dabei, den Fachkräftebedarf zu decken.
35. WIR BRAUCHEN BEIDES: GANZTAG UND
FLEXIBLE BETREUUNGSANGEBOTE.
Auch nach der Zeit der frühkindlichen Bildung braucht es neue Angebote der Kommunen wieder mit einem Landes-
ausreichend Betreuungsangebote. Den Rechtsanspruch auf zuschuss unterstützt. Und wir haben in Berlin durchgesetzt,
Ganztagsbetreuung im Grundschulalter werden wir engagiert dass kommunale Betreuungsangebote von der Investitions-
umsetzen. Wir setzen neben Ganztagsangeboten auch auf förderung des Bundes profitieren können.
flexible Betreuungsangebote für Schulkinder. Deshalb werden
36. SCHULE ÖFFNEN UND MULTIPROFESSIONELLE
ARBEIT IN DEN BLICK NEHMEN.
Schulen haben sich in den letzten Jahren für viele außer- prüfen wir, welches Personal sie unterstützen und den Schü-
schulische Partner weiter geöffnet. Partnerinnen und Partner lerinnen und Schülern bei sozialen oder psychischen Prob-
der außerschulischen Bildung bereichern das Schulleben, lemen helfen kann. Multiprofessionelle Arbeit an unseren
gerade bei der Persönlichkeitsentwicklung. Soweit sie aus Schulen nehmen wir so in den Blick. In Zusammenarbeit mit
dem Arbeitsleben kommen, bringen sie auch ihre Perspek- den Sport- und Musikverbänden werden wir zudem Konzepte
tive bei der beruflichen Orientierung ein. Viele gesellschaft- weiterentwickeln, um die Verbindung von Sport- und Musik-
liche Veränderungen spiegeln sich im Alltag der Schulen unterricht mit Vereinen für die Schülerinnen und Schüler zu
wieder und erschweren die Arbeit. Damit sich Lehrerinnen verbessern.
und Lehrer mehr auf den Unterricht konzentrieren können,Sie können auch lesen
