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Neues aus Wirtschaft,
Steuern und Recht
aktuell
04 21
Kann der Arbeitgeber zur Sofortabschreibung von Die Androhung einer
Corona-Schutzimpfung Computerhardware und Krankschreibung kann
verpflichten? Software möglich zur außerordentlichen
Kündigung führen
Inhalt
Interview
04 Warum interdisziplinäre Sanierungsexpertise jetzt besonders wichtig ist
Top News
06 Kann der Arbeitgeber zur Corona-Schutzimpfung verpflichten?
06 Sofortabschreibung von Computerhardware und Software möglich
07 Die Androhung einer Krankschreibung kann zur außerordentlichen Kündigung führen
Praxistipp
08 Der Notfallkoffer des Unternehmers – praktische und rechtliche Absicherung für den Notfall
News für Ihr Geschäft
09 Das Transparenzregister wird zum Vollregister, die Mitteilungsfiktion zur Meldepflicht
10 Virtuelle Haupt- und Mitgliederversammlungen auch im Jahr 2021
11 Neues zur rückwirkenden Rechnungskorrektur bei Umkehr der Steuerschuldnerschaft
11 Vorsteueraufteilung bei Gebäuden mit Ausstattungsunterschieden
12 Kein rückwirkender Vorsteuerabzug aus Mietverträgen
12 Biberschaden im Garten ist für Finanzamt gewöhnlich
dhpg intern
14 Online-Seminare ziehen um in dhpg Teams
Kurz notiert
15 Presse, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Herstellung dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes Köllen Druck+Verlag und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn redaktion@dhpg.de GmbH bezogen werden.
53117 Bonn
Stand: 25.3.2021
Fotos
Änderungen vorbehalten.
Bernd Roselieb
Editorial
Prof. Dr. Norbert Neu
ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
bei der dhpg. Im Schwerpunkt betreut
er mittelständische Unternehmen, in
Fragen des nationalen wie internatio
nalen Unternehmenssteuerrechts.
Als gefragter Berater begleitet er
Unternehmer und Unternehmen bei
Umstrukturierungen, Unternehmens-
und Anteils(ver-)käufen sowie bei der
Nachfolgegestaltung.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
seit einer Weile arbeitet die dhpg eng mit der TMC parenzregister aller EU-Mitgliedstaaten arbeitet die
Turnaround Management Consult GmbH zusammen, Regierung aktuell an einem Gesetz zur Änderung des
wodurch ein 50-köpfiges Beraterteam im Bereich Geldwäschegesetzes. Dieses sieht vor, die momentan
Sanierung entstanden ist, das interdisziplinär und lö- für eine Vielzahl von Meldepflichtigen im Transparenz-
sungsorientiert arbeitet. Im Interview erzählen Christian register geltenden Befreiungstatbestände aufzuheben
Lützenrath und Dr. Alf Hillen, warum ein derart aufge- und zum 1.8.2021 eine Meldepflicht einzuführen. Das
stelltes Team gerade jetzt vor allem den Unternehmen bedeutet, dass künftig alle Meldepflichtigen die Daten
nützlich sein kann, die in Schieflage geraten sind. ihrer wirtschaftlich Berechtigten melden müssen.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Schließlich treibt in diesen Wochen sicherlich viele Ar-
aufzufangen, schnürt die Regierung fortlaufend Ret- beitgeber die Frage nach einer möglichen Impfpflicht
tungspakete und erlässt Gesetze zur finanziellen Ent- für ihre Mitarbeiter um. Dass diese gesetzlich verankert
lastung der Bürger und Unternehmen. So hat das Bun- wird, ist nicht zu erwarten. Den rechtlichen Rahmen,
desministerium der Finanzen kürzlich für eine weitere in dem sich Arbeitgeber bewegen können, gilt es noch
steuerliche Entlastung gesorgt und die Nutzungsdau- per Rechtsprechung zu festigen. Unsere Empfehlun-
er für Computerhardware, einschließlich zugehöriger gen zum aktuellen Zeitpunkt haben wir in unseren Top
Peripheriegeräte sowie Betriebs- und Anwendersoft- News für Sie zusammengestellt.
ware, neu festgelegt. Die Details haben wir auf den
Seiten 6 und 7 für Sie zusammengefasst. Ihr
Änderungen ergeben sich auch hinsichtlich des Trans-
parenzregisters: Aufgrund der europarechtlich vor-
gesehenen elektronischen Vernetzung der Trans- Prof. Dr. Norbert Neu
Interview
Warum interdisziplinäre
Sanierungsexpertise jetzt
besonders wichtig ist
Die dhpg und die TMC Turnaround Management Consult (TMC) arbeiten bei der Sanierung von
Unternehmen eng zusammen. Durch das Vernetzen des Know-hows entsteht ein 50-köpfiges
Beraterteam. Auf diese Weise können Spezialkompetenzen gebündelt und mittelständische Unternehmen
in Umbruch- und Krisensituationen gemeinsam finanz- wie leistungswirtschaftlich neu aufgestellt werden.
Interview: Christian Lützenrath und Dr. Alf Hillen
Was hat Sie dazu veranlasst, Ihre Kompetenzen und rauf hinweisen, dass die Insolvenzantragspflicht zwar aus-
Ihr Know-how zu einem Beraterteam für die Restruk- gesetzt ist, aber nur dann, wenn Anspruch auf Coronahil-
turierung von Unternehmen zu bündeln? fen besteht, diese bis zum 28.2.21 beantragt wurden und
Dr. Alf Hillen: Die Kooperation zwischen der dhpg und dieses Geld zur Beseitigung der Insolvenzreife ausreicht.
der TMC Turnaround Management Consult ist historisch Dies ist nicht bei allen Unternehmen in der Klarheit ange-
gewachsen und konnte ihre interdisziplinäre Kompetenz kommen.
seit 2018 bereits in vielen gemeinsamen Restrukturie-
rungs- und Sanierungsmandaten erfolgreich unter Beweis Vielen Unternehmen fehlt es aktuell an Liquidität. Die
stellen. So deckt die dhpg neben der klassischen betriebs- Banken werden, je länger die Corona-Krise dauert,
wirtschaftlichen und operativen Sanierungsberatung auch immer restriktiver. Was raten Sie den Unternehmen?
alle rechtlichen Themengebiete, wie Sanierungssteu- Dr. Alf Hillen: Das Thema Liquiditätsplanung ist aus mei-
er-, Arbeits-, Gesellschafts- und Insolvenzrecht ab. TMC ner Sicht der erste Schritt zum Erfolg. Bei einem kriselnden
legt einen weiteren Fokus auf Interimsmanagement und Unternehmen kann dies so weit gehen, dass sie tagesaktu-
Distressed M&A. Neben dem Verständnis für eine inter-
ell erfolgen muss. Eine Planung in Form einer integrierten
disziplinäre Beratung zeichnet sich unser gemeinsamer Finanzplanung – also ein Zusammenspiel aus Erfolgsrech-
Beratungsansatz durch einen stets persönlichen Mandan- nung, Bilanz- und Liquiditätsplanung – ist die Grundlage
tenbezug aus, der besonders für komplexere Mittelstands- für eine unternehmerische Zukunftsbetrachtung und so-
strukturen prädestiniert erscheint. mit der gesamten Unternehmenssteuerung. Sie zielt un-
ter anderem auf die Früherkennung existenzieller Risiken
Zu Jahresbeginn wurde in den Medien vielfach von ab. Mithilfe detaillierter Finanzplanungen kann der aktuelle
einer zu erwartenden Pleitewelle gesprochen. Wie und zukünftige Liquiditätsbedarf bestimmt werden und
sehen Sie das mit Blick auf die Erfahrung aus der einem möglichen Liquiditätsengpass frühzeitig entgegen
Praxis? gewirkt werden.
Christian Lützenrath: Die Coronahilfen und das Ausset-
zen der Insolvenzpflicht haben dafür gesorgt, dass die Gibt es generelle Empfehlungen, die Sie Unterneh-
große Insolvenzwelle bis dato ausgeblieben ist. Sicher men derzeit geben können? Gibt es möglicherweise
ist dadurch ein sogenannter „Insolvenzstau“ entstanden, „die“ drei Big Points, die immer zu einer Leistungs-
der noch größer wird, je länger die Pandemie uns fest und Kostenverbesserung führen?
im Griff hält. Wir gehen derzeit – ebenso wie die Exper- Christian Lützenrath: In der Tat. Viele Unternehmen
ten des Mannheimer Leibniz-Institutes für Europäische denken, dass es immer eines großen Projekts bedarf.
Wirtschaftsforschung (ZEW) – davon aus, dass es eher die Das muss es aber gar nicht. In der Praxis geht es darum,
kleineren Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern echte Routinen für die Leistungsverbesserung einzuzie-
treffen wird. Bei diesen Unternehmen sind die Rücklagen hen. Dazu gehört: 1. Schauen Sie regelmäßig auf Ihren
eher gering, sodass die Banken diese perspektivisch nicht Kundenstamm. Welche davon sind für Sie die profitablen
weiter unterstützen werden. Ich möchte noch einmal da- Kunden, welche nicht? Sich von Kunden zu trennen, ist
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sicher manchmal schmerzhaft. Besonders wenn man viele
Jahre gut und gern zusammengearbeitet hat, aber es ist
legitim. Das Gleiche gilt übrigens für die Leistungspartner.
2. Erfassen Sie die für Sie wichtigsten Prozesse. Schauen
Sie, ob Sie diese vereinfachen und digitalisieren können.
Investieren Sie hier in einen guten IT-Berater, der den Blick
von außen hat und Benchmark-Projekte kennt. Gestalten Christian Lützenrath
Sie aktiv Ihre Zukunft, auch wenn IT-Invests zugegebe- begleitete zahlreiche Restrukturie-
nermaßen zunächst Kostentreiber sind. 3. Investieren Sie rungen und Sanierungen. Er war
in Ihre Unternehmensplanung. In diesen Zeiten gilt es, in als Turnaround-Manager in vielen
kürzeren Planungszyklen zu denken. Überlegen Sie, ob Interimsmandaten bei nationalen
das Kennzahlensystem das Unternehmen durch diese Zeit und internationalen Unternehmen
trägt oder ob es anderer Größen bedarf. Wenn Sie regel- tätig. Auch Managementbegleitungen
mäßig diese Punkte und zudem das Personalcontrolling und Plandurchführungen während
angehen, kommt jedes Unternehmen voran. Es sei denn, Insolvenzverfahren gehören zu
dass Geschäftsmodell ist überholt. Aber das ist dann ein seinem Spezialgebiet. Neben seiner
ganz anderes Thema. beruflichen Tätigkeit veröffentlich-
te Christian Lützenrath zahlreiche
Wenn Sie in ein Unternehmen kommen, müssen Sie Fachartikel und wirkte darüber hinaus
die Dinge schnell erfassen. Wie verstehen Sie Ihre an verschiedenen Fachbüchern mit.
Rolle als Berater? Was dürfen Unternehmen von
Ihnen erwarten?
Dr. Alf Hillen: Das stimmt, bei Restrukturierungsmandaten
muss meistens unter starkem Zeitdruck gearbeitet werden,
weshalb detaillierte Branchenkenntnisse und eine ausge-
prägte Krisenerfahrung umso wichtiger sind. Genau dort
liegt unsere gemeinsame Kompetenz. Sowohl die dhpg
als auch die TMC zeichnen sich durch ihre Nähe zum
Mittelstand und ihre langjährige Erfahrung im unterneh-
merischen Krisenumfeld aus. Wir sehen uns selbst we-
niger als externe Berater, sondern als „Matching Partner“
der Geschäftsführung oder des Managements. Wir wissen,
wie stark Unternehmer in das Tagesgeschäft eingebunden
sind, und bieten genau dort Kapazitäten an, wo es nötig
ist – auch bei unpopulären Maßnahmen mit Konfliktpoten-
zial.
Dr. Alf Hillen
ist Steuerberater bei der dhpg. Mit-
Die Philosophie von dhpg und TMC telständische Personen- und Kapital-
Wir teilen das Verständnis einer persönlichen und gesellschaften unterstützt er in allen
respektvollen Beratung auf Augenhöhe. Hierbei geht steuerlichen und steuerrechtlichen
es uns nicht um den schnellen, sondern um den Fragen. Als zertifizierter Restrukturie-
nachhaltigen Erfolg auf solidem Fundament. Die Be- rungs- und Sanierungsexperte steht er
urteilung von Sanierungschancen bedarf einer ganz- Mandanten als qualifizierter Ansprech-
heitlichen Betrachtung eines Unternehmens und partner zur Seite, wenn es um die
seines Umfelds. Die persönliche Beratung auf Part- außergerichtliche und gerichtliche
nerebene ist dafür ein Muss. Sanierung sowie um Neuausrichtung
und Umstrukturierung geht.
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Top News
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat Möglichkeiten des Arbeitgebers
Arbeitgeber sind nach dem Arbeitsschutzrecht gesetzlich dazu
verpflichtet, umfassende Schutzmaßnahmen im Betrieb zu
Kann der Arbeitgeber zur ergreifen. Diese reichen von der Aufklärung über die Einrich-
tung technischer Schutzvorkehrungen bis hin zur Schließung
Corona-Schutzimpfung bestimmter Gemeinschaftsräume, für die kein anderweitiges
wirksames Schutzkonzept besteht. Im Hinblick auf das Auf-
verpflichten? rechterhalten des Betriebs ist es ratsam, die Impfbereitschaft
zu erhöhen. Insbesondere sollten Arbeitnehmern bei der
Es ist nicht damit zu rechnen, dass eine gesetzliche Wahrnehmung eines Impftermins keine Lohnausfälle entste-
Impfpflicht geschaffen wird. Es stellt sich aber die hen und die – regelmäßige – Außerkraftsetzung des § 616
Frage, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zur Imp- BGB sollte daher für solche Fälle aufgehoben werden. Der
fung verpflichten können. Paragraf besagt, dass ein Arbeitnehmer bei einer persönlichen
Arbeitsverhinderung Anspruch auf bezahlte Freistellung hat,
Eine solche Verpflichtung ist an den Maßgaben für eine wenn er unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erheb-
wirksame Weisung zu prüfen. Sie unterliegt der Abwä- liche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund an
gung zwischen dem Interesse des Arbeitgebers und den der Arbeitsleistung verhindert ist. Daneben kommt die Verga-
Grundrechten des Arbeitnehmers. Aufgrund der Intensität be eines Impfbonus infrage. Dieser kann durch eine einmali-
des Grundrechtseingriffs durch eine vermeintliche Impf- ge Bonuszahlung, einen zusätzlichen Urlaubstag oder Sach
pflicht wird das Interesse des Arbeitgebers regelmäßig da- geschenke erfolgen. Sobald genügend Impfstoff vorhanden
hinter zurücktreten. Eine durch den Arbeitgeber geschaf- ist, ist auch die Impfung der Belegschaft durch den Betriebsarzt
fene Impfpflicht würde zudem voraussetzen, dass dieser eine denkbare Möglichkeit, zur Betriebserhaltung beizutragen.
Kenntnis über den Impfstatus der Arbeitnehmer hat, wozu
er nicht befugt ist.
Sonderfall Gesundheitswesen GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
Die Unzulässigkeit einer Impfpflicht gilt auch für die Berufs-
gruppen, die regelmäßig mit Risikopatienten in Kontakt tre-
ten, wie Ärzte und Altenpfleger. Hier gilt es zwar, einen er- Sofortabschreibung von
höhten Sicherheitsmaßstab anzulegen, eine Verpflichtung
zur Vornahme einer Schutzimpfung besteht dennoch nicht. Computerhardware und
Grund dafür ist, dass für die Corona-Schutzimpfung bisher
primär ein Eigenschutz, jedoch kein wirksamer Fremd- Software möglich
schutz nachgewiesen wurde. Die Impfung des Personals
hat also keine nachgewiesene Wirkung auf die Sicherheit Im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie
der Patienten oder Bewohner eines Seniorenheims. und deren wirtschaftlichen Folgen kommt es zu
einer weiteren steuerlichen Entlastung: Das Bun-
Alternativ: Pflicht zur Durchführung eines Schnelltests? desministerium der Finanzen (BMF) hat die Nut-
Als milderes Mittel neben einer Impfpflicht kommt die zungsdauer für Computerhardware, einschließlich
Pflicht zur regelmäßigen Durchführung eines Schnelltests zugehöriger Peripheriegeräte sowie Betriebs- und
infrage. Seit Anfang März sind Arbeitgeber sogar dazu ver- Anwendersoftware, neu festgelegt.
pflichtet, ihren Arbeitnehmern pro Woche mindestens ei-
nen kostenlosen Schnelltest anzubieten. Eine Pflicht der Wirtschaftsgüter, die durch den Steuerpflichtigen zur Erzie-
Arbeitnehmer, diesen tatsächlich vornehmen zu lassen, lung von Einkünften genutzt werden und deren Nutzung
ist nur für diejenigen Personen bekannt, die aus einem sich über einen mehrjährigen Zeitraum erstreckt, werden
Risikogebiet zurückgekehrt sind. Für eine darüber hinaus grundsätzlich linear über ihre betriebsgewöhnliche Nut-
gehende anlasslose Testpflicht muss der Arbeitgeber ein zungsdauer abgeschrieben. Für Computer, Peripherie-
berechtigtes Interesse nachweisen. Ein solches besteht nur geräte und Software sahen die amtlichen AfA-Tabellen
in Einzelfällen, z.B. wenn eine enge Zusammenarbeit der vom 15.12.2000 bislang eine Nutzungsdauer von drei
Arbeitnehmer erforderlich ist oder anderweitige Schutz- Jahren vor. Für betriebswirtschaftliche Softwaresysteme
maßnahmen nicht möglich sind. Unklar ist bisher, wer die (ERP-Software) wurde nach dem BMF-Schreiben vom
Kosten für die angebotenen Schnelltests übernimmt. Der 18.11.2005 grundsätzlich ein Zeitraum von fünf Jahren als
Bund und die Länder lehnen eine Kostenübernahme ab. Es betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer angenommen.
ist daher damit zu rechnen, dass die Arbeitgeber die Kos-
ten tragen müssen. Auch datenschutzrechtlich gestaltet Beschluss vom 19.1.2021
sich die Testpflicht in den Betrieben schwierig. Unklar ist, In ihrer Videokonferenz vom 19.1.2021 fassten die Bun-
inwiefern Arbeitgeber die Ergebnisse an das Gesundheits- deskanzlerin sowie die Regierungschefs der Bundesländer
amt weiterleiten müssen bzw. dürfen. u.a. folgenden Beschluss: „Zur weiteren Stimulierung der
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Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
bestimmte digitale Wirtschaftsgüter rückwirkend zum
1.1.2021 sofort abgeschrieben. Damit können insoweit die
Kosten für Computerhardware und Software zur Daten- Die Androhung einer Krank-
eingabe und -verarbeitung zukünftig im Jahr der Anschaf-
fung oder Herstellung steuerlich vollständig berücksichtigt schreibung kann zur außeror-
werden. Gleichzeitig profitieren davon auch alle, die im
Homeoffice arbeiten. Die Umsetzung soll untergesetzlich dentlichen Kündigung führen
geregelt und damit schnell verfügbar gemacht werden.“
Reagiert ein Arbeitnehmer auf eine Weisung des
BMF-Schreiben vom 26.2.2021 Arbeitgebers mit der Drohung, sich krankschreiben
Die Finanzverwaltung hat den Beschluss mit Schreiben vom zu lassen, kann das eine fristlose Kündigung aus
26.2.2021 umgesetzt. Danach kann für bestimmte Com- wichtigem Grund rechtfertigen.
puterhardware sowie für die zur Dateneingabe und -ver-
arbeitung erforderliche Betriebs- und Anwendersoftware Im konkreten Fall ging es um einen SAP Support Consul-
eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr tant. 2019 kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit sei-
zugrunde gelegt werden. Dieses Wahlrecht ermöglicht also nem Arbeitgeber, da dieser einen Wechsel des Standorts
einen Abzug der entsprechenden Anschaffungs- oder Her- überlegte. Da der Arbeitnehmer einen längeren Arbeitsweg
stellungskosten im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung befürchtete, schaltete er sich unberechtigterweise selbst
in voller Höhe. Die begünstigte „Computerhardware“ wird in die Planung ein und nahm ohne Absprache Kontakt zu
im Schreiben abschließend aufgezählt und umfasst insbe- einem Makler auf. Schließlich spitzte sich die Lage zwi-
sondere: Desktop-Computer, Notebook-Computer, Work- schen den Parteien so zu, dass der Arbeitnehmer für zwei
station, mobile Workstation, Small-Scale-Server, Dockingsta- Tage von der Arbeit freigestellt wurde. Es folgten mehrere
tion, externes Netzteil, Peripheriegeräte mit Eingabegeräten Telefonate und E-Mails zwischen den Parteien und schließ-
(u.a. Tastatur, externen Speichern (u.a. Festplatte) und Ausga- lich forderte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf, am
begeräten (u.a. Lautsprecher). Die Computerhardware muss Folgetag zu einem Abstimmungsgespräch zu erscheinen.
nach EU-Verordnung den Anforderungen an die umweltge- Damit war der Arbeitnehmer nicht einverstanden und teilte
rechte Gestaltung von Computern und Computerservern mit, dass er noch krank werden könne. Tatsächlich legte
genügen. Als Software wird die Betriebs- und Anwendersoft- der Arbeitnehmer für den Tag des Abstimmungsgesprächs
ware zur Dateneingabe und -verarbeitung erfasst. Begünstigt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Daraufhin kün-
sind neben Standardanwendungen auch Individualsoftware digte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich
einschließlich ERP-Software, Software für Warenwirtschafts- mit sofortiger Wirkung, wogegen der Arbeitnehmer klagte.
systeme oder sonstige Anwendungssoftware zur Unterneh- Das Arbeitsgericht Ludwigshafen wies die Kündigungs-
mensverwaltung oder Prozesssteuerung. schutzklage ab. Die dagegen eingelegte Berufung des Klä-
gers blieb ebenfalls ohne Erfolg.
Zeitliche Anwendung
Die verkürzte Nutzungsdauer findet erstmals Anwendung Entscheidung
für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2020 enden. Für Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz bewertete die
Wirtschaftsgüter des Privatvermögens, die zur Einkünfte Kündigung als wirksam. Begründet wurde dies damit, dass
erzielung verwendet werden, gilt die Neuregelung entspre- die Androhung einer Krankschreibung als eine erhebliche
chend ab dem Veranlagungszeitraum 2021. Auch für Wirt- Pflichtverletzung bewertet wurde, die eine außerordent
schaftsgüter, die in früheren Jahren angeschafft wurden liche Kündigung rechtfertigen kann. Es sei dabei auch un-
und deren alte betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer noch erheblich, ob der Arbeitnehmer am Ende tatsächlich eine
nicht abgelaufen ist, besteht die Möglichkeit der Sofort Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen kann. Maßgeb-
abschreibung des Restwerts im Veranlagungszeitraum 2021. lich für die Pflichtverletzung sei die Art und Weise des Vorge-
hens. Ebenfalls unbeachtlich – sei auch die Rechtmäßigkeit
Ergänzender Hinweis der Weisung des Arbeitgebers, der sich der Arbeitnehmer
Derzeit ist nicht abschließend geklärt, ob der protokollierte mit seiner Drohung widersetzen wollte. Im Ergebnis stell-
Wunsch der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19.1.2021, te die Pflichtverletzung einen wichtigen Grund dar, die im
wonach diese Wirtschaftsgüter „sofort abgeschrieben“ konkreten Fall die außerordentliche Kündigung rechtfertigte.
bzw. „im Jahr der Anschaffung [...] steuerlich vollständig
berücksichtigt werden“ können, durch die im BMF-Schrei- Konsequenz
ben vom 26.2.2021 fehlende ausdrückliche Bezeichnung Das Urteil überzeugt und zeigt auf, dass nicht nur nach-
als „Sofortabschreibung“ auch so umgesetzt werden kann. weisbares „Krankfeiern“, sondern sogar die Androhung einer
Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass Teile der Arbeitsunfähigkeit im Einzelfall eine außerordentliche Kündi-
Finanzverwaltung die Vorgabe als Abschreibung pro rata gung rechtfertigen kann. Das gilt sogar dann, wenn letztlich
temporis über einen Zeitraum von zwölf Monaten inter- gar keine Krankmeldung erfolgt; das Vertrauensverhältnis
pretieren. Eine zeitnahe Klarstellung wäre wünschenswert. dürfte in Fällen dieser Art meistens nachhaltig zerstört sein.
7
Praxistipp
Der Notfallkoffer des Unternehmers –
praktische und rechtliche Absicherung für den Notfall
Die Corona-Pandemie führt das Erfordernis und die Dringlichkeit einer Absicherung des Unternehmers für den per-
sönlichen Notfall nochmals deutlich vor Augen. Wer führt das Unternehmen bei plötzlicher Krankheit oder Tod fort?
Wer erbt das Vermögen, insbesondere das Unternehmen, bei plötzlichem Tod? Wie wird die Versorgung der Familie
und des Unternehmens in diesen Fällen sichergestellt? Über all diese Fragen sollte sich der Unternehmer frühzeitig
Gedanken machen und entsprechende Notfallvorkehrungen treffen. Hierzu geben wir Ihnen ein paar praktische Tipps
an die Hand.
Grundsätzliche, aber wichtige Maßnahmen
Wichtig ist zunächst, dass der Unternehmer für seine Ver- Testament aufgefunden und die Anordnungen beachtet
trauensperson(en) einen im Notfall auffindbaren Ordner und durchgesetzt werden. Bei einem notariell errichte-
anlegt, in dem sämtliche aktuellen Angaben und Infor- ten Testament ist das Auffinden des Testaments bereits
mationen zu maßgeblichen Unterlagen zu finden sind. automatisch sichergestellt. Bei einer eigenhändigen (pri-
Dieser Ordner sollte folgende Informationen beinhalten: vatschriftlichen) Errichtung des Testaments sind weitere
/ persönliche Angaben (Ehegatte, Kinder, Aufbewah- Maßnahmen zu treffen, z.B. die Übergabe des Testaments
rungsort der Geburts-, Sterbe- und Heiratsurkunde), in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts. Gera-
insbesondere auch Informationen über die Vermö- de bei unternehmerischem Vermögen bietet es sich an,
gensgüter (z.B. Unternehmensbeteiligungen, Immobi- einen Testamentsvollstrecker einzubinden, der die Be-
lien, Aktiendepots etc.), achtung und Umsetzung der testamentarischen Anord-
/ etwaige Ämter (z.B. Aufsichtsrat, Beirat, Vorstand eines nungen sicherstellt. Durch ihn ist in bestimmten Konstel-
Vereins oder einer Stiftung), lationen auch der – in der Regel unliebsame – Einsatz
/ die anzusprechenden Berater, erteilte Vollmachten eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers bei min-
(Arten der Vollmachten, Erreichbarkeit der bevoll- derjährigen Erben vermeidbar.
mächtigten Personen und Aufbewahrungsort der Ori-
ginalvollmachten), Notfallplan im Unternehmen
/ medizinische Aspekte (behandelnde Ärzte, Krankenak- Zudem ist es wichtig, einen Notfallplan für das Unter-
te, Patientenverfügung), nehmen zu hinterlegen, damit der Nachfolger im – meist
/ Versicherungen und Finanzen (z.B. Bankkonten, Bank- kurzfristig eintretenden – Notfall das „Tagesgeschäft“
schließfächer), weiterführen kann. Auch hierfür empfiehlt sich die Anlage
/ den Letzten Willen (Testament, Erbvertrag, digitaler eines Ordners. Nützliche Informationen für den Nachfol-
Nachlass [Zugangsdaten und Passwörter]), ger sind:
/ Hinweise zur Bestattung und Unterlagen für den/die / wichtige Ansprechpartner (bei den Mitarbeitern, Kunden,
Unternehmenserben. Lieferanten, Banken, Behörden, Beratern),
Sinnvoll ist es zudem, Handlungsleitfäden/Checklisten für / Arbeitsvorgänge (laufende Projekte, Aufträge, Zahlungs-
die Unternehmensnachfolge aufzusetzen und beizufü- pflichten etc.),
gen. / Finanzdaten.
Vollmachten Langfristige Planung und Sicherstellung des Vermögens
Neben den rein persönlichen Vollmachten, wie der Vor- übergangs
sorgevollmacht, sind auch Vollmachten (Handlungsvoll- Ziel der Vermögens- und Nachfolgeplanung sollte es
machten oder Generalvollmachten) für den unternehme- sein, dass der Übergang zur Zufriedenheit und Versor-
rischen Bereich vorzuhalten, die im Notfall sofort greifen. gungsicherheit sowie zum Erhalt des Vermögens des
Dies gilt nicht nur für den Bereich der Führung des Un- Unternehmens und der Arbeitsplätze führt. Da sich der
ternehmens (also das „Tagesgeschäft“), sondern vielmehr Vermögens- und Nachfolgeprozess eines Unternehmers
auch für die Ausübung von Gesellschafterrechten. als ein Zusammenspiel aus Erb-, Gesellschafts-, Immo-
bilien-, Familien- und Steuerrecht darstellt, empfiehlt es
Notfalltestament sich, dieses Projekt frühzeitig zu beginnen und diesen als
Kurzum: Ein Testament (oder ein Erbvertrag) ist ein Muss. strategischen wie stetigen Prozess zu sehen. Hierbei sind
Nur so kann die Niederlegung des Unternehmerwillens wir Ihnen gerne behilflich. Sprechen Sie uns an.
über seine Nachfolge gezielt und nachhaltig gesteuert
werden; nur so sind eine zutreffende Ausgestaltung des
Vermögensübergangs zu erreichen und unnötige Steuer-
belastungen zu vermeiden. Es ist auch wichtig, dass das
8 dhpg aktuell 04/21
News für Ihr Geschäft
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen anderen öffentlichen Registern nicht zu realisieren ist. Das
Problem soll nun dadurch gelöst werden, dass man diese
Erleichterungen für die Meldepflichtigen streicht und sie zur
Das Transparenzregister wird Übermittlung strukturierter Daten an das Transparenzregister
verpflichtet. Aus der Meldefiktion wird eine Meldepflicht für
zum Vollregister, die Mittei- alle, die dafür sorgt, dass alle relevanten Informationen als
strukturierte Datensätze im Transparenzregister zum Zwe-
lungsfiktion zur Meldepflicht cke der europaweiten Vernetzung zur Verfügung stehen.
Die Regierung hat den Entwurf eines Gesetzes Übergangsfristen für die Nachmeldung des
zur Änderung des Geldwäschegesetzes (TraFinG) wirtschaftlich Berechtigten
beschlossen. Konsequenz: Künftig müssen alle Für die Nachmeldung der wirtschaftlich Berechtigten auf-
Meldepflichtigen alle Daten ihrer wirtschaftlich grund des Wegfalls der Meldeerleichterungen sieht das
Berechtigten an das Register melden. TraFinG eine gestaffelte Übergangsregelung vor. Demnach
haben Nachmeldungen im Falle einer Aktiengesellschaft
Der europarechtlich getriebene Ausbau des Transparenz- (AG), Europäischen Aktiengesellschaft (SE) oder Komman-
registers schreitet weiter voran. Am 10.2.2021 hat die Bun- ditgesellschaft auf Aktien (KGaA) bis zum 31.3.2022, im
desregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung Falle einer GmbH, Genossenschaft oder Partnerschaftsge-
des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Ver- sellschaft bis zum 30.6.2022 und in allen anderen Fällen
netzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der bis zum 31.12.2022 zu erfolgen. Der Vollzug der Bußgeld
EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für vorschriften für Verstöße gegen die Pflicht zur Erstmeldung
die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung des wirtschaftlich Berechtigten infolge der neuen Regelun-
und sonstigen schweren Straftaten – TraFinG) beschlossen. gen wird im Falle einer AG, SE oder KGaA bis zum 31.3.2023,
Hintergrund ist die europarechtlich vorgesehene elektroni- im Falle einer GmbH, Genossenschaft oder Partnerschafts-
sche Vernetzung der Transparenzregister aller EU-Mitglied- gesellschaft bis zum 30.6.2023 und in allen anderen Fällen
staaten. Eine solche Vernetzung ist nur dann möglich, wenn bis zum 31.12.2023 ausgesetzt.
alle relevanten Informationen in Form strukturierter Daten-
sätze digital abrufbar zur Verfügung stehen. Da aufgrund Zudem neu: Angabe sämtlicher Staatsangehörigkeiten
verschiedener Befreiungstatbestände für einen Großteil der Das TraFinG sieht weiterhin vor, dass zukünftig sämtliche
Meldepflichtigen im Transparenzregister derzeit keine struk- Staatsangehörigkeiten des wirtschaftlich Berechtigten zum
turierten Daten vorliegen, muss das deutsche Transparenz- Transparenzregister zu melden sind; bisher genügte es,
register Vollregister werden, das heißt, es müssen künftig alle eine von mehreren Staatsangehörigkeiten anzugeben. Eine
Meldepflichtigen alle Daten zu ihren wirtschaftlich Berech- Nachmeldung muss laut Gesetzesbegründung allerdings
tigten zur Eintragung in das Register melden. Die bisherigen erst erfolgen, wenn die meldepflichtigen Vereinigungen „die
Erleichterungen, insbesondere die Mitteilungsfiktion des Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten [im Transparenz-
§ 20 Abs. 2 Geldwäschegesetz – GwG, entfallen ersatzlos. register] turnusmäßig aktualisieren“. Was der Gesetzgeber
Betroffen von den erweiterten Meldepflichten sind laut Ge- allerdings unter turnusmäßig versteht, bleibt offen.
setzesbegründung ca. 2,3 Mio. deutsche Unternehmen.
Auch neu: Meldepflichten bei Share Deals ausländi-
Auffangregister wird zum Vollregister scher Gesellschaften und Erweiterung des Beurkun-
Bislang ist das Transparenzregister als Auffangregister struk- dungsverbots für Notare
turiert, das heißt, in einer Vielzahl von Fällen liegen die Bereits nach derzeitiger Rechtslage sind ausländische Ge-
Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten aufgrund von sellschaften verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten an
Ausnahmetatbeständen dem Register selbst nicht unmit- das Transparenzregister zu melden, wenn sie sich verpflich-
telbar vor, sondern sind z.B. im Handels-, Partnerschafts-, ten, Eigentum an einer in Deutschland belegenen Immobi-
Genossenschafts- oder Vereinsregister enthalten. Denn lie zu erwerben und sie nicht in einem Transparenzregister
eine Meldung an das Transparenzregister ist bislang insbe- eines anderen EU-Mitgliedstaats eingetragen sind (§ 20 Abs.
sondere dann entbehrlich, wenn sich alle erforderlichen 1 Satz 2, 3 GwG). Die derzeitige Regelung erfasst dabei nur
Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus be- den Fall, in dem eine ausländische Gesellschaft unmittelbar
stimmten öffentlich einsehbaren Registern ergeben (soge- Eigentum an einem inländischen Grundstück erwirbt. Das
nannte Mitteilungsfiktion). Nach dem ausdrücklichen Willen TraFinG stellt klar, dass eine ausländische Gesellschaft auch
des deutschen Gesetzgebers sollten die Mitteilungsfiktionen dann zur Meldung ihres wirtschaftlich Berechtigten an das
dafür sorgen, dass sich der administrative Aufwand für die deutsche Transparenzregister verpflichtet ist, wenn sie ent-
Mitteilungspflichtigen in Grenzen hält. Das TraFinG vollzieht sprechend § 1 Abs. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) An-
nun die Kehrtwende. Offenbar, weil man erkennen musste, teile an einer Gesellschaft erwirbt, die inländisches Grund-
dass die seinerzeit angedachte Vernetzung der deutschen eigentum hält (Share Deal). Diese Voraussetzungen sind
Register in absehbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand beispielsweise erfüllt, wenn eine ausländische Gesellschaft
aufgrund des Fehlens von strukturierten Daten aus den mindestens 95 % der Geschäftsanteile einer deutschen
9GmbH erwirbt, die ihrerseits Eigentümerin eines Grund- wurde nunmehr verlängert und auf das Jahr 2021 ausgewei-
stücks in Deutschland ist. Entsprechend wird auch das Beur- tet. Außerdem wurden punktuelle Änderungen zur Stärkung
kundungsverbot des § 10 Abs. 9 Satz 4 GwG auf solche Sha- der Aktionärsrechte beschlossen.
re Deals ausgeweitet. Nach dieser erweiterten Vorschrift darf
der Notar eine Beurkundung unter Beteiligung einer auslän- Was ist neu?
dischen Gesellschaft, die zur Meldung ihres wirtschaftlich Im Wesentlichen wird das Fragerecht der Aktionäre gestärkt
Berechtigten an das Transparenzregister verpflichtet ist, nun- und das Vorstandsermessen in Bezug auf die Fragenbeant-
mehr auch als Share Deal nur dann vornehmen, wenn diese wortung beschränkt. Der Vorstand muss nunmehr die ein-
ihren Meldepflichten nachgekommen ist. gereichten Fragen, vorbehaltlich etwaiger Auskunftsweige-
rungsrechte, beantworten. Ein Ermessen dahingehend, „ob“
Fazit und Ausblick er die Fragen beantwortet, ist damit nicht mehr gegeben. Er
Die immer stärker werdende Bedeutung des Transparenz- kann nur nach freiem Ermessen entscheiden, „wie“ er die
registers zeigt sich nicht nur in dem Aufwand, den der Voll- Fragen beantwortet. Darüber hinaus ist die Frist zur Ein-
registercharakter nunmehr den Meldepflichtigen abverlangt, reichung der Fragen auf einen Tag verkürzt. Ferner gelten
sondern auch in der langfristigen Vereinfachung, die mit der Anträge oder Wahlvorschläge von Aktionären, die 14 Tage
Vollregistereigenschaft des Transparenzregisters einhergeht vor der Hauptversammlung übersandt wurden, künftig als
bzw. vielmehr einhergehen soll. Ob der Nutzen der Vollre- in der Hauptversammlung (nochmals) gestellt, sofern der
gistereigenschaft des Transparenzregisters den Aufwand für Aktionär seine Legitimation nachgewiesen und sich zu der
alle Beteiligten aufwiegt, wird sich wohl erst in den nächsten Versammlung angemeldet hat. Durch diese sogenannte Fik-
Jahren zeigen, u.a. wenn statistisch ermittelt worden ist, wie tionslösung muss die Hauptversammlung über den Antrag
viele schwere Straftaten durch das Transparenzregister und abstimmen, auch wenn der Aktionär nicht an der Versamm-
die darin enthaltenen Informationen aufgespürt worden sind. lung teilnimmt.
Was bleibt?
Wenn Sie Fragen zu den Änderungen des Transpa- Im Übrigen bleibt es für die durch das COVID-19-Gesetz
renzregisters haben oder Unterstützung bei der Mit- eingeführten Regelungen für die Aktiengesellschaften. Ins-
teilung des wirtschaftlich Berechtigten benötigen, besondere ist darauf hinzuweisen, dass die Einberufungsfrist
sprechen Sie uns gerne an. Wir beraten Sie persönlich. auf 21 Tage verkürzbar und die Anfechtung von Beschlüssen
beschränkt ist und der Vorstand über Abschlagszahlungen
auf den Bilanzgewinn entscheiden kann. Die Regelungen
gelten weiterhin für Aktiengesellschaften, Kommanditgesell-
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen schaften auf Aktien oder Europäische Gesellschaften (SE).
Des Weiteren werden die Regelungen für Vereine, Stiftun-
gen und Genossenschaften an die für Aktiengesellschaften
Virtuelle Haupt- und geltenden Regelungen angeglichen. Für die GmbH bedarf
die im „Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränk-
Mitgliederversammlungen ter Haftung“ (GmbHG) verankerte Abstimmung im Umlauf-
verfahren nicht der Einstimmigkeit.
auch im Jahr 2021
Fazit
Schon vor einem Jahr hat der Gesetzgeber die Mit den Anpassungen hat der Gesetzgeber auf die Erfahrun-
Durchführung virtueller Hauptversammlungen gen aus den virtuellen Hauptversammlungen im Jahr 2020
flächendeckend ermöglicht. Folgerichtig hat er die reagiert und Klarheit für die Rechte der Aktionäre geschaffen.
Regelung auf das Jahr 2021 ausgeweitet. Allerdings Allerdings kann die Verkürzung der Fragefrist die Gesellschaf-
wurden die Rechte der Aktionäre gegenüber dem ten vor besondere Herausforderungen stellen. Insgesamt
Vorjahr punktuell gestärkt. ist die Entwicklung jedoch weitgehend zu begrüßen und
es bleibt zu hoffen, dass auch nach der Corona-Pandemie
Hintergrund die virtuellen Hauptversammlungen in dauerhaft geltendes
Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie ist auch im Recht transportiert werden.
Jahr 2021 die Möglichkeit zur Durchführung einer Hauptver-
sammlung in Präsenz für viele Unternehmen nicht gegeben.
Bereits während der ersten Corona-Welle hatte der Gesetz-
geber erkannt, dass das Erfordernis von Präsenzversamm-
lungen mit den coronabedingten Versammlungsverboten
unvereinbar ist, und hatte durch das Gesetz zur Abmilderung
der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und
Strafverfahrensrecht vom 27.3.2020 („COVID-19-Gesetz“)
die rechtlichen Grundlagen für die virtuelle Hauptversamm-
lung in Pandemiezeiten – unabhängig von bestehenden
Satzungsregelungen – geschaffen. Die befristete, zunächst
auf das Jahr 2020 beschränkte Geltungsdauer des Gesetzes
10 dhpg aktuell 04/21Unternehmen des § 13b Abs. 1 UStG (innergemeinschaftliche Dienstleis-
tungen). Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts
ist schlüssig, die Differenzierung des BMF hingegen nicht.
Neues zur rückwirkenden Allerdings ist die weitere Rechtsprechung zu beachten.
Zum einen ist die Revision zum vorliegenden Urteil beim
Rechnungskorrektur bei Um- Bundesfinanzhof anhängig, zum anderen befasst sich der
Europäische Gerichtshof wiederum mit den vom Bun-
kehr der Steuerschuldnerschaft desfinanzhof aufgestellten Grundsätzen. In der Praxis
können Unternehmen von dem Urteil profitieren, sofern
Mit reichlich Verspätung hat das Bundesminis- es ihnen ermöglicht, Erstattungszinsen zu beanspruchen.
terium der Finanzen (BMF) im vergangenen Jahr Allerdings hat die rückwirkende Rechnungskorrektur auch
Stellung zur Rechtsprechung zur rückwirkenden Schattenseiten. Generell verkompliziert die Möglichkeit
Rechnungskorrektur bezogen. Dass dies noch der Rückwirkung die korrekte Erfassung der Vorsteuer, wie
nicht das Ende der Diskussionen ist, zeigt ein aktu- der Urteilsfall zeigt. Auch kann die Rückwirkung verjährte
elles Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts, Zeiträume betreffen, sodass der Vorsteuerabzug gegebe-
das sich gegen die Auffassung des BMF richtet. nenfalls gänzlich entfällt. Sorgen Sie daher dafür, dass es
gar nicht hierzu kommt, und achten Sie auf ordentliche
Hintergrund Eingangs- und Ausgangsrechnungen.
Werden Rechnungen korrigiert, die zuvor aufgrund for-
meller Mängel einen Vorsteuerabzug nicht zuließen, stellt
sich die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Vorsteuerab-
zug vorzunehmen ist. Früher war dies unstrittig der Vor- Unternehmen
anmeldungszeitraum, in dem die korrigierte Rechnung
dem Leistungsempfänger zugegangen ist. Die Rechtspre-
chung lässt nun unter bestimmten Voraussetzungen den Vorsteueraufteilung bei
Vorsteuerabzug rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erhalts
der ursprünglichen Rechnung zu. Das BMF hat hierzu mit Gebäuden mit
Schreiben vom 18.9.2020 Stellung bezogen (vgl. Blog-Bei-
trag vom 12.10.2020). Das Niedersächsische Finanzgericht Ausstattungsunterschieden
widerspricht nun mit aktuellem Urteil der Auffassung des
BMF und entfacht die Diskussion auf diese Weise neu. Werden Gebäude errichtet, die sowohl Zwecken
dienen, die den Vorsteuerabzug zulassen, als auch
Fall solchen, die diesen nicht zulassen, ist der Vorsteuer-
Ein Transportunternehmen (T) setzte für Transporte einen abzug aufzuteilen. Da es zumeist um beträchtliche
Subunternehmer (S) ein, der in Luxemburg als Kapitalgesell- Vorsteuerbeträge geht, kommt der Wahl des zutref-
schaft registriert war. S rechnete die erbrachten Leistungen fenden Aufteilungsmaßstabs erhebliche Bedeutung zu.
im Jahr 2012 unter Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft
des Leistungsempfängers T netto ab. Die Betriebsprüfung Fall
deckte auf, dass sich der Sitz des S nicht in Luxemburg, son- Der Kläger errichtete einen Gebäudekomplex, der steu-
dern in Deutschland befand. S korrigierte die Rechnungen erpflichtig an einen Supermarkt und steuerfrei an eine
aus dem Jahr 2012 im Jahr 2014 und rechnete diese gegen- Senioren-Wohnanlage vermietet wurde. Die Vorsteuer teil-
über T mit Ausweis von Umsatzsteuer ab. Strittig war, ob T te er nach einem Flächenschlüssel auf, den das Finanzamt
den Vorsteuerabzug in Höhe von ca. 235.000 € rückwirkend der Höhe nach nicht anerkannte. Hiergegen legte der Kläger
im Jahr 2012 oder erst im Jahr 2014 geltend machen konnte. Einspruch ein. Seiner Ansicht nach handelt es sich um zwei
getrennte Gebäude, denen die Vorsteuer direkt zuzuord-
Entscheidung nen ist. Die nicht direkt zuzuordnenden Vorsteuerbeträge
Das Finanzgericht spricht sich gegen die Auffassung des teilte er, aufgrund erheblicher Unterschiede in der Ausstat-
Finanzamts aus, wonach die rückwirkende Korrektur der tung, nun nach einem Umsatzschlüssel auf. Das Finanzamt
Rechnung an der vom Bundesfinanzhof geforderten Min- hielt dies weder für sachgerecht, noch hielt es den nach
destvoraussetzung, dem Ausweis der Umsatzsteuer, schei- träglichen Wechsel des Aufteilungsmaßstabs für zulässig.
tert. Nach Ansicht des Finanzgerichts ist dies in Fällen der
irrigen Annahme des Vorliegens der Umkehr der Steuer- Entscheidung
schuldnerschaft jedoch nicht relevant, da in der ursprüng Laut Bundesfinanzhof handelt es sich aufgrund der einheit-
lichen Rechnung der Verzicht auf den Ausweis von Umsatz- lichen Bauplanung und der verflochtenen Bauweise um
steuer korrekt gewesen wäre, wenn der Sitz tatsächlich in ein einheitliches Gebäude. Eine spätere zivilrechtliche Tei-
Luxemburg gelegen hätte. lung spielt insoweit keine Rolle. Der Kläger ist nur an den
gewählten Aufteilungsmaßstab gebunden, wenn dieser
Konsequenz sachgerecht ist. Dies ist nicht der Fall, da es sich um ein Ge-
Das Urteil widerspricht der Auffassung des BMF, das bisher bäude mit erheblichen Ausstattungsunterschieden handelt.
nur in Fällen des § 13b Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) Hier ist der objektbezogene Umsatzschlüssel sachgerecht.
eine vergleichbare Auffassung vertritt, nicht jedoch für Fälle Der Nachweis, dass der Umsatz- präziser als der Flächen-
11schlüssel ist, muss dabei nicht vom Kläger erbracht werden. insbesondere den offenen Ausweis der Umsatzsteuer und
Vielmehr ist der Flächenschlüssel nur anzuwenden, wenn er die Vorlage von Zahlungsbelegen, aus denen sich der Ab-
präziser als der (objektbezogene) Umsatzschlüssel ist. rechnungszeitraum ergibt. Der Hinweis auf die „gesetzliche
Mehrwertsteuer“ ohne einen Hinweis auf die Option zur Um-
Konsequenzen satzsteuer stellt keinen offenen Ausweis der Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof bleibt seiner bisherigen Rechtspre- dar. Entsprechend ergibt sich auch keine Rückwirkung der
chung treu und präzisiert sie. Demnach vollzieht sich der Rechnungskorrektur, da der Bundesfinanzhof als Voraus-
Vorsteuerabzug in zwei Phasen: In der ersten Phase sind die setzung hierfür u.a. den offenen Ausweis der Umsatzsteuer
Vorsteuerbeträge, soweit möglich, den jeweiligen Nutzun- fordert.
gen direkt zuzuordnen. Dies betrifft insbesondere Aufwen-
dungen für die laufende Nutzung und Erhaltung des Gebäu- Konsequenzen
des. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes Das Urteil ist angesichts der aktuellen Rechtsprechung
ist dies in der Regel nicht möglich. Daher ist hier in einer konsequent. Dies ändert jedoch nichts an dem Umstand,
zweiten Phase die Vorsteuer im Regelfall mittels eines objekt- dass solche Fälle vollkommen unnötig sind. Unterneh-
bezogenen Flächenschlüssels aufzuteilen. Bestehen aber er- mer, die den Vorsteuerabzug aus Mietverträgen geltend
hebliche Unterschiede in der Ausstattung der Räume, ist die machen wollen, sollten vom Vermieter ordnungsgemäße
Aufteilung gemäß dem objektbezogenen Umsatzschlüssel Rechnungen bzw. Dauerrechnungen fordern. So wird der
vorzunehmen. Der einmal gewählte Maßstab kann nur dann Vorsteuerabzug gesichert und unnötige und aufwendige
geändert werden, wenn dieser nicht sachgerecht ist. Ange- Auseinandersetzungen mit dem Fiskus werden vermieden.
sichts der Höhe der Vorsteuerbeträge, um die es regelmäßig Auch braucht dann die Frage nicht geklärt werden, ob das
bei der Errichtung von Gebäuden geht, sollte schon in der Finanzgericht recht mit der Aussage hat, dass der Hinweis
Planungsphase steuerlicher Rat eingeholt werden. auf die „gesetzliche Mehrwertsteuer“ in Kombination mit
der Ausübung der Option als offener Ausweis der Umsatz-
steuer zu werten ist. Unseres Erachtens reicht dies nicht
aus, sondern es ist vielmehr eine konkrete Angabe des
Unternehmen, Privat Umsatzsteuerbetrags erforderlich.
Kein rückwirkender
Privat
Vorsteuerabzug aus
Mietverträgen Biberschaden im Garten ist
Beliebtes Objekt von Betriebsprüfungen ist der für Finanzamt gewöhnlich
Vorsteuerabzug aus Mietzahlungen. Zum einen,
weil es um größere Beträge geht, zum anderen Einen Biber zu jagen oder zu vergrämen wird nach
aufgrund der weit verbreiteten „Naivität“ der Mieter. dem Tierschutzgesetz mit einem Bußgeld bis zu
Denn bei vielen hält sich hartnäckig der Glaube, 65.000 € geahndet. Doch kann man das Finanzamt
dass der Mietvertrag zum Vorsteuerabzug aus- an Aufwendungen zum Schutz gegen einen Biber
reicht. Da dies regelmäßig nicht der Fall ist, kommt beteiligen?
es zu Nachzahlungen und Nachzahlungszinsen.
Das Finanzgericht Münster hatte nun zu k lären, Biberschutz als außergewöhnliche Belastung
ob derartige Fälle durch den rückwirkenden Die Aufwendungen für einen Biberschutz sind zwar „außer
Vorsteuerabzug gerettet werden können. gewöhnlich“, da die überwiegende Mehrzahl der Steuer-
pflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Ver-
Fall mögensverhältnisse und gleichen Familienstands solche
Die Klägerin mietete ein Objekt im Jahr 2013 an. Ein Vor Aufwendungen nicht zu tragen hat. Ob damit jedoch auch
steuerabzug stand ihr hieraus nicht zu, da der Mietvertrag der Abzug als außergewöhnliche Belastungen bei der Ein-
u.a. lediglich den Passus „zzgl. der jeweils gesetzlichen kommensteuer einhergeht, hat jetzt der Bundesfinanzhof
Mehrwertsteuer“ enthielt. Der für einen Vorsteuerabzug er- entschieden.
forderliche Ausweis der Umsatzsteuer fehlte. Die Vermiete-
rin stellte daher im Jahr 2017 eine Mietdauerrechnung für Sachverhalt
das Jahr 2013, die sich auf den ursprünglichen Mietvertrag Eheleute aus dem Zuständigkeitsbereich des Finanzgerichts
bezog. Strittig war, ob der Klägerin aufgrund der Mietdauer- Köln bewohnen ein Einfamilienhaus an der Grenze eines
rechnung der Vorsteuerabzug rückwirkend für 2013 zusteht. Naturschutzgebiets. Das 1.500 m2 große Grundstück grenzt
an einen natürlichen Teich, in dem sich der in Deutschland
Entscheidung fast ausgestorbene Biber angesiedelt hat. Die Freude der
Zunächst stellt das Finanzgericht klar, dass ein Mietvertrag Naturschützer konnten die Gartenbesitzer nicht teilen, denn
nur die Funktion einer Rechnung erfüllt, wenn er die er- die Biber untergruben die Böschung auf Höhe des Hauses.
forderlichen Rechnungsbestandteile enthält. Dies betrifft Folge war nicht nur ein Loch von 1 m3 in der Rasenfläche,
12 dhpg aktuell 04/21sondern auch das Absenken der Terrasse zu einem Drittel Einfamilienhaus) ausgehende Gesundheitsgefahren besei-
auf ca. 8 m Länge samt Aufbruch der Pflasterung. Da die tigt bzw. vermieden würden, erlaubten keinen Abzug als
Biber unter strengem Naturschutz stehen und weder bejagt außergewöhnliche Belastungen. Es sei auch nicht Aufgabe
noch vergrämt werden dürfen, errichteten die Gartenlieb- des Steuerrechts, für einen Ausgleich von wildtierverursach-
haber nach Schadensbeseitigung und im Einvernehmen ten Schäden bzw. für die zur Vermeidung solcher Schäden
mit der Naturschutzbehörde eine Bibersperre in Form eines notwendigen Präventionsmaßnahmen über eine entspre-
Grabens, der mit 30 t Wackergeröll verfüllt wurde. An den chende steuerliche Abzugsmöglichkeit Sorge zu tragen. Das
Kosten von ca. 4.000 € wollten sie das Finanzamt als außer- gelte vielmehr für das Naturschutzrecht, durch ein urbanes
gewöhnliche Belastung beteiligen, aber das lehnten die Fi- Wildtiermanagement Schäden zu vermeiden oder durch
nanzbeamten und Kölner Finanzrichter ab. Errichtung entsprechender Fonds für einen Schadensaus-
gleich zu sorgen.
Wildtierschäden sind gewöhnlich
Auch beim Bundesfinanzhof in München scheiterte der Konsequenz
Steuerabzug. Nach Auffassung der Richter sind Wildtier- Es bleibt dabei: Aufwendungen im Zusammenhang mit Tie-
schäden bzw. Schutzmaßnahmen zu deren Vermeidung ren haben es in der steuerlichen Welt der außergewöhn-
keineswegs unüblich, denn unlängst ausgestorbene oder lichen Belastungen nicht leicht. Das gilt sowohl für Kosten
stark zurückgedrängte Wildtierarten sind in Deutschland des geliebten Lebensbegleiters (Krankheitskosten von Hun-
wieder heimisch geworden und breiten sich aus. Damit im den und Katzen) als auch eines Plagegeists (neben dem Bi-
Zusammenhang stehende Aufwendungen seien nicht mit ber auch der Marder). Aber: Lohnaufwendungen auf dem
anderen ungewöhnlichen Schadensereignissen vergleich- Grundstück gehören – wie auch im Streitfall für die Scha-
bar, für die eine steuerliche Förderung vorgesehen ist (wie densbeseitigung und den Bau der Bibersperre – zu den
z.B. Brand, Hochwasser oder eine „private Katastrophe“). begünstigten Handwerkerleistungen nach § 35a EStG „im
Selbst Maßnahmen, mit denen konkrete, von einem Gegen- Haushalt“ und sind mit 20 %, höchstens 1.200 €, als Steuer-
stand des existenznotwendigen Bedarfs (z.B. dem eigenen ermäßigung von der Einkommensteuer abzugsfähig.
Aus dem Netzwerk
Nexia International
wird achtgrößtes globales
Netzwerk
Nexia International, das globale Netzwerk unabhän-
giger Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunterneh-
men, dem die dhpg angehört, ist laut der neuesten
International Accounting Bulletin (IAB) World Survey
um einen Platz aufgestiegen und nunmehr das acht-
größte globale Netzwerk in seinem Segment.
Im Jahr 2020 beliefen sich die Umsätze von Nexia
auf 4,5 Mrd. US-Dollar im gesamten Netzwerk – ein
Anstieg von 5 % gegenüber 2019. Dieser Anstieg
ist das Ergebnis eines konsequenten organischen
Wachstums im gesamten Netzwerk. So hat Nexia
seine globale Präsenz 2020 weiter ausgebaut und
neue Mitgliedsfirmen in Albanien, Ägypten, Neusee-
land, Schweden, Kenia, Kambodscha, Kanada, Oman,
Gabun, Algerien und Argentinien aufgenommen.
Wir sind stolz, Teil dieses starken Netzwerks zu sein,
und freuen uns, hierdurch auch in der aktuellen Situ-
ation „globally connected“ zu bleiben.
13dhpg intern
Online-Seminare ziehen um in dhpg Teams
Vor Kurzem sind wir mit unseren Online-Seminaren in Wer erhält Einladungen zu Online-Seminaren der dhpg?
dhpg Teams umgezogen. Der Wechsel bedeutet für uns, Einladungen zu unseren Online-Seminaren erhalten alle
die konsequente Ausrichtung unserer digitalen Mandan- Mandanten bzw. Interessierten, die uns explizit dazu die
tenplattformen hin zu einem führenden Kommunikations- Erlaubnis gegeben haben. Wenn Sie sich z.B. zu unserem
system. Newsletter anmelden, erhalten Sie automatisch alle Einla-
dungen: www.dhpg.de/de/unternehmen/dhpg-newsletter/
Was bietet Ihnen die neue Eventplattform?
Durch die erstmalige Registrierung erhalten Sie einen Zu- Wann finden die nächsten Online-Seminare statt?
gang zum Eventkatalog. Dort finden Sie alle Online-Semi- Das erfahren Sie zum einen auf Seite 15 dieser Ausgabe
nare, die die dhpg in den kommenden Wochen anbietet. und digital im Eventportal, das Sie unter diesem Link errei-
Eine Anmeldung ist damit zu jeder Zeit und von jedem Ort chen: https://dhpg.microsoftcrmportals.com/home. Hier
aus möglich. Die Online-Seminare sind für Sie natürlich stellen wir laufend die neuesten Termine für Sie ein.
weiterhin kostenlos.
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System registriert waren?
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Online-Events teilgenommen haben, ist eine neue Regist-
rierung im Eventportal notwendig. Mit den „alten“ Zugangs-
daten von Adobe ist ein Zugang zur neuen Eventplattform
in Microsoft Teams nicht mehr möglich. In unseren Einla-
dungen finden Sie einen entsprechenden Hinweis.
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www.dhpg.de/de/unternehmen/mandantenportalSie können auch lesen
