RUN-OFF SCHUTZ DER KUNDEN IN DER LEBENSVERSICHERUNG - MARKTUNTERSUCHUNG DER BAFIN BEI BANKEN UND SPARKASSEN
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BaFin Journal
Informationen der Bundesanstalt Februar 2018
für Finanzdienstleistungsaufsicht
© 5second/fotolia.com
Run-Off
Schutz der Kunden in der
Lebensversicherung
Seite 12
Internes Kontrollsystem Produktfreigabeverfahren
Marktuntersuchung der BaFin bei Banken Anforderungen an Produkthersteller
und Sparkassen und Vertreiber
Seite 18 Seite 22
Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Themen
4 Kurz & Aktuell
4 Moratorium KF
5 Europäische A ufsichtsbehörden ÜG
5 Marktbetreiber und
Datenbereitstellungsdienstleister WM
6 Pensionskassen und P ensionsfonds VP
6 Prüfungsberichtsverordnung KF
6 Wertpapierdienstleistungs-
© BaFin
Prüfungsverordnung WM
7 Warenderivate WM
7 Anzeigenverordnung KF
7 Schlichtungsstelle ÜG Neujahrspresseempfang
7 Erstversicherer VP
8 Wichtige Termine ÜG Regulatorische Schwergewichte im Fokus
8 Zentrale Gegenparteien WM Seite 26
9 Stresstest KF
9 Offenlegung KF
9 Einlagensicherung KF
10 Risiken KF
11 Versicherungsvermittler VP
11 Investmentvermögen WM
12 Aufsicht
12 Run-Off VP
18 Internes Kontrollsystem KF
22 Produktfreigabeverfahren VP
26 Neujahrspresseempfang ÜG
30 Verbraucher
30 Virtuelle Währungen und ICOs ÜG
31 Produktintervention ÜG
31 Zahlungskonten KF
31 Hinweis WM
32 Einstellung ÜG
32 Abwicklung ÜG
32 Ausstehende Zahlungen
aus Anlageobjekten WM
efinanzierung WM
32 Ungesicherte R
In Artikeln mit diesem Zeichen finden Sie Informationen
33 Bekanntmachungen zum Verbraucherschutz. In der Rubrik Verbraucher lesen
Sie Warnungen und aktuelle Kurzmeldungen dazu.
KF = Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute; VP = Versicherer und Pensionsfonds;
WM = Wertpapierfirmen und Märkte; AW = Abwicklungsthemen; ÜG = Übergreifendes
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Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser, der die BaFin die Strukturen und
Systeme des Internen Kontrollsys-
das Thema Run-Off hat in den ver- tems bei Banken und Sparkassen
gangenen Monaten zunehmend an beleuchtet hat. Dieses soll sicher-
Bedeutung gewonnen. Die Pläne stellen, dass die Institute Verstöße
mehrerer großer Versicherungs- gegen aufsichtsrechtliche Vorga-
gruppen, ihre Lebensversiche- ben rechtzeitig identifizieren und
rungsbestände möglicherweise an abstellen können. Das Ergebnis ist
Abwicklungsspezialisten zu verkau- insgesamt positiv; allerdings könn-
© Bernd Roselieb
fen, führte zu einer breiten öffent- ten sich einige Prozesse aus Sicht
lichen Diskussion. Die Reaktionen der BaFin noch optimieren lassen.
waren dabei meist ablehnend bis
empört. Der Beitrag ab Seite 12 Welche Aufsichtsthemen außerdem
ordnet das Thema aus Sicht der derzeit besonders wichtig sind, Dr. Sabine Reimer,
BaFin ein und erläutert, warum erfahren Sie im Bericht zum Neu- Leiterin Kommunikation
der Schutz der Kunden gewährleis- jahrspresseempfang ab Seite 26. In
tet ist. der Rede von BaFin-Präsident Felix
Hufeld ging es unter anderem um
Um den Schutz der Verbraucher bei die großen regulatorischen Werke
Versicherungsprodukten zu verbes- und politisch heiß diskutierte The-
sern, wurde das Produktfreigabe- men wie Green oder Sustainable
verfahren geschaffen, mit dem sich Finance.
der Beitrag ab Seite 22 beschäftigt.
Die Vorgaben gelten für die Ent- Eine interessante Lektüre wünscht
wicklung und den Vertrieb neuer Ihnen
sowie wesentliche Anpassungen be-
stehender Versicherungsprodukte.
Ab Seite 18 finden Sie die Ergeb-
nisse einer Marktuntersuchung, bei Dr. Sabine Reimer
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Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Kurz & Aktuell
Kurzmeldungen zu nationalen und
internationalen Neuerungen,
Rundschreiben, Konsultationen
und andere Veröffentlichungen
© iStockphoto.com/Oxford
Moratorium Die Dero Bank AG versteht sich als N ischenanbieter
im Investmentbanking mit Fokus auf mittelstän-
Dero Bank AG: Anordnung der BaFin dische, kapitalmarktorientierte Unternehmen. Sie
ist auf die Begleitung und Umsetzung aller Arten
KF Die BaFin hat gegenüber der Dero Bank AG we- von Kapitalmaßnahmen spezialisiert, insbesondere
gen drohender bilanzieller Überschuldung ein Ver- Anleihe- und Aktienemissionen, Börsengänge,
äußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Außer- Designated Sponsoring sowie Aktienerwerbsange-
dem ordnete sie an, die Bank für den Verkehr mit bote. A lleingesellschafterin der Bank ist die Trillium
der Kundschaft zu schließen, und untersagte es ihr, Capital S.a.r.l. (vormals VEM Holding S.a.r.l.) mit
Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung Sitz in L uxemburg.
von Schulden gegenüber der Dero Bank bestimmt
sind (Moratorium). Einlagen der Kunden geschützt
Das Moratorium musste anordnet werden, um die Die Einlagen der Kunden der Dero Bank AG sind im
Vermögenswerte in einem geordneten Verfahren zu Rahmen des Einlagensicherungsgesetzes (EinSiG)
sichern. Die Maßnahmen der BaFin sind sofort voll- geschützt. Das Institut gehört der Entschädigungs-
ziehbar, aber noch nicht bestandskräftig. einrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) an. Die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Entschädi-
Die Dero Bank AG hat keine systemische Relevanz. gung von bis zu 100.000 Euro je Einleger liegen vor,
Ihre Notlage stellt daher keine Bedrohung für die wenn die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt
Finanzstabilität dar. Die Bilanzsumme des in Mün- hat. Die EdB hat die Gläubiger des Instituts unver-
chen ansässigen Instituts beläuft sich zum Stichtag züglich darüber zu unterrichten, wenn dieser Fall
31. Dezember 2017 auf rund 27 Millionen Euro. eingetreten ist. n
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BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Europäische Wirkung. In einigen Fällen ist für die Übernahme in
das deutsche Aufsichtsrecht ein Rechtsakt erforder-
Aufsichtsbehörden lich, beispielsweise die Anpassung einer deutschen
Verordnung.
BaFin übernimmt grundsätzlich alle Leitlinien sowie
Fragen und Antworten in ihre Verwaltungspraxis Die Entscheidung, eine Leitlinie zu übernehmen,
erfolgt im Rahmen des sogenannten Comply-or-
ÜG Die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) tref- Explain-Verfahrens per Erklärung gegenüber der
fen unterhalb von rechtlich verbindlichen Regelun- zuständigen ESA. Bei Q&As entscheidet die BaFin
gen auch Maßnahmen nach Artikel 16 und 29 ih- formlos über die Übernahme der Q&A in ihre Verwal-
rer Gründungsverordnungen (siehe beispielhaft die tungspraxis; eine Übersetzung ins Deutsche ist hier-
ESMA-Verordnung). Praktisch spielen hierbei neben für nicht erforderlich. n
Stellungnahmen (Opinions) insbesondere Leitlinien
(Guidelines) sowie Fragen und Antworten (Questions
and Answers – Q&As) eine erhebliche Rolle. Linkempfehlung zum Thema
Alle Informationen zu den
Im Interesse der europäischen Harmonisierung des ESA-Leitlinien finden Sie unter:
Aufsichtsrechts ist die BaFin grundsätzlich bestrebt, www.bafin.de » Recht & Regelungen
Leitlinien und Q&As der ESAs möglichst in ihre Ver- » Leitlinien und Q&As der ESAs
waltungspraxis zu übernehmen. Bei den bislang
veröffentlichten rund 180 Leitlinien und 3.000 Q&As
hat sie dies nur in wenigen Fällen abgelehnt, näm-
lich insbesondere dann, wenn die Besonderheiten Marktbetreiber und Daten-
des deutschen Aufsichtsrechts der Übernahme ent-
gegenstanden. bereitstellungsdienstleister
Auch in Zukunft wird die BaFin entsprechend ver- BaFin wird ESMA-Leitlinien zu Leitungsorganen
fahren. Übernimmt sie ausnahmsweise eine Leitlinie anwenden
oder Q&A nicht in ihre Verwaltungspraxis, wird sie
dies auf ihrer Internetseite ausdrücklich e rklären. WM Marktbetreiber von Börsen, Multilateralen
Darüber hinaus bietet sie auf ihrer I nternetseite und Organisierten Handelssystemen (Multilateral /
Links auf alle veröffentlichten ESA-Leitlinien und Organised Trading Facilites – MTFs / OTFs) und
deren Übersetzung sowie auf alle veröffentlichten die unter der europäischen Finanzmarktrichtlinie
Q&As. Zu ausgewählten Q&As stellt die BaFin zudem (Markets in Financial Instruments Directive II –
unverbindliche eigene Übersetzungen zur V erfügung. MiFID II) ebenfalls neu hinzugekommen Daten
Ob eine solche Übersetzung existiert, hat aber kei- bereitstellungsdienstleister erfüllen innerhalb der
ne Bedeutung für die Maßgeblichkeit der Q&A in Finanzmarktinfrastruktur zentrale Aufgaben. Arti-
Deutschland. kel 45 Absatz 9 MiFID II sieht vor, dass die Europäi-
sche Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA
Hintergrund spezielle Leitlinien herausgibt, die die Anforderungen
an deren Leitungsorgane regeln.
Leitlinien nach Artikel 16 und Q&As nach Artikel 29
der ESA-Verordnungen sind Konvergenzinstrumente, Die BaFin erklärt hiermit, dass sie die Leitlinien, die
die auf eine Harmonisierung der Aufsicht in der EU die ESMA am 19. Dezember 2017 in deutscher Spra-
abzielen. Sie sollen eine einheitliche Anwendung des che veröffentlicht hat, anwenden wird. Diese treffen
Unionsrechts, eine gemeinsame Aufsichtskultur und etwa Regelungen dazu, wie viel Zeit ein Mitglied des
kohärente Aufsichtspraktiken sicherstellen. Leitungsorgans für die Wahrnehmung seiner Aufga-
ben aufwenden sollte, und zu notwendigen Kennt-
Beiden Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie zu- nissen, Fähigkeiten und Erfahrungen, über die das
nächst rechtlich unverbindlich sind. Erst wenn die Leitungsorgan kollektiv verfügen muss. Weitere An-
BaFin eine Maßnahme in ihre V erwaltungspraxis forderungen zielen auf die Aufrichtigkeit, Integrität
übernimmt, entfaltet sie in Deutschland ihre und Unvoreingenommenheit der Mitglieder und den
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Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Umfang von Personal- und Finanzressourcen für Die Überarbeitungen dienten insbesondere der An-
ihre Einführung in das Amt ab. Zudem geben die passung der Gesetzesverweise an das aktuelle Ver-
Leitlinien Diversitätskriterien für die Auswahl der sicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und die darauf
Mitglieder des Leitungsorgans vor. aufbauenden Verordnungen sowie der Ergänzung
beziehungsweise Festlegung einzelner neuer Infor-
Zweck dieser Leitlinien ist die Schaffung eines ge- mationspflichten. Zudem wurden bestimmte Formu-
meinsamen Standards, der von Marktbetreibern lierungen präzisiert. n
und Datenbereitstellungsdiensten bei der Benen-
nung neuer und bei der Beurteilung aktueller Mit-
glieder von Leitungsorganen zu berücksichtigen
ist. Sie sind außerdem eine Orientierungshilfe, wie Prüfungsberichtsverordnung
Informationen von Marktbetreibern und Daten
bereitstellungsdiensten aufzuzeichnen sind, damit BaFin veröffentlicht Formblatt und Begründung
sie den zuständigen Behörden zur Ausübung ihrer zur Änderung
Überwachungspflichten zur Verfügung stehen. n
KF Am 23. Januar 2018 wurde die Änderungsverord-
nung zur Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV) im
Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie hat die geld-
Pensionskassen und wäscherechtlichen Vorschriften der PrüfbV an das
Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäschericht-
Pensionsfonds linie, zur Ausführung der G
eldtransferverordnung
und zur Neuorganisation der Zentralstelle für
BaFin veröffentlicht überarbeitete Rundschreiben Finanztransaktionsuntersuchungen angepasst (siehe
zur Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten dazu auch BaFinJournal März 2017).
VP Die BaFin hat zwei überarbeitete R undschreiben Die Änderungen beschränken sich daher im Wesent-
veröffentlicht: Die Hinweise für die Aufstellung ver- lichen auf die Anpassung des Formblatts 5 sowie auf
sicherungsmathematischer Gutachten bei Pensions die Nachvollziehbarkeit der Risikosituation des ge-
kassen sowie die entsprechenden H inweise für Pen- prüften Instituts (§ 27 PrüfbV). Das neue Formblatt
sionsfonds. Zuvor hatte sie beide R undschreiben sowie die Begründung zur Änderung der Verordnung
öffentlich konsultiert (siehe BaFinJournal hat die BaFin nun auf ihrer Internetseite veröffent-
Dezember 2017). licht. n
Wertpapierdienstleistungs-
Links zum Thema
Prüfungsverordnung
Hinweise bezüglich Pensionskassen BaFin veröffentlicht Erläuterungen zur Novelle
www.bafin.de » Recht & Regelungen
» Rundschreiben WM Vor wenigen Tagen ist die neue Wertpapier-
dienstleistungs-Prüfungsverordnung (WpDPV) in
Hinweise bezüglich Pensionsfonds Kraft getreten. Die BaFin hat dazu Erläuterungen
www.bafin.de » Recht & Regelungen veröffentlicht.
» Rundschreiben
Die Überarbeitung war durch den Anwendungs-
beginn der Neufassung der europäischen Finanz-
marktrichtlinie (Markets in Financial Instruments
Directive II – MiFID II) Anfang 2018 notwendig ge-
worden. Die wesentlichen Rahmenbedingungen für
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Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
die neue WpDPV sind durch § 89 des ebenfalls auf- leitern und Mitgliedern von Verwaltungs- und Auf-
grund der MiFID II novellierten Wertpapierhandels- sichtsorganen erforderlich, den die EZB unter Mit-
gesetzes (WpHG) sowie durch die in § 89 WpHG in wirkung der nationalen Aufsichtsbehörden entwickelt
Bezug genommenen europäischen Rechtsakte be- hatte. Der Fragebogen soll sicherstellen, dass inner-
reits vorgegeben. Sie werden im Verordnungstext halb des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single
lediglich konkretisiert und zusammengefasst. Supervisory Mechanism – SSM) von jedem der von
der EZB direkt beaufsichtigten Kreditinstitute und
Da sich die BaFin bei ihrer laufenden Aufsicht we- Unternehmen einheitliche Mindestinformationen er-
sentlich auf die Prüfungsberichte stützt, spiegelt sich hoben werden. n
die massiv gewachsene europäische Regeldichte
auch in der neuen WpDPV wider. n
Schlichtungsstelle
Linkempfehlung zum Thema
Die Erläuterungen finden Sie unter: Tätigkeitsbericht 2017 veröffentlicht
www.bafin.de » Recht & Regelungen
» Rechtsgrundlagen ÜG Die Schlichtungsstelle bei der BaFin hat ihren
Tätigkeitsbericht für das Berichtsjahr 2016 veröf-
fentlicht. Dieser orientiert sich an den Vorgaben der
Finanzschlichtungsstellenverordnung (FinSV) sowie
Warenderivate an der Verordnung über Informations- und Berichts-
pflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungs
Allgemeinverfügungen zu Positionslimits gesetz.
WM Die BaFin hat weitere Allgemeinverfügungen er- Der Bericht ist auf der Internetseite der BaFin abruf-
lassen, die Positionslimits auf Warenderivate festle- bar, wird Interessenten auf Wunsch aber auch per
gen. Sie gelten ab dem 8. Februar. Marktteilnehmer E-Mail übermittelt. Anfragen nimmt die BaFin über
hatten bis zum 5. Februar Gelegenheit, zu den Ent- schlichtungsstelle@bafin.de oder ihr Kontaktformular
würfen Stellung zu nehmen. entgegen.
Hintergrund ist §§ 54 ff. des neuen Wertpapier- Die BaFin hält auf ihrer Internetseite Informationen
handelsgesetzes (WpHG). Bereits Anfang des Jah- zur Schlichtungsstelle bereit und beantwortet wichti-
res hatte die BaFin auf dieser Grundlage mehrere ge Fragen. Verbraucher können Schlichtungsanträge
Allgemeinverfügungen erlassen (siehe BaFinJournal auch per E-Mail einreichen. n
Januar 2018). n
Erstversicherer
Anzeigenverordnung
Tabellenteil der Statistik 2016 veröffentlicht
BaFin veröffentlicht Änderungsentwurf
VP Die BaFin hat den Tabellenteil der Statistik über
KF Die BaFin beabsichtigt, die Anzeigenverordnung Stand und Entwicklung der deutschen Erstversiche
(AnzV) zu ändern. Die geplanten Änderungen be- rer und Pensionsfonds 2016 veröffentlicht. Die
treffen nur die von der Europäischen Zentralbank Tabellen enthalten auch Statistiken über Nieder
(EZB) direkt beaufsichtigten Kreditinstitute und Un- lassungen von Versicherungsunternehmen mit Sitz
ternehmen. Den Entwurf der neuen Verordnung hat außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Ge-
die BaFin nun zur Konsultation gestellt. Stellungnah- meinschaft und des Europäischen Wirtschaftsraums,
men nimmt sie bis zum 7. März entgegen. die für die Tätigkeit in Deutschland einer Zulassung
bedürfen. n
Die Änderung ist aufgrund eines Fragebogens zur
aufsichtlichen Eignungsüberprüfung von Geschäfts-
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Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Internationale Meldungen
Agenda
Wichtige Termine
bis Ende März 2018
21. Feb EIOPA BoS,
Zentrale Gegenparteien
Frankfurt a. M.
ESMA veröffentlicht Ergebnisse des zweiten Stresstests
22. Feb ESRB ATC,
Frankfurt a. M. WM Die Zentralen Gegenparteien (Central Counter-
parties – CCPs) in Europa sind gegen Marktverwer-
22./23. Feb IOPS Committees, fungen gut gewappnet. Dies hat der zweite EU-weite
Dublin Stresstest ergeben, dessen Ergebnisse die Europäi-
sche Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA
23. Feb EZB FSC,
nun veröffentlicht hat.
Frankfurt a. M.
26.-28. Feb IAIS Committees, Ziel war es zu prüfen, ob die europäischen CCPs
Basel ausreichend vorfinanzierte Sicherheiten und Liqui-
dität vorhalten, um einen Ausfall der beiden wich-
28. Feb EBA BoS, London tigsten Clearing-Mitglieder bei gleichzeitigen Preis-
schocks aufzufangen. Die ESMA kommt zu dem
Schluss, dass die CCPs auch bei extremen Markt-
10. März Anlegertag (BaFin- bewegungen dem Ausfall der zwei EU-weit wich-
Stand), Düsseldorf tigsten Clearing-Mitglieder standhalten könnten.
Ansteckungseffekte auf die nicht ausgefallenen
15. März Joint Committee,
Clearingmitglieder, die über Ausfallfonds und Nach-
Videokonferenz
schusspflichten an den Verlusten beteiligt werden,
15./16. März BCBS, Basel konnte sie nicht feststellen.
17. März Börsentag (BaFin- Zudem verfügten die europäischen CCPs über aus-
Stand), München reichend Ressourcen, um den Liquiditätsbedarf bei
einem Ausfall der zwei wichtigsten Clearingmitglie-
19. März EIOPA MB,
der beziehungsweise Liquiditätsgeber zu decken. Im
Frankfurt a. M.
Hinblick auf Clearing-Mitglieder, Verwahrstellen und
22. März ESMA MB, Sofia Liquiditätsgeber kam die ESMA außerdem zu dem
Ergebnis, dass keine systemisch kritischen Konzen
22. März ESRB GB, trationen bestehen.
Frankfurt a. M.
Hintergrund des Stresstests ist die Europäische
22./23. März ESMA BoS, Sofia
Marktinfrastrukturverordnung (European Market
23. März AFS, Berlin Infrastructure Regulation – EMIR), nach der die
ESMA jährlich einen solchen Stresstest durchzufüh-
24.-27. März NAIC Spring Meeting, ren hat. Geprüft wurden insgesamt 16 europäische
Milwaukee CCPs, darunter die deutschen CCPs Eurex Clearing
(Wisconsin, USA) AG und European Commodity Clearing AG. n
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Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Stresstest Folgen, die sich aus der Einführung des Expected-
Credit-Loss-Wertberichtigungsmodells – dem Mo-
EBA veröffentlicht zum Start das makroökonomische dell zur Abbildung erwarteter Kreditverluste – des
Szenario. Ergänzender Stresstest der EZB IFRS 9 ergeben, transparent machen.
KF Am 31. Januar ist der EU-weite Stresstest der Eine solche Transparenz zu schaffen, schreibt die
Europäischen Bankaufsichtsbehörde EBA o ffiziell seit Anfang 2018 geltende fakultative Übergangs
gestartet. Zeitgleich veröffentlichte die EBA das vorschrift des Artikels 473a der europäischen Eigen-
makroökonomische Szenario, das dem Stresstest mittelverordnung (Capital Requirements Regulation –
zugrunde liegt. Das Stressszenario unterstellt ins- CRR) vor. Diese gibt Instituten die Möglichkeit, die
besondere einen drastischen Rückgang des europäi- regulatorische Wirkung der zeitgleichen Erstanwen-
schen Bruttoinlandsprodukts und den globalen An- dung des Expected-Credit-Loss-Wertberichtigungs-
stieg von Risikoprämien. modells des IFRS 9 auf fünf Jahre zu verteilen. Um
die Institute besser vergleichbar zu machen, sieht
Für die acht deutschen teilnehmenden Institute führt die Übergangsvorschrift zusätzlich Offenlegungsvor-
die Europäische Zentralbank den Stresstest durch – schriften vor.
in enger Kooperation mit Bundesbank und BaFin. Die
Ergebnisse sollen am 2. November 2018 veröffent- Institute, welche die Übergangsregelung nutzen,
licht werden. müssen die wesentlichen regulatorischen Kenn-
zahlen im Ergebnis zweimal darstellen: einmal mit
Darüber hinaus führt die EZB bei signifikanten Ins- Anwendung der Übergangsregelung (Offenlegungs-
tituten, die nicht am Stresstest der EBA teilnehmen, anforderung aus Teil 8 der CRR) und einmal ohne
einen eigenen Stresstest durch. Auch hier sind BaFin deren Anwendung (Offenlegungsanforderung aus
und Bundesbank eng eingebunden. Die Methodik Artikel 473a CRR). n
orientiert sich am Stresstest der EBA; es liegen die
gleichen Szenarios zugrunde.
Linkempfehlung zum Thema
Die Ergebnisse der Stresstests werden insbesondere Die Leitlinien finden Sie unter:
in die Kapitalentscheidungen im Rahmen des auf- www.eba.europa.eu
sichtlichen Überprüfungs- und B
ewertungsprozesses
(Supervisory Review and Evalutation Process –
SREP) einfließen. Damit tragen sie dazu bei, die
Stabilität des europäischen Bankenmarkts sicherzu- Einlagensicherung
stellen. n
EBA-Bericht zur risikoorientierten Beitragserhebung
KF Die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme
Offenlegung hat die Finanzierung der Sicherungseinrichtungen
europaweit harmonisiert. Sie schreibt vor, die Bei-
EBA-Leitlinien zu Anforderungen träge risikoorientiert zu erheben. Danach beruht
an IFRS-9-Übergangsregelung die Höhe des individuellen Beitrags, den ein Kredit-
institut im Sinne der europäischen Eigenmittelver-
KF Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA ordnung (Capital Requirements Regulation – CRR)
hat Leitlinien zur einheitlichen Offenlegung veröf- zu leisten hat, einerseits auf der Höhe seiner ge-
fentlicht. Diese beziehen sich auf Übergangsbestim- deckten Einlagen. Andererseits muss sie proportio-
mungen, die dazu dienen, die Auswirkungen der nal zum Risiko sein, dem das Institut ausgesetzt ist.
Einführung des internationalen Rechnungslegungs-
standards für Finanzinstrumente (International Die EBA hat nun einen Bericht über die Umsetzung
Financial Reporting Standard – IFRS 9) auf Eigen- ihrer Leitlinien zu den Methoden für die Berechnung
mittel zu verringern. Die Leitlinien legen für Institu- von Beiträgen an Einlagensicherungssysteme veröf-
te, die einen IFRS–Abschluss aufstellen, ein einheit- fentlicht, die sie 2015 erlassen hatte.
liches Formblatt fest. Dieses soll die regulatorischen
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Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Überprüfung der EBA-Leitlinien und Marktanalysten abfragt. Demnach werden
Cyberrisiken und Datensicherheit als Haupttreiber für
Die Leitlinien der EBA konkretisieren die Vorgaben wachsende operationelle Risiken genannt, aber auch
der Einlagensicherungsrichtlinie. Unter anderem ent- Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Brexit. n
halten sie eine Formel für die Beitragsberechnung,
spezifische Indikatoren, Risikoklassen sowie Schwel-
lenwerte für Risikogewichtungen. Für 2017 sah die
Einlagensicherungsrichtlinie eine Überprüfung die-
ser Leitlinien vor. Da seit ihrer Umsetzung im Jahr
2016 nur ein kurzer Zeitraum verstrichen war und Auf einen Blick
dadurch erst wenige Erfahrungswerte vorlagen, be-
schränkte sich die EBA darauf, die Anwendung der Internationale Behörden
Leitlinien in den Mitgliedstaaten zu analysieren. und Gremien
Laut dem EBA-Bericht haben die Leitlinien ihre Ziel-
setzung in zufriedenstellendem Maße erreicht. Da- ESAs European Supervisory
nach ermöglichen sie eine risikobasierte Differen- Authorities
zierung, gewährleisten hinreichende Transparenz Europäische Aufsichts-
und begründen keine zusätzlichen Berichtspflichten. behörden
Daher sieht die EBA aktuell keinen Änderungsbedarf.
EBA European Banking Authority
Eine eingehendere Analyse der EBA-Leitlinien Europäische Banken-
schreibt die Einlagensicherungsrichtlinie bereits für aufsichtsbehörde
das kommende Jahr vor. Dann muss sich die EBA
mit der Frage befassen, inwieweit Reformbedarf EIOPA European Insurance and
besteht. n Occupational Pensions
Authority
Europäische Aufsichts-
behörde für das Versiche-
Risiken rungswesen und die betrieb-
liche Altersversorgung
EBA veröffentlicht aktuelles Dashboard
ESMA European Securities and
KF Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat Markets Authority
ihr Risk-Dashboard für das dritte Quartal 2017 ver- Europäische Wertpapier-
öffentlicht. Die darin enthaltenen Risikoindikatoren und Marktaufsichtsbehörde
geben unter anderem Auskunft über die Risiko- und
Liquiditätssituation sowie die Ertragsstruktur auf Ba- FSB Financial Stability Board
sis der Daten der aktuell 152 größten europäischen Finanzstabilitätsrat
Bankengruppen, darunter 20 aus Deutschland.
BCBS Basel Committee on
Die Kapitalausstattung der EU-Banken hat sich im Banking Supervision
Vergleich zum zweiten Quartal 2017 weiter ver- Basler Ausschuss für
bessert. Die Ertragskraft stieg im Quartalsvergleich Bankenaufsicht
leicht an, auch wenn es zwischen den einzelnen Län-
dern noch große Unterschiede gibt. Der Anteil notlei- IOSCO International Organization
dender Kredite (Non-Performing-Loans – NPLs) ging of Securities Commissions
im europaweiten Durchschnitt weiter leicht zurück. Internationale Organisation
der Wertpapieraufsichts-
Zusammen mit dem Risk-Dashboard hat die EBA die behörden
halbjährlichen Risk Assessment Questionnaires ver-
öffentlicht, bei denen sie die Meinungen von Banken
10Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Versicherungsvermittler Investmentvermögen
EIOPA-Konsultation zur Mindestsumme IOSCO veröffentlicht Empfehlungen und Bericht
für die B
erufshaftpflicht zum Liquiditätsmanagement
VP Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Ver- WM Die Internationale Vereinigung der Wertpapier-
sicherungswesen und die betriebliche Altersversor- aufsichtsbehörden hat Empfehlungen zum Liquidi-
gung EIOPA hat einen Technischen Regulierungs- tätsmangement von Investmentvermögen veröf-
standard zur Anpassung der Mindestsumme für die fentlicht. Diese richten sich in erster Linie an die
Berufshaftpflicht von Versicherungsvermittlern nach Industrie.
Artikel 10 der Versicherungsvertriebsrichtlinie zur
Konsultation gestellt. Der Entwurf kann bis zum IOSCO setzt damit einen Teil der Empfehlungen des
27. April kommentiert werden. Frist für die Vorlage Finanzstabilitätsrats FSB zu strukturellen Schwach-
des Standards bei der Europäischen Kommission ist stellen bei Investmentfonds um, die dieser Anfang
Juni 2018. n 2017 an IOSCO gerichtet hatte. Die Empfehlungen
der IOSCO ersetzen ihre entsprechenden Prinzipien
aus dem Jahr 2013. Inhaltlich bauen sie auf diesem
Linkempfehlung zum Thema Dokument auf und ergänzen es entsprechend den
Die Konsultation finden Sie unter: FSB-Empfehlungen.
www.eiopa.europa.eu
Den Empfehlungen als Anhang beigefügt ist ein
Bericht. Dieser enthält nützliche Informationen für
die Unternehmen zu gängigen Verfahren und Maß-
nahmen, die in den verschiedenen Jurisdiktionen im
Rahmen des Liquiditätsmanagements zum Einsatz
kommen. n
Linkempfehlung zum Thema
Die Empfehlungen finden Sie unter:
www.iosco.org
11Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Run-Off
Schutz der Kunden in der Lebensversicherung
VP Seitdem das Thema Run- Geschäftsmodell zu beobachten. Neben den nied
Off (siehe Infokasten Seite 13) rigen Zinsen trägt dazu auch das zunehmende
in der Märzausgabe 2014 des Veränderungstempo der gesellschaftlichen, regulato
BaFinJournals vorgestellt wurde, rischen und technischen Rahmenbedingungen bei.
hat es an Bedeutung gewonnen. Es ist nachvollziehbar, dass die Unternehmen alle
2017 teilten mehrere große Ver- Geschäftsfelder daraufhin untersuchen, ob sie in der
sicherungsgruppen mit, ihre Lebensversicherungs- bisherigen Form weiterhin erfolgreich betrieben wer-
bestände möglicherweise an Abwicklungsspezialisten den können.
zu verkaufen.
Insbesondere bei dem wichtigsten Altersvorsorge-
Dies führte dazu, dass Run-Off in der Lebensver produkt in Deutschland, der klassischen kapitalbil-
sicherung erstmals auch in Deutschland breit öffent- denden Lebensversicherung, sehen sich die Anbieter
lich diskutiert wurde. Meist rief es dabei ablehnende damit konfrontiert, dass gleichzeitig die Ertrags-
bis empörte Reaktionen hervor. aussichten sinken und die Anforderungen an eine
Modernisierung der Geschäftsprozesse sowie die
Ursachen Eigenmittelanforderungen
gestiegen sind. Die
Angesichts der E ntwicklungen Reaktionen der
an den Kapitalmärkten seit Unterneh-
der Finanzkrise ist bei a llen men
Versicherungsgrup-
pen in den letzten
Jahren eine inten
sive Beschäftigung
mit dem eigenen
© 5second/fotolia.com
12Februar 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
sind unterschiedlich – bei einigen besteht sie darin,
die klassische Lebensversicherung nicht mehr
anzubieten. Bei Versicherungsgruppen kann das Definition
bedeuten, dass ein oder – falls in der Gruppe
mehrere Lebensversicherer vorhanden sind – Run-Off
mehrere Lebensversicherungsunternehmen das
Neugeschäft faktisch oder sogar offiziell einstellen Der Begriff Run-Off bezeichnet unter-
und in den „internen Run-Off“ gehen. Ähnliche Über- schiedliche, verwandte Szenarien der
legungen können sich auch auf gruppenangehörige Abwicklung von Teil- oder Gesamt-
Pensionskassen beziehen. Es ist wichtig zu betonen, beständen von Versicherungsunter
dass der Übergang von einem aktiven Versicherer nehmen. Über die Aufgabe der Zeich-
zum internen Run-Off fließend ist. nungsaktivität eines Versicherers in
bestimmten Geschäftsfeldern oder
Auf der anderen Seite gibt es derzeit zahlreiche In- Regionen hinaus umfasst der Begriff
vestoren, die bereit sind, in geschlossene Lebens- ein aktives Element: Der Versicherer
versicherungsbestände zu investieren. Insgesamt bemüht sich, die jeweiligen Geschäfts-
scheinen Milliardenbeträge zur Verfügung zu ste- aktivitäten möglichst ertragreich – oder
hen. Diese tatsächlichen oder potenziellen Investo- wenigstens verlustarm – zu beenden.
ren kommen überwiegend, aber nicht ausschließlich, Dazu kann er auch mit Externen
aus dem außereuropäischen Raum. Die Transakti- zusammenarbeiten. Das Spektrum
onen selbst werden allerdings über Holdinggesell- reicht hier von der Beratung über die
schaften (Abwicklungsplattformen) in Deutschland Auslagerung von Tätigkeiten bis hin
abgeschlossen. Geschlossene Lebensversicherungs- zur Abspaltung von Betriebsteilen,
bestände sind aus Sicht der Investoren vor allem Bestandsübertragungen und, sofern
deswegen interessant, weil sich die Zahlungsströ- sich der Run-Off auf den gesamten
me, die aus ihnen resultieren, auch über Jahrzehn- Bestand eines Unternehmens bezieht,
te sehr gut vorhersagen lassen. Geld lässt sich in dem Verkauf des Unternehmens.
diesem Umfeld vor allem dann verdienen, wenn die
Bestände effektiv mit modernen Verfahren verwal-
tet werden können. Abwicklungsplattformen haben
keine historisch gewachsenen und damit schwer zu
beherrschenden Verwaltungssysteme und verwen- In der öffentlichen Debatte dominiert derzeit der
den keine Ressourcen auf Produktentwicklung und externe Run-Off. Die Befürchtungen beruhen vor
Vertrieb. allem darauf, dass Abwicklungsspezialisten nicht
darauf angewiesen seien, bei potenziellen Kunden
Das Geschäftsmodell hat also Einfluss darauf, ob ein positives Image zu haben. Deshalb, so die Sor-
geschlossene Bestände als defizitär oder lohnend ge, würden sie die Überschussbeteiligung so weit
angesehen werden. Ob konkrete Transaktionen wie gesetzlich möglich herunterfahren und den Kun-
zustande kommen, hängt natürlich auch von den denservice verschlechtern. Doch den Abwicklungs-
Preisvorstellungen der beteiligten Unternehmen ab. spezialisten kann ihr Image keineswegs g leichgültig
sein. Nach ihrem Geschäftsmodell haben sie ein
Gut oder schlecht für die Kunden? Interesse daran, die Bestände langfristig zu ver-
walten. Erhöhtes Storno ist nicht lukrativ. Darüber
Ist dies für die Kunden gut oder schlecht? Die in der hinaus wollen sie meist weitere Bestände aufneh-
Öffentlichkeit vorherrschende Meinung beantwortet men. Für den Erfolg zukünftiger Transaktionen ist
die Frage mit einem klaren „schlecht“. Dieses Pau- eine gute Reputation entscheidend. Und auch bei
schalurteil hält einer näheren Prüfung aber nicht den Verkäufern spielen die Kundeninteressen eine
stand. entscheidende Rolle: Keine Versicherungsgruppe,
die einen Verkauf plant, wird sich der Illusion hin-
Zunächst ist zu unterscheiden zwischen internem geben, dass ihre Reputation unberührt bliebe, wenn
und externem Run-Off (siehe Infokasten Seite 14). die Kundeninteressen erst nach dem Verkauf unter
13Februar 2018
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die Räder gerieten. Denn alle Gruppen, die für e
inen Zeitpunkt jedoch in die Zukunft verschoben werden,
externen Run-Off in Frage kommen, sind weiterhin ab dem diese Aspekte schlagend werden.
in Deutschland tätig. Zudem ist zu bedenken, dass
auch bei einem internen Run-Off die Anreize aus Letztlich kommt es bei der Beantwortung der oben
dem Neugeschäft fehlen. Auch sollte man nicht ver- gestellten Frage auf das Wie des Run-Offs an. So-
gessen, dass es immer auch Versicherer mit Neu- wohl bei Inhaberwechseln als auch bei Bestands-
geschäft gegeben hat, deren Überschussbeteiligung übertragungen ist die Aufsichtsbehörde gefragt. Sie
nicht höher war, als dies nach der Mindestzufüh- legt dabei den Maßstab der Belange der Versicher-
rungsverordnung (MindZV) erforderlich ist. ten an. Sind diese gewahrt, muss sie die Transaktion
genehmigen beziehungsweise stattfinden lassen.
Es kann für die vorhandenen Kunden zunächst auch Sowohl ein interner als auch ein externer Run-Off
positiv ein, wenn sich ein Versicherer vollkommen findet stets in Versicherungsunternehmen statt, für
auf ihre Belange konzentriert. Effizienzgewinne aus die alle gesetzlichen Anforderungen gelten und die
der Bestandsverwaltung und der Kapitalanlage kom- der Versicherungsaufsicht unterliegen.
men ihnen zu einem großen Teil zugute. Allerdings
führt die abnehmende Bestandsgröße langfristig zu Formen des externen Run-Offs
höheren Kostenquoten und zu einem abnehmen-
den Ausgleich im Kollektiv. Durch die Übernahme Der Verkauf eines Versicherungsbestands kann, wie
weiterer Bestände, die bei Abwicklungsspezialisten ausgeführt, durch Verkauf des Unternehmens an
zentraler Kern der Geschäftsstrategie ist, kann der einen neuen Inhaber, durch Bestandsübertragung
oder Verschmelzung auf einen bestehenden Versi-
cherer erfolgen.
Bestandsübertragung und Verschmelzung haben
Definition viele Gemeinsamkeiten. In beiden Fällen bekommt
der Kunde einen neuen Vertragspartner, wobei sich
Interner und am Vertrag selbst sonst nichts ändert. Das neue
Unternehmen unterscheidet sich naturgemäß vom
externer Run-Off bisherigen Vertragspartner. Die Übertragung bezie-
hungsweise Verschmelzung bedarf der Genehmigung
Bei einem internen Run-Off behalten der Versicherungsaufsicht. Diese stellt sicher, dass
die Kunden ihren bisherigen Vertrags- die Belange der Kunden umfassend gewahrt bleiben.
partner und bleiben in derselben Hat der übernehmende Versicherer bereits einen
Versicherungsgruppe. Ob sich für sie Versicherungsbestand, dürfen auch dessen Mitglie-
durch die offizielle Verkündung der der keine Nachteile erleiden.
Einstellung des Neugeschäfts materiell
überhaupt etwas ändert, hängt stark Beim Verkauf des Unternehmens behält der K unde
von den Umständen des Einzelfalls hingegen seinen Vertragspartner, das Unternehmen
ab. Externer Run-Off bedeutet, dass erhält lediglich neue Inhaber. Damit sind in der
der Bestand an einen Investor ver- Praxis aber weitere Änderungen verbunden, so
kauft wird. Dies kann in zwei Formen dass die Unterschiede zur B estandsübertragung aus
geschehen: Entweder verkauft die Kundensicht materiell gering sein können. So gehört
bisherige Versicherungsgruppe das ge- das Unternehmen künftig zu einer a nderen Unter-
samte Unternehmen (Inhaberwechsel), nehmensgruppe mit einer anderen G eschäftsaus-
oder der Bestand wird in Gänze auf richtung. Die neuen Eigentümer werden V orstand
einen anderen Versicherer übertragen und Aufsichtsrat anders besetzen und viele
(Bestandsübertragung oder Verschmel- Outsourcing-Verträge werden geändert. Der Verkauf
zung). Nur im zweiten Fall erhält der muss der Versicherungsaufsicht rechtzeitig vorher
Kunde einen anderen Vertragspartner. angezeigt werden, so dass diese ihn untersagen
kann, wenn die Kundenbelange nicht ausreichend
gewahrt sind.
14Februar 2018
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Gesetzliches Instrumentarium lich über dem gesetzlichen Minimum liegt, nicht
unterschreiten wird. Damit derartige Zusagen
Für Abwicklungsunternehmen gelten also die glei- werthaltig sind, ist nachzuweisen, dass sie durch
chen Vorschriften und die gleichen Eingriffsbefug ausreichende Mittel unterlegt sind. Eine andere Ab-
nisse der Aufsichtsbehörde wie für alle anderen sicherungsmaßnahme kann darin bestehen, dass
Versicherer. durch vertragliche Beziehungen innerhalb der neuen
Gruppe ausgeschlossen wird, dass die Kunden mit
Insbesondere müssen sie ausreichend kapitalisiert höheren Verwaltungskosten als bisher belastet wer-
sein, über ein effektives Risikomanagement verfü- den. Auch hier kann eine Kapitalunterlegung in der
gen und umfangreiche Berichtspflichten erfüllen. Die Gruppe erforderlich sein. Die Aufsicht achtet darauf,
Aufsicht hat umfassende Möglichkeiten, sich Infor- dass die Absicherungsmaßnahmen in Unternehmen
mationen zu beschaffen und auf Missstände zu re- ergriffen werden, für die das Versicherungsaufsichts-
agieren. Bei Verträgen mit Überschussbeteiligung gesetz (VAG) gilt und die ihrer Aufsicht unterliegen,
gilt die Mindestzuführungsverordnung. beispielsweise deutsche Holdinggesellschaften.
Sicherung der Kundeninteressen Ein wichtiges Maß für die Beurteilung der Frage, ob
bei externem Run-Off durch einen externen Run-Off die dauernde Erfüll-
barkeit der Verpflichtungen erkennbar ungewisser
Bei den Transaktionen, die bislang in Deutschland wird, ist die Eigenmittelsituation vor und nach der
stattgefunden haben (siehe Infokasten Seite 16) Transaktion. Dazu sind umfangreiche und komplexe
haben sich einige Fragen herauskristallisiert, die Berechnungen nötig, zu denen Unternehmen und
auch in künftigen Fällen Aufsicht im intensiven
!
zu erwarten sind. Austausch stehen müs-
sen. Auch die genannten
Die erste Frage, ohne de- Eigenmittelsituation vor und nach Sicherungsmaßnahmen
ren positive Beantwortung der Transaktion ist wichtiges Maß bedürfen intensivierter
eine Transaktion untersagt für die Beurteilung der dauerhaften Prüfung, so dass sich die
würde, ist die nach der Unternehmen ausreichend
Erfüllbarkeit der Verpflichtungen
Fähigkeit des neuen Zeit für die Entscheidung
Versicherers oder der und ihre Umsetzung neh-
neuen Unternehmens- men sollten.
gruppe, den Bestand angemessen zu verwalten.
Dabei kommt es darauf an, ob bestehende S ysteme Berechnung der versicherungstechnischen
und Mitarbeiter des abgebenden Unternehmens Rückstellungen
ebenfalls wechseln. Alle Lücken, die sich ergeben
können, sind durch passende Maßnahmen des Nach den Vorschriften von Solvency II bestimmen
Erwerbers zu schließen. sich die vorhandenen Eigenmittel aus dem Über-
schuss der Vermögenswerte über die Verbindlichkei-
Das Niveau der Kundensicherheit in der bisherigen ten. Beide werden dabei zu Zeitwerten bestimmt.
Versicherungsgruppe hängt nicht nur von der finan- Die Berechnung der Zeitwerte für die versicherungs-
ziellen Ausstattung des einzelnen Unternehmens technischen Rückstellungen – also den heutigen
ab, sondern auch von der Fähigkeit der Gruppe, ein Wert der künftigen Leistungen an die Kunden inklu-
in Not geratenes Unternehmen zu stützen. Natur sive der zukünftigen Überschussbeteiligung – und
gemäß herrschen in der aufnehmenden Gruppe für die Verwaltung der Verträge ist komplex. Die
andere Verhältnisse, die aus Kundensicht ein Mehr Werte werden von einer Reihe von Umständen be-
oder Weniger an Sicherheit bedeuten können. Ist einflusst.
ein Weniger zu befürchten, verlangt die Aufsichts
behörde Absicherungsmaßnahmen. Ein Beispiel Es mag auf den ersten Blick erstaunlich erscheinen,
dafür ist, dass der Erwerber in bestimmten Fällen dass bereits die Einstellung des Neugeschäfts zu
zusagen muss, dass er für einen bestimmten Zeit- einer Änderung des Werts der versicherungstech-
raum eine bestimmte Kapitalausstattung, die deut- nischen Rückstellungen führen kann, obwohl die
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vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Be- berücksichtigen. Sie würde einerseits dazu führen,
stand gleich bleiben. Dies liegt vor allem daran, dass dass sich die zukünftigen Aufwendungen für die
alle Aufwendungen, die mit der Bedienung der Ver- Verwaltung der Verträge vermindern. Andererseits
sicherungsverträge einhergehen, in die Berechnung müsste die Beteiligung der Kunden an diesen Effizi-
der versicherungstechnischen Rückstellungen ein- enzgewinnen abgebildet werden. Auch Änderungen
fließen. Somit ist vollumfänglich zu berücksichtigen, in Bezug auf die künftige Überschussbeteiligung ha-
dass sich die Kostensituation in einem auslaufenden ben Einfluss auf den Wert der versicherungstechni-
Bestand absehbar verschlechtern wird. Hierdurch schen Rückstellungen. Sollte das neue M anagement
wird sichergestellt, dass die Unternehmen jederzeit planen, die Überschuss-Strategie signifikant zu än-
die Mittel vorhalten, die für die Abwicklung des Be- dern, würde sich dies unmittelbar in den versiche-
stands notwendig sind. rungstechnischen Rückstellungen widerspiegeln. So-
mit wäre insbesondere eine geplante Verminderung
Bei einem externen Run-Off in Form eines Inhaber- der zukünftigen Überschussbeteiligung erkennbar.
wechsels ändern sich vordergründig nur die Inhaber.
Das hat per se keinen Einfluss auf die Höhe der ver- Die Berechnung der versicherungstechnischen Rück-
sicherungstechnischen Rückstellungen. Aber mit der stellungen kann sich durch einen Inhaberwechsel
Herauslösung aus der bisherigen Versicherungsgrup- daher signifikant ändern. Durch die Vorschriften von
pe wird typischerweise auch die Auslagerung (Out- Solvency II ist jedoch sichergestellt, dass alle Maß-
sourcing) bestimmter Tätigkeiten geändert, so dass nahmen des neuen Inhabers sowie bereits abzuse-
die künftigen Kosten andere sind. Zudem wird der hende zukünftige Entwicklungen mit ausreichenden
neue Inhaber ein neues Management einsetzen. Die- Vermögenswerten unterlegt sein müssen. Des Wei-
ses wird auf künftige Entwicklungen anders reagie- teren enthalten die Berechnungen viele Informati-
ren. Soweit sich typische Reaktionen bereits heute onen, die die Aufsicht bei ihrer Entscheidung über
fixieren lassen, gehen sie als Managementregeln in eine mögliche Transaktion nutzen kann, um sicher-
die Berechnung der versicherungstechnischen Rück- zustellen, dass die Belange der Versicherungsneh-
stellungen ein. Dies kann sowohl zu einer Erhöhung mer gewahrt bleiben.
als auch zu einer Verminderung der versicherungs-
technischen Rückstellungen führen. Eigenmittelanforderungen und -ausstattung
Beispielsweise wäre eine durch ein Konzernunter- Basierend auf diesen Bewertungen ergeben sich
nehmen gewährte Garantie bezüglich der zukünf- die Solvenzkapitalanforderungen unter Solvency II
tigen Verwaltungskosten in den Kalkulationen zu aus der Veränderung der ökonomischen Eigenmittel
Auf einen Blick
Zahlen und Fakten
Bislang befinden sich in Deutschland sechs weitere Lebensversicherer, die sich offiziell im
Lebensversicherer im externen Run-Off. Sie internen Run-Off befinden. Alle neun Unter-
gehören zu drei unterschiedlichen Unterneh- nehmen sind eher klein; der Marktanteil be-
mensgruppen. Die erste Transaktion fand trägt zusammen, gemessen an den Beitrags-
2013 statt, die letzte im Sommer 2017. In einnahmen, weniger als 3 Prozent. Würden die
fünf Fällen war die Transaktion als Inhaber Fälle realisiert, über die im vergangenen Jahr
wechsel ausgestaltet. Nur in einem Fall kam öffentlichkeitswirksam diskutiert würde, würde
es zu einer Transaktion in Form einer Be- sich der Anteil natürlich erhöhen.
standsübertragung. Daneben gibt es drei
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im Fall des Eintritts von ungünstigen Ereignissen anforderungen. Dabei können durchaus überra-
(200-Jahres-Ereignis). Grundsätzlich spiegeln sich schende Effekte eintreten. Beispielsweise kann sich
somit alle Aspekte, die die versicherungstechnischen die Lage beider Gruppen verbessern oder auch
Rückstellungen beeinflussen, auch in den Solvenz- verschlechtern. Dies hängt sowohl von den oben
kapitalanforderungen wider. Dies stellt sicher, dass erläuterten Veränderungen auf Ebene des Einzel-
Änderungen, die durch den Inhaberwechsel hervor- unternehmens als auch von den Auswirkungen grup-
gerufen werden, zusätzlich mit ausreichend hohem peninterner Transaktionen ab. So können sich die
Eigenkapital unterlegt werden müssen. Die Eigen- Solvenzkapitalanforderungen durch die Auslagerung
mittelausstattung kann sich somit bereits durch ei- der Vertragsverwaltung auf die Gruppe, die üblicher-
nen Inhaberwechsel signifikant ändern. weise mit einer Kostengarantie einhergeht, deutlich
erhöhen, da zuvor bestehende Verlustausgleichs-
Bei Bestandsübertragungen ändert sich die Eigen- möglichkeiten nicht mehr genutzt werden können.
mittelsituation noch stärker, da sämtliche Wechsel-
wirkungen zwischen dem vorhandenen Bestand und In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus zu
dem neu übertragenen Bestand abzubilden sind. betonen, dass etwaige Verpflichtungen der über
Insbesondere müssen auch sämtliche Auflagen der geordneten Unternehmen, die zur Sicherung der
Aufsicht sowohl in den versicherungstechnischen Kundeninteressen vereinbart wurden, sowohl in den
Rückstellungen als auch in den Solvenzkapital Eigenmitteln als auch in den Solvenzkapitalanforde-
anforderungen angemessen reflektiert werden – rungen auf Gruppenebene zu berücksichtigen sind.
beispielsweise eine temporäre separate Führung der Hierdurch wird – über die bereits beschriebenen
Bestände, die im Rahmen einer Bestandsübertra- Mechanismen hinaus – zusätzlich sichergestellt, dass
gung üblicherweise erfolgt. Hierdurch ist gewähr- die vereinbarten Garantien und Maßnahmen wert-
leistet, dass die Anforderungen, die die Belange haltig sind. n
der Versicherungsnehmer schützen sollen, jederzeit
sowohl im Basisfall als auch im 200-Jahres-Ereignis
mit ausreichend Kapital unterlegt sind und die Zusa-
gen erfüllt werden können. Autoren
Dr. Kay Schaumlöffel
Eigenmittelsituation auf Gruppenebene BaFin-Abteilungsleiter für Lebens
versicherungen und Kapitalanlagen
Beim externen Run-Off wird ein Bestand von e iner
Versicherungsgruppe in eine andere verlagert. Dem- Dr. Hannah Wesker
entsprechend ändern sich für beide Gruppen sowohl BaFin-Referat für Aktuariate in der
die vorhandenen Eigenmittel als auch die Kapital- Lebensversicherung
17Februar 2018
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Internes Kontrollsystem
Marktuntersuchung der BaFin bei Banken und Sparkassen
KF 2017 hat die BaFin eine Marktuntersuchung Die Marktuntersuchung konzentrierte sich auf die
über die bei Banken und Sparkassen b estehenden erste Kontrollebene. Ziel war es, ein Bild von den
Strukturen und Systeme des sogenannten Inter- derzeit in den Instituten praktizierten Verfahren
nen Kontrollsystems (IKS) durchgeführt (siehe zur Erfüllung der Verpflichtungen des Wertpapier-
Infokasten Seite 19). Derartige Kontrollsysteme handelsgesetzes (WpHG) hinsichtlich des IKS zu
sollen aufsichtsrechtliche Verstöße rechtzeitig iden- erlangen. Zudem sollten Erkenntnisse gewonnen
tifizieren und analysieren, um innerhalb des Insti- werden, wie die Kontrollen der Geschäftsbereiche
tuts möglichst frühzeitig Gegenmaßnahmen einlei- von der Compliance-Funktion überwacht werden.
ten zu können. Sie bestehen in der Regel aus den
eigenverantwortlichen Kontrollen der Geschäfts- Das Ergebnis: Insgesamt verfügen alle b efragten
prozesse durch die Geschäftsbereiche der Institute Institute über ein funktionierendes Internes Kon-
(First-Level-Kontrollen), der Überwachung durch die trollsystem. Allerdings gibt es in einzelnen B erei-
Compliance-Funktion (Second-Level-Kontrollen) und chen noch Optimierungspotenzial.
den Prüfungen durch die Interne Revision (Third-
Level-Kontrollen).
18Februar 2018
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führung von Kontrollen – in Form von Selbstkon-
trollen – verantwortlich (AT 6 Nr. 2 MaComp). Die
Auf einen Blick besonderen Anforderungen der MaComp übertra-
gen der C ompliance-Funktion dann unter anderem
Durchführung eine Überprüfungspflicht, ob die Fachabteilungen
die in den Organisations- und Arbeitsanweisungen
der Marktuntersuchung aufgeführten Kontrollhandlungen regelmäßig und
ordnungsgemäß ausführen. Hierzu berücksichtigt
Im Rahmen der Marktuntersuchung bat die Compliance-Funktion auch die Prüfungen der
die BaFin insgesamt 110 ausgewählte Risikomanagementfunktion, der Internen Revision,
Kreditinstitute aus allen Institutsgrup- des Controllings und anderer Kontrollfunktionen im
pen – also Sparkassen, Genossen- Bereich der Wertpapierdienstleistungen (BT 1.2.1.2
schafts- und Privatbanken – anhand Nr. 6 M
aComp).
eines Fragenkatalogs um Auskunft. Von
diesen Instituten besuchte sie 45 vor Strukturierung des IKS
Ort, um die Kontrollprozesse, deren
Verortung in der Aufbauorganisation Bei der Marktuntersuchung zum IKS stieß die BaFin
sowie ihre Durchführung und Doku- sowohl auf zentrale als auch auf dezentrale M odelle.
mentierung in Augenschein zu nehmen. Beim zentralen Modell finden Kontrollhandlungen
in zentralisierten Einheiten statt, beispielsweise in
Marktservice- oder Marktfolge-Abteilungen. In einer
zentral installierten Kontrolleinheit sind die Mitarbei-
ter eigens für die Durchführung von Kontrollhand-
Rechtliche Grundlagen lungen zuständig und entsprechend geschult. Bei
den dezentralen Modellen werden die Kontrollhand-
Rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines lungen auf die Geschäftsstellen beziehungsweise
Internen Kontrollsystems in den Instituten ist § 25a deren Leiter oder auf Marktbereiche und deren Lei-
Absatz 1 Satz 1 Kreditwesengesetz (KWG). Dieser ter übertragen. Bei diesen Modellen werden die Kon-
besagt, dass ein Institut über eine ordnungsgemäße trollhandlungen also von Mitarbeitern der operativen
Geschäftsorganisation verfügen muss. Hierzu gehört Organisationseinheiten durchgeführt, und zwar zu-
nach § 25a Absatz 1 Satz 3 Nr. 3 KWG neben einem sätzlich zu deren originären Vertriebsaufgaben.
angemessenen und wirksamen Risikomanagement
auch die Einrichtung interner Kontrollverfahren mit Daneben fanden sich auch Mischformen aus zen-
einem Internen Kontrollsystem und einer Internen tralen und dezentralen Kontrolleinheiten, die häufig
Revision. Wertpapier- eine kombinierte Kon-
dienstleistungsunter- trollorganisation bilden.
nehmen müssen die- Teilweise werden hier
se organisatorischen Linkempfehlung zum Thema identische Kontrollen
Pflichten gemäß § 80 Die MaComp finden Sie unter: parallel durchgeführt,
Absatz 1 WpHG eben- www.bafin.de » Recht & Regelungen so dass sich die Arbeits-
falls einhalten. » Rundschreiben teilung nur auf quanti
tative Parameter wie
Die Mindestanforderun- Umfang und Turnus der
gen an die C ompliance- Kontrollhandlungen aus-
Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisa- wirkt. Es fanden sich aber auch aufgefächerte Kon-
tions- und Transparenzpflichten für Wertpapier- trolltätigkeiten in einer qualitativen Arbeitsteilung
dienstleistungsunternehmen (MaComp) greifen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, beispielswei-
das Thema von internen Kontrollen der o perativen se mit einer formellen Prüfung einzelner Vertragsbe-
Geschäftsbereiche an mehreren Stellen e benfalls standteile und einer inhaltlichen Prüfung hinsichtlich
auf. Hierbei sind zunächst die operativen B
ereiche Angemessenheit und Geeignetheit der dem Verbrau-
für die Einhaltung der Vorschriften und die Durch- cher empfohlenen Finanzinstrumente.
19Sie können auch lesen
