Sachdokumentation: Signatur: DS 3579

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Sachdokumentation:
Signatur: DS 3579
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Gefährliche
Covid-Verschärfung NEIN Medienkonferenz
covidgesetz-nein.ch

Breites Bündnis sagt Nein zu den gefährlichen
Covid-Verschärfungen
Medienmitteilung Kongresszentrum Kreuz, Bern, 12. Oktober 2021

Die gefährlichen Covid-Verschärfungen, über die am 28. November abgestimmt wird, führen zur
Diskriminierung, Massen-Überwachung und einem indirekten Impfzwang. Wer sich für die Schweizer
Demokratie und gegen die Spaltung des Landes einsetzt, muss deshalb Nein zu den Covid-Verschär-
fungen stimmen. So halten es heute die Vertreter der Kampagne «Nein zum Covid-Gesetz» gegen-
über den Medien zum Start der Abstimmungskampagne an ihrer Medienkonferenz fest.

Als erstes ergreift Josef Ender das Wort. Der Sprecher für das Aktionsbündnis Urkantone und die
Kampagne «Covid-Verschärfungen Nein» erklärt in unmissverständlichen Worten, wofür das Nein-
Komitee steht: für Freiheit und Selbstbestimmung, gegen Spaltung und Diskriminierung. Ein ent-
scheidender Grund, gegen das Covid-Gesetz zu sein, ist das umfassende digitale Contact-Tracing,
das mit der Vorlage eingeführt wird. Es verpflichtet den Bund zu einer digitalen Überwachung aller
Personen in der Schweiz. Es werden massiv Daten gesammelt. Ender bemängelt vor allem, dass
nicht geregelt ist, wer alles auf diese Daten zugreifen darf. Das Wort «Datenschutz» taucht im Ge-
setz nicht einmal auf.
Als zweiten wichtigen Punkt hebt er hervor, dass der Bundesrat mit dem Gesetz zu viel Macht erhält.
Er wird ermächtigt, «allein über Verschärfungen und Lockerungen der Massnahmen zu bestimmen.
Dazu sagt Ender: «Diese Machtausweitung bedeutet eine weitere Verschiebung der Macht vom
Parlament und Souverän hin zur Regierung. Das ist undemokratisch und gefährlich.»

Sandro Meier, Vorstandsmitglied der «Freunde der Verfassung» und Co-Kampagnenleiter weist
auf die Bedeutung der Bundesverfassung hin und auf die Grundsätze, dass alle Menschen vor dem
Gesetz gleich sind und niemand diskriminiert werden darf. Die Zertifikatspflicht aber diskriminiert
rund 2 Millionen Schweizerinnen und Schweizer. Weil der Bundesrat davor zurückschreckt, einen
direkten Impfzwang zu verkünden, setzt er auf stetig wachsenden Druck mit dem Zertifikat. Dadurch
aber verhängt er nichts anderes als einen indirekten Impfzwang. Die Diskriminierung durch das
Covid-Zertifikat bezeichnet Meier folglich als «verfassungswidrig, unnütz und in höchstem Mass ver-
werflich».

Als Vertreterin der Westschweiz ist Michelle Cailler anwesend. Sie weist darauf hin, dass ein grosser
Teil der Schweizer Bevölkerung gegen die Politik des Bundesrates ist. Bereits am 13. Juni haben 40%
Nein zum Covid-Gesetz gesagt. Danach wurden in Rekordzeit die Unterschriften für das Referendum
gesammelt. Das verwundert sie nicht. Sie sieht die persönliche Freiheit und den Datenschutz in
Gefahr. Mit dem Covid-Zertifikat werden Schweizerinnen und Schweizer auf Schritt und Tritt über-
wacht. Auch die Spaltung der Gesellschaft findet sie höchst problematisch: dass in gute Bürger und
schlechte Bürger unterschieden werden soll.

Kampagne: Anschrift: Spendenkonto:
«Gefährliche Covid-Verschärfung NEIN» Freundinnen und Freunde Postfinance Bern, BIC: POFICHBEXX,
www.covidgesetz-nein.ch der Verfassung, 3000 Bern IBAN CH77 0900 0000 1568 7715

Gefährliche
Covid-Verschärfung NEIN Medienkonferenz
covidgesetz-nein.ch

Gzim Zymberi als Vertreter der stetig wachsenden Jugendbewegung MASS-VOLL! beklagt die stän-
dige «Angstmacherei» in der Schweiz, die besonders den Kindern stark zusetzt. Auch die Zertifikats-
pflicht an den Hochschulen und Universitäten bereitet ihm Sorgen. Junge werden von der Bildung
ausgeschlossen oder gezwungen, sich impfen zu lassen. Nicht zu vergessen gilt es den
gigantischen Schuldenberg, der den kommenden Generationen aufgrund der wirtschaftsschädigen-
den Corona-Massnahmen überlassen wird.
Zum Schluss kommt Zymberi noch auf die Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten, ins-
besondere aus dem Kosovo, zu sprechen. Sie wurden von Politik und Medien für die Überlastung der
Krankenhäuser verantwortlich gemacht, was für ihn nicht mehr zur demokratischen Schweiz passt,
die ihn und seine Familie einst mit offenen Armen empfangen hat. Gegen solche Diskriminierung gilt
es anzukämpfen, meint Zymberi und schliesst sein Referat deshalb mit einem Aufruf an alle Scondos
in der Schweiz: «Daher fordere ich alle Secondos auf, sich aktiv für die Grundrechte einzusetzen.
Wir haben die Chance erhalten, ein sorgenfreies Leben in der Schweiz zu führen. Geben wir der
Schweiz zurück, was sie verdient: die Freiheit!»

Als letzter Referent trägt Daniel Trappitsch vom Netzwerk Impfentscheid seine Argumente gegen
die extremen Covid-Verschärfungen vor. Dass die Regierung versucht, mit Zwang eine höhere Impf-
quote zu erzielen, deutet er als Zeichen dafür, dass dem Bundesrat die Argumente fehlen. Ur-
sprünglich hiess es, es ginge nur darum, die Spitäler vor einer Überlastung zu schützen. Gleichzeitig
wurden allerdings Intensivbetten abgebaut. Diese Politik ist für Trapitsch unglaubwürdig. Obwohl
die Zahlen stetig sinken, will man mit dem Zertifikat eine weitere Verschärfung der Corona-Mass-
nahmen. Er ruft deshalb die Schweizerinnen und Schweizer dazu auf, von ihren politischen Rechten
Gebrauch zu machen und am 28. November ein Nein in die Urne einzulegen.

Gefährliche
Covid-Verschärfung NEIN Medienkonferenz
covidgesetz-nein.ch
12. Oktober 2021

Sandro Meier
Vorstand Freunde der Verfassung und
Co-Kampagnenleiter
Nach dem 13. Juni, an dem bereits über 1.3 Millionen Stimmbürger das Gesetz abgelehnt hatten,
wurden innert vier Wochen über 180.000 Unterschriften gesammelt für ein erneutes Referendum –
sowas gab es in der Schweiz noch nie. Dies zeigt, dass die Schweizer Bürgerrechtsbewegung effizi-
ent unterwegs ist und in weiten Kreisen der Bevölkerung über einen guten Rückhalt verfügt.
Das wichtigste Dokument in der Schweiz, welches unser Zusammenleben regelt, ist dieses rote
Büchlein. Was darin steht soll und muss gelebt werden. Wenn sich politische Akteure anmassen, es
nicht mehr zu respektieren, wäre es die Aufgabe der 4. Gewalt im Staat – der Medien – entschieden
darauf hinzuweisen, und der Souverän muss die Einhaltung der Bundesverfassung durchsetzen.
Zur Erinnerung wiederhole ich drei sehr relevante Artikel aus der schweizerischen Bundesverfassung
welch aktuell krass missachtet werden:
Artikel 8 BV, Rechtsgleichheit
1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
2) Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des
Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens¬form, der religiösen,
weltanschaulichen oder politischen Überzeugung.
Artikel 10 BV, Recht auf Leben und Persönliche Freiheit
2) Jeder Mensch hat das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige
Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit.
Artikel 36 BV Einschränkungen der Grundrechte
3) Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4) Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Die Zertifikatspflicht, durch welche der Zugang zu weiten Teilen des öffentlichen Lebens geregelt
wird, benachteiligt rund 2 Million Schweizerinnen und Schweizer. Weil Sie nicht die vom Staat emp-
fohlenen Arzneimittel verabreichen lassen wollen, werden Sie diskriminiert.
«Freiheit wird von niemandem gewährt. Freiheitsrechte bestehen als Naturrechte. Wenn der Staat
darüber entscheidet, dass er Freiheit gewährt, ist der Staat kein Rechtsstaat mehr.» Zitat Prof. Mi-
chael Esfeld, Mitglied der Leopoldina und Wissenschaftsphilosoph an der Universität Lausanne
Der Bundesrat scheut davor zurück, einen direkten Impfzwang zu verkünden. Stattdessen zieht er
die Schrauben immer weiter an – so weit, bis Ungeimpfte keinen anderen Ausweg mehr sehen, als
dem Druck nachzugeben. Das ist ein schändliches Vorgehen – und nichts anderes als ein indirekter

Gefährliche
Covid-Verschärfung             NEIN Medienkonferenz
                              covidgesetz-nein.ch
                                                                                              12. Oktober 2021

Impfzwang. Dieser massive Eingriﬀ in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist gefährlich
für unsere Demokratie und richtet grossen gesellschaftlichen Schaden an.
Der Zugang zu den Vorlesungen in diversen Hochschulen wurde unterdessen genauso unter Zerti-
ﬁkatspﬂicht gestellt wie Konzerte, Restaurantbesuche im Innenbereich und der Zutritt zu Sport- und
Freizeitanlagen, welche einen positiven Einﬂuss auf die Gesundheit der Bevölkerung haben. Ergibt
das Sinn und ist das die Schweiz, in der wir künftig leben wollen?
• Wenn der Staat erwirkt, dass Fussballclubs die 3G-Regel praktizieren müssen und Ungeimpfte
  nicht ins Stadion lassen …
• Wenn Regierungspropaganda auslöst, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern verlangen, sich
  impfen zu lassen und diese andernfalls nur im Homeoﬃce arbeiten dürfen …
… so fördert dies die gesellschaftliche Spaltung und ist dies eine Bankrotterklärung der Regierung.
Wer primär mit massivem verfassungswidrigem Druck und Schikanieren der Andersdenkenden an
sein Ziel zu kommen versucht, handelt autoritär und missbraucht seine Macht.
Besonders verwerﬂich sind diese Verschärfungen, weil bekanntlich auch Geimpfte das Virus in sich
tragen und folglich ansteckend sein können. Ebenfalls interessant ist, dass die Anzahl der Impfdurch-
brüche stetig steigt. Vor kurzem haben zum Beispiel Dänemark, Schweden und Finnland die Covid-
Impfung für unter 30-Jährige gestoppt, weil neue Daten bei der Impfung ein erhöhtes Risiko für
Entzündungen am Herz bei Geimpften bestätigen. Dessen ungeachtet wird in der Schweiz besonders
bei Jugendlichen der Impfdruck verstärkt – Impfbusse fahren an Gymnasien und Berufsschulen vor.
Ganz oﬀensichtlich bröckelt die Evidenz, dass die Impfung das alleinige Heilmittel ist, um die Bevölke-
rung zu schützen und nur der «Plan A» der Regierung zielführend ist.
In einer Demokratie gibt es immer einen Plan B und die freie Entscheidung eines jeden Menschen ist
zu respektieren!
«Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun
muss, was er nicht will.» (Zitat Jean-Jacques Rousseau.)
Ich hoﬀe mit diesen Ausführungen aufgezeigt zu haben, dass die bestehende Diskriminierung mit-
tels Covid-Zertiﬁkat verfassungswidrig, unnütz und in höchstem Mass verwerﬂich ist. Die Schweizer
Bürgerrechtsbewegung steht ein für eine Schweiz, in der Grundrechte eingehalten werden und jeder
Mensch gleichviel Wert ist. Deshalb setzen wir uns für ein Nein am 28.11. zum Covid-Zertiﬁkat ein!

Kampagne:                                     Anschrift:                   Spendenkonto:
«Gefährliche Covid-Verschärfung NEIN»         Freundinnen und Freunde      Postfinance Bern, BIC: POFICHBEXX,
www.covidgesetz-nein.ch                       der Verfassung, 3000 Bern    IBAN CH77 0900 0000 1568 7715

Gefährliche
Covid-Verschärfung NEIN Medienkonferenz
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12. Oktober 2021

Josef Ender
Sprecher des Aktionsbündnis Urkantone und
der Kampagne «Covid-Verschärfungen Nein»
Immer wieder bin ich überwältigt, wenn mir bewusst wird, wie viele Menschen hinter den Bürger-
rechtsbewegungen und dem Referendumskomitee stehen. Jedem Einzelnen gebührt grosser Dank.
Jeder der mitgeholfen hat, die 187’433 Unterschriften zu sammeln, jeder der die Kampagne finanziell
oder mit persönlichem Einsatz unterstützt, alle die uns aufmunternde und dankbare Briefe und E-
Mails schreiben. Ganz herzlichen Dank an alle, die uns unterstützen!
Das Referendumskomitee steht ein für Freiheit und Selbstbestimmung. Gegen Spaltung und Dis-
kriminierung. Die Verschärfungen im Covid-19 Gesetz richten sich gegen die Freiheit, schaffen eine
schreckliche Zweiklassengesellschaft und diskriminieren Teile der Bevölkerung.
In den Verschärfungen des Covid-19 Gesetzes wird eine Massenüberwachung gefordert durch ein:
«umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing»
(Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a).
(Art. 3b Der Bund stellt ein schweizweit funktionierendes Test- und Contact-Tracing-System sicher.)
Viele werden jetzt vermuten: Ah, das ist die Covid-19 App, die jeder freiwillig installieren kann. Um die
geht es aber hier nicht. Von «freiwillig» steht gar nichts im Gesetz. Im Gegenteil: Laut Gesetz muss
der Bund eine komplette digitale Überwachung aller Personen in der Schweiz umsetzen.
Er muss jeden Personenkontakt aufzeichnen und speichern.
Der Bund muss also laut Gesetz jeden verpflichten, permanent ein elektronisches Ortungsgerät auf
sich zu tragen.
Wer auf diese Daten Zugriff hat ist im Gesetz nicht geregelt, Datenschutz wird nicht einmal erwähnt.
Oft hört man: ich habe nichts zu verstecken. Aber die meisten Leute haben Schlösser an der Haustür
und schliessen ihr Auto ab. Nicht weil sie etwas zu verstecken haben, sondern weil Sie etwas schüt-
zen wollen. Auch die Bewegungsdaten sind schützenswert und der beste Schutz ist, sie gar nicht
aufzuzeichnen.
Kürzlich wurde bekannt, dass der Bund Daten in ausländische Cloudspeicher auslagern will. Es ist gut
möglich, dass unsere persönlichen Aufzeichnungen sogar in einer chinesischen Cloud gespeichert
werden.
Das Covid-19 Gesetz fordert den totalen Überwachungsstaat. Schlimmer, als es George Orwell in
seinem Roman 1984 darstellte.
Bemerkenswert ist auch, dass eine WHO-Studie von 2019 zu Massnahmen gegen Grippepandemien
zum Schluss kam, dass Kontaktverfolgung (neudeutsch Contact-Tracing) aus medizinischer Sicht
«unter keinen Umständen zu empfehlen» ist.

Gefährliche
Covid-Verschärfung NEIN Medienkonferenz
covidgesetz-nein.ch
12. Oktober 2021

Ein weiterer kritischer Punkt ist der Artikel 1a: Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für
Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftli¬chen Lebens fest.
Der Bundesrat wird ermächtigt, allein über Verschärfungen und Lockerungen der Massnahmen zu
bestimmen. Diese Machtausweitung bedeutet eine weitere Verschiebung der Macht vom Parlament
und Souverän hin zur Regierung. Das ist undemokratisch und gefährlich.
Dass der Bundesrat diese Macht missbraucht, ist leider jetzt schon Tatsache.
Im Covid-19 Gesetz steht: Ist der impfwillige erwachsene Teil der Bevölkerung ausreichend geimpft,
so sind die Kapazitätsbeschränkungen aufzuheben.
Der Bundesrat hat in der Medienmitteilung vom 21. April versprochen daran festzuhalten, auch wenn
die Impfbereitschaft der Bevölkerung entgegen den Erwartungen tief bleibt:
Normalisierungsphase: Aufhebung der Massnahmen
Sind alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft, beginnt die Normalisierungsphase.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass dann keine starken gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ein-
schränkungen mehr zu rechtfertigen sind. Die verbleibenden Massnahmen (Zugangs- und Kapazitäts-
beschränkungen) sollen schrittweise aufgehoben werden. An dieser Strategie soll auch dann festge-
halten werden, wenn die Impfbereitschaft der Bevölkerung entgegen der Erwartungen tief bleibt.
Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83199.html
Der Bundesrat hält sich nicht an sein Versprechen, viel schlimmer noch: Er verstösst gerade mit der
Zertifikatspflicht sogar gegen das Covid-19 Gesetz.
Was passiert eigentlich mit Leuten, die gegen das Covid-19 Gesetz verstossen?
Dieser Punkt zeigt sehr eindrücklich, dass es keine gute Idee ist, die Macht allein auf den Bundesrat
zu konzentrieren. Eine Kontrolle ist zwingend nötig. Mit einem Nein zu den Covid-19 Verschärfungen
können wir diese gefährliche Machtkonzentration verhindern.
Wo wir gerade beim Bundesrat sind: Ich bin sehr enttäuscht, dass der Bundesrat an der Medienkon-
ferenz zur Abstimmung versuchte, das Volk mit Falschmeldungen erneut zu erpressen. Er behauptet:
Wichtige Finanzhilfen würden bei einem Nein hinfällig.
Richtig ist jedoch: Praktisch alle Finanzhilfen laufen per Ende 2021 bzw. per Ende März 2022 aus,
egal ob am 28. November Ja oder Nein gestimmt wird.
Für mich persönlich ist es schon seit Beginn der Zwangsmassnahmen eine Herzensangelegenheit,
mich gegen unverhältnismässige Einschränkungen unserer Verfassungsrechte einzusetzen.
Spätestens jetzt sollte für alle aufrechten Eidgenossen der Zeitpunkt gekommen sein, Nein zu sagen
zur Massenüberwachung, Nein zur Diskriminierung, Nein zur Zweiklassengesellschaft, Nein zu den
Verschärfungen im Covid-19 Gesetz. Ja für eine freie Schweiz!

Gefährliche
Covid-Verschärfung NEIN Medienkonferenz
covidgesetz-nein.ch
12. Oktober 2021

Gzim Zymberi
Vertreter der Jugendbewegung MASS-VOLL!
Kinder werden zu unnötigen Tests gezwungen, sonst können sie z. B. nicht an ein Klassenlager.
Den Kindern wird die Kindheit genommen. Zusätzlich wird den Kindern massiv Angst gemacht.
Bekannte Angstmache: «Du darfst deine Grosseltern nicht sehen, da du sie anstecken könntest
und sie womöglich dadurch sterben».
Der Jugend wird ein besonderer und wichtiger Teil im Leben genommen:
• Das Erwachsenwerden und die dazugehörigen Erfahrungen.
• Die Chance sich beruflich und persönlich weiter zu entwickeln.
• Die schwierige Lage auf dem Lehrstellenmarkt.
• Die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt.
• Unis und Hochschulstätten nur mit Zertifikat (was de facto einem Impfzwang gleicht).
• Zuletzt der Schuldenberg den sie mit bezahlen müssen mit einem unsicheren Arbeitsmarkt sowie
einer unsicheren Zukunft.
Die aktuelle Lage haben wir dank der Politik – und nicht wie in den Medien gepredigt wird,
die Ungeimpften seien an allem schuld.
Der gesamte Bundesrat und das Parlament sind dafür verantwortlich, dass die Spitäler gewinnorien-
tiert arbeiten (sollte umgekehrt sein), an allen Ecken gespart wird (massiv am Personal), unhaltbare
Arbeitsbedingungen herrschen und zuletzt Spitäler schliessen mussten. Dies weil sie nicht rentabel
waren. Und das in einer sogenannten Pandemie.
Eines spüre ich noch zu wenig in der Schweiz. Nämlich die Unterstützung der Secondos. Ich bin
selbst mit meiner Familie aus dem Kosovo in die Schweiz eingewandert. Wir hatten die Chance
gekriegt, ein sicheres und sorgenfreies Leben zu führen.
Ganze Staaten wurden für das Verbreiten des Virus und der Überlastung der Intensiv-Pflegestatio-
nen verantwortlich gemacht. Wir wurden diskriminiert und diffamiert. Ferienrückkehrer aus dem
Kosovo und Nordmazedonien wurden für alles verantwortlich gemacht. Der Luzerner Co Chef Arzt
Florim Cuculi bezeichnete die albanische Community als «Parasiten» und «Asoziale», dies weil wir
für die Überlastung der Krankenhäuser verantwortlich gemacht werden. Der Bundesrat entschied
deshalb, als einer der ersten Staaten überhaupt, die Einreise nur für Geimpfte zu gewähren.
Das ist der Inbegriff von Diskriminierung, das Ganze nimmt gefährliche Züge an.
Sicher ist es nicht mehr, denn man muss sich alle paar Wochen fragen, was für Grundrechts-
verletzungen noch auf uns zukommen werden.
Sorgenfrei ist es längst nicht mehr.
Sich täglich Sorgen machen zu müssen, ob man morgen doch die Kündigung erhält, weil man sich
nicht testen & impfen lassen will. So ergeht es mehreren Mitgliedern von uns.
Daher fordere ich alle Secondos auf, sich aktiv für die Grundrechte einzusetzen. Wir haben
die Chance erhalten, ein sorgenfreies Leben in der Schweiz zu führen. Geben wir der Schweiz
das zurück, was sie verdient, DIE FREIHEIT.

Gefährliche
Covid-Verschärfung             NEIN Medienkonferenz
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Michelle Cailler
Porte-parole des «Amis de la Constitution»
Assez, assez, assez ! Le 13 juin dernier 40% du peuple suisse a dit non à la loi Covid !
Il existe donc en Suisse une très large minorité de personnes qui ne sont pas d’accord avec la politi-
que du CF et celui-ci va devoir en tenir compte. Le signal d’alarme a été actionné et l’aboutissement
du référendum en un temps record de sucroît avec un score historique est encore un signal fort pour
ce gouvernement et le Parlement lequel a abandonné son rôle de représentant du peuple.
Maintenant que l’enjeu des aides n’est plus à discuter puisque celles-ci sont désormais acquises,
nous pouvons nous concentrer sur les modifications survenues à la session parlementaire de mars
soumises au référendum le 28 novembre prochain et qui doivent être rayées définitivement
de cette loi Covid.
Le 8 septembre dernier restera tristement historique. Le Conseil Fédéral a désormais largement
dépassé les bornes.
En élargissant l’extension du certificat sanitaire à tous les lieux de loisirs, culture et de formation
(je rappelle que les étudiants ne possédant pas de certificat ne peuvent plus accéder aux études)
le Conseil Fédéral a homologué la ségrégation dans notre pays !
Ce fameux « sésame », quelle ironie …qui accorde des privilèges aux personnes le présentant.
Ce certificat qui lui même servira très vraisemblablement de système de traçage.
Cela entraine une vive réflexion sur nombre de questions en lien avec la liberté personnelle
et la protection des données et de manière encore plus préoccupante quant à l’avenir de la société
dans notre pays.
Nous sommes stupéfaits de constater qu’il semble normal de discriminer des personnes au motif
qu’elles ne sont pas vaccinées et ne possèdent pas le certificat sanitaire alors que, faut-il le rappeler
haut et fort, il n’existe pas d’obligation vaccinale en droit suisse.
Comment alors certaines personnes peuvent-elles se voir interdire l’accès à certains établissements
ou encore à certains événements ?
Clairement n’ayons pas peur de le dire il ne s’agit ni plus ni moins d’un apartheid sanitaire et de mon
souvenir, le régime d’apartheid s’apparente à un régime totalitaire.
La Suisse voit émerger une société à 2 catégories d’individus :
Ceux qui peuvent exercer leurs droits fondamentaux et les autres, une sorte de sous- catégorie …
quel relent nauséabond !
Les bons citoyens et les pestiférés. Ceux qui ont un pass et les autres.
Ces « Autres » étiquetés de nombre d’adjectifs déshonorants et dont la bien-pensance d’état
voudrait pourrir la vie en les bannissant de la société.

Kampagne:                                     Anschrift:                      Spendenkonto:
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Mais les Suisses savent-ils que ce certificat est anticonstitutionnel ? Savent-ils qu’il est non
seulement contraire à l’interdiction de l’inégalité de traitement de l’article 8 al 2 de la Constitution
mais aussi à la CEDH article 14 sur le droit à la non- discrimination ?
Savent-ils que le Conseil de l’Europe, dont la Suisse fait partie, a adopté une résolution en janvier
dernier qui stipule en son article 7.3.1 qu’il faut s’assurer que : et je cite :
« Les citoyens et les citoyennes sont informés que la vaccination n’est pas obligatoire et que
personne ne subit de pressions politiques, sociales ou autres pour se faire vacciner, si il ou elle
ne souhaite pas le faire personnellement »
Et que : article 7.3.2 il faudra veiller « à ce que personne ne soit victime de discrimination pour
ne pas avoir été vacciner, en raison de risques potentiels pour la santé ou pour ne pas vouloir
se faire vacciner »
Tout cela ressemble dans les faits à une extorsion de consentement à la vaccination laquelle je le
répète n’est pas obligatoire en Suisse.
L’instauration de ce certificat sanitaire constitue une obligation vaccinale déguisée, et les tests
devenants payants on essaie de contraindre la population par le porte -monnaie.
A l’heure où maints gouvernements luttent contre la discrimination raciale, religieuse ou de genre
afin de ne pas discriminer ces minorités de la population, donner des avantages à certains citoyens
parce qu’ils possèdent un certificat sanitaire relève de la dissonance cognitive et d’une incohéren-
ce crasse et revient à créer une société que nous avons combattue aux heures les plus sombres de
notre histoire.
Le peuple suisse est attaché aux institutions et à la Constitution de sa patrie. Cet attachement se
voit bafoué par ces modifications de plusieurs manières mais il convient de relever que ce certificat
sanitaire qui a fait son entrée dans le droit suisse, instaure la discrimination entre les individus modi-
fiant de facto la Constitution. Le Conseil Fédéral s’arroge la souveraineté du peuple suisse car toute
modification de notre Constitution n’est possible que si le peuple et les cantons par une double
majorité y ont consenti !
La Suisse a connu en 2021 plusieurs moments historiques.
Le 28 novembre en sera l’apogée. Le monde entier aura les yeux tournés vers nous.
Et je veux croire que ce sera parce qu’un Non massif du peuple émergera des urnes, un Non à cette
politique pseudo-sanitaire qui met à genoux notre société et sa moralité ainsi que notre économie.
Le 28 novembre, il est impératif de montrer que nous sommes des citoyens souverains, libres
et responsables et de se rendre aux urnes pour dire un grand Non !
Le 28 novembre c’est NON à la loi Covid !

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Daniel Trappitsch
Netzwerk Impfentscheid
Wenn selektive Sichtweisen, Arroganz und Ignoranz zu nationalen Tragödien führen

Die Haupt- wenn nicht gar einzige Begründung für die Zertifikatspflicht ist die Behauptung, dass die
Spitäler, vor allem die Intensivstationen, vor einem Kollaps geschützt werden sollen. Dass die Inten-
sivbettenanzahl und damit auch der Personalbestand jedoch um bis zu 40% abgebaut wurden, das
wird äusserst fraglich ignoriert.
Informanten aus Notfall- und Intensivstationen, welche sich natürlich aufgrund der Angst vor einem
Stellenverlust nicht öffentlich zeigen, berichten von einer Überzahl Geimpfter, welche die Notfall-
abteilung aufsuchen und auch in den Intensivbetten der Spitäler liegen. Es scheint, als dass bei den
meisten Ärzten der einmal geleistete Eid der eigenen Angst, teilweise gar Paranoia vor einem Virus,
zum Opfer gefallen ist. Dies ist ein Zustand, welcher nichts mehr mit Mitmenschlichkeit und Recht-
schaffenheit zu tun hat und dringst der Auflösung bedarf.
Wer keine greifbaren Argumente mehr hat, muss Druck bis Zwang aufsetzen, damit er mit seinen
Forderungen dennoch irgendwie durchkommt. Und anscheinend fehlen der Wissenschaft und der
Politik die Argumente, welche auch impfkritische Menschen dazu bewegen würden, sich impfen zu
lassen. Leider ist die Ignoranz und auch die Arroganz in der Politik und der Wissenschaft mittlerweile
so stark, dass die zahllosen negativen Erfahrungen nach einer Impfung – gesundheitliche Problema-
tiken bis hin zu einem zeitlich relevanten Versterben –, einfach als nicht vorhanden abgetan werden.
Das infantile Tun des Schliessens der Augen und damit nichts mehr zu sehen, sollte einem wachen
Beobachten Platz machen. Anscheinend ist die jedoch Vogel-Strauss-Taktik wesentlich einfacher …
Die von gewissen Interessen nicht oder nur bedingt kontrollierbaren sozialen Medien wie telegram,
Signal und andere zeigen bezüglich Impfungen ein ganz anderes Bild auf, als die Propagandamaschi-
nerie aufzeigt. Auch die Erfahrungen vieler aus dem direkten Umfeld Geimpfter, welche eine uner-
wünschte Impfwirkung nicht der Einfachheitshalber dem Zufall andichten, sondern als mutmasslich
direkt mit der Impfung in Zusammenhang bringen, lässt immer mehr Menschen kritisch werden und
von einer Impfung absehen. Tendenz stark steigend, analog den Zwangsmassnahmen durch Politik
bezüglich der damit einhergehenden rechtswidrigen Einschränkungen der Grundrechte. Auch hier
ist das Vorgehen seitens der Politik äusserst fraglich. Nur schätzungsweise die Hälfte der Geimpften
hat sich aus eigenem innerem Antrieb impfen lassen. Die andere Hälfte erlag ohne inneres Dafürsein
dem indirekten Impfzwang aus Angst vor Regressionen und weiteren Einschränkungen. Dies kann
eine gefährliche Zeitbombe darstellen, welche, so scheint es, bei der nächsten normalen Grippewelle
durchaus als äusserst unangenehm hochgehen könnte, wenn klar wird, dass Geimpfte mehr erkran-
ken als Ungeimpfte.
Wären Ungeimpfte so stark in ihrer Gesundheit gefährdet wie behauptet wird, dann würden die Teil-
nehmerzahlen an den immer mehr stattfindenden Kundgebungen, an welchen kaum jemand geimpft
ist oder eine Maske trägt, stetig sinken. Dies Aussage, wie auch die äusserst schlecht geschätzten

Kampagne:                                     Anschrift:                  Spendenkonto:
«Gefährliche Covid-Verschärfung NEIN»         Freundinnen und Freunde     Postfinance Bern, BIC: POFICHBEXX,
www.covidgesetz-nein.ch                       der Verfassung, 3000 Bern   IBAN CH77 0900 0000 1568 7715

Gefährliche
Covid-Verschärfung NEIN Medienkonferenz
covidgesetz-nein.ch
12. Oktober 2021

Teilnehmerzahlen, sind jedoch nur Zeitungsenten, da die Mainstreammedien anscheinend des neu-
tralen Berichtens nicht (mehr) fähig sind. Auch ist den aktiven Widerständlern, welche an vielen
Kundgebungen vor Ort aktiv dabei sind, nichts in Richtung «viele Ungeimpfte erkranken schwer»
bekannt. Weder die Kundgebungen noch die eben erwähnte Tatsache passen ins Bild von Politik und
Medien, weshalb auch hier die Ignoranz hoch im Kurs steht.
Die Behauptung, dass zweifach Geimpfte nicht mehr ansteckend sind, wurde mittlerweile in vielen
Studien und Erfahrungen in stark durchgeimpften Gesellschaften widerlegt. Als Musterbeispiel gilt
Israel, welches eines der Länder mit der höchsten Durchimpfungsrate ist. In Israel steigen die Er-
krankungszahlen der Geimpften massiv an. So wurde mit einem faulen Trick versucht, diesen Zahlen
entgegenzuwirken, indem man behauptet, dass nur noch dreifachgeimpfte als vollständig geimpfte
gelten und alle anderen als ungeimpft, von der Politik und der Wissenschaft abgesegnet und von den
Medien als gut befunden. Dieses Vorgehen ist mehr als nur ein Buabatrickli im Eishockey: Mit diesem
Vorgehen erschlägt man zuerst den Torhüter und versenkt dann den Puck im Goal, um dennoch,
trotz allem Unvermögen, zum Erfolg zu kommen. Dass auch hier, analog den oberen bekannten Tat-
sachen die Mainstreammedien sich ihrer Verantwortung entziehen, muss mehrfach erkannt werden.
Auch deshalb ist die Ablehnung des neuen Mediengesetzes unbedingt nötig, um nicht noch mehr
Gelder in einen Propagandaapparat zu stecken, welcher nur anbiedert, um nicht «oben» anzuecken.
Die Eigengoals mehren sich und werden noch massiv zunehmen, denn nicht nur gegenüber der
Politik und der Wissenschaft schwindet das Vertrauen, sondern immer stärker auch gegenüber den
grossen Medienhäusern. Dies ist ebenfalls kein Zufall …
In einem ehemaligen Rechtsstaat, wie es die Schweiz bis Anfang 2020 war, sind Vorgehen, wie wir
sie seit bald einmal zwei Jahren aufoktroyiert bekommen, mehr als nur fraglich und hätten nie statt-
finden dürfen. Dennoch wurden sie von vielen aus Politik/Wirtschaft und Wissenschaft, sowie auch
aus der Juristerei und den Medien unterstützt. Das Lügengebäude, welches aufgebaut wurde, brö-
ckelt jedoch immer mehr. Der Widerstand gegen die Coronamassnahmen wird immer grösser und
lässt sich nur noch durch einen Rückzug der Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und auch den
Medien abschwächen oder gar verhindern. Wer jedoch einmal an der Macht sitzt, lässt diese meist
nur unfreiwillig los, denn zu einer freiwilligen Einsicht fehlt den meisten «Herrschenden» die innere
Grösse. Gier und Ego überwiegen.
Noch bleibt uns der politische Weg über Initiativen, Referenden oder anderen Massnahmen offen.
Wie lange, ist ebenfalls offen. Einen politischen Weg haben wir mit dem Referendum gegen die
Änderungen vom März 2021 des Covid19 Gesetzes begangen. Insgesamt wurden schlussendlich
rund 200’000 Unterschriften gesammelt, rund 180’000 wurden eingereicht. Am 28. November 2021
braucht es ein klares Nein in der Urne, um diesem menschenverachtenden und rechtwidrigen Trei-
ben zumindest einen gewissen Einhalt zu geben. Wird kein Nein in der Urne sein, dann werden die
Menschenrechte, die Bundesverfassung und auch andere Gesetze, nicht nur durch Einführung des
neuen PMT, schlussendlich vollständig zur Makulatur. Und was in der Folge geschehen könnte, möch-
te wohl niemand erleben. Deshalb braucht es dringend ein Nein, um Druck auf die Politik aufzusetzen
wieder für die Menschen in der Schweiz und nicht für Interessen von gewissen staatenlosen Kräften
zu politisieren.

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