Ruanda: Keine Zeit für Demokratie? Parlamentswahlen und andere Prioritäten
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Nummer 11
2008
4,- Euro
ISSN 1862-3603
Ruanda: Keine Zeit für Demokratie?
Parlamentswahlen und andere
Prioritäten
Alexander Stroh
Mitte September 2008 waren die ruandischen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, zum
zweiten Mal nach dem Völkermord einen Teil des Parlaments zu wählen. Noch immer
hält sich die internationale Gemeinschaft mit politischen Bewertungen zurück.
Analyse:
Die ruandischen Wahlen haben verdeutlicht, dass in Ruanda andere politische Priori-
täten einer konsequenten Durchsetzung liberaldemokratischer Verfahren vorangestellt
werden. Das Verfehlen einiger internationaler Standards wird von der Gebergemein-
schaft, der Afrikanischen Union und der Bevölkerung offenbar verziehen, solange Er-
folge in anderen Politikbereichen erzielt werden.
Die Wahlen sind friedlich und diszipliniert abgelaufen und wurden administrativ
souverän organisiert. Obwohl eine hohe Mobilisierung der Bevölkerung gelungen
ist, wirft die ungewöhnlich hohe offizielle Beteiligungsrate von 98,8 % Fragen nach
der Glaubwürdigkeit auf.
Ruandas Parlamentswahlen können mittelfristig zur politischen Liberalisierung
beitragen. Bis auf Weiteres haben sie jedoch die autoritären Herrschaftsstrukturen
gefestigt. Eine parlamentarische Opposition gibt es nicht.
Die politische Entwicklung im Innern kann weiterhin nicht von der regionalen Kon-
fliktdimension abgekoppelt werden. Die extreme Polarisierung der Beziehungen
zwischen Kigali und der radikalen, bewaffneten Exilopposition erschwert die De-
mokratisierung des Landes.
Ruanda ist allenfalls auf dem Weg zum hybriden Regime in der Grauzone zwischen
Demokratie und Entwicklungsdiktatur. Der Weg zur liberalen Demokratie ist noch
weit.
Schlagwörter: Ruanda, Parlamentswahlen, Wahlsystem, elektoraler Autoritarismus,
Liberalisierung, Legitimation
www.giga-hamburg.de/giga-focus1. Wahlen: Demokratische und autoritäre teilweise integriert werden, um als Störfaktor aus-
Zweckbestimmungen zuscheiden?) und die autoritären Strukturen kön-
nen darüber hinaus frühzeitig an machtbedrohende
Ruanda ist ein Lieblingskind internationaler Ent- Risiken angepasst werden (Nohlen 2007).
wicklungshilfegeber, da die Regierung in Kigali Dabei ist es nicht unproblematisch, in demo-
einen klaren politischen Kurs der Modernisierung kratische und autokratische Wahlkontexte zu un-
fährt, wirtschaftliche Reformen relativ zügig vor- terteilen. Einerseits sind eindeutige Belege für die
antreibt und damit entwicklungspolitische Erfolge Verletzung internationaler Standards nicht immer
erzielt. Zugleich fällt die Republik Ruanda bei allen so deutlich zu führen wie bei den letzten Wahlen in
einschlägigen Messungen der Qualität politischer Nigeria oder Simbabwe. Andererseits ist denkbar,
Regime nach wie vor unter die Kategorie der Auto- dass Teile der politischen Elite in autokratischen
kratien. Systemen über Wahlen zu einem echten Wettbewerb
Ein unerlässliches Merkmal demokratischer Sys- politischer Kräfte gelangen wollen. Wenn sie dabei
teme sind freie und faire Wahlen zu den tatsächlich bereit sind, die politische Macht zu teilen oder gar
politikbestimmenden Repräsentationsorganen des abzugeben, und sich mit dieser Position durchset-
Staates. Allerdings ist die Durchführung von Mehr- zen können, kann es zu Öffnungswahlen kommen,
parteienwahlen allein noch kein ausreichender Aus- die das autokratische Regime von innen beenden.
weis für Demokratie. Fast alle Staaten Afrikas wur- Wenn die Vorstellung vom „richtigen politischen
den in den 1990er Jahren zumindest teilliberalisiert Weg“, von dem zum Wohle des Landes nicht abge-
und führen heute Mehrparteienwahlen durch, dar- wichen werden darf, jedoch unumstößlich vorgege-
unter auch eine ganze Reihe autoritärer Regime, die ben wird, entspricht dies nicht den Anforderungen
so genannten elektoralen Autokratien (Erdmann/ an einen freien und fairen politischen Wettbewerb.
Soest 2008). Um als demokratisch gelten zu können,
müssen jedoch bestimmte, international anerkannte
Standards eingehalten werden. Da Ruanda dieses 2. Parlamentswahlen 2008
Ziel mit den diesjährigen Teilwahlen des Parlaments
schon deshalb nicht vollständig erreicht hat, weil 2.1. Historischer Kontext
sich nur zwei Drittel der Abgeordneten auf eine for-
mal demokratische Legitimation berufen können, Am 15. September 2008 waren die Ruander zum drit-
wird das Land auch künftig als elektorale Autokra- ten Mal in der Geschichte aufgerufen, bei Mehrpar-
tie einzustufen sein. teienwahlen zum nationalen Parlament ihre Stimme
In elektoralen Autokratien erfüllen Wahlen an- abzugeben. Die ersten Wahlen im Jahre 1961 waren
dere Funktionen als in Demokratien. Die politischen der Auftakt zu einer autokratischen Ein-Partei-Herr-
Machtverhältnisse werden durch Wahlen nicht in schaft unter Staatspräsident Grégoire Kayibanda,
Frage gestellt, sondern sollen bestätigt werden (Noh die den Begriff Demokratie missbrauchte, um eine
len 2007; Schedler 2002). Wenn die Machtfrage, im Diktatur im Namen der Hutu-Mehrheit zu errichten.
Gegensatz zu demokratischen Systemen, nicht ein- 77,6 % der Stimmen fielen damals auf die Parti du
mal theoretisch gestellt wird, wozu dann noch Wahl- Mouvement de l’Emanicipation Hutu (PARMEHUTU –
en? Die Hauptfunktion von Wahlen ohne demokra- Hutu-Emanzipationsbewegung), die sich später den
tischen Wettbewerb liegt darin, das autokratische Namen Mouvement Démocratique Républicain (MDR)
Regime zu stabilisieren. Es handelt sich um den Ver- gab. Der Union Nationale Rwandaise (UNAR), die für
such, die bestehenden Machtverhältnisse zu legiti- die Fortsetzung der Tutsi-geführten Monarchie ein-
mieren, damit die innerstaatliche Lage zu entspan- trat, gaben 16,9 % ihre Stimme. Vermutlich handelte
nen und nach außen an Reputation zu gewinnen. es sich dabei um einen der seltenen Fälle, in denen
Darüber hinaus machen die Wahlen – zumindest für sich Wahlen als „ethnischer Zensus“ (Horowitz 1985)
diejenigen, die die tatsächlichen Ergebnisse kennen artikulierten, weil Hutu MDR und Tutsi UNAR wähl
– das oppositionelle Potenzial annäherungsweise ten. Die Wahlen standen im Zusammenhang mit
sichtbar. Dadurch können Kooptationsstrategien ver ersten Massakern an und Massenvertreibungen von
feinert werden (Wer muss in die Machtstrukturen Tutsi, der sozialen Minderheit des Landes.
Nach der Unabhängigkeit fanden sowohl im
Freedom House Index (USA), Bertelsmann Transforma- Ein-Partei-Regime der MDR-PARMEHUTU als auch
tion Index (Deutschland), Economist Intelligence Unit’s
nach dem Putsch von Generalmajor Juvénal Habya-
Democracy Index (Großbritannien).
GIGA Focus Afrika 11/2008 --rimana (1973) und im neuen Ein-Partei-Regime der fünf Jahre gewählt werden. Lediglich 53 Abgeordne-
Mouvement Révolutionnaire National pour le Développe te gelangen über allgemeine Wahlen an ihr Mandat.
ment (MRND) mehrere Urnengänge zu parlamenta- 24 Frauen-, zwei Jugend- und ein Behindertenver-
rischen Versammlungen statt. Eine Wahlmöglich- treter werden indirekt durch Spezialgremien be-
keit bestand jedoch nur zwischen handverlesenen stimmt. Ihre Parteizugehörigkeit wird nicht bekannt
Kandidaten der Einheitspartei (Stolz 1999). gegeben. Bei der Direktwahl gilt ein Verhältniswahl-
Anfang der 1990er Jahre wurde erneut die Grün- system mit geschlossenen nationalen Parteilisten
dung mehrerer Parteien zugelassen. Zu allgemeinen und einer Fünf-Prozent-Hürde. Obwohl sich auch
Wahlen kam es vor dem Völkermord jedoch nicht. unabhängige Kandidaten zur Wahl stellen können,
Nach dem Abschuss des Flugzeuges von Präsident steht de facto eindeutig die Parteienwahl im Vorder-
Habyarimana am 6. April 1994 entfaltete sich eine po- grund, da die Wahlchancen von Unabhängigen auf-
litisch mobilisierte Welle unvorstellbarer Gewalt, die grund der Sperrklausel sehr schlecht sind.
mehrere hunderttausend Menschen das Leben kos- Zur diesjährigen Wahl traten zwei Einzelparteien
tete. Erst die militärische Machtübernahme durch (PL und PSD), eine von der RPF dominierte Partei-
die Rebellenarmee der Ruandischen Patriotischen enallianz sowie ein unabhängiger Kandidat (Jean
Front (RPF) beendete den Genozid. Danach wurden Marie Vianney Harelimana) an. PL und PSD, die ei-
die maßgeblich mitverantwortlichen Parteien – ins- ner RPF-geführten Allparteienregierung angehören,
besondere die MRND – sofort verboten. Das übrige präsentierten sich nicht als Opposition, sondern
Parteiensystem wurde für eine Übergangsphase von stets als Ergänzung zur Patriotischen Front. Gemäß
neun Jahren eingefroren. Die Gründung neuer Par- dem amtlichen Endergebnis bestätigte die RPF mit
teien blieb in dieser Zeit verboten. 78,8 % der gültigen Stimmen ihre überwältigende
Die RPF nutzte die Übergangsperiode zur Stär- Dominanz. Die PSD erhielt 13,1 % und die PL 7,5 %
kung der eigenen Organisation. Die 1991 neu ge- der Stimmen. Der unabhängige Kandidat scheiterte
gründete MDR wurde zur wichtigsten Partei neben mit 0,6 % deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.
der RPF. Von 1994 an war sie an der Regierung be- Jenseits der Bildungselite werden Parteien kaum
teiligt und stellte unter anderem den Premierminis- unter programmatischen Gesichtspunkten betrach-
ter. Kurz vor den Parlamentswahlen 2003 wurde die tet. Stattdessen wird die PSD weiterhin als Partei des
MDR wegen „divisionistischer“ Tendenzen verbo- Südens angesehen, da ihre Gründungsmitglieder,
ten. Die meisten anderen Parteien solidarisierten sich die von 1991 an gegen das Habyarimana-Regime
mit der dominierenden RPF. Einzig die Parti Libéral opponierten, vor allem aus den südlichen Provinzen
(PL) und die Parti Social Démocrate (PSD) konnten ne- des Landes stammten. Die PL gilt einigen noch im-
ben der RPF-Liste 2003 eigenständig Parlamentssitze mer als Tutsi-Partei, was schon für die Zeit vor 1994
gewinnen. Zur Präsidentschaftswahl traten nicht angezweifelt wird (Bertrand 2000). Auch ihr wird
einmal diese gegen den RPF-Chef Paul Kagame an. gemeinhin eine stärkere Verankerung im Süden des
Landes zugeschrieben. Dass der Vorsitzende der Ver
einigung der Genozid-Überlebenden IBUKA, Théo-
2.2. Wahlsystem und -ergebnis dore Simburudari, auf Platz 10 der PL-Liste stand,
gab dem alten Bild neuen Auftrieb. Diese populären
Von den zwei Kammern des ruandischen Parla- Charakterisierungen der Parteien sind freilich nur
ments standen im September nur die 80 Mitglieder begrenzt tragfähig. Dennoch waren PL und PSD wie
des Abgeordnetenhauses zur Wahl. Der 26-köpfige bereits bei den Wahlen von 2003 im Süden am stärks-
Senat blieb unverändert, da seine Mitglieder acht ten (siehe Tabelle 1). An einem haushohen Sieg der
Jahre im Amt bleiben. Die Abgeordnetenkammer ist RPF bestand jedoch auch dort kein Zweifel.
in vier Repräsentationssegmente unterteilt, die alle
Über die genaue Zahl der Opfer besteht keine Einigkeit.
Die Bandbreite der Angaben reicht von unter einer halb-
en bis zu über einer Million Menschen. Getötet wurden
vorwiegend Tutsi und moderate Hutu, die als Verbünde-
te der Krieg führenden RPF stigmatisiert wurden. Auf der RPF-Liste traten Kandidaten sechs weiterer Par-
Es gab dennoch zwei Gegenkandidaten: Faustin Twagi- teien an: Parti Démocrate Centriste (PDC), Parti Démocrate
ramungu (unabhängiger Kandidat, ehemals MDR, 3,6 %) Idéal (PDI), Parti pour le Progrès et la Concorde (PPC), Parti
und Jean N. Nayinzira (unabhängiger Kandidat, ehemals de la Solidarité et du Progrès (PSP), Parti Socialiste Rwandais
PDC, 1,3 %). (PSR), Union Démocratique du Peuple Rwandais (UDPR).
GIGA Focus Afrika 11/2008 --Tabelle 1: Wahlergebnis im Direktwahlsegment da die politische Bewertung zumindest ambivalent
der ruandischen Abgeordnetenkammer ausfallen muss. Dies ließ bereits die vorläufige Stel-
(53 von 80 Sitzen)* lungnahme der EU erkennen. Unklar bleibt jedoch,
wie schwerwiegend die Probleme einzustufen sind.
RPF PSD PL JMVH**
Positiv hervorzuheben sind die relativen Verbes-
Kigali-Stadt 78,6% 13,0% 7,4% 1,0%
serungen im Vergleich zu den Wahlen des Jahres
Nordprovinz 75,8% 15,0% 8,6% 0,7%
2003. Parteien war es erstmals erlaubt, sich auf lo-
Südprovinz 71,7% 17,7% 10,1% 0,5%
Ostprovinz 82,4% 10,9% 6,2% 0,5% kaler Ebene zu organisieren und dadurch besser zu
Westprovinz 85,4% 9,2% 5,2% 0,5% präsentieren. Etwa 300.000 Bürgerinnen und Bürger,
Gesamtergebnis 78,8% 13,1% 7,5% 0,6% denen Straftaten der Kategorie 3 (Körperverletzung)
Gewinne/Verluste*** +5,0 +0,8 -3,6 während des Völkermords zur Last gelegt werden,
Anzahl der Sitze 42 7 4 0 durften erstmals das aktive Wahlrecht ausüben. Die
Gewinne/Verluste +2 +/-0 -2 Nationale Wahlkommission NEC hat sich organisa-
torisch professionalisiert. Der Wahltag verlief fried-
* Wahlen vom 15.09.2008; Rundungsfehler sind mög-
lich. lich und diszipliniert und wurde administrativ sou-
** Unabhängiger Kandidat Jean Marie Vianney Hareli- verän abgewickelt, obwohl EU und AU auf Aus-
mana. bildungsmängel bei den Wahlhelfern hingewiesen
*** Angaben in Prozentpunkten gegenüber dem offizi-
haben. Dies führte dazu, dass Wahlurnen teilweise
ellen Ergebnis von 2003.
bei Öffnung der Wahllokale nicht ordnungsgemäß
Quelle: Zusammenstellung des Verfassers auf der
Grundlage der Ergebnisse der National Electoral versiegelt waren und bestimmte Auszählverfahren
Commission of Rwanda, www.comelena.gov.rw. nicht immer eingehalten wurden.
Die Hauptkritikpunkte des vorläufigen EU-Be-
richts vom 17. September sind jedoch andere. Sie
2.3. Bewertung betreffen die unausgewogenen Wahlkampfbedin-
gungen in den Massenmedien, die hohe Wahlbetei-
Die Wahlen wurden von mehreren in- und auslän- ligung und die Transparenz vom Zusammenzählen
dischen Missionen beobachtet. Die mit Abstand per- der Stimmen aus den Wahlbüros bis zum Zustande-
sonalstärkste Gruppe bildete die ruandische Zivil- kommen des nationalen Endergebnisses. Während
gesellschaft. In ihr mussten sich alle inländischen die Einseitigkeit der freiwilligen Berichterstattung
Nichtregierungsorganisationen zusammenschließen. noch auf die Bedeutungs- und Aktivitätsunter-
Eigenständige Akkreditierungen einzelner Organi schiede der Parteien zurückgeführt werden kann,
sationen wurden nicht gestattet. Die wichtigsten ex- ließen die extrem hohe Wahlbeteiligung und das in-
ternen Beobachtermissionen wurden von der Euro- transparente Aggregationsverfahren Manipulation
päischen Union (EU) und der Afrikanischen Union vermuten.
(AU) entsandt. Keine dieser Organisationen hat bis- Die offizielle Wahlbeteiligung lag bei 98,8 %
lang einen Abschlussbericht vorgelegt, der öffent- (4,68 Millionen Wähler) und damit nochmals über
lich zugänglich ist. Insbesondere im Fall der EU ist der offiziellen Quote von 2003 (96,6 %). Der Anteil
dies verwunderlich, da sie als die professionellste ungültiger Stimmen war mit 1,2 % der abgegebenen
Mission mit der meisten institutionellen Erfahrung Stimmen erstaunlich gering, zumal darin auch ge-
gelten kann und ihren Abschlussbericht für Oktober zielt als ungültig abgegebene Stimmen enthalten
angekündigt hatte. Nachdem die europäischen Be- sind. Abgesehen von den ruandischen Wahlen 2003
obachter in ihrer vorläufigen Stellungnahme bereits wurde im subsaharischen Afrika seit 1990 nur bei ei-
erhebliche Zweifel am ordnungsgemäßen Entstehen ner weiteren Wahl eine Quote von über 90 % gemes-
des Wahlergebnisses erkennen ließen, kann über die sen (Malawi 1999). Selbst amtliche Beteiligungsraten
Gründe der Verzögerung nur spekuliert werden. von über 80 % sind selten und meist an freiwillige
Einerseits ist denkbar, dass interne Abläufe die Wählerregister gekoppelt. Das heißt, dass das Wäh-
Veröffentlichung des Berichts verzögern. Anderer- lerregister nicht die gesamte theoretisch wahlberech-
seits ist auch ein politischer Streit um die Darstel-
lungsweise des Berichts innerhalb der EU vorstellbar,
Die gesetzlichen Wahlwerbezeiten wurden ordnungsge-
mäß gewährt. Für die gesamte Wahlkampfperiode stan-
Die Wahlen wurden vom 19.07.2008 an von einem Kern- den jeder Partei 30 Minuten im Radio und 15 Minuten
team verfolgt. Insgesamt kamen 101 europäische Beob- im staatlichen Fernsehen zur Verfügung. Vgl. EU-EOM
achter zum Einsatz. 2008.
GIGA Focus Afrika 11/2008 --tigte Bevölkerung erfasst. Im Gegensatz dazu sorgt hohe Wahlbeteiligung auf eine außergewöhnliche
das ruandische Einwohnermeldewesen für ein sehr Mobilisierung und Sensibilisierung der Bevölke-
umfassendes Wählerregister, so dass nicht von einer rung durch die NEC zurück. Die AU-Mission konn-
„stillen Wahlenthaltung“ durch Nichtregistrierung te jedoch nur einen kleinen Ausschnitt der Wahlen
ausgegangen werden kann. sachgerecht beobachten, da sie mit nicht mehr als
Da weder detaillierte Stimmergebnisse für alle zwölf Beobachtern vor Ort war, die größtenteils erst
Wahlbezirke veröffentlicht wurden noch EU-Beob- vier Tage vor den Wahlen eingeflogen worden wa-
achter zu den Prozessen der Stimmenkonsolidierung ren (AU 2008).
zugelassen waren, wird es Außenstehenden erheb- Ein institutionelles Hindernis im Hinblick auf die
lich erschwert, die Wahlbeteiligung, aber auch die Einhaltung internationaler Standards für demokra-
Verteilung der abgegebenen Stimmen auf die Par- tische Wahlen stellt die parlamentarische Frauenför-
teien systematisch nachzuvollziehen (vgl. EU-EOM derung dar. In der gegenwärtigen Form geht die in-
2008). Besonders regierungskritische Teile der ruan- direkte Wahl des Frauensegments – immerhin 30 %
dischen Presse haben berichtet, dass die Wettbewer- der Abgeordneten – zu Lasten der demokratischen
ber der RPF weit weniger Stimmen erhalten hätten Legitimation der ersten Parlamentskammer. Ihre
als offiziell proklamiert. Die Wochenzeitung Umu Wahl erfolgt durch Delegierte, die sich nicht auf in
seso berichtet in ihrer Ausgabe vom 24. September, geheimer Wahl vergebene Ursprungsmandate beru-
dass nicht näher bestimmte Beobachter und Wähler fen können. Die Geheimhaltung ihrer Parteiangehö-
in vielen Wahllokalen gesehen hätten, wie die Par- rigkeit verschleiert zudem die Mehrheitsverhältnisse
teienlisten von PSD und PL weniger Stimmen erhal- im Parlament und relativiert die souveräne Ent-
ten hätten als der unabhängige Kandidat, und dass scheidung des Volkes über die parteipolitische Zu-
keine der drei RPF-Alternativen mehr als 5 % der sammensetzung des Abgeordnetenhauses, was dem
Stimmen erhalten habe. Grundgedanken des Wahlsystems widerspricht.
Umuseso folgert daraus, dass den Parteilisten der Insofern ist die hohe Frauenquote im neuen Abge-
PSD und PL Stimmen hinzugefügt worden seien, ordnetenhaus (56 %) zwar ein substanzielles frauen-
um Ruanda weiterhin als demokratisches Mehrpar- politisches Zeichen mit Leitfunktion für den afrika-
teiensystem darstellen zu können (Motiv: Wahrung nischen Kontinent,10 aber keine demokratische Er-
der internationalen Reputation). Zudem könnten, rungenschaft. Strengere Frauenquoten für die Par-
so Umuseso, PSD und PL als außerparlamentarische teilisten könnten leicht prodemokratische Abhilfe
Parteien in eine tatsächliche Oppositionsrolle hin- schaffen (Stroh 2007).
einwachsen, während sie gegenwärtig in die Regie- Grundsätzlich ungelöst blieb auch das Problem
rung eingebunden sind und deren Kurs mittragen abweichender gesellschaftlicher Meinungen, die
müssen (Motiv: machtpolitische Kooptation). durch Oppositionsgruppen unterschiedlicher Her-
Unabhängig davon, dass Umuseso jüngst durch kunft im Ausland vertreten werden. Darunter sind
teilweise unprofessionelles Vorgehen an Glaubwür- Angehörige beider großen Bevölkerungsgruppen,
digkeit eingebüßt hat, zeigt die Berichterstattung also Hutu und Tutsi. Die Exilopposition wurde auch
doch, dass auch innerhalb Ruandas erhebliches bei diesen Wahlen nicht integriert. Dies ist freilich
Misstrauen gegenüber dem Wahlergebnis besteht. nicht allein der gegenwärtigen Staatsführung anzu-
Über den Umfang und die Motive dieses Misstrau- lasten, da sich keine der Exilparteien auf die Auf-
ens ist freilich wenig bekannt. Die NEC bestreitet die forderung Kigalis, sich gemäß der gesetzlichen Vor-
Vorwürfe, hat aber bisher keine detaillierten Wahl- schriften in Ruanda registrieren zu lassen und zu
ergebnisse vorgelegt, die die Mutmaßungen wider- den Wahlen anzutreten, eingelassen hat.11
legen könnten.
Die Beobachtermission der AU hatte in ihrer
vorläufigen Stellungnahme ein wesentlich unkri- gali, 18.09.2008.
Viele der Frauen gehören mit großer Wahrscheinlichkeit
tischeres Bild gezeichnet. Es habe keine größeren
der RPF an: Bei den diesjährigen Wahlen sind zehn Abge-
Unregelmäßigkeiten gegeben und man sei „stolz ordnete des vorherigen Frauensegments auf der Parteilis-
darauf“, was man gesehen habe. Die AU führt die te der RPF angetreten.
10 Auch in Regierung (36 % Frauenanteil) und Verwaltung
bekleiden Frauen Schlüsselpositionen.
Umuseso (Kigali), No. 312, 24.-30.09.2008, S. 13. 11 Es kann daher auch nicht beurteilt werden, ob eine In-
Aussage des Vorsitzenden der AU-Beobachtermission, tegration einzelner Parteien in den Wahlwettbewerb rei-
Badru Kiggundu, Vorsitzender der ugandischen Wahl- bungslos möglich gewesen wäre – wie die ruandische
kommission, auf der Pressekonferenz seiner Mission, Ki- Regierung behauptet.
GIGA Focus Afrika 11/2008 --3. Andere Prioritäten Tabelle 2: Sozioökonomische Kerndaten
Ruanda hat keine demokratische Tradition. Es be- Ruanda Subsaharisches
darf also eines aktiven Wandels, um freie und faire Afrika
Wahlen zu etablieren. Die Liste drängender poli- Wirtschaftswachstum
tischer Probleme in Ruanda ist jedoch lang. Andere 5-Jahres-Mittel* 4,8 % 5,6 %
wichtige Themen wie wirtschaftliche Entwicklung 2-Jahres-Mittel** 5,7 % 6,0 %
und Sicherheit konkurrieren mit Fortschritten bei Bevölkerungswachstum
der Demokratisierung und genießen zurzeit höhere 5-Jahres-Mittel* 2,1 % 2,5 %
Priorität auf der politischen Agenda der ruandischen 2-Jahres-Mittel** 2,7 % 2,4 %
Regierung. Inflation
5-Jahres-Mittel* 13,2 % 6,9 %
2-Jahres-Mittel** 11,0 % 7,0 %
3.1. Entwicklung durch Wirtschaftswachstum
* 2002 bis 2007.
** 2006 und 2007.
In autokratischen Entwicklungsländern wird nicht
Quelle: Zusammenstellung des Verfassers auf der
selten argumentiert, dass liberaldemokratische Ver-
Grundlage von World Development Indica-
fahren zu schwerfällig seien, um mit schnellen Re- tors 2008, www.worldbank.org (Zugriff am
formen „durchregieren“ zu können. Für die ruan 06.11.2008).
dische Regierung – so betont Staatspräsident Ka-
game immer wieder – haben rasche Reformen für
mehr Wirtschaftswachstum und nachholende Ent- 3.2. Sicherheit
wicklung eindeutig Priorität. Dem deutschen Wo-
chenmagazin Focus sagte er: „Meine Ziele sind: Ef- Noch entscheidender als die Wirtschaftspolitik ist
fizienz, Performance, Ergebnisse, Gewinne. Für das die Sicherheitsfrage. Die Folgen von Genozid und
Unternehmen Ruanda, für das Volk“ (Focus 49/2007, Bürgerkrieg lasten schwer auf dem Land. In der
S. 157). Demokratische Standards nennt er nicht. unmittelbaren Nachbarschaft werden bis heute ge-
Wirtschaftlich erfolgreiche, aber politisch illiberale waltsame Konflikte ausgetragen. Besonders proble-
Systeme wie Singapur dienen als Vorbild.12 matisch ist die Lage in der benachbarten Demokra-
Erfolge dieser Politik sind unverkennbar. Das Wirt- tischen Republik Kongo, deren Kivu-Provinzen seit
schaftswachstum liegt heute nahe am subsaharischen mehr als zehn Jahren trotz massiver Präsenz von
Durchschnitt. Dies ist angesichts der verheerenden UN-Blauhelmsoldaten nicht zur Ruhe kommen. Im
wirtschaftlichen Auswirkungen des Genozids eine Kongo sind nicht nur die regulären Regierungstrup-
große Leistung. Das Abgleiten des Landes in eine pen, zahlreiche kongolesische Rebellengruppen und
nachhaltige Wirtschaftskrise wurde in der Postkon- die Soldaten von Tutsi-General Laurent Nkunda Un-
fliktphase vermieden (siehe Tabelle 2). Die ruandische sicherheitsfaktoren und mutmaßliche Urheber grau-
Bilanz in Bezug auf die Millennium-Entwicklungs- samer Kriegsverbrechen. Auch Angehörige der Ex-
ziele der Vereinten Nationen ist ebenfalls positiv. regierungsarmee Ruandas und der Interahamwe
Dennoch beeinträchtigen eine Reihe von Proble- sowie anderer Milizen, die maßgeblich am Völker-
men die Erfolgsbilanz: Das Bevölkerungswachstum mord beteiligt waren, destabilisieren die Region.
ist sehr hoch, die Inflation erheblich von steigenden Zu verhindern, dass dieser Konflikt auf das ru-
Importkosten angetrieben, die finanzielle Außenab- andische Staatsgebiet überspringt, ist ein legitimes
hängigkeit enorm und das Armutsgefälle zwischen Interesse der Regierung in Kigali. Die eigene Ver-
Stadt und Land eklatant. Die Zahl der in absoluter wicklung in den Konflikt ist dabei freilich mit zu be-
Armut lebenden Menschen steigt aufgrund der de- rücksichtigen. Im Ergebnis gilt die Regierung Ka-
mographischen Entwicklung trotz des ansehnlichen game jedoch als Sicherheitsgarant für das ruandische
Wirtschaftswachstums (UNDP 2007). Insgesamt ge- Territorium. Dabei drängt das Sicherheitsbedürfnis
hört Ruanda schon heute zu den Ländern mit der den Wunsch nach politischem Wettbewerb zurück.
weltweit größten Ungleichverteilung von Wohlstand. Die anhaltende militärische Bedrohung durch be-
waffnete Exilgruppen – insbesondere der im Kon-
12 Vgl. die Rede von Staatspräsident Paul Kagame in der go, in Belgien und Deutschland organisierten Forces
Lee Kuan Yew School of Public Policy, „Africa and Rwanda
Démocratiques de Libération du Rwanda (FDLR) – lässt
– from Crisis to Development“, Singapur, 22.05.2008.
GIGA Focus Afrika 11/2008 --die Sicherheitsprärogative auch zur Machtssiche- ruhige Lage könnte in akute Instabilität umschla-
rungsfrage werden. Ein Verlust der Macht könnte gen. Immer stärkere staatliche Repression wäre die
die physische Existenz der RPF-Führung gefährden. wahrscheinliche Folge. Gegen dieses Szenario spre-
Sofern politische Liberalisierung von der Staats- chen die disziplinierte Regierungsführung in Kigali,
führung als potenzielle Bedrohung für Ruhe und die abschreckende militärische Stärke Ruandas und
Ordnung im Lande empfunden wird, muss sie hin- der eng kontrollierte gesellschaftliche Prozess.
ter dem Sicherheitsaspekt zurückstehen. Dies wird Der Aufbau liberaldemokratischer Verfahren mit
von Teilen der Bevölkerung durchaus geschätzt und Wahlen, die alle internationalen Standards erfüllen,
trägt zur Unterstützung der RPF bei Wahlen bei. Ein kann mittelfristig unter den gegenwärtigen Herr-
möglicher Machtwechsel wird auch deshalb zum schaftsbedingungen nicht erwartet werden. Wahr-
Unsicherheitsfaktor, weil die enge Verflechtung der scheinlicher sind graduelle Veränderungen hin zu
dominanten Regierungspartei mit den Streitkräften einem hybriden Regime in der Grauzone zwischen
eine rein funktionale Wahrnehmung der omniprä- liberaler Demokratie und Entwicklungsdiktatur.
senten Sicherheitsbehörden nicht zulässt.
Literatur
4. Perspektiven
African Union (AU) (2008): Preliminary Statement
Trotz der Zweifel an der Richtigkeit des amtlichen of the African Union Observer Mission on the
Endergebnisses kann die Übung der Wahl, die zum Rwanda Legislative Elections of September 15th -
verfassungsmäßigen Termin geordnet und friedlich 18th, 2008. Observation Mission to Rwanda, Kiga-
abgelaufen ist, auf längere Sicht dazu beitragen, das li, 18.09.2008.
nationale Bild von gefährlichen Wahlen mit blutigen Bertrand, Jordane (2000): Rwanda, le piège de
Folgen aus der Zeit der Unabhängigkeit zu korri- l’histoire: L’opposition démocrate avant le géno
gieren. Dies hilft, Wahlen als legitimen politischen cide (1990-1994). Paris.
Entscheidungsprozess zu etablieren. Auf kürzere Erdmann, Gero / von Soest, Christian (2008): Dikta-
Sicht haben die Wahlen die autoritäre Dominanz tur in Afrika, GIGA Focus Afrika, Nr. 8. Hamburg.
der RPF gefestigt. Opposition im parlamentarischen European Union (EU) (2008): Statement of Prelimi-
Verständnis demokratischer Systeme findet nicht nary Findings. 2008 Elections prove a sound basis
statt. Alternativen zur gegenwärtigen politischen for further reform. Election Observation Mission
Führung bestehen nur außerhalb der ruandischen to the Republic of Rwanda, Kigali, 17.09.2008.
Institutionen, sind hoch umstritten und in großen Horowitz, Donald L. (1985): Ethnic Groups in Con-
Teilen radikalisiert. flict. Berkeley et al.
Die Fortsetzung der Exklusion (exil)oppositio Nohlen, Dieter (2007): Wahlrecht und Parteiensys-
neller Kräfte und des völlig RPF-kontrollierten po- tem. Opladen.
litischen Kurses kann mittelfristig zwei Szenarien Schedler, Andreas (2002): The Menu of Manipulation,
nach sich ziehen: in: Journal of Democracy, Jg. 13, Nr. 2, S. 36-50.
Entweder glückt die Marginalisierung der Exil Stolz, Tilo (1999): Rwanda, in: Nohlen, Dieter et al.
opposition und der von oben verordnete Aufbau (Hg.): Elections in Africa, Oxford, S. 727-738.
eines „neuen Ruanda“, das sich auf der Grundlage Stroh, Alexander (2007): Legitimation allein durch
zunehmender Gleichbehandlung und individueller Entwicklung? Das Beispiel Ruanda, GIGA Focus
Entwicklungschancen durch wirtschafts- und sicher Afrika, Nr. 11. Hamburg.
heitspolitische Erfolge langsam politisch liberalisiert. United Nations Development Programme (UNDP)
Gegen dieses Szenario sprechen der ungelöste Kon- (2007): Turning Vision 2020 into Reality. National
flikt im Ostkongo und die institutionelle Lösung in Human Development Report on Rwanda 2007.
Burundi, die beide die Hutu-Tutsi-Differenzen her- Kigali.
vorheben.
Oder aber, besonders wenn sich die Leistungs-
bilanz der Regierung verschlechtert und der propa-
gandistische Einfluss radikaler, gewaltbereiter Exil-
gruppen zunimmt, könnte die Unzufriedenheit in
der Bevölkerung zunehmen und die gegenwärtig
GIGA Focus Afrika 11/2008 -- Der Autor Alexander Stroh, M.A., ist Politikwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter am GIGA Institut für Afrika-Studien. E-Mail: stroh@giga-hamburg.de, Website: http://staff.giga-hamburg.de/stroh. Gegenwärtige Forschung am GIGA zum Thema Im Forschungsschwerpunkt 1 „Legitimität und Effizienz politischer Systeme“ des GIGA ist eine Arbeits- gruppe zu autoritären Regimen unter anderem mit Legitimität durch Mehrparteienwahlen befasst. Von Frühjahr 2009 an untersucht ein DFG-gefördertes Forschungsprojekt die Ursachen hybrider Regime und stellt dabei auch die Frage, unter welchen Umständen autoritäre Herrschaft nicht liberalisiert wird. GIGA-Publikationen zum Thema Erdmann, Gero (2007): Demokratisierung in Afrika und das Problem hybrider Regime, in: Däubler-Gmelin, Herta et al. (Hg.): Afrika – Europas verkannter Nachbar, Frankfurt a. M., S. 127-143. Erdmann, Gero / von Soest, Christian (2008): Diktatur in Afrika, GIGA Focus Afrika, Nr. 8. Stroh, Alexander (2007): Crafting Political Institutions in Africa: Electoral Systems and Systems of Govern- ment in Zambia and Rwanda Compared, in: Verfassung und Recht in Übersee, Jg. 40, Nr. 4, S. 449-470. Stroh, Alexander (2007): Legitimität allein durch Entwicklung? Das Beispiel Ruanda, GIGA Focus Afrika, Nr. 11. Köllner, Patrick (2008): Autoritäre Regime – keine weltweit ausstrebende Gattung, sondern eine wachsende Herausforderung, GIGA Focus Global, Nr. 6. Das GIGA German Institute of Global and Area Studies – Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg gibt Focus-Reihen zu Afrika, Asien, Lateinamerika und Nahost sowie zu globalen Fragen heraus, die jeweils monatlich erscheinen. GIGA Focus Afrika wird vom GIGA Institut für Afrika-Studien redaktionell gestaltet. Die Autoren sind für den Inhalt ihrer Beiträge verantwortlich. Das GIGA und die Autoren können für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie für Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der bereitgestellten Informationen ergeben, nicht haftbar gemacht werden; die vertretenen Auffassungen stellen die der Autoren und nicht unbedingt die des Instituts dar. Wurde in den Texten für Personen und Funktionen die männliche Form gewählt, ist die weibliche Form stets mitgedacht. Download unter www.giga-hamburg.de/giga-focus. Redaktion: Gero Erdmann; Gesamtverantwortlicher der Reihe: Andreas Mehler Lektorat: Vera Rathje; Kontakt: giga-focus@giga-hamburg.de; GIGA, Neuer Jungfernstieg 21, 20354 Hamburg www.giga-hamburg.de/giga-focus
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