Sitzung vom / Séance du 11.07.2016 - Ville de Luxembourg
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C ances d 3 / 201
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Sitzung vom / Séance du 11.07.2016
319
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Montag, den 11. Juli 2016
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 321)
2. Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der
kommunalen Verkehrsordnung (Seite 322)
3. Provisorische Schulorganisation des städtischen Konservatoriums
2016/2017: (Seite 322)
4. Überarbeitung des Grundlagenreglements des städtischen Konservatoriums
(Seite 322)
5. Konventionen (Seite 324)
6. Kostenvoranschläge:
• Neugestaltung der Parkanlage Kaltreis (Seite 327)
• Neugestaltung eines 650 Meter langen Teilabschnittes der Avenue Gaston
Diderich (Kreuzung Rue des Aubépines – Kreuzung Boulevard de Verdun
(Seite 329)
• Teilneugestaltung der Rue Jules Wilhelm und der Rue du Fort Thüngen
(genannt „Milliounewee“) (Seite 330)
7. Urbanismus:
• Teilbebauungsplan „Route d’Arlon 104-106“ (Ancienne Clinique Dr. E. Bohler)
betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen in Belair im Bereich der Route
d’Arlon (rund 96 Ar) (Seite 330)
• Punktuelle Änderung am Teilbebauungsplan „Les Jardins de Luxembourg“
betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen in Merl, begrenzt durch
den Boulevard Marcel Cahen, die Rue Charles Martel und die Rue de Merl
(rund 90 Ar) (Seite 332)
8. Reglement betreffend die Schaffung einer kommunalen Zulage zwecks
Förderung des Zugangs zum Immobilienbesitz: Änderung von Artikel 4
(Seite 333)
9. Finanzen der Stadt: Grundsteuer und Gewerbesteuer, Festsetzung der
Hebesätze für 2017 – Restantenetat für das Rechnungsjahr 2015 (Seite 333)320
10. Subsidien:
• Finanzielle Unterstützung für Entwicklungsprojekte von Nichtregierungs-
organisationen (Seite 334)
• Jährliche Subsidien (2015) für Vereinigungen, Jungsportler und kulturelle
Vereinigungen (Seite 334)
• Jährliche Subsidien – Spezialsubsidien (Seite 334)
• Außerordentliche Subsidien (Seite 335)
11. Kirchenfabriken: Deckung der Defizite (Seite 335)
12. Gerichtsangelegenheiten (Seite 335)
13. Punkt der auf Antrag von Mme Konsbruck (CSV) auf die Tagesordnung
gesetzt wurde: „Situation des commerces dans la capitale“ (Seite 335)
14. Motion eingereicht von déi Lénk: „Politique énergétique durable proche des
citoyens et des entreprises de la Ville de Luxembourg“ (Seite 337)
15. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 338)
IN NICHT ÖFFENTLICHER SITZUNG:
16. Personalangelegenheiten.SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016 321 DE
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des den Langsamverkehr (Fußgänger, Radfahrer) auf den
Gemeinderates. Wegen der städtischen Parkanlagen
In öffentlicher Sitzung werden behandelt: Wäre es möglich, die Wege in den städtischen Parkanlagen
durch eine Linie zu trennen, damit eine klare Trennung
zwischen Radfahrern und Fußgängern entsteht und so
Zusammenstöße vermieden werden können?
I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE
Madame Schöffe Sam TANSON: Vorweg sei daran erinnert,
dass sich die CSV-Fraktion gegen die Einführung einer Einweg-
Frage von Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) betreffend spur für Radfahrer am Boulevard Prince Henri ausgesprochen
eine neue technische Kontrollstation in der Route d’Arlon hat, eine Spur, die ein schnelleres Vorankommen für die Rad-
fahrer ermöglicht. Die Wege in den städtischen Parkanlagen
Hat der Schöffenrat Kenntnis vom Projekt für den Bau einer sind im Durchschnitt 3 Meter breit. Das Reglement schreibt
technischen Kontrollstation im Bereich der Route d’Arlon? eine Breite von 2,5 Meter für die Radfahrer und eine Breite von
Wie denkt der Schöffenrat über ein solches Projekt, dies 2,5 Meter für die Fußgänger vor, um eine Trennlinie einzeich-
nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bereits schwierigen nen zu können. Demnach ist eine Trennung der Wege in den
Verkehrssituation im Bereich der Route d’Arlon? städtischen Parkanlagen nicht möglich.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die Stadt Luxemburg Frage von Herrn Joël DELVAUX (déi Lénk) betreffend eine
ist bisher nicht mit einem solchen Projekt befasst worden. Informationsbroschüre über den neuen Flächennutzungs-
Sollte ein entsprechendes Projekt bei der Stadt eingehen, wird plan-Entwurf
der Gemeinderat darüber informiert.
Ich frage mich ob im Sinne der Chancengleichheit und im Respekt
Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend Raubvogel- der UNO-Konvention betreffend die Rechte für behinderte
rufe, die mit akustischen Mitteln produziert werden, um die Personen die Stadt nicht eine Informationsbroschüre in
Krähen in den Bäumen im Bereich der Rue Neyen, der Rue einfacher Sprache – in Deutsch und in Französisch – über den
Brabant und der Rue Giselbert zu vertreiben neuen Flächennutzungsplan-Entwurf veröffentlichen sollte?
Hat der Schöffenrat Kenntnis von Raubvogelrufen, die mit Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Die von Herrn
akustischen Mitteln produziert werden, um die Krähen in den Delvaux gestellte Frage wurde zum Teil bereits anlässlich
Bäumen im Bereich der Rue Neyen, der Rue Brabant und der der Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit der
Rue Giselbert zu vertreiben? Sind solche Praktiken erlaubt? Vorstellung des Flächennutzungsplan-Entwurfs geführt
Sollte dies nicht der Fall sein, appelliere ich an Schöffenrat die haben, beantwortet. Fakt ist, dass die rechtlich bindenden
nötigen Schritte zu unternehmen, um diese Lärmbelästigung Texte in Luxemburg in französischer Sprache verfasst werden
zu beenden. müssen. Beim Bebauungsplan handelt es sich um ein sehr
umfangreiches Dokument. Wir wollen nicht riskieren, dass
Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Das Gebäude, in Informationen, wenn sie in einfacher Sprache widergegeben
dem sich der Geräuschapparat befindet, ist in Privatbesitz. oder übersetzt werden, zu Irrtümern Anlass geben können.
Ein Promotor, der hier ein Projekt realisieren will, hat Die Bürger der Stadt Luxemburg hatten die Möglichkeit an
vorhandene Bäume, in denen sich Krähennester mit Vogeleiern 6 Stadtteilinformationsversammlungen teilzunehmen, um
befanden, fällen lassen. Das Gesetz verbietet das Fällen von nähere Informationen zum Flächennutzungsplan-Entwurf zu
Bäumen, in denen sich Nester mit Vogeleiern befinden. Es erhalten. Zwischen 250 und 500 Bürger haben je Versammlung
wurde Anklage gegen den Promotor erhoben, der das Fällen den Weg in die Informationsversammlung gefunden. Seit
unterlassen musste. Infolgedessen hat der Promotor auf einen einem Monat stehen Vertreter des Urbanismusdienstes
Geräuschapparat mit Raubvogelrufen zurückgegriffen, um die in den Bürgern wochentags von 8 - 17 Uhr im Bierger-Center
den noch vorhandenen Bäumen nistenden Krähen zu vertreiben. zur Verfügung, um zu informieren und auf die Fragen der
Bürger im Zusammenhang mit dem neuen Bebauungsplan
Die Stadt Luxemburg hat noch nicht auf solche Methoden zu antworten. Derzeit nutzen zwischen 50 und 70 Personen
zurückgegriffen: zum einen bedeutet dies Lärm für die pro Tag dieses Angebot. Am 20. Juli werden wir die genaue
Anwohner und zum anderen muss die Methode nicht unbedingt Zahl der Beschwerdeführer kennen. Der Gemeinderat wird
zum erhofften Ergebnis führen. Das Polizeireglement (Artikel zu gegebenem Zeitpunkt mit der Berücksichtigung oder der
19 und 21) untersagt Aktivitäten, welche die öffentliche Ruhe Zurückweisung der Beschwerden befasst werden.
stören. Bei Ruhestörung kann die Polizei gerufen werden
und sie kann gegebenenfalls einen Strafzettel ausstellen. Es Frage von Madame Cathy FAYOT (LSAP) betreffend das
scheint, dass dies in genanntem Fall geschehen ist, woraufhin Miteinander von Radfahrern und Fußgängern auf dem
der Geräuschapparat abgestellt wurde. renovierten Pont Adolphe
Frage von Herrn Tom KRIEPS (LSAP) betreffend ein Vel’oh- Hat der Schöffenrat Kenntnis von dem Beschluss, dass
Abonnement für die Gemeinderäte, ähnlich wie es Beamte Fußgänger die Hängebrücke werden benutzen müssen, wo
und Angestellte der Stadt Luxemburg erhalten doch ursprünglich vorgesehen war, dass diese ausschließlich
von Radfahrern genutzt werden soll? Ist sich der Schöffenrat
Die Gemeinderäte der Stadt Luxemburg verfügen über ein der Probleme in Bezug auf Zugänglichkeit und Sicherheit für
Gratis-Abonnement für den öffentlichen Transport. Das die Fußgänger sowohl tagsüber als auch nachts bewusst?
Vel’oh-Fahrrad ist ebenfalls ein öffentliches Transportmittel. Ich für meinen Teil habe Zweifel an einem problemlosen
Wäre es möglich, dass die Gemeinderäte, ähnlich wie die Miteinander auf der Hängebrücke. Sieht der Schöffenrat die
Beamten und Angestellten der Stadt Luxemburg, ein Gratis- Möglichkeit, dass Fußgänger den Pont Adolphe nach wie vor
Vel’oh-Abonnement erhalten? zu Fuß überqueren können?
Madame Schöffe Sam TANSON: Ich sehe kein Problem, Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Den Fußgängern
dass die Stadt Luxemburg die 15 Euro/Jahr übernimmt und steht auf jeder Seite der renovierten Brücke ein 2,32 Meter
Gemeinderäte, die an einem solchen Abonnement interessiert breiter Gehstreifen zur Verfügung. Es stimmt, dass die
sind, einen entsprechenden Antrag stellen. Hängebrücke ursprünglich lediglich für den RadverkehrDE 322 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016
angedacht war. Da die Hängebrücke jedoch zu einer Ist ein Radweg als offizieller Radweg ausgewiesen, muss er
touristischen Attraktion wird, soll die Reglementierung auch vom Radfahrer benutzt werden.
den Fußgängerverkehr hier zulassen.
Im Zusammenhang mit den von den Promotoren erhaltenen
Madame Schöffe Sam TANSON: Das Projekt ist den Informationen ist einzig und allein der Zeitpunkt der
Mitgliedern der Mobilitätskommission vorgestellt worden. Der Genehmigung der Verkehrsreglements ausschlaggebend.
Pont Adolphe wird voraussichtlich Endes des Jahres wieder Die vom Schöffenrat genehmigten Reglements treten dann in
in Betrieb genommen werden können. Die Hängebrücke wird Kraft, wenn sie mit dem Datum der Inbetriebnahme versehen
im Frühjahr 2017 fertig sein. Das Gesetz hält derzeit fest, dass sind. Ein erlassenes Parkverbot muss 24 Stunden, bevor das
Radfahrer den Bürgersteig auf dem Pont Adolphe nicht nutzen Verbot in Kraft tritt, ausgeschildert sein.
dürfen.
Wir hoffen, dass die Arbeiten in der Rue de Mühlenbach bis
Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend Herbst 2016 abgeschlossen sein werden.
das späte Mähen
Wäre es möglich Einzelheiten betr. die Politik des späten
Temporäre Reglements und definitive Änderungen an
Mähens zu erhalten? Sollte sich der Zeitpunkt für das späte der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig
Mähen nicht punktuell an der Wichtigkeit des Standortes gutgeheißen.
und dem Empfinden der Bürger des betroffenen Stadtteiles
orientieren (siehe Kirchberg aufgrund der Ansiedlung der EU-
Institutionen in diesem Stadtteil)?
Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Für die Grünflächen III PROVISORISCHE SCHULORGANISATION
des Kirchberg zeichnet die staatliche Brücken- und DES STÄDTISCHEN KONSERVATORIUMS
Straßenbauverwaltung zuständig. Die Stadt Luxemburg FÜR DAS SCHULJAHR 2016/2017
gibt die an sie in diesem Zusammenhang herangetragenen
Anliegen an die zuständige staatliche Behörde weiter. Die
Stadt Luxemburg hat nicht für eine Laisser-faire-Politik
optiert, sondern sich für eine Grünbewirtschaftung ohne
IV ÜBERARBEITUNG DES GRUNDLAGENREGLEMENTS
Pestiziden entschieden. Für den Unterhalt der sich im Besitz
der Stadt befindenden Flächen greift die Stadt demzufolge DES STÄDTISCHEN KONSERVATORIUMS
auf mechanische Mittel zurück, um die Grünflächen vom
Unkraut zu befreien. Ab dem 1. Januar 2016 sind alle
Gemeinden des Landes verpflichtet auf den Einsatz von Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich schlage vor, dass
Herbiziden zu verzichten. Die Stadt Luxemburg tut dies bereits wir Punkt III und Punkt IV zusammen behandeln. Erklärt sich
seit mehreren Jahren und verfügt demnach über ein Know- der Gemeinderat mit diesem Vorschlag einverstanden?
how in diesem Bereich. In der Regel ist 2-3mal im Jahr eine
Mahd vorgesehen. Aufgrund der Witterungsverhältnisse die Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
wir dieses Jahr hatten, ist es zu Verzögerungen gekommen.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Das Konservatorium
Es wird dafür Sorge getragen, dass der Mahd-Kalender an
der Stadt Luxemburg erfreut sich eines großen Zulaufs. In den
derartige meteorologische Situationen, die sich künftig zu
vergangenen fünf Jahren ist die Zahl der Schüler von 2.450
wiederholen riskieren, angepasst wird.
auf 3.150 gestiegen. Nach dieser Expansionsphase (Ausbau)
bedarf es einer Konsolidierungsphase für die Direktion,
damit sich die getroffenen Maßnahmen auch gut auswirken
II VERKEHR können. Die neue Mehrzweckhalle wird intern viel genutzt.
Konsolidierung auch auf Reglementebene. Es handelt sich um
geringfügige Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten.
Herr Maurice BAUER (CSV): Informationen, die von fünf oder Das Mandat der Mitglieder der Überwachungskommission,
sechs Promotoren am 27. Juni 2016 eingereicht wurden, sind das bisher auf 5 Jahre beschränkt war, wird auf 6 Jahre
vom Schöffenrat am 28. Juni positiv begutachtet worden. Wann ausgeweitet. Das Konservatorium verfügt nunmehr über eine
treten die vom Schöffenrat in einem solchen Zusammenhang neue Kommunikation/Anmelde-Software. Die Musikschulen
gutgeheißenen Verkehrsänderungen in Kraft? Treten sie sofort in den verschiedenen Stadtteilen, die unter dem Begriff
mit dem Beschluss des Schöffenrates in Kraft? Sollte dem so „Ecole de quartier“ zusammengefasst werden, kennen einen
sein, so bleibt doch kaum Zeit, um die betroffenen Anwohner großen Erfolg. Damit es bei diesem Erfolg bleibt, braucht es
rechtzeitig über die getroffenen Verkehrsregelungen zu ausreichend Personal. Ein Ausbau der Musikschulen ist nur
informieren. möglich, wenn wir über genügend Personal verfügen.
Hat der Schöffenrat die Zusicherung erhalten, dass die Für das Schuljahr 2015/2016 zählten wir 2.361,25 Unter-
Arbeiten im Bereich der Schule Rue Mühlenbach für die richtsstunden. 2016/2017 werden es 2.382,25 Unterrichts-
Rentrée 2016 abgeschlossen sein werden? stunden sein. Bis Oktober 2016 kann es noch zu leichten An-
passungen kommen. Nichtsdestotrotz wollen wir einige Jahre
Herr Tom KRIEPS (LSAP): Ein Radweg ist grundsätzlich dem den Konsolidierungsmodus beibehalten. Wartelisten gibt es
Radverkehr vorbehalten. Macht sich ein Radfahrer, wenn für die Minimusék/Eveil musical-Kurse, für Klavierkurse und
er den so genannten „passage obligatoire pour piétons et für Streichinstrument-Kurse. Erfahrungsgemäß können diese
cyclistes“ nicht benutzt, strafbar? Wartelisten im Verlauf der ersten Monate des neuen Schuljah-
res zum Teil abgebaut werden. Im Oktober werden wir sicher-
Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): In den Unterlagen ist die lich mit neuen Informationen diesbezüglich dienen können.
Rede von einem Reglement betr. die Einrichtung einer Carloh-
Station. Soll diese Station auch später dortbleiben? Im Verlauf der Diskussionen taucht immer wieder die Frage
betr. die unbefristeten und befristeten Verträge und die Fra-
Madame Schöffe Sam TANSON: Die Carloh-Station in ge nach dem Verhältnis Musiklehrer-Lehrbeauftragte auf.
Gasperich ist seit einigen Wochen in Betrieb und wird Letzte Frage betreffend strebt die Stadt Luxemburg nach
dortbleiben. wie vor ein 50%-50%-Verhältnis an. Derzeit beschäftigt dasSITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016 323 DE
Konservatorium 65 Musiklehrer und 78 Lehrbeauftragte. Die Maßnahmen im Sinne einer Professionalisierung der
Diese Situation haben wir nicht angestrebt, vielmehr hat sie Strukturen sind zu begrüßen. Das neue Portal im Sinne einer
sich ergeben, entweder, weil nicht genügend Musiklehrer mit besseren Kommunikation zwischen Eltern und Konservatorium
der nötigen Qualifizierung zur Verfügung stehen oder weil es funktioniert gut. Auf Sekretariatsebene sollen 2 zusätzliche
eine Nachfrage an sehr spezifischen Fachrichtungen gibt. Am Posten geschaffen werden.
bisherigen Prinzip halten wir fest: nach zwei Dienstjahren am
Konservatorium erhalten Lehrbeauftragte einen unbefristeten Das Konzept der lokalen Musikschule wird überarbeitet.
Dienstvertrag, dies bei 80% der im Durchschnitt in den vergan- Die Musikschulen findet großen Anklang und sind im Sinne
genen zwei Jahren geleisteten Wochenstunden. Bekanntlich einer Politik der kurzen Wege. Wie lange wird bereits an der
handelt es sich um fakultative Kurse, die auch Modetrends un- Überarbeitung des Konzeptes gearbeitet? Wie viele solcher
terliegen, weshalb wir uns eine gewisse Flexibilität geben müs- Musikschulen zählt die Stadt Luxemburg? Besteht auch hier
sen. Es kann durchaus auch vorkommen, dass ein Lehrbeauf- die Möglichkeit eines Ausbaus des Angebotes? Wie funktioniert
tragter nach zwei Jahren auf einen unbefristeten Dienstvertrag die Zusammenarbeit zwischen dem Konservatorium und den
verzichtet, weil ein solcher Vertrag mit seinen anderwärtigen lokalen Akteuren? Welche Mittel stehen zur Verfügung, um
Aktivitäten nicht vereinbar ist. Es wird stets versucht, die best- eine gute Organisation der Musikschulen zu gewährleisten?
mögliche Lösung sowohl für die Lehrbeauftragten als auch für Wie hoch ist die Beteiligung der Musikgesellschaften? Gibt es
das Konservatorium zu finden. Musikgesellschaften, die sich nicht beteiligen? Wenn dem so
sein sollte, welches sind die Beweggründe hierfür?
Das Konservatorium der Stadt Luxemburg zeigt Offenheit, um
sich bestehenden Bedürfnissen anzupassen, benötigt jedoch Herr Gilles ROD (Déi Gréng): Déi Gréng unterstützen
nach einer Expansionsphase eine Konsolidierungsphase. die Bemühungen der Direktion des Konservatoriums. Die
Bemühungen gehen in die richtige Richtung. Vieles passiert und
Ich nutze die Gelegenheit, um Direktor Marc Meyers und es hat sich so manches geändert. Die Stadtteil-Musikschule
seinen Mitarbeitern ausdrücklich für ihr großes Engagement versteht sich als lokale Antenne des Konservatoriums. Sie
im Interesse des Konservatoriums zu danken. trägt dazu bei, den etwas elitären Charakter der Institution
Konservatorium abzuschwächen.
Madame Martine MERGEN (CSV): Der Ausbau des
Konservatoriums hat sicherlich in großem Maße zu einer Die Frage, ob Lehrbeauftragte Schülern des Konservatoriums
Steigerung der Schülerzahlen beigetragen. Dem Bericht ist die Privatstunden geben dürfen, wurde in der Kulturkommission
Information von einer Neuorganisation der „Ecole de quartier“ erörtert. Lehrbeauftragte dürfen Schülern ihrer Klassen keine
zu entnehmen. Herr Colaci ist mit der Koordination beauftragt. Privatstunden geben, sehr wohl aber Schülern, die ihre Klasse
Die Musikschule soll eine gewisse Autonomie erhalten. nicht besuchen.
Derzeit sind rund 700 Kinder in den Stadtteil-Musikschulen
eingeschrieben. In 7 Schulfoyers werden ebenfalls Kurse Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Eingangs will ich der Direktion, den
der lokalen Musikschule angeboten. Wäre es möglich die Lehrern und Lehrbeauftragten für ihre gute Arbeit danken. Das
Minimusék/ Eveil musical-Klassen verstärkt in die lokalen Musikkonservatorium der Stadt Luxemburg ist weiterhin Opfer
Musikschulen zu verlegen? seines Erfolges. Im Bericht des Überwachungsausschusses
ist die Rede von beschränkten Möglichkeiten, Material im
Die Altersgrenze für Schüler des Konservatoriums liegt bei 30 neuen Gebäude unterzustellen. Es scheint, dass ein im
Jahren, ausgenommen mit einer Ausnahmebewilligung. Viele Untergeschoss gelegener Tanzsaal als Lagerraum genutzt
Menschen wünschen sich, wenn sie in Rente gehen, noch ein wird. Die Theaterproben müssen deshalb ins nahe gelegene
Instrument erlernen zu können. Inwiefern wäre es möglich Athénée, in das Théâtre des Capucins oder in das Grand
eine Sektion für Erwachsene einzuführen?
Théâtre verlegt werden, was zu Transportproblemen führt.
Die Entscheidung, das Mandat der Mitglieder des Überwa- Dies zeigt, dass der durch den Ausbau zusätzlich geschaffene
chungsausschusses von 5 auf 6 Jahre zu erhöhen, begrüßen Raum schon nicht mehr ausreicht.
wir. Somit steht die Mandatsperiode für die Kommissionsmit-
Die Zusammenarbeit zwischen dem Konservatorium und den
glieder mit der Mandatsperiode des Gemeinderates im Einklang.
lokalen Musikschulen/Musikgesellschaften klappt anschei-
Wir begrüßen auch die Entscheidung, die Anzahl der Stunden,
nend gut. Dem Bericht entnehmen wir, dass die Orientierung
welche die Sektionsleiter freigestellt werden, zu erhöhen, um
die zusätzlich anfallende Verwaltungsarbeit zu erledigen. in den Musikschulen stark in Richtung Blasinstrumente und
Schlagzeuginstrumente tendiert. Im Bericht lesen wir, dass
Stimmt es, dass Lehrbeauftragte keine bezahlten Privatstun- nicht mehr auf die Räumlichkeiten in Munshausen und/oder
den an Schüler des Konservatoriums geben dürfen? Marienthal für Praktika zurückgegriffen werden kann. Warum?
Madame Cathy FAYOT (LSAP): Den uns vorliegenden Bericht Madame Bürgermeister Polfer ist bereits auf die Situation der
habe ich mit großem Interesse gelesen. Den Worten des Lehrbeauftragten eingegangen. Fakt ist, dass Lehrbeauftrag-
Dankes gerichtet an Direktor Meyers und seine Mitarbeiter ten aufgrund ihrer prekären Situation keine Bankkredite ge-
kann ich mich nur anschließen. In den vergangenen fünf Jahren währt werden. Die Umwandlung eines befristeten Dienstver-
konnten wir bemerkenswerte Verbesserungen feststellen. Die trages nach zwei Jahren in einen unbefristeten Dienstvertrag
Einschreibungsprozedur klappt wunderbar! Ich möchte auch kommt diesen Leuten entgegen. Nichtsdestotrotz bedauern
dem Überwachungsausschuss für seine Arbeit danken. Die wir, dass solche Dienstverträge auf 80% der im Durchschnitt
gut redigierten Berichte des Ausschusses geben Aufschluss in den vergangenen zwei Jahren geleisteten Wochenstunden
über die wertvolle Arbeit, die hier geleistet wird. begrenzt werden. Findet das neue Gesetz betr. die Lehrbe-
auftragten auch im Konservatorium der Stadt Luxemburg
Das Interesse an den Mini Musék/Eveil musical-Kursen ist Anwendung?
groß. Die zur Verfügung stehenden Plätze waren schnell
belegt. Sieht der Schöffenrat eine Möglichkeit dieses Angebot Herr Mathis PROST (DP): Ich kann mich nur darüber freuen,
auszubauen? dass das Interesse am Angebot des Konservatoriums
weiterhin sehr groß ist. Die Zahl der Einschreibungen ist leicht
Die Wartelisten für Klavier- und Geigenkurse sind lang. Welche steigend. Nach der Entwicklung in den vergangenen fünf
Maßnahmen werden getroffen, um diese Wartelisten abzubauen? Jahren – Ausbau, steigende Schülerzahlen - wird nunmehr
Ist die Einstellung von 1 oder 2 zusätzlichen Lehrbeauftragten eine Konsolidierungsphase eingeleitet. Die Direktion leistet
für Klavier als solche Maßnahme zu verstehen? hervorragende Arbeit.DE 324 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016
Das „Eveil musical“-Angebot kennt einen großen Erfolg. Ich Konvention befasst. Warum wird die Konvention dem
würde es begrüßen, wenn sich dieses Angebot noch ausbauen Gemeinderat erst jetzt zum Votum unterbreitet?
ließe. Die Idee eines homogenen Angebotes in Bezug auf die
Musikschule, um das Angebot an die steigende Nachfrage Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Bei den in der
anzupassen, kann ich nur begrüßen. Kommission behandelten Unterlagen mag es sich um die
mündlichen Vereinbarungen gehandelt haben, d.h. dass
Die online-Einschreibungen erleichtern vieles, sowohl für weitere Einzelheiten und die Verträge jetzt erst finalisiert
die Eltern als auch für die Verwaltung des städtischen wurden.
Konservatoriums.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Ich danke allen
Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
Rednern für die Worte der Unterstützung. Die Nachfrage
übersteigt tatsächlich das Angebot. Die Direktion ist gewillt
sich anzupassen, doch sollte das Ganze nicht ausufern. Mit 2) Die Stadt erwirbt von Herrn Guy Gantner und Madame José
seinen 3.150 Schülern ist das Konservatorium eine große Gantner eine Immobilie mit Platz und Anbauten gelegen 20,
Schule. Die lokalen Musikschulen sind eine Antwort auf die Rue d’Eich (5,69 Ar).
große Nachfrage. Die Stadt Luxemburg zählt zwischen 10
und 11 Musikschulen. Sämtliche Musikgesellschaften sind am Preis: 625.000 €.
Projekt „Ecole de quartier“ beteiligt. Es freut uns, dass viele
Eltern ihre Kinder sehr früh an die Musik heranführen wollen. Da der Betrag für den Erwerb genannter Immobilie die im Bud-
Die Plätze für die Minimusék/Eveil musical-Kurse waren in der get eingeschriebenen Mittel überschreitet, ist der Gemeinde-
Tat sehr schnell belegt. Das Konservatorium ist gewillt, das rat aufgerufen, die in den nachfolgenden Budgetartikel einge-
Angebot weiter auszubauen, doch kann das nicht von heute schriebenen Beträge um folgende Beträge zu erhöhen:
auf morgen geschehen. Ausbau bedeutet auch über das nötige
Personal zu verfügen. Artikel 4.221311.42.99002: + 500.000 € für den Erwerb von
Gebäuden
Im Zusammenhang mit den 80%-CDI-Dienstverträgen für
Lehrbeauftragte sei noch darauf hingewiesen, dass, wenn Artikel 4.221100.43.99001: + 125.000 € für den Erwerb von
die Nachfrage nach Kursen wächst, sie durchaus auch Grundstücken.
mehr Stunden arbeiten können. Das Reglement vom 24.
April 1998 regelt das Lehrbeauftragtenverhältnis. Wenn Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick
neue großherzogliche Reglements auf kommunaler Ebene auf die künftige Urbanisierung des Standortes.
umgesetzt werden, müssen sich die Gemeinden den neuen
Parametern anpassen. Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Der im Budget eingeschriebene
Kredit in Höhe von 2.500.000 € zwecks Erwerbs von
Madame Mergen hat sich nach der Möglichkeit, eine Sektion Grundstücken ist bereits aufgebraucht, eine Entwicklung, die
für Erwachsene einzuführen, erkundigt. Vor dem Hintergrund durchaus zu begrüßen ist, will ich doch daran erinnern, dass
der großen Nachfrage bei Kindern und Jugendlichen und der déi Lénk anlässlich der Budgetdebatten einen Zusatzantrag
bereits hohen Schülerzahl, sei darauf hingewiesen, dass es zwecks Aufstockung des entsprechenden Budgetartikels
viele andere Möglichkeiten für Erwachsene gibt, um Musik eingereicht hatten (Bereitstellung von 50 Millionen € für den
zu machen (Gesangvereine,....). Auch auf dieser Ebene hat Grundstückerwerb).
sich in den vergangenen Jahren viel getan, dies nicht zuletzt
aufgrund der multikulturellen Gesellschaft, in der wir leben. Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Es handelt sich um
Gelder, die im außerordentlichen Budget eingeschrieben sind.
Der im Budgetartikel eingeschriebene Betrag entspricht dem,
was wir an Ausgaben geplant haben. Da wir nicht wissen,
Die provisorische Schulorganisation 2016/2017 des städti-
welche Kaufgelegenheiten sich darüber hinaus bieten und
schen Konservatoriums wird einstimmig gutgeheißen.
auch um kein falsches Bild abzugeben, ergibt es keinen
Sinn 50 Millionen Euro einzuschreiben. Fakt ist, dass sich
2016 in der Tat einige Kaufgelegenheiten ergeben haben
und die eingeschriebenen Gelder bereits aufgebraucht sind,
Die am Grundlagenreglement des städtischen Konserva- gute investierte Gelder, da sie dazu dienen, die Grund- und
toriums vorgenommenen Anpassungen werden einstim- Bodenreserven der Stadt Luxemburg zu erweitern. Sind die
mig gutgeheißen. eingeschriebenen Gelder aufgebraucht, können, wie in diesem
konkreten Fall, zusätzliche Beträge eingeschrieben werden.
V KONVENTIONEN Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
1) Die Stadt erwirbt unentgeltlich von der Firma Bâtiment 3) Die Stadt erwirbt von Madame Jeanne Diederich eine
Mercier s.àr.l. eine Geländeparzelle gelegen im Bereich der Immobilie mit Platz und Anbauten gelegen 18, Rue d’Eich
Rue du Commerce, des Fort Weddel, der Rue d’Epernay und (5,59 Ar).
der Rue de Reims (1,95 Ar).
Preis: 625.000 €.
Die Stadt tritt unentgeltlich an genannte Firma eine Immobilie
gelegen im Bereich der Rue du Commerce (3 Zentiar) ab. Da der Betrag für den Erwerb genannter Immobilie die im
Budget eingeschriebenen Mittel überschreitet, ist der Gemein-
Zweck: Regularisierung der Grund- und Bodenverhältnisse derat aufgerufen, die in den Budgetartikel eingeschriebenen
(Bürgersteige). Beträge zu erhöhen:
Madame Martine MERGEN (CSV): Die zuständige beratende Zweck: Schaffung einer Grund- und Bodenreserve im Hinblick
Kommission hat sich im Juli 2014 mit der vorliegenden auf die künftige Urbanisierung des Standortes.SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016 325 DE
Angebot, die Küche den ganzen Tag über geöffnet zu lassen.
Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen. Das von der Firma „Quintus Restauration“ eingereichte Dos-
sier hat sich demnach als sehr attraktives Angebot für den
Standort Park Merl herausgestellt.
4) Die Stadt vermietet an die Firma „Quintus Restauration“ s.à
r.l. folgende Räumlichkeiten des Pavillons im Park Merl zwecks Madame Goergen hat Kritik an der Höhe des Mietbetrages
Betrieb einer Brasserie für die Besucher der Parkanlage Merl: geäußert. Die Stadt Luxemburg verwaltet die Steuergelder
seiner Bürger und es kann uns nicht zustehen diese „ze
–– Brasserie/Restaurant, ungefähr 75 Plätze (137qm), braddéieren“ bzw. Objekte zum Nulltarif oder zum Höchstpreis
zu vermieten. Im Privatsektor liegen die Mieten weitaus höher.
–– Überdachte und nicht überdachte Terrasse, ungefähr 166 Die Vorgehensweise der Stadt, Konkurrenz zuzulassen,
Plätze (223 qm), kann ich nur begrüßen. In der Kommission wurde darauf
hingewiesen, dass andere Objekte im Besitz der Stadt zu
–– Espace „take away“ mit Lagerraum (20 qm), substantiell niedrigeren Preisen vermietet werden. Ich meine,
dass wir durchaus gut daran täten, die verschiedenen Mieten
–– Sanitäranlagen (18 qm), leicht anzupassen, dies vor dem Hintergrund, dass die Stadt die
Steuergelder seiner Bürger, sprich ein Patrimonium verwaltet.
–– Büro (17 qm),
Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die engere Auswahl trifft der
–– eingerichtete Küche mit Bereich Kühlschrank, Lagerung,
Schöffenrat. Der Gemeinderat wird mit der Auswahl des
Spüle und Abfall (57 qm),
Schöffenrates befasst und kann diese unterstützen oder auch
–– Umkleideraum für das Personal (5qm). nicht.
Der Vertag wird für die Dauer von drei Jahren abgeschlossen Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die Entscheidung,
und kann, vorbehaltlich einer Aufkündigung, stillschweigend ob die Firma „Quintus Restauration“ letztendlich den
für jeweils drei weitere Jahre verlängert werden. Zuschlag erhalten wird oder nicht, liegt beim Gemeinderat.
Es ist durchaus üblich, dass in solchen Fällen bereits ein
Miete: 6.500 €/Monat (indexgebunden). Mietvorvertrag unterschrieben wird. Die Konvention wird erst
mit der Zustimmung des Gemeinderates bindend.
Madame Martine MERGEN (CSV): Welche Kriterien waren bei
der Auswahl des Anbieters ausschlaggebend? Die bei der Verwaltung eingegangenen Dossiers werden von der
zuständigen Dienststelle geprüft und dann dem Schöffenrat
Im letzten Explorator City Guide – herausgegeben am 6. Juli – vorgestellt. Von den 9 eingegangenen Dossiers waren verschie-
ist zu lesen, dass der Mietvertrag für den Pavillon im Park dene konform, andere nicht. Nicht konforme Dossiers werden
Merl vom Gemeinderat gutgeheißen wurde. Heute haben wir verworfen. Es liegt in der Verantwortung des Schöffenrates sich
den 11. Juli und erst heute ist der Gemeinderat aufgerufen, für ein Angebot zu entscheiden, bevor die zuständige Kommissi-
der Konvention zuzustimmen. Wird der Mietvertrag bereits vor on und anschließend der Gemeinderat mit dieser Entscheidung
oder erst nach dem Votum im Gemeinderat unterzeichnet? befasst werden. Die zuständige Dienststelle hatte vorgeschla-
gen, den Gemeinderat erst im September mit dieser Konvention
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Zeitung zu befassen, da vorher keine „Commission du patrimoine“ mehr
„L’Essentiel“ wusste bereits am 5. Juli zu berichten, dass die anstehe. Auf meine Initiative hin wurde schließlich doch noch
Firma „Quintus Restauration“ zurückbehalten worden sei. Die eine Kommission einberufen. Bis zur Entscheidung, die Konven-
übrigen Bewerber haben bereits am 10. Juni ein Schreiben tion noch vor der Sommerpause zu behandeln, war dann lei-
erhalten, in dem sie davon informiert wurden, dass ihr Dossier der schon das Schreiben an die nicht zurückbehaltenen Firmen
nicht zurückbehalten wurde. Warum bereits zu diesem rausgegangen. Dies hätte nicht vorkommen dürfen und auch
Zeitpunkt? ich bedauere, dass es so gekommen ist. Verschiedene der nicht
zurückbehaltenen Firmen hatten beispielsweise vergessen ein
Die zu bietende Mindestmiete war im Lastenheft mit 4.000 € Mietpreisangebot zu machen, dies obwohl dies ausdrücklich im
angegeben. In der Kommission wurde uns mitgeteilt, dass die Lastenheft vermerkt war. In diesem Zusammenhang sei darauf
Firma „Quintus Restauration“ das höchste Angebot gemacht hingewiesen, dass das Kriterium „Miete“ zu 10 Prozent in der
habe. Ich bin keineswegs damit einverstanden, dass immer der Bewertung zählt.
Höchstbietende den Zuschlag erhalten soll. Madame Mergen
hat es angedeutet: auch ich stelle mir die Frage, ob wir Ge- Der Schöffenrat kann sich nur darüber freuen, dass viele
meinderäte nur noch Statisten sind oder ob wir über ein reel- Angebote eingegangen sind und vielleicht ergibt sich für jene
les Mitspracherecht verfügen. Die Informationen, die wir in der Firmen, die gute Dossiers eingereicht hatten, die Möglichkeit
Kommission betr. die eingegangenen Angebote erhalten haben, den Zuschlag für ein anderes Lokal an einem anderen Standort
waren spärlich. Der Schöffenrat wird sicherlich sagen, dass die in der Stadt zu erhalten.
Firma bereits die Zusage erhalten hat, weil sie in die Arbeiten
eingebunden werden muss. Dieses Argument kann ich nicht
gutheißen, oder aber die Konvention hätte dem Gemeinderat zu Vorliegende Konvention wird mit der Gegenstimme von
einem früheren Zeitpunkt zum Votum unterbreitet werden müs- Madame Goergen (ADR) gutgeheißen.
sen. Ich stelle fest, dass die Prozedur nicht eingehalten wurde
und fordere deshalb eine Neuauflage der Prozedur.
5) Die Firmen Forum s.à r.l und Forum Estate s.à r.l. vermieten
Herr Claude RADOUX (DP): Entgegen der Aussagen von Ma- an die Stadt Räumlichkeiten (rund 160 qm) im Gebäude
dame Goergen haben wir in der Kommission sehr wohl gute gelegen 20-22, Rue des Bains zwecks Unterbringung der
Erklärungen erhalten. Auf alle gestellten Fragen haben wir Dienststellen „Autobus de la VdL – Informations et guichet
Antworten erhalten. Die zu erfüllenden Bedingungen waren de vente“ und „Communication et relations publiques –
im Lastenheft eingeschrieben. Die eingegangenen Dossiers médiateurs de chantier“.
wurden auf der Grundlage dieser Kriterien geprüft. Das von
der Firma „Quintus Restauration“ eingereichte Angebot wur- Miete: 8.000 €/Monat (indexgebunden).
de zurückbehalten. Im Angebot der Firma „Quintus Restau-
ration“ hat uns der Vorschlag, bereits morgens zu öffnen und Der Vertrag tritt am 1. August 2016 in Kraft und endet am
Frühstück anzubieten, gut gefallen. Des Weiteren auch das 31. Dezember 2019. Der Vertrag kann, vorbehaltlich einerDE 326 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016
Aufkündigung, stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert 8) Konvention, abgeschlossen zwischen der Stadt und der
werden. Universität Luxemburg betr. die Ausarbeitung eines digitalen
historischen Atlas der Stadt Luxemburg im Rahmen des
Herr François BENOY (Déi Gréng): Die Dienststelle „Autobus Forschungsprojektes „Histoire des villes luxembourgeoises X“.
de la Ville de Luxembourg- Informations et guichet de vente“ Die Stadt trägt die Kosten für die Entlohnung eines Kartografen
und die Dienststelle „Communication et relations publiques – oder Geoinformatikers.
médiateurs de chantier“ müssen wegen der Bauarbeiten im
Bereich des Boulevard Hamilius anderwärtig untergebracht Dauer des Forschungsprojektes: Juli 2016 – Juni 2019.
werden. Der Standort 20-22, Rue des Bains ist ein guter Budget: 739.000 €.
Standort, da hier tagsüber viele Fußgänger unterwegs sind.
Die finanzielle Beteiligung der Stadt liegt bei 277.000 € und ist
In der Kommission wurde der Wunsch geäußert, dass genannte wie folgt gestaffelt:
Dienststellen nach Abschluss der Arbeiten so schnell wie
möglich in die neuen Räumlichkeiten am Boulevard Hamilius –– 45.000 € im Jahre 2016, auszuzahlen am Anfang des
einziehen können, wo sie eine gute Sichtbarkeit im Interesse zweiten Semesters 2016,
des öffentlichen Transports haben werden.
–– 91.500 € im Jahre 2017, 94.000 € im Jahre 2018 und
Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Meinung von Herrn 46.500 € im Jahre 2019, auszubezahlen jeweils Anfang
Benoy, dass der Standort Rue des Bains gut gewählt sei, kann des Jahres.
ich nicht teilen.
Der Gemeinderat ist aufgerufen einem zusätzlichen Kredit
Madame Schöffe Sam TANSON: Das neue Lokal ist nur 150 in Höhe von 45.000 € zuzustimmen (finanzieller Beitrag für
Meter vom jetzigen Lokal entfernt. Außerdem ist das Lokal in das Jahr 2016), da diese Ausgaben nicht im Budget 2016
direkter Nähe zu Bushaltestellen gelegen. vorgesehen waren.
Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Ein halbes Jahr lang Madame Martine MERGEN (CSV): Die Beteiligung der Stadt
haben wir nach einem geeigneten Lokal gesucht, bei dem Luxemburg an einem Projekt der Universität Luxemburg
sowohl der Preis als auch die Lage stimmt. Der Standort in der für die Ausarbeitung eines digitalen historischen Atlas ist
Rue des Bains erfüllt beide Bedingungen. Ausschlaggebend zu begrüßen. Die finanzielle Beteiligung der Stadt liegt bei
für die Wahl war nicht zuletzt, dass der Vermieter sich flexibel 277.000 €. Inwiefern können die Daten später von der Stadt
zeigt und der Mietvertrag stillschweigend von Jahr zu Jahr Luxemburg verwendet werden?
verlängert werden kann.
Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Es handelt sich um
eine Zusammenarbeit zwischen der Stadt Luxemburg und der
Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen. Universität Luxemburg, so dass es für mich selbstverständlich
ist, dass auch wir Zugriff auf diese Daten haben werden.
6) Die Stadt gewährt der Firma Creos Luxembourg S.A. Herr Gilles ROD (Déi Gréng): Die Daten werden auf einer GIS-
unentgeltlich ein Nutzungsrecht auf einer Parzelle gelegen im Karte gespeichert und werden öffentlich zugänglich sein.
Ort „Galgenberg“ in Merl-Nord.
Zweck: Gewährleistung der Energieversorgung. Vorliegende Konvention wird einstimmig gutgeheißen.
7) Konvention, abgeschlossen zwischen der Stadt und der
Firma Saphir Real Estate Cessange S.A. im Hinblick auf die
9) Rahmenkonvention, abgeschlossen zwischen der Stadt
Umsetzung des Teilbebauungsplanes „Im Brill“ betr. ein
und der öffentlichen Institution „Salle de Concerts Grande-
Ensemble von Grundstücken gelegen im Bereich der Rue de
Cessange. Der Gemeinderat hat dem Teilbebauungsplan in der Duchesse Joséphine-Charlotte“
Sitzung vom 31. Januar 2005 zugestimmt. Die Zustimmung Vorliegende Konvention regelt die Modalitäten betr. die
des Innenministeriums datiert vom 11. Oktober 2005. finanzielle Beteiligung der Stadt am „Orchestre Philharmonique
Eine erste Phase des Teilbebauungsplanes wurde im Jahre du Luxembourg“ im Rahmen der Zusammenarbeit im
2009 realisiert. Vorliegende Konvention betrifft die Umsetzung Interesse des kulturellen Lebens der Stadt Luxemburg und
der zweiten Phase des Projektes. der Förderung von Musik als Integrationsfaktor in Luxemburg.
Im Rahmen der Umsetzung der zweiten Phase des Die Institution stellt der Stadt das „Orchestre Philharmonique
Teilbebauungsprojektes tritt die Stadt zwei Geländeparzellen du Luxembourg“ für musikalische Veranstaltungen im Rahmen
(1,95 Ar) an genannte Firma ab. der regelmäßigen Zusammenarbeit mit den Theatern der
Stadt, dem Konservatorium, der Kinemathek, dem Schuldienst
Preis: 70.250 €. und anderen kommunalen Dienststellen zur Verfügung.
Die Firma tritt an die Stadt die nötigen Flächen für den Die Konvention wird für das Rechnungsjahr 2016 abgeschlos-
Straßenbau und die öffentlichen Infrastrukturen ab (21,80 Ar). sen. Der finanzielle Beitrag der Stadt Luxemburg beläuft sich
Diese Flächen (25% für die öffentliche Nutzung) werden zum auf 585.000 €.
Teil unentgeltlich abgetreten. Die übrigen Flächen werden
zum Preis von 170.000 € abgetreten. Madame Martine MERGEN (CSV): Gehe ich Recht in der
Annahme, dass der Betrag erhöht wurde?
Zweck: Urbanisierung dieses Teiles des Territoriums der Stadt
Luxemburg. Madame Bürgermeister Lydie POLFER: Der finanzielle
Beitrag der Stadt Luxemburg liegt bei 585.000 €. Vorher
waren es 535.000 €.
Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge- Herr Gilles ROD (Déi Gréng): Die Kommission hat vorliegende
heißen. Konvention positiv begutachtet. Auf Wunsch der Kommission
wurde zurückbehalten, dass wir im kommenden Jahr, wennSITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016 327 DE
die Konvention erneut zur Debatte steht, einen Vertreter des –– die Neugestaltung der Weiher und der technischen
OPL einladen, um uns noch präziser auf die in der Kommission Installation.
gestellten Fragen antworten zu können.
–– die Einrichtung eines zentralen Treffpunktes: ein
10) Konvention, abgeschlossen zwischen der Stadt Luxemburg Nebeneinander von Spielgeräten für kleine Kinder
und den Vereinigungen „Vélo Club la pédale Muhlenbach“, und für größere Kinder kombiniert mit Wasserspielen,
„Sport a Fräizäit Zéisseng“ und „Velo Sport Dommeldange“ im Ruheplätzen und Food Truck, Sanitäranlagen, Bänken,
Hinblick auf die Organisation mehrerer internationaler VTT- Tischen, usw. in der Zielsetzung, den sozialen Austausch
UCI-Rennen im „Baumbusch“: WEEK-END DU VTT 2016, 2017 zu fördern und den Eltern eine bessere Organisation bzw.
und 2018. bessere Kontrolle zu ermöglichen,
Das erste Rennen wird am 23. und 24. Juli 2016 stattfinden. –– die Gestaltung einer Fläche mit Wasserspielen, die
außerhalb der Periode für Wasserspiele (September bis
Die Stadt Luxemburg wird sich mit 15.000 €, einer logistischen Mai) als normaler Spielplatz genutzt werden kann.
Hilfestellung und Material (jeweils pro Jahresrennen) an den Ein Beach-Tennis Feld ist bereits vorhanden. Im Sommer 2016
Veranstaltungen beteiligen. Die Auflistung des zur Verfügung soll eine Vel’oh-Station am Place Jeanne d’Arc installiert wer-
gestellten Materials ist im Anhang der Konvention zu finden. den. Des Weiteren sind eine Modernisierung der öffentlichen
Die logistische Hilfestellung, berechnet auf der Grundlage Beleuchtung und die Beleuchtung des neu anzulegenden Spa-
der geleisteten Arbeitsstunden, wird auf 10.000 € geschätzt. zierweges geplant.
Sämtliche darüber hinausgehende Anträge auf logistische
Hilfe oder Material werden verrechnet. Herr François BENOY (Déi Gréng): Wir freuen uns über dieses
flotte Projekt, das die Lebensqualität in Bonneweg weiter
Als Gegenleistung sichert der Organisator der Stadt verbessern wird. Freizeitinfrastrukturen sind ein wichtiger
Luxemburg Medien- und Werbepräsenz, sowie verschiedene Faktor der Lebensqualität in einer Stadt die weiter wächst. Mit
Vorzüge zu, um an der Veranstaltung teilnehmen zu können. Der einem der beiden Weiher hatte es Probleme gegeben, so dass
Organisator verpflichtet sich die vom „Service du patrimoine hier Handlungsbedarf besteht. Nach etwa 10 Jahren Laufzeit
naturel“ der Stadt auferlegten Richtlinien einzuhalten, u.a. in muss auch der Spielplatz erneuert und an die geltenden
Bezug auf den Naturschutz des Standortes „Baumbusch“ und Normen angepasst werden.
die Mülltrennung.
Die Anwohner des Stadtteiles waren aufgerufen, sich an der
Neugestaltung der Parkanlage Kaltreis zu beteiligen. Es haben
2 Versammlungen zusammen mit den interessierten Bürgern
Vorangehende Konventionen werden einstimmig gutge- stattgefunden. Die Machbarkeit der Vorschläge der Bürger
heißen. wurde geprüft. Herausgekommen ist ein flottes Projekt, dies
mit der Beteiligung der Bürger.
Interessant ist auch, dass für jeden etwas dabei sein wird:
VI KOSTENVORANSCHLÄGE für Groß und Klein, für Alt und Jung. Auch der Sport wird
großgeschrieben: Autofitness-Geräte und Tischtennistische
sind vorgesehen. Geplant sind Mehrgenerationenaktivitäten
Neugestaltung der Parkanlage Kaltreis wie Schach und Boule-Spiel. Ruheplätze, Sanitäranlagen,
Tische, ein Food Truck und der Ausbau des Spielplatzes sind
Der Gemeinderat ist aufgerufen dem Kostenvoranschlag vorgesehen.
in Höhe von 1.500.000 € (sämtliche Kosten inbegriffen)
Déi Gréng möchten den Schöffenrat ausdrücklich dafür be-
zur Neugestaltung der Parkanlage Kaltreis zuzustimmen.
glückwünschen, immer mehr auf den Weg der Bürgerbeteili-
Das Projekt schreibt sich in ein Globalkonzept ein, dessen gung zu gehen.
Zielsetzungen folgende sind:
Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV): Die Schaffung einer
–– eine Unterteilung der Parkanlage in drei Teile: Anlage, wo sich Bürger – jung und alt – treffen können, ist
absolut notwendig. Es ist ein interessantes und flottes Projekt
unterer Teil: Wildwuchszone (Weiher, Blumen, Ent- und es freut uns, dass in die Lebensqualität des Stadtteiles
spannung) Bonneweg investiert wird. Der Preis mag etwas erschrecken,
doch ist das bei städtischen Projekten dieser Natur oft der Fall.
zentraler Teil: Spiel- Sportplätze, Picknick, Mehrgene-
rationen-Installationen, Unsere Sicht ist es, dass jeder Stadtteil über eine solche Anlage
verfügen sollte. Wir sollten prüfen, wo es noch an solchen
oberer Teil: freie Nutzung (Entspannung, Gärten, Feste, Anlagen fehlt und dort ähnliche Projekte realisieren. In diesem
Einrichtung eines Hundeklos), Zusammenhang erinnere ich daran, dass sich der Schöffenrat
dafür ausgesprochen hatte, dass auch die Schulhöfe als
–– klare Identitätsgebung: Spielplätze genutzt werden können. Im Stadtteil Merl ist der
Schulhof außerhalb der Schulzeiten nicht zugänglich, so dass
die Eingänge zum Park mehr hervorstreichen die Kinder hier nicht spielen können.
(Entfernung von Gestrüpp),
Herr Mathis PROST (DP): Die Parkanlage ist offen angelegt
den Namen der Parkanlage sichtbarer machen und und in der Nähe von Spazierwegen gelegen. Das flotte Projekt
wird dazu beitragen, dass sich Leute hier treffen und Zeit
Anbringung einer entsprechenden Ausschilderung, gemeinsam verbringen werden.
das urbane Mobiliar harmonisieren, Der vorhandene Spielplatz, auch wenn es nach wie vor ein für
die Kinder schöner Platz ist, hat seine beste Zeit hinter sich.
einen Rundweg vorsehen, um einen richtigen Ich begrüße, dass der Spielplatz neugestaltet und Aktivitäten
Sparziergang – und nicht nur Durchgang – durch die für kleine und größere Kinder anbieten wird. Besonders gut
Parkanlage zu ermöglichen, gefällt mir, dass Wasserspiele für die Kinder vorgesehen sind.DE 328 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 11. JULI 2016
Auch die Weiher, die für meinen Geschmack etwas verwildert Sanitäranlagen sollten selbstverständlich auch für Personen
sind, werden neugestaltet. mit spezifischen Bedürfnissen zugänglich sein.
Momentan ist der Spielplatz nicht in direkter Nähe zu den Madame Claudine ALS (DP): Bonneweg ist das
Weihern gelegen. Das Projekt sieht vor, dass der Spielplatz bevölkerungsreichste Viertel der Stadt. Daher ist es richtig
um einen der Weiher herum angelegt werden soll. Ist eine und wichtig, dass hier eine Parkanlage mit einer hohen Dichte
Absicherung vorgesehen, damit die Sicherheit der Kinder an Spielgeräten und Aktivitäten entsteht. Ich kann nicht
gewährleistet ist? verstehen, wie die LSAP-Fraktion so ein Prinzip überhaupt
in Frage stellen kann und warum sie ein Projekt, das einer
Madame Cathy FAYOT (LSAP): Die beiden Weiher verleihen Förderung des Zusammenlebens zuarbeitet, nicht unterstützt.
der Parkanlage Kaltreis einen natürlichen Charakter, den sich
sehr schätze. Eine späte Mahd ist auch hier durchaus möglich. Im Gegensatz zu anderen Parkanlagen hat die Parkanlage
Ein Spielplatz und auch Sportfelder für Fußball und Basket- Kaltreis einen länglichen Grundriss, eine Besonderheit, die
ball sind vorhanden. Daher habe ich mir die Frage gestellt, durchaus in Bezug auf die Gestaltung der Anlage und die
warum die Stadt nun hingeht und Neugestaltungsarbeiten Aufgabe, mehrere Funktionalitäten unterzubringen, eine
vornehmen will. Herausforderung darstellt. Vorliegendes Projekt hat diese
Herausforderung hervorragend gemeistert. Die Art und Weise,
Mir wurde gesagt, dass im September vergangenen Jahres wie Parkanlagen heute konzipiert werden, ist nicht mehr die
Versammlungen mit den Bürgern des Stadtteiles stattgefun- von noch vor 10 oder 15 Jahren. Der Trend geht in Richtung
den haben. Das Konzept der Bürgerbeteiligung ist durchaus zu einer multifunktionellen Konzeption. Beim Anlegen von
begrüßen. Ich bedauere jedoch, dass uns keine Berichte dieser Park- und Spielplatzanlagen wird sich immer mehr an den
Versammlungen mit den Bürgern vorliegen. Ich kann mich des Bedürfnissen der Bürger orientiert.
Eindruckes nicht erwehren, als ob die Bürger ihre Wünsche
vorgebracht und letztere ohne Festsetzung einer Kostengren- Informationen über Bärenklau und andere problematische
ze zurückbehalten worden wären. Wir sagen ja zur Bürgerbe- Pflanzen zu geben, ist Aufgabe der staatlichen Behörde.
teiligung, hoffen aber in Zukunft Berichte von den Versamm-
lungen mit den Bürgern zu erhalten. Die DP-Fraktion wird vorliegendes Projekt mit Begeisterung
unterstützen.
Es gibt andere Stadtteile, die über eine weniger große Anlage,
über einen noch älteren Spielplatz wie der in Bonneweg Madame Marceline GOERGEN (ADR): Es handelt sich ohne
verfügen. Daher unser Appell an den Schöffenrat, dafür Sorge Zweifel um ein flottes Projekt. 1,5 Millionen Euro sind jedoch
zu tragen, dass auch in diesen Vierteln Neugestaltungen mit viel Geld, wobei der definitive Kostenpunkt ja noch nicht
der Beteiligung der Bürger vorgenommen werden. bekannt ist und zu befürchten ist, dass er noch höher ausfallen
wird. Das ist auch der Grund, weshalb ich mich beim Votum
Es ist immer wieder die Rede von einem Globalkonzept betr. die enthalten werde.
Parkanlagen und Spielplätze sowie von einem Mehrjahresplan
betr. die Parkanlagen und Spielplätze. Wäre es möglich Ich hätte mir gewünscht, dass wir mehr Informationen über
diesen Mehrjahresplan zu erhalten bzw. zu erfahren, welche die Wünsche und Anliegen der Bürger erhalten hätten. Es ist
Neugestaltungen wo und wann vorgesehen sind? Wäre es bedauerlich, dass nicht mehr für kleine Kinder vorgesehen ist.
zudem möglich nähere Informationen über das angesprochene
Globalkonzept zu erhalten? Madame Bürgermeister Lydie POLFER: In den
Versammlungen erhalten die Bürger Gelegenheit, zu sagen,
Kostenvoranschlag: 1,5 Millionen Euro. Ein hoher Preis, zumal was ihnen am Standort gefällt, was ihnen gegebenenfalls nicht
das Ausgangsargument für eine Neugestaltung die Weiher so gut gefällt, was sie vermissen und welches ihre Wünsche
waren, wo die technischen Anlagen zu wünschen übrigen und Anliegen sind. Auf der Grundlage dieser Äußerungen
ließen. Der Kostenpunkt zur Neugestaltung der Weiher hat unsere Dienststelle ein Konzept ausgearbeitet. Dieses
einschließlich neuer technischer Anlagen, so wurde uns Konzept wurde den Bürgern in einer weiteren Versammlung
mitgeteilt, liege bei 150.000 €. vorgestellt und diskutiert. Soweit zur Vorgehensweise, die
wir im Übrigen auch im Rahmen des Flächennutzungsplanes,
Die LSAP-Fraktion wird sich beim Votum enthalten. Dieses der Neugestaltung des Place de Strasbourg und auch bei
Votum soll nicht falsch verstanden werden. Selbstverständlich künftigen Projekten wie beispielsweise der Neugestaltung
gönnen wir den Bürgern in Bonneweg eine bessere Parkanlage, des Place du Parc oder des Place de Gent anwenden. Für die
doch auch andere Stadtteile verdienen ähnliche Anlagen. Koordination zeichnet Herr Schwaller und für die Umsetzung
der Projekte der „Service des Parcs“ zuständig. Ich habe kein
Herr Joël DELVAUX (déi Lénk): Wir werden das Projekt Problem damit, dass die Gemeinderäte die Unterlagen, die
unterstützen. Rat Benoy ist bereits näher auf das flotte Projekt auch den Bürgern vorgestellt werden, erhalten. Berichte über
eingegangen, weshalb ich mich kurzfassen kann. Wir teilen die in diesen Versammlungen geführten Diskussionen werden
zudem die Meinung, dass auch andere Stadtteile ähnliche nicht verfasst. Wir sind auch gerne bereit, den Gemeinderäten
Projekte verdienen und Stadtteile gleich behandelt werden mitzuteilen, wann die verschiedenen Versammlungen
sollen. stattfinden, damit sie den Diskussionen beiwohnen können.
In der Kommission wurde die Problematik der Pilgerraupe Dies alles tun wir nicht, weil Wahlen anstehen, sondern um
angesprochen. Wäre es möglich eine Broschüre rauszugeben, auf breitmöglichster Ebene im Interesse und zusammen mit
in der auf die Problematik der Pilgerraupe, des Riesen- den Bürgern Plätze zu schaffen, wo sie sich gerne treffen und
Bärenklau und anderer gefährlicher Pflanzen eingegangen aufhalten.
wird?
Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Die Parkanlage
Es muss zu einer Selbstverständlichkeit werden, dass Kaltreis besteht seit 20 Jahren. Zum einen sind Reparaturen
Spielplätze auch für Personen mit spezifischen Bedürfnissen und zum anderen Neugestaltungen notwendig. Vor diesem
zugänglich werden. In diesem Zusammenhang sei darauf Hintergrund scheint es logisch, die Bürger, die diese
hingewiesen, dass es sehr wohl Spielgeräte gibt, die z.B. Parkanlage nutzen, zu fragen, was ihnen an bestehender
auch von Rollstuhlfahrern genutzt werden können. Auf einem Anlage besonders gefällt bzw. was nicht. Die Versammlungen
Spielplatz sollte es z.B. mindestens eine Schaukel geben, mit den Bürgern waren von einer großen Dynamik geprägt.
die auch von Rollstuhlfahrern genutzt werden kann. Die Die Motivation zur Mitarbeit war groß. Dem sei hinzugefügt,Sie können auch lesen
