Schutz ist ein Menschenrecht - 5| 2018 - Der Paritätische
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5| 2018
Schutz ist ein Menschenrecht
Nachrichten | Berichte | Reportagen
Inhalt
Editorial 3
Schwerpunkt: Schutz ist ein Menschenrecht!
Deutschland schottet sich ab – Europa auch: Es wird
Zeit für eine alternative Flüchtlingspolitik 4
Grenzenlos familiär? Familiennachzug wird
Flüchtlingen schwer gemacht7
Drei Fragen an Ferdos Mirabadi, kargah e.V. 9
Hilfe und Engagement in Zeiten von
Hetze und Abschottung 10
Drei Fragen an Hanna Krebs, SOS MEDITERRANEE 12
Kommentar: Wenn Dein Land „sicher“ ist, hast Du
Pech gehabt 13
Das Recht auf Wasser in der humanitären Hilfe 14
Stimmen zur Istanbul-Konvention: Zum besseren
Schutz von Frauen vor Gewalt 15
7
Traurig aber wahr: Frauen brauchen immer noch
besonderen Schutz. 17
Drei Fragen an Eva Küblbeck, LL.M.,
KOK Bundesweiter Koordinierungskreis
gegen Menschenhandel e.V. 19
Viele Frauen bleiben schutzlos 20
AGG: Das Recht auf Schutz bedeutet auch Schutz vor
Diskriminierung. 22
Dritte Option: Gleiches Recht für jedes Geschlecht 24
Kommentar: Antirassismusarbeit als zentraler
Aspekt des Flüchtlingsschutzes 25
Kurz vorgestellt / Weitere Publikationen 27
Sozialpolitik
Sozialer Zusammenhalt auf der Kippe: Paritätisches
Jahresgutachten 2018 vorgestellt 28
Kommentar: Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung 29
Aktuelles u.a. Konzertierte Aktion Pflege, Masterplan
Migration, Mindestlohn, Kindergeld für
EU-Bürger/-innen, Sozialer Arbeitsmarkt 30
20 Verbandsrundschau
Rückblick: Expertengespräch „Beratung braucht
Schutz(räume)“ 33
Übersicht: Aktuelle Paritätische Verbandsstatistik 34
Neue Projekte des Paritätischen Gesamtverbands 35
Nachruf auf Jutta Pietsch 35
Aktionen und Kooperation: Kampagne konkret. 36
Menschenrechtskampagne erreicht die
Handball-Bundesliga/ Rosenbrock unterwegs 37
Einkaufsvorteile nutzen 38
Termine, Bildnachweise und Impressum 39
Nicht nur gedruckt
sondern auch unter
facebook.com/paritaet
t
bei Twitter unter paritae
gram
und jetzt auch bei Insta
33
ritaet/
unter instagram.com/pa
2 www.der-paritaetische.de 4 | 2018
Editorial
Professor Dr.
Rolf Rosenbrock,
Vorsitzender des
Paritätischen
Gesamtverbands
Liebe Leserinnen und Leser,
das Recht auf Schutz, Zuflucht und werden. Das Recht auf ein Leben in im Arbeitsleben, im Alltag, beim Zu-
Hilfe ist zentraler Bestandteil der Men- Würde und auf Teilhabe am gesell- gang zu Wohnraum, in Verwaltungen
schenrechte. Es findet sich in der All- schaftlichen Leben gilt für alle, auch oder Bildungseinrichtungen sind Ver-
gemeinen Erklärung der Menschen- für geflüchtete Menschen. stöße gegen geltende Menschenrechte.
rechte, im Internationalen Pakt über Der Schutz von Frauen vor Gewalt ist Ihnen muss durch zielgerichtete Maß-
bürgerliche und politische Rechte, in ein ebenso virulentes Thema, wenn es nahmen vorgebeugt, jede darauf ge-
der Europäischen Menschenrechtskon- um das gleiche Recht aller auf Schutz, richtete Praxis muss bekämpft werden.
vention und weiteren völkerrechtlichen Hilfe und Zuflucht geht. Jede vierte Dazu gehört zum Beispiel, das Netz
Verträgen. Darin verpflichten sich die Frau hat mindestens einmal in ihrem der Antidiskriminierungsverbände
unterzeichnenden Staaten, die Men- Leben körperliche oder sexuelle Ge- durch verlässliche Förder- und Finan-
schen vor Sklaverei, Folter, Diskrimi- walt erlebt. Fachberatungsstellen und zierungsstrukturen auszubauen, um
nierung, politischer Verfolgung zu Frauenhäuser bieten den Betroffenen einen beständigen niedrigschwelligen
schützen und jedem ein Recht auf Le- durch Notdienste, psychologische Be- Zugang zum Schutz und zur Rechts-
ben, Freiheit und Sicherheit zu garan- treuung, Beratung, Kinderbetreuung, durchsetzung sicherzustellen oder den
tieren. Die Menschenrechte gelten uni- sichere Wohnplätze vielseitige Unter- Diskriminierungsschutz auf den ge-
versell und für jeden Menschen - un- stützung und einen Zufluchtsort. samten Bereich staatlichen Handelns
abhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Doch vielerorts ist die Finanzierung auszuweiten.
Herkunft oder sonstigen Merkmalen. der Unterstützungsleistungen nicht
Trotz des im internationalen Vergleich gesichert. Um den betroffenen Frauen
hohen Standards beim Menschen- Schutz zu bieten, bedarf es eines Herzlich, Ihr
rechtsschutz in Deutschland sind auch Rechtsanspruches auf Beratung oder
hierzulande Einschränkungen und Schutz und Unterstützung für alle von
Verletzungen des Rechts auf Schutz Gewalt betroffenen Frauen und ihre
festzustellen. Kinder, niedrigschwelliger Hilfs- und
So hat jeder Mensch das Recht, in an- Unterstützungsangebote sowie einer
deren Ländern vor Verfolgungen Asyl verlässlichen Finanzierung dieser Pro-
zu suchen und Schutz zu erhalten. gramme.
Doch das Schutzrecht erodiert zuneh- Diskriminierungen, insbesondere we-
mend, v. a. durch die Abschottung Eu- gen ethnischer Zuschreibungen, Haut-
ropas und die Versagung der Möglich- farbe, äußerer Erscheinung, des Ge-
keiten zur sicheren Einreise. Diese in- schlechts, der sexuellen Identität, we-
humane Politik muss geändert werden, gen chronischer Krankheiten und der
legale Zuwanderungswege müssen of- sozialen Herkunft sind hierzulande
fen gehalten bzw. geschaffen sowie der leider immer noch alltägliche Erfah-
Fokus auf die Aufnahme und Integra- rungen von Menschen. Die verschie-
tion der Zuflucht Suchenden gelegt denen Formen der Diskriminierungen
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Schwerpunkt
Deutschland schottet sich ab – Europa auch.
Es wird Zeit für eine alternative Flüchtlingspolitik.
Drei Jahre nach dem deutschen
„Flüchtlingssommer“ hat sich nicht
nur die Zahl der neu einreisenden
Schutzsuchenden in Deutschland
drastisch verändert, sondern auch
die deutsche und europäische Asyl-
politik. Welche Folgen hat dies für
das Recht auf Schutz vor Verfol-
gung? Und vor allem: welche Folgen
hat dies für die Menschen, die von
dieser Politik betroffen sind?
D
as Jahr 2015 war in vielerlei schen haupt- und ehrenamtlich und war das individuelle Recht auf Asyl in
Hinsicht außergewöhnlich: gingen dabei bis an die Grenzen der Europa so massiv gefährdet wie im
nicht nur, dass innerhalb rela- eigenen Belastbarkeit. Sommer 2018, wurde Menschen- und
tiv kurzer Zeit mit 890.000 Menschen Drei Jahre später gibt es diese Men- Völkerrecht so offensichtlich ignoriert
besonders viele Schutzsuchende nach schen noch immer: die, die sich aus und rechtsstaatliche Prinzipien unter-
Deutschland kamen. Auch die Reakti- Überzeugung engagieren in der laufen.
on der Bevölkerung sowie der breiten Flüchtlingsarbeit. Die, die davon über- Schaut man sich die aktuellen Flücht-
Medien war besonders: nämlich entge- zeugt sind, dass Deutschland und Eu- lingszahlen an, so kann man die Ver-
gen mancher Erwartungen ganz über- ropa eine Verantwortung für die Auf- suche, entgegen europa- und men-
wiegend positiv. Es bestand ein schein- nahme von Flüchtlingen haben und schenrechtlicher Vorgaben alle nur er-
bar breiter Konsens, dass die hier das Recht auf ein individuelles Asylver- denklichen Grenzen für Flüchtlinge zu
schutzsuchenden Menschen aus fahren und Schutz vor Verfolgung in verschließen, kaum nachvollziehen:
gutem Grund ihre Herkunftsländer Europa bewahrt werden muss. Und Zwar sind laut Angaben von UNHCR
verlassen hatten und fliehen mussten. selbstverständlich gibt es auch noch im Sommer 2018 weltweit 68,5 Millio-
Es gab ein Bewusstsein und Mitgefühl die, die vor Gewalt und Verfolgung flie- nen Menschen auf der Flucht – und
dafür, dass diese Menschen vor ihrer hen müssen und dabei den lebensge- somit mehr als je zuvor seit dem Ende
Flucht und auf dem Weg hierher unbe- fährlichen Weg nach Europa und des 2. Weltkrieges. Nach Europa und
schreibliches durchlitten hatten: Ge- Deutschland auf sich nehmen. Sie alle Deutschland kommt jedoch nur ein
walt, Folter, Vergewaltigung, Lebens- scheinen jedoch im Moment leiser zu Bruchteil dieser Menschen: Mehr als
gefahr oder den Tod nahestehender sein als diejenigen, die sich lautstark 85 Prozent der Flüchtlinge unter UNH-
Menschen. und teils hasserfüllt gegen den weite- CR-Mandat leben in Entwicklungslän-
Und ja, es gab auch ein breites Einver- ren Zuzug von Flüchtlingen ausspre- dern, die allermeisten bleiben als sog.
nehmen darüber, dass Deutschland chen und die Schließung der deut- Binnenvertriebene in der Krisenregion
und Europa diese Menschen aufneh- schen wie auch europäischen Grenzen und den Herkunftsländern selbst. Nach
men und ihnen Schutz gewähren fordern. Zumindest folgt die deutsche Angaben der Internationalen Organisa-
sollte. Um dies zu ermöglichen, enga- wie auch europäische Asylpolitik au- tion für Migration sind im ersten Halb-
gierten sich Zehntausende von Men- genscheinlich letzteren: Selten zuvor jahr 2018 ungefähr 51.000 Menschen
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Schwerpunkt
über das Mittelmeer nach Europa ge- te Modell: der Abschluss sog. „regio- flächendeckenden Asylverfahrensbera-
kommen. Von einem „Ansturm“ von naler Ausschiffungsvereinbarungen“ tung schwierig, fristgerecht Rechts-
Schutzsuchenden, dem man mit so mit Drittstaaten, in denen mit Hilfe mittel einzulegen. Und schon jetzt
drastischen Maßnahmen begegnen von UNHCR der Schutzbedarf geklärt werden Menschen abgeschoben, ob-
müsste, wie dies aktuell passiert, kann werden soll. Auch die Frage, welche wohl das rechtsstaatliche Verfahren
also nicht die Rede sein. Drittstaaten hierzu bereit sind, ist bis- zur Überprüfung ihres Antrags noch
lang vollkommen offen. Es wird aus läuft. Darüber hinaus sind sich
Abschottung Europas diesem Grund auf absehbare Zeit bei Sozialwissenschaftler/-innen seit Jah-
der menschenrechtswidrigen Praxis ren darüber einig, dass die sog. „ab-
Bereits seit Sommer 2016 versucht die bleiben, Schutzsuchende mit europä- schreckenden Maßnahmen“ für
Europäische Union, das aktuelle Ge- ischer Unterstützung durch die liby- Flüchtlinge in der Regel keine Rolle bei
meinsame Europäische Asylsystem zu sche Küstenwache nach Libyen zurück der Wahl des Zielortes spielen. Ent-
reformieren. Die EU-Kommission hat- drängen zu lassen – obwohl ihnen scheidend sind vielmehr Informatio-
te sich für die Reform vier Ziele ge- dort, wie bereits 2012 vom Europä- nen von Schleusern sowie bestehende
setzt: Die Verhinderung von sog. Se- ischen Gerichtshof für Menschenrech- Kontakte zu Familienangehörigen und
kundärmigration also die Weiterwan- te festgestellt wurde – Folter und un- Community.
derung in einen anderen Mitgliedstaat, menschliche Behandlung droht.
die Bekämpfung von Missbrauch, faire Zeit für eine alternative Flüchtlingspolitik
und effiziente Asylverfahren sowie Abschreckung in Deutschland
eine fairere Verteilung von Verantwort- Der Paritätische und seine Mitgliedsor-
lichkeiten. Die deutsche Asylpolitik und -gesetzge- ganisationen engagieren sich in vielen
Insbesondere das letzte Ziel scheint bung setzt bereits seit dem Herbst Bereichen sozialer Arbeit mit und für
für die Europäische Union unerreich- 2015 zunehmend auf die Einführung Geflüchtete und dieses Heft stellt eini-
bar geworden zu sein. Da bei der Frage abschreckender Maßnahmen. Im Jahr ge Beispiele vor. Doch daneben gibt es
der innereuropäischen Solidarität kei- 2018 spitzt sich dies erneut zu: der so- noch viel mehr: Beratung im Asylver-
ne Einigung erzielt werden kann, soll genannte „Masterplan Migration“ des fahren oder zu sozialen Rechten, psy-
der Flüchtlingsschutz nunmehr ver- Bundesinnenministers sieht u.a. die chosoziale Unterstützung traumati-
stärkt auf Drittstaaten außerhalb der Einführung von AnkER-Zentren vor, sierter Menschen, Empowerment und
Europäischen Union ausgelagert wer- in denen Asylsuchende bis zu 18 Mo- Gewaltschutz, ehrenamtliche Unter-
den. Dafür will man zum einen das nate isoliert und ohne Perspektive auf stützung und gemeinwesenorientierte
Konzept sog. sicherer Dritt- und Ersta- Integration untergebracht werden sol- Projekte, Integrationskurse, Betreuung
sylstaaten ausweiten und nach dem len. Diese zunehmende Abkehr von in Aufnahmeeinrichtungen und vieles
Beispiel des EU-Türkei-Deals Schutz- der Willkommenskultur hat verhee- mehr.
suchende ohne eine inhaltliche Prü- rende Folgen nicht nur für die Schutz- Die Erfahrungen der letzten Jahre ha-
fung ihres Asylantrags direkt aus den suchenden, sondern auch für den ge- ben gezeigt, dass die voran schreiten-
sog. „Hotspots“ an den europäischen samtgesellschaftlichen Zusammen- den Abschottungsversuche vor allem
Außengrenzen in Drittstaaten verbrin- halt. Begegnungen und Austausch zwi- dazu führen, dass schutzsuchende
gen, in denen keine europäischen schen neu Ankommenden und länger Menschen noch gefährlichere Wege
Standards herrschen und die Genfer hier lebenden bzw. aufgewachsenen suchen und noch mehr Menschen auf
Flüchtlingskonvention in der Regel Menschen werden dadurch verhindert ihrem Weg nach Europa ihr Leben ver-
nicht ratifiziert wurde. und die Integration der hier Bleibenden lieren als bisher. Eine wirksame Poli-
Zum anderen wird die zivile Seenotret- zudem erschwert. Sozialen Span- tik, um das Sterben auf dem Mittel-
tung kriminalisiert und das Ausschif- nungen wird damit der Boden bereitet meer und in den Wüsten Afrikas zu
fen selbst staatlicher Seenotrettungs- Daneben sollen Sozialleistungen wei- beenden ist nicht das Verschließen
boote von den Mitgliedstaaten an den ter gekürzt bzw. als Sachleistungen immer weiterer Routen, sondern die
EU-Außengrenzen untersagt. Im an- erbracht werden, Verfahren noch mehr Schaffung legaler Zugangswege nach
dauernden Streit um die Frage der Auf- beschleunigt und das Ausweisungs- Europa, also die Ausweitung des Fami-
nahme von aus Seenot Geretteter hat recht erneut verschärft werden. Ab- liennachzugs, der Ausbau von Reset-
man sich im Juli darauf geeinigt, sog. schiebungen sollen selbst während tlementprogrammen oder die stärkere
„kontrollierte Zentren“ einzurichten, eines laufenden Gerichtsverfahrens Nutzung humanitärer Visa. Auch der
in denen innerhalb von 3 Tagen eine zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit Aufbau einer europäischen Seenotret-
Prüfung des Asylantrags erfolgen soll. der Abschiebung ermöglicht werden. tung sowie die Sicherstellung der Aus-
Allein die Frage, wo diese – voraus- Dies alles geschieht, obwohl die Asyl- schiffung Geretteter in sichere Häfen
sichtlich haftähnlichen – Zentren ein- verfahren in den letzten Jahren schon – und somit nach Europa – ist längst
gerichtet werden sollen, wurde nicht immens verkürzt und verschärft wur- überfällig. Darüber hinaus bedarf es
geklärt. Bevorzugt wird ohnehin zwei- den. Schon jetzt ist es mangels einer aber vor allem eines ehrlichen Um-
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Schwerpunkt
gangs mit der viel gepriesenen Flucht- Schutzsuchende monate- bis jahrelang
ursachenbekämpfung: eine Entwick in Großeinrichtungen unter Bedin-
lungspolitik, die nicht die Bedürfnisse gungen zu isolieren, die krank ma-
der Gesellschaften vor Ort, sondern chen. Dies gilt insbesondere für beson-
nur die europäische Migrationspolitik ders schutzbedürftige Personen, deren
im Blick hat, wird die Situation in Afri- qualifizierte Versorgung und Betreu-
ka nicht verbessen, sondern verschlech- ung bundesweit sichergestellt werden
tern, da sie die innerafrikanische Frei- muss.
zügigkeit tangiert. Und eine Weiter- Das Ziel, Asylverfahren möglichst zü-
wanderung aus Krisenregionen wird gig durchzuführen, darf nicht auf Ko-
so lange nicht unterbleiben, so lange sten der Qualität, der angemessenen
Flüchtlinge dort nicht einmal genug Vorbereitung und sachkundigen
Lebensmittel zum Überleben und Kin- Durchführung der Verfahren realisiert
der keinen Zugang zu Schulen haben. werden. Nicht Schnelligkeit allein darf
In der deutschen Asylpolitik muss der entscheiden, sondern Qualität und
Fokus weg von der Aufenthaltsbeendi- Rechtsstaatlichkeit müssen sicherge-
gung und Abschiebepolitik dahin ge- stellt werden.
lenkt werden, wo tatsächlich der größte
Bedarf ist: bei der Aufnahme und Inte-
gration Schutzsuchender. Eine demo- Kerstin Becker ist Referentin
kratische, offene und vielfältige Gesell- für Flüchtlingshilfe/-politik beim
schaft sollte gleichberechtigte Teilhabe Paritätischen Gesamtverband
von Anfang an ermöglichen, anstatt
Unsere Kampagne 2018
MENSCH, DU HAST RECHT!
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und seine Mitglieder treten
täglich für die sozialen und individuellen Menschenrechte ein.
Wir wissen durch unsere Arbeit, dass diese Grundrechte vielfach
verletzt und missachtet werden. Wir wissen, dass wir um ihre
Einhaltung und ihren Ausbau kämpfen müssen. Im 70. Jahr der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte setzen wir genau
dort mit unserer Kampagne MENSCH, DU HAST RECHT! an:
Als Träger der freien Wohlfahrtspflege machen unsere Mitglieder
und wir uns stark für die Einhaltung der Menschenrechte. Schwer-
punkte der Kampagne sind die zentralen Themen Wohnen, Ge-
sundheit, Bildung, Selbstbestimmung, Teilhabe und Schutz.
Aktuelle Informationen, Materialien und Termine unter:
www.mensch-du-hast-recht.de
Siehe auch Seite 36 in diesem Heft.
6 www.der-paritaetische.de 5 | 2018
Schwerpunkt
ben juristischer Beratung bieten sie
Grenzenlos familiär? auch Sprachkurse an.
Über mangelhaften Zuspruch kann
man sich nicht beklagen. Teilweise
Familiennachzug wird Flüchtlingen schwer gemacht. stünden bereits morgens um 6 Uhr
(und damit lange vor der Öffnung)
mehr Ratsuchende vor der Tür der
KuB, als an einem Morgen beraten
werden können. Das bringt Probleme
mit sich, wie Manuel Armbruster er-
klärt: „Es kommt auch schon mal vor,
dass wir Leute wegschicken müssen.
Wir versuchen dann aber, sie an ande-
re Beratungsstellen zu verweisen.“
Dass die Geflüchtetenzahlen seit Jah-
ren deutlich zurückgehen, merkt man
in der täglichen Arbeit also kaum. Der
Beratungsbedarf ist immer noch im-
Die Tatsache in einem fremden Land in Sicherheit zu sein, während die eigenen mens. Was sich verändert sind die The-
Kinder, Partner, Geschwister oder Eltern weiterhin in einem Kriegsgebiet mit unsi- men: Während es 2016 mehr um feh-
cherer Zukunft verbleiben, ist ein Albtraum für alle Menschen. Für Menschen, die lerhafte Asylbescheide und juristische
nach Deutschland geflüchtet sind, ist das oft bittere Realität, denn die Strapazen der Beratung ging, stehen heute aufent-
Flucht können nur diejenigen auf sich nehmen, die kräftig genug sind. Angehörige, halts- und sozialrechtliche Fragen im
die zu jung, zu alt oder krank sind, bleiben dann in den Krisen- und Kriegsgebieten. Mittelpunkt.
Für beide Seiten eine schreckliche Situation. Angesprochen auf die jüngsten Ent-
wicklungen zum Familiennachzug hat
Armbruster eine klare Meinung: „Die
Für anerkannte Flüchtlinge sieht das vollen Umfang Asyl bekommen, für Aussetzung des Familiennachzugs ist
Gesetz eigentlich das Instrument des zwei Jahre aus. Nach langem Streit aus humanitärer und menschenrecht-
Familiennachzugs vor: Deren Angehö- auch innerhalb der Regierungskoaliti- licher Perspektive nicht nachvollzieh-
rige können unter Umständen nach on dürfen nun seit August 2018 wieder bar. Da musste man schon fragen: Hat
Deutschland geholt werden. Unter 1000 Menschen monatlich über den der deutsche Staat alles menschen-
menschen- und verfassungsrecht- Familiennachzug nach Deutschland rechtlich Gebotene getan?“ Die Unge-
lichen Aspekten ist die Frage eigent- kommen. wissheit belaste die Menschen enorm
lich eindeutig. So heißt es in der Euro- Das sorgt für Verunsicherung unter und setze die Angehörigen in den Kri-
päischen Menschenrechtskonvention Geflüchteten. Sie haben in der Folge sengebieten auch in Gefahr. Für genau
schon seit 1950: „Jede Person hat das viele Fragen. Damit können sie sich an so wenig nachvollziehbar hält er die
Recht auf Achtung ihres Privat- und Beratungsstellen wie die KuB, die willkürliche Begrenzung auf 1000 Per-
Familienlebens, ihrer Wohnung und „Kontakt- und Beratungsstelle für sonen pro Monat, vor allem, da gleich-
ihrer Korrespondenz.“ Auch im deut- Flüchtlinge und Migrant_innen“ in zeitig die Grenzen immer mehr ge-
schlossen wurden und die realen Zu-
schen Grundgesetz stehen Ehe und Berlin-Kreuzberg wenden. Dort berät
gangszahlen schon enorm niedrig
Familie prinzipiell unter dem besonde- sie u.a. Manuel Armbruster.
sind.
ren Schutz des Staates. Er beschäftigt sich seit 2008 mit dem
Jemand, der eigene Erfahrungen mit
Für subsidär Geflüchtete sieht die Re- Thema Flucht. Da machte Armbruster
Familiennachzug hat, ist Cheredin.
alität allerdings anders aus. Insgesamt ein Praktikum beim Flüchtlingsrat in
Der Kurde kam bereits 1998 aus der
tut Deutschland mehr, um Familien- Berlin. Nach seinem Studium in Frei-
Stadt Qamischli an der türkischen
nachzug zu begrenzen als ihn zu er- burg zog er 2014 wieder nach Berlin. Grenze in Syrien nach Deutschland.
möglichen. In den vergangenen Jahren Zur KuB kam er, weil sie auch recht- Sein Asylantrag wurde zunächst abge-
war die Frage, inwiefern man einen liche Beratung bietet, was ihm beson- lehnt, seine Klage war aber letztend-
Zuzug von Flüchtlingen begrenzen ders wichtig war, wo er seit 2015 arbei- lich erfolgreich und Cheredin wurde
kann, oft damit verbunden, wie man tet. Diese ist selbstorganisiert und als Flüchtling anerkannt. Zunächst
den Zuzug von Angehörigen ein- überwiegend ehrenamtlich getragen. fühlte er sich in Deutschland aber
schränken kann. Zuletzt setzte der Seine Arbeit dort beschreibt er als nicht so wohl: „Ich war traurig und so
Bundestag 2016 den Familiennachzug „praktische Solidaritätsarbeit.“ Die alleine hier. Ich hatte kein Geld, nicht
für subsidiär Schutzsuchende, also für KuB versucht anzusetzen, wo struktu- mal eine BVG-Karte. Wir haben eine
Geflüchtete, die Schutz, aber nicht im relle Diskriminierung stattfindet, ne- Karte mit unserem Namen drauf be-
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Schwerpunkt Schwerpunkt
kommen und konnten Lebensmittel sich in Berlin wohl, habe soziale Kon-
nur in bestimmten Läden kaufen. Aber takte zu anderen Kurden. Seine Mut-
ich habe gekämpft.“ ter, die gesundheitlich angeschlagener
Das zahlte sich aus. Inzwischen hat er ist, habe weniger Kontakt. Aber im-
eine Arbeit, lebt mit seiner Familie in merhin sind sie nun in Deutschland in
Charlottenburg und konnte viele sei- Sicherheit.
ner Familienmitglieder über ein Bun- Ebenso wie Manuel Armbruster arbei-
desaufnahmeprogramm nach tet auch Cheredin bei der KuB, neben-
Deutschland bringen. Seine Geschwi- bei macht er dort seit 2005 Beratung Controlling für
ster leben größtenteils in Stuttgart.
Nur seine betagten Eltern blieben noch
für andere Geflüchtete. Über einen
Integrationskurs in Schöneberg kam
soziale Einrichtungen
lange in Qamischli. Ihr Haus wurde er zur KuB. Sein Lehrer gab Deutsch-
im Krieg zerstört. In den Wirrungen kurse bei der KuB und empfahl ihn.
Zukunftsweisende Unternehmenspla-
des Bürgerkrieges kann er nicht ein- Die Regelung zum Familiennachzug
mal sagen, wer es zerstört hat. Schließ- kritisiert er genau so: „Den Leuten, die nung und Steuerung erfordern den Ein-
lich setzte er alles daran, dass sie nach zu mir in die Beratung kommen und satz professioneller Software, die Sie
Deutschland kommen und zumindest mir ist das zu wenig! Das wird nicht permanent unterstützt und von zeitauf-
ihren Lebensabend hier verbringen reichen.“ Er verweist auf gut 45.000 wändigen Routinearbeiten entlastet.
können. Er musste jemanden finden, Minderjährige, die in Deutschland le-
der eine Verpflichtungserklärung für ben und auf ihre Eltern warten. „Die Mit Xview haben wir eine leistungsfä-
seine Eltern unterschreibt, jemanden, wissen nicht, ob ihre Eltern kommen hige und intuitiv bedienbare Business
der für sie mit seinem Besitz und sei- können. Jetzt beeilen sich alle mit Ter-
Intelligence Software speziell für den
nen Mitteln haftet. Ein schwieriges minen beim Konsulat oder den Bot-
Einsatz in sozialen Einrichtungen
Unterfangen, aber Cheredin gelang es, schaften und niemand weiß, wer jetzt
diese Unterschrift zu bekommen. Auf kommen kann.“ entwickelt.
das Visum warteten sie zwei Monate. Im Gespräch mit beiden wird deutlich,
Am Ende hat es sich gelohnt. Seit 2015 dass der Familiennachzug in Deutsch- Xview bietet eine optimale Basis für
leben seine beiden Eltern in Berlin. land wohl noch lange ein Thema blei- Planung, Simulation, Steuerung und
Auf die Frage, wie es seinen Eltern in ben wird – sowohl unter den Politikern Analyse Ihrer Unternehmensdaten. Die
Deutschland geht und wie sie ange- als auch bei den Geflüchteten. Ob je- Erstellung von Unternehmensplanun-
kommen sind, sagt er trocken „Heimat mals alle Familien wieder vereint sein gen, Forecasts, Kennzahlen, grafischen
bleibt Heimat. Und für meine Eltern werden, ist fraglich. Analysen, Ampelanalysen, Dashboards
ist es noch ein bisschen schwieriger.“
oder einem automatisierten Berichts-
Sein Vater wurde 1929 geboren, ist jetzt Philipp Meinert
fast 90. Das Klima sei für den betagten wesen sind schnell und intuitiv möglich.
Mehr Informationen unter:
Herrn sehr schwierig. Aber er fühlt www.kub-berlin.org
Cheredin (links)
und Manuel (rechts)
in den Räumen
des KuB in
Kreuzberg
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Schwerpunkt
Drei Fragen an Ferdos Mirabadi,
Koordinatorin bei kargah e.V.
kargah e.V. mit Sitz in Hannover bietet Migrantinnen und Migranten umfassende
Beraung und Unterstützung an. Der Verein wurde 1980 durch eine Gruppe po-
litisch verfolgter Exil-Iraner/-innen gegründet, die sich gegenseitig im Alltag un-
terstützten und gemeinsam politisch organisierten. Das Angebot umfasst Hilfe
zur Selbsthilfe, bedarfsorientierte Bildungs-, Qualifizierungs-, Beratungs- und Kul-
turangebote für Geflüchtete sowie Migranten und Migrantinnen, Förderung der
Mehrsprachenkompetenz sowie Interkulturelle Kommunikation und Austausch.
Wir sprachen mit Koordinatorin Ferdos Mirabadi.
Frau Mirabadi, auf Ihrer Homepage konnte rung, das Spektrum an Beratungs,-
ich lesen, dass kargah auf Deutsch so viel Bildungs- und Begegnungsangeboten
wie „Werkstatt“ bedeutet. Was stellen Sie zu bewältigen. Besonderes Augenmerk
mit Ihrem Verein her? richten wir auf Themen wie adäquate Ferdos
Unterbringung Geflüchteter, ge- Mirabadi
Werkstatt bedeutet im übertragenen schlechtsspezifische Asylgründe, Ge-
Sinne ein Ort der Zusammenkunft waltschutz (auch in Flüchtlingsunter- Medien und in der Verrohung in der
und Begegnung. kargah e.V. ist ein Be- künften), Unterstützung besonders „Sprachunkultur“ auch in der Politik.
gegnungsort unterschiedlichster Kul- schutzbedürftiger Personengruppen Rassistische Ressentiments und Vor-
turen und Lebensweisen. Der Begriff (alleinreisende Frauen, LSBTI*-Ge- behalte gegenüber den Neuangekom-
soll das gemeinsame (Er-)Arbeiten von flüchtete, minderjährige Geflüchtete) menen werden deutlich salonfähiger.
Lösungen unterschiedlichster gesell- und Empowerment und partizipative Ein Stimmungs- und Meinungsklima,
schaftlicher, politischer und individu- Integrationsansätze. das die schwindende Willkommens-
eller Problemlagen betonen. Durch Langsam ebbt die Willkommensbereit- kultur und Empathie für die Schick-
Austausch, Diskussion, Bereitstellung schaft ab und das gesellschaftliche Kli- sale geflüchteter Menschen in unserer
von Räumen zur Selbstorganisation ma verändert sich. Die Entwicklung Bevölkerung begünstigt und die poli-
und unterschiedlichste Lern- Bestär- hin zur Unterteilung Geflüchteter in tische Arbeit zunehmend in den kom-
kungs- und Beratungsangebote wird „gute vielleicht noch willkommene“ munalen Gremien erschwert. Men-
eine Wir-Gemeinschaft angestrebt im und „schlechte Wirtschafts-, Armuts-, schenrechte und wie diese anerkannt
Sinne einer Haltung/politischen Posi- und Klimaflüchtlinge“ hat bei uns zu und als Recht bewahrt werden, geraten
tion auf Grundlage eines emanzipato- enormen Enttäuschungen und Bela- durch rassistische und rechte Polemik
rischen Menschenbildes, die versucht, stungen geführt. Projektgelder gibt es und populistische Äußerungen aus
individuelle Unterschiede zu wert- für die Unterstützung der „guten“. Der dem Fokus. Eine Versachlichung der
schätzen, sich gegenseitig zu unter- gleichermaßen bestehende Unterstüt- Debatte ist kaum noch möglich. Das
stützen und diese Haltung auch in die zungsbedarf für alle Flüchtlinge muss frustriert uns sehr.
Gesellschaft zu tragen. „nebenher“ bewältigt werden. Zeit- Als Beispiel sehen wir das Wohl von
gleich nimmt im Rahmen unserer Öf- Kindern und Jugendlichen, die in
Wie hat die verstärkte Ankunft von Flüchtlin- fentlichkeitsarbeit, das betrifft uns großen Sammelunterkünften unterge-
gen die Arbeit von kargah e.V. verändert? selbst auch intern, die Einbeziehung bracht werden, als gefährdet. Gerade
von Rassismuskritik, Umgang mit Di- die geplanten AnkER-Einrichtungen
In all unseren Arbeitsbereichen haben versität und Ungleichheit im Alltag verletzen elementare Rechte, vor allem
wir einen starken Zuwachs und Zulauf immer mehr an Bedeutung zu. von Minderjährigen. Segregation, Iso-
erfahren von vielen Seiten: von Rat- lation und Diskriminierung geflüchte-
und Sprachkurssuchenden, von Politisch sind die Themen Flucht und Schutz ter Kinder und Jugendlicher durch das
Unterstützer/-innen, von Multiplikato- schon fast ein Dauerbrenner. Wie wird die System der AnkER-Zentren werden
rinnen und Multiplikatoren aus Poli- verschärfte Debatte eigentlich bei den damit weiter vorangetrieben.
tik, Verwaltung und Regeldiensten, Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen,
von Spender/-innen usw. Damit stieg die bei und mit kargah e.V. arbeiten, Die Fragen stellte Philipp Meinert.
auch der Bedarf an Fortbildungen von wahrgenommen?
Ehrenamtlichen und Personal enorm
an. Innerhalb unserer Räumlichkeiten Wir erfahren und erleben die Debatte Mehr Informationen unter:
ist es immer noch eine Herausforde- teilweise als offenen Rassismus in den www.kargah.de
www.der-paritaetische.de 5 | 2018 9
Schwerpunkt
Hilfe und Engagement in Zeiten
von Hetze und Abschottung
D
ie Unsicherheit ist in diesen kurs hat sich seit dem Bundestags- Es gebe aber eine „Mehrheit denkender
Tagen spürbar. Vor drei Jah- wahlkampf verschoben und die kon- und fühlender Menschen“, die dem
ren, im Sommer 2015, war die krete Politik hat sich verändert. Erst Thema Asyl und Integration, Schutz
Bereitschaft zu helfen so groß, dass Anfang Juli hat die Große Koalition und Hilfe positiv gegenüber steht, da
Refugio München kurzfristig sogar ei- erneut eine Verschärfung der Asylpoli- ist sich Soyer sicher. Doch Rassismus,
nen Stopp bei der Aufnahme der Frei- tik beschlossen. Die „schnelle Abschie- so scheint es, ist durch den geradezu
willigen machen und auf andere ver- bung“ sei zum „Credo der deutschen vergifteten Bundestagswahlkampf
weisen musste. Im Moment melden Innenpolitik“ geworden, stellt Jürgen plötzlich sehr viel hoffähiger gewor-
sich kaum neue Menschen. Auch das Soyer fest. Die Schutzbedürftigkeit der den.
Spendenvolumen sei eingebrochen, be- Betroffenen, die Menschen, um die es
richtet Jürgen Soyer. Soyer ist Ge- geht, kämen überhaupt nicht mehr vor
schäftsführer des Beratungs- und Be- in den aktuellen Debatten. „Es wird
handlungszentrums für traumatisierte mit einer Selbstverständlichkeit davon
Flüchtlinge und Folteropfer. Jedes Jahr gesprochen, dass man die Leute zu-
betreut Refugio München weit über rück abschieben muss, egal, ob sie
1000 traumatisierte Geflüchtete aus schwanger sind oder einer Gruppe an-
über 40 Nationen, von psychosozialer gehören, die als besonders schutzbe-
Beratung bis zu Therapie. Ein Schwer- dürftig gilt oder, wie in unserem Fall
punkt ist die kunsttherapeutische Ar- traumatisiert sind. Das schockiert
beit mit Minderjährigen. mich schon, dass dies überhaupt keine
Soyer und sein Team sind mit ihrer Rolle mehr spielt.“ Marina
Expertise geschätzt und gefragt bei Für die Klientinnen und Klienten von Lessig
den Medien. Doch die Presseanfragen Refugio bedeutet die aktuelle Politik
haben sich verändert. Vor zwei Jahren enorme Verunsicherung. Selbst dieje- Ein Teil der Mehrheit, von der Soyer
noch fragten die Journalisten, wie es nigen, die einen Aufenthaltstitel ha- spricht, hat sich organisiert. Der Ver-
den Flüchtlingen geht. Heute erkundi- ben, sind alarmiert. „Auch die, die si- ein „Münchner Freiwillige – Wir hel-
gten sich viele vor allem nach den cher dableiben werden, verunsichert fen e.V.“ ist aus einem Kreis von Helfe-
Fluchtwegen oder danach, wo „Asylbe- man und grenzt sie aus, indem Politik rinnen und Helfern hervorgegangen,
trug“ begangen werde. „Die empathi- ihnen immer wieder signalisiert ‚Viel- die im Sommer 2015 spontan am Mün-
schen Fragen, wie geht es den Betrof- leicht ist es ja doch nicht so ganz si- chener Hauptbahnhof aktiv wurde, als
fenen, was brauchen sie, sind von Me- cher, dass Ihr dableiben könnt‘.“ Dazu Hilfe notwendig war. Auf der Mitglie-
dienseite deutlich leiser geworden“, so kommt ein massiver Anstieg rassisti- derversammlung des Paritätischen Ba-
Soyer. Der politisch-öffentliche Dis- scher Beleidigungen auf offener Stra- yern berichtet Marina Lessig von dem,
ße. Trotzdem würde So- was damals geleistet wurde: Innerhalb
yer nie davon reden, dass von 72 Stunden sei es gelungen eine
in der Bevölkerung ins- Organisation aufzubauen, um in 21 Ta-
gesamt die „Stimmung gen mit 4.000 Spontanhelfern, 17.000
gekippt“ sei, schon gar Spendern und Spenderinnen an 5
nicht in München, einer Standorten über 100.000 Menschen zu
sehr offenen Stadt. Und versorgen.
er ärgert sich, wenn Po- Der Verein ist auch heute dort, wo Hil-
litiker davon reden, dass fe gerade besonders gebraucht wird.
„die Bevölkerung“ das Zum Beispiel bei der Wohnungssuche
alles so „möchte“: „Man für Geflüchtete, Alleinerziehende und
erzeugt ein Bild und andere sozial benachteiligte Men-
marginalisiert Anders- schen. Der Freiwilligenladen in der
denkende, die dann den- Tumblingerstrasse 50 ist quasi zum
ken, sie stünden alleine „Wohnzimmer“ der Münchner Flücht-
Jürgen Soyer
da mit ihrer Meinung.“ lingshilfe geworden. Initiativen, Hel-
10 www.der-paritaetische.de 5 | 2018Schwerpunkt
Te r m i n h i n w e i s
ferkreise, Patenschaftsprojekte und rechte und Demokratie“ ist ein Zu-
Ehrenamtliche können sich hier tref- sammenschluss dieser sich politisie- Für eine offene und
fen, austauschen und arbeiten. renden Helferkreise. Gemeinsam mit freie Gesellschaft
Viele, die 2015 spontan mit angepackt anderen zivilgesellschaftlichen Ak- Demo am 13. Oktober in Berlin
haben, waren zunächst politisch ei- teuren organisierte das Bündnis eine
gentlich nicht besonders interessiert, Großdemonstration, bei der im Som- Solidarität statt Ausgrenzung – unter
berichtet Lessig: „Viele waren der mer zehntausende Menschen unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis zu
einer bundesweiten Demonstration am
festen Überzeugung, einem flüchten- dem Motto #ausgehetzt gegen Hass
13. Oktober in Berlin auf. Das Bündnis
den Menschen zu helfen und einen und Ausgrenzung in München auf wird getragen von einer großen Vielfalt
flüchtenden Menschen in Not zu ver- die Straße gingen. zivilgesellschaftlicher Organisationen und
sorgen, sei kein politisches Statement, Jürgen Soyer, inzwischen fast 20 Jahre Initiativen. Der Paritätische Gesamtver-
sei kein politischer Akt.“ Doch im Lau- bei Refugio, bleibt optimistisch: „Es band gehört zu den Erstunterzeichnern
fe der Zeit habe eine Politisierung gibt sehr viele engagierte Leute, auch des Aufrufs. Von der Demonstration wird
stattgefunden. „Die Menschen, die hel- engagierte Politiker. Durch Jammern ein klares Signal ausgehen: Wir sind die
solidarische Gesellschaft. Wir treten für
fen, erleben, dass sehr viel von dem, ist die Welt noch nie besser geworden, eine Gesellschaft ein, in der Menschen-
was sie leisten an Unterstützung und sondern durch das Tun. Ich glaube, es rechte unteilbar sind und vielfältige und
was sie als legitim empfinden, poli- wird manchmal einfach unterschätzt, selbstbestimmte Lebensentwürfe selbst-
tisch auf völlig bürokratische, nicht dass man wirklich Einfluss nehmen verständlich.
nachvollziehbare Art und Weise ein- kann.“ Er empfiehlt, aktiv zu werden: Für ein Europa der Menschenrechte und
fach wieder zunichte gemacht wird. Politiker ansprechen, ihnen Briefe sozialen Gerechtigkeit. Für ein solida-
Das hat in vielen die Erkenntnis ge- schreiben. Engagement lohnt sich – risches und soziales Miteinander statt Aus-
grenzung und Rassismus. Für das Recht
weckt, Flüchtlingshilfe und der Ein- jetzt erst Recht.
auf Schutz und Asyl – gegen die Abschot-
satz für sozial benachteiligte Men- tung Europas. Für eine freie und vielfältige
schen ist immer politisch und ich wer- Gwendolyn Stilling Gesellschaft.
de irgendwann an Grenzen stoßen, die Aufruf und Informationen:
ich nicht überwinden kann, wenn ich Mehr Informationen unter: www.unteilbar.org
mich nicht politisch positioniere.“ Die www.refugio-muenchen.de Social Media: #unteilbar
Initiative „Gemeinsam für Menschen- www.muenchner-freiwillige.de
www.der-paritaetische.de 5 | 2018 11Schwerpunkt
Drei Fragen an Hanna Krebs
von SOS MEDITERRANEE
SOS MEDITERRANEE ist eine europäische, maritime und humanitäre Organisati-
on zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer. Sie wurde von Bürger/-innen und
Bürgern im Mai 2015 gegründet – in Reaktion auf das Sterben im Mittelmeer und
der Untätigkeit der Europäischen Union, diesem ein Ende zu setzen. Im Juni 2018
erlangte die Organisation bundesweite Schlagzeilen, als ihr Rettungsschiff Aquarius
mit fast 700 geretteten Flüchtlingen an Bord tagelang keinen Hafen fand, der sie
anlegen lassen wollte. Wir sprachen mit Hanna Krebs, Press Relations Managerin
Hanna
bei MEDITERRANEE Deutschland e.V.. Krebs
Frau Krebs, SOS MEDITERRANEE hat einen an ihrer Arbeit gehindert werden, ster- über das sehr unkomplizierte Engage-
bewegten Sommer erlebt. Das Festhalten ben Menschen im Mittelmeer. In den ment der Künstler/-innen gefreut, sich
des Schiffs Aquarius hat SOS bundesweit letzten Monaten so viele wie schon lan- so stark für die Seenotrettung zu posi-
berühmt gemacht. Hatten Sie dadurch Glück ge nicht mehr, weil wir, wie andere tionieren.
im Unglück? Organisationen, an ihren Einsätzen Wir freuen uns auch sehr darüber,
gehindert werden. dass durch die Fotokampagne, aber
Von Glück kann keine Rede sein, denn auch darüber hinaus, die breite Öffent-
auf dem Spiel stehen dabei Menschen- Bundesweit bekannt geworden ist ihre lichkeit mobilisiert wurde: So nahmen
leben. Es kann nicht sein, dass die Un- Aktion #SpendeMenschlichkeit, bei der sich und nehmen immer noch tausende
einigkeit zwischen europäischen Ent- verschiedene Prominente in Rettungswesten Menschen bundesweit an öffentlichen
scheidungsträgern auf dem Rücken fotografieren ließen. Über wessen Bild Demonstrationen teil, um sich gegen
der Geretteten ausgetragen wird und haben Sie sich am meisten gefreut und die Kriminalisierung der Seenotret-
dass die zivile Seenotrettung zum warum? tung einzusetzen. Dass wir Unterstüt-
Spielball der EU-Politik, gar kriminali- Wir freuen uns über jeden und jede, zung von so vielen verschiedenen Sei-
siert wird. Es ist in den letzten Mona- der oder die „an Bord“ gekommen ist. ten erfahren, gibt uns natürlich Mut.
ten nun zwei Mal vorgekommen, dass Angefangen hat die Kampagne mit Jan
die Aquarius tagelang mit Dutzenden Delay und den Beginnern, hinzu ka- Seenotretter/-innen werden häufig als
Geretteten auf hoher See ausharren men dann Clemens Schick, Joy Denala- „Schlepper“ beschimpft. Was entgegnen Sie?
musste, bis sie einen sicherer Hafen ne, Max Herre, Herbert Grönemeyer, Das ist ein haltloses Argument, das be-
für Geflüchtete zugewiesen bekam. Heike Makatsch, Clueso, Iris Berben- reits durch mehrere Studien widerlegt
Wenn zivile Rettungsorganisationen und viele mehr. Wir haben uns sehr wurde. Auch zeigt die Tatsache, dass
im Juni und Juli, als humani-
täre Rettungsschiffe an ihren
Rettungseinsätzen gehindert
wurden, die Zahl der Toten
im Mittelmeer massiv ange-
stiegen ist. Menschen fliehen
unabhängig davon, ob Ret-
tungsschiffe vor Ort sind,
oder nicht. Wir hören immer
wieder von Geretteten, dass
sie lieber auf dem Mittelmeer
gestorben wären, als in Liby-
en zu bleiben, wo sie schwers-
ten Menschenrechtsverlet-
zungen ausgesetzt sind.
Die Fragen stellte
Philipp Meinert.
Mehr Informationen unter:
www.sosmediterranee.de
12 www.der-paritaetische.de 5 | 2018Schwerpunkt
Wenn Dein Land „sicher“ ist, hast Du Pech gehabt.
Ein Kommentar von Das Recht auf Schutz und Asyl
Srdjan Tošic und die prekäre Lage der Roma in Serbien
E
uropa, darunter auch Deutsch- men von Diskriminierung und rassis- schaftliche Emanzipation von Roma in
land, erlebt einen Rechtsruck. tischer Gewalt ausgesetzt. Die Lebens- Serbien ein – die Basis für eine stetige
Der rechtspopulistische Diskurs erwartung der serbischen Roma liegt Integration in die Gesellschaft. Ge-
zieht in die Asyldiskussion ein, die zehn Jahre unter dem europäischen meinsam mit lokalen Roma-Organisa-
asylpolitische Debatte ist durch zy- Durchschnitt, die Kindersterblichkeit tionen hat SODI Gemeindezentren in
nische Sprüche wie „Asyltourismus“ liegt viermal über dem Landesdurch- mehreren serbischen Städten gegrün-
weit entfernt von einem sachlichen schnitt. Durch die kumulative Diskri- det, die psychologische, soziale und
Diskurs. Dabei geht es um Menschen, minierung leben sie am Rand der Ge- juristische Beratung zu Themen wie
die Schutz suchen. sellschaft. Gewalterfahrungen, Diskriminierung,
Arbeitslosigkeit und Schulbildung an-
Recht auf faires Asylverfahren Wo Staaten versagen, muss die Zivilge- bieten. Zudem fungieren die Gemein-
Die Novellierung des Asylgesetzes 2015 sellschaft ran dezentren als Link zwischen der öf-
hat die Westbalkanländer, darunter Jedem Menschen ein selbstbestimmtes fentlichen Verwaltung, Firmen und
auch Serbien, als „sicher“ eingestuft. Leben in Würde und Sicherheit zu er- den Roma. Sie ermöglichen es den
Der Gesetzgeber geht somit davon aus, möglichen, ist verbindlicher Auftrag Roma so, u.a. an der Ausarbeitung von
dass die Menschen- Integ rat ionsplä-
rechtssituation so si- nen auf kommu-
cher ist, dass Bürger/- naler Ebene mit-
innen dieser Länder zuwirken und ihre
keinen Schutz in gesellschaftliche
Deutschland benöti- Teilhabe zu stär-
gen. Dieses Konzept ken. Es kam sogar
verallgemeinert die dazu, dass die re-
Menschenrechtsituati- gierende konserva-
on in einem Land, ver- tive Partei Roma
neint das Recht auf als Kandidaten bei
Zugang zu einem in- den Gemeinde-
dividuellen Asylver- wahlen aufstellte.
fahren und verstößt Wo Menschen-
somit gegen die Gen- rechte verletzt
fer Flüchtlingskonven- werden, muss das
tion und die Europä- angeprangert wer-
ische Menschen- den. Zivilgesell-
rechtskonvention, die schaftliches Enga-
dieses Recht garantieren. jedes Staates. Doch was passiert, wenn gement ist ein unerlässlicher Teil der
er das nicht tut? Demokratie. Wenn Staaten versäumen,
Wie „sicher“ ist Serbien für Roma? Menschenrechte zu achten und margi-
Aktive bürgerliche Teilhabe ist der
nalisierte Gruppen zu stärken, muss
Dabei sind 90 Prozent der Asylsuchen- Kern der demokratischen Gesellschaft.
die Zivilgesellschaft zur sozialen und
den aus dem Westbalkan Roma. Sie Wo Nationalstaaten sich abschotten
ökonomischen Transformation beitra-
sind die größte Minderheit Europas – oder rassistische Praktiken tolerieren,
gen. Denn nur durch eine aktive Zivil-
und gleichzeitig eine der meist diskri- muss die Zivilgesellschaft Allianzen
gesellschaft und stete Solidarität kann
minierten Bevölkerungsgruppen des schmieden, Gegenöffentlichkeit orga-
die Demokratie leben.
Kontinents. In einer besonders pre- nisieren und politische Alternativen
kären Lage leben serbische Roma: entwickeln. Neben seinem Engage-
neun von zehn sind arbeitslos, nur ein ment für faire Asylverfahren, Einzel- Srdjan Tošić
Fünftel hat die Grundschule abge- fallprüfung und gegen das Konzept der Referent für Presse- und
schlossen. Viele Roma leben unter „sicheren Herkunftsländer“ hierzulan- Öffentlichkeitsarbeit bei SODI e.V.
menschenunwürdigen Bedingungen de, setzt sich SODI als entwicklungs-
ohne Zugang zu sauberem Wasser und politischer Akteur in seinen Projekten Mehr Informationen unter:
Kanalisation. Sie sind vielfältigen For- für die wirtschaftliche und gesell- www.sodi.de
www.der-paritaetische.de 5 | 2018 13Schwerpunkt
Das Recht auf Wasser in mar geflohen sind. In den letzten Wo-
chen hat der Monsun eingesetzt, die
Wassermassen drohen das Flüchtling-
der humanitären Hilfe scamp zu überfluten.
Bedroht ist dadurch auch die Bereit-
stellung von sauberem Wasser. Abwäs-
S
chon um acht Uhr morgens zeigt Frau und den Kindern schon seit drei ser und Fäkalien können sich mit den
das Thermometer 32 Grad. Die Jahren auf engstem Raum in einem Niederschlägen über das gesamte Ge-
Sonne ist gnadenlos, die Land- der weißen Wohncontainer. Sie hoffen lände verbreiten und in die Brunnen
schaft karg und trocken. Inmitten die- auf eine baldige Rückkehr in ihr Hei- des Camps gelangen. Die notdürftig
ser unwirtlichen Umgebung liegt das matdorf. errichteten Latrinen im Camp stehen
Flüchtlingscamp Al-Wand im Irak. Menschen in Krisen und Konflikten außerdem oft zu nah an den Wasser-
Mehr als 4000 Menschen leben hier. mit Wasser zu versorgen – das ist ein quellen. „Hier ist wichtig, dass die Sa-
Bäume gibt es nicht und die nächste Schwerpunkt der Arbeit von arche nitärversorgung, Abwasser- und Ab-
Ortschaft ist mehrere Stunden Fußweg fallbeseitigung von Anfang an mit ge-
entfernt. plant wird, damit Infektionskrank-
heiten nicht ausbrechen können. Dabei
Asad Uthman hält mit seinem Auto an muss auch darauf geachtet werden,
der Pumpstation unweit des Camps. dass Personengruppen, die besonders
Der 55 jährige Ingenieur, den alle re- gefährdet sind, in die Planung mit ein-
spektvoll Kak Asad nennen, ist Koordi- bezogen werden. Toiletten müssen so
nator des regionalen WASH-Pro- gebaut sein, dass zum Beispiel für
gramms von arche noVa im Nordirak. Frauen und Kinder die Wege möglichst
Er unterhält sich mit den beiden Tech- kurz sind und dass sie als ein sicherer
nikern und fragt, ob die Maschinen Ort wahrgenommen werden“, erklärt
arbeiten. Sie pumpen das Wasser aus Carmen Paradiso.
einem nahe gelegenen Stausee die
mehr als zwei Kilometer lange Leitung Anna-Luise Sonnenberg
den Berg hinauf bis zum Camp. “Wenn arche noVa - Initiative für
sie ausfallen, dann rufen wir Kak Azad Menschen in Not e.V.
an”, sagt einer der Techniker. Bisher Mehr Informationen unter:
hat der Ingenieur immer eine Lösung www. arche-nova.org
gefunden. Sogar an hohen Feiertagen,
wie dem Ramadan, steigt Kak Asad im noVa. Denn auch in prekären Ausnah-
Notfall in sein Auto und fährt die stau- mesituationen gilt: Es gibt ein Men-
bige Piste bis zum Camp. schenrecht auf sauberes Wasser. In ei-
Denn Wasser ist in der wüstenähn- ner humanitären Krise muss die Was-
lichen Gegend noch wichtiger als an- serversorgung unter starkem zeitlichem Menschenrecht auf
dernorts. Wie Kak Assad es in seiner Druck schnell organisiert werden.
nüchternen Art als Ingenieur aus- „Auch sauberes Wasser trägt dazu bei, sauberes Wasser und
drückt: “Wenn wir uns nicht jeden Tag den Menschen in einer solchen Situa- Sanitärversorgung
um Wasser kümmern, dann sterben tion ein Mindestmaß an Schutz und Am 28. Juli 2010 hat die Generalver-
die Leute”. Maximal 50 Liter pro Tag Würde zu bieten. Aber das ist noch sammlung der Vereinten Nationen
stehen jedem Menschen im Al-Wand- nicht alles. Denn es gibt auch ein Recht mit der Resolution 64/292 das Recht
Camp täglich zur Verfügung - zum auf eine angemessene Sanitärversor- auf Wasser als Menschenrecht aner-
Trinken, zum Kochen, für die Kör- gung“, sagt Carmen Paradiso, Leiterin kannt. Zu einem angemessenen Le-
perhygiene und den Haushalt. Außer- der Abteilung für Humanitäre Hilfe bensstandard zählt das Recht auf sa-
dem werden damit auch die einfachen und Entwicklungszusammenarbeit bei nitäre Einrichtungen und sauberes
Kühleinrichtungen in den Wohncon- arche noVa. Wasser, Sanitärversorgung Wasser. Noch immer haben weltweit
tainern betrieben – die sind überle- und Hygiene – dieses überlebenswich- 844 Millionen Menschen keinen Zu-
bensnotwendig, wenn die Temperatur tige Paket nennt sich WASH. gang zu sauberem Wasser. 2,3 Milli-
am Mittag auf bis zu 47 Grad klettert. Dass diese drei Komponenten zusam- arden Menschen haben keinen Zu-
Die Menschen, die in Al Wand woh- men gehören, wird im Kutupalong- gang zu einer Toilette. Um das Men-
nen, sind vor Gewalt und Krieg im ei- Camp in Bangladesch sichtbar. Es ist schenrecht zu verwirklichen, bleibt
genen Land geflohen. Für viele ist das mittlerweile das größte Flüchtling- also noch einiges zu tun. Mehr Infos:
Provisorium zum Dauerzustand ge- scamp der Welt. Hier leben 970.000 www.righttowater.info
worden. Jakob Ibrahim lebt mit seiner geflüchtete Rohingyas, die aus Myan-
14 www.der-paritaetische.de 5 | 2018Schwerpunkt
Istanbul-Konvention: Zum besseren
Schutz von Frauen vor Gewalt
M
it großen Schritten und null
Toleranz ist Deutschland ak- Warum ist die Umsetzung der Istanbul-Konvention so
tuell in Punkto Gewaltschutz wichtig für die Arbeit der Frauenhäuser?
gefordert: Im Februar 2018 trat die
Istanbul-Konvention zur Verhütung „Erstmals muss der Staat zum Thema Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen aktiv werden und auf allen Ebenen (Bund, Land, Kommune) umfassende Maß-
Frauen und häuslicher Gewalt in Kraft. nahmen zur Prävention zum Schutz der Betroffenen und zu rechtlichen Sanktionen gegen
Laut Artikel 1 der Istanbul Konvention geschlechtsspezifische Gewalt ergreifen. Der Ausbau eines differenzierten Hilfe- und
gilt es, Frauen vor allen Formen von Unterstützungssystems wird verpflichtend und die Rolle der NGOs wird in diesem Kon-
Gewalt zu schützen und Gewalt gegen text gestärkt. Mit Hinweis auf die Konvention können Frauenhäuser jetzt den langjäh-
Frauen und häusliche Gewalt zu verhü- rigen Forderungen bezüglich einer einheitlichen, einzelfallunabhängigen und ausrei-
ten, zu verfolgen und zu beseitigen. chenden Finanzierung von Schutzplätzen Nachdruck verleihen. Hierfür ist auch die
Das bedeutet für die Bundesregierung Einführung eines Rechtsanspruchs zwingend geboten.“
jetzt deutlich mehr in Maßnahmen
zum Gewaltschutz zu investieren. Elke Schmidt-Sawatzki, Mitglied im Vorstand des Paritätischen Gesamtverbands,
Denn jede vierte Frau in Deutschland Landesvorsitzende des Paritätischen NRW und
hat mindestens einmal in ihrem Leben Geschäftsführerin des Vereins „hexenHAUS“ Espelkamp
körperliche oder sexuelle Partner-
schaftsgewalt erfahren. Betroffen sind
Frauen aller sozialen Schichten. Der
Paritätische Gesamtverband fordert
die Einführung eines Rechtsanspruchs
auf Schutz und Unterstützung für alle
gewaltbetroffenen Frauen und deren
Kinder. Zudem setzt sich der Verband
für niedrigschwellige und bedarfsge-
rechte Hilfs- und Unterstützungsange-
bote für von Gewalt betroffenen Frauen
ein. Sein Ziel: eine verlässliche und
adäquate finanzielle Ausstattung von
Frauenhäusern und Fachberatungs-
stellen. Hier kommen nun vier Exper-
tinnen zu Wort, die zum Thema Um-
setzung der Istanbul Konvention Posi-
tion beziehen. Elke Schmidt-Sawatzki Dr. Leonie Steinl LL.M.
Was muss aus juristischer Sicht für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutsch-
land getan werden? Was sind die drei wichtigsten Punkte?
„Der djb hat in seiner Stellungnahme zur Umsetzung der Istanbul-Konvention dringenden Umsetzungsbedarf in zahlreichen Rechtsge-
bieten identifiziert. Die drei wichtigsten Punkte sind dabei: (1.) Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen muss als
verpflichtende Staatsaufgabe angesehen werden. (2.) Alle Formen von geschlechtsspezifischer Gewalt müssen als solche identifiziert und
wirksam unterbunden werden. (3.) Das Unterstützungsangebot für gewaltbetroffene Frauen muss diskriminierungsfrei ausgestaltet und
angewendet werden.“
Dr. Leonie Steinl LL.M.
Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes
www.der-paritaetische.de 5 | 2018 15Schwerpunkt
Welche Vorteile hat die Umsetzung der Istanbul-Konvention insbesondere für transge-
schlechtliche Personen und intergeschlechtliche Kinder in Deutschland?
„Die Istanbul-Konvention nimmt eindeutig darauf Bezug, dass das Problem der Gewalt gegen Frauen intersektional angegangen werden
muss, einschließlich der Diskriminierungen aufgrund „der Geschlechtsidentität“. D.h. auch trans* (transgeschlechtliche, transsexuelle,
transidente, transgender, genderqueere, nicht-binäre etc.) und inter* (intergeschlechtliche, intersex, intersexuelle, zwischengeschlechtli-
che, agender etc.) Menschen müssen durch den Staat (besser) vor Gewalt geschützt werden. Ein wichtiger Vorteil der Konvention liegt
darin, dass sie einen sehr klaren Gewaltschutz für Transfrauen formuliert, den es gerade in Frauenhäusern, -wohneinrichtungen und
Opferschutzprogrammen noch umzusetzen gilt. Das ist ein elementarer Fortschritt, denn Transfrauen sehen sich laut zahlreicher Studi-
en überproportional häufig Gewalt ausgesetzt. Darüber hinaus ist es wichtig zu betonen, dass die Konvention auch Transmänner vor
geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung schützen muss, wenn diese Gewalt erfahren, weil sie als Frau wahrgenommen
werden. Dies gilt auch für alle zwischengeschlechtlich/nicht-binär identifizierte Inter*- und Trans*-Menschen. Immer wenn die Selbstiden-
tifikation als Frau bzw. das bei Geburt als weiblich zugewiesene Geschlecht Ausgangspunkt für Diskriminierung und Gewalterfahrungen
wird, muss unseres Erachtens nach der Schutz dieser Konvention greifen. Wir sehen in diesem Kontext Transfeindlichkeit als Sonderform
von Misogynie und Gewalt gegen Frauen, weil Trans*-Menschen entweder angefeindet werden weil sie „nicht weiblich genug“ (im Fall
von Transfrauen) oder „noch zu weiblich“ (im Fall von Transmännern) sind bzw. die Grenzen von „Weiblichkeit“ und „Frau-Sein“ (alle
Trans*-Menschen, insbesondere nicht-binäre) nicht wahren.
Ratifizierungsstaaten, also auch Deutschland, haben durch die Konvention ihren proaktiven Gewaltschutz-, Antidiskriminierungs- und
Gleichstellungsauftrag gestärkt. Überall sind die ggf. besonders vulnerablen Lebenslagen von trans* und inter* Menschen mit zu beach-
ten, egal ob es sich um die Zugänglichkeit von Frauenhäusern, Mädcheneinrichtungen, Hilfetelefonen oder Förderprogrammen zum
Gewaltschutz handelt. Konkret hieße eine konsequente Anwendung der Konvention in Deutschland auch einen dritten, selbstbestimmten
Geschlechtseintrag für nicht-binäre Trans*- und Inter*-Personen einzuführen, die bisher dem weiblichen Geschlecht zugeordnet waren,
weil die Nicht-Existenz eines dritten Geschlechtes für sie eine Form struktureller Gewalt darstellt. Auch (nicht lebensrettende) geschlechts-
zuweisende medizinische Eingriffe an inter* Kindern im nicht-einwilligungsfähigen Alter sind sofort einzustellen, weil hier direkte, körper-
liche Gewalt bis hin zu Formen von Genitalverstümmelungen ausgeübt wird. Nicht zuletzt muss die Reform des Transsexuellengesetzes
(TSG) dringend umgesetzt werden. Es bleibt zu hoffen, dass unsere nationale Umsetzung der Istanbul Konvention über die – wichtige
und überfällige - Inklusion von Transfrauen in Frauenhäuser und Gewaltschutzprogramme hinaus geht. Da wo es der Vertragstext nicht
sogar direkt mandatiert, erlaubt er es zumindest und die Trans*- und Inter*-Communities brauchen dringend einen besseren Schutz vor
individueller und struktureller Gewalt.“
Arn Sauer, Josch Hoenes
Bundesvereinigung Trans* e.V.
Was erwarten Sie von der Umsetzung
derIstanbul-Konvention im günstigsten Fall?
„Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet sich
Deutschland, Gewalt gegen Frauen in allen Ausprägungen systema-
tisch und koordiniert zu bekämpfen. Alle staatlichen Ebenen sind
hier gefordert: Kommunen, Länder und Bund und alle Ministerien:
nicht nur Frauenministerien, sondern auch Innenministerien oder
Justizministerien. Wir sehen erstmals die Chance, dass die Bekämp-
fung von Gewalt gegen Frauen als Aufgabe für den gesamten Staat
entschlossen angepackt wird. Nur so kann auch die rechtliche Siche-
rung von Schutz und Hilfe in einem Rechtsanspruch gelingen.“
Heike Herold
Geschäftsführerin von Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK)
Heike Herold
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