Wertpapiere Kauf- und Tauschangebote: Hinweise für Anleger
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BaFin Journal
Informationen der Bundesanstalt März 2018
für Finanzdienstleistungsaufsicht
Wertpapiere
Kauf- und Tauschangebote: Hinweise für Anleger
Seite 15
© weseetheworld/fotolia.com
Initial Coin Offerings Sanierungsplanung
BaFin veröffentlicht Hinweisschreiben Quervergleich:
zur Einordnung als Finanzinstrumente Bankaufsichtliche Erfahrungen
Seite 19 Seite 22
März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Themen
4 Kurz & Aktuell
4 Anforderungen an die IT VP
4 Kapitalverwaltungsgesellschaften WM
5 Finanzkonglomerate ÜG
5 Privatkundeneinlagen KF
6 Institutsvergütungsverordnung KF
6 Moratorium KF
6 Versicherungsaufsicht VP
6 IT-Aufsicht KF
© BaFin
7 Compliance ÜG
7 Erstversicherer VP
7 Wichtige Termine ÜG
8 Versicherungsvertrieb VP Forderungen gegenüber Staaten
8 Nachhaltiges Finanzwesen ÜG
9 Fintech ÜG BaFin-Experte Pierschel zur Diskussion im BCBS:
10 Privatplatzierungen WM „Es wäre fahrlässig, bei der derzeitigen
10 Investmentfonds WM Regelung zu bleiben.“
10 Aufsichtskonvergenz WM Seite 29
11 Interessengruppen VP
11 Risiken KF
12 Bankenregulierung KF
12 Offenlegung KF
13 Fintech KF 25 Verbraucher
13 Schattenbankensektor ÜG
14 Weitere internationale Konsultationen ÜG 25 Verbraucherbildung KF
26 Warnung WM
15 Aufsicht 26 Großkreditverbot KF
26 Einstellung ÜG
15 Wertpapiere WM 26 Warnhinweis WM
19 Initial Coin Offerings WM 27 Mögliche Verstöße gegen Erlaubnispflicht ÜG
22 Sanierungsplanung KF 27 Abwicklung unerlaubter Geschäfte ÜG
28 Untersagungen VP/WM
29 Internationales
29 Forderungen gegenüber Staaten KF
33 Bekanntmachungen
In Artikeln mit diesem Zeichen finden Sie Informationen
zum Verbraucherschutz. In der Rubrik Verbraucher lesen
Sie Warnungen und aktuelle Kurzmeldungen dazu.
KF = Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute; VP = Versicherer und Pensionsfonds;
WM = Wertpapierfirmen und Märkte; AW = Abwicklungsthemen; ÜG = Übergreifendes
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März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser, Wie sind Forderungen gegenüber
Staaten in Bankbilanzen regulato-
Anleger erhalten hin und wieder risch zu behandeln? Vor wenigen
das Angebot, ein Wertpapier aus Tagen endete die Frist für Stellung-
ihrem Depot zu einem Angebots- nahmen zu einem Diskussions
preis an einen Interessenten zu papier, das der Basler Ausschuss
verkaufen beziehungsweise gegen für Bankenaufsicht zu dieser Frage
andere Wertpapiere einzutauschen. veröffentlicht hatte. Im Interview
Der Coverbeitrag ab Seite 15 er- ab Seite 29 erläutert BaFin-Experte
© Bernd Roselieb
läutert, welche Kauf- und Tausch Frank Pierschel die Inhalte des
angebote die BaFin beaufsichtigt Papiers und ordnet sie aus Sicht
und bei welchen Angeboten beson- der BaFin ein.
dere Vorsicht geboten ist.
Ein weiteres Thema der Banken Dr. Sabine Reimer,
Auch bei Initial Coin Offerings aufsicht finden Sie auf Seite 22. Leiterin Kommunikation
sind Anleger die Zielgruppe. Seit Der Beitrag gibt einen Überblick
einiger Zeit erreichen die BaFin über den Status Quo deutscher Ins-
vermehrt Anfragen, ob die dabei titute bei der Sanierungsplanung.
vertriebenen Token oder virtuellen Grundlage ist ein Quervergleich der
Währungen als Finanzinstrumente Sanierungspläne von 33 bedeuten-
anzusehen sind. Sie hat dazu nun den und weniger bedeutenden Ins-
ein Hinweisschreiben veröffent- tituten, den die BaFin im vergange-
licht, mit dem sich der Beitrag ab nen Jahr durchgeführt hatte.
Seite 19 befasst. Ziel ist es, betrof-
fene Marktteilnehmer über die gel- Eine interessante Lektüre wünscht
tenden gesetzlichen Anforderungen Ihnen
aufzuklären.
Dr. Sabine Reimer
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März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Kurz & Aktuell
Kurzmeldungen zu nationalen und
internationalen Neuerungen,
Rundschreiben, Konsultationen
und andere Veröffentlichungen
© iStockphoto.com/Oxford
Anforderungen an die IT Kapitalverwaltungs-
BaFin konsultiert Rundschreiben gesellschaften
der Versicherungsaufsicht
BaFin konsultiert novellierte Musterbausteine
VP Die BaFin hat das Rundschreiben „Versicherungs- für Kosten offener Fonds
aufsichtliche Anforderungen an die IT (VAIT)“ zur
Konsultation gestellt. Stellungnahmen sind bis zum WM Die BaFin hat den Entwurf der ü berarbeiteten
20. April möglich. Musterbausteine für Kostenklauseln offener Publi-
kumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-
Das Rundschreiben findet Anwendung auf alle Ver- Sondervermögen) sowie den Entwurf der über
sicherungsunternehmen und Pensionsfonds, die arbeiteten Musterbausteine für Kostenklauseln
der Aufsicht der BaFin unterliegen. Es gilt nicht für von Immobilien-Sondervermögen zur öffentlichen
Versicherungszweckgesellschaften im Sinne des Konsultation gestellt. Stellungnahmen nimmt sie
§ 168 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) sowie bis zum 27. April entgegen. Die Entwürfe lösen die
den S
icherungsfonds im Sinne des § 223 VAG. Das Musterbausteine für Kostenklauseln offener Pub-
Rundschreiben enthält Hinweise zur Auslegung der likumsinvestmentvermögen (ohne Immobilien-
Vorschriften über die Geschäftsorganisation im VAG, Sondervermögen) sowie die Musterbausteine für
soweit sie sich auf die technisch-organisatorische Kostenklauseln von Immobilien-Sondervermögen
Ausstattung der Unternehmen beziehen. n ab, beide mit Stand vom 4. September 2012.
Mit den Musterbausteinen legt die BaFin ihre Verwal-
Linkempfehlung zum Thema tungspraxis bei der Genehmigung von Kostenrege-
Die Konsultation finden Sie unter: lungen in den Anlagebedingungen offener Publikums-
www.bafin.de » Recht & Regelungen investmentvermögen offen. Es handelt sich dabei um
» Konsultationen Muster, die den aufsichtsrechtlichen Mindestanforde-
rungen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
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März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
genügen. Eine Novellierung der Musterbausteine war mit CRR, CRD IV und Solvency II sowie deren Zu-
zum einen erforderlich, weil das KAGB das Invest- sammenwirken auf der Ebene von Finanzkonglome-
mentgesetz abgelöst hat. Zum anderen soll die aktu- raten. Ebenso bedarf es weiterer Beobachtung, wie
elle Verwaltungspraxis der BaFin in den Musterbau- sich die oben genannte Delegierte Verordnung kon-
steinen dargestellt werden. Darüber hinaus dient die kret auf die Berechnung der Finanzkonglomerate-
Novellierung redaktionellen und klarstellenden Ände- Solvabilität auswirkt. Darüber hinaus unterliegen
rungen und Korrekturen. n auch die europäischen Regelungen zur zusätzlichen
Aufsicht über Finanzkonglomerate einem kontinuier-
lichen Weiterentwicklungsprozess.
Linkempfehlung zum Thema
Die Konsultation finden Sie unter: Für einen Übergangszeitraum stellt die BaFin den
www.bafin.de » Recht & Regelungen nach § 17 Absatz 2 Satz 2 des Finanzkonglomerate-
» Konsultationen Aufsichtsgesetzes (FKAG) meldepflichtigen überge-
ordneten Unternehmen eines Finanzkonglomerats
daher den Meldevordruck zum Nachweis der ange-
messenen Eigenmittelausstattung zur Verfügung.
Finanzkonglomerate Das Formular ersetzt die bisherigen M eldevordrucke
nach § 10 und den Anlagen 1 bis 8 der FkSolV. Es
BaFin veröffentlicht Rundschreiben und Formular bietet unter anderem die Möglichkeit, zusätzliche
für Solvabilitäts-Meldung Eingabefelder einzufügen, die den unternehmens
individuellen Besonderheiten Rechnung tragen.
ÜG Die BaFin hat zwei zentrale Elemente für das Damit reagiert die BaFin auch auf die Rückmeldun-
Berichtswesen von Finanzkonglomeraten veröffent- gen, die im Rahmen der öffentlichen Konsultation
licht: Das Rundschreiben zur Finanzkonglomerate- eingegangen sind.
Solvabilität und den zugehörigen Meldevordruck zum
Nachweis der angemessenen Eigenmittelausstattung Das Rundschreiben selbst enthält Erläuterungen zu
eines Finanzkonglomerats. Beide in Z usammenarbeit den wesentlichen gesetzlichen Anforderungen sowie
mit der Deutschen Bundesbank erstellten Doku- Hinweise zur Ausfüllung des Meldevordrucks. Sowohl
mente hatte die Aufsicht zuvor öffentlich k
onsultiert Rundschreiben als auch Meldevordruck gelten erst-
(siehe BaFinJournal Oktober 2017). malig für die im Jahr 2018 vorzunehmenden Mel-
dungen, die sich auf das zum 31. Dezember 2017
Das Rundschreiben ersetzt die veraltete Finanz – oder unternehmensindividuell abweichend – been-
konglomerate-Solvabilitäts-Verordnung (FkSolV) dete Geschäftsjahr beziehen. n
vom 20. September 2013, die aufgehoben wur-
de. Hintergrund sind neue Vorgaben aufgrund
der europäischen Eigenmittelverordnung (Capital
Requirements Regulation – CRR) und -richtlinie Privatkundeneinlagen
(Capital Requirements Directive IV – CRD IV),
dem europäischen Regelwerk Solvency II und der BaFin hebt Merkblatt auf
Delegierten Verordnung, welche die Methoden zur
Berechnung der Eigenmittelausstattung von Finanz- KF Die BaFin hat das Merkblatt zu den Anforde-
konglomeraten konkretisiert. So gibt es gravierende rungen an die Kategorisierung von Privatkunden-
Änderungen bei den sektoralen Eigenmittelbestand- einlagen gemäß Artikel 421 Absätze 1 bis 3 der
teilen, der Klassifizierung, den Anrechnungsgrenzen Eigenmittelverordnung (Capital Requirements
und den Solvabilitätsanforderungen sowie bei der Regulation – CRR) vom 28. Februar 2014 aufge-
marktwertorientierten Neubewertung der Bilanzen. hoben. Hintergrund ist, dass die Europäische Ban-
kenaufsichtsbehörde EBA im November 2017 ihre
Zusammenwirken von CRR, CRD IV Leitlinien für Privatkundeneinlagen außer Kraft ge-
und Solvency II setzt hat. n
Die nationalen Aufsichtsbehörden und die Europäi-
sche Zentralbank sammeln zurzeit erste Erfahrungen
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März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Institutsvergütungs- Programmformat und an einem neuen Veranstal-
tungsort, dem früheren Plenarsaal des Deutschen
verordnung Bundestages. Einzelheiten zur Konferenz wie das
Programm und das Anmeldeverfahren wird die BaFin
BaFin veröffentlicht Auslegungshilfe in einer späteren Ausgabe des BaFinJournals sowie
auf ihrer Internetseite bekannt geben.
KF Die BaFin hat eine aktualisierte Auslegungs
hilfe zur neuen Institutsvergütungsverordnung 2011 als Informationsveranstaltung zum europäi-
(InstitutsVergV) veröffentlicht, in der sie Hinweise schen Aufsichtsregime Solvency II ins Leben ge-
zur Umsetzung der A nforderungen gibt. Die Aus rufen, hat sich die Veranstaltungsreihe als erfolg-
legungshilfe bezieht sich auf die am 4. August 2017 reiches Format etabliert. Die BaFin möchte damit
in Kraft getretene Fassung der I nstitutsVergV (siehe weiterhin den intensiven Informationsaustausch mit
BaFinJournal August 2017) und ersetzt die Vor der Branche gewährleisten. n
version vom 1. Januar 2014. n
IT-Aufsicht
Moratorium
BaFin-Informationsveranstaltung für Banken
BaFin veröffentlicht FAQs zur Anordnung am 27. September 2018
gegen die Dero Bank AG
KF Am 27. September findet im Kap Europa in
KF Die BaFin hat Fragen und Antworten (Frequently Frankfurt am Main die diesjährige Informations
Asked Questions – FAQs) rund um das Moratorium veranstaltung „IT-Aufsicht bei Banken“ statt. B
ereits
über die Dero Bank AG zusammengestellt und auf zum fünften Mal lädt die BaFin interessierte Markt-
ihrer Internetseite veröffentlicht. Darin erläutert sie teilnehmer ein, sich über Themen rund um die IT-
zum Beispiel das weitere Verfahren und die Folgen Sicherheit auszutauschen. Die Veranstaltung richtet
für die Kunden. sich an Vertreter von Banken, Verbänden, IT-Dienst-
leistern und Prüfungsgesellschaften.
Die BaFin hatte am 8. Februar 2018 gegenüber der
Dero Bank AG wegen drohender bilanzieller Über- Die Veranstaltung befasst sich unter anderem mit
schuldung ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot den Bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT
erlassen (siehe BaFinJournal Februar 2018). Außer- (BAIT), der aktuellen Aufsichts- und Prüfungspraxis
dem hatte sie angeordnet, die Bank für den Verkehr der Europäischen Zentralbank und der Deutschen
mit der Kundschaft zu schließen, und ihr untersagt, Bundesbank, der aufsichtlichen Einschätzung zum
Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung Thema Cloud-Computing sowie mit den Auswirkun-
von Schulden gegenüber der Dero Bank bestimmt gen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie.
sind (Moratorium). n
Nähere Informationen zum Programm und das
Anmeldeformular wird die BaFin demnächst auf
ihrer Internetseite veröffentlichen. Die Teilnahme
Versicherungsaufsicht ist kostenlos, die Zahl der Teilnehmer jedoch be-
schränkt. n
BaFin-Jahreskonferenz im November
VP Am 13. November 2018 findet im World
Conference Center Bonn die diesjährige Jahres Linkempfehlung zum Thema
konferenz der Versicherungsaufsicht statt. Unter Nähere Informationen zu den
dem Titel „Neue Herausforderungen für Aufsicht Veranstaltungen finden Sie
und Branche“ richtet die BaFin den Blick erneut demnächst unter:
in die Zukunft – diesmal mit einem erweiterten www.bafin.de » Veranstaltungen
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März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Compliance Niederlassungen von Versicherungsunternehmen mit
Sitz außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen
Verhaltenskodex für die Mitglieder Gemeinschaft und des Europäischen Wirtschafts-
des BaFin-Direktoriums raums, die für die Tätigkeit in Deutschland eine Zu-
lassung brauchen. n
ÜG Ein neuer, vom Bundesfinanzministerium (BMF)
gebilligter Verhaltenskodex bündelt nunmehr die
Wohlverhaltensregeln, die für das Direktorium der
BaFin gelten. Die Wohlverhaltensregeln ergeben
sich insbesondere aus dem Gesetz über die Bundes-
anstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG),
dem Bundesbeamtengesetz (BBG), vertraglichen Agenda
Regelungen und BaFin-internen Leitlinien.
Wichtige Termine
Die Basis des Verhaltenskodex bilden drei grund
legende Prinzipien. Erstens müssen die Mitglieder
bis Ende April 2018
des Direktoriums ihre Aufgaben unparteiisch und
uneigennützig erfüllen. Zweitens haben sie Interes-
15. März Joint Committee,
senkonflikte zu umgehen und unvermeidbare In-
Videokonferenz
teressenkonflikte dem BMF mitzuteilen. Das dritte
Prinzip besagt, dass sich die Direktoriumsmitglieder 15./16. März BCBS, Basel
jederzeit in einer Weise verhalten, die das Ansehen
der BaFin und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die 17. März Börsentag (BaFin-
BaFin aufrecht erhält und fördert. Stand), München
19. März EIOPA MB,
Der Verhaltenskodex enthält unter anderem Rege-
Frankfurt a. M.
lungen zur Annahme von Zuwendungen, zu Vor-
tragstätigkeiten und Ehrenämtern und zu privaten 22. März ESMA MB, Sofia
Wertpapiergeschäften. Er sieht vor, dass die Mit-
glieder des Direktoriums keine Geschäfte in Wert 22. März ESRB GB,
papieren von Unternehmen des Finanzsektors täti- Frankfurt a. M.
gen. Ein externer Wirtschaftsprüfer prüft dies und 22./23. März ESMA BoS, Sofia
stellt eine neutrale Kontrolle sicher.
23. März AFS, Berlin
Es ist Aufgabe des Compliance-Beauftragten der
24.-27. März NAIC Spring Meeting,
BaFin, die Mitglieder des Direktoriums zu den Wohl-
Milwaukee
verhaltenspflichten zu beraten. Zudem nimmt er
(Wisconsin, USA)
deren Meldungen entgegen, beispielsweise zu Gast-
geschenken und zu privaten Wertpapiergeschäften,
und prüft diese anhand der einschlägigen Rege
lungen. n 10. April BaFin-Tech 2018,
Berlin
10./11. April EIOPA BoS,
Erstversicherer Frankfurt a. M.
13./14. April Invest, Stuttgart
Statistik 2016 veröffentlicht (BaFin-Infostand und
Vorträge)
VP Die BaFin hat die Gesamtstatistik über Stand
und Entwicklung der deutschen Erstversicherer und 18./19. April EBA, London
Pensionsfonds 2016 auf ihrer Internetseite veröf-
fentlicht. Diese enthält außerdem Statistiken über
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März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Internationale Meldungen hochrangigen Expertengruppe stützt. Zudem gibt
sie auf ihrer Internetseite Antworten auf wichtige
Fragen zum Thema.
Der Aktionsplan sieht insbesondere vor, b
estimmte
Entscheidungen von den Mitgliedstaaten auf die
Versicherungsvertrieb europäische Ebene zu verlagern. Als Hauptziele
nennt die Kommission
Anwendungsbeginn der Richtlinie in Deutschland
bleibt unverändert -- die Umlenkung der Kapitalflüsse auf nachhaltige
Investitionen, um ein nachhaltiges und integrati-
VP Der europäische Gesetzgeber hat den Zeitpunkt ves Wachstum zu erreichen,
verschoben, zu dem die Versicherungsvertriebs -- die Bewältigung der finanziellen Risiken, die sich
richtlinie spätestens umzusetzen beziehungsweise aus Klimawandel, Naturkatastrophen, Umwelt
anzuwenden ist. Eine entsprechende Ä nderungs- zerstörung und sozialen Problemen ergeben, und
richtlinie haben das Europäische Parlament und -- die Förderung der Transparenz und Langfristig-
der Rat vor wenigen Tagen verabschiedet. Dem- keit in der Finanz- und Wirtschaftstätigkeit.
nach müssen die Mitgliedstaaten die Regelungen
erst zum 1. Juli 2018 umsetzen und spätestens ab Empfehlungen der Experten
dem 1. Oktober 2018 anwenden; ursprünglich war
für beides der 23. Februar 2018 vorgesehen. Die Die Expertengruppe hatte in ihrem A bschlussbericht
Verschiebung kam auf Antrag einer Reihe von Mit- die Herausforderungen und Chancen dargelegt, de-
gliedstaaten zustande, die – insbesondere wegen nen die EU bei der Entwicklung einer n achhaltigen
der Verzögerung beim Erlass der zugehörigen Dele- Finanzpolitik gegenübersteht. Der Bericht zeigt
gierten Verordnungen – die fristgerechte Umsetzung auf, wie der Finanzsektor wieder an die Realwirt-
und Anwendung nicht geschafft hätten. schaft anknüpfen kann, um den Übergang zu einer
ressourcenschonenderen, kreislauforientierten Wirt-
Deutschland hat die Regelungen allerdings bereits schaft zu schaffen.
implementiert – das Umsetzungsgesetz zur Ver-
sicherungsvertriebsrichtlinie (siehe BaFinJournal Demnach wird eine Neuausrichtung der Investitions-
März 2017 und August 2017) ist bereits seit dem ströme hin zu langfristigen, nachhaltigen Projekten
23. Februar 2018 in Kraft. Der nationale Gesetz auch die Stabilität des Finanzsystems verbessern.
geber hat die Richtlinie damit zulässigerweise „vor- Die Expertengruppe schlug vor,
fristig“ umgesetzt und für anwendbar erklärt. n
-- ein System zur Klassifizierung einzuführen, um
auf dem Markt für Klarheit darüber zu sorgen,
Linkempfehlung zum Thema was „nachhaltig“ ist,
Die Änderungsrichtlinie finden Sie -- die Pflichten von Investoren bei der Schaffung
unter: eines nachhaltigeren Finanzsystems zu klären,
www.data.consilium.europa.eu -- Finanzinstitute und Unternehmen anzuhalten,
besser offenzulegen, wie Nachhaltigkeit in die
Entscheidungsprozesse einfließt,
-- ein EU-weites Gütesiegel für grüne Anlagefonds
Nachhaltiges Finanzwesen zu schaffen
-- Nachhaltigkeit in die Mandate der europäischen
Europäische Kommission legt Aktionsplan vor Aufsichtsbehörden aufzunehmen und
-- einen europäischen Standard für grüne Anleihen
ÜG Mit einem Bündel von Maßnahmen, die alle Ak- einzuführen.
teure des Finanzsystems einbeziehen, will die Euro-
päische Kommission den Finanzsektor nachhaltiger Die Umsetzung einiger Empfehlungen, die im
gestalten. Sie hat einen entsprechenden A
ktionsplan Zwischenbericht vom Juli enthalten waren, sind be-
vorgelegt, der sich auf die Empfehlungen einer reits weit fortgeschritten. So hat die Kommission
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März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
vorgeschlagen, die Faktoren Umwelt, Soziales und Service Provider – ECSP) einzuführen. Die Zustän-
Governance in die Mandate der europäischen Auf- digkeit für die Erteilung dieser Erlaubnis und die
sichtsbehörden aufzunehmen. Um den Jahreswechsel Aufsicht über die Dienstleister soll bei der europäi-
führte sie außerdem eine öffentliche Konsultation zu schen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA liegen. Die
den Pflichten institutioneller Anleger und Vermögens- Verordnung soll keine Anwendung auf Unternehmen
verwalter im Hinblick auf Nachhaltigkeit durch. finden, die bereits im Einklang mit den Vorgaben des
jeweiligen Mitgliedstaats operieren. n
Kapitalmarktunion
Die Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen ist
eine vorrangige Maßnahme des Aktionsplans der
Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarkt
union (siehe BaFinJournal November 2015 und Auf einen Blick
Februar 2017) und ein wesentlicher Schritt hin zur
Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele der Internationale Behörden
EU. Diese sehen unter anderem vor, die Treibhaus-
und Gremien
gas-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu senken,
und erfordern zusätzliche Investitionen von jährlich
rund 180 Milliarden Euro. Dabei spielt der Finanz- EZB Europäische Zentralbank
sektor eine Schlüsselrolle. n
EBA European Banking Authority
Europäische Banken-
aufsichtsbehörde
Fintech
EIOPA European Insurance and
Europäische Kommission legt Aktionsplan vor. Occupational Pensions
Verordnungsentwurf zu Crowdfunding Authority
Europäische Aufsichts-
ÜG Die Europäische Kommission hat einen behörde für das Versiche-
Aktionsplan zu technologiegestützten Innovationen rungswesen und die betrieb-
bei Finanzdienstleistungen (Fintech) vorgelegt. Dar- liche Altersversorgung
in schlägt sie 23 Maßnahmen vor, um die Expansion
innovativer Geschäftsmodelle zu fördern, den Ein- ESMA European Securities and
satz neuer Technologien zu unterstützen, die Cyber- Markets Authority
sicherheit zu erhöhen und die Integrität des Finanz- Europäische Wertpapier-
systems zu stärken. und Marktaufsichtsbehörde
Die Maßnahmen sollen es dem Finanzsektor ermög- FSB Financial Stability Board
lichen, die Fortschritte bei neuen Technologien wie Finanzstabilitätsrat
Blockchain, künstlicher Intelligenz und Cloud-Diens-
ten für sich zu nutzen. Gleichzeitig ist es erklärtes BCBS Basel Committee on
Ziel der Kommission, die Märkte sicherer und für Banking Supervision
neue Marktteilnehmer leichter zugänglich zu machen. Basler Ausschuss für
Die BaFin wird sich an den weiteren Arbeiten im Rah- Bankenaufsicht
men des Fintech-Aktionsplans aktiv beteiligen.
IOSCO International Organization
Crowdfunding of Securities C ommissions
Internationale Organisation
Darüber hinaus hat die Kommission einen Verord- der Wertpapieraufsichts-
nungsentwurf vorgelegt, in dem sie vorschlägt, eine behörden
europaweit einheitliche Erlaubnis für Europäische
Crowdfunding-Dienstleister (European Crowdfunding
9
März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Privatplatzierungen Aus Investorensicht erlaubt dieses Segment zudem
eine Diversifizierung gegenüber klassischen Anlage-
Europäische Kommission veröffentlicht Studie instrumenten. n
zum EU-Markt
WM Im Zuge des 2015 initiierten Aktionsplans zur Linkempfehlung zum Thema
Entwicklung einer Kapitalmarktunion (siehe dazu Die Studie der EU-Kommission finden
auch Seite 8 sowie BaFinJournal November 2015 Sie unter:
und Februar 2017) hat die EU-Kommission kürzlich www.ec.europa.eu
eine Studie zum EU-Markt für Privatplatzierungen
von Schuldinstrumenten veröffentlicht.
Die Studie konzentriert sich auf gut etablierte Märk- Investmentfonds
te für Privatplatzierungen innerhalb der EU, nämlich
den deutschen Schuldschein und die französische BaFin beteiligt sich an AIFMD-Studie
Euro-PP (Placement Privé). Sie beschreibt eingehend der EU-Kommission
die Entwicklung des Schuldscheins, insbesondere
den besonderen Aufschwung dieses Instruments WM Noch bis morgen, 16. März, findet in 15 EU-Mit-
während der Finanzkrise 2008 sowie erneut in der gliedstaaten eine online-basierte Umfrage zu Praxis
jüngsten Vergangenheit. Demgegenüber wurde der erfahrungen mit der Richtlinie über die Verwalter al-
französische Euro-PP erst 2012 ins Leben g erufen, ternativer Investmentfonds (Alternative Investment
seitdem geprägt durch steile Wachstumsraten. Fund Managers Directive – AIFMD) statt.
Die Untersuchung – auch unter Berücksichtigung
des US-amerikanischen Pendants US PP (Private Die Umfrage ist Teil einer Studie, welche die Euro-
Placement) – hat ergeben, dass diese I nstrumente päische Kommission in Auftrag gegeben hat. Auch
mit den bisherigen Produkten nicht in Konkurrenz die BaFin nimmt an dieser Studie teil. Gemäß
stehen, sondern sich vielmehr gegenseitig ergänzen. Artikel 69 der AIFMD ist die Kommission a ufgerufen,
die AIFMD auf ihre Zielerreichung im Lichte der An-
Als aktuelle Trends identifiziert die Kommission un- wendungserfahrung zu überprüfen. Die Umfrage
ter anderem eine zunehmende Standardisierung richtet sich an Marktteilnehmer wie Verwalter alter-
sowie die Privatplatzierung von Fonds und „grünen“ nativer Investmentfonds, Verwahrstellen, Investo-
Instrumenten. In der EU gebe es keine signifikanten ren, Finanzintermediäre und Asset-Manager.
regulatorischen Hürden für dieses Marktsegment.
Gleichwohl ruft die Kommission dazu auf, dessen Den Zuschlag für die Durchführung der Studie, die
Akzeptanz – etwa durch Informationskampagnen – europaweit ausgeschrieben wurde, hat die KPMG
zu fördern, die Standardisierung der Produkte weiter Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erhalten. Die
voranzubringen und den bestehenden Rechtsrahmen BaFin bittet interessierte Marktteilnehmer, an der
für Privatplatzierungen auch auf nationaler Ebene Umfrage teilzunehmen. n
zu reflektieren. Dieser Appell richtet sich augen-
scheinlich insbesondere an Mitgliedstaaten, in de-
nen bislang noch kein Privatplatzierungsmarkt etab-
liert ist. Aufsichtskonvergenz
Alternative zur klassischen ESMA veröffentlicht Arbeitsprogramm 2018
Bankenfinanzierung
WM Aufsichtskonvergenz verfolgt das Ziel, dass
Die Kommission erachtet die Privatplatzierung neben die Aufseher der gesamten Europäischen U nion
der im Zuge der Kapitalmarktunion angestrebten EU-Vorschriften einheitlich anwenden, um ein
Stärkung des EU-Kapitalbinnenmarkts als weitere effizientes Funktionieren der F
inanzmärkte,
Möglichkeit, eine Finanzierungsmöglichkeit losgelöst den Verbraucherschutz und die Finanzstabi-
von der klassischen Bankenfinanzierung zu eröffnen. lität zu stärken. Außerdem stellt sie ähnliche
10März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Wettbewerbsbedingungen in der EU sicher und redu- Interessengruppen
ziert Arbitrage-Risiken.
EIOPA ruft zur Interessenbekundung
Um die Aufsichtskonvergenz weiter zu fördern, hat für Mitgliedschaft auf
die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichts-
behörde ESMA ein Konvergenz-Arbeitsprogramm VP Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Ver-
(Supervisory Convergence Work Programme – sicherungswesen und die betriebliche Altersversor-
SCWP) für das Jahr 2018 entwickelt. In diesem führt gung EIOPA hat eine Aufforderung zur Interessen
sie ihre Tätigkeiten und Aufgaben auf, die dazu die- bekundung veröffentlicht. Dabei geht es um die
nen, eine solide, effiziente und einheitliche Aufsicht Auswahl neuer Mitglieder für die Interessengruppen
in der EU zu fördern. „Versicherung und Rückversicherung“ (Insurance
and Reinsurance Stakeholder Group – IRSG) und
Prioritäten für 2018 „betriebliche Altersversorgung“ (Occupational
Pensions Stakeholder Group – OPSG). Interessierte
Das SCWP 2018 legt Prioritäten fest, welche die können sich bis zum 26. April 2018 b ewerben.
Konvergenz-Agenda der ESMA in diesem Jahr an-
treiben. Dabei bleiben viele der Prioritäten aus EIOPA setzt die Interessengruppen gemäß Artikel 37
2017 auch für 2018 relevant – zum Beispiel die der EIOPA-Verordnung ein. Sie sollen die Konsulta-
Sicherstellung einer EU-weit einheitlichen, effi tion mit Interessenvertretern in Bereichen erleich-
zienten und konsistenten Anwendung der europäi- tern, die für die Aufgaben der Behörde relevant sind.
schen Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Jede Interessengruppe setzt sich aus 30 M itgliedern
Instruments Directive II – MiFID II) und -verord- zusammen, zu denen unter anderem Vertreter von
nung (Markets in Financial Instruments R egulation – einschlägigen Berufsverbänden und kleinen und
MiFIR), die Verbesserung der Datenqualität sowie mittleren Unternehmen sowie Wissenschaftler zäh-
die Gewährleistung eines angemessenen Anleger- len. Die Mitglieder werden für die Dauer von zwei-
schutzes im Rahmen der grenzüberschreitenden einhalb Jahren gewählt. Es besteht die Möglichkeit,
Erbringung von Dienstleistungen. Die ESMA setzt das Mandat einmalig zu verlängern. Weitere Infor-
aber auch neue Prioritäten: Insbesondere will sie in mationen zum Bewerbungsverfahren hat EIOPA auf
diesem Jahr auch die Aufsichtskonvergenz im Zu- ihrer Internetseite veröffentlicht. n
sammenhang mit dem Brexit sicherstellen und die
Entwicklungen bei Finanzinnovationen, Plattformen
und Technologien überwachen.
Risiken
Die ESMA überwacht in Zusammenarbeit mit den
nationalen Aufsichtsbehörden die Umsetzung des EBA veröffentlicht aktualisierten Methodenleitfaden
SCWP und passt – je nach aktuellen Entwicklun-
gen – die Konvergenzprioritäten an. Dazu zählen KF Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA
mögliche Änderungen des Marktumfelds, der legis- hat einen aktualisierten Methodenleitfaden zu
lativen und regulatorischen Entwicklungen sowie Risikoindikatoren und Risikoanalyse-Tools veröffent-
der nationalen Aufsichtsprioritäten. Auf diese Weise licht. Dieser dient hauptsächlich der internen Nut-
kann die ESMA begrenzte Ressourcen besser einset- zung, unterstützt aber auch andere Aufsichtsbehör-
zen und steuern. n den und externe Nutzer bei ihrer Risikobewertung.
Der Leitfaden schafft insbesondere gegenüber der
Linkempfehlung zum Thema Öffentlichkeit Transparenz darüber, wie die EBA ihre
Das Konvergenz-Arbeitsprogramm Risikoindikatoren berechnet, die sie in o
ffiziellen
finden Sie unter: Veröffentlichungen wie ihrem Risk Assessment
www.esma.europa.eu Report und ihrem Risk Dashboard verwendet. Er
unterstützt die Nutzer dabei, die Daten der EBA
korrekt zu interpretieren und zu verwenden. So
können zum Beispiel andere Aufsichtsbehörden
11März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Risikoindikatoren nach derselben Methodik berech- Offenlegung
nen, um länderübergreifende Analysen auf ver-
gleichbarer Datengrundlage durchzuführen. BCBS konsultiert überarbeitete Anforderungen
Die EBA berechnet Risikoindikatoren auf Basis des KF Der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht BCBS
auf EU-Ebene vollharmonisierten aufsichtlichen hat ein Konsultationspapier veröffentlicht, auf
Meldewesens. Die Indikatoren betreffen verschie dessen Grundlage die Überarbeitung der Offen
dene Risikobereiche der Banken wie beispiels- legungsanforderungen nach Säule 3 des Regelwerks
weise Liquiditäts- und Refinanzierungsrisiken, Basel III finalisiert werden soll. Darin hat der BCBS
Kreditqualität, Ertragsrisiken, operationelle sowie sowohl existierende Offenlegungsanforderungen
Marktrisiken. n angepasst als auch zusätzliche neu aufgenommen.
Stellungnahmen nimmt er bis zum 25. Mai 2017
entgegen.
Bankenregulierung Nach den neuen Anforderungen sind Kreditinstitute
künftig beispielsweise dazu verpflichtet, Informatio
EBA und BCBS veröffentlichen Monitoring-Berichte nen zu belasteten Vermögenswerten (Encumbered
zu CRD IV/CRR und Basel III Assets) und Kapitalverteilungsbeschränkungen
(Capital Distribution Constraints) offenzulegen.
KF Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA Ebenfalls neu sind die Anforderungen an das Bench-
hat das europäische Bankensystem zum dreizehnten marking der risikogewichteten Aktiva (Risk-Weighted
Mal dem halbjährlichen C RD-IV-/CRR-Monitoring1 Assets – RWAs) von Kreditinstituten. Mit dessen
unterzogen. Neben ausgewählten risikobasierten Hilfe lassen sich RWAs, die anhand interner Modelle
Kapitalkennzahlen, wie zum Beispiel der harten ermittelt werden, mit solchen vergleichen, die mit-
Kernkapitalquote, stand mit der V erschuldungsquote tels Standardansatz berechnet wurden.
(Leverage Ratio) auch eine nicht risikobasierte
Kapitalkennzahl im Fokus. Wie in den Vorjahren um- Anpassung der bisherigen Anforderungen
fasste das Monitoring zusätzlich wesentliche Liquidi-
tätskennzahlen. Der aktuelle Bericht enthält die ag- Die bisherigen Offenlegungsanforderungen hat der
gregierten Ergebnisse von 138 Instituten, davon 35 BCBS in den Bereichen Kreditrisiko, O
perationelles
deutschen, zum Stichtag 30. Juni 2017. Risiko und Verschuldungsquote (Leverage Ratio)
überarbeitet. Auch passte er die Kreditbewertung
Auf globaler Ebene führte der Basler Ausschuss für (Credit Value Adjustment) an.
Bankenaufsicht BCBS parallel dazu ein Basel-III-
Monitoring durch. Der BCBS beobachtet die risiko- Die aus dem Konsultationsverfahren resultierenden
basierten Kapital- und Liquiditätskennziffern un- Offenlegungsanforderungen gelten für betroffene
ter der Annahme der vollständigen Umsetzung der Kreditinstitute ab Januar 2022. Parallel zur Konsul-
Vorgaben aus Basel III, das heißt ohne Berücksich- tation bittet der BCBS um Feedback zum Anwen-
tigung gesetzlicher Übergangsregelungen. Der ak- dungsbereich der Offenlegungsanforderungen vom
tuelle Bericht des BCBS beinhaltet die aggregierten März 2017, die sich auf die Zusammensetzung des
Ergebnisse von insgesamt 193 Instituten, davon 35 regulatorischen Kapitals beziehen. n
deutschen, und zwar ebenfalls zum Stichtag 30. Juni
2017. n
Linkempfehlung zum Thema
Das Konsultationspapier finden Sie
unter:
www.bis.org
1 CRD IV: Eigenmittelrichtlinie (Capital Requirements
Directive IV);
CRR: Eigenmittelverordnung (Capital Requirements
Regulation).
12März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Fintech Sowohl die Institute als auch die Aufsicht sollten
laut BCBS den Neuerungen aufgeschlossen gegen-
Auswirkungen auf Banken und Bankenaufsicht über stehen, sich aber auch über die Risiken be-
wusst sein. Aufsichtliche Erwartungen und Banken
KF Wie wirken sich Fintech-Entwicklungen auf standards sollten anpassungsfähig gegenüber
Banken und Aufsicht aus? Dazu hat der Basler Aus- Innovationen sein; gleichzeitig sollte jedoch ein
schuss für Bankenaufsicht BCBS kürzlich ein Papier angemessener Aufsichtsstandard erhalten bleiben.
veröffentlicht. Zu diesem Zweck hat der BCBS aus den Szenarien
jeweils zehn Beobachtungen und Empfehlungen für
Das Dokument, das der BCBS zuvor öffentlich kon- Banken und Aufsicht abgeleitet, die ebenfalls in dem
sultiert hatte, untersucht den kurz- und langfristigen Papier enthalten sind. n
Einfluss von Fintech auf den Bankensektor und die
Aufsicht.
Linkempfehlung zum Thema
Fünf Szenarien Das Papier des BCBS finden Sie unter:
www.bis.org
Basierend auf unterschiedlichen potenziellen Zu-
kunftsszenarien und Umfragen bei den Aufsichts
behörden entstanden fünf stilisierte Szenarien,
welche die Bedeutung von Fintech für Banken be- Schattenbankensektor
schreiben sollen:
FSB-Bericht zu Umfang, Trends und Risiken
-- Die bessere Bank: Modernisierung und Digi
talisierung etablierter Marktteilnehmer ÜG Der globale Schattenbankensektor wächst wei-
-- Die neue Bank: Ersatz der etablierten Marktteil- ter, sowohl absolut als auch im Vergleich zu anderen
nehmer durch Herausforderer Teilen des Finanzsystems. Die Wachstumsdynamik
-- Die verteilte Bank: Fragmentierung der Finanz- ist dabei jedoch leicht zurückgegangen. Zu diesem
dienstleistungen auf spezialisierte Fintechs und Ergebnis kommt der Finanzstabilitätsrat FSB in sei-
etablierte Banken nem jährlichen Bericht zu Umfang, Trends und Risi-
-- Die relegierte Bank: Etablierte Banken werden zu ken des globalen Schattenbankensektors. Die Studie
einfachen, handelbaren Dienstleistern und Kun- umfasst 29 Staaten, die zusammen über 80 Prozent
denbeziehungen gehören neuen Intermediären der globalen Wirtschaftsleistung repräsentieren. Die
-- Die disintermediäre Bank: Banken sind irrele- Berechnungen erfolgten auf der Basis von Zahlen
vant geworden, da Kunden direkt mit einzelnen zum Jahresende 2016.
Finanzdienstleistern interagieren
Bei der Analyse und Bewertung von Schatten
Drei technologische Entwicklungen (Big Data, bankenrisiken verfolgt das FSB einen zweistufigen
Distributed Ledger und Cloud Computing) und drei Ansatz: In der ersten Stufe nimmt es eine b reite
Fintech-Geschäftsmodelle (innovative Zahlungs- Herangehensweise ein, um dann in der z weiten
dienste-Technologie, Kreditplattformen und Neo- Stufe die schattenbankspezifischen Risiken w eiter
Banken) stehen dabei im Fokus der Betrachtungen. einzugrenzen und näher zu beleuchten. Die Aus-
gangsbasis bildet das sogenannte M onitoring
Wandel des Bankensektors Universe of Non-Bank Financial Intermediation
(MUNFI). Die Untersuchung erfasst Versicherungs-
Vor diesem Hintergrund kommt der BCBS zu dem unternehmen, Pensionsfonds, sonstige Finanz
Schluss, dass sich der Bankensektor einem Wandel intermediäre und Anbieter von Nebendienstleis
unterziehen wird. Wie die fünf möglichen S zenarien tungen. Die Aktiva dieser Unternehmen stiegen
zeigen, bergen die neuen Technologien und Ge- zum Jahresende 2016 auf 160 Billionen US-Dollar.
schäftsmodelle für alle etablierten Banken zahlreiche
Möglichkeiten, aber auch Risiken.
13März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Sonstige Finanzintermediäre Anstieg von 7,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
Für das Wachstum wesentlich verantwortlich sind
Der für die Betrachtung besonders relevante Teil- Investmentfonds, deren Eigenschaften „Run-Anfäl-
sektor der Sonstigen Finanzintermediäre (Other ligkeiten“ aufweisen können. Negativ dagegen war
Financial Intermediaries – OFIs), den das FSB in der das Wachstum bei Finanzierungsgesellschaften und
Vergangenheit als Benchmark für das sogenann- Wertpapierfirmen.
te breite Maß des Schattenbankensektors heranzog
(siehe BaFinJournal Juni 2017), stieg um 8 Prozent Fallstudien
auf 99 Billionen US-Dollar. Die Wachstumsdynamik
des OFI-Sektors hat gegenüber den Vorjahren je- Der FSB-Bericht enthält darüber hinaus eine Reihe
doch leicht nachgelassen. Insgesamt repräsentiert an Fallstudien, unter anderem zu innovativen For-
der Sektor circa 30 Prozent des globalen Finanzver- men des Schattenbankenwesens wie Kreditfonds. In
mögens. Die größten Anteile stellen die Euro-Zone, der Vergangenheit hatte das FSB bereits die Risiken
die Vereinigten Staaten, China, das Vereinigte Kö- aus der kreditbasierten Schwarmfinanzierung
nigreich und die Kaiman-Inseln. (Lending-Based Crowdfunding) näher analysiert.
Das sogenannte enge Maß beinhaltet hingegen Generell zeichnet sich der Schattenbankensektor
nur Unternehmen und Aktivitäten, die schatten- durch seine hohe Innovationskraft aus. Vor diesem
bankspezifische Risiken bergen wie Fristen- und Hintergrund ist es wichtig, dass das FSB trotz der
Liquiditätstransformation, Leverage (Verschuldungs- erheblichen Regulierungsfortschritte auch weiterhin
grad) sowie Kreditrisikotransfer. Hier kommt das eine umfangreiche Überwachung des Sektors ge-
FSB zum Jahresende 2016 auf einen Umfang von währleistet. n
45,2 Billionen US-Dollar. Dies entspricht einem
Hinweis
Weitere internationale Konsultationen
IOSCO Maßnahmen zum Schutz der Anleger vor Over-the-Counter-Hebelprodukten
(bis 27. März 2018)
IOSCO Leitfaden zur Behandlung von Interessenkonflikten bei der Eigenkapitalbeschaffung
(bis 4. April 2018)
EZB Leitfäden für die internen Prozesse zur Beurteilung der Angemessenheit des Kapitals
und der Liquidität (ICAAP und ILAAP) (bis 4. Mai 2018)
IOSCO Konsultation zum Umgang von Handelsplätzen mit extremer Volatilität
(bis 6. Mai 2018)
EBA Leitlinien zur Behandlung notleidender und restrukturierter Kredite
(bis 8. Juni 2018)
14März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
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Wertpapiere
Kauf- und Tauschangebote: Hinweise für Anleger
WM Anleger erhalten hin und wie- In vielen Fällen haben Kauf- oder T
auschangebote
der per Post das Angebot, ein Wert- für Wertpapiere durchaus einen seriösen Hinter-
papier aus ihrem Depot zu e inem grund, etwa wenn es sich um öffentliche Übernah-
Angebotspreis an einen Interessen- men nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernah-
ten zu verkaufen beziehungsweise megesetz (WpÜG) handelt. Danach besteht unter
gegen andere Wertpapiere einzu- gewissen Umständen sogar eine Angebotspflicht.
tauschen. Depotführende Institute Die BaFin beaufsichtigt dieses Verfahren.
sind dazu verpflichtet, derartige Angebote auto-
matisch an betroffene Depotinhaber weiterzuleiten; Aber auch jenseits von Angeboten nach dem WpÜG
sie prüfen jedoch nicht, ob die Angebote seriös sind. können Privatpersonen und Unternehmen Kauf- oder
Bei der Weiterleitung handelt es sich also nicht um Tauschangebote veröffentlichen, welche die depot-
eine Empfehlung an den Anleger, das Angebot anzu- führenden Institute dann pflichtgemäß und unge-
nehmen. prüft an ihre Kunden weiterleiten. Diese freiwilligen
15März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Angebote unterliegen keiner staatlichen Aufsicht.
Damit sind diese Angebote natürlich nicht per se
unseriös. Es ist aber besondere Vorsicht g
eboten, Auf einen Blick
denn man kann nicht in allen Fällen von einem
fairen Angebot mit einer angemessenen Gegen- Rundschreiben zu den
leistung ausgehen. Der vorliegende Artikel erläutert, MaComp
welche Kauf- und Tauschangebote die BaFin beauf-
sichtigt und bei welchen Angeboten besondere Vor-
Das aktualisierte Rundschreiben zu
sicht geboten ist.
den MaComp (siehe BaFinJournal
März 2017) legt fest, dass das depot-
Ausschließliche Weiterleitungsfunktion
führende Institut bei der Weiterleitung
der Depotbank
der Informationen auf geeignete
Art und Weise – zum Beispiel durch
Die Verpflichtung der depotführenden Institute, die
Fettdruck hervorgehoben – kenntlich
Angebote an ihre Kunden weiterzuleiten, ergibt sich
machen muss,
aus Nr. 16 der Sonderbedingungen für Wertpapier-
geschäfte. In der Regel sind diese Sonderbedingun- -- dass es lediglich die Nachricht eines
gen Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen Dritten weiterleitet und den Inhalt
dem Kunden und dem Institut. der Nachricht nicht geprüft hat und
-- dass der Anleger die Werthaltigkeit
Weiterleiten ist hierbei wörtlich zu verstehen: Er- des Angebots selbst prüfen und ent-
hält ein depotführendes Institut das Angebot eines scheiden muss, ob er das Angebot
Dritten, identifiziert es lediglich anhand der d
arin annimmt oder nicht.
angegebenen Wertpapierkennnummer (WKN)
oder der Internationalen Wertpapierkennnummer
(International Securities Identification Number –
ISIN), welche Kunden betroffen sind. An diese
übermittelt sie das Angebot. Sie prüft dabei weder versenden die Institute zusammen mit dem Ange-
die Ziele, die rechtliche Existenz und die Bonität bot eine vorbereitete Annahmeerklärung. Dies ist
des Interessenten noch die Qualität der Angebots gesetzlich nicht vorgeschrieben, aus Sicht der BaFin
informationen oder gar die Fairness des Angebots aber auch nicht zu beanstanden. Aus der Annahme-
und die Angemessenheit der angebotenen Gegen- erklärung darf der Kunde jedoch ebenfalls nicht
leistung. schlussfolgern, dass die Institute das Angebot ge-
prüft und für gut befunden haben.
Aus Gründen des Verbraucherschutzes hat die BaFin
im März 2017 eine Kennzeichnungspflicht für die Kauf- und Tauschangebote nach dem WpÜG
Weiterleitung von Kauf- und Tauschangeboten in die
neuen Mindestanforderungen an die Compliance- Das WpÜG gibt die Rahmenbedingungen für öffent
Funktion (MaComp) aufgenommen. Danach muss liche Angebote zum Erwerb von Wertpapieren vor,
das depotführende Institut den Kunden darauf hin- die von einer Zielgesellschaft ausgegeben wurden
weisen, dass dieser die Informationen selbst prüfen und zum Handel an einem organisierten Markt zu-
muss. Für Kleinanleger soll ohne Weiteres erkennbar gelassen sind. Ausschließlich im Freiverkehr gehan-
sein, dass das Institut keinerlei Verantwortung für delte Wertpapiere fallen damit nicht in den Anwen-
das Angebot übernimmt, selbst wenn das Begleit- dungsbereich. Bei den Wertpapieren handelt es sich
schreiben deren Briefkopf enthält. Wie dieser Hin- meist um Aktien. Allerdings kann es auch um den
weis optisch zu gestalten ist und auf welche Aspekte Erwerb von aktienvertretenden Zertifikaten oder
einzugehen ist, hat die BaFin in den MaComp kon- sonstigen Wertpapieren gehen, die ihrerseits zum
kretisiert (siehe Infokasten). Kauf von Aktien berechtigen.
Es sollte auch im Interesse der depotführenden Dem Erwerb der Wertpapiere geht ein Angebot
Institute sein, den Anschein einer Verantwortungs- des Bieters an die Aktionäre der Zielgesellschaft
übernahme möglichst auszuschließen. Bisweilen voraus, das auf den Abschluss von Kauf- oder
16März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
Tauschverträgen gerichtet ist. Das Angebot muss im bedingungsfeindlich ausgestaltet. Es kann also nicht
Rahmen einer Angebotsunterlage unterbreitet wer- an Bedingungen geknüpft werden, außer an be-
den. Der Bieter muss diese innerhalb von vier Wo- stimmte behördliche Genehmigungen.
chen bei der BaFin einreichen, nachdem er seine
Entscheidung über die Abgabe eines Angebots oder Ein Delisting-Erwerbsangebot schließlich ist dann
die Information über die erfolgte Kontrollerlangung abzugeben, wenn der Bieter die Zulassung des Wert-
an der Zielgesellschaft veröffentlicht hat. papiers am organisierten Markt widerrufen lassen
will. Dies bedeutet, dass das Wertpapier künftig
Die BaFin prüft in der Regel innerhalb von zehn überhaupt nicht mehr börslich gehandelt werden soll
Werktagen, ob der Bieter die A ngebotsunterlage – oder aber nur noch im Freiverkehr notiert. § 39 des
gegebenenfalls mit Änderungen – veröffentlichen Börsengesetzes (BörsG) verweist für das durchzu-
kann oder ob sie das Angebot untersagen kann führende Angebotsverfahren auf das WpÜG. Dabei
beziehungsweise muss. Für die Prüfung ist vor al- muss der Bieter ein bedingungsfreies Kaufangebot
lem relevant, ob die im WpÜG und in der WpÜG- abgeben. Es gilt eine modifizierte Mindestpreis
Angebotsverordnung (WpÜGAngebV) vorgesehenen regelung: Die vom Bieter mindestens anzubietende
Mindestangaben in der Angebotsunterlage enthalten Gegenleistung richtet sich hier nach dem gewichte-
sind und ob der Inhalt gegen das WpÜG und die ent- ten durchschnittlichen Börsenkurs der vorangegan-
sprechenden Ausführungsverordnungen verstößt. genen sechs Monate und dem Preis etwaiger Vor
erwerbe in diesem Zeitraum.
Verschiedene Angebotsarten
Auch öffentliche Angebote eines Bieters im Gel-
Bei einem regulären Erwerbsangebot will der B ieter tungsbereich des WpÜG werden Anlegern durch
entweder Anteile kaufen, ohne die Kontrolle über ihr depotführendes Institut übermittelt. Dieses
die Zielgesellschaft zu erlangen, oder er will die weist auf die Veröffentlichung der relevanten An-
Kontrollposition, über die er bereits verfügt, w
eiter gebotsunterlage hin und bittet den Anleger darum
ausbauen. Hierfür ist kein Mindestpreis vorgeschrie-
ben; Teilangebote sind zulässig. Die Kontrolle über
eine Zielgesellschaft hat derjenige, der m indestens
30 Prozent der Stimmrechte an der relevanten
Aktiengesellschaft (AG), Europäischen Aktiengesell- Auf einen Blick
schaft (Societas Europaea – SE) oder Kommandit
gesellschaft auf Aktien (KGaA) hält. Kauf- und Tauschangebote
Bei einem Übernahmeangebot will der Bieter so vie- Kauf- und Tauschangebote
le Aktien der Zielgesellschaft erwerben, dass er die nach dem WpÜG
genannte Kontrollschwelle erreicht oder überschrei-
tet. Er kann sein Angebot unter anderem von der Diese Angebote unterliegen der Auf-
Bedingung abhängig machen, dass er eine bestimm- sicht der BaFin. Hierzu zählen öffent
te Erfolgsquote erreicht. Dabei muss er jedoch nach liche Erwerbs-, Übernahme-, Pflicht-
der im WpÜG verankerten Mindestpreisregelung und Delisting-Erwerbsangebote.
eine Gegenleistung anbieten. Diese muss mindes-
Sonstige Kauf- und Tauschangebote
tens entweder dem gewichteten durchschnittlichen
Börsenkurs der vorangegangenen drei Monate oder Hierzu gehören Angebote, die nicht
dem Preis der möglichen Vorerwerbe der voran unter das WpÜG fallen und daher auch
gegangenen sechs Monate entsprechen – je nach- nicht von der BaFin beaufsichtigt wer-
dem, welcher der beiden Beträge höher ist. den. Typischerweise handelt es sich um
Angebote, die auf nur im Freiverkehr
Ein Pflichtangebot an alle übrigen Aktionäre muss gehandelte Wertpapiere Bezug nehmen
der Bieter dann unterbreiten, wenn er die Kontrolle oder auf solche Wertpapiere, die keine
über die Zielgesellschaft erlangt hat. Auch hier gilt Aktien sind oder Aktien vertreten.
die Mindestpreisregelung des WpÜG. Das Pflicht
angebot ist im Gegensatz zum Übernahmeangebot
17März 2018
BaFin Journal Kurz & Aktuell Unternehmen Verbraucher Internationales Bekanntmachungen
ihm mitzuteilen, ob er das Angebot annehmen will. Institute. Gehen Anleger aus Unkenntnis oder Un-
In der von der BaFin genehmigten Angebotsunter überlegtheit auf solche Angebote ein, können den
lage findet der Anleger sämtliche Informationen, die Bietern erhebliche Gewinne auf Kosten dieser Anle-
er für seine Entscheidung benötigt. ger winken.
Sonstige Kauf- und Tauschangebote Gebot sorgfältiger Prüfung durch den Anleger
Jenseits von Kauf- und Tauschangeboten, die dem Anleger sollten alle Kauf- und Tauschangebote sehr
Anwendungsbereich des WpÜG unterfallen und genau prüfen, bevor sie sich für oder gegen eine
daher in Bezug auf das Angebotsverfahren der Auf- Annahme entscheiden. Wichtig ist dabei zunächst
sicht der BaFin unterliegen, kann es natürlich eben- zu klären, um wen es sich bei dem Kauf- oder
falls seriöse Kauf- und Tauschangebote geben. Tauschinteressenten handelt und ob das Angebot
Typischerweise handelt es sich dabei um A ngebote, dem Regime des WpÜG unterliegt oder nicht.
die auf Wertpapiere Bezug nehmen, die nur im
Freiverkehr gehandelt werden, oder aber auf solche Bei Angeboten, die nicht dem WpÜG unterfallen,
Wertpapiere, die keine Aktien sind oder Aktien ver- sollten sich Anleger besonders gründlich informie-
treten. Derartige Angebote werden ebenfalls durch ren, ob diese fair sind und insbesondere auch die
die depotführenden Institute an ihre Kunden über- angebotene Gegenleistung angemessen ist. Dies
mittelt. Zudem sind sie oft im Bundesanzeiger sowie ist nicht immer ganz einfach, vor allem dann, wenn
auf privaten Internetseiten auffindbar. Die BaFin ist es sich um marktenge Wertpapiere handelt – also
bei solchen Angeboten nicht eingebunden und prüft Wertpapiere, die nicht mehr oder nur noch wenig
auch keine Unterlagen. an der Börse gehandelt werden. Gibt es aus diesem
Grund keine Finanzberichte, können die Anleger an-
In einigen Fällen besondere Vorsicht geboten dere Informationsquellen nutzen wie beispielsweise
freiwillig veröffentlichte Bilanzkennzahlen, den Be-
Anleger sollten sich zum einen vor „schwarzen Scha- richt des Insolvenzverwalters oder veröffentlichte
fen“ in Acht nehmen. Dies sind Interessenten, die Neuigkeiten des Unternehmens.
gar keine Kauf- oder Tauschabsicht hegen, sondern
durch die Veröffentlichung des Angebots lediglich Wenn der Anleger ernsthaft in Erwägung zieht,
eine Kursbewegung herbeiführen wollen. Ob solche ein Angebot anzunehmen, allerdings mit e igenen
Interessenten im Ernstfall die geschlossenen Verträ- Recherchen nicht weiterkommt oder trotz P rüfung
ge überhaupt vollziehen und die angebotene Gegen- nicht beurteilen kann, ob die angebotene Gegen
leistung leisten können, ist fraglich. leistung angemessen ist, sollte er sich nicht
scheuen, kompetente Beratung in Anspruch zu
Des Weiteren ist Vorsicht bei Kauf- oder Tausch nehmen. Diese kann zum Beispiel durch Anleger-
interessenten geboten, die Anleger dazu verleiten schutzorganisationen oder einen in Finanzthemen
wollen, ihre Wertpapiere mit extrem hohen Abschlä- bewanderten Rechtsanwalt erfolgen. Umfassende,
gen gegenüber dem Marktwert an sie abzugeben. verständlich aufbereitete Informationen sind schließ-
Dies betrifft zum Beispiel Wertpapiere von Unterneh- lich Voraussetzung dafür, eine fundierte Entschei-
men, die Insolvenz anmelden mussten oder wegen dung über die Annahme eines solchen Angebots
anderer Ereignisse nicht mehr börsennotiert sind. In önnen. n
treffen zu k
einigen Fällen kann diese Realisierung von Verlusten
für Anleger sinnvoll sein, wenn etwa ein Totalverlust
ein absehbares Szenario ist. Es kann aber auch Fäl- Autoren
le geben, in denen Kauf- oder Tauschinteressenten Dr. Michael Hippeli
eine unklare Risikolage eindeutig zu ihren Gunsten BaFin-Referat für Unternehmens-
und zulasten der Anleger ausnutzen wollen. übernahmen
Für die Kauf- oder Tauschinteressenten ist die Sache Ursula Weigold
einfach zu bewerkstelligen: Die Versandkosten, die Thomas Müller
aufgrund der Vielzahl der anzuschreibenden Anle- BaFin-Referat für Verbrauchertrend-
ger oft sehr hoch sind, tragen die depotführenden analyse und Verbraucheraufklärung
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