Praxistipps Ausgabe 4/2020 - Deloitte
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Praxistipps
Ausgabe 4/2020
NPO-Fonds: Unterstützung COVID-19 Investitions Überblick: Zahlungs Kundenportrait: Schnell,
für Vereine und Non-Profit prämie: Lange erwartete erleichterung bei Finanzamt regional, lecker – selbstge-
Organisationen Förderrichtlinie und Österreichische kochte Küche im Glas
Seite 04 veröffentlicht Gesundheitskasse Seite 20
Seite 07 Seite 15
Editorial
Karin Eckhart Michael Karre
Steuerberaterin Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
Medieninhaber, Herausgeber und Redaktion Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Deloitte Wirtschaftsprüfung Styria GmbH
Paulustorgasse 10 | 8010 Graz
auch die aktuelle Ausgabe der Praxistipps reichischen Gesundheitskasse sowie zum
Tel: +43 316 37 30 37-0
E-Mail: graz@deloitte.at steht im Zeichen der Coronakrise bzw der aktuellen Stand in Sachen Kurzarbeit.
www.deloitte.at/styria dadurch ausgelösten wirtschaftlichen He-
rausforderungen. Über den Sommer sind Trotz der vielen steuerlichen Änderungen
Geschäftsführer
Karin Eckhart, Michael Karre, Matthias Kunsch,
seitens des Gesetzgebers zwei wesentliche bleiben einige Dinge doch wie gehabt – so
Bernd Luxbacher, Friedrich Möstl Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft ist auch heuer wieder der 30.9. ein wichti-
getroffen worden: Einerseits das Investi- ger Stichtag im Steuerrecht. Was bis dahin
Blattlinie tionsprämiengesetz zur Wiederankurbe- erledigt sein sollte lesen Sie ebenso in die-
Informationsmedium für Kunden
lung von Investitionen und andererseits ser Ausgabe.
Grafik und Layout der NPO-Fonds, der eine Unterstützung
Tanja Spielvogel für gemeinnützige Vereine und Non-Pro- In unserer Reihe der Unternehmenspor-
fit-Organisationen darstellt, die bislang von traits stellen wir Ihnen diesmal die gerne-
vielen Maßnahmen ausgeschlossen waren. koch GmbH vor, ein oberösterreichisches
Darüber hinaus wurden nunmehr erste De- Start-Up-Unternehmen, welches sich
tails zur Phase 2 des Fixkostenzuschusses qualitativ hochwertigen Fertiggerichten aus
präsentiert. Über alle drei Themen berich- regionaler landwirtschaftlicher Produktion
ten wir ausführlich in dieser Ausgabe. verschrieben hat, welche über einen Web-
shop österreichweit vertrieben werden.
Betreffend Investitionsprämie wurde da-
rüber hinaus vom Bundesministerium für Abschließen wollen wir diese Ausgabe mit
Digitalisierung und Wirtschaftsstandort an- einem positiven Blick in die Zukunft und
gekündigt, im Bedarfsfall die Mittel von EUR stellen Ihnen die aktuelle Deloitte-Studie
1 Milliarde aufzustocken. Anträge, die im zum Wirtschaftsstandort Österreich vor.
Betrachtungszeitraum zwischen 1. Septem-
ber 2020 und 28. Februar 2021 eingebracht
werden, sollen hiernach jedenfalls bedient Eine spannende Lektüre wünschen Ihnen
werden. Die Gesetzwerdung hierzu bleibt
aber noch abzuwarten. Karin Eckhart und
Michael Karre
Zusätzlich gibt es Updates zu den Corona-
bedingten Stundungsmöglichkeiten von
Abgaben beim Finanzamt und der Öster-
Inhalt
04 07 09 12
NPO-Fonds: Unterstützung COVID-19 Investitions Fixkostenzuschuss geht Die „neue Normalität“ der
für Vereine und Non-Profit prämie: Lange erwartete in die Verlängerung! Personalverrechnung
Organisationen Förderrichtlinie
veröffentlicht
15 17 18 20
Überblick: Was ist zum 30.09. alles Deloitte Studie: Trotz Kundenportrait:
Zahlungserleichterung zu beachten? Corona-Krise gute Karten Schnell, regional, lecker –
bei Finanzamt und für Wirtschaftsstandort selbstgekochte Küche im
Österreichische Österreich Glas
Gesundheitskasse
22 23
EuGH: Hinweise auf Streit- Insights
beilegungsverfahren in den
AGBs ein Muss?
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Ausgabe 4/2020
NPO-Fonds: Unterstützung
für Vereine und Non-Profit
Organisationen
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Praxistipps |
Ausgabe 4/2020
Die COVID-19 Krise stellt auch die Zuschüsse dürfen nur zu Gunsten von
rd 125.000 österreichischen Vereine NPOs gewährt werden, bei denen nach
und Non Profit-Organisationen (NPO) stehende Voraussetzungen kumulativ
vor erhebliche Herausforderungen. erfüllt sind:
Der Nationalrat hat bereits im Mai
die Errichtung eines mit EUR 700 Mio • die Tätigkeiten der Organisation werden
dotierten NPO-Fonds beschlossen, der mit Ausnahme von Entwicklungshilfe in
die Zahlungsfähigkeit von NPOs durch Österreich gesetzt
nicht rückzahlbare Zuschüsse sicher-
stellen soll. Die lang erwartete Richt- • die Organisation besteht zumindest seit
linienverordnung (NPO-FondsRLV) des 10.3.2020
Bundesministeriums für Kunst, Kultur,
öffentlicher Dienst und Sport (BMKÖS) • der Sitz liegt in Österreich
über die Förderabwicklung und Förder-
voraussetzungen wurde nunmehr am • die förderbare Organisation ist durch
3.7.2020 im Bundesgesetzblatt ver- einen durch die Ausbreitung von
öffentlicht. COVID-19 verursachten Einnahmenausfall
beeinträchtigt
Wer ist antragsberechtigt?
Der NPO-Fonds gewährt auf Basis einer • die förderbare Organisation darf zum
privatrechtlichen Vereinbarung nicht rück 10.3.2020 nicht materiell insolvent
zahlbare Zuschüsse an: gewesen sein
• steuerlich gemeinnützige Organisationen • über die förderbare Organisation
dürfen in den letzten fünf Jahren
• freiwillige Feuerwehren keine rechtskräftigen Finanzstrafen
(ausgenommen Finanzordnungs
• gesetzlich anerkannte Kirchen und widrigkeiten) oder Verbandsgeldbußen
Religionsgemeinschaften verhängt worden sein
• Beteiligungsorganisationen: Das sind • die förderbare Organisation hat
Rechtsträger, an denen die zuvor genan zumutbare Maßnahmen gesetzt,
nten Einrichtungen, mittelbar oder un um die durch die Förderung zu
mittelbar zu mehr als 50% beteiligt sind deckenden Kosten zu reduzieren
(Schadensminderungspflicht)
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Ausgabe 4/2020
Ausgeschlossen vom NPO-Fonds sind Beschränkung der Höhe der Förderung. im Zuge der Endabrechnung nach dem
politische Parteien, Rechtsträger, an denen Die maximale Höhe der Förderung beläuft 30.9.2020 ausbezahlt. Bei Förderanträgen
Bund, Länder oder Gemeinden mittelbar sich auf EUR 2,4 Mio je förderwerbender bis zu EUR 6.000 werden jedenfalls als
oder unmittelbar zu mehr als 50% beteiligt Organisation. Beantragen sowohl eine NPO Akontozahlung sofort EUR 3.000 ausbezahlt.
sind sowie Rechtsträger des Finanzsektors als auch deren Beteiligungsorganisation Bei Förderungen bis zu EUR 3.000 entfällt
(Kreditinstitute, Versicherungen und eine Förderung, kommt es zu einer gemein der Nachweis des Einnahmenausfalls.
Wertpapierdienstleistungsunternehmen). samen Betrachtung, sodass der Maximal Liegen die förderbaren Kosten zuzüglich
betrag nur einmal gemeinsam zusteht. Die des Struktursicherungsbeitrags unter
Welche Kosten sind förderbar? Förderung ist weiters beschränkt durch: EUR 500 wird keine Förderung gewährt.
Die Bemessungsgrundlage ergibt sich aus Werden Anträge erst nach dem 30.9.2020
11 Kategorien von förderbaren Kosten, • die Höhe der förderbaren Kosten auf Basis der tatsächlich eingetretenen
die im Zeitraum 1.4.2020 bis 30.9.2020 zuzüglich des Struktursicherungsbeitrags Einnahmenausfälle und förderbaren Kosten
angefallen sind. Dazu zählen unter anderem und eingebracht, erfolgt die Förderung im Wege
Zahlungsverpflichtungen für Miete und einer Einmalzahlung.
Pacht, Versicherungsprämien, Zinsen, • die Höhe des Einnahmenausfalls in den
Lizenzkosten, Zahlungen für Strom, Gas ersten drei Quartalen 2020 Unter gewissen Voraussetzungen ist
und Telekommunikation, Reinigungskosten die Vollständigkeit und Richtigkeit der
und Betriebskosten von Liegenschaften, Der Einnahmenentfall wird durch Förderanträge durch einen Steuerberater
der Wertverlust bei verderblicher oder Gegenüberstellung der Einnahmen der oder Wirtschaftsprüfer zu bestätigen.
saisonaler Ware, sofern diese aufgrund ersten drei Quartale 2020 mit jenen der
der COVID-19-Krise mindestens 50% ersten drei Quartale 2019 oder alternativ Zusammenfassung.
des Wertes verloren haben oder auch des Durchschnitts der ersten drei Quartale Durch den NPO-Fonds profitieren
unmittelbar durch COVID-19 notwendig 2018 und 2019 ermittelt. Das BMKÖS gemeinnützige Rechtsträger und deren
gewordene betriebliche Aufwendungen hat auf der Homepage übersichtliche Tochtergesellschaften, die durch die
(zB Aufwendungen für Desinfektionsmittel, Berechnungsbeispiele bereitgestellt. COVID-19 Krise Einnahmeneinbußen
zusätzliche Reinigungsarbeiten, etc.). hinnehmen mussten. Kosten bis
Wo ist der Antrag einzubringen und zu EUR 3.000 werden auch ohne
Struktursicherungsbeitrag. wie erfolgt die Abwicklung? Einnahmenausfall ersetzt. Die in der
Zur Abgeltung von Kosten, welche nicht Die Beantragung der Förderung ist ab dem NPO-FondsRLV genannten Kategorien von
unter die Kategorien der förderbaren 8.7.2020 über eine elektronische Plattform förderbaren Kosten lassen einen weiten
Kosten fallen, kann pauschal ein Struktur der AWS – http://www.npo-fonds.at – möglich Interpretationsspielraum zu, weshalb sich
sicherungsbeitrag in Höhe von 7% der und kann bis zum 31.12.2020 erfolgen. eine zielgerichtete Analyse im Einzelfall
Einnahmen des Jahres 2019 oder alternativ Werden Anträge vor dem 30.9.2020 empfiehlt.
des Durchschnitts der Einnahmen 2018 eingebracht, sind die förderbaren Kosten
und 2019 herangezogen werden. Der und Einnahmenausfälle bis 30.9.2020 zu
Struktursicherungsbetrag ist mit maximal schätzen. In diesem Fall werden 50% der Wilfried Krammer
EUR 120.000 beschränkt. Förderung sofort und die anderen 50% wkrammer@deloitte.at
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COVID-19 Investitionsprämie:
Lange erwartete Förderrichtlinie
veröffentlicht
Das Bundesministerium für Digital- Ausgeschlossen sind hingegen bspw Begünstigte Investitionen.
isierung und Wirtschaftsstandort Unternehmen, die von der Statistik Austria Gefördert werden materielle und immate-
(„Wirtschaftsministerium“) hat auf als „Staatliche Einheiten“ geführt werden, rielle, aktivierungspflichtige Neuinvestitionen
Basis der Ermächtigung im Inves- es sei denn, diese stehen mit anderen (inkl. von Dritten angeschaffte, gebrauchte
titionsprämiengesetz kürzlich die Marktteilnehmern im Wettbewerb und Wirtschaftsgüter) in das abnutzbare Anlage
lange erwartete Förderungsrichtlinie nehmen keine hoheitlichen Aufgaben wahr. vermögen, die in österreichischen Betrieb
zur COVID-19 Investitionsprämie Darüber hinaus sind Unternehmen von der stätten des Unternehmens vorgenommen
kundgemacht. Zusätzlich wurden von Beantragung ausgeschlossen, wenn gegen werden. Zur Erfüllung des Kriteriums der
der mit der Abwicklung betrauten Aus- sie oder einen geschäftsführenden Gesell Neuinvestition ist es erforderlich, dass
tria Wirtschaftsservice GmbH („aws“) schafter ein Insolvenzverfahren anhängig die angeschafften Wirtschaftsgüter im
bereits FAQs zur Förderungsrichtlinie ist oder die gesetzlichen Voraussetzungen Unternehmen bzw im Konzern noch nicht
veröffentlicht. Durch diese Förder- für die Eröffnung eines solchen auf Antrag aktiviert waren.
maßnahme sollen trotz der aufgrund der Gläubiger erfüllt sind. Zudem besteht
der COVID-19 Pandemie schwierigen ein Ausschlussgrund für Unternehmen, die Von der Investitionsprämie als nicht
Situation Investitionsanreize geschaf- gegen Rechtsvorschriften verstoßen, die förderfähige Investitionen ausgeschlossen
fen werden, wobei ein besonderer gerichtlich strafbar sind. sind insbesondere die folgenden:
Schwerpunkt auf die Bereiche
Ökologisierung, Digitalisierung und Art und Höhe der Investitionsprämie. • Errichtung und Erweiterung von Anlagen,
Gesundheit/Life-Science gelegt wird. Bei der Investitionsprämie handelt es sich die der Förderung, dem Transport oder
Wir haben die wesentlichen Aspekte um einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. der Speicherung fossiler Energieträger
der Förderungsrichtlinie dieser um- Die Höhe des Zuschusses beträgt 7% der dienen sowie die fossile Energieträger
fassenden Unterstützungsmaßnahme Anschaffungskosten der begünstigten direkt nutzen (inkl. PKW, LKW, etc. mit
für Unternehmensinvestitionen für Sie Investitionen. Bei begünstigten Investi Ausnahme von zB gewissen Plug-in-
zusammengefasst. tionen in Ökologisierung, Digitalisierung Hybrid- und vollelektrischen Fahrzeugen
sowie Gesundheit/Life Science erhöht sich zur Personen- und Güterbeförderung
Es ist jedoch zu beachten, dass auch nach der Zuschuss auf 14% der Anschaffungs mit einem Brutto-Listenpreis von
nunmehrigem Vorliegen der Richtlinie kosten. Für Zwecke der Definition, welche max. EUR 70.000); begünstigt sind
Zweifelsfragen verbleiben und weitere Investitionen unter diese begünstigten jedoch Investitionen in bestehende
Auskünfte und Praxis der abwickelnden Bereiche fallen, die zu einer Verdopplung Anlagen, die fossile Energieträger
Stelle Änderungen ergeben können. des Zuschusses führen, enthält die Förder direkt nutzen, wenn eine substanzielle
richtlinie umfangreiche Anhänge mit Treibhausgasreduktion gegeben ist
Wer ist anspruchsberechtigt? Abgrenzungen. (Prozessenergie-Einsparung mehr als
Förderfähig sind Unternehmen iSd § 1 UGB, 10% oder Treibhausgasreduktion von
die über einen Sitz bzw eine Betriebs- Um die Investitionsprämie beantragen zu 25.000t CO2 pro Jahr).
stätte in Österreich verfügen. Von können, ist ein Mindestinvestitionsvolumen
der Fördermaßnahme sind prinzipiell pro Antrag iHv EUR 5.000 erforderlich. • Investitionen, die mittels Leasing
Unternehmen aller Größen umfasst; Die Obergrenze für maximal förderfähige finanziert/angeschafft werden, es sei
ebenso besteht keine Einschränkung auf Investitionen beträgt EUR 50 Mio pro denn diese sind beim Antragsteller zu
bestimmte Branchen. Unternehmen bzw pro Konzern. aktivieren;
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• Aktivierte Eigenleistungen; wobei dem Grunde und der Höhe nach Da das Wirtschaftsministerium die Invest
kein Rechtsanspruch auf die Gewährung itionsprämie als „allgemeine Maßnahme“
• Grundstücke und Gebäude (für Gebäude einer Förderung besteht. Die Zusage zu ohne Selektivität annimmt, würde diese
bestehen jedoch Ausnahmen, unter Fördermitteln erfolgt chronologisch nach grundsätzlich auch nicht unter das EU-
denen eine Begünstigung gegeben ist); dem Zeitpunkt ihres Einlangens beim aws. Beihilfenrecht fallen. Dadurch habe die
Geltendmachung anderer Förderungen
• Unternehmens- und Beteiligungserwerbe Innerhalb eines Zeitraumes von drei laut FAQs zur Förderrichtlinie keine Aus
sowie Erwerbe von sonstigen Monaten ab der letzten Inbetriebnahme wirkung auf die Förderfähigkeit durch die
Geschäftsanteilen oder Firmenwerten; und Bezahlung der Investitionen hat der Investitionsprämie und schließe diese nicht
Fördernehmer eine Endabrechnung vorzu aus.
• Umsatzsteuer, es sei denn es besteht nehmen. Die Auszahlung des gesamten
ein nachweislicher Ausschluss vom Zuschusses erfolgt erst nach Vorlage der Da die budgetären Mittel für die Invest
Vorsteuerabzug. Abrechnung. Bei Investitionsvolumen von itionsprämie gem Investitionsprämien
mehr als EUR 20 Mio besteht jedoch die gesetz mit EUR 1 Mrd begrenzt sind und
Förderzeitraum. Möglichkeit einer Zwischenauszahlung die Zusagen nach zeitlichem Einlagen
Investitionen berechtigen zur Beantragung nach Durchführung der Hälfte des der Förderanträge erteilt werden, ist
einer Investitionsprämie, wenn erste Investitionsvolumens. Bei Abrechnungen grundsätzlich damit zu rechnen, dass
Maßnahmen im Zusammenhang mit der von Zuschüssen über EUR 12.000 ist kurzfristig nach Öffnung der Antragsfrist
Investition zwischen 1. August 2020 und diese zudem von einem Steuerberater, am 1. September 2020 eine Vielzahl an
28. Februar 2021 gesetzt werden. Als Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter in Anträgen gestellt werden dürften. Aus
erste Maßnahmen geltend Bestellungen, Bezug auf die Aktivierung der Investitionen diesem Grund empfiehlt es sich bereits
Kaufverträge, Lieferungen, der Beginn zu bestätigen. jetzt eine Antragstellung vorzubereiten, um
der Leistung, Anzahlungen, Zahlungen, gegebenenfalls zeitnah ab 1. September 2020
Rechnungen oder der Baubeginn. Nach Abschluss der Investition (Inbetrieb einen Zuschuss beantragen zu können.
Planungsleistungen, behördliche Geneh nahme und Bezahlung) hat diese über einen
migungen und Finanzierungsgespräche Zeitraum von drei Jahren in einer öster
zählen nicht zu den ersten Maßnahmen. reichischen Betriebsstätte zu verbleiben Florian Laure
und darf nicht veräußert werden (Sperrfirst). flaure@deloitte.at
Wurden erste Maßnahmen bereits vor Unter gewissen Voraussetzungen besteht
dem 1. August 2020 gesetzt, steht für diese eine Rückzahlungspflicht des Zuschusses
Investition keine Investitionsprämie zu. (zB Verletzung von Mitteilungs- und Informa
tionsverpflichtungen, Verhinderung der
Die Inbetriebnahme und Bezahlung Kontrollmöglichkeit oder widmungswidrige
der Investitionen haben sodann bis Verwendung der Fördermittel, etc.)
28. Februar 2022 zu erfolgen, wenn das
Investitionsvolumen unter EUR 20 Mio Was ist noch zu beachten?
liegt, bzw bis spätestens 28. Februar 2024 Gemäß § 124b Z 365 EStG stellt die
bei Investitionsvolumina über EUR 20 Mio. Investitionsprämie für Ertragsteuerzwecke
Diese Zeiträume sind ausdrücklich nicht keine Betriebseinnahme dar und kürzt nicht
verlängerbar. die Anschaffungskosten. Die Förderrichtlinie
widerspricht jedoch dem EStG, wonach der
Antragstellung und Abwicklung. Zuschuss zwar von der Einkommensteuer
Die Investitionsprämie wird durch das befreit sei, aber gleichzeitig die AfA-Basis
aws abgewickelt. Anträge können beim kürze. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts
aws über das Onlineportal des aws- des § 124b Z 365 EStG sollte dieser uE
Fördermanager ab 1. September 2020 bis jedoch Vorrang gegenüber den Förder
einschließlich 28. Februar 2021 gestellt richtlinien genießen, wonach die AfA von
werden. Nach Prüfung durch das aws wird den ungekürzten Anschaffungskosten zu
von diesem eine Förderzusage ausgestellt, berechnen wäre.
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Ausgabe 4/2020
Fixkostenzuschuss geht
in die Verlängerung!
Bereits seit längerer Zeit wurde vom • in den letzten drei veranlagten Jahren lediglich drei unterschiedlicher Ersatzraten
BMF angekündigt, den Fixkosten kein rechtskräftig festgestellter vorgesehen waren (25%/50%/75%),
zuschuss zu verlängern und auszu Missbrauch iSd § 22 BAO mit mind EUR entspricht die Ersatzrate in Phase II dem
weiten. Nunmehr hat das BMF die 100.000,- Auswirkung auf die steuerliche Prozentsatz des Umsatzausfalls über
entsprechende Verordnung mit Bemessungsgrundlage pa; den gewählten Betrachtungszeitraum.
der darin enthaltenen Richtlinie Beträgt der Umsatzausfall im gewählten
zur Gewährung von Fixkosten • Ausweitung des Ausschlusskriteriums Betrachtungszeitraum daher bspw 58%,
in Phase II (Fixkostenzuschuss iZm § 12 Abs 1 Z 10 KStG auf die werden 58% der begünstigten Fixkosten
Phase II) veröffentlicht. In dieser letzten fünf Jahre (entgegen drei letzten dieses Betrachtungszeitraumes mittels
finden sich einige begrüßenswerte veranlagten Jahre in Phase I) und Zuschuss ersetzt (im Extremfall bis zu
Änderungen verglichen zu Phase Aufnahme des Ausschlusskriteriums 100%).
I des Fixkostenzuschusses. Eine bei Anwendbarkeit des § 10a KStG (mit
Antragstellung soll wie für Phase Ausnahme bei Hinzurechnung und Pro Unternehmen ist der Fixkostenzuschuss
I bis zum 31. August 2021 möglich Offenlegung in der Steuererklärung, in Phase II auf max EUR 5 Mio begrenzt.
sein. Die Genehmigung der Richtlinie soweit der hinzugerechnete Betrag EUR Anzumerken ist diesbezüglich, dass
durch die EU-Kommission ist jedoch 500.000,- nicht übersteigt); entgegen der Richtlinien für Phase I
noch ausständig, sodass die nunmehr bei dieser Begrenzung in den aktuell
veröffentlichten Förderrichtlinien • Das Unternehmen darf keinen Sitz vorliegenden Förderrichtlinien für Phase
vorbehaltlich der Genehmigung und keine Niederlassung in Ländern II des Fixkostenzuschusses keine Geltung
durch die Kommission gelten. Wir haben, die sich auf der EU-Liste „nicht dieses Betrages auf den gesamten Konzern
dürfen Ihnen daher nachfolgend die kooperativer Länder für Steuerzwecke“ vorgesehen ist, sondern durchwegs nur
wichtigsten Punkte der Richtlinie befinden, und dort überwiegend auf das antragstellende Unternehmen
zum Fixkostenzuschuss Phase II kurz Passiveinkünfte iSd § 10a Abs 2 KStG abgestellt wird. Hierzu wird aber noch
zusammenfassen. erzielen. abzuwarten sein, ob sich gegebenenfalls
im Rahmen des Genehmigungsprozesses
Welche Unternehmen sind Die sonstigen Voraussetzungen zur Antrags der EU-Kommission noch Änderungen zu
antragsberechtigt? berechtigung bzw die von der Antrag Begrenzungen im Konzern ergeben.
Der Fixkostenzuschuss Phase II schließt stellung ausgeschlossenen Unternehmen
grundsätzlich an die Phase I an. Entgegen entsprechen grundsätzlich jenen aus Phase Für welche Zeiträume kann in Phase
der Phase I des Fixkostenzuschusses I des Fixkostenzuschusses. II ein Fixkostenzuschuss beantragt
sind für den Fixkostenzuschuss Phase II werden?
Unternehmen mit operativer Tätigkeit in Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss in Wie bereits in Phase I ist in Phase II des
Österreich jedoch bereits antragsberechtigt, Phase II? Fixkostenzuschusses der Umsatzausfall
wenn der durch Covid-19 bedingte Grundsätzlich wurden die Zeiträume, entweder pauschal über Quartale zu
Umsatzausfall in den entsprechenden für deren Fixkosten in Phase II ein ermitteln oder über monatliche Betracht
Betrachtungszeiträumen mindestens Fixkostenzuschuss beantragt werden ungszeiträume, wobei in Phase II nunmehr
30% beträgt (entgegen eines Mindest- kann bis zum 15. März 2021 verlängert. ein Gesamtbetrachtungszeitraum von
Umsatzausfalls iHv 40% in Phase I des Wie bereits in Phase I ist hierfür der max. sechs Monaten (bzw zwei Quartalen)
Fixkostenzuschusses). Jedoch wurden die Umsatzausfall im jeweils gewählten möglich ist (entgegen drei Monaten bzw
Voraussetzungen für antragsberechtigte Betrachtungszeitraum zu ermitteln, um einem Quartal in Phase I). Darüber hinaus ist
Unternehmen für Phase II des Fixkosten die Höhe des Fixkostenzuschusses zu bei der Wahl des Betrachtungszeitraumes
zuschusses verglichen zu Phase I um die ermitteln. Entgegen der ersten Phase, für Phase II des Fixkostenzuschusses auch
folgenden Punkte erweitert: in der abhängig vom Umsatzausfall zu berücksichtigen, ob und für
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Ausgabe 4/2020
welche Betrachtungszeiträume vom • Betrachtungszeitraum 4: 16.9.2020 bis Phase I) nunmehr ebenfalls zuschussfähig
antragstellenden Unternehmen ein 15.10.2020 sind:
Fixkostenzuschuss für Phase I beantragt
• Betrachtungszeitraum 5: 16.10.2020 bis
wurde. • Afa iSd § 7 Abs 1 EStG, wenn das
15.11.2020
betreffende Wirtschaftsgut der
Bei Ermittlung des Umsatzausfalls • Betrachtungszeitraum 6: 16.11.2020 bis betrieblichen Tätigkeit dient und vor 16.
über Quartale sind demnach folgende 15.12.2020 März 2020 angeschafft wurde;
Zeiträume heranzuziehen (abhängig von der • Betrachtungszeitraum 7: 16.12.2020 bis
Beantragung des Fixkostenzuschusses in 15.1.2021 • Befinden sich bewegliche
Phase I): Wirtschaftsgüter, die die primären
• Betrachtungszeitraum 8: 16.1.2021 bis
Betriebsmittel darstellen, nicht
15.2.2021
a) Gegenüberstellung des 3. und 4. Quartals im Eigentum des Unternehmens,
2020 zum 3. und 4. Quartal 2019, wenn • Betrachtungszeitraum 9: 16.2.2021 bis kann ein der Höhe der Afa für diese
in Phase I ein Betrachtungszeitraum 15.3.2021 Wirtschaftsgüter entsprechender
gewählt wurde, der vor Juli 2020 endet. In Betrag als Fixkosten angesetzt werden
diesem Fall sind die Fixkosten zwischen Aufgrund der Überschneidung dieser (Übertragung Afa für bewegliche
16. Juni 2020 und 15. Dezember 2020 Betrachtungszeiträume mit Phase I des Wirtschaftsgüter);
heranzuziehen. Fixkostenzuschusses wurde klargestellt,
• Leasingraten auch im Falle von
dass eine Antragstellung für Zeiträume,
Finanzierungsleasing ohne Beschränkung
b) Gegenüberstellung des 4. Quartals 2020 für die ein Fixkostenzuschuss Phase I
auf die Finanzierungskomponente
und des 1. Quartals 2021 zum 4. Quartal beantragt wurde, ausgeschlossen ist. Wurde
der Leasingrate (es sei denn der
2019 und zum 1. Quartal 2019, wenn in in Phase I ein Fixkostenzuschuss beantragt
Leasingnehmer macht für das Leasinggut
Phase I ein Betrachtungszeitraum gewählt und ein Betrachtungszeitraum gewählt,
die Afa oder eine Übertragung der
wurde, der nicht vor Juli 2020 endet oder der vor 16. Juni 2020 endet, ist für Phase
Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter
wenn in Phase I kein Fixkostenzuschuss II bei monatlicher Betrachtung als erster
als Fixkosten geltend – Wahlrecht;
beantragt wurde. In diesem Fall sind die Zeitraum zwingend Betrachtungszeitraum 1
in diesem Fall beschränkt auf die
Fixkosten zwischen 16. September 2020 heranzuziehen. Wurde in Phase I hingegen
Finanzierungskomponente);
und 15. März 2020 heranzuziehen. ein Betrachtungszeitraum gewählt, der
am 16. Juni 2020 oder später endet, ist für • Endgültig frustrierte Aufwendungen:
Alternativ zur quartalsweisen Ermittlung Phase II zwingend ein unmittelbar daran dies sind Aufwendungen nach dem 1 Juni
des Umsatzausfalls kann (wie bereits in anschließender Betrachtungszeitraum 2019 und vor 16. März 2020, die konkret
Phase I) eine monatliche Betrachtung zu wählen. Wurde in Phase I gar kein als Vorbereitung zur Erzielung von
erfolgen. Bei Wahl der monatlichen Fixkostenzuschuss beantragt sind bei Umsätzen, die im Betrachtungszeitraum
Betrachtungszeiträume sind sodann monatlicher Betrachtung für Phase II realisiert werden sollten, aufgrund
die Fixkosten heranzuziehen, die im lediglich Betrachtungszeitraum 4 und die Covid-19 jedoch nicht realisiert
entsprechenden Zeitraum angefallen sind. nachfolgenden wählbar. werden konnten (mit Ausnahme von
Folgende Betrachtungszeiträume stehen Rückstellungen und außerplanmäßigen
dabei grundsätzlich zur Wahl, wobei bis Welche Fixkosten sind in Phase II Abschreibungen).
zu sechs jeweils aufeinanderfolgende begünstigt?
Zeiträume gewählt werden können (der Sämtliche Fixkosten, die auch bereits Wurde vom Unternehmen auch in Phase I
Umsatzausfall ist sodann jeweils über den im Rahmen der Phase I des Fixkosten ein Fixkostenzuschuss beantragt, können
gesamten gewählten Betrachtungszeitraum zuschusses für einen Zuschuss berecht die im für Phase I gewählten Betrachtungs
in Summe zu ermitteln): igten, sind auch in Phase II als begünstigte zeitraum angefallene Afa, die Übertragung
Fixkosten vorgesehen, wobei bei einzelnen der Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter,
• Betrachtungszeitraum 1: 16.6.2020 bis Kostenarten zusätzliche Klarstellungen Leasingraten und endgültig frustrierte
15.7.2020 erfolgten (zB Gleichstellung Gesellschafter- Aufwendungen (um die der Fixkostenkatalog
Geschäftsführer mit Unternehmerlohn, was erweitert wurde) als zusätzliche Fixkosten
• Betrachtungszeitraum 2: 16.7.2020 bis
bisher lediglich in den FAQ klargestellt war). für den für Phase II gewählten Betrachtungs
15.8.2020
Zu begrüßen ist jedoch die Ausweitung der zeitraum angesetzt werden.
• Betrachtungszeitraum 3: 16.8.2020 bis begünstigten Fixkosten um die folgenden
15.9.2020 Kostenkategorien, die in Phase II des Für Unternehmen, die im zum Zeitpunkt der
Fixkostenzuschusses (anders als noch in Antragstellung steuerlich letztveranlagten
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Ausgabe 4/2020
Jahr weniger als EUR 100.000,- Umsatz Was ist noch zu beachten? begünstigten Fixkosten sehr zu begrüßen.
erzielten und die die überwiegende Wie auch bereits in Phase I sieht die Richtlinie Da die Richtlinie jedoch unter Vorbehalt der
Einnahmequelle des Unternehmers für den Fixkostenzuschuss in Phase II Genehmigung durch die EU-Kommission
darstellen, können die Fixkosten alternativ eine Begrenzung der Bonuszahlungen veröffentlicht wurde, bleiben die weitere
pauschal ermitteln (Wahlrecht). Bei an Vorstände und Geschäftsführer sowie Entwicklung sowie die Bestätigung durch die
Ausübung dieses Wahlrechtes sind Beschränkungen im Zusammenhang mit EU-Kommission abzuwarten.
die Fixkosten mit 30% des ermittelten Gewinnausschüttungen vor. Während
Umsatzausfalls anzusetzen. die Beschränkung der Bonuszahlungen
an Vorstände und Geschäftsführer auf Florian Laure
Wie erfolgt die Antragstellung und 50% der Bonuszahlungen des Jahres 2019 flaure@deloitte.at
Auszahlung nunmehr für das Jahr 2020 und 2021 zu
Die Anträge für Fixkostenzuschüsse der beachten ist (in Phase I lediglich für 2020),
Phase II sind wie auch bereits in Phase I ergeben sich bei den Begrenzungen
über FinanzOnline einzubringen. Anträge der Dividendenausschüttungen keine
können ab 16. September 2020 bis Änderungen gegenüber Phase I des
spätestens 31. August 2021 (Enddatum Fixkostenzuschusses. Demnach sind
wie auch für Phase I) gestellt werden. Die Gewinnausschüttungen sowie der Rückkauf
Auszahlung des Fixkostenzuschusses in eigener Aktien weiterhin nur zwischen 16.
Phase II ist grundsätzlich in zwei Tranchen März 2020 und 16. März 2021 unzulässig.
(Phase I noch mit drei Tranchen) wie folgt Sodann hat weiterhin nur bis 31. Dezember
vorgesehen: 2021 eine maßvolle Dividendenpolitik
zu erfolgen, sodass anders als bei
• Erste Tranche: 50% des voraussichtlichen den Bonuszahlungen hinsichtlich der
Fixkostenzuschusses für Phase II; Begrenzung von Gewinnausschüttungen
Antragstellung ab 16. September 2020 keine Ausweitung des Zeitraumes erfolgte.
möglich. In der ersten Tranche ist der
Umsatzausfall (wie bereits in der ersten Darüber hinaus hat sich der Antragsteller
Tranche von Phase I) gem UStG zu bei Beantragung eines Fixkostenzu
ermitteln; schusses für Phase II zu verpflichten,
den Betrachtungszeitraum für einen
• Zweite Tranche: gesamter noch nicht
beantragten Fixkostenzuschuss in
ausbezahlter Fixkostenzuschuss für
Phase I nicht mehr abzuändern bzw
Phase II; Antragstellung ab 16. Dezember
einen Antrag für Phase I lediglich für
2020 möglich. In der finalen Abrechnung
Betrachtungszeiträume zu stellen, die
ist der Umsatzausfall wiederum auf Basis
zeitlich (vor) dem für Phase II gewählten
der ertragsteuerlichen Umsatzerlöse zu
Betrachtungszeitraum anschließen.
ermitteln.
Abschließend sei noch darauf hingewiesen,
Bei entsprechendem Zuwarten bis 16. dass die nunmehrige Richtlinie zur
Dezember 2020 wäre es somit (wie auch Gewährung von Fixkostenzuschüssen
aktuell beim Fixkostenzuschuss Phase I in Phase II die budgetären Mittel zur
aufgrund der bereits geöffneten zweiten Gewährung von Fixkostenzuschüssen in
Tranche) wiederum möglich, den gesamten Summe mit EUR 12 Mrd begrenzt, wobei
Fixkostenzuschusses für Phase II mit einem die Begrenzung der budgetären Mittel für
einzigen Antrag ausbezahlt zu bekommen. die Phasen I und II in Summe besteht. Somit
Die Anträge sind wie auch bereits in Phase wurden EUR 4 Mrd zusätzliche budgetäre
I wiederum von einem Steuerberater, Mittel für Fixkostenzuschüsse reserviert.
Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter
einzubringen (Ausnahme Anträge in der Zusammenfassend ist die Ausweitung
ersten Tranche mit max EUR 12.000,- des Fixkostenzuschusses um eine Phase II
Fixkostenzuschuss). sowie die in der nunmehr veröffentlichten
Richtlinie vorgesehene Ausweitung der
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Ausgabe 4/2020
Die „neue Normalität“ der
Personalverrechnung
Ob Gastronomiebetrieb, handwerk- Sozialversicherungsbeiträge und Phase 1 noch zulässige Durchrechnung
liches Gewerbe oder Handel, das Jahr Lohnnebenkosten sowie anteilige über den Kurzarbeitszeitraum ist bereits
2020 wird allen Betrieben, gleich Sonderzahlungen) zu multiplizieren, muss in der Phase 2 der monatsgetreuen
welcher Sparte diese auch angehö- ab der Phase 2 (Erstanträge oder Verlän Abrechnung gewichen. Eine vormals
ren, wohl für immer in Erinnerung gerungen ab 1. Juni bis 30. September) von Wirtschaftsvertretern geforderte
bleiben. Mit dem Lock-Down rollte die Beihilfe mittels dreier Komponenten Weiterbildungspflicht wurde abgeschwächt,
eine Gesetzeslawine über ganz Öster- ermittelt werden. Die neue Berechnung in Form einer Bereitschaft der Mitarbeiter
reich und bedeckte Unternehmen mit setzt sich aus der Kurzarbeitsunterstützung zu Weiterbildungen, umgesetzt. Für jene
einer Unmenge neuer Auflagen und plus 27 Prozent für Dienstgeber-Beiträge Betriebe die bereits im März mit der
Vorschriften. Neben der allgemeinen und Lohnnebenkosten (Komponente 1), Kurzarbeit gestartet haben, ist zudem eine
finanziellen Unsicherheit aufgrund von sowie anteiligen Sonderzahlungen plus unbürokratische Verlängerungsmöglichkeit
Umsatzeinbußen galt es, sich im Wirr- 30 Prozent für Dienstgeber-Beiträge und für die planwidrige Lücke zwischen Ende
warr von Mindestabstandsregelungen, Lohnnebenkosten (Komponente 2) und der Kurzarbeit Phase 2 und Beginn der
Homeoffice-Bestimmungen, Entgelt- der Beitragsdifferenz auf die höhere Phase 3 (1. Oktober) vorgesehen.
fortzahlungsverpflichtungen infolge Beitragsgrundlage zur Sozialversicherung
Corona, Maskenpflicht und vielem (Komponente 3) zusammen. Senkung des Eingangssteuersatzes.
mehr zu orientieren. Nicht nur die Kurzarbeitsvorschriften
Am 1. Oktober soll schlussendlich die Phase befinden sich im stetigen Wandel. Auch die
Eine Kurzarbeit - Drei Phasen - Zahl- 3 des Modells eingeläutet werden. Unter lang diskutierte Senkung des Lohn- und
reiche Änderungen. nehmen haben hierbei die Möglichkeit, die Einkommensteuersatzes von 25% auf 20%
Als staatliche Stütze in dieser „neuen Kurzarbeit für 6 Monate (bis 31. März 2021) ist nunmehr rückwirkend ab 1. Jänner 2020
Normalität“ wurde in einer Hauruck- zu beantragen bzw zu verlängern. Um eingeführt worden. Spätestens bis Ende
Aktion die COVID-19-Kurzarbeit aus künftig Fördermissbrauchsfälle bereits bei September 2020 soll dies vom Arbeitgeber
dem Boden gestampft. Medienwirksam der Beantragung herausfiltern zu können, durch Aufrollung in der Lohn- und
als vereinfachte Variante des bereits wird ein erweitertes Genehmigungs Gehaltsabrechnung umgesetzt werden.
in der Finanzkrise 2008 bewährten verfahren eingeführt. Bei diesem wird die
Modells präsentiert, kam kurz darauf die wirtschaftliche Betroffenheit der Unter Sonderbetreuungszeit 2.0.
Ernüchterung. Eine einfache und rasche nehmen und die vorzulegende Prognose Seit dem 25. Juli 2020 (bis 30. September)
Lösung lässt das hoch komplexe System rechnung überprüft. Zudem wird die besteht wiederum die Möglichkeit eine
österreichischer Personalverrechnungs Mindestarbeitszeit nunmehr von 10 auf 30 geförderte Sonderbetreuung mit dem
normen schlichtweg nicht zu. Nicht um Prozent angehoben. Nur in Ausnahmefällen Arbeitnehmer zu vereinbaren. Die neue
sonst ist die Vereinfachung der Lohn- und kann diese Grenze mittels Zustimmung Sommer-Sonderbetreuungszeit kommt
Gehaltsabrechnung bereits seit Jahren der Sozialpartner unterschritten werden. für all jene ArbeitnehmerInnen in Frage,
ein Dauerbrenner in jedem Regierungs Auch die Höchstarbeitszeit (in Phase 1 die eine Betreuungspflicht gegenüber
programm. und 2 noch 90 Prozent) wurde auf 80 einem Kind unter 14 Jahren oder einem
Prozent heruntergesetzt. Für die Arbeit Menschen mit Behinderung trifft. Zudem
Um Unternehmen dennoch rasch nehmer selbst ändert sich nur wenig. muss die Betreuung normalerweise
finanzielle Unterstützung zu sichern, So bleibt es bei der Einkommens-Netto in einer Einrichtung oder Lehranstalt/
bedurfte es daher noch zahlreicher ersatzrate von 80 bis 90 Prozent. Neu Kinderbetreuungseinrichtung erfolgen,
Änderungen. Waren anfangs in der ist aber die dynamische Betrachtung welche während der Sommerferien
ersten Phase (1. März bis 31. Mai 2020) des Garantieentgelts wonach zB KV- geschlossen ist. Weiters darf auch kein
noch die Ausfallstunden mit den fixen Erhöhungen oder Biennalsprünge anderer Anspruch auf Dienstfreistellung
AMS-Pauschalsätzen (inkl. anteilige mitberücksichtigt werden müssen. Die in des Arbeitnehmers bestehen.
12Praxistipps |
Ausgabe 4/2020
Wie bereits bei der ersten Version (mit
31. Mai 2020 ausgelaufen), beträgt der
mögliche Freistellungszeitraum maximal 3
Wochen. Auch der Rückerstattungsantrag
auf ein Drittel des fortbezahlten Entgelts ist
gleichgeblieben.
Aufgepasst: Der Antrag muss diesmal
allerspätestens bis 31. Oktober 2020
eingebracht werden, damit eine
Rückerstattung auch genehmigt wird.
Steuerfreie Beträge für
Essensgutscheine.
Mit dem Gastronomiehilfspaket wurde
zudem die Höchstgrenze für steuerfreie
Essensgutscheine angehoben. Ab dem
1. Juli 2020 können Gutscheine für Mahlzeiten
bis zu einem erhöhten Wert von 8 Euro
pro Arbeitstag (bis 30.6.2020 sind es nur
4,40 Euro) steuerfrei an die Mitarbeiter
ausgegeben werden. Diese müssen jedoch
– wie bereits bisher – so ausgestaltet sein,
dass sie nur am Arbeitsplatz oder in einer
Gaststätte zur dortigen Konsumation
eingelöst werden können.
Für Gutscheine die beim Kauf von Lebens
mitteln eingelöst werden können, erhöht
sich der steuerfreie Betrag auf 2 Euro pro
Arbeitstag (bis 30.6.2020 waren es nur
1,10 Euro). Weiters dürfen sich die Arbeit
nehmer über die gelockerten Einlöse
bedingungen freuen. Grundsätzlich kann
auch weiterhin vom Arbeitgeber nur ein
steuerfreier Lebensmittel- oder Essens
gutschein pro Arbeitstag ausgegeben
werden. Eine Verbesserung für den
Mitarbeiter ergibt sich aber dadurch, dass
die Gutscheine nunmehr auch kumuliert
ohne wertmäßiges Tageslimit eingelöst
werden können. Zudem steht – laut
den geänderten Lohnsteuerrichtlinien
13Praxistipps |
Ausgabe 4/2020
– einem Verbrauch der Gutscheine am Darüberhinausgehend wurden Reise anzuraten. Zudem empfehlen wir die
Wochenende nichts mehr entgegen. warnungen (Sicherheitsstufen 5 und 6) offene Kommunikation der Rechtslage
für bestimmte Länder ausgesprochen. an die Arbeitnehmer, damit diese für sich
Urlaub und Entgeltfortzahlung in So kommt es bspw. zu strengeren Regeln selbst vor Reiseantritt eine Risikoabwägung
Zeiten von COVID-19. bei der Einreise aus Bulgarien, Rumänien, vornehmen können.
Sommerzeit ist Urlaubszeit. Gerade in der Portugal, Ukraine etc. (Anlage A2 der
derzeit unsicheren Reiselage wirft dies Verordnung). Bei diesen Herkunftsländern Aufgepasst auch bei behördlich
aber auch zahlreiche arbeitsrechtliche ist nun grundsätzlich ein ärztliches angeordneter Quarantäne durch Bescheid:
Fragestellungen - insbesondere in Bezug Gesundheitszeugnis (negatives Corona- Die Regeln des Epidemiegesetzes in Bezug
auf die Entgeltfortzahlung – auf. Ob Testergebnis) vorzuweisen, das nicht älter auf eine Absonderung (bei Corona-Verdacht)
einem Arbeitnehmer der sich im Urlaub als 72 Stunden ist oder eine 10-tägige gelten unabhängig davon, ob der Arbeit
mit Covid-19 ansteckt oder dessen Quarantäne anzutreten. nehmer seinen Urlaub in einem epidemio
Rückkehr sich wegen behördlicher Maß logisch „unsicheren Land“ verbracht hat
nahmen verzögert, weiterhin das volle Verstöße gegen die Einreisebestimmungen, oder nicht. Wird der Arbeitnehmer daher
Entgelt gebührt, hängt unter anderem wie etwa das unerlaubte Verlassen der von einer österreichischen Behörde mittels
vom Vorliegen einer Reisewarnung ab. Quarantäne, gelten als Verwaltungsüber Bescheid unter Quarantäne gestellt, so ist
Vorwegzunehmen ist an dieser Stelle, dass tretung. Die neu geschaffenen Bestim das Entgelt jedenfalls fortzuzahlen. Der
der Arbeitgeber rechtlich gesehen nicht die mungen haben aber auch Auswirkungen Arbeitgeber hat aber einen Anspruch auf
Möglichkeit hat, dem Arbeitnehmer die Reise auf die Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers. Rückerstattung gegenüber dem Bund.
ins Ausland zu untersagen. Dies gilt auch, So wird der arbeitsrechtliche Grundsatz,
wenn es sich um ein Land handelt, für das dass der Arbeitnehmer seinen Anspruch
eine Reisewarnung ausgesprochen wurde. auf Entgeltfortzahlung behält durch Angelika Hörzer
brochen, wenn die COVID-19- Erkrankung ahoerzer@deloitte.at
Welche Reisebestimmungen gibt es vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei
derzeit? geführt wurde. Dies kann der Fall sein,
Die neu geschaffene „Reise-Verordnung“ wenn der Arbeitnehmer ein Land mit
(tritt mit Ablauf des 30. September 2020 aufrechter Reisewarnung (Sicherheits
außer Kraft) des Bundesministeriums stufen 5 und 6) bereist. Ein Entlassungs
für Soziales, Gesundheit, Pflege und grund liegt hierbei aber nicht vor. Muss
Konsumentenschutz gibt Aufschluss der Arbeitnehmer sich nach der Reise in
darüber, ob nach dem Urlaub die Einreise ein „unsicheres Land“ (Anlage A2 der
nach Österreich ohne Einschränkungen Verordnung) in eine Heimquarantäne
möglich ist. Dabei kommt es vor allem begeben und kann daher seine Arbeit nicht
darauf an, ob es sich bei dem Urlaubsland verrichten, so hat er unter Umständen
um ein aus epidemiologischer Sicht aber weder einen Erstattungsanspruch
„sicheres Land“ handelt. Wir weisen nach dem Epidemiegesetz noch einen
darauf hin, dass sich die nachfolgenden Entgeltfortzahlungsanspruch gegenüber
Ausführungen auf die aktuelle Rechtslage dem Arbeitgeber.
zum Zeitpunkt der Verfassung dieses
Artikels beziehen, es hier aber jederzeit zu Beim Entzug der Entgeltfortzahlung
Änderungen kommen kann. ist aber Vorsicht geboten. Es kann
nämlich durchaus der Fall sein, dass der
Für Personen, die aus einem der in der Arbeitnehmer sich unverschuldet in einem
Anlage A1 der Verordnung genannten Corona-Risiko-Gebiet aufgehalten hat
Staaten nach Österreich einreisen und (bspw. wenn es während des Aufenthalts
ihren Wohnsitz in Österreich oder in einem zu einer neuen Einstufung des vormals
dieser Staaten haben, ist die Einreise ohne „sicheren“ Gebiets kommt). Die Beweislast
Einschränkung möglich. Bei Anhaltung für die vorsätzliche oder zumindest
muss aber glaubhaft gemacht werden, dass grob fahrlässige Herbeiführung der
die Person sich in den letzten 10 Tagen Dienstverhinderung trifft im Zweifelsfall
ausschließlich in einem dieser „sicheren“ den Arbeitgeber. Eine genaue rechtliche
Ländern aufgehalten hat. Abklärung im Vorfeld ist daher dringend
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Ausgabe 4/2020
Überblick: Zahlungserleichterung
bei Finanzamt und Österreichische
Gesundheitskasse
Zur Entlastung von Unternehmen hat Zahlungserleichterungen Finanzamt 15.1.2021 auch keine Stundungszinsen
der Nationalrat mehrere Maßnahmen (KonStG 2020). festgesetzt. Nach dem 15.1.2021 gilt
im Zusammenhang mit Zahlungs Auf Grundlage des KonStG 2020 werden ein reduzierter – in Etappen steigender
erleichterungen beschlossen, welche Steuerstundungen, die nach dem – Stundungszinssatz. So betragen die
den Auswirkungen der COVID-19- 15.3.2020 bewilligt wurden und deren Stundungszinsen zunächst 2% über dem
Krise entgegenwirken sollen. Diese Stundungsfrist am 30.9.2020 oder Basiszinssatz, wobei sich der Zinssatz
Maßnahmen betreffen insbesondere 1.10.2020 ausläuft, – automatisch – bis zum im 2-Monats-Rhythmus um einen
Stundungen bzw Ratenzahlungen 15.1.2021 verlängert. Für die Ausdehnung halben Prozentpunkt erhöht (derzeitiger
beim Finanzamt (Steuer) und bei der des Stundungszeitraums ist somit kein Basiszinssatz: -0,62%).
Österreichischen Gesundheitskasse zusätzlicher Antrag erforderlich. Von der
(SV-Beiträge). Gesetzlich verankert Maßnahme sind alle Abgaben umfasst, die Alternativ kann auch eine Ratenzahlung
sind diese Neuerungen im Konjunktur bis zum 25.9.2020 am Abgabenkonto des in 12 monatlich zu entrichtenden Raten
stärkungsgesetz 2020 (KonStG 2020) Steuerpflichtigen verbucht werden, wobei bis zum Ende der Stundungsfrist,
und im 2. Finanz-Organisations für Einkommens- und Körperschaftssteuer- spätestens jedoch bis zum 30.9.2020,
reformgesetz (2. FORG), auf welche im Vorauszahlungen ein späterer Stichtag beantragt werden. Sofern die Voraus
Nachfolgenden eingegangen wird. zum 27.11.2020 gilt. Zudem werden hin setzungen (wie in etwa die rechtzeitige
sichtlich des gestundeten Betrages bis zum Antragstellung und der bisher nicht
15Praxistipps |
Ausgabe 4/2020
eingetretene Terminverlust) vorliegen, diese Beiträge in elf gleichen Teilen ÖGK oder Zahlung eines aktuellen ÖGK
hat der Steuerpflichtige einen Anspruch jeweils zum 15. eines Monats (beginnend Beitrages) automatisiert dem ältesten
auf die Gewährung der Bewilligung der mit Februar 2021) verzugszinsenfrei zu offenen Beitrag zugewiesen wird. Das
Ratenzahlung. Die Ratenhöhe kann entrichten sind. würde aber bedeuten, dass die Bezahlung
selbst festlegt werden; die Höhe muss eines aktuellen Beitrages den gestundeten
jedoch in Bezug auf die wirtschaftliche • Beitragszeiträume ab Mai bis Dezember Zeiträumen (Februar, März, April)
Lage angemessen sein. Ist die sofortige 2020: Bei andauerndem Liquiditäts zugewiesen wird und die Stundung somit
und volle Entrichtung des verbleibenden engpass können die Beiträge für den hinfällig wäre. Um dies zu verhindern, ist es
Abgabenbetrages für den Abgabepflichtigen Zeitraum Mai bis Dezember 2020 notwendig der ÖGK mitzuteilen, welchen
mit erheblichen Härten verbunden, so hat auf Antrag ebenfalls für bis zu drei Beitragszeitraum eine Zahlung betrifft.
das Finanzamt auf Antrag die Ratenzahlung Monaten gestundet und im Anschluss
für weitere 6 Monate zu gewähren. Ins daran eine Ratenzahlung bis längstens Stefan Draxler
gesamt können auf diese Weise COVID-19 Dezember 2021 beantragt werden. Für sdraxler@deloitte.at
bedingte Zahlungserleichterungen bis zum diese Stundungen bzw Ratenzahlungen
31.3.2022 erwirkt werden. fallen aber Verzugszinsen in der Höhe
von aktuell 3,38% p. a. an. Die vorge
Für Abgaben mit Fälligkeit zwischen schriebenen Verzugszinsen können
15.3.2020 und 31.10.2020 sind bei Zahl entsprechend herabgesetzt oder
ungsverzug keine Säumniszuschläge zu nachgesehen werden, wenn die wirt
entrichten. Von einer Vorschreibung betref schaftlichen Verhältnisse des Beitrags
fend Anspruchszinsen die aufgrund einer schuldners gefährdet sind oder es sich
Nachforderung bei der Veranlagung 2020 um einen kurzfristigen Zahlungsverzug
entstehen, ist ebenfalls abzusehen. Die handelt und der Beitragsschuldner
vom KonStG 2020 getroffenen Maßnahmen ansonsten regelmäßig seine
zur Zahlungserleichterung gelten nicht für Beitragspflicht erfüllt hat.
Landes- und Gemeindeabgaben.
Beiträge für Mitarbeiter, die sich in Kurz
Zahlungserleichterungen Sozial arbeit, Risikofreistellung oder Absonderung
versicherungsbeiträge ÖGK (2. FORG). befinden, können nicht gestundet werden.
Im Rahmen des 2. FORG wurde ua Diese (anteiligen) Beiträge sind bis zum
ein Stundungspaket beschlossen, bei 15. des auf die Beihilfenauszahlung zweit
dem weiterhin die Möglichkeit besteht folgenden Kalendermonats an die ÖGK zu
Sozialversicherungsbeiträge zu stunden entrichten.
und diese anschließend in Raten zu
entrichten. Das Gesetz tritt rückwirkend Da die Berechnung, welcher Anteil
per 1.6.2020 in Kraft. Nunmehr ist zu der Beiträge auf Mitarbeiter in Kurz
unterscheiden, welche Zeiträume die arbeit entfällt, in der Praxis oftmals mit
Stundung betrifft: großem Aufwand verbunden ist, ist es
nach Aussage der Österreichischen
• Beitragszeiträume Februar, März und Gesundheitskasse aus Vereinfachungs
April 2020: Die bisher bis 31.5.2020 gründen akzeptabel, wenn dieser Betrag
verzugszinsenfrei gestundeten Beiträge pauschal mit einem Prozentsatz von 39%
Februar, März und April 2020 werden der ausbezahlten Kurzarbeitsbeihilfe
bis zum 15.1.2021 verlängert, in diesem ermittelt und abgeführt wird.
Zeitraum fallen keine Verzugszinsen an.
Kann der Dienstgeber glaubhaft machen, Zahlungen an die ÖGK werden grund
dass diese Beiträge teilweise oder zur sätzlich mit dem ältesten offenen Beitrag
Gänze wegen der COVID-19-Pandemie verrechnet, eine Widmung bei der Über
und aus Gründen der Unternehmens weisung (wie zB beim Finanzamt) ist
liquidität bis zum 15.1.2021 nicht ein nicht vorgesehen. Es ergibt sich daher
gezahlt werden können, so kann der derzeit das Problem, dass eine Zahlung
Dienstgeber einen Antrag stellen, wonach (zB aufgrund Kurzarbeitsbeihilfe an die
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Ausgabe 4/2020
Was ist zum 30.09.
alles zu beachten?
Der 30.09. ist im Bereich Steuern und daher faktisch. Kommt es zB zu einer Firmenbuchgericht automationsunterstützt
Rechnungswesen ein bedeutender Körperschaftsteuernachzahlung von sowohl gegen die Gesellschaft als
Stichtag. Dieser Artikel soll einen Über EUR 10.000,-, so würde diese zu jährlichen auch persönlich gegen den bzw die
blick über die wichtigsten Themen Zinsen von EUR 138,- führen. Bis zu Geschäftsführer verhängt werden. Die Frist
geben, die bis dahin erledigt sein Erreichung der EUR 50,- Grenze wären in ist nicht verlängerbar. Achtung: Die Strafen
müssen. Mit den zahlreichen Corona- diesem Fall also noch gut 4 Monate Zeit. werden pro vertretungsbefugter Person
bedingten Gesetzesänderungen in den festgesetzt, d.h. verfügt eine GmbH zB über
letzten Wochen und Monaten sind teil Ist mit einer Nachzahlung zu rechnen, so drei Geschäftsführer, so werden die Strafen
weise auch Fristen (einmalig) verlängert kann bis 30.9. eine Anzahlung in Höhe vier Mal (einmal für die GmbH und je einmal
worden, sodass sich speziell für das Jahr der erwarteten Nachforderung auf das pro Geschäftsführer) festgesetzt.
2020 die folgende Situation ergibt: Finanzamtskonto geleistet werden. Hier ist
unbedingt auf die richtige Verrechnungs Umgründungen.
Herabsetzung von weisung zu achten, damit das Finanzamt Für Umgründungen (Einbringungen,
Einkommensteuer- und die Anzahlung auch korrekt auf die Steuer Spaltungen, Verschmelzungen, etc.) besteht
Körperschaftsteuervorauszahlungen. nachzahlung anrechnet („E 1-12/2019“ die Frist von 9 Monaten nach dem Bilanz
Bis 30.09. können noch Anträge auf Herab für Nachzahlungen an Einkommensteuer stichtag unverändert weiter, hier kam es
setzung der Einkommensteuer- bzw Körper und „K 1-12/2019“ für Nachzahlungen an bislang zu keiner Verlängerung aufgrund
schaftsteuervorauszahlungen für 2020 Körperschaftsteuer). der Corona-Krise. Die Anmeldung einer
beim Finanzamt eingebracht werden, falls Umgründung mit Stichtag 31.12.2019 beim
die aktuellen Vorauszahlungen im Vergleich Gemäß dem Konjunkturstärkungsgesetz Firmenbuch bzw Finanzamt muss daher bis
zum voraussichtlichen steuerlichen Ergebnis 2020 haben die Finanzämter zwar von spätestens 30.9.2020 erfolgen.
des laufenden Jahres zu hoch sind. Der der Vorschreibung von Anspruchszinsen
Antrag muss grundsätzlich entsprechend abzusehen. Dies bezieht sich aber nur Rückerstattung ausländischer
begründet werden (zB durch Beilage einer auf Anspruchszinsen betreffend Nach Vorsteuer.
Zwischenbilanz, einer Prognoserechnung forderungen, die für den Veranlagungs Sind im Jahr 2019 ausländische Vorsteuern
oder einer Planungsrechnung für das heurige zeitraum 2020 festzusetzen wären, d.h. für (zB anlässlich von Dienstreisen, Messe
Jahr). Aufgrund der derzeitigen Situation die Einkommensteuer- bzw Körperschaft besuchen, etc.) angefallen, so müssen diese
akzeptieren die Finanzämter aber auch nur steuerveranlagung 2020 – für diese würden bis spätestens 30.9. des Folgejahres zur Rück
einen allgemeinen Hinweis auf die Beein die Anspruchszinsen erst mit 1.10.2021 zu erstattung beantragt werden. Der Antrag auf
trächtigung durch die Corona-Krise. Wird der laufen beginnen. Rückerstattung erfolgt mittlerweile bequem
Antrag nach dem 30.9. eingebracht, so darf über FinanzOnline. Diese Frist wurde bislang
das Finanzamt die Vorauszahlungen erst für Offenlegung des Jahresabschlusses per ebenso nicht verlängert.
das nächste Kalenderjahr neu festsetzen. 31.12.2019 – Verlängert bis 31.12.2020.
Mit 30.9. endet grundsätzlich auch die Frist Fazit.
Anspruchszinsen bei zur Offenlegung des Jahresabschlusses Zum 30.09. ergibt sich in vielen Bereichen
Steuernachzahlungen. zum 31.12. beim Firmenbuch. Mit dem 4. Handlungsbedarf. Durch die zahlreichen
Noch nicht veranlagte Nachzahlungen an COVID-19 Gesetz wurde die Frist für die Corona-bedingten Gesetzesänderungen
Einkommensteuer bzw Körperschaftsteuer Veröffentlichung allerdings ausnahmsweise wurden zwar einige Fristen verlängert, wir
für das Jahr 2019 unterliegen ab 1.10. von 9 auf 12 Monate verlängert. Kapital empfehlen aber trotzdem eine rechtzeitige
der sogenannten Anspruchsverzinsung. gesellschaften (GmbHs und AGs) sowie Planung bzw Erledigung der offenen
Der aktuell anwendbare Zinssatz beträgt gewisse Personengesellschaften (zB GmbH & Punkte – aufgeschoben ist bekanntlich nicht
1,38%. Zinsen unter EUR 50 werden Co KG) müssen ihren Jahresabschluss daher aufgehoben.
nicht festgesetzt. Abhängig von der spätestens 12 Monate nach Bilanzstichtag
Höhe der Nachzahlung verlängert sich beim Firmenbuch offenlegen. Andernfalls Christoph Hofer
die Frist bis zur Festsetzung von Zinsen drohen empfindliche Strafen, die vom chhofer@deloitte.at
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