Prof. Dr. Tobias Chilla, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg - bmi.bund.de
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Innerstaatliche Vernetzung von Grenzregionen Prof. Dr. Tobias Chilla, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Inhaltsverzeichnis
1. Hintergrund der Untersuchung 7
1.1. Projektziel 7
1.2. Methodisches Vorgehen 7
1.3. Begriff der Grenzregionen 8
1.4. Governance und Vernetzung von Grenzregionen 10
1.5. Die Rolle der nationalen Ebene in den Border Studies 11
2. Überblick 13
3. Länderprofile 15
3.1. Dänemark 15
3.2. Polen 16
3.3. Tschechien 17
3.4. Österreich 18
3.5. Schweiz 20
3.6. Frankreich 22
3.7. Luxemburg 24
3.8. Belgien 27
3.9. Niederlande 28
3.10. Ungarn 30
3.11. Italien 31
3.12. Schweden 33
4. Reflexionen im Hinblick auf die deutsche Situation 36
4.1. Hintergrund: die europäische Ebene 36
4.2. Ausgangssituation in Deutschland 37
4.3. Bedeutung der Erfahrungen aus den anderen Ländern für Deutschland 40
4.4. Ausblick 44Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Die INTERREG-Programmräume zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 9 Abbildung 2: Der Untersuchungsfokus: innerstaatliche Governance in Grenzräumen 11 Abbildung 3: Ergebnisse im Überblick - vereinfachte Positionierung der untersuchten Staaten 13 Abbildung 4: Dänemark und ausgewählte grenzüberschreitende Kooperationsformen 15 Abbildung 5: Ausgewählte Kooperationsformen entlang der polnischen Grenzen 16 Abbildung 6: Grenzräume Tschechiens und ausgewählte Kooperationsformate 18 Abbildung 7: Grenzräume Österreichs und ausgewählte Kooperationsformate 19 Abbildung 8: Ausgewählte Kooperationsformen der Schweizer Grenzräume 21 Abbildung 9: Grenzregionen Frankreichs und ausgewählte Kooperationsformate 23 Abbildung 10: Ausgewählte Kooperationsformen an den Grenzen Luxemburgs 25 Abbildung 11: Grenzräume Belgiens und ausgewählte Kooperationsformen 27 Abbildung 12: Grenzregionen der Niederlande und ausgewählte Kooperationsformate 29 Abbildung 13: Ungarische Grenzregionen und die aktiven EVTZ 30 Abbildung 14: Italienische Grenzregionen und ausgewählte Kooperationsformen 32 Abbildung 15: Grenzregionen im Sinne der sog. Grenz-Komitees in Schweden 34 Abbildung 16: Die Relevanz der betrachteten Formate für Deutschland im vereinfachten Überblick 41
Abkürzungsverzeichnis
AdR Ausschuss der Regionen
AGEG Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen
BBSR Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung
BMI Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
CESCI Central European Service for Cross-border Initiatives
EFRE Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EMK Konferenz der Europaminister
EU Europäische Union
EUSAIR EU-Strategie für die Region Adriatisch-Ionisches Meer
EUSALP EU-Strategie für die Alpine Region
EVTZ Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
GIS-GR Geografisches Informationssystem der Großregion
INTERREG A Programm der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der eu-
ropäischen Territorialen Zusammenarbeit
IKM Initiativkreis Europäische Metropolregionen in Deutschland
IMeG Initiativkreis der Metropolitanen Grenzregionen
IPA Instrument for Pre-accession Assistance
MKRO Ministerkonferenz für Raumordnung
MORO Modellvorhaben der Raumordnung
MOT Mission Opérationelle Transfrontalière
ÖROK Österreichische Raumordnungskonferenz// Hintergrund der Untersuchung
zu4. Dennoch stellt sich die Frage, ob hier noch unge-
1. Hintergrund der nutzte Potenziale der Abstimmung, der Synergien und
Untersuchung in Lernprozessen bestehen. Bei der Beantwortung
dieser Frage liegt es nahe, zunächst einen Blick auf
das Funktionieren in anderen Staaten zu werfen. Dies
1.1. Projektziel
unternimmt die vorliegende Studie und zielt auf die
Die Grenzräume mit Beteiligung Deutschlands haben
Analyse der innerstaatlichen Vernetzung der Grenz-
auf der Bundesebene in jüngerer Zeit zunehmend
regionen in allen neun Nachbarstaaten Deutschlands
größere Aufmerksamkeit bekommen. Davon zeugt
und in drei weiteren europäischer Staaten, nament-
die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“
lich Ungarn, Italien und Schweden.
mit ihren Bezügen zu Grenzräumen1 und die beiden
MORO2-Projekte zur Raumbeobachtung in Grenzräu-
men (s. Kap. 4). Das Bemühen um den territorialen
1.2. Methodisches Vorgehen
Zusammenhalt, der gerade auch in der aktuellen
Die vorliegende Projektskizze geht von dem Ver-
EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands eine große
ständnis aus, dass die Vernetzung von Grenzregio-
Rolle spielt, ist hiermit eng verbunden. Die Entwick-
nen sowohl durch formalisierte, institutionalisierte
lung von Grenzräumen ist ein wichtiger Baustein für
Vernetzungsformen sowie durch informelle Kommu-
die Entwicklung und Sicherung gleichwertiger Le-
nikationswege und Austauschformate getragen wird.
bensverhältnisse.
Im Bereich der institutionalisierten Vernetzungsfor-
In Deutschland sind die meisten Fragen der
mate spielen Fragen des Staatsaufbaus und der Ver-
grenzüberschreitenden (Raum-) Entwicklung auf
waltungskultur eine erhebliche Rolle. Von beson-
der Länderebene angesiedelt, wo sie den jeweiligen
derem Interesse sind der Formalisierungsgrad, die
Kontexten entsprechend bearbeitet werden. Die-
beteiligten Akteure, die Ressourcenausstattung und
se regionalen Kontexte sind sehr spezifisch, zumal
der Entstehungshintergrund.
Deutschland mit neun Nachbarstaaten recht unter-
Die Studie behandelt eine recht spezialisierte
schiedliche Grenzräume hat. Dies gilt in sozio-ökono-
Thematik, zu der wenig publiziertes Wissen vorliegt.
mischer, sprachlicher, historischer und naturräumli-
Insofern ist zwar die Informationsgewinnung zu-
cher Hinsicht3. In der Entwicklung der Grenzräume
nächst auf dem Wege der Desktoprecherche erfolgt,
kommt der nationalen Ebene eine begleitende Rolle
die fachwissenschaftliche Publikationen und ‚graue
Literatur‘ im Sinne von Studien, Gutachten usw. mit
1 ausf. s. www.bmi.bund.de/DE/themen/heimat-integration/ eingeschränktem Publikationsgrad ausgewertet hat.
gleichwertige-lebensverhaeltnisse/gleichwertige-
lebensverhaeltnisse-node.html Von zentraler Bedeutung aber waren die Informa-
2 Mit dem Aktionsprogramm „Modellvorhaben der Raumord-
nung“ (MORO) unterstützt das Bundesministerium des Innern,
tionen, die von Experten und Expertinnen vor Ort
für Bau und Heimat (BMI) die praktische Erprobung und Umset-
zung innovativer, raumordnerischer Handlungsansätze und Inst- 4 s.a. Bundesministerium des Innern / EURO-Institut Kehl-
rumente in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis, Strasbourg (2014): Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit
d.h. mit Akteuren in den Regionen vor Ort. Mit der Durchführung deutscher Beteiligung. Ein Erfahrungsaustausch. Dokumentation
der MORO beauftragt ist das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und der Veranstaltungen 2012 und 2013 in der Vertretung des
Raumforschung (BBSR). Landes Baden-Württemberg, Berlin Redaktion J. Beck. www.
3 s. BMVI 2018, www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/ euroinstitut.org/fileadmin/user_upload/07_Dokumentation/
veroeffentlichungen/ministerien/moro-praxis/2017/moro- Publikationen/Download/Grenzuberschreitende_Zsarbeit_dt_
praxis-11-17.html Beteiligung.pdf
7// Hintergrund der Untersuchung
in den jeweiligen Ländern gegeben wurden – meist 1.3. Begriff der Grenzregionen
auf telefonischem Wege, gelegentlich auch auf dem
Der Begriff der Grenzregion erscheint in der Alltags-
Wege der Videokonferenz und ergänzend auf dem
sprache zunächst sehr eindeutig; aber sowohl in der
Email-Wege. Im September und Oktober 2020 sind
politischen Praxis als auch im wissenschaftlichen
ca. 40 Interviews geführt worden, die alle Länder ab-
Diskurs6 verbergen sich hierunter sehr unterschied-
decken. Diesen Ansprechpartnern gilt ein herzlicher
liche Verständnisse.
Dank für die Unterstützung.
Dies gilt zunächst in räumlicher Hinsicht, indem
Grenzräume eher klein- oder großräumig abgegrenzt
Die Aufbereitung und Zusammenführung der In-
werden. Von hoher Relevanz ist dabei die Abgrenzung
formationsquellen erfolgt im Wesentlichen in zwei
der grenzüberschreitenden EU-Kooperationspro-
Schritten:
gramme (im Folgenden als INTERREG A bezeichnet)7.
a) Länderprofile: In Form von kompakten Länder-
Abb. 1 zeigt die Förderkulissen für die Förder-
profilen werden die wesentlichen Erkenntnisse zu-
periode 2014-20 (die Modifikationen für die anste-
sammengeführt, die einen Eindruck über das jeweili-
hende Förderperiode sind noch nicht beschlossen8).
ge innerstaatliche Funktionieren vermitteln (Kap. 3).
Offensichtlich ist auf den ersten Blick, dass hier sehr
Diese enthalten jeweils eine Überblicksskizze über
unterschiedliche Raumzuschnitte zugrunde liegen.
die relevanten Kooperationsformen5. Einen synop-
Während in Skandinavien oder in Osteuropa nahe-
tischen Überblick der Gesamtsituation bietet vorab
zu ganze Staaten als Grenzregion erscheinen, ist in
Kap. 2.
Deutschland das Verständnis deutlich enger, indem
b) Potenzialanalyse der Instrumente: Im An-
der Fokus auf den Landkreisen entlang der Grenzen
schluss an die Analysen der jeweiligen Staaten er-
liegt.
folgt eine Reflexion, inwieweit die identifizierten
Zwar ist diese Form der Institutionalisierung von
Vernetzungs- und Koordinierungsweisen als Ins-
Grenzräumen durchaus wichtig, aber bei Weitem nicht
piration oder Potenzial für den deutschen Kontext
die einzige und nicht immer die relevanteste Sicht-
gewertet werden können. Diese Reflexion ist nicht
weise. Deutlich großräumigere Zuschnitte – wie die
als Handlungsempfehlung oder gar als ministerielle
sog. Großregion um Luxemburg und deutlich kleinere
Wertung anzusehen. Vielmehr handelt es sich um ei-
Zuschnitte – wie bei einigen ungarischen Kooperati-
nen wissenschaftlichen Interpretationsschritt.
onsformaten – überlagern sich vielfältig9. Vor diesem
Die vorliegende Studie ist als eine explorative Un-
tersuchung zu sehen, die einen Überblick verschafft, 6 Für viele: Paasi, A. (2012): Border studies reanimated: going
beyond the territorial/relational divide. Environment and Plan-
aber im Detail keinen Anspruch auf Vollständigkeit ning A 44 (10), 2303-2309; Zumbusch, K., R. Scherer (2019):
Cross-border cooperation in political science. In: Beck, J. (Hg.):
erhebt. Transdisciplinary discourses on cross-border cooperation in
Europe. Peter Lang Frankfurt, S. 29-57
7 Madeiros, E. (2018): European Territorial Cooperation. Theo-
retical and Empirical Approaches to the Process and Impacts of
Cross-Border and Transnational Cooperation in Europe. Sprin-
5 Grundlagen der kartographischen Darstellungen sind neben ger.
den Expertenauskünften die AGEG-Mitgliedskarte www.aebr. 8 https://ec.europa.eu/regional_policy/de/policy/cooperation/
eu, die MOT-Grenzraumprofile www.espaces-transfrontaliers. european-territorial/cross-border/#4
org/en/bdd-borders sowie Wassenberg, B., B. Reitel, J. Peyrony 9 Knippschild, R. (2018): Kooperation, grenzüberschreitende.
(2015): Die territoriale Zusammenarbeit in Europa. Eine Akademie für Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.):
historische Perspektive ec.europa.eu/regional_policy/sources/ Handwörterbuch der Stadt- und Raumentwicklung. Hannover, S.
information/pdf/brochures/interreg_25years_de.pdf 1203-1210
8// Hintergrund der Untersuchung
0 500 Km
0 250 Km
0 500 Km
0 450 Km
REGIOgis
Abb. 1: Die INTERREG-Programmräume zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (Quelle: EU KOM8)
9// Hintergrund der Untersuchung
Hintergrund werden für die Länderprofile kartogra- 1.4. Governance und Vernetzung
phische Skizzen eingefügt, die die aktuelle Situation von Grenzregionen
charakterisieren. Auch aus Gründen der Übersicht-
Trotz aller Dynamik des europäischen Integrations-
lichkeit werden die INTERREG-A-Programmperime-
prozesses bleiben Fragen der Entwicklung von Grenz-
ter nicht dargestellt; ebenso bleiben die historisch
räumen weitgehend ein Gegenstand der national-
bedeutsamen Städtepartnerschaften außen vor. Im
staatlich verankerten politischen Mandate, wobei der
Fokus dieser Studie stehen vielmehr Kooperations-
regionalen und kommunalen Ebene in den jeweiligen
formate, die einen eigenen Institutionalisierungspro-
Mehrebenensystemen entsprechende Kompetenzen
zess vor Ort voraussetzen. Besonders prominent sind
zukommen13. Dies führt dazu, dass an nationalstaat-
hierbei die Euregios (oder Euroregionen), die sich
lichen Grenzen oft sehr unterschiedliche Politik- und
seit den 1970er Jahren europaweit als sehr wichtige
Verwaltungssysteme miteinander kooperieren. Dies
Kooperationsform etabliert haben, wobei sich deren
geht mit unterschiedlichen Herausforderungen ein-
Rechtsform stark unterscheidet10. Im zurückliegen-
her, wofür letztlich kaum ‚Standardlösungen‘ vor-
den Jahrzehnt ist zudem die Form des Europäischen
liegen. Vielmehr müssen je nach Institutionen- und
Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)
Akteurs-Setting geeignet Formate gesucht werden.
zunehmend häufig installiert worden11. Diese EVTZ
Auch deshalb kommt in den Border Studies (also der
beruhen auf EU-Verordnungen von 2006 bzw. 2013
Forschung zu Grenzräumen) dem Konzept der Gover-
und ermöglichen eine eigene Rechtsform in Grenz-
nance große Bedeutung zu: Governance wird hierbei
räumen, also eine vergleichsweise starke Form der
als Steuerungsform des Politikgeschehens neben der
Institutionalisierung12. Darüber hinaus besteht eine
Hierarchie gesehen, die vor allem Netzwerke in den
Vielzahl von regional spezifischen Formaten jenseits
Fokus stellt. Dieser Netzwerk-Begriff meint zum ei-
von Euregios, EVTZ usw., die mit einbezogen werden
nen ein offenes Akteurs-Setting, das neben den ‚ei-
können. Großräumigere, transnationale Kooperati-
gentlich zuständigen‘ eine Reihe weiterer Instituti-
onsformen werden zwar angesprochen, stehen aber
onen und Vertreter einbeziehen kann. Dies umfasst
nicht im Fokus dieser Studie.
andere sektorale Politikbereiche, aber auch Vertreter
aus verschiedenen Stakeholder-Bereichen14.
Die Vielfalt der Strukturen und die limitierte Steu-
erungskapazität ‚über die Grenze hinweg‘ bedeutet,
dass Akteure aus sehr unterschiedlichen Kontexten
im Fokus der vorliegenden Studie sind, die vor viel-
10 Guillermo Ramírez, M. (2018): Institutionalisation of
cross-border cooperation: The role of the Association of Euro- fältigen Herausforderungen stehen. Insofern ist von
pean Border Regions. In: Havlícek, T., M. Jerábek, J. Dokoupil
(eds.): Borders in Central Europe after the Schengen Agreement. vornherein kein einfaches Rezept zu erwarten, son-
Springer, Cham, S. 93-101
dern eher einige Komplexität. Die Studie stellt sich
11 Evrard E., Engl A. (2018) Taking Stock of the European
Grouping of Territorial Cooperation (EGTC): From Policy letztlich einer klassischen Herausforderung der Bor-
Formulation to Policy Implementation. In: Medeiros E. (eds.)
European Territorial Cooperation. The Urban Book Series.
Springer, Cham. https://doi.org/10.1007/978-3-319-74887- 13 Plangger, M. (2019): Exploring the role of territorial actors in
0_11 cross-border regions. Territory, Politics, Governance 7 (2): 156-
12 Beck, J. (2017): Cross-Border Cooperation and the Challenge 176. https://doi.org/10.1080/21622671.2017.1336938
of Transnational Institution-Building – the Example of the Euro- 14 Nienaber, B., C. Wille (2020, eds.): Theme Issue: Cross-border
pean Grouping of Territorial Cooperation (EGTC). RECERC Revue cooperation in Europe: Networks, Governance, Territorialisation.
électronique du Consortium d’Études Catalanes. 28 (1), www.tandfonline.com/toc/ceps20/28/1?nav=tocList
10// Hintergrund der Untersuchung
grenzüberschreitende
innerstaatliche Governance Governance
in Grenzräumen
Europäische Union
Nationalstaat
Region
(z.B. Bundesland)
Sub-Region (z.B.
Regierungsbezirke)
Kommunale Ebene
(Landkreise, Gemeinden)
Staatsgrenze
Abb. 2: Der Untersuchungsfokus: innerstaatliche Governance in Grenzräumen
der Studies, nämlich: „Finding the right level […]: How liche Governance von Grenzraumfragen in den Blick
to find the right degree of institutionalization and nimmt, wird eine veränderte Perspektive eingenom-
the appropriate legal form for different cross-border men, die in der bisherigen Debatte, jedenfalls explizit,
tasks by developing a good balance between open allenfalls eine geringe Rolle spielt.
network and classical organizational approaches
whenever structuring the cross-border working con-
text; how to avoid both institutional sclerosis and in- 1.5. Die Rolle der nationalen Ebe-
formal/individual arbitrariness?“ 15
ne in den Border Studies
Dabei hat in der Forschung der vergangenen Jahre
Doch auch wenn die Fragestellung der vorliegenden
eine intensive Debatte um grenzüberschreitende Go-
Studie in dieser Form bislang kaum thematisiert wor-
vernance stattgefunden, wobei der Fokus klar auf der
den ist, finden sich in den Border Studies vielfältige
grenzüberschreitenden Perspektive gelegen hat (Abb.
Aussagen zur Rolle der nationalen Ebene. Diese las-
2). Indem die vorliegende Studie aber die innerstaat-
sen sich vereinfachend in drei Strängen zusammen-
15 Beck, J. (2019): Cross-border cooperation in Europe as an fassen.
object in transdisciplinary research, in: Beck, J. (Ed.): Transdisci-
plinary discourses on cross-border cooperation in Europe. Peter
Lang Frankfurt, S.18
11// Hintergrund der Untersuchung
a) Der Fokus auf ‚nationale Peripherien‘ dass bei aller Berechtigung der Diskussion um Meh-
Schon seit den frühen Arbeiten werden „Grenzen zu- rebenen-Governance der Nationalstaat nicht zwangs-
meist als Barrieren und Grenzräume überwiegend läufig in die Defensive gerät, sondern auch in der Po-
aus nationalstaatlicher Perspektive als benachteilig- litik der Grenzräume eigene Interessen vertreten und
te und periphere Gebiete betrachtet, in denen durch umsetzen kann18.
die Trennwirkung der Grenze wirtschaftliche Nach- Die Etablierung von Kooperationsformaten in
teile überwiegen“ . Der Nationalstaat hat diese am
16
den Grenzräumen von Nationalstaaten kann in ver-
‚Rande‘ gelegenen Räume zu unterstützen – sowohl schiedenen Zeiten mit sehr konkreten Interessen
im Sinne der Regionalentwicklung als auch im Sinne in Verbindung gebracht werden: So war nach dem
einer Festigung des nationalstaatlichen Gestaltungs- 2. Weltkrieg – insbesondere an der Westgrenze
raums. Zwar hat sich der Blick vom Trennenden auf Deutschlands – die Frage von Friedenssicherung und
das Verbindende und die Verflechtungen erweitert. Versöhnung von wesentlicher Bedeutung. Nach der
Aber gerade in der politischen Praxis haben die Be- Öffnung des ‚Eisernen Vorhangs‘ spielte die Stabilisie-
mühungen um Kohäsion und Gleichwertigkeit der Le- rung des neuen geopolitischen Settings – v.a. an den
bensverhältnisse nicht an Relevanz eingebüßt. (neuen) Ostgrenzen Deutschlands – eine wichtige
Rolle. Aus Sicht der osteuropäischen Länder standen
b) Die Perspektive der ‚Mehrebenen-Governance‘ Kohäsionsprozesse und die Etablierung in der euro-
Mit der deutlichen Stärkung der europäischen Regio- päischen Politikgestaltung auf der Agenda. In jünge-
nalpolitik seit den 1990er Jahren kam die Debatte um rer Zeit haben die Krisen um die Migrationsströme
die Mehrebenen-Governance auf. Grenzräume wer- von 2015 und der Pandemie seit 2020 gezeigt, dass
den nun weniger als ‚Ränder‘ der Nationalstaaten ge- sich Fragen der nationalen Sicherheit gerade auch an
sehen, sondern als eigene Räume, die sich entlang der europäischen Binnengrenzen manifestieren.
Grenze kristallisieren und auf sozio-kulturellen oder Dabei ist die sekundäre Außenpolitik nicht auf die
ökonomischen Gemeinsamkeiten aufbauen können: nationale Ebene beschränkt; auch die regionale Ebe-
„The boundary creates its own distinctive region, ma- ne kann die Grenzraumpolitik vor allem im Hinblick
king an element of division also the vehicle for regio- auf Minderheiten-Fragen und Bestrebungen um eine
nal definition“ . In dieser Debatte wird die nationale
17
stärkere autonome Stellung nutzen.
Ebene gelegentlich in der Defensive gesehen, indem
sich sowohl auf der europäischen, transnationalen Die aufgezeigten Debatten bieten für die vorliegende
Ebene als auch auf der regionalen Ebene neue Gestal- Studie punktuelle Referenzpunkte. Die innerstaatli-
tungsmöglichkeiten ergeben, an denen die nationale che Vernetzung von Grenzregionen ist potenziell eine
Ebene nur bedingt partizipieren kann. relevante Facette dieser Debatten, ohne dass aller-
dings vorgegeben wäre, wie eine zielführende Ver-
c) Die Perspektive der ‚sekundären Außenpolitik‘ netzung auszusehen hat.
Die Debatte um die ‚sekundäre Außenpolitik‘ betont,
18 Klatt, M., B. Wassenberg (2017) Secondary foreign policy: Can
local and regional cross-border cooperation function as a tool for
16 Scherhag, D. (2008): Europäische Grenzraumforschung. peace-building and reconciliation? Regional & Federal Studies,
ARL E-Paper 2. https://shop.arl-net.de/europaische- 27 (3): 205-218, DOI: 10.1080/13597566.2017.1350652
grenzraumforschung.html, S. 2 Stokłosa, K.; G. Besier (2014): European Border Regions in
17 Minghi, J., D. Rumley (1991): The Geography of Border Comparison: Overcoming Nationalistic Aspects or Re-Nationaliz-
Landscapes. Routledge, S. 15 ation? Routledge.
12// Überblick
Die Graphik enthält zunächst drei Arten von Informa-
tion:
• Die Größe der Quadrate nimmt Bezug auf die Ein-
2. Überblick wohnerzahlen der Länder, die hier in drei Klassen
zusammengefasst ist. Mit zunehmender Größe der
Bevor die Informationen nach Ländern differenziert Länder geht tendenziell eine höhere räumliche Ent-
und detaillierter erläutert werden, stellt Abb. 3 die fernung zwischen den Grenzraumakteuren auch in-
Erkenntnisse in stark verdichteter und graphischer nerhalb eines Landes einher und eine höhere Anzahl
Art dar. Die starke Vereinfachung einer solchen Dar- an Gebietskörperschaften, Akteuren usw. Dies ist für
stellung ist naturgemäß angreifbar, zumal eine sys- Fragen der Vernetzung und Koordinierung potenziell
tematische Quantifizierung der Erkenntnisse nicht von Bedeutung.
möglich ist. Dennoch gibt es solide Argumente, die • Die x-Achse zeigt die Intensität der innerstaatli-
eine ungefähre Positionierung der jeweiligen Länder chen Vernetzung. Diese kann im Einzelfall sehr un-
in dieser Graphik plausibel machen können, und die terschiedliche Gestalt annehmen und beinhaltet z.B.
in den nachfolgenden Kapiteln dargelegt werden. die Häufigkeit von Treffen und Anzahl von Gremien,
Vernetzungs-
Ebene
SE
zentral
HU FR
LU
CZ
NL
AT
PL
DE CH
DK
IT
förderal /
dezentral
BE
gering hoch
Vernetzungs-
Intensität
< 1 Mio. Einw. 1-30 Mio. Einw. > 30 Mio. Einw.
Abb. 3: Die innerstaatliche Vernetzung von Grenzregionen im Überblick - vereinfachte Positionierung der unter-
suchten Staaten
13// Überblick
die strategische Orientierung, die Ressourcenausstat- Die Ergebnisse zeigen also, dass es a) eine große Viel-
tung usw. falt an Ausgestaltungen der innernationalen Vernet-
• Die y-Achse illustriert die Ebene, auf der die Vernet- zungen gibt und dass dabei b) keine einfachen Mus-
zung primär verankert ist und unterscheidet hierbei ter oder Erklärungsansätze vorliegen. Es kommt in
die eher zentrale bzw. dezentrale Verankerung. Hier hohem Maße auf die jeweiligen Ausgestaltungen vor
wird näherungsweise erfasst, in welchem Verhältnis Ort an, die insofern Ausdruck der europäischen Viel-
die eher national-koordinierenden zu den eher regio- falt sind.
nalen, bottom-up-Vernetzungen stehen.
Die Graphik impliziert auf den ersten Blick folgen- Die nachfolgenden Länderprofile erläutern und kon-
de Aspekte: kretisieren dies.
• Es deutet sich ein gewisser Zusammenhang zwi-
schen der Intensität der Vernetzungen und der Veran-
kerung auf der zentralen Ebene an: Je stärker die na-
tionale Koordinierung, desto höher die Intensität der
Vernetzung. Dies ist aber nicht zwangsläufig der Fall.
Beispielsweise ist in der Schweiz und eingeschränkt
auch in Österreich die Vernetzung intensiver als in et-
lichen nicht-föderalen Staaten. Wie später zu sehen
sein wird, liegt dies primär an einer formalen Ver-
zahnung der Institutionen des Mehrebenensystems.
Einschränkend muss bedacht werden, dass die infor-
mellen Vernetzungen im Rahmen dieser Studie nur
punktuell erfasst werden konnten.
• Ein Zusammenhang zwischen der Größe des Landes
und der Vernetzungsintensität ist nicht erkennbar.
Auch wenn es grundsätzlich plausibel erscheint, dass
die größeren Entfernungen zwischen den Beteiligten
und deren insgesamt größere Zahl typischerweise zu
spezifischen Vernetzungsformen führen, so ist dies
nach dieser Darstellung nicht zu erkennen: Andere
Erklärungsfaktoren spielen offenbar eine stärkere
Rolle.
• Ost-West-Unterschiede sind kaum erkennbar. Auch
wenn in den drei betrachteten Staaten Polen, Tsche-
chien und Ungarn Elemente zentraler Organisations-
formen zu finden sind, sind die Unterschiede so groß,
dass eine Kategorisierung nach Ost und West nicht
zulässig erscheint.
14// Länderprofile
DÄNEMARK
NOR
3. Länderprofile
Göteborg
Öresund/ SWE
Greater Copenhagen
3.1. Dänemark Region
Kopenhagen
Malmö
Ausgangssituation
Dänemark hat eine 68 km lange Landgrenze zu
Sønderjylland - Fehmarnbelt
Deutschland und eine große räumliche Nähe über
Schleswig
die Seegrenze hinweg zu Schweden (Brücken-Tun- PL
Hamburg
nel-Verbindung im Öresund und eine ca. 5 km lange 100 km DEU Entwurf: T. Chilla 2020
Kartographie: S. Adler
Fährverbindung Helsingør / Helsingborg). Die Entfer-
nung zu Norwegen über die Seegrenze ist erheblich Abb. 4: Dänemark und ausgewählte grenzüberschrei-
tende Kooperationsformen
größer (ca. 100 km) und wird hier nicht betrachtet.
Grundsätzlich gilt, dass in diesem Raum eine gro-
ße kulturelle (und auch sprachliche) Nähe auch über Vernetzungsformen
Grenzen hinweg besteht. Zugleich besteht über die Die drei maßgeblichen Kooperationsformate zeich-
Minderheiten-Thematik im Raum Süddänemark / nen sich durch sehr unterschiedliche Konstellationen
Schleswig eine nicht unkomplizierte Ausgangssitua- und Ausgestaltungen aus:
tion .
19
• Die Euregio Sønderjylland-Schleswig ist erst 1997
Auch aufgrund des naturräumlichen Kontextes gegründet worden und ist damit eine recht junge Ko-
spielen Infrastruktur-Fragen in diesem Raum eine operationsform; zugleich besteht hiermit die einzige
erhebliche Rolle: Während die Öresund-Querung als Euregio mit dänischer Beteiligung.
Erfolgsgeschichte der grenzüberschreitenden An- • Die Region Fehmarnbelt beruht auf einer recht lo-
bindung gilt, so ist die Umsetzung des Fehmarnbelts ckeren Organisation. Zwar existiert ein gemeinsames
durch rechtliche Klärungen vor allem auf deutscher INTERREG-Sekretariat in Eutin, aber keine weiteren
Seite ein recht langatmiger Prozess, der jüngst aber Kooperationsstrukturen.
einen wichtigen Schritt gemacht hat . 20
• Die Grenzregion Öresund ist von einiger Dynamik
geprägt: Für etliche Jahre war die Kooperation in die-
19 Graw-Teebken, A. (2020): 1920-2020 Das deutsch-dänische
Grenzgebiet - von der Grenzziehung bis zur Zusammenarbeit. sem Raum recht stark institutionalisiert und sichtbar
Ein historischer Rückblick. www.region.de/region/de/ueber_
uns/publikationen/Publikationen_Zusammenarbeit.php
in Form des Öresund-Komitees. Dies ist in jüngerer
Klatt, M. (2017): The Danish-German Border Region: Caught Zeit zum Greater Copenhagen Committee restruktu-
between Systemic Differences and Re-bordering. Eurasia Border
Review 8(1): 15-30. http://src-h.slav.hokudai.ac.jp/publictn/ riert worden.
index4.html In Dänemark besteht keine formale Struktur zur
20 Aktuell: www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/
Fehmarnbelttunnel-darf-nach-Leipziger-Urteil-gebaut- Vernetzung der drei Grenzregionen. Aufgrund der
werden,fehmarnbelt436.html; zum Hintergrund Guasco, C. N.
(2015): Cross-border cooperation in the Fehmarn Belt Region: A
‚übersichtlichen‘ Situation bestehen aber eine Reihe
political integration perspective. Roskilde Universitet. https:// von informellen Kontakten und persönlichen Netz-
rucforsk.ruc.dk/ws/files/56392881/Ph.d._afhandling_clement_
guasco_3.0.pdf werken. Dabei ist es charakteristisch für informel-
15// Länderprofile
le Vernetzungsformen, dass die POLEN LVA
Euroregion Baltic
Qualität maßgeblich vom jeweili- SWE
Euroregion Šešup˙
gen persönlichen Engagement ab-
Kopenhagen
Vilnus
hängt und personelle Fluktuation Malmö
Euroregion
Lyna-Lawa LTU
die Aktivitäten erschweren kann. RUS Minsk
Danzig BLR
Parallel erfolgen auf dem Wege
Euroregion
der Vorbereitung und Durchfüh- Nemunas
Euroregion
rung der INTERREG-Programme Stettin Pomerania Euroregion Puszcza
Białowieska
eine Reihe von de-facto-Vernet-
DEU Euroregion PRO Warschau
zungen, die in Dänemark über das EUROPA VIADRINA
Berlin
Wirtschaftsministerium durchge- Euroregion
Spree-Neisse-Bober Euroregion
Bug
führt werden.
Euroregion Euroregion
Zwar ist Dänemark Mitglied Neisse- Prad˜d -Pradziad
Nisa-Nysa Euroregion Silesia Lwiw
im Nordischen Rat, wo Grenzfra- UKR
Euroregion Krakau
Carpathian
Glacensis
gen eine zentrale Rolle spielen Prag
Euroregion
Euroregion T˜šínské
(ausführlicher beim Länderpro- CZE Slezsko - °l˛sk Cieszy˝ski Euroregion
Euroregion
fil Schweden, Kap. 3.12). Da aber Beskidy - SVK Tatry
Beskydy
DEU AUT
nur die Öresund-Region mit der 100 km Wien Bratislava HUN Entwurf: T. Chilla 2020
Kartographie: S. Adler
Grenze zwischen Dänemark und
Schweden vom Vertragsgebiet Abb. 5: Ausgewählte Kooperationsformen entlang der polnischen Grenzen
des Nordischen Rats erfasst ist,
spielt dies für innerstaatliche Netzwerke keine Rol- gewählten Marshalls politisch gesteuert, wobei jeder
le .
21
Woiwodschaft von der Zentralregierung in Warschau
ein Woiwode zugeteilt ist, der vom Premierminister
3.2. Polen ernannt ist und – den sog. Präfekten in anderen euro-
päischen Staaten nicht unähnlich – eine recht promi-
Ausgangssituation nente Funktion einnimmt22. Der EU-Beitritt 2004 und
Polen hat mit sieben sehr unterschiedlichen Ländern der Schengen-Beitritt 2007 führten zu einer Intensi-
eine Landgrenze und mit Schweden über die Ostsee vierung der Verflechtungen in den Grenzräumen.
hinweg einen weiteren nahen Nachbarn (s. Abb. 5). Heute gibt es 16 Euroregionen, welche sich entlang
Im Gefolge der Öffnung Richtung Westen wurde in aller polnischen Außengrenzen erstrecken. Es existie-
den 1990er Jahren eine Selbstverwaltungsreform in ren bilaterale Euroregionen, aber auch großräumige
Polen durchgeführt, als deren Ergebnis insgesamt 16 Kooperationen mit bis zu fünf unterschiedlichen na-
Regionen (Woiwodschaften) als politische Mittelebe- tionalen Beteiligungen im Falle der Euroregion Baltic.
ne zwischen Nationalstaat und kommunaler Ebene
etabliert wurden. Die Woiwodschaften werden durch
die Regionalparlamente und des aus ihren Reihen
22 Opiłowska, E. (2019): Regionalisation in Poland: background,
21 https://nordregio.org/maps/nordic-cross-border-co- features and public perception. A first appraisal, Belgeo https://
operation-committees-2018 journals.openedition.org/belgeo/34254
16// Länderprofile
Vernetzungsformen jedoch nicht bekannt25.
Einerseits sind im traditionell zentral geprägten Na- Als weitere Vernetzungsformen lassen sich die
tionalstaat Polen Fragen der grenzüberschreitenden INTERREG-Programmräume sowie informelle Ab-
Zusammenarbeit eng mit der nationalen Außenpo- stimmungen auf Projektebene oder in Programmie-
litik verbunden. Dies ist angesichts der geopoliti- rungsprozessen nennen. Hier ist zu betonen, dass die
schen Implikationen, die sich aus den Beziehungen Marshalls der Woiwodschaften auch Mitglieder in
insbesondere auch zu den östlichen Nachbarn er- den Ausschüssen der Programmräume sind und so
geben, naheliegend. Aber auch bei der Erarbeitung eine Vernetzung über den eigenen Grenzraum hin-
des gemeinsamen „Zukunftskonzept 2030 für den weg – aber meist nur entlang der Grenze zu dem je-
deutsch-polnischen Verflechtungsraum“23 war die weiligen Nachbarstaat – stattfindet.
nationale Ebene von tragender Bedeutung.
Die aktive Rolle der nationalen Ebene in grenz- 3.3. Tschechien
überschreitenden Fragen darf aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass auf regionaler Ebene eine star- Ausgangssituation
ke Vernetzung mit ‚bottom-up‘-Dynamik besteht: Auf Die Überblickskarte zeigt die recht hohe Zahl an Ko-
der operativen Ebene sind die Euroregionen und Woi- operationsstrukturen in Tschechien, die vor allem im
wodschaften die zentrale Anlaufstelle, bei denen eine Euregio-Format bestehen (Abb. 6). Diese Euregios
hohe Anzahl an praktischen Problemen aufläuft. Um bzw. Euroregionen sind zumeist in Form von bi- oder
hier auch gegenüber den zentralen Stellen eine starke multilateralen Vereinen verfasst, wobei diese Vereine
Stimme zu haben und um voneinander zu profitieren, jeweils Mitglied beim Pendant auf der anderen Seite
ist in den vergangenen Jahren die innerstaatliche Ver- der Grenze sein können. Es handelt sich hierbei also
netzung erheblich verstärkt worden. um eine vergleichsweise wenig institutionalisierte
Seit 1995 besteht auf dieser Ebene das sog. Fo- Form der Grenzregion.
rum der Euroregionen, das ursprünglich vor allem In der räumlichen Charakteristik sind Tschechiens
auf einem jährlich stattfindenden, eher informellen Grenzräume größtenteils sehr ländlich und auch von
Treffen beruhte, in dessen Rahmen Grenzraumpro- Mittelgebirgen als naturräumlichen Barrieren ge-
blematiken diskutiert und Abstimmungsprozesse prägt. Ausnahmen sind hier die Korridore Brünn-Wi-
angestoßen wurden24. Aus diesem informellen Aus- en und Ostrava-Katowice.
tausch heraus ist 2012 eine Föderation mit eigener Die grenzüberschreitenden Verflechtungen mit
Rechtspersönlichkeit gegründet worden. Die Intenti- Deutschland sind – gemessen an der Zahl der Grenz-
on war hierbei bestimmte Anliegen zu bündeln und pendler – vor allem entlang der bayerisch-böhmi-
geschlossen gegenüber der Nationalregierung aufzu- schen Grenze recht hoch. Dort haben sich die Ver-
treten. Neben der formalen Vernetzung spielen auch flechtungsachsen Marktredwitz-Cheb (Eger) und
informelle Kontakte in Polen eine starke Rolle. Eine Cham-Klatovy (Klattau) entwickelt. Mit der Autobahn
parlamentarische Vernetzung in verstetigter Form ist
25 Weiterführend Opiłowska, E. , Kurcz, Z. & J. Roose
(Hrsg.) (2017): Advances in European Borderlands Studies,
Baden-Baden. Opiłowska, E. (2017): Reconciliation through
Europeanization: Secondary foreign policy in the German–Polish
23 www.kooperation-ohne-grenzen.de borderlands. Regional & Federal Studies, 27:3, 283-304, https://
24 s. http://federacjaeuroregionow.eu/powstanie doi.org/10.1080/13597566.2017.1343719
17// Länderprofile
Nürnberg-Prag (A6) ist zumindest eine TSCHECHIEN Berlin
hochrangige, durchgängige Verbindung ge- Euroregion Neisse- PL
DEU Nisa-Nysa
schaffen26. Euroregion
Elbe/Labe Euroregion Euroregion
Euroregion Glacensis Prad˜d - Pradziad
Erzgebirge Euroregion Silesia
Vernetzungsformen Krušnoho˙í
Krakau
Eine Assoziation der Euroregionen der Prag
Tschechischen Republik wurde 2002 ge- Euregio Euroregion T˜šínské
Slezsko - °l˛sk Cieszy˝ski Euroregion
Egrensis Beskidy -
gründet und sollte die Euregios im tsche- Beskydy
chisch-deutschen und tschechisch-öster- Euroregión Bílé-
DEU Biele Karpaty
reichischen Grenzraum verbinden. Über
SVK
Wien Bratislava
München
einige Jahre hinweg gab es regelmäßige Euregio Euregio Weinviertel –
Silva Nortica Südmähren – HUN
Treffen von Vertretern der Euregios zu Euregio Bayer. Wald – Westslowakei
Böhmer Wald – AUT Entwurf: T. Chilla 2020
verschiedenen Themen und zur Koordinie- 100 km Unterer Inn Kartographie: S. Adler
rung der grenzüberschreitenden Zusam-
Abb. 6: Grenzräume Tschechiens und ausgewählte Kooperations-
menarbeit. Seit etwa 2010 ist diese Platt-
formate
form allerdings nicht mehr aktiv. Insofern
gibt es heute keine formale Vernetzung • Mit dem zuständigen Ministerium für Regionalent-
oder horizontale Koordinierung von Euregios auf der wicklung in Prag werden alle wichtigen Fragen für
gesamttschechischen Ebene. die Ausgestaltung und Umsetzung des Programmes
entwickelt. Diese Abstimmungen erfolgen anlassbe-
In der Praxis dominieren daher zwei Vernetzungs- zogen und folgen keinem festen Rhythmus.
formen, die vor allem einen technischen Hintergrund
haben27: 3.4. Österreich
• Innerhalb der Programmräume und den damit ver-
bundenen Vergabeausschüssen und gemeinsamen Ausgangssituation
Sekretariaten treffen die Vertreter der beteiligten Eu- Der Staatsaufbau Österreichs ist stark föderal ge-
regios und Grenzräume zusammen und stimmen sich prägt, wobei die neun Bundesländer durchweg – mit
ab. der Ausnahme des Bundeslandes Wien – an Staats-
grenzen stoßen28. Fast das gesamte Staatsgebiet liegt
26 Chilla, T. ; L. Fráně, F. Sielker, J. Weber (2018):
Grenzüberschreitende Regionalentwicklung an der innerhalb der INTERREG-A-Förderkulisse. Österreich
bayerisch-tschechischen Grenze – die Suche nach den
‚richtigen‘ Kooperationsformen, in: Chilla, T. & F. Sielker hat mit immerhin acht direkten Nachbarstaaten (Abb.
(Hg.): Grenzüberschreitende Raumentwicklung Bayerns. 7) eine recht komplexe Ausgangssituation, zumal sich
Dynamik in der Kooperation – Potenziale der Verflechtung.
Hannover. https://shop.arl-net.de/grenzueberschreitende- die Institutionalisierungen der grenzüberschreiten-
raumentwicklung-bayerns.html
27 Jeřábek, M., T. Havlíček, J. Dokoupil (2018): Euroregions
den Kooperation je nach Nachbarstaat unterscheiden.
as a Platform for Cross-Border Cooperation. In: Havlíček Während der Grenzraum zu Deutschland durch recht
T., Jeřábek M., Dokoupil J. (eds) Borders in Central Europe
After the Schengen Agreement. Springer, Cham. https://doi. klein zugeschnittene Euregios adressiert wird, ist die
org/10.1007/978-3-319-63016-8_5
Pászto, V., K. Macků, J. Burian, J. Pánek , P. Tuček (2019): 28 Heintel, M.; R. Musil; N. Weixlbaumer (2017, Hg.): Grenzen:
Capturing cross-border continuity: The case of the Czech-Polish Theoretische, konzeptionelle und praxisbezogene Fragestellun-
borderland. Moravian Geographical Reports 27 (2): 122-138. gen zu Grenzen und deren Überschreitungen. [darin mehrere
https://doi.org/10.2478/mgr-2019-0010 Beiträge zur österreichischen Situation]
18// Länderprofile
Europaregion
Institutionalisierung Richtung Un- ÖSTERREICH
Frankfurt
Donau-Moldau Euregio Euregio
garn jenseits der EU-Programm-Be- Euregio Bayer. Wald- Prag Silva Nortica Weinviertel-
teiligten derzeit gering ausgeprägt, Böhmerwald - Unterer Inn CZE Südmähren-
EUREGIO EuRegio Salzburg - Westslowakei
auch weil die Einschätzungen zum via salina Berchtesgadener
Int. Land - Traunstein SVK
EVTZ-Format zwischen beiden Län- Bodensee- DEU
konferenz Euregio Wien Bratislava
dern variiert. ZWK
Euregio
Bodensee München
Inn-Salzach-
Österreich ist zugleich Teil einer ho- Euregio
Euregio HUN
hen institutionellen Kooperations- Euregio Graz Steiermark-
Inntal Slowenien
dichte im Alpenraum, die bereits seit CHE
den 1970er Jahren auf verschiedenen Europaregion ITA ARGE Karnten-
Tirol - Südtirol/ Slowenien
Ebenen entstanden ist. Nicht abge- Trentino (EVTZ) EVTZ Euregio SVN
Senza Confini Entwurf: T. Chilla 2020
bildet, aber erwähnenswert, sind 100 km Venedig
Kartographie: S. Adler
die großräumiger zugeschnittenen
Abb. 7: Grenzräume Österreichs und ausgewählte Kooperationsformate
Formate der Arge Alp, der Arbeitsge-
meinschaft der Alpenländer oder der
ÖROK-Geschäftsstelle eingerichtet. Mitwirkende in
Arbeitsgemeinschaft Alpen-Adria29.
dieser Arbeitsgruppe sind insbesondere die Vertreter
der verschiedenen Programmräume. In regelmäßi-
Vernetzungsformen
gen Treffen stehen hier insbesondere die Themen des
Eine gewisse Form der Koordinierung und Vernet-
INTERREG-A-Programmes auf der Agenda (Program-
zung von Grenzregionen innerhalb des stark födera-
minhalte, Evaluierung, Schnittstellen mit anderen
len österreichischen Systems erfolgt auf Ebene der
Programmen)30. Im engeren Sinne ist diese Institution
Österreichische Raumordnungskonferenz (ÖROK).
die einzige Vernetzungs- und Abstimmungsform in-
Diese Konferenz existiert seit den 1970er Jahren
nerhalb Österreichs. Dabei darf diese Arbeitsgruppe
und versammelt politische Vertreter des Bundes, der
im Hinblick auf den innerstaatlichen Austausch nicht
Länder und der kommunalen Ebene. Sie übernimmt
überschätzt werden, da der Fokus stark auf der Pro-
sowohl politische Funktionen (und erinnert darin an
grammumsetzung liegt und eher verwaltungstech-
die deutsche Ministerkonferenz für Raumordnung,
nische Fragen im Blick hat. Die Umsetzung der Ko-
MKRO) als auch inhaltliche Funktionen (und erinnert
operationen ist eine Länderkompetenz, die von den
z.B. mit ihren zahlreichen Publikationen an das deut-
Bundesländern durchaus unterschiedlich ausgefüllt
sche BBSR). Zentrales Dokument ist das Österreichi-
wird31. Diese Arbeitsgruppe ist im Zusammenhang zu
sche Raumentwicklungskonzept, das alle 10 Jahre
neu erarbeitet wird und das Parallelen zu den bun- 30 www.oerok.gv.at/region/eu-fonds-2014-2020/efre/ziel-etz-
grenzueberschreitend
desdeutschen Leitbildern aufweist. 31 Pucher, J., H. Tödtling-Schönhofer, M. Gruber, A. Resch, J.
Die ÖROK hat seit 2011 die ständige Arbeits- Weiss (2017): ETZ in Österreich - eine Bestandsaufnahme.
Grenzüberschreitende Kooperationen – Evaluierung und
gruppe Cross-border cooperation (AG CBC) in der Perspektiven 2020+. I.A. des Bundeskanzleramtes, Abteilung
Koordination Raumordnung und Regionalpolitik. Wien. Online:
29 ESPON (2018): Alps2050 Atlas. Annex to the Final Report of http://metis-vienna.eu/wp-content/uploads/2017/05/
Alps 2050 – Common Spatial Perspectives for the Alpine Area. Metis_ETZ_Bestandsaufnahme_2017_05_04.pdf; Bauer-
Towards a Common Vision. Online: www.espon.eu/alps2050, Wolf, S. (2005): Europaregionen – Herausforderungen, Ziele,
dort insbes. Kap. 11 zur Governance Kooperationsformen. ÖROK-Schriftenreihe 169, Wien.
19// Länderprofile
sehen mit dem parallel existierenden sog. Nationalen 3.5. Schweiz
Komitee, das als ÖROK-Ausschuss österreichische In-
teressen in den transnationalen und interregionalen Ausgangssituation
Programmen vertritt. Die Schweiz ist im Rahmen dieser Untersuchung zu-
Unterhalb dieser Programmebene sind im opera- mindest aufgrund von drei Argumenten ein besonde-
tiven Geschehen die lokal verankerten Kooperations- res Beispiel:
formen wie Euregios von praktisch großer Bedeu- • Die absoluten und relativen Statistiken der Ein-
tung, die in Österreich in aller Regel auf Ebene der pendler über die nationalen Grenzen hinweg sind
Regionalmanagements verortet sind und in denen sehr hoch, insbesondere in den Räumen Genf, Basel,
auch die Aktivitäten des LEADER-Programms maß- aber auch im Tessin und im Raum Zürich. Die Ver-
geblich verortet sind . Diese Regionalmanagements
32
flechtungsgebiete umfassen insofern sowohl metro-
sind in den Bundesländern unterschiedlich aufge- politane Gebiete sowie auch ländlichere Räume.
stellt und können auf Bundesland- und Bezirksebe- • Die Schweiz ist neben Luxemburg das Land, dessen
ne angesiedelt sein. Insoweit bundesweite Treffen Arbeitsmarkt besonders stark durch Einpendler über
der Regionalmanagements stattfinden, können auch die Grenze geprägt ist33.
Vernetzung und Austausch von Grenzraumakteuren • Obwohl die Schweiz kein Mitglied der EU ist, nimmt
über alle Ebenen hinweg erfolgen. In einigen Fällen – sie teil an wesentlichen EU-Formaten der grenzüber-
z.B. in Oberösterreich – ist das Regionalmanagement schreitenden Entwicklung – insbesondere an den Re-
(hier als INTERREG-Verwaltungsbehörde) zugleich gularien des Schengenraums und der INTERREG-Pro-
auf Ebene der ÖROK mit eingebunden. In anderen gramme34.
Fällen sind die Regionalmanagements institutionell • Im Schweizer Bundesstaat haben die 26 Kantone
weiter unterhalb angesiedelt und nicht in der AG CBC eine nicht unerhebliche innere Autonomie, wobei die
beteiligt. Eine explizite Vernetzung dieser Grenzrau- Kantone im Vergleich zu anderen föderalen Staaten
makteure erfolgt auf dieser Ebene insofern nicht. recht klein sind, indem sie außer im Fall von Zürich
Zumindest erwähnt werden sollte noch die Ver- und Bern weit weniger als eine Mio. Einwohner ha-
netzung auf regionaler Ebene: Insofern mehrere ben35.
Kooperationsformate innerhalb eines Programm-
raums verortet sind – was beispielsweise im öster- Vernetzungsformen
reichisch-deutschen Raum der Fall ist – so erfolgen Die Vernetzung der an Grenzfragen beteiligten Akteu-
Treffen und Koordinierungen innerhalb der Pro- re innerhalb der Schweiz geschieht in formaler Hin-
grammräume und zugehörigen Vergabeausschüsse.
33 Chilla, T. & A. Heugel (2019): Cross-border Commuting
Ein Beispiel dafür sind die quartalsweise stattfinden- Dynamics: Patterns and Driving Forces in the Alpine macro-
den Treffen der Euregio-Geschäftsführer im Raum region. Journal of Borderlands Studies. https://doi.org/10.1080
/08865655.2019.1700822
Bayern-Österreich. 34 Leimgruber W. (2018): Boundaries and Transborder
Relations: The Case of Switzerland. In: Havlíček T., Jeřábek M.,
Dokoupil J. (Hg.): Borders in Central Europe after the Schengen
Agreement. Springer, Cham. https://doi.org/10.1007/978-3-
32 Gruber, M., A. Kanonier, S. Pohn-Weidinger, A. Schindelegger 319-63016-8_7
(2018): Raumordnung in Österreich und Bezüge zur 35 Pfisterer, T. (2014): Die Kantone mit dem Bund in der
Raumentwicklung und Regionalpolitik. ÖROK Schriftenreihe Nr. EU-Zusammenarbeit. Publikation Schriften zur Grenzüberschrei-
202, www.oerok.gv.at/fileadmin/user_upload/publikationen/ tenden Zusammenarbeit (DIKE-Verlag), Bd. 9. Zürich/St. Gallen
Schriftenreihe/202/OEROK-SR_202_DE.pdf 2014
20// Länderprofile
SCHWEIZ Im Bereich der Raumentwick-
Paris Stuttgart DEU lung ist die sog. Neue Regio-
Oberrheinkonferenz Int. nalpolitik (NRP) die Ausgangs-
Bodensee- Hochrhein- München
Konferenz basis, die seit 2008 umgesetzt
Trinationaler kommission
FRA Eurodistric Basel wird36: Diese zielt explizit auf die
Euregio
Bodensee Grenzregionen, in Ergänzung zu
Arc Jurassien AUT den ebenfalls adressierten Berg-
Bern Regio gebieten und dem ländlichen
Conseil du Léman / Sempione
Comité regional Raum. Der Umsetzungspro-
franco-genevois
zess der NRP basiert auch auf
Espace Mont-Blanc Regio Insubrica
Venedig den regelmäßigen Treffen der
Conseil Valais-
Vallee d’Aoste ITA einschlägigen Fachkonferenz,
100 km Entwurf: T. Chilla 2020 namentlich der Konferenz der
Kartographie: S. Adler
kantonalen NRP- und Inter-
Abb. 8: Ausgewählte Kooperationsformen der Schweizer Grenzräume
reg-Fachstellen. Die Treffen um-
fassen die Jahresversammlung,
sicht auf zwei Wegen – zum einen auf dem Wege der den repräsentativen Ausschuss sowie thematische
(‚kleinen‘) Außenpolitik und zum zweiten im Bereich Workshops und bringen Vertreter des Bundes und
der Raumentwicklung. der kantonalen NRP- und Interreg-Fachstellen sowie
Ausgangspunkt für ersteren Weg ist Artikel 56 der staatliche Trägerschaften zusammen, die mit dem
Schweizer Verfassung, der die sog. ‚kleine Außenpoli- Bund eine NRP-Programmvereinbarung unterzeich-
tik‘ der Schweiz begründet. Dies beinhaltet das Recht net haben.
der Kantone, Abkommen auch grenzüberschreiten- Auf beiden Wegen stehen Vertreter von Bund und
der Art weitgehend eigenständig abzuschließen; ge- Kantonen in kontinuierlichem Austausch. Diese Form
genüber der Bundesebene gilt hier lediglich eine In- der föderalen Vernetzung ist – jedenfalls im Vergleich
formationspflicht. Dies erstreckt sich beispielsweise mit anderen europäischen Staaten – recht formal und
auf das Recht einen EVTZ abzuschließen. Jeder Kanon intensiv.
verfügt über zumindest eine/n Außenbeziehungs-Be-
auftragte/n, bei dem/der dieses Thema zusammen- Darüber hinaus lassen sich zwei Vernetzungsformen
läuft. Zwei Mal im Jahr trifft sich das sog. Netzwerk innerhalb der Schweiz nennen, die in der Praxis eine
der kantonalen Außenbeziehungs- und Europa-De- ebenfalls wichtige Rolle spielen.
legierten, wobei auch die Bundesebene zwei Vertre- Auf politischer Ebene kommt der Konferenz der
ter schickt. Diese Treffen erfolgen auf weitgehend Kantonsregierungen eine gewisse Bedeutung zu:
informeller Ebene; sie sind also eher eine Form der Aufgrund der Tatsache, dass 14 der 26 Schweizer
Vernetzung als eine Form der Koordinierung. Wichtig Kantone Grenzkantone sind, kommen hier Themen
ist, dass bei diesen Zusammenkünften auch die Ge- der Grenzräume regelmäßig zu Sprache. Explizite Ar-
schäftsführer oder weiteren Vertreter der grenzüber-
36 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO)(2017): Die Neue
schreitenden Kooperation selbst als Gäste geladen Regionalpolitik des Bundes – Regionen fördern. Schweiz stärken.
Online: http://regiosuisse.ch/sites/default/files/2017-09/seco-
werden können. nrp-de.pdf
21// Länderprofile
beitsgruppen zu Grenzfragen bestehen derzeit aber Schweiz (Abb. 9)38. Frankreich stellt insgesamt den
nicht. Die politische Ebene der Kantonsregierungen größten Teil der Grenzpendler Europas39.
ist zudem in sechs regionale Kantonkonferenzen ge- Zweitens hat Frankreich einen traditionell stark
gliedert37, die ebenfalls Grenzfragen thematisieren zentral geprägten Staatsaufbau, der zugleich seit
(können). Ein bemerkenswertes Beispiel regionaler längerer Zeit durch eine Reihe von Maßnahmen der
Koordinierung findet sich in der Nord-West-Schweiz: Dezentralisierung reformiert wird. Unterschiedliche
hier erbringt die Interkantonale Koordinationsstel- Ansätze der ‚territorialen Reform‘ und der Modifizie-
le bei der Regio Basiliensis (IKRB) im Auftrag der rungen im Koordinierungsablauf prägen das politi-
Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, So- sche Geschehen40. Dies betrifft auch Grenzräume in
lothurn und Jura Leistungen zugunsten der Kantone hohem Maße. Ein Beispiel ist die Zusammenlegung
als gemeinsame Außenstelle für die grenzüberschrei- mehrerer Regionen zum neuen Gebiet Grand Est,
tende Zusammenarbeit am Oberrhein. Die Regio Ba- das die vorherigen Regionen Lothringen, Elsass und
siliensis, formal ein privater Verein, unterstützt die Champagne-Ardenne umfasst, die durchweg starke
Förderprogramme im Hinblick auf die Oberrheinkon- grenzüberschreitende Bezüge haben, allerdings in
ferenz, den Trinationalen Eurodistrict Basel, Infobest gänzlich anderen funktionalen Zuordnungen. Auch
Palmrain sowie die angesprochene Neue Regionalpo- die französische Metropolenpolitik hat durch die ver-
litik (NRP) des Bundes und Interreg. schiedenen Reformierungen Implikationen für die
Wie in anderen Ländern auch bestehen darüber Grenzräume41. Die Bedeutung der Grenzräume für
hinaus rein informelle Vernetzungsformen. Verwie- die nationale Ebene zeigt sich auch im Abschluss des
sen sei hier beispielsweise auf die regelmäßigen Ab- Aachener Vertrags von 2019, unterzeichnet von fran-
sprachen der Kantone Basel, Genf und Tessin zu Fra- zösischem Präsidenten und deutscher Kanzlerin, wo
gen der grenzüberschreitenden Entwicklung. auch die Belange der Grenzregionen explizit adres-
siert werden42.
3.6. Frankreich
38 Pigeron-Piroth, I.; R. Belkacem (2020): Socioeconomic
Ausgangssituation profiles of cross-border commuters at the French borders:
common features and territorial specificities. Borders in
Die Ausgangssituation in Frankreich ist zunächst
Perspective. https://doi.org/10.25353/ubtr-xxxx-d64d-
durch zwei Besonderheiten gekennzeichnet. Erstens 92a8; ESPON METROBORDER (2010): Metroboder –
metropolitan polycentric cross-border regions. www.espon.eu/
hat Frankreich entlang seiner recht weitläufigen metroborder
Landgrenzen eine Reihe starker Verflechtungsräume, 39 aktuelle Statistiken von Eurostat unter https://ec.europa.eu/
eurostat/cache/digpub/eumove/bloc-2c.html?lang=en
die zumeist einen (aus französischer Perspektive) ne- 40 Perrin, T. (2012): « Régions et coopération interrégionale:
gativen Pendlersaldo aufweisen. Dies gilt zum einen dynamiques institutionnelles, de la France à l’Europe »,
Territoire en mouvement Revue de géographie et aménagement
für metropolitane Grenzräume um Lille, Luxemburg, 16, http://journals.openedition.org/tem/1877; DOI: https://doi.
Basel, Genf und Monaco, aber auch für eine Reihe org/10.4000/tem.1877
41 Beyer, A. (2017): Die Metropolisierung und ihre histo-
von ländlichen Grenzräumen, etwa im Jurabogen zur risch-politische Interpretation in den gegenwärtigen
Gebietsreformen Frankreichs. Europa Regional, 23.2015(4), 30-
43. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-53588-8
42 www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/
37 https://kdk.ch/de/kooperation/regionale- deutschland-und-frankreich-schliessen-vertrag-von-
regierungskonferenzen aachen-1566838
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