Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg

Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
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          Sitzung vom / Séance du 11.07.2016
Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
319


                           TAGESORDNUNG
              der Sitzung vom Montag, den 11. Juli 2016


IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
1.   Fragen der Gemeinderäte (Seite 321)
2.   Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der
     kommunalen Verkehrsordnung (Seite 322)
3.   Provisorische Schulorganisation des städtischen Konservatoriums
     2016/2017: (Seite 322)
4.   Überarbeitung des Grundlagenreglements des städtischen Konservatoriums
     (Seite 322)
5.   Konventionen (Seite 324)
6.   Kostenvoranschläge:
     •   Neugestaltung der Parkanlage Kaltreis (Seite 327)
     •   Neugestaltung eines 650 Meter langen Teilabschnittes der Avenue Gaston
         Diderich (Kreuzung Rue des Aubépines – Kreuzung Boulevard de Verdun
         (Seite 329)
     •   Teilneugestaltung der Rue Jules Wilhelm und der Rue du Fort Thüngen
         (genannt „Milliounewee“) (Seite 330)
7.   Urbanismus:
     •   Teilbebauungsplan „Route d’Arlon 104-106“ (Ancienne Clinique Dr. E. Bohler)
         betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen in Belair im Bereich der Route
         d’Arlon (rund 96 Ar) (Seite 330)
     •   Punktuelle Änderung am Teilbebauungsplan „Les Jardins de Luxembourg“
         betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen in Merl, begrenzt durch
         den Boulevard Marcel Cahen, die Rue Charles Martel und die Rue de Merl
         (rund 90 Ar) (Seite 332)
8.   Reglement betreffend die Schaffung einer kommunalen Zulage zwecks
     Förderung des Zugangs zum Immobilienbesitz: Änderung von Artikel 4
     (Seite 333)
9.   Finanzen der Stadt: Grundsteuer und Gewerbesteuer, Festsetzung der
     Hebesätze für 2017 – Restantenetat für das Rechnungsjahr 2015 (Seite 333)
320


      10. Subsidien:
          •   Finanzielle Unterstützung für Entwicklungsprojekte von Nichtregierungs-
              organisationen (Seite 334)
          •   Jährliche Subsidien (2015) für Vereinigungen, Jungsportler und kulturelle
              Vereinigungen (Seite 334)
          •   Jährliche Subsidien – Spezialsubsidien (Seite 334)
          •   Außerordentliche Subsidien (Seite 335)
      11. Kirchenfabriken: Deckung der Defizite (Seite 335)
      12. Gerichtsangelegenheiten (Seite 335)
      13. Punkt der auf Antrag von Mme Konsbruck (CSV) auf die Tagesordnung
          gesetzt wurde: „Situation des commerces dans la capitale“ (Seite 335)
      14. Motion eingereicht von déi Lénk: „Politique énergétique durable proche des
          citoyens et des entreprises de la Ville de Luxembourg“ (Seite 337)
      15. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 338)

      IN NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG:
      16. Personalangelegenheiten.
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016                                                                                        321       DE

Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung.                Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des                   den Langsamverkehr (Fußgänger, Radfahrer) auf den
Gemeinderates.                                                       Wegen der städtischen Parkanlagen

In öffentlicher Sitzung werden behandelt:                            Wäre es möglich, die Wege in den städtischen Parkanlagen
                                                                     durch eine Linie zu trennen, damit eine klare Trennung
                                                                     zwischen Radfahrern und Fußgängern entsteht und so
                                                                     Zusammenstöße vermieden werden können?
              I   FRAGEN DER GEMEINDERÄTE
                                                                     Madame Schöffe Sam TANSON: Vorweg sei daran erinnert,
                                                                     dass sich die CSV-Fraktion gegen die Einführung einer Einweg-
Frage von Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) betreffend                spur für Radfahrer am Boulevard Prince Henri ausgesprochen
eine neue technische Kontrollstation in der Route d’Arlon            hat, eine Spur, die ein schnelleres Vorankommen für die Rad-
                                                                     fahrer ermöglicht. Die Wege in den städtischen Parkanlagen
Hat der Schöffenrat Kenntnis vom Projekt für den Bau einer           sind im Durchschnitt 3 Meter breit. Das Reglement schreibt
technischen Kontrollstation im Bereich der Route d’Arlon?            eine Breite von 2,5 Meter für die Radfahrer und eine Breite von
Wie denkt der Schöffenrat über ein solches Projekt, dies             2,5 Meter für die Fußgänger vor, um eine Trennlinie einzeich-
nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bereits schwierigen            nen zu können. Demnach ist eine Trennung der Wege in den
Verkehrssituation im Bereich der Route d’Arlon?                      städtischen Parkanlagen nicht möglich.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Stadt Luxemburg               Frage von Herrn Joël DELVAUX (déi Lénk) betreffend eine
ist bisher nicht mit einem solchen Projekt befasst worden.           Informationsbroschüre über den neuen Flächennutzungs-
Sollte ein entsprechendes Projekt bei der Stadt eingehen, wird       plan-Entwurf
der Gemeinderat darüber informiert.
                                                                     Ich frage mich ob im Sinne der Chancengleichheit und im Respekt
Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend Raubvogel-              der UNO-Konvention betreffend die Rechte für behinderte
rufe, die mit akustischen Mitteln produziert werden, um die          Personen die Stadt nicht eine Informationsbroschüre in
Krähen in den Bäumen im Bereich der Rue Neyen, der Rue               einfacher Sprache – in Deutsch und in Französisch – über den
Brabant und der Rue Giselbert zu vertreiben                          neuen Flächennutzungsplan-Entwurf veröffentlichen sollte?
Hat der Schöffenrat Kenntnis von Raubvogelrufen, die mit             Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die von Herrn
akustischen Mitteln produziert werden, um die Krähen in den          Delvaux gestellte Frage wurde zum Teil bereits anlässlich
Bäumen im Bereich der Rue Neyen, der Rue Brabant und der             der Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit der
Rue Giselbert zu vertreiben? Sind solche Praktiken erlaubt?          Vorstellung des Flächennutzungsplan-Entwurfs geführt
Sollte dies nicht der Fall sein, appelliere ich an Schöffenrat die   haben, beantwortet. Fakt ist, dass die rechtlich bindenden
nötigen Schritte zu unternehmen, um diese Lärmbelästigung            Texte in Luxemburg in französischer Sprache verfasst werden
zu beenden.                                                          müssen. Beim Bebauungsplan handelt es sich um ein sehr
                                                                     umfangreiches Dokument. Wir wollen nicht riskieren, dass
Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Das Gebäude, in                   Informationen, wenn sie in einfacher Sprache widergegeben
dem sich der Geräuschapparat befindet, ist in Privatbesitz.          oder übersetzt werden, zu Irrtümern Anlass geben können.
Ein Promotor, der hier ein Projekt realisieren will, hat             Die Bürger der Stadt Luxemburg hatten die Möglichkeit an
vorhandene Bäume, in denen sich Krähennester mit Vogeleiern          6 Stadtteilinformationsversammlungen teilzunehmen, um
befanden, fällen lassen. Das Gesetz verbietet das Fällen von         nähere Informationen zum Flächennutzungsplan-Entwurf zu
Bäumen, in denen sich Nester mit Vogeleiern befinden. Es             erhalten. Zwischen 250 und 500 Bürger haben je Versammlung
wurde Anklage gegen den Promotor erhoben, der das Fällen             den Weg in die Informationsversammlung gefunden. Seit
unterlassen musste. Infolgedessen hat der Promotor auf einen         einem Monat stehen Vertreter des Urbanismusdienstes
Geräuschapparat mit Raubvogelrufen zurückgegriffen, um die in        den Bürgern wochentags von 8 - 17 Uhr im Bierger-Center
den noch vorhandenen Bäumen nistenden Krähen zu vertreiben.          zur Verfügung, um zu informieren und auf die Fragen der
                                                                     Bürger im Zusammenhang mit dem neuen Bebauungsplan
Die Stadt Luxemburg hat noch nicht auf solche Methoden               zu antworten. Derzeit nutzen zwischen 50 und 70 Personen
zurückgegriffen: zum einen bedeutet dies Lärm für die                pro Tag dieses Angebot. Am 20. Juli werden wir die genaue
Anwohner und zum anderen muss die Methode nicht unbedingt            Zahl der Beschwerdeführer kennen. Der Gemeinderat wird
zum erhofften Ergebnis führen. Das Polizeireglement (Artikel         zu gegebenem Zeitpunkt mit der Berücksichtigung oder der
19 und 21) untersagt Aktivitäten, welche die öffentliche Ruhe        Zurückweisung der Beschwerden befasst werden.
stören. Bei Ruhestörung kann die Polizei gerufen werden
und sie kann gegebenenfalls einen Strafzettel ausstellen. Es         Frage von Madame Cathy FAYOT (LSAP) betreffend das
scheint, dass dies in genanntem Fall geschehen ist, woraufhin        Miteinander von Radfahrern und Fußgängern auf dem
der Geräuschapparat abgestellt wurde.                                renovierten Pont Adolphe

Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend ein Vel’oh-             Hat der Schöffenrat Kenntnis von dem Beschluss, dass
Abonnement für die Gemeinderäte, ähnlich wie es Beamte               Fußgänger die Hängebrücke werden benutzen müssen, wo
und Angestellte der Stadt Luxemburg erhalten                         doch ursprünglich vorgesehen war, dass diese ausschließlich
                                                                     von Radfahrern genutzt werden soll? Ist sich der Schöffenrat
Die Gemeinderäte der Stadt Luxemburg verfügen über ein               der Probleme in Bezug auf Zugänglichkeit und Sicherheit für
Gratis-Abonnement für den öffentlichen Transport. Das                die Fußgänger sowohl tagsüber als auch nachts bewusst?
Vel’oh-Fahrrad ist ebenfalls ein öffentliches Transportmittel.       Ich für meinen Teil habe Zweifel an einem problemlosen
Wäre es möglich, dass die Gemeinderäte, ähnlich wie die              Miteinander auf der Hängebrücke. Sieht der Schöffenrat die
Beamten und Angestellten der Stadt Luxemburg, ein Gratis-            Möglichkeit, dass Fußgänger den Pont Adolphe nach wie vor
Vel’oh-Abonnement erhalten?                                          zu Fuß überqueren können?

Madame Schöffe Sam TANSON: Ich sehe kein Problem,                    Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Den Fußgängern
dass die Stadt Luxemburg die 15 Euro/Jahr übernimmt und              steht auf jeder Seite der renovierten Brücke ein 2,32 Meter
Gemeinderäte, die an einem solchen Abonnement interessiert           breiter Gehstreifen zur Verfügung. Es stimmt, dass die
sind, einen entsprechenden Antrag stellen.                           Hängebrücke ursprünglich lediglich für den Radverkehr
DE   322                                                                      SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016

     angedacht war. Da die Hängebrücke jedoch zu einer                  Ist ein Radweg als offizieller Radweg ausgewiesen, muss er
     touristischen Attraktion wird, soll die Reglementierung auch       vom Radfahrer benutzt werden.
     den Fußgängerverkehr hier zulassen.
                                                                        Im Zusammenhang mit den von den Promotoren erhaltenen
     Madame Schöffe Sam TANSON: Das Projekt ist den                     Informationen ist einzig und allein der Zeitpunkt der
     Mitgliedern der Mobilitätskommission vorgestellt worden. Der       Genehmigung der Verkehrsreglements ausschlaggebend.
     Pont Adolphe wird voraussichtlich Endes des Jahres wieder          Die vom Schöffenrat genehmigten Reglements treten dann in
     in Betrieb genommen werden können. Die Hängebrücke wird            Kraft, wenn sie mit dem Datum der Inbetriebnahme versehen
     im Frühjahr 2017 fertig sein. Das Gesetz hält derzeit fest, dass   sind. Ein erlassenes Parkverbot muss 24 Stunden, bevor das
     Radfahrer den Bürgersteig auf dem Pont Adolphe nicht nutzen        Verbot in Kraft tritt, ausgeschildert sein.
     dürfen.
                                                                        Wir hoffen, dass die Arbeiten in der Rue de Mühlenbach bis
     Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend               Herbst 2016 abgeschlossen sein werden.
     das späte Mähen

     Wäre es möglich Einzelheiten betr. die Politik des späten
                                                                          Temporäre Reglements und definitive Änderungen an
     Mähens zu erhalten? Sollte sich der Zeitpunkt für das späte          der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig
     Mähen nicht punktuell an der Wichtigkeit des Standortes              gutgeheißen.
     und dem Empfinden der Bürger des betroffenen Stadtteiles
     orientieren (siehe Kirchberg aufgrund der Ansiedlung der EU-
     Institutionen in diesem Stadtteil)?

     Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Für die Grünflächen                     III PROVISORISCHE SCHULORGANISATION
     des Kirchberg zeichnet die staatliche Brücken- und                            DES STÄDTISCHEN KONSERVATORIUMS
     Straßenbauverwaltung zuständig. Die Stadt Luxemburg                             FÜR DAS SCHULJAHR 2016/2017
     gibt die an sie in diesem Zusammenhang herangetragenen
     Anliegen an die zuständige staatliche Behörde weiter. Die
     Stadt Luxemburg hat nicht für eine Laisser-faire-Politik
     optiert, sondern sich für eine Grünbewirtschaftung ohne
                                                                         IV   ÜBERARBEITUNG DES GRUNDLAGENREGLEMENTS
     Pestiziden entschieden. Für den Unterhalt der sich im Besitz
     der Stadt befindenden Flächen greift die Stadt demzufolge                   DES STÄDTISCHEN KONSERVATORIUMS
     auf mechanische Mittel zurück, um die Grünflächen vom
     Unkraut zu befreien. Ab dem 1. Januar 2016 sind alle
     Gemeinden des Landes verpflichtet auf den Einsatz von              Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich schlage vor, dass
     Herbiziden zu verzichten. Die Stadt Luxemburg tut dies bereits     wir Punkt III und Punkt IV zusammen behandeln. Erklärt sich
     seit mehreren Jahren und verfügt demnach über ein Know-            der Gemeinderat mit diesem Vorschlag einverstanden?
     how in diesem Bereich. In der Regel ist 2-3mal im Jahr eine
     Mahd vorgesehen. Aufgrund der Witterungsverhältnisse die           Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
     wir dieses Jahr hatten, ist es zu Verzögerungen gekommen.
                                                                        Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Das Konservatorium
     Es wird dafür Sorge getragen, dass der Mahd-Kalender an
                                                                        der Stadt Luxemburg erfreut sich eines großen Zulaufs. In den
     derartige meteorologische Situationen, die sich künftig zu
                                                                        vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Schüler von 2.450
     wiederholen riskieren, angepasst wird.
                                                                        auf 3.150 gestiegen. Nach dieser Expansionsphase (Ausbau)
                                                                        bedarf es einer Konsolidierungsphase für die Direktion,
                                                                        damit sich die getroffenen Maßnahmen auch gut auswirken
                             II   VERKEHR                               können. Die neue Mehrzweckhalle wird intern viel genutzt.
                                                                        Konsolidierung auch auf Reglementebene. Es handelt sich um
                                                                        geringfügige Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten.
     Herr Maurice BAUER (CSV): Informationen, die von fünf oder         Das Mandat der Mitglieder der Überwachungskommission,
     sechs Promotoren am 27. Juni 2016 eingereicht wurden, sind         das bisher auf 5 Jahre beschränkt war, wird auf 6 Jahre
     vom Schöffenrat am 28. Juni positiv begutachtet worden. Wann       ausgeweitet. Das Konservatorium verfügt nunmehr über eine
     treten die vom Schöffenrat in einem solchen Zusammenhang           neue Kommunikation/Anmelde-Software. Die Musikschulen
     gutgeheißenen Verkehrsänderungen in Kraft? Treten sie sofort       in den verschiedenen Stadtteilen, die unter dem Begriff
     mit dem Beschluss des Schöffenrates in Kraft? Sollte dem so        „Ecole de quartier“ zusammengefasst werden, kennen einen
     sein, so bleibt doch kaum Zeit, um die betroffenen Anwohner        großen Erfolg. Damit es bei diesem Erfolg bleibt, braucht es
     rechtzeitig über die getroffenen Verkehrsregelungen zu             ausreichend Personal. Ein Ausbau der Musikschulen ist nur
     informieren.                                                       möglich, wenn wir über genügend Personal verfügen.

     Hat der Schöffenrat die Zusicherung erhalten, dass die             Für das Schuljahr 2015/2016 zählten wir 2.361,25 Unter-
     Arbeiten im Bereich der Schule Rue Mühlenbach für die              richtsstunden. 2016/2017 werden es 2.382,25 Unterrichts-
     Rentrée 2016 abgeschlossen sein werden?                            stunden sein. Bis Oktober 2016 kann es noch zu leichten An-
                                                                        passungen kommen. Nichtsdestotrotz wollen wir einige Jahre
     Herr Tom KRIEPS (LSAP): Ein Radweg ist grundsätzlich dem           den Konsolidierungsmodus beibehalten. Wartelisten gibt es
     Radverkehr vorbehalten. Macht sich ein Radfahrer, wenn             für die Minimusék/Eveil musical-Kurse, für Klavierkurse und
     er den so genannten „passage obligatoire pour piétons et           für Streichinstrument-Kurse. Erfahrungsgemäß können diese
     cyclistes“ nicht benutzt, strafbar?                                Wartelisten im Verlauf der ersten Monate des neuen Schuljah-
                                                                        res zum Teil abgebaut werden. Im Oktober werden wir sicher-
     Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): In den Unterlagen ist die            lich mit neuen Informationen diesbezüglich dienen können.
     Rede von einem Reglement betr. die Einrichtung einer Carloh-
     Station. Soll diese Station auch später dortbleiben?               Im Verlauf der Diskussionen taucht immer wieder die Frage
                                                                        betr. die unbefristeten und befristeten Verträge und die Fra-
     Madame Schöffe Sam TANSON: Die Carloh-Station in                   ge nach dem Verhältnis Musiklehrer-Lehrbeauftragte auf.
     Gasperich ist seit einigen Wochen in Betrieb und wird              Letzte Frage betreffend strebt die Stadt Luxemburg nach
     dortbleiben.                                                       wie vor ein 50%-50%-Verhältnis an. Derzeit beschäftigt das
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016                                                                                         323       DE

Konservatorium 65 Musiklehrer und 78 Lehrbeauftragte.                Die Maßnahmen im Sinne einer Professionalisierung der
Diese Situation haben wir nicht angestrebt, vielmehr hat sie         Strukturen sind zu begrüßen. Das neue Portal im Sinne einer
sich ergeben, entweder, weil nicht genügend Musiklehrer mit          besseren Kommunikation zwischen Eltern und Konservatorium
der nötigen Qualifizierung zur Verfügung stehen oder weil es         funktioniert gut. Auf Sekretariatsebene sollen 2 zusätzliche
eine Nachfrage an sehr spezifischen Fachrichtungen gibt. Am          Posten geschaffen werden.
bisherigen Prinzip halten wir fest: nach zwei Dienstjahren am
Konservatorium erhalten Lehrbeauftragte einen unbefristeten          Das Konzept der lokalen Musikschule wird überarbeitet.
Dienstvertrag, dies bei 80% der im Durchschnitt in den vergan-       Die Musikschulen findet großen Anklang und sind im Sinne
genen zwei Jahren geleisteten Wochenstunden. Bekanntlich             einer Politik der kurzen Wege. Wie lange wird bereits an der
handelt es sich um fakultative Kurse, die auch Modetrends un-        Überarbeitung des Konzeptes gearbeitet? Wie viele solcher
terliegen, weshalb wir uns eine gewisse Flexibilität geben müs-      Musikschulen zählt die Stadt Luxemburg? Besteht auch hier
sen. Es kann durchaus auch vorkommen, dass ein Lehrbeauf-            die Möglichkeit eines Ausbaus des Angebotes? Wie funktioniert
tragter nach zwei Jahren auf einen unbefristeten Dienstvertrag       die Zusammenarbeit zwischen dem Konservatorium und den
verzichtet, weil ein solcher Vertrag mit seinen anderwärtigen        lokalen Akteuren? Welche Mittel stehen zur Verfügung, um
Aktivitäten nicht vereinbar ist. Es wird stets versucht, die best-   eine gute Organisation der Musikschulen zu gewährleisten?
mögliche Lösung sowohl für die Lehrbeauftragten als auch für         Wie hoch ist die Beteiligung der Musikgesellschaften? Gibt es
das Konservatorium zu finden.                                        Musikgesellschaften, die sich nicht beteiligen? Wenn dem so
                                                                     sein sollte, welches sind die Beweggründe hierfür?
Das Konservatorium der Stadt Luxemburg zeigt Offenheit, um
sich bestehenden Bedürfnissen anzupassen, benötigt jedoch            Herr Gilles ROD (Déi Gréng): Déi Gréng unterstützen
nach einer Expansionsphase eine Konsolidierungsphase.                die Bemühungen der Direktion des Konservatoriums. Die
                                                                     Bemühungen gehen in die richtige Richtung. Vieles passiert und
Ich nutze die Gelegenheit, um Direktor Marc Meyers und               es hat sich so manches geändert. Die Stadtteil-Musikschule
seinen Mitarbeitern ausdrücklich für ihr großes Engagement           versteht sich als lokale Antenne des Konservatoriums. Sie
im Interesse des Konservatoriums zu danken.                          trägt dazu bei, den etwas elitären Charakter der Institution
                                                                     Konservatorium abzuschwächen.
Madame Martine MERGEN (CSV): Der Ausbau des
Konservatoriums hat sicherlich in großem Maße zu einer               Die Frage, ob Lehrbeauftragte Schülern des Konservatoriums
Steigerung der Schülerzahlen beigetragen. Dem Bericht ist die        Privatstunden geben dürfen, wurde in der Kulturkommission
Information von einer Neuorganisation der „Ecole de quartier“        erörtert. Lehrbeauftragte dürfen Schülern ihrer Klassen keine
zu entnehmen. Herr Colaci ist mit der Koordination beauftragt.       Privatstunden geben, sehr wohl aber Schülern, die ihre Klasse
Die Musikschule soll eine gewisse Autonomie erhalten.                nicht besuchen.
Derzeit sind rund 700 Kinder in den Stadtteil-Musikschulen
eingeschrieben. In 7 Schulfoyers werden ebenfalls Kurse              Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Eingangs will ich der Direktion, den
der lokalen Musikschule angeboten. Wäre es möglich die               Lehrern und Lehrbeauftragten für ihre gute Arbeit danken. Das
Minimusék/ Eveil musical-Klassen verstärkt in die lokalen            Musikkonservatorium der Stadt Luxemburg ist weiterhin Opfer
Musikschulen zu verlegen?                                            seines Erfolges. Im Bericht des Überwachungsausschusses
                                                                     ist die Rede von beschränkten Möglichkeiten, Material im
Die Altersgrenze für Schüler des Konservatoriums liegt bei 30        neuen Gebäude unterzustellen. Es scheint, dass ein im
Jahren, ausgenommen mit einer Ausnahmebewilligung. Viele             Untergeschoss gelegener Tanzsaal als Lagerraum genutzt
Menschen wünschen sich, wenn sie in Rente gehen, noch ein            wird. Die Theaterproben müssen deshalb ins nahe gelegene
Instrument erlernen zu können. Inwiefern wäre es möglich             Athénée, in das Théâtre des Capucins oder in das Grand
eine Sektion für Erwachsene einzuführen?
                                                                     Théâtre verlegt werden, was zu Transportproblemen führt.
Die Entscheidung, das Mandat der Mitglieder des Überwa-              Dies zeigt, dass der durch den Ausbau zusätzlich geschaffene
chungsausschusses von 5 auf 6 Jahre zu erhöhen, begrüßen             Raum schon nicht mehr ausreicht.
wir. Somit steht die Mandatsperiode für die Kommissionsmit-
                                                                     Die Zusammenarbeit zwischen dem Konservatorium und den
glieder mit der Mandatsperiode des Gemeinderates im Einklang.
                                                                     lokalen Musikschulen/Musikgesellschaften klappt anschei-
Wir begrüßen auch die Entscheidung, die Anzahl der Stunden,
                                                                     nend gut. Dem Bericht entnehmen wir, dass die Orientierung
welche die Sektionsleiter freigestellt werden, zu erhöhen, um
die zusätzlich anfallende Verwaltungsarbeit zu erledigen.            in den Musikschulen stark in Richtung Blasinstrumente und
                                                                     Schlagzeuginstrumente tendiert. Im Bericht lesen wir, dass
Stimmt es, dass Lehrbeauftragte keine bezahlten Privatstun-          nicht mehr auf die Räumlichkeiten in Munshausen und/oder
den an Schüler des Konservatoriums geben dürfen?                     Marienthal für Praktika zurückgegriffen werden kann. Warum?

Madame Cathy FAYOT (LSAP): Den uns vorliegenden Bericht              Madame Bürgermeister Polfer ist bereits auf die Situation der
habe ich mit großem Interesse gelesen. Den Worten des                Lehrbeauftragten eingegangen. Fakt ist, dass Lehrbeauftrag-
Dankes gerichtet an Direktor Meyers und seine Mitarbeiter            ten aufgrund ihrer prekären Situation keine Bankkredite ge-
kann ich mich nur anschließen. In den vergangenen fünf Jahren        währt werden. Die Umwandlung eines befristeten Dienstver-
konnten wir bemerkenswerte Verbesserungen feststellen. Die           trages nach zwei Jahren in einen unbefristeten Dienstvertrag
Einschreibungsprozedur klappt wunderbar! Ich möchte auch             kommt diesen Leuten entgegen. Nichtsdestotrotz bedauern
dem Überwachungsausschuss für seine Arbeit danken. Die               wir, dass solche Dienstverträge auf 80% der im Durchschnitt
gut redigierten Berichte des Ausschusses geben Aufschluss            in den vergangenen zwei Jahren geleisteten Wochenstunden
über die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird.                  begrenzt werden. Findet das neue Gesetz betr. die Lehrbe-
                                                                     auftragten auch im Konservatorium der Stadt Luxemburg
Das Interesse an den Mini Musék/Eveil musical-Kursen ist             Anwendung?
groß. Die zur Verfügung stehenden Plätze waren schnell
belegt. Sieht der Schöffenrat eine Möglichkeit dieses Angebot        Herr Mathis PROST (DP): Ich kann mich nur darüber freuen,
auszubauen?                                                          dass das Interesse am Angebot des Konservatoriums
                                                                     weiterhin sehr groß ist. Die Zahl der Einschreibungen ist leicht
Die Wartelisten für Klavier- und Geigenkurse sind lang. Welche       steigend. Nach der Entwicklung in den vergangenen fünf
Maßnahmen werden getroffen, um diese Wartelisten abzubauen?          Jahren – Ausbau, steigende Schülerzahlen - wird nunmehr
Ist die Einstellung von 1 oder 2 zusätzlichen Lehrbeauftragten       eine Konsolidierungsphase eingeleitet. Die Direktion leistet
für Klavier als solche Maßnahme zu verstehen?                        hervorragende Arbeit.
DE   324                                                                   SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016

     Das „Eveil musical“-Angebot kennt einen großen Erfolg. Ich        Konvention befasst. Warum wird die Konvention dem
     würde es begrüßen, wenn sich dieses Angebot noch ausbauen         Gemeinderat erst jetzt zum Votum unterbreitet?
     ließe. Die Idee eines homogenen Angebotes in Bezug auf die
     Musikschule, um das Angebot an die steigende Nachfrage            Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Bei den in der
     anzupassen, kann ich nur begrüßen.                                Kommission behandelten Unterlagen mag es sich um die
                                                                       mündlichen Vereinbarungen gehandelt haben, d.h. dass
     Die online-Einschreibungen erleichtern vieles, sowohl für         weitere Einzelheiten und die Verträge jetzt erst finalisiert
     die Eltern als auch für die Verwaltung des städtischen            wurden.
     Konservatoriums.

     Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich danke allen
                                                                         Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
     Rednern für die Worte der Unterstützung. Die Nachfrage
     übersteigt tatsächlich das Angebot. Die Direktion ist gewillt
     sich anzupassen, doch sollte das Ganze nicht ausufern. Mit        2) Die Stadt erwirbt von Herrn Guy Gantner und Madame José
     seinen 3.150 Schülern ist das Konservatorium eine große           Gantner eine Immobilie mit Platz und Anbauten gelegen 20,
     Schule. Die lokalen Musikschulen sind eine Antwort auf die        Rue d’Eich (5,69 Ar).
     große Nachfrage. Die Stadt Luxemburg zählt zwischen 10
     und 11 Musikschulen. Sämtliche Musikgesellschaften sind am        Preis: 625.000 €.
     Projekt „Ecole de quartier“ beteiligt. Es freut uns, dass viele
     Eltern ihre Kinder sehr früh an die Musik heranführen wollen.     Da der Betrag für den Erwerb genannter Immobilie die im Bud-
     Die Plätze für die Minimusék/Eveil musical-Kurse waren in der     get eingeschriebenen Mittel überschreitet, ist der Gemeinde-
     Tat sehr schnell belegt. Das Konservatorium ist gewillt, das      rat aufgerufen, die in den nachfolgenden Budgetartikel einge-
     Angebot weiter auszubauen, doch kann das nicht von heute          schriebenen Beträge um folgende Beträge zu erhöhen:
     auf morgen geschehen. Ausbau bedeutet auch über das nötige
     Personal zu verfügen.                                             Artikel 4.221311.42.99002: + 500.000 € für den Erwerb von
                                                                       Gebäuden
     Im Zusammenhang mit den 80%-CDI-Dienstverträgen für
     Lehrbeauftragte sei noch darauf hingewiesen, dass, wenn           Artikel 4.221100.43.99001: + 125.000 € für den Erwerb von
     die Nachfrage nach Kursen wächst, sie durchaus auch               Grundstücken.
     mehr Stunden arbeiten können. Das Reglement vom 24.
     April 1998 regelt das Lehrbeauftragtenverhältnis. Wenn            Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick
     neue großherzogliche Reglements auf kommunaler Ebene              auf die künftige Urbanisierung des Standortes.
     umgesetzt werden, müssen sich die Gemeinden den neuen
     Parametern anpassen.                                              Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Der im Budget eingeschriebene
                                                                       Kredit in Höhe von 2.500.000 € zwecks Erwerbs von
     Madame Mergen hat sich nach der Möglichkeit, eine Sektion         Grundstücken ist bereits aufgebraucht, eine Entwicklung, die
     für Erwachsene einzuführen, erkundigt. Vor dem Hintergrund        durchaus zu begrüßen ist, will ich doch daran erinnern, dass
     der großen Nachfrage bei Kindern und Jugendlichen und der         déi Lénk anlässlich der Budgetdebatten einen Zusatzantrag
     bereits hohen Schülerzahl, sei darauf hingewiesen, dass es        zwecks Aufstockung des entsprechenden Budgetartikels
     viele andere Möglichkeiten für Erwachsene gibt, um Musik          eingereicht hatten (Bereitstellung von 50 Millionen € für den
     zu machen (Gesangvereine,....). Auch auf dieser Ebene hat         Grundstückerwerb).
     sich in den vergangenen Jahren viel getan, dies nicht zuletzt
     aufgrund der multikulturellen Gesellschaft, in der wir leben.     Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Es handelt sich um
                                                                       Gelder, die im außerordentlichen Budget eingeschrieben sind.
                                                                       Der im Budgetartikel eingeschriebene Betrag entspricht dem,
                                                                       was wir an Ausgaben geplant haben. Da wir nicht wissen,
       Die provisorische Schulorganisation 2016/2017 des städti-
                                                                       welche Kaufgelegenheiten sich darüber hinaus bieten und
       schen Konservatoriums wird einstimmig gutgeheißen.
                                                                       auch um kein falsches Bild abzugeben, ergibt es keinen
                                                                       Sinn 50 Millionen Euro einzuschreiben. Fakt ist, dass sich
                                                                       2016 in der Tat einige Kaufgelegenheiten ergeben haben
                                                                       und die eingeschriebenen Gelder bereits aufgebraucht sind,
       Die am Grundlagenreglement des städtischen Konserva-            gute investierte Gelder, da sie dazu dienen, die Grund- und
       toriums vorgenommenen Anpassungen werden einstim-               Bodenreserven der Stadt Luxemburg zu erweitern. Sind die
       mig gutgeheißen.                                                eingeschriebenen Gelder aufgebraucht, können, wie in diesem
                                                                       konkreten Fall, zusätzliche Beträge eingeschrieben werden.


                         V   KONVENTIONEN                                Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.


     1) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Bâtiment         3) Die Stadt erwirbt von Madame Jeanne Diederich eine
     Mercier s.àr.l. eine Geländeparzelle gelegen im Bereich der       Immobilie mit Platz und Anbauten gelegen 18, Rue d’Eich
     Rue du Commerce, des Fort Weddel, der Rue d’Epernay und           (5,59 Ar).
     der Rue de Reims (1,95 Ar).
                                                                       Preis: 625.000 €.
     Die Stadt tritt unentgeltlich an genannte Firma eine Immobilie
     gelegen im Bereich der Rue du Commerce (3 Zentiar) ab.            Da der Betrag für den Erwerb genannter Immobilie die im
                                                                       Budget eingeschriebenen Mittel überschreitet, ist der Gemein-
     Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse           derat aufgerufen, die in den Budgetartikel eingeschriebenen
     (Bürgersteige).                                                   Beträge zu erhöhen:

     Madame Martine MERGEN (CSV): Die zuständige beratende             Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick
     Kommission hat sich im Juli 2014 mit der vorliegenden             auf die künftige Urbanisierung des Standortes.
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016                                                                                     325       DE

                                                                  Angebot, die Küche den ganzen Tag über geöffnet zu lassen.
  Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.             Das von der Firma „Quintus Restauration“ eingereichte Dos-
                                                                  sier hat sich demnach als sehr attraktives Angebot für den
                                                                  Standort Park Merl herausgestellt.
4) Die Stadt vermietet an die Firma „Quintus Restauration“ s.à
r.l. folgende Räumlichkeiten des Pavillons im Park Merl zwecks    Madame Goergen hat Kritik an der Höhe des Mietbetrages
Betrieb einer Brasserie für die Besucher der Parkanlage Merl:     geäußert. Die Stadt Luxemburg verwaltet die Steuergelder
                                                                  seiner Bürger und es kann uns nicht zustehen diese „ze
–– Brasserie/Restaurant, ungefähr 75 Plätze (137qm),              braddéieren“ bzw. Objekte zum Nulltarif oder zum Höchstpreis
                                                                  zu vermieten. Im Privatsektor liegen die Mieten weitaus höher.
–– Überdachte und nicht überdachte Terrasse, ungefähr 166         Die Vorgehensweise der Stadt, Konkurrenz zuzulassen,
   Plätze (223 qm),                                               kann ich nur begrüßen. In der Kommission wurde darauf
                                                                  hingewiesen, dass andere Objekte im Besitz der Stadt zu
–– Espace „take away“ mit Lagerraum (20 qm),                      substantiell niedrigeren Preisen vermietet werden. Ich meine,
                                                                  dass wir durchaus gut daran täten, die verschiedenen Mieten
–– Sanitäranlagen (18 qm),                                        leicht anzupassen, dies vor dem Hintergrund, dass die Stadt die
                                                                  Steuergelder seiner Bürger, sprich ein Patrimonium verwaltet.
–– Büro (17 qm),
                                                                  Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die engere Auswahl trifft der
–– eingerichtete Küche mit Bereich Kühlschrank, Lagerung,
                                                                  Schöffenrat. Der Gemeinderat wird mit der Auswahl des
   Spüle und Abfall (57 qm),
                                                                  Schöffenrates befasst und kann diese unterstützen oder auch
–– Umkleideraum für das Personal (5qm).                           nicht.

Der Vertag wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen       Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Entscheidung,
und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend       ob die Firma „Quintus Restauration“ letztendlich den
für jeweils drei weitere Jahre verlängert werden.                 Zuschlag erhalten wird oder nicht, liegt beim Gemeinderat.
                                                                  Es ist durchaus üblich, dass in solchen Fällen bereits ein
Miete: 6.500 €/Monat (indexgebunden).                             Mietvorvertrag unterschrieben wird. Die Konvention wird erst
                                                                  mit der Zustimmung des Gemeinderates bindend.
Madame Martine MERGEN (CSV): Welche Kriterien waren bei
der Auswahl des Anbieters ausschlaggebend?                        Die bei der Verwaltung eingegangenen Dossiers werden von der
                                                                  zuständigen Dienststelle geprüft und dann dem Schöffenrat
Im letzten Explorator City Guide – herausgegeben am 6. Juli –     vorgestellt. Von den 9 eingegangenen Dossiers waren verschie-
ist zu lesen, dass der Mietvertrag für den Pavillon im Park       dene konform, andere nicht. Nicht konforme Dossiers werden
Merl vom Gemeinderat gutgeheißen wurde. Heute haben wir           verworfen. Es liegt in der Verantwortung des Schöffenrates sich
den 11. Juli und erst heute ist der Gemeinderat aufgerufen,       für ein Angebot zu entscheiden, bevor die zuständige Kommissi-
der Konvention zuzustimmen. Wird der Mietvertrag bereits vor      on und anschließend der Gemeinderat mit dieser Entscheidung
oder erst nach dem Votum im Gemeinderat unterzeichnet?            befasst werden. Die zuständige Dienststelle hatte vorgeschla-
                                                                  gen, den Gemeinderat erst im September mit dieser Konvention
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Zeitung                       zu befassen, da vorher keine „Commission du patrimoine“ mehr
„L’Essentiel“ wusste bereits am 5. Juli zu berichten, dass die    anstehe. Auf meine Initiative hin wurde schließlich doch noch
Firma „Quintus Restauration“ zurückbehalten worden sei. Die       eine Kommission einberufen. Bis zur Entscheidung, die Konven-
übrigen Bewerber haben bereits am 10. Juni ein Schreiben          tion noch vor der Sommerpause zu behandeln, war dann lei-
erhalten, in dem sie davon informiert wurden, dass ihr Dossier    der schon das Schreiben an die nicht zurückbehaltenen Firmen
nicht zurückbehalten wurde. Warum bereits zu diesem               rausgegangen. Dies hätte nicht vorkommen dürfen und auch
Zeitpunkt?                                                        ich bedauere, dass es so gekommen ist. Verschiedene der nicht
                                                                  zurückbehaltenen Firmen hatten beispielsweise vergessen ein
Die zu bietende Mindestmiete war im Lastenheft mit 4.000 €        Mietpreisangebot zu machen, dies obwohl dies ausdrücklich im
angegeben. In der Kommission wurde uns mitgeteilt, dass die       Lastenheft vermerkt war. In diesem Zusammenhang sei darauf
Firma „Quintus Restauration“ das höchste Angebot gemacht          hingewiesen, dass das Kriterium „Miete“ zu 10 Prozent in der
habe. Ich bin keineswegs damit einverstanden, dass immer der      Bewertung zählt.
Höchstbietende den Zuschlag erhalten soll. Madame Mergen
hat es angedeutet: auch ich stelle mir die Frage, ob wir Ge-      Der Schöffenrat kann sich nur darüber freuen, dass viele
meinderäte nur noch Statisten sind oder ob wir über ein reel-     Angebote eingegangen sind und vielleicht ergibt sich für jene
les Mitspracherecht verfügen. Die Informationen, die wir in der   Firmen, die gute Dossiers eingereicht hatten, die Möglichkeit
Kommission betr. die eingegangenen Angebote erhalten haben,       den Zuschlag für ein anderes Lokal an einem anderen Standort
waren spärlich. Der Schöffenrat wird sicherlich sagen, dass die   in der Stadt zu erhalten.
Firma bereits die Zusage erhalten hat, weil sie in die Arbeiten
eingebunden werden muss. Dieses Argument kann ich nicht
gutheißen, oder aber die Konvention hätte dem Gemeinderat zu        Vorliegende Konvention wird mit der Gegenstimme von
einem früheren Zeitpunkt zum Votum unterbreitet werden müs-         Madame Goergen (ADR) gutgeheißen.
sen. Ich stelle fest, dass die Prozedur nicht eingehalten wurde
und fordere deshalb eine Neuauflage der Prozedur.
                                                                  5) Die Firmen Forum s.à r.l und Forum Estate s.à r.l. vermieten
Herr Claude RADOUX (DP): Entgegen der Aussagen von Ma-            an die Stadt Räumlichkeiten (rund 160 qm) im Gebäude
dame Goergen haben wir in der Kommission sehr wohl gute           gelegen 20-22, Rue des Bains zwecks Unterbringung der
Erklärungen erhalten. Auf alle gestellten Fragen haben wir        Dienststellen „Autobus de la VdL – Informations et guichet
Antworten erhalten. Die zu erfüllenden Bedingungen waren          de vente“ und „Communication et relations publiques –
im Lastenheft eingeschrieben. Die eingegangenen Dossiers          médiateurs de chantier“.
wurden auf der Grundlage dieser Kriterien geprüft. Das von
der Firma „Quintus Restauration“ eingereichte Angebot wur-        Miete: 8.000 €/Monat (indexgebunden).
de zurückbehalten. Im Angebot der Firma „Quintus Restau-
ration“ hat uns der Vorschlag, bereits morgens zu öffnen und      Der Vertrag tritt am 1. August 2016 in Kraft und endet am
Frühstück anzubieten, gut gefallen. Des Weiteren auch das         31. Dezember 2019. Der Vertrag kann, vorbehaltlich einer
DE   326                                                                    SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016

     Aufkündigung, stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert          8) Konvention, abgeschlossen zwischen der Stadt und der
     werden.                                                            Universität Luxemburg betr. die Ausarbeitung eines digitalen
                                                                        historischen Atlas der Stadt Luxemburg im Rahmen des
     Herr François BENOY (Déi Gréng): Die Dienststelle „Autobus         Forschungsprojektes „Histoire des villes luxembourgeoises X“.
     de la Ville de Luxembourg- Informations et guichet de vente“       Die Stadt trägt die Kosten für die Entlohnung eines Kartografen
     und die Dienststelle „Communication et relations publiques –       oder Geoinformatikers.
     médiateurs de chantier“ müssen wegen der Bauarbeiten im
     Bereich des Boulevard Hamilius anderwärtig untergebracht           Dauer des Forschungsprojektes: Juli 2016 – Juni 2019.
     werden. Der Standort 20-22, Rue des Bains ist ein guter            Budget: 739.000 €.
     Standort, da hier tagsüber viele Fußgänger unterwegs sind.
                                                                        Die finanzielle Beteiligung der Stadt liegt bei 277.000 € und ist
     In der Kommission wurde der Wunsch geäußert, dass genannte         wie folgt gestaffelt:
     Dienststellen nach Abschluss der Arbeiten so schnell wie
     möglich in die neuen Räumlichkeiten am Boulevard Hamilius          –– 45.000 € im Jahre 2016, auszuzahlen am Anfang des
     einziehen können, wo sie eine gute Sichtbarkeit im Interesse          zweiten Semesters 2016,
     des öffentlichen Transports haben werden.
                                                                        –– 91.500 € im Jahre 2017, 94.000 € im Jahre 2018 und
     Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Meinung von Herrn                 46.500 € im Jahre 2019, auszubezahlen jeweils Anfang
     Benoy, dass der Standort Rue des Bains gut gewählt sei, kann          des Jahres.
     ich nicht teilen.
                                                                        Der Gemeinderat ist aufgerufen einem zusätzlichen Kredit
     Madame Schöffe Sam TANSON: Das neue Lokal ist nur 150              in Höhe von 45.000 € zuzustimmen (finanzieller Beitrag für
     Meter vom jetzigen Lokal entfernt. Außerdem ist das Lokal in       das Jahr 2016), da diese Ausgaben nicht im Budget 2016
     direkter Nähe zu Bushaltestellen gelegen.                          vorgesehen waren.
     Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ein halbes Jahr lang             Madame Martine MERGEN (CSV): Die Beteiligung der Stadt
     haben wir nach einem geeigneten Lokal gesucht, bei dem             Luxemburg an einem Projekt der Universität Luxemburg
     sowohl der Preis als auch die Lage stimmt. Der Standort in der     für die Ausarbeitung eines digitalen historischen Atlas ist
     Rue des Bains erfüllt beide Bedingungen. Ausschlaggebend           zu begrüßen. Die finanzielle Beteiligung der Stadt liegt bei
     für die Wahl war nicht zuletzt, dass der Vermieter sich flexibel   277.000 €. Inwiefern können die Daten später von der Stadt
     zeigt und der Mietvertrag stillschweigend von Jahr zu Jahr         Luxemburg verwendet werden?
     verlängert werden kann.
                                                                        Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Es handelt sich um
                                                                        eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luxemburg und der
       Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.              Universität Luxemburg, so dass es für mich selbstverständlich
                                                                        ist, dass auch wir Zugriff auf diese Daten haben werden.

     6) Die Stadt gewährt der Firma Creos Luxembourg S.A.               Herr Gilles ROD (Déi Gréng): Die Daten werden auf einer GIS-
     unentgeltlich ein Nutzungsrecht auf einer Parzelle gelegen im      Karte gespeichert und werden öffentlich zugänglich sein.
     Ort „Galgenberg“ in Merl-Nord.

     Zweck: Gewährleistung der Energieversorgung.                         Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
     7) Konvention, abgeschlossen zwischen der Stadt und der
     Firma Saphir Real Estate Cessange S.A. im Hinblick auf die
                                                                        9) Rahmenkonvention, abgeschlossen zwischen der Stadt
     Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Im Brill“ betr. ein
                                                                        und der öffentlichen Institution „Salle de Concerts Grande-
     Ensemble von Grundstücken gelegen im Bereich der Rue de
     Cessange. Der Gemeinderat hat dem Teilbebauungsplan in der         Duchesse Joséphine-Charlotte“
     Sitzung vom 31. Januar 2005 zugestimmt. Die Zustimmung             Vorliegende Konvention regelt die Modalitäten betr. die
     des Innenministeriums datiert vom 11. Oktober 2005.                finanzielle Beteiligung der Stadt am „Orchestre Philharmonique
     Eine erste Phase des Teilbebauungsplanes wurde im Jahre            du Luxembourg“ im Rahmen der Zusammenarbeit im
     2009 realisiert. Vorliegende Konvention betrifft die Umsetzung     Interesse des kulturellen Lebens der Stadt Luxemburg und
     der zweiten Phase des Projektes.                                   der Förderung von Musik als Integrationsfaktor in Luxemburg.

     Im Rahmen der Umsetzung der zweiten Phase des                      Die Institution stellt der Stadt das „Orchestre Philharmonique
     Teilbebauungsprojektes tritt die Stadt zwei Geländeparzellen       du Luxembourg“ für musikalische Veranstaltungen im Rahmen
     (1,95 Ar) an genannte Firma ab.                                    der regelmäßigen Zusammenarbeit mit den Theatern der
                                                                        Stadt, dem Konservatorium, der Kinemathek, dem Schuldienst
     Preis: 70.250 €.                                                   und anderen kommunalen Dienststellen zur Verfügung.

     Die Firma tritt an die Stadt die nötigen Flächen für den           Die Konvention wird für das Rechnungsjahr 2016 abgeschlos-
     Straßenbau und die öffentlichen Infrastrukturen ab (21,80 Ar).     sen. Der finanzielle Beitrag der Stadt Luxemburg beläuft sich
     Diese Flächen (25% für die öffentliche Nutzung) werden zum         auf 585.000 €.
     Teil unentgeltlich abgetreten. Die übrigen Flächen werden
     zum Preis von 170.000 € abgetreten.                                Madame Martine MERGEN (CSV): Gehe ich Recht in der
                                                                        Annahme, dass der Betrag erhöht wurde?
     Zweck: Urbanisierung dieses Teiles des Territoriums der Stadt
     Luxemburg.                                                         Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Der finanzielle
                                                                        Beitrag der Stadt Luxemburg liegt bei 585.000 €. Vorher
                                                                        waren es 535.000 €.
       Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge-               Herr Gilles ROD (Déi Gréng): Die Kommission hat vorliegende
       heißen.                                                          Konvention positiv begutachtet. Auf Wunsch der Kommission
                                                                        wurde zurückbehalten, dass wir im kommenden Jahr, wenn
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016                                                                                       327       DE

die Konvention erneut zur Debatte steht, einen Vertreter des      –– die Neugestaltung der Weiher und der technischen
OPL einladen, um uns noch präziser auf die in der Kommission         Installation.
gestellten Fragen antworten zu können.
                                                                  –– die Einrichtung eines zentralen Treffpunktes: ein
10) Konvention, abgeschlossen zwischen der Stadt Luxemburg           Nebeneinander von Spielgeräten für kleine Kinder
und den Vereinigungen „Vélo Club la pédale Muhlenbach“,              und für größere Kinder kombiniert mit Wasserspielen,
„Sport a Fräizäit Zéisseng“ und „Velo Sport Dommeldange“ im          Ruheplätzen und Food Truck, Sanitäranlagen, Bänken,
Hinblick auf die Organisation mehrerer internationaler VTT-          Tischen, usw. in der Zielsetzung, den sozialen Austausch
UCI-Rennen im „Baumbusch“: WEEK-END DU VTT 2016, 2017                zu fördern und den Eltern eine bessere Organisation bzw.
und 2018.                                                            bessere Kontrolle zu ermöglichen,

Das erste Rennen wird am 23. und 24. Juli 2016 stattfinden.       –– die Gestaltung einer Fläche mit Wasserspielen, die
                                                                     außerhalb der Periode für Wasserspiele (September bis
Die Stadt Luxemburg wird sich mit 15.000 €, einer logistischen       Mai) als normaler Spielplatz genutzt werden kann.
Hilfestellung und Material (jeweils pro Jahresrennen) an den      Ein Beach-Tennis Feld ist bereits vorhanden. Im Sommer 2016
Veranstaltungen beteiligen. Die Auflistung des zur Verfügung      soll eine Vel’oh-Station am Place Jeanne d’Arc installiert wer-
gestellten Materials ist im Anhang der Konvention zu finden.      den. Des Weiteren sind eine Modernisierung der öffentlichen
Die logistische Hilfestellung, berechnet auf der Grundlage        Beleuchtung und die Beleuchtung des neu anzulegenden Spa-
der geleisteten Arbeitsstunden, wird auf 10.000 € geschätzt.      zierweges geplant.
Sämtliche darüber hinausgehende Anträge auf logistische
Hilfe oder Material werden verrechnet.                            Herr François BENOY (Déi Gréng): Wir freuen uns über dieses
                                                                  flotte Projekt, das die Lebensqualität in Bonneweg weiter
Als Gegenleistung sichert der Organisator der Stadt               verbessern wird. Freizeitinfrastrukturen sind ein wichtiger
Luxemburg Medien- und Werbepräsenz, sowie verschiedene            Faktor der Lebensqualität in einer Stadt die weiter wächst. Mit
Vorzüge zu, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Der     einem der beiden Weiher hatte es Probleme gegeben, so dass
Organisator verpflichtet sich die vom „Service du patrimoine      hier Handlungsbedarf besteht. Nach etwa 10 Jahren Laufzeit
naturel“ der Stadt auferlegten Richtlinien einzuhalten, u.a. in   muss auch der Spielplatz erneuert und an die geltenden
Bezug auf den Naturschutz des Standortes „Baumbusch“ und          Normen angepasst werden.
die Mülltrennung.
                                                                  Die Anwohner des Stadtteiles waren aufgerufen, sich an der
                                                                  Neugestaltung der Parkanlage Kaltreis zu beteiligen. Es haben
                                                                  2 Versammlungen zusammen mit den interessierten Bürgern
  Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge-              stattgefunden. Die Machbarkeit der Vorschläge der Bürger
  heißen.                                                         wurde geprüft. Herausgekommen ist ein flottes Projekt, dies
                                                                  mit der Beteiligung der Bürger.

                                                                  Interessant ist auch, dass für jeden etwas dabei sein wird:
                VI   KOSTENVORANSCHLÄGE                           für Groß und Klein, für Alt und Jung. Auch der Sport wird
                                                                  großgeschrieben: Autofitness-Geräte und Tischtennistische
                                                                  sind vorgesehen. Geplant sind Mehrgenerationenaktivitäten
Neugestaltung der Parkanlage Kaltreis                             wie Schach und Boule-Spiel. Ruheplätze, Sanitäranlagen,
                                                                  Tische, ein Food Truck und der Ausbau des Spielplatzes sind
Der Gemeinderat ist aufgerufen dem Kostenvoranschlag              vorgesehen.
in Höhe von 1.500.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen)
                                                                  Déi Gréng möchten den Schöffenrat ausdrücklich dafür be-
zur Neugestaltung der Parkanlage Kaltreis zuzustimmen.
                                                                  glückwünschen, immer mehr auf den Weg der Bürgerbeteili-
Das Projekt schreibt sich in ein Globalkonzept ein, dessen        gung zu gehen.
Zielsetzungen folgende sind:
                                                                  Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Die Schaffung einer
–– eine Unterteilung der Parkanlage in drei Teile:                Anlage, wo sich Bürger – jung und alt – treffen können, ist
                                                                  absolut notwendig. Es ist ein interessantes und flottes Projekt
   ––   unterer Teil: Wildwuchszone (Weiher, Blumen, Ent-         und es freut uns, dass in die Lebensqualität des Stadtteiles
        spannung)                                                 Bonneweg investiert wird. Der Preis mag etwas erschrecken,
                                                                  doch ist das bei städtischen Projekten dieser Natur oft der Fall.
   ––   zentraler Teil: Spiel- Sportplätze, Picknick, Mehrgene-
        rationen-Installationen,                                  Unsere Sicht ist es, dass jeder Stadtteil über eine solche Anlage
                                                                  verfügen sollte. Wir sollten prüfen, wo es noch an solchen
   ––   oberer Teil: freie Nutzung (Entspannung, Gärten, Feste,   Anlagen fehlt und dort ähnliche Projekte realisieren. In diesem
        Einrichtung eines Hundeklos),                             Zusammenhang erinnere ich daran, dass sich der Schöffenrat
                                                                  dafür ausgesprochen hatte, dass auch die Schulhöfe als
–– klare Identitätsgebung:                                        Spielplätze genutzt werden können. Im Stadtteil Merl ist der
                                                                  Schulhof außerhalb der Schulzeiten nicht zugänglich, so dass
   ––   die Eingänge zum Park          mehr   hervorstreichen     die Kinder hier nicht spielen können.
        (Entfernung von Gestrüpp),
                                                                  Herr Mathis PROST (DP): Die Parkanlage ist offen angelegt
   ––   den Namen der Parkanlage sichtbarer machen und            und in der Nähe von Spazierwegen gelegen. Das flotte Projekt
                                                                  wird dazu beitragen, dass sich Leute hier treffen und Zeit
        Anbringung einer entsprechenden Ausschilderung,           gemeinsam verbringen werden.
   ––   das urbane Mobiliar harmonisieren,                        Der vorhandene Spielplatz, auch wenn es nach wie vor ein für
                                                                  die Kinder schöner Platz ist, hat seine beste Zeit hinter sich.
   ––   einen Rundweg vorsehen, um einen richtigen                Ich begrüße, dass der Spielplatz neugestaltet und Aktivitäten
        Sparziergang – und nicht nur Durchgang – durch die        für kleine und größere Kinder anbieten wird. Besonders gut
        Parkanlage zu ermöglichen,                                gefällt mir, dass Wasserspiele für die Kinder vorgesehen sind.
DE   328                                                                    SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016

     Auch die Weiher, die für meinen Geschmack etwas verwildert         Sanitäranlagen sollten selbstverständlich auch für Personen
     sind, werden neugestaltet.                                         mit spezifischen Bedürfnissen zugänglich sein.

     Momentan ist der Spielplatz nicht in direkter Nähe zu den          Madame Claudine ALS (DP): Bonneweg ist das
     Weihern gelegen. Das Projekt sieht vor, dass der Spielplatz        bevölkerungsreichste Viertel der Stadt. Daher ist es richtig
     um einen der Weiher herum angelegt werden soll. Ist eine           und wichtig, dass hier eine Parkanlage mit einer hohen Dichte
     Absicherung vorgesehen, damit die Sicherheit der Kinder            an Spielgeräten und Aktivitäten entsteht. Ich kann nicht
     gewährleistet ist?                                                 verstehen, wie die LSAP-Fraktion so ein Prinzip überhaupt
                                                                        in Frage stellen kann und warum sie ein Projekt, das einer
     Madame Cathy FAYOT (LSAP): Die beiden Weiher verleihen             Förderung des Zusammenlebens zuarbeitet, nicht unterstützt.
     der Parkanlage Kaltreis einen natürlichen Charakter, den sich
     sehr schätze. Eine späte Mahd ist auch hier durchaus möglich.      Im Gegensatz zu anderen Parkanlagen hat die Parkanlage
     Ein Spielplatz und auch Sportfelder für Fußball und Basket-        Kaltreis einen länglichen Grundriss, eine Besonderheit, die
     ball sind vorhanden. Daher habe ich mir die Frage gestellt,        durchaus in Bezug auf die Gestaltung der Anlage und die
     warum die Stadt nun hingeht und Neugestaltungsarbeiten             Aufgabe, mehrere Funktionalitäten unterzubringen, eine
     vornehmen will.                                                    Herausforderung darstellt. Vorliegendes Projekt hat diese
                                                                        Herausforderung hervorragend gemeistert. Die Art und Weise,
     Mir wurde gesagt, dass im September vergangenen Jahres             wie Parkanlagen heute konzipiert werden, ist nicht mehr die
     Versammlungen mit den Bürgern des Stadtteiles stattgefun-          von noch vor 10 oder 15 Jahren. Der Trend geht in Richtung
     den haben. Das Konzept der Bürgerbeteiligung ist durchaus zu       einer multifunktionellen Konzeption. Beim Anlegen von
     begrüßen. Ich bedauere jedoch, dass uns keine Berichte dieser      Park- und Spielplatzanlagen wird sich immer mehr an den
     Versammlungen mit den Bürgern vorliegen. Ich kann mich des         Bedürfnissen der Bürger orientiert.
     Eindruckes nicht erwehren, als ob die Bürger ihre Wünsche
     vorgebracht und letztere ohne Festsetzung einer Kostengren-        Informationen über Bärenklau und andere problematische
     ze zurückbehalten worden wären. Wir sagen ja zur Bürgerbe-         Pflanzen zu geben, ist Aufgabe der staatlichen Behörde.
     teiligung, hoffen aber in Zukunft Berichte von den Versamm-
     lungen mit den Bürgern zu erhalten.                                Die DP-Fraktion wird vorliegendes Projekt mit Begeisterung
                                                                        unterstützen.
     Es gibt andere Stadtteile, die über eine weniger große Anlage,
     über einen noch älteren Spielplatz wie der in Bonneweg             Madame Marceline GOERGEN (ADR): Es handelt sich ohne
     verfügen. Daher unser Appell an den Schöffenrat, dafür Sorge       Zweifel um ein flottes Projekt. 1,5 Millionen Euro sind jedoch
     zu tragen, dass auch in diesen Vierteln Neugestaltungen mit        viel Geld, wobei der definitive Kostenpunkt ja noch nicht
     der Beteiligung der Bürger vorgenommen werden.                     bekannt ist und zu befürchten ist, dass er noch höher ausfallen
                                                                        wird. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich beim Votum
     Es ist immer wieder die Rede von einem Globalkonzept betr. die     enthalten werde.
     Parkanlagen und Spielplätze sowie von einem Mehrjahresplan
     betr. die Parkanlagen und Spielplätze. Wäre es möglich             Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr Informationen über
     diesen Mehrjahresplan zu erhalten bzw. zu erfahren, welche         die Wünsche und Anliegen der Bürger erhalten hätten. Es ist
     Neugestaltungen wo und wann vorgesehen sind? Wäre es               bedauerlich, dass nicht mehr für kleine Kinder vorgesehen ist.
     zudem möglich nähere Informationen über das angesprochene
     Globalkonzept zu erhalten?                                         Madame Bürgermeister Lydie POLFER:                   In   den
                                                                        Versammlungen erhalten die Bürger Gelegenheit, zu sagen,
     Kostenvoranschlag: 1,5 Millionen Euro. Ein hoher Preis, zumal      was ihnen am Standort gefällt, was ihnen gegebenenfalls nicht
     das Ausgangsargument für eine Neugestaltung die Weiher             so gut gefällt, was sie vermissen und welches ihre Wünsche
     waren, wo die technischen Anlagen zu wünschen übrigen              und Anliegen sind. Auf der Grundlage dieser Äußerungen
     ließen. Der Kostenpunkt zur Neugestaltung der Weiher               hat unsere Dienststelle ein Konzept ausgearbeitet. Dieses
     einschließlich neuer technischer Anlagen, so wurde uns             Konzept wurde den Bürgern in einer weiteren Versammlung
     mitgeteilt, liege bei 150.000 €.                                   vorgestellt und diskutiert. Soweit zur Vorgehensweise, die
                                                                        wir im Übrigen auch im Rahmen des Flächennutzungsplanes,
     Die LSAP-Fraktion wird sich beim Votum enthalten. Dieses           der Neugestaltung des Place de Strasbourg und auch bei
     Votum soll nicht falsch verstanden werden. Selbstverständlich      künftigen Projekten wie beispielsweise der Neugestaltung
     gönnen wir den Bürgern in Bonneweg eine bessere Parkanlage,        des Place du Parc oder des Place de Gent anwenden. Für die
     doch auch andere Stadtteile verdienen ähnliche Anlagen.            Koordination zeichnet Herr Schwaller und für die Umsetzung
                                                                        der Projekte der „Service des Parcs“ zuständig. Ich habe kein
     Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): Wir werden das Projekt               Problem damit, dass die Gemeinderäte die Unterlagen, die
     unterstützen. Rat Benoy ist bereits näher auf das flotte Projekt   auch den Bürgern vorgestellt werden, erhalten. Berichte über
     eingegangen, weshalb ich mich kurzfassen kann. Wir teilen          die in diesen Versammlungen geführten Diskussionen werden
     zudem die Meinung, dass auch andere Stadtteile ähnliche            nicht verfasst. Wir sind auch gerne bereit, den Gemeinderäten
     Projekte verdienen und Stadtteile gleich behandelt werden          mitzuteilen, wann die verschiedenen Versammlungen
     sollen.                                                            stattfinden, damit sie den Diskussionen beiwohnen können.

     In der Kommission wurde die Problematik der Pilgerraupe            Dies alles tun wir nicht, weil Wahlen anstehen, sondern um
     angesprochen. Wäre es möglich eine Broschüre rauszugeben,          auf breitmöglichster Ebene im Interesse und zusammen mit
     in der auf die Problematik der Pilgerraupe, des Riesen-            den Bürgern Plätze zu schaffen, wo sie sich gerne treffen und
     Bärenklau und anderer gefährlicher Pflanzen eingegangen            aufhalten.
     wird?
                                                                        Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Die Parkanlage
     Es muss zu einer Selbstverständlichkeit werden, dass               Kaltreis besteht seit 20 Jahren. Zum einen sind Reparaturen
     Spielplätze auch für Personen mit spezifischen Bedürfnissen        und zum anderen Neugestaltungen notwendig. Vor diesem
     zugänglich werden. In diesem Zusammenhang sei darauf               Hintergrund scheint es logisch, die Bürger, die diese
     hingewiesen, dass es sehr wohl Spielgeräte gibt, die z.B.          Parkanlage nutzen, zu fragen, was ihnen an bestehender
     auch von Rollstuhlfahrern genutzt werden können. Auf einem         Anlage besonders gefällt bzw. was nicht. Die Versammlungen
     Spielplatz sollte es z.B. mindestens eine Schaukel geben,          mit den Bürgern waren von einer großen Dynamik geprägt.
     die auch von Rollstuhlfahrern genutzt werden kann. Die             Die Motivation zur Mitarbeit war groß. Dem sei hinzugefügt,
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