RATHAUS-POST - Gemeinde Flums
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Mitteilungen der Gemeinde Flums RATHAUS-POST In dieser Ausgabe Hilfe und Unterstützung in einer aussergewöhnlichen Zeit 2 Gesamterneuerungswahlen 2 Urnenabstimmung vom 9. Februar 2020 2 Urnenabstimmung vom 8. März 2020 3 Absage Bürgerversammlung / Urnen- abstimmung vom 19. April 2020 4 Personelles 5 Sarganserländer Pflegepool 5 Jahresrechnung 2019 6 Voranschlag 2019 8 Umbau Pflegeabteilung Alterszentrum Kirchbünte 10 Sanierung Wohnsiedlung Spitzmeilen 11 Sanierung Schulhaus Gauenwald 11 Sondernutzungsplan JustusHof 13 Baubewilligungen 14 Reglement über die Kosten der Nach- führung der amtlichen Vermessung 15 Beiträge an Wasserversorgung Flums 15 Energiespartipp 16 Bäume und Sträucher an öffentlichen Strassen und Wegen 17 Pass und Identitätskarte 17 SBB-Tageskarte Gemeinde zum Last-Minute-Preis 18 Neue Mieter ziehen ein ... Tipps an Vermieterinnen und Vermieter 18 Hundelösung 2020 19 Mütter- und Väterberatung 2 · 2020 März / April Sarganserland Kinderbetreuung gegen Entgelt Stiftung SYMBOLA 19 20 20 Pro Senectute 20 Spitex Sarganserland 21 Onko Café Sarganserland-Werdenberg 22 Hospizgruppe Sarganserland 22 www.flums.ch Wochenmarkt 22 Mai-Markt 23
RATHAUS-POST Hilfe und Unterstützung in einer aussergewöhnlichen Zeit Sehr geehrte Einwohnerinnen bewirken kann. Die Gemeinde Flums hat Sie Hilfe und Unterstützung in Ihrem All- und Einwohner in Zusammenarbeit mit dem regionalen tag brauchen. Zögern Sie nicht, unsere Führungsstab aber auch eine Hotline Hotline 081 734 05 20 anzurufen und Für viele ältere Einwohnerinnen und Ein- (Telefon 081 734 05 20) eingerichtet. uns Ihr Anliegen zu unterbreiten. Wir wohner ist die Situation, in der wir uns Hier werden Freiwillige für die Nachbar- werden versuchen, eine Lösung zu fin- gerade befinden, eine besondere Heraus- schaftshilfe erfasst. Diese Personen kön- den. Es herrscht eine aussergewöhnliche forderung: Sie gehören zu den «Risiko- nen beispielsweise beim Einkaufen für Zeit. Jung und Alt müssen zusammenhal- gruppen», also zu den Menschen, für die ältere Personen eingesetzt werden. ten und solidarisch sein. Helfen Sie mit. das neuartige Coronavirus besonders ge- Gemeinsam werden wir diese Prüfung fährlich ist. Deshalb sollten sie sehr acht- Viele Informationen beziehen Sie aus meistern. sam sein und nach Möglichkeit daheim Fernsehen, Radio und Zeitungen. Aktuel- bleiben. Das aber ist nicht so einfach, les ist auch auf www.flums.ch aufge- Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Ge- wenn man auf sich allein gestellt ist und schaltet. Wir sind uns aber bewusst, dass duld. Tragen Sie Sorge zu sich und blei- Hilfe bei der Besorgung alltäglicher Dinge gerade ältere Menschen mit den neuen ben Sie gesund. Danke. braucht. elektronischen Medien nicht immer ver- traut sind. Deshalb richten wir einen Auf- Was hilft nun? Erste Priorität hat im ruf an Sie mit der Bitte und mit unserem Moment die Nachbarschaftshilfe, die viel Angebot, sich an uns zu wenden, wenn Gesamterneuerungswahlen Am 31. Dezember 2020 endet die schläge sind gültig, wenn sie von wenigs- übergeben. Im Übrigen gelten die glei- Amtsdauer 2017 – 2020 der Gemein- tens 15 in Gemeindeangelegenheiten chen Bestimmungen wie für den ersten debehörden (Gemeindepräsident Stimmberechtigten unterzeichnet sind, Wahlgang. Im zweiten Wahlgang ist für und Mitglieder des Gemeinderates, höchstens gleich viele Kandidaten enthal- die Wahl der Gemeindebehörden auch Schulratspräsidentin und Mitglieder ten, als Mandate zu vergeben sind, aus- eine stille Wahl nach den Bestimmungen des Schulrates, Geschäftsprüfungs- schliesslich wählbare Kandidaten ent- des Urnenabstimmungsgesetzes möglich. kommission). halten und ausschliesslich Kandidaten enthalten, die ihrer Kandidatur zustim- Die Gesamterneuerungswahlen der Poli- men. Die Gemeinderatskanzlei gibt ent- tischen Gemeinde Flums finden am Sonn- sprechende Formulare ab. Die Formulare tag, 27. September 2020, statt. Für diese können auch auf der Homepage der Ge- Wahlen können Wahlvorschläge einge- meinde Flums heruntergeladen werden. reicht werden. Für den ersten Wahlgang müssen die Wahlvorschläge spätestens Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Freitag, 3. Juli 2020, 12.00 Uhr, bei am Sonntag, 29. November 2020, statt. der Gemeinderatskanzlei eintreffen. Das Wahlvorschläge sind in diesem Fall bis Datum des Poststempels genügt nicht für spätestens am Montag, 5. Oktober 2020, die Wahrung der Einreichefrist. Wahlvor- 12.00 Uhr, der Gemeinderatskanzlei zu Urnenabstimmung vom 9. Februar 2020 Am 9. Februar 2020 ist an der Urne über zwei eidgenössische Vorlagen und eine kantonale Vorlage abgestimmt wor- den. In der Gemeinde Flums sind 31.4 % der Stimmberechtigten an die Urne gegangen. Eidgenössische Volksabstimmungen Ja Nein Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen» 296 688 Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung) 393 584 2
RATHAUS-POST Kantonale Volksabstimmung Ja Nein Einheitsinitiative «Behördenlöhne vors Volk» 549 405 Urnenabstimmung vom 8. März 2020 Am 8. März 2020 haben die Erneuerungswahlen der 120 Mitglieder des Kantonsrats sowie der sieben Mitglieder der Regierung für die Amtsdauer 2020 – 2024 stattgefunden. In der Gemeinde Flums sind 31.74 % der Stimmberechtigten an die Urne gegangen. Kantonsrat Liste Kandidatenstimmen Zusatzstimmen Total 01 SVP 4'339 338 4'677 03a FDP Hauptliste 832 98 930 03b FDP Jungfreisinnige 286 85 371 05 Fokus Sarganserland 518 42 560 06a CVP Hauptliste 1'702 176 1'878 06b CVP Junge Liste 314 17 331 07 SP, Grüne und Gewerkschaften 803 49 852 08 BDP und EVP 114 10 124 Regierung Total Damann Bruno 512 Fässler Fredy 446 Kölliker Stefan 657 Mächler Marc 526 Bucher Laura 270 Götte Michael 528 Hartmann Susanne 363 Subasic Zlatan 89 Tinner Beat 531 Würmli Rahel 229 Vereinzelte 148 3
RATHAUS-POST Absage Bürgerversammlung / Urnenabstimmung vom 19. April 2020 Wegen der Ausbreitung des Corona- Die Urnenabstimmung findet am 19. Ap- 2. Jahresrechnung 2019 der Wasser- virus hat die ordentliche Bürgerver- ril 2020 statt. Stimmzettel liegen den korporation Hochwiese mit Bericht sammlung der Politischen Gemeinde Abstimmungsunterlagen bei. Auf einen der Geschäftsprüfungskommission Flums vom 31. März 2020 abgesagt nochmaligen Versand des Abstimmungs- 3. Budget 2020 der Ökonomischen werden müssen. Der Gemeinderat gutachtens bzw. der Jahresrechnung Gemeinde Flums und der Wasser- hat deshalb beschlossen, über die hat der Gemeinderat verzichtet. Ge- versorgung Flums Geschäfte der Bürgerversammlung druckte Jahresrechnungen können unter 4. Bilanzanpassungsbericht per 1. Ja- am 19. April 2020 an der Urne ab- www.flums.ch heruntergeladen oder bei nuar 2019 der Ökonomischen Ge- stimmen zu lassen. Ebenfalls abge- der Gemeindeverwaltung (081 734 05 05 meinde Flums und der Wasserver- sagt sind die Bürgerversammlungen oder info@flums.ch) bestellt werden. sorgung Flums der Ortsgemeinden und der ökono- mischen Gemeinde bzw. es finden Der ebenfalls bereits zugestellte Stimm- Die bereits zugestellten Stimmausweise auch hier Urnengänge (am 17. Mai ausweis für die Bürgerversammlung vom für die Bürgerversammlungen können 2020) statt. Ebenfalls an der Urnen- 31. März 2020 kann vernichtet werden. vernichtet werden. Für die Abstimmun- abstimmung vom 17. Mai 2020 wird Für die Abstimmung über die Geschäfte gen über die Geschäfte der Bürgerver- über das Gutachten und den Antrag der Bürgerversammlung ist der Stimm- sammlungen sind die Stimmausweise der des Gemeinderates zur Sanierung ausweis für die Urnenabstimmung vom jeweiligen Gemeinden für die Urnenab- des Schulhauses Gauenwald ent- 19. April 2020 massgebend. stimmung vom 17. Mai 2020 massge- schieden. bend. Die Ortsgemeinden und die ökonomische Um persönliche Kontakte zwischen Gemeinde stimmen an der Urnenabstim- Die Regierung des Kantons St. Gallen hat Stimmberechtigten und Stimmbüro- mung vom 17. Mai 2020 statt an den ab- am 19. März 2020 die Verordnung über mitgliedern zu minimieren, ist die gesagten Bürgerversammlungen über Massnahmen im Zusammenhang mit der persönliche Stimmabgabe an der folgende Vorlagen ab: Bekämpfung des Coronavirus betreffend Urne ausnahmsweise nicht möglich. die Durchführung von Wahlen und Ab- – Ortsgemeinde Flums-Dorf stimmungen erlassen. Um persönliche Gemäss Art. 28 des Gemeindegesetzes 1. Jahresrechnung 2019 und Bericht Kontakte zwischen Stimmberechtigten (sGS 151.2; abgekürzt GG) beschliesst die der Geschäftsprüfungskommission und Stimmbüromitgliedern zu minimie- Bürgerversammlung bis 15. April über 2. Vorlage des Budgets 2020 ren, ist die persönliche Stimmabgabe Jahresrechnung, Budget und Steuerfuss. 3. Genehmigung Bilanzanpassungs- an der Urne ausnahmsweise nicht bericht per 1. Januar 2019 möglich. Der Verzicht auf diesen Stimm- Die ausserordentliche Lage aufgrund des kanal erscheint in der vorliegenden Situa- Coronavirus verunmöglicht die ordentli- – Ortsgemeinde Flums-Grossberg tion geeignet und verhältnismässig, um che Durchführung der Bürgerversamm- 1. Jahresrechnung 2019 der Ortsge- den Schutz der Bevölkerung, insbesonde- lung, d. h., die Bürgerversammlungen der meinde und der Wasserversorgung re der Mitglieder der Stimmbüros, vor ei- Politischen Gemeinde Flums, der Ortsge- Flums-Grossberg ner Ansteckung mit dem Coronavirus zu meinden und der ökonomischen Gemein- 2. Budgets 2020 der Ortsgemeinde unterstützen. Zu beachten ist, dass teil- de haben aufgrund der Weisungen des und der Wasserversorgung Flums- weise bereits Stimmrechtsausweise ge- Bundesrates nicht stattfinden können. Grossberg druckt worden sind, welche die Urnen- Gemäss Art. 52 GG ordnet der Rat in sol- 3. Genehmigung der Bilanzanpas- öffnungszeiten der Gemeinde enthalten. chen Fällen die Urnenabstimmung über sungsberichte Die Urnenöffnungszeiten gelten mit dem die unaufschiebbaren Geschäfte an. 4. Gutachten und Antrag der Wasser- Ausschluss der persönlichen Stimmabga- versorgung Flums-Grossberg be- be nicht mehr, die Stimmrechtsausweise Gestützt auf diese Bestimmung, hat der treffend die Erneuerung der Steue- bleiben für die briefliche Stimmabgabe Gemeinderat beschlossen, über folgende rungsanlagen aber gültig. Übergeben Sie das Zustellku- Geschäfte der Bürgerversammlung an vert frühzeitig der Post (spätestens am der Urne zu beschliessen: – Ortsgemeinde Flums-Kleinberg Dienstag vor dem Abstimmungssonntag), 1. Jahresrechnung 2019 der Ortsge- damit es rechtzeitig bis zum Urnenschluss 1. Jahresrechnung 2019 der Gemeinde meinde und den Bericht der Ge- am Abstimmungssonntag bei der Ge- und der Kommunikationsanlage, den schäftsprüfungskommission meinde eintrifft. Sie können das Zustell- Amtsbericht und den Bericht der Ge- 2. Vorlage des Budgets der Ortsge- kuvert auch bis 10.00 Uhr am Abstim- schäftsprüfungskommission meinde für das Jahr 2020 mungssonntag in den Briefkasten der Gemeinde werfen. 2. Voranschlag 2020 der Gemeinde und – Ökonomische Gemeinde Flums der Kommunikationsanlage sowie den 1. Jahresrechnung 2019 der Ökono- Gemeinderat und Ortsverwaltungsräte Steuerplan 2020 mischen Gemeinde Flums und der danken für das Verständnis in dieser Wasserversorgung Flums mit Be- ausserordentlichen Lage. richt der Geschäftsprüfungskom- mission 4
RATHAUS-POST Personelles Eintritt per 17. Februar 2020 Der Gemeinderat dankt den Mitarbeiten- Tina Bless hat die Ausbildung zur dipl. den für ihren guten Einsatz zugunsten Fachfrau Steuern GFS an der Akademie Kathrin Zimmermann der Politischen Gemeinde Flums. St. Gallen absolviert und mit Erfolg abge- Fachfrau Gesundheit, schlossen. Alterszentrum Kirchbünte Gratulation zur bestandenen Kathrin Zimmermann, wohnhaft in Zizers, Prüfung Der Gemeinderat gratuliert den Mitarbei- ist seit dem 17. Februar 2020 im Umfang tenden zu den bestandenen Ausbildun- von 100 Stellenprozenten im Alterszent- Roger Rupf hat die Ausbildung zum dipl. gen und wünscht ihnen viel Freude und rum Kirchbünte als Fachfrau Gesundheit Fachmann Schuldbetreibungsrecht GFS Erfolg bei der Umsetzung des Erlernten. im Einsatz. an der Akademie St. Gallen absolviert und mit Erfolg abgeschlossen. Eintritt per 1. März 2020 Jasmin Giesser Fachfrau Betreuung Kinder, Kita Flums Sarganserländer Pflegepool Jasmin Giesser, wohnhaft in Sargans, ist seit dem 1. März 2020 im Umfang von etwa 10 bis 20 Stellenprozenten in der Kita Flums als Fachfrau Betreuung Kinder im Einsatz. Sarganserländer Gemeinden Aufruf an Pflegefachpersonen und Pflegehelfer m/w Personen in Ausbildung in Pflegeberufen oder medizinischen Berufen Ausserordentliche Situation durch Coronavirus-Pandemie Es ist möglich, dass es im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu Personalengpässen in der Pflege kommt. Als vorsorgliche Massnahme bauen die Sarganserländer Gemeinden deshalb gemeinsam in Zusammenarbeit mit einem externen Partner (Careanesth AG) einen regionalen Pflegepool auf. Auf den Pflegepool wird zurückgegriffen, wenn es im regionalen Pflegezen- trum Sarganserland, in den kommunalen Alters- und Pflegeheimen oder bei der regionalen Spitex Sarganserland zu Personalengpässen kommt. Anforderungen – Sie haben eine Ausbildung in einem Pflegeberuf oder einem medizini- Der Gemeinderat freut sich, bestens aus- schen Beruf abgeschlossen gewiesene Mitarbeitende für den Dienst – Sie sind oder waren in einem Pflegeberuf oder in einem medizinischen in der Öffentlichkeit gewinnen zu kön- Beruf tätig nen, heisst die neuen Mitarbeitenden – Sie verfügen über freie zeitliche Kapazität herzlich willkommen und wünscht ihnen bei ihren neuen Herausforderungen viel Was wir Ihnen bieten Freude und Erfolg. Die Einsätze werden über eine moderne, webbasierte Plattform so gesteu- ert, dass Sie selbst entscheiden, wann, wo und wie viel Sie eingesetzt wer- den können. Eine zeitgemässe Entschädigung auf Basis Ihrer Einsatzstun- Austritt per 29. Februar 2020 den mit allen Sozialleistungszulagen. Wenn Sie bereit sind, einen solidarischen Beitrag zu leisten, dass wir im Nezaqet Isufi Mitarbeiterin Küche, Sarganserland mit vereinten Kräften die Corona-Krise bestmöglich bewälti- Alterszentrum Kirchbünte gen können – und Sie nicht einer Risikogruppe angehören – freuen wir uns auf Ihre Bewerbung. Unter dem folgenden Link ist die Online-Bewerbung eingerichtet: Austritt per 30. April 2020 https://www.pzsl.ch Nadine Bless Gemeinsam für das Sarganserland – Die Sarganserländer Gemeinden und Mitarbeiterin Finanzen, die Spitex Sarganserland danken ganz herzlich. Gemeindeverwaltung 5
RATHAUS-POST Jahresrechnung 2019 Bei einem budgetierten Gewinn von Wertberichtigungen auf den Liegen- insbesondere höhere Steuererträge bei- 2.0 Mio. Franken und trotz einer vom schaften des Finanzvermögens mit knapp getragen. Im Einzelnen liegen die Ge- Gemeinderat beantragten und von CHF 300'000 positiv ausgewirkt. Diese meindesteuern rund CHF 624'000, die der Bürgerversammlung genehmigten Wertberichtigungen mussten vorgenom- Gewinn- und Kapitalsteuern rund CHF Steuerfussreduktion um 10 % konnte men werden aufgrund von durchgeführ- 267'000 und die Grundstückgewinnsteu- das Rekordergebnis aus dem Vorjahr ten Schätzungen. Auch solche Auswir- ern CHF 87'000 über den Erwartungen, wiederholt werden. Der Gewinn von kungen lassen sich in einem Budget nicht was sehr erfreulich ist. Der Gemeinderat 4.1 Mio. Franken entspricht ziemlich im Voraus planen. Ebenso sind die Hand- war immer der Überzeugung, dass eine genau dem Vorjahresergebnis. änderungssteuern, die rund CHF 87'000 positive Entwicklung der Gemeinde Flums über dem Budget liegen, sehr schwer nur über eine Entwicklung auf der Er- planbar. tragsseite und nicht über einen noch ver- Rekordergebnis vom Vorjahr wieder- stärkteren Sparkurs auf der Aufwandseite holt! Auf der Aufwandseite sind es die beiden führen kann. Denn ein zusätzliches Ein- Bereiche Bildung und Soziale Sicherheit, sparungspotenzial auf der Aufwandseite Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die zusammen rund 1.3 Mio. Franken ist schlicht zu gering. der Steuerausfall durch die Steuerfuss- besser als budgetiert abschliessen. Im reduktion im Umfang von rund CHF Bereich Bildung wurden rund CHF Diese positive Entwicklung zeigt sich auf 715'000 mit Mehreinnahmen bei den 300'000 bei den Unterhaltskosten ein- weiteren Positionen wie bespielsweise Steuern im gleichen Umfang komplett gespart, weil eine geplante Sanierung nur bei den Grundbuchgebühren, beim Ge- kompensiert werden konnte. teilweise durchgeführt werden konnte. bührenertrag der Bauverwaltung oder Das gesamte Sanierungsprojekt hat sich bei den höheren Anschlussbeiträgen für Der eingeschlagene Weg des Gemeinde- als nicht sinnvoll erwiesen, weil die Arbei- die Abwasserbeseitigung. Alles Indikato- rates trägt Früchte: Steigerung der At- ten bei einer späteren Gesamtsanierung ren einer erhöhten Aktivität in der Ge- traktivität der Gemeinde Flums als Wohn- noch einmal ausgeführt werden müssten. meinde Flums. gemeinde, Unterstützung und Förderung Die anderen knapp CHF 400'000 setzen einer moderaten Dynamik im Bau von sich aus verschiedensten Positionen zu- Wohnraum, Halten des hohen Standes sammen. Hier ist möglicherweise bzw. Aufwand rund 1.3 Mio. Franken un- der Infrastruktur, Abbau der Verschul- offensichtlich zu vorsichtig budgetiert ter Budget dung und eine schlanke Verwaltung. worden. Im Bereich der Sozialen Sicher- heit wird es wieder schwieriger, genau zu Zum Rekordergebnis haben aber auch Im Durchschnitt konnte damit in den ver- budgetieren. Dass im Bereich der wirt- rund 1.3 Mio. Franken tiefere Kosten als gangenen sieben Jahren ein Gewinn von schaftlichen Hilfe (Sozialhilfe) knapp CHF budgetiert beigetragen. Besonders er- jährlich knapp 1.9 Mio. Franken erzielt 400'000 besser abgeschlossen wird als wähnenswert sind dabei die rund CHF werden. budgetiert, ist zwar höchst erfreulich, 610'000 tieferen Kosten für die Soziale konnte so aber nicht erwartet werden. Sicherheit. Insbesondere konnten die Und auch das Asylwesen, das knapp CHF Ausgaben für die wirtschaftliche Hilfe Wird zu vorsichtig budgetiert? 130'000 besser abschliesst als budge- erneut gesenkt werden. Gleichzeitig tiert, ist mit sehr vielen Unsicherheiten konnten die Einnahmen durch Rücker- Bei diesen erzielten Gewinnen in den ver- behaftet. stattungen markant erhöht werden. Ge- gangenen Jahren und insbesondere bei genüber dem Budget ergibt dies eine den deutlichen Besserstellungen gegen- Unsicherheiten haben sich für das Jahr Besserstellung von rund CHF 384'000. über dem Budget drängt sich zwangsläu- 2019 auch noch ergeben durch die Umstel- Die höheren Rückerstattungen konnten fig die Frage auf, ob die Gemeinde Flums lung auf das neue Rechnungslegungssys- durch das konsequente Aufarbeiten von zu vorsichtig budgetiert. tem RMSG, sodass der Gemeinderat eher alten Sozialhilfefällen erzielt werden, das zur Vorsicht geneigt hat als zum Risiko. in Zusammenarbeit mit einem externen Wenn man sich die Abweichungen zum Partner auf Erfolgshonorar-Basis ange- Budget auf der Ertragsseite anschaut, Zusammengefasst kann festgehalten gangen worden ist. Damit wird sich die dann sind es einerseits die bereits er- werden, dass vom Gesamtgewinn von Gemeinde Flums in der Rangliste des wähnten Mehreinnahmen bei den Steu- 4.1 Mio. Franken höchstens ein Betrag Kantons St. Gallen bezüglich Sozialhilfe- ern. Es könnte auch im Jahre 2020 auf- im Bereich zwischen CHF 700'000 und quote weiter verbessern können. Diese grund des sich im Bau befindlichen 1 Mio. Franken durch zu vorsichtiges Bud- Entwicklung widerspiegelt sich auch in Wohnraumes zu Zuzügen kommen, was getieren zustande gekommen ist. den tieferen Kosten für die Sozialen sich positiv auf die Steuereinnahmen aus- Dienste Sarganserland und für die KESB wirken könnte. Es wäre jedoch unvorsich- Sarganserland. Auch im Asylbereich liegt tig, solche potenziellen Mehreinnahmen Die Ertragsseite entwickelt sich positiv die Gemeinde Flums gegenüber dem zu budgetieren. Genau gleich verhält es Budget rund CHF 126'000 besser. sich mit dem Gebührenertrag der Bau- Der Ertragsüberschuss liegt über CHF verwaltung. Im Weiteren haben sich 700'000 über dem Budget. Dazu haben 6
RATHAUS-POST Der zweite grosse «Aufwandbrocken», Gute Situation bei den spezialfinan- Verschuldung der ebenfalls rund CHF 685'000 unter zierten Bereichen Budget liegt, kommt vom Bereich Bil- Mit diesem Rekordergebnis, den tiefen dung. Diese Einsparung setzt sich einer- Auch die Abwasserbeseitigung, die Feu- Investitionen und einer unter dem neuen seits aus einem nur teilweise realisierten erwehr und die Abfallentsorgung zeigen Rechnungslegungssystem RMSG ange- Sanierungsprojekt in der Primarschule positive Rechnungen und eine sehr solide passten Berechnungsformel konnte die und aus tieferen Personalkosten in Kin- Finanzierungssituation. Verschuldung gänzlich abgebaut werden. dergarten und Primarschule zusammen. Es besteht jetzt sogar ein Nettovermögen Im Weiteren liegen viele Positionen (Schü- Das kommunale Alterszentrum Kirchbün- je Einwohner von CHF 327.42 bzw. total lertransporte, Schulreisen, Schulsozial- te konnte statt der geplanten Entnahme knapp 1.6 Mio. Franken. arbeit, Schulpsychologischer Dienst usw.) aus dem Ausgleich Spezialfinanzierung unter Budget. von CHF 35'000.00 eine Einlage von CHF 50'000.00 vornehmen. Gestärktes Eigenkapital Rückgang in der stationären Pflege- Unter dem neuen Rechnungslegungssys- finanzierung Investitionen tem RMSG wird dem Eigenkapital eine höhere Bedeutung zukommen. Das bis- Nachdem die Ausgaben für die stationäre Einmal mehr zeigt die Investitionsrech- herige freie Eigenkapital von 1.2 Mio. Pflegefinanzierung in den vergangenen nung bei den Nettoinvestitionen mit rund Franken wäre deshalb nicht mehr ange- Jahren jeweils deutlich gestiegen sind, ist 1.7 Mio. Franken einen deutlich tieferen messen. Mit dem sehr guten Jahreser- im Jahre 2018 eine Stagnation eingetre- Wert als budgetiert (10.2 Mio. Franken gebnis 2019 beträgt das freie Eigenkapi- ten. Im Jahre 2019 sind sie gar deutlich Nettoinvestitionen). Dies war jedoch vor- tal jetzt rund 5.3 Mio. Franken. Dieses zurückgegangen und liegen rund CHF aussehbar und wurde bereits an der Bür- könnte in einer finanziell schwierigen 82'000 unter Budget. gerversammlung so kommuniziert. Dies Phase zur Deckung von allenfalls entste- hängt einerseits mit Projekten zusam- henden Verlusten verwendet werden. Diese immer noch sehr hohen Kosten (im men, die wohl im Budget aufgenommen Das gesamte Eigenkapital der Gemeinde Jahre 2019 rund CHF 758'000) sind sehr werden mussten, weil sie beschlossen Flums inklusive die zweckgebundenen schwer budgetierbar. Entsprechend ist wurden, die jedoch im Jahre 2019 noch Positionen beträgt rund 16.4 Mio. Fran- auch eine Vorhersage für 2020 sehr nicht ausgeführt werden konnten. Ande- ken. schwierig. Es empfiehlt sich jedoch, in rerseits sind zu den getätigten Investitio- diesem Bereich vorsichtig zu budgetieren. nen hohe Beiträge und Rückerstattungen eingegangen (total über 3 Mio. Franken). Ausblick Kosten unter Kontrolle Effektiv wurden Investitionen von knapp Die Ende 2019 in Zusammenarbeit mit 5 Mio. Franken getätigt (ohne Spezial- der BDO AG aktualisierte Mehrjahres-Fi- Grundsätzlich kann festgehalten werden: finanzierungen rund 3.8 Mio. Franken). nanzplanung hat für die nächsten Jahre Die Kosten sind unter Kontrolle. Zumin- einen positiven Ausblick vermittelt. Es dest überall dort, wo sie direkt beein- Die grösseren Investitionen betreffen die sollte möglich sein, nachhaltig Gewinne flusst werden können. In diesen Berei- Sanierung des Mitteltraktes des Oberstu- zu erzielen. Einzig hat sich aufgrund der chen kann auch festgehalten werden, fenschulhauses mit 2.08 Mio. Franken. anstehenden Investitionen ein deutlicher dass sehr genau budgetiert wurde. Dieses Projekt schliesst damit rund CHF Wiederanstieg der Verschuldung gezeigt. 150'000 unter Budget ab. Im Weiteren Wobei bereits für das Jahr 2020 eine Ver- Ferner kann auch festgehalten werden, schlägt die Sanierung und Erweiterung doppelung der Verschuldung resultierte, dass nur wenige Positionen offenbar zu der Pflegeabteilung des Alterszentrums was jetzt ja nicht eingetroffen ist. Im Ge- vorsichtig budgetiert wurden. Weite Teile Kirchbünte mit rund CHF 845'000, d. h. genteil wird sich die Verschuldung ge- der Jahresrechnung liegen nahe beim rund CHF 5'000 unter Budget, zu Buche. genüber dem Vorjahr noch einmal mar- budgetierten Betrag. Für das Hochwasserschutzprojekt Schils kant reduzieren. Entscheidend werden sind rund 1.1 Mio. Franken aufgelaufen. aber die Höhe und die Zeitpunkte der Über Budget liegen die Kosten für den Es sind jedoch auch bereits Beiträge in anstehenden Investitionen sein. Diese Zivilschutz. Die vom Kanton verordnete der Höhe von rund CHF 376'000 ausge- müssen unbedingt im Auge behalten und Fusion zur Zivilschutzorganisation Sar- richtet worden. Für die Sanierung des zeitlich gestaffelt umgesetzt werden. Die ganserland sowie ebenfalls vom Kanton Bahnhofareals wurde vom Amt für öf- Mehrjahres-Finanzplanung wird auf- vorgegebene Anschaffungen haben zu fentlichen Verkehr ein Beitrag von CHF grund der Zahlen aus dem Abschluss Mehrkosten von rund CHF 90'000 ge- 102'000 überwiesen. Für grössere Kanali- 2019 im Frühjahr 2020 wieder aktuali- genüber dem Budget geführt. Die Mehr- sationsprojekte wurden rund CHF siert. kosten konnten jedoch durch Einsparun- 228'000 investiert. Hingegen wurden für gen auf anderen Positionen innerhalb des neue Anschlüsse Beiträge von rund 2.34 Bereiches Öffentliche Ordnung, Sicherheit Mio. Franken verrechnet. und Verteidigung kompensiert werden. 7
RATHAUS-POST Voranschlag 2019 Das Budget 2020 sieht einen Gewinn den Fernwärmeverbund der Schnitzel- Auch für das regionale Pflegezentrum von rund CHF 500'000 vor. Im Ver- heizung in der Mehrzweckhalle. Zudem Sarganserland wurde nochmals eine Aus- gleich zum Vorjahresbudget bedeu- sind eine externe Beratung für die Ent- gabe in gleicher Höhe wie im Vorjahr tet dies einen um rund 1.6 Mio. Fran- wicklung der künftigen Schulorganisati- (CHF 90'000) berücksichtigt. Es ist zwar ken tieferen Gewinn. on, steigende Kosten für Rechtsberatung eine ausgeglichene Rechnung geplant. (insbesondere im Baubereich), eine neue Da sich das regionale Pflegezentrum je- Reinigungsmaschine für die Mehrzweck- doch in einer anspruchsvollen Auf- und Positives Ergebnis trotz deutlich tie- halle und tiefere Gebührenerträge in der Ausbauphase befindet, ist auch hier eine ferer Gewinnerwartung Bauverwaltung berücksichtigt. gewisse Vorsicht angesagt. Die Hauptursache dieser Entwicklung Das kommunale Alterszentrum Kirchbün- liegt beim Finanzausgleich, bei dem mit Höhere Ausgaben für die Bildung te sieht einen Gewinn und damit eine Ein- rund 1.228 Mio. Franken weniger Bei- lage in die Spezialfinanzierung von rund trägen gerechnet werden muss. Dieser Im Budget 2020 sind gegenüber dem CHF 150'000 vor. drastische Rückgang ist einerseits auf die Vorjahr rund CHF 850'000 höhere Aus- positiven Abschlüsse der vergangenen gaben für die Bildung berücksichtigt, wo- Jahre zurückzuführen, andererseits je- bei das Vorjahr im Bildungsbereich rund Soziale Sicherheit doch auch auf eine irrtümliche Gutschrift CHF 680'000 unter Budget abgeschlos- der kantonalen Steuerverwaltung. Für die sen hat. Hauptverantwortlich für den An- In diesem Bereich sind die höchsten Folgejahre nach 2020 sollte sich der Aus- stieg der Ausgaben gegenüber dem Bud- Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr gleichsbetrag also wieder etwas erholen. get 2019 von rund CHF 170'000 sind die geplant. Im Vorjahr ist es gelungen, einer- steigenden Personalkosten durch die ge- seits die Ausgaben für die wirtschaftliche Im Weiteren wirkt sich die generelle nerelle Lohnerhöhung. Zudem wird mit Hilfe weiter zu reduzieren und anderer- Lohnerhöhung von 0.8 % für das gesam- Mehrausgaben von rund CHF 55'000 seits durch eine gezielte Aktion die Rück- te Personal aus. Bei den diversen Gebüh- für Exkursionen und Schulreisen gerech- erstattungen markant zu erhöhen. Zu ei- renerträgen wurden im letzten Jahr Re- net. ner solchen Entwicklung gehört nebst kordwerte erreicht. Die Budgetierung guter Arbeit aber immer auch Glück. Des- erfolgte deshalb etwas zurückhaltender. Die relativ grosse Abweichung im Vorjahr halb macht es Sinn, weder die Ausgaben Im Bereich der Sozialen Sicherheit wurde zum Budget hängt insbesondere mit der noch die Rückerstattungen im gleichen mit einem um rund CHF 550'000 höhe- Klassenbildung zusammen. Eine Klasse Masse positiv zu budgetieren. Bereits ein ren Nettoaufwand gerechnet, weil das mehr oder weniger hat natürlich grosse teurer Fall kann die positive Entwicklung Jahr 2019 geprägt war von ausserordent- Auswirkungen auf das Budget. Zum Zeit- auf den Kopf stellen. Es wird deshalb mit lich hohen Rückerstattungen und sehr punkt der Budgetierung kann jedoch rund CHF 280'000 höheren Nettoaus- tiefen Ausgaben für die wirtschaftliche nicht in jedem Fall mit Sicherheit die ge- gaben für die wirtschaftliche Hilfe und Hilfe. naue Schülerzahl vorausgesagt werden, mit rund CHF 100'000 Mehrausgaben für und deshalb kann es natürlich auch im das Asylwesen gerechnet. Auch in die- Auch für das Jahr 2020 gilt es den Spe- Jahre 2020 wieder Abweichungen ge- sem Bereich gibt es einige Unsicherhei- zialeffekt durch die Umstellung auf das ben, wenn plötzlich eine Kindergarten- ten. neue Rechnungslegungssystem RMSG zu oder Schulklasse «eingespart» werden berücksichtigen. Es resultieren dadurch kann. Die neue KITA im Mannhart-Park ist seit tiefere Abschreibungen im Umfang von Mitte 2019 in Betrieb und erfreut sich etwa CHF 800'000. Diese werden über steigender Nachfrage und Beliebtheit. Es einen langen Zeitraum wieder sukzessive Stabile Entwicklung im Bereich Ge- ist deshalb mit steigenden Kosten, aber ansteigen. sundheit auch steigenden Erträgen zu rechnen. Insgesamt wird mit einem Ausgabenüber- Die Ausgaben für die Gesundheit sind in schuss von CHF 27'000 gerechnet. Höhere Ausgaben für die allgemeine den vergangenen Jahren kontinuierlich Verwaltung gestiegen. In den vergangenen zwei Jah- ren, insbesondere im Jahr 2019, ist nun Verkehr Im Budget 2020 sind gegenüber dem eine Stagnation eingetreten. Die Ausga- Vorjahr rund CHF 380'000 höhere Aus- ben für die Pflegefinanzierung waren so- Im Verkehr liegt das Budget 2020 prak- gaben für die allgemeine Verwaltung be- gar erstmals wieder rückläufig. Die Pla- tisch auf dem Vorjahresniveau. Berück- rücksichtigt. Dies resultiert einerseits aus nung dieser Ausgaben ist sehr schwierig. sichtigt ist dabei die Erstellung eines der generellen Lohnerhöhung für das ge- Deshalb ist eine gewisse Vorsicht ratsam. zusätzlichen öffentlichen Parkplatzes bei samte Personal und andererseits aus ge- So wurden die Ausgaben für die Pflege- der Milchzentrale. Das Projekt Bahnhof- planten Sanierungen am Rathaus (rund finanzierung wieder gleich hoch budge- strasse soll in diesem Jahr zur Auflage- CHF 100'000 mehr als im Vorjahr). Be- tiert wie im Vorjahr, rund CHF 80'000 reife getrieben werden. Aufgrund des sonders zu erwähnen ist dabei der Ersatz höher, als im Jahr 2019 effektiv angefal- Investitionsrahmens wird an einer Urnen- der Ölheizung durch den Anschluss an len sind. abstimmung darüber zu befinden sein. 8
RATHAUS-POST Umweltschutz und Raumordnung der Gemeinde in den vergangenen Jah- 2020 sollten auch die Budgets der Folge- ren. Ob diese Entwicklung im Jahre 2020 jahre positiv gestaltet werden können. Die Abwasserbeseitigung sieht eine soli- eine Fortsetzung findet bzw. ob sie nach- Einerseits spielt die Entlastung bei den de Einlage in die Spezialfinanzierung von haltig ist, kann jeweils nur schwer abge- Abschreibungen eine Rolle, andererseits CHF 345'000 vor. Beim Abfall hingegen schätzt werden. Entsprechend wurde in wird die Gemeinde Flums aufgrund der braucht es eine Entnahme aus der Spe- der Budgetierung der Steuereinnahmen positiven Entwicklung der vergangenen zialfinanzierung von rund CHF 130'000. eine gewisse Vorsicht angewendet bzw. Jahre mittelfristig allenfalls sogar schul- es wurde weitgehend auf die Vorgaben denfrei sein können. Für die Fortsetzung des laufenden Orts- der kantonalen Steuerverwaltung abge- planungsrevisionsprozesses sind wieder- stellt. Macht man einen Blick zurück, stellt man um CHF 150'000 im Budget eingestellt. fest, dass jeweils die Jahresrechnung Aufgrund der positiven Abschlüsse der deutlich besser als budgetiert abge- vergangenen Jahre werden die Finanzaus- schlossen hat. Dies ist auf eine vorsichtige Volkswirtschaft gleichsbeträge für die Gemeinde Flums Budgetierung einerseits zurückzuführen, zurückgehen. Für das Jahr 2020 ist mit andererseits aber auch auf Glück. So wa- Die rund CHF 100'000 Mehrausgaben dem ausserordentlich starken Rückgang ren doch in allen Bereichen, die schwer zu gegenüber dem Vorjahr beziehen sich auf von rund 1.628 Mio. Franken gegenüber budgetieren sind, keine ausserordentli- die Unterstützung der Projekte im Rah- dem Vorjahr allerdings noch ein negativer chen Ereignisse zu verzeichnen. Selbst- men des Tourismusentwicklungskonzep- Spezialeffekt aus einer irrtümlichen Gut- verständlich ist zu hoffen, dass sich dieser tes Flumserberg in Höhe von rund CHF schrift der kantonalen Steuerverwaltung Trend fortsetzt. 50'000, die geplante Teilnahme an der enthalten. Für die Folgejahre sollte sich Flumser Herbstmesse sowie leicht höhere der Beitrag aus dem Finanzausgleich also Ab den Jahren 2020 bzw. 2021 werden Ausgaben für das kommunale Förderpro- wieder etwas erhöhen. die finanziellen Auswirkungen der Steuer- gramm im Rahmen von Energiestadt. reform und der AHV-Finanzierung (STAF) In der Vermögens- und Schuldenverwal- für die Gemeinden wirksam. Gemäss tung zeigt das Budget 2020 eine Ver- Schätzungen wird die Gemeinde Flums Finanzen und Steuern änderung von rund CHF 600'000 gegen- aber auch diese Mehrbelastungen ver- über dem Vorjahr. Diese ist hauptsächlich kraften können. Bei den Steuereinnahmen wird mit zu- auf die Neubewertungen der Liegen- sätzlichen Erträgen von rund CHF 112'000 schaften im Finanzvermögen zurückzu- Auf dem langfristigen Zeithorizont müs- gerechnet. Hingegen wird mit einem führen, welche im Jahre 2019 vorgenom- sen die steigenden Abschreibungen im Rückgang bei den Kantonsanteilen für die men wurden. Auge behalten werden. Als grobe Richt- Quellensteuer sowie die Gewinn- und Ka- linie kann davon ausgegangen werden, pitalsteuern für juristische Personen ge- dass im Zeitraum der nächsten 10 bis 20 rechnet. Dies sind die Auswirkungen der Ausblick Jahre wieder das Niveau des Jahres 2018, Steuerreform und der AHV-Finanzierung also rund 1.5 Mio. Franken, erreicht wird. (STAF), welche ab 2021 noch weiter an- In Bezug auf den Ausblick gilt es einen steigen werden. kurz-/mittelfristigen, vor dem Hinter- grund des RMSG aber auch einen lang- Fazit Wie bereits erwähnt, war das Vorjahr in fristigen Zeithorizont anzuschauen. Bezug auf die Steuereinnahmen ein wei- Die finanzielle Entwicklung der Gemein- teres Mal ein absolutes Rekordjahr. In die- Kurz- und mittelfristig sehen die finanziel- de Flums darf nun nach sieben erfolgrei- ser Entwicklung widerspiegeln sich zwei- len Prognosen für die Gemeinde Flums chen Jahresabschlüssen in Folge definitiv fellos die verstärkten Bautätigkeiten in durchaus positiv aus. So wie das Budget als positiv bezeichnet werden. Auch alle 9
RATHAUS-POST wichtigen Kennzahlen konnten entspre- raum für eine Steuersenkung besteht, ob- – finanzpolitisches Ziel des Gemeinde- chend verbessert werden. Insbesondere wohl der Steuerfuss in den vergangenen rates im Auge behalten ist der vollständige Abbau der Verschul- Jahren bereits um 17% gesenkt werden – sehr gute Abschlüsse 2018 und 2019, dung beachtlich. konnte. Die Entwicklung des Steuerfusses jeweils vorsichtig budgetiert muss einerseits vor dem Hintergrund der – positive Aussicht für 2020 Die absehbaren anstehenden Investitio- angestrebten, markanten Erhöhung des – positive Entwicklung Eigenkapital nen sollten für die Gemeinde Flums ver- Eigenkapitals gesehen werden, anderer- – Abbau der Verschuldung kraftbar sein. seits aber auch vor dem Hintergrund der – grössere anstehende Investitionen in anstehenden, wichtigsten Investitionen. den Jahren 2021 bis 2026 Die Gemeinde Flums liegt bezüglich des – vorhandener Spielraum Steuerfuss Steuerfusses im Jahr 2019 auf Platz 5 der Sarganserländer Gemeinden. Für die Für die Festlegung des Steuerfusses 2020 Auch in Bezug auf den Steuerfuss zeigt Festlegung des Steuerfusses sind ver- hat der Gemeinderat drei Szenarien nä- sich, dass immer noch ein kleiner Spiel- schiedene Überlegungen anzustellen: her betrachtet: Szenario Tief: 0 % Mittel: 5 % Hoch: 10 % Finanzielle Auswirkungen Keine Auswirkungen Mindereinnahmen Mindereinnahmen ca. CHF 375'000 ca. CHF 750'000 Argumente – es stehen grössere – Rekordabschlüsse 2018/19 – Rekord Investitionen an – Zielsetzung des Gemeinde- – Zielsetzung des Gemeinde- – zuerst Eigenkapital weiter rates rates äufnen – zu vorsichtige Budgetie- – zu vorsichtige Budgetie- – mehr Spielraum für die rung rung Zukunft – Spielraum vorhanden, – Verlust im Budget 2020 um künftig reagieren zu – absehbarer Spielraum ist können ausgeschöpft Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Reduktion des Steuerfusses um 5 % von 135 % auf neu 130 % vertretbar ist. Im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung sollte das «magische Dreieck» (Nettoinvestitionen: gezielte Investitionen in die Infrastruktur / Steuer- fuss: im Mittelfeld der Sarganserländer Gemeinden / Verschuldung: max. CHF 2'000 pro Kopf = mittlere Verschuldung) im Gleichge- wicht gehalten werden können. Umbau Pflegeabteilung Alterszentrum Kirchbünte Die Bauabrechnung für den Umbau der Pflegeabteilung im Alterszent- rum Kirchbünte schliesst mit CHF 844'573.20 innerhalb des von der Bürgerschaft beschlossenen Kredites von CHF 850'000.00 ab. Für die Ausführung des Umbaus der Pfle- geabteilung im Alterszentrum Kirchbünte ist im Voranschlag 2018 eine Ausgabe von CHF 850'000.00 vorgesehen wor- den. Die Bürgerschaft der Politischen Gemeinde Flums hat die Ausgabe anläss- lich der Bürgerversammlung vom 3. April 2018 genehmigt. Die Bauabrechnung vom 17. Februar 2020 schliesst wie folgt ab: – Vorbereitungsarbeiten CHF 17'482.15 – Gebäude CHF 790'185.40 – Baunebenkosten und Übergangskonten CHF 12'976.10 – Ausstattung CHF 23'929.55 – Total CHF 844'573.20 10
RATHAUS-POST Sanierung Wohnsiedlung Spitzmeilen Die Bauabrechnung für die Sanie- Die Bauabrechnung vom 23. Februar 2020 schliesst wie folgt ab: rung der Wohnsiedlung Spitzmeilen schliesst mit CHF 1'480'964.60 inner- – Vorbereitungsarbeiten CHF 5'296.15 halb des von der Bürgerschaft be- – Rohbau 1 CHF 147'384.70 schlossenen Kredites von CHF – Rohbau 2 CHF 796'233.85 1'495'000.00 ab. – Ausbau 1 CHF 271'784.85 – Ausbau 2 CHF 24'281.34 Für die Sanierung der Wohnsiedlung – Honorare CHF 154'294.30 Spitzmeilen ist im Voranschlag 2018 eine – Umgebung CHF 65'192.50 Ausgabe von CHF 1'495'000.00 vorgese- – Baunebenkosten CHF 16'497.03 hen worden. Die Ausgabe ist von der Bür- – Total CHF 1'480'964.72 gerschaft der Politischen Gemeinde Flums anlässlich der Bürgerversammlung vom Fördergelder: 3. April 2018 genehmigt worden. – Energieagentur St. Gallen CHF 197'415.00 – Energieagentur St. Gallen (Solaranlage) CHF 6'000.00 – Flumroc AG CHF 5'443.50 – Total CHF 208'858.50 Sanierung Schulhaus Gauenwald Der Gemeinderat und der Schulrat Schulstandortstrategie festgelegt, dass Das Gebäude entspricht nicht mehr den haben im Zusammenhang mit der Im- im Dorf, am Grossberg und am Kleinberg heutigen Anforderungen eines zeitge- mobilienstrategie und im Rahmen je ein Schulstandort bestehen bleiben mässen Schulunterrichts. Es ist hin- der Schulstandortstrategie festge- soll. Für den Grossberg ist die Schliessung sichtlich der Raumgrössen der Unter- legt, im Dorf, am Grossberg und am des Schulhauses Hof bzw. die Sanierung richtsräume sowie bezüglich des be- Kleinberg je einen Schulstandort zu des Schulhauses Gauenwald festgelegt hindertengerechten Bauens in einem betreiben. Für den Grossberg ist worden. schlechten Zustand. Ausserdem fehlen die Schliessung des Schulhauses Hof Gruppenräume bzw. die Gruppenräume bzw. der Weiterbetrieb des Schul- sind nicht optimal nutzbar, um den verän- hauses Gauenwald festgelegt wor- Bedürfnis derten Lernformen und besonderen Lern- den. Damit eine zukunftsgerichtete angeboten gerecht zu werden. Nutzung des Schulhauses Gauen- Das Schulhaus Gauenwald ist 1965, der wald möglich ist, muss es zwingend Turnhallentrakt im Jahr 1980 erstellt Trotzdem ist das Schulhaus Gauenwald saniert werden, um die baulichen worden. Die beigezogenen Fachplaner in Bezug auf die Sanierungsfähigkeit und und betrieblichen Mängel zu behe- haben die Gebäudesubstanz, die haus- die Sanierungswürdigkeit gegenüber ben. Mit den vorgesehenen Mass- technischen Anlagen, die Statik sowie dem Schulhaus Hof klar zu favorisieren. nahmen erfolgt eine Kernsanierung. die Schadstoffbelastung untersucht. Auf- Die Raumgrössen der Unterrichts- grund dieser Bestandesaufnahme ist fest- Die Überprüfung und Regelung der Si- räume werden den modernen An- gestellt worden, dass die Aussenhülle mit cherung der Schulqualität obliegt dem sprüchen angepasst. Die behinder- Aussenputz sowie die Dach- und Fassa- Erziehungsrat. Ein wichtiger Aspekt der tengerechte Zugänglichkeit wird denschindeln nicht den aktuellen ener- Schulqualität sind die räumlichen Verhält- verbessert. Es werden Gruppenräu- getischen Anforderungen entsprechen. nisse sowie der qualitative und funktio- me geschaffen, um den veränderten Auch die Elektro-, Heiz- und Sanitäranla- nelle Ausbau einer Schulanlage. Gestützt Lernformen und besonderen Lernan- gen sind sanierungsbedürftig. Es sind un- darauf hat der Erziehungsrat am 19. Mai geboten gerecht zu werden. Die Kos- terhaltsbedürftige Bauteile vorhanden, 2011 die Empfehlungen für Schulbauten ten für die Sanierung des Gebäudes die ebenfalls nur noch eine geringe Rest- der Volksschule erlassen. Diese sind un- belaufen sich auf insgesamt rund nutzungsdauer aufweisen. Wegen feh- verbindlich. Sie gelten für Neu- und Er- CHF 3'800'000. Die Urnenabstim- lender Brandabschnitte und Fluchtwege weiterungsbauten sowie für Renovatio- mung über das Vorhaben findet am ist der Brandschutz nicht gewährleistet. nen in Verbindung mit wesentlichen Um- 17. Mai 2020 statt. Keine Etage ist rollstuhlgängig. Gemäss nutzungen der Räumlichkeiten im Bereich den aktuellen Anforderungen ist auch die der öffentlichen Volksschule. Die Emp- Der Schulrat und der Gemeinderat haben Erdbebenertüchtigung nicht mehr ge- fehlungen beziehen sich im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Immobilien- währleistet. Ausserdem hat die Untersu- auf die Schulraumplanung und -gestal- strategie und daraus ableitend mit der chung Schadstoffe festgestellt. tung und enthalten Mindeststandards 11
RATHAUS-POST und Raumrichtwerte sowohl in quantita- Instrument ab 11. April 2017 eingeführt eine lange Gebrauchsdauer der vorhan- tiver (Art, Anzahl, Grösse der Räume) als hat. denen Bausubstanz ausgerichtet. Das auch in qualitativer Hinsicht (Funktionali- Bauvorhaben unterstützt die Umsetzung tät, Standort). Sie beinhalten keine ab- Die an das Schulhaus Gauenwald ange- aktueller sowie zukunftsfähiger Unter- schliessende Aufzählung bezüglich bauli- baute Turnhalle ist nicht Gegenstand des richts- und Lernformen. Die Wohnort- cher und schulischer Anforderungen an Sanierungsprojektes mit Ausnahme der attraktivität für Familien, insbesondere Schulbauten. Sie haben zum Ziel, einen Erschliessung der Turnhalle mit einem am Berg, wird gestärkt. Beitrag zur Erhaltung beziehungsweise zweiten Notausgang, damit die Halle für Verbesserung der Schulqualität zu leisten. eine Personenbelegung von 100 Perso- Die Verantwortung für den Bau von nen ausgelegt und genutzt werden kann. Projekt Schulanlagen liegt bei den Schulträgern. Sollte eine grössere Personenbelegung Die Volksschule befindet sich infolge ge- gewünscht werden, müsste ein dritter Das Schulhaus Gauenwald besitzt ein lan- sellschaftlicher Veränderungen in einem Notausgang gebaut werden. ges Pultdach. In den Ebenen 04 und 05 steten Wandel. Diese Veränderungen so- befinden sich aktuell zwei Wohnungen. wie neue pädagogische Ansätze verlan- Die Gestaltung des Aussenraums ist we- Wegen den Dachschrägen in den Zim- gen situativ auch nach Anpassungen der gen der Kosteneinsparungen auf ein Mi- mern, welche enorm viel Platz benötigen, Schulanlagen und Schulräume. Der aktu- nimum reduziert worden. Das Angebot weshalb ein geeignetes Raumsystem für elle und zukünftige Wandel verlangt eine an Spielplatzgeräten bleibt auf einem be- einen reibungslosen Schulbetrieb kaum flexible Nutzung der Räumlichkeiten, wel- scheidenen Niveau. Die im Jahr 2018 für möglich ist, werden die Wohnungen ab- che über die klassische Nutzung als Un- das Schulhaus Hof angeschafften Spiel- gerissen und das komplette Dach eben- terrichtsraum hinausgeht. Darauf wird bei platzgeräte können demontiert und beim falls. Auf das bestehende Schulhaus setzt der Planung von Schulanlagen, bei der Schulhaus Gauenwald wieder installiert man anschliessend ein Flachdach, wel- Anordnung der Räume, beim Innenaus- werden. ches bis zum Turnhallentrakt führt. bau und bei der Möblierung Wert gelegt. Der Gemeinderat und der Schulrat haben Die Kosten für die Sanierung des Schul- Die Aussenhülle wird erneuert und wo das Planungsbüro Schlegel + Hofer, Dipl. hauses Gauenwald haben aufgrund die- nötig wird frisch gedämmt. Alle Fenster Architekten AG, beauftragt, für die Sa- ser Massnahmen auf 3.8 Mio. Franken und Türen werden erneuert, damit das nierung des Schulhauses Gauenwald ein reduziert werden können. Der vorliegen- Gebäude auch energetisch verbessert Projekt auszuarbeiten, das den Empfeh- de Kostenvoranschlag weist eine Genau- wird. Bestehende Räume werden rückge- lungen für Schulbauten der Volksschule igkeit von +/-10 % auf. baut und bekommen anschliessend neue weitgehend entspricht. Böden, Wände, Decken und einen neuen Gemeinderat und Schulrat sind der An- Innenausbau. Die Möblierung wird so gut Ursprünglich ist für die Sanierung des sicht, dass die Sanierung des Schulhauses wie möglich vom jetzigen Schulhaus Schulhauses Gauenwald von einem Sa- Gauenwald zwingend notwendig ist, übernommen, zusätzlich werden zum Teil nierungsvolumen von rund 3.4 Mio. Fran- wenn die im Rahmen der Immobilienstra- neue Möbel benötigt. ken ausgegangen worden. Die Sanierung tegie festgelegte Schulstandortstrategie des Schulhauses Gauenwald ist aufgrund umgesetzt werden soll. Der Erhalt eines Da das Schulhaus wegen seiner Lage am der komplexen Gebäudestruktur aber Schulstandortes am Grossberg wird nach Hang und den vielen Ebenen nur mit ei- sehr anspruchsvoll. In einem ersten Schritt wie vor als richtig erachtet. Auch der Er- nem sehr hohen Aufwand und enormen sind die Kosten unter Berücksichtigung halt des Standortes Gauenwald bzw. der Kosten komplett hindernisfrei gemacht der baulichen Anforderungen gemäss den damit verbundene Verzicht auf den werden könnte, soll nur die Ebene 03 (Zu- Empfehlungen für Schulbauten der Volks- Standort Hof wird im Hinblick auf die gang ab Parkplatz) hindernisfrei ausge- schule mit rund 4.3 Mio. Franken ermit- künftige Entwicklung am Flumserberg führt werden. Ausserdem wird auch ein telt worden. Deshalb ist das Projekt über- nach wie vor als sinnvoll und zweck- Zugang zur Turnhalle hindernisfrei er- arbeitet worden mit dem Ziel, die Kosten mässig beurteilt. Durch die Konzentration stellt. Somit können beispielsweise Perso- ohne Qualitätseinbussen zu senken. auf den Standort Gauenwald wird der nen / Kinder im Rollstuhl ungehindert in Betrieb der Schule am Grossberg insge- der Ebene 03 unterrichtet werden oder In der Folge sind unter anderem erhebli- samt optimiert und die Effizienz kann ge- an Veranstaltungen in der Turnhalle teil- che Einsparungen erzielt worden, indem steigert werden. Die Sanierung ist auf nehmen. das behindertengerechte Bauen nicht im gesamten Gebäude, sondern nur auf ei- ner Etage und beim Zugang zur Turnhalle umgesetzt wird. Auf den Einbau eines Liftes wird verzichtet. Das Projekt ist Pro- cap unterbreitet worden. Die schriftliche Zustimmung von Procap zur Umsetzung des geplanten Vorhabens liegt vor. Auf eine Fotovoltaikanlage wird verzich- tet, obwohl die Gemeinde Flums als Ener- giestadt-Gemeinde zertifiziert ist und in diesem Zusammenhang den Gebäude- standard 2015 als behördenverbindliches 12
RATHAUS-POST Kosten – das Projekt die modernen Ansprüche an das Erteilen von Schulunterricht so- wohl aus der Sicht der Schülerinnen – Vorbereitungsarbeiten CHF 404'000 und Schüler als auch aus der Sicht der – Gebäude CHF 2'895'000 Lehrpersonen erfüllt; – Umgebung CHF 122'500 – Baunebenkosten und Übergangskonten CHF 98'000 – die Sanierung des Gebäudes auf eine – Reserve CHF 182'000 lange Gebrauchsdauer der vorhande- – Ausstattung CHF 98'500 nen Bausubstanz ausgerichtet ist; Total Kostenvoranschlag CHF 3'800'000 – die Qualität der Schule am Grossberg durch die Konzentration auf einen Standort verbessert wird; Gemäss Art. 7 Bst. c der Gemeindeord- anschlag für die Sanierung des Schul- nung der Politischen Gemeinde Flums be- hauses Gauenwald überschreitet diese – die Gestaltung der Unterrichtsräume schliesst die Bürgerschaft an der Urne Limite. Es ist deshalb eine Urnenabstim- zukunftsorientierte Unterrichts- und Finanzgeschäfte gemäss Anhang. Ge- mung durchzuführen. Lernformen unterstützt und die mäss Anhang zur Gemeindeordnung ist Wohnattraktivität für Familien stärkt; für einmalige neue Ausgaben über CHF Die Urnenabstimmung über die Sanie- 2'000'000.00 je Fall eine Urnenabstim- rung des Schulhauses Gauenwald findet – eine hohe Wohnqualität, insbesondere mung durchzuführen. Die Ausgabe von am 17. Mai 2020 statt. Der Gemeinderat für Familien, auch am Grossberg und rund CHF 3'800'000 gemäss Kostenvor- empfiehlt Zustimmung, weil am Kleinberg erhalten werden soll. Sondernutzungsplan JustusHof Das Amt für Raumentwicklung und Gegen die abgewiesene Einsprache ist die Nichtgenehmigung des Sondernut- Geoinformation des Kantons St. Gal- Rekurs beim Baudepartement des Kan- zungsplans JustusHof am 2. Dezember len (AREG) hat am 20. November 2019 tons St. Gallen erhoben worden. Das Bau- 2019 zur Kenntnis genommen. Gleichzei- verfügt, dass der Sondernutzungs- departement des Kantons St. Gallen hat tig hat der Gemeinderat den am 22. Ja- plan JustusHof mit besonderen Vor- in diesem Zusammenhang festgehalten, nuar 2018 erlassenen und am 28. Mai schriften (erste Änderung des Ge- dass die Genehmigungsverfügung des 2018 festgesetzten Sondernutzungsplan staltungsplans vom 17. Juni 2014) AREG noch ausstehend ist bzw. dass der sowie die beiden Einspracheentscheide nicht genehmigt wird. Der Gemein- Gemeinderat somit die Einspracheent- vom 28. Mai 2018 widerrufen und auf die derat hat in der Folge den Sonder- scheide und die erforderliche Genehmi- Festsetzung des Sondernutzungsplans nutzungsplan JustusHof sowie die gungsverfügung des AREG nicht als Ge- JustusHof verzichtet. Eine Einsprache ist in diesem Zusammenhang gefällten samtentscheid eröffnet hat. infolge der Nichtgenehmigung des Son- Einspracheentscheide am 2. Dezem- dernutzungsplans JustusHof gemäss der ber 2019 widerrufen. Dagegen ist Der Gemeinderat hat den Erlass in der Begründung zur Verfügung des AREG Rekurs beim Baudepartement des Folge am 31. Oktober 2018 dem AREG vom 20. November 2019 geschützt wor- Kantons St. Gallen erhoben worden. zur Genehmigung unterbreitet. Das den. Auf eine Einsprache ist der Gemein- Infolge Rückzugs des Gesuchs um AREG hat dem Gemeinderat, der Ge- derat nicht eingetreten. Der Entscheid Änderung des Gestaltungsplans Jus- suchstellerin sowie den beiden Einspre- des Gemeinderates ist zusammen mit tusHof ist der Rekurs gegenstandslos chenden am 26. März 2019 mitgeteilt, dem Nichtgenehmigungsentscheid des geworden. dass vorgesehen ist, den Antrag des Ge- AREG vom 20. November 2019 der Ge- meinderates abzulehnen und dem Son- suchstellerin und den beiden Einspre- Der Gemeinderat hat am 22. Januar 2018 dernutzungsplan keine Genehmigung zu chern als Gesamtentscheid eröffnet wor- den Sondernutzungsplan JustusHof mit erteilen. Zur Wahrung des rechtlichen den. Gegen den Gesamtentscheid des besonderen Vorschriften (erste Änderung Gehörs ist vorab die Gelegenheit gege- Gemeinderates hat die Gesuchstellerin des Gestaltungsplans vom 17. Juni 2014) ben worden, zur angezeigten Verfügung Rekurs beim Baudepartement des Kan- erlassen. Die öffentliche Auflage ist vom Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat tons St. Gallen erhoben. 30. Januar 2018 bis 28. Februar 2018 hat auf eine Stellungnahme verzichtet. durchgeführt worden. Innert dieser Frist Die Gesuchstellerin hat das beim Gemein- sind beim Gemeinderat zwei Einspra- Am 20. November 2019 hat das AREG derat eingereichte Gesuch um Änderung chen eingegangen. An der Sitzung vom verfügt, dass der Sondernutzungsplan des Gestaltungsplans JustusHof zurückge- 28. Mai 2018 hat der Gemeinderat den JustusHof mit besonderen Vorschriften zogen. Damit ist der Rekurs gegenstands- Sondernutzungsplan festgesetzt. Auf (erste Änderung des Gestaltungsplans los geworden. Der Rekurs ist von der Ge- eine Einsprache ist der Gemeinderat nicht vom 17. Juni 2014) nicht genehmigt wird. schäftsliste des Baudepartementes des eingetreten. Die andere Einsprache hat Kantons St. Gallen abgeschrieben wor- der Gemeinderat abgewiesen. Der Gemeinderat hat die Verfügung des den. Der ursprünglich erlassene Gestal- AREG vom 20. November 2019 über tungsplan JustusHof bleibt rechtskräftig. 13
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