Sozialwirtschaft und Non-Profit-Unternehmen - Neue Politik für Sozial-wirtschaft und NPO? Änderungen mit Chancenpotential
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Sozialwirtschaft und
Non-Profit-Unternehmen
Neue Politik für Sozial-
wirtschaft und NPO?
Änderungen
mit Chancenpotential
PKF THEMEN · SOZIALWIRTSCHAFT UND NON-PROFIT-UNTERNEHMEN | JANUAR 2022
Sehr geehrte
Leserinnen und Leser!
Die sog. Ampelkoalition ist gestartet und hat sich auch Sponsoringerträge sind nach wie vor eine wichtige Ein-
vorgenommen, Gemeinnützigkeitsthemen zu bearbei- nahmenquelle für NPO. Die erfolgreiche Akquisition
ten. Als Extrakt aus dem Koalitionsvertrag sind im Top- hängt u.a. von den steuerlichen Abzugsmöglichkeiten
Thema überblicksweise die Aspekte zusammengestellt, der Aufwendungen beim Geber ab. Wir geben Ihnen
die für Non-Profit-Organisationen von Bedeutung sein einen Überblick über die Voraussetzungen und Grenzen
können. Wichtige Beispiele sind die Erwachsenenbil- der steuerlichen Anerkennung.
dung, die Kulturförderung und der Sachspendenabzug.
Was davon wann umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Die Sozialversicherungspflicht eines Stiftungsvorstands
beschäftigt immer wieder die Stiftungspraxis. Theore-
Anschließend analysieren wir praktische Fragen bei der tisch mögliche Weisungen können bereits zur Sozialver-
Überführung bisher gewerblich tätiger Servicegesell- sicherungspflicht führen. Neue Herausforderungen für
schaften innerhalb eines gemeinnützigen Unterneh- Pflegeeinrichtungen, die sich ab 2022 aus den gesetz-
mensverbunds in die Gemeinnützigkeit. Dies ist seit dem lichen Reformen der Pflegeversicherung ergeben, stellen
Jahressteuergesetz 2020 möglich. Fraglich ist aber, ob wir Ihnen ab Seite 13 vor.
die Überführung der Servicegesellschaft im Falle einer
sog. Betriebsaufspaltung zur Aufdeckung stiller Reser- Eine informative Lektüre dieser und der weiteren Themen
ven und damit zu negativen ertragsteuerlichen Folgen im Heft sowie viel Erfolg im neuen Jahr 2022 wünscht
führt. Zu beachten sind auch neue Ausführungen der Ihnen
Finanzverwaltung zur Gemeinnützigkeit von reinen Hol-
dinggesellschaften oder zu Kooperationen – quasi ein Ihr Team von PKF
„Nichtanwendungserlass“ .
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TOP-Thema
Neue Politik für Sozialwirtschaft
und NPO? – Änderungen mit
Inhalt Chancenpotential
TOP-Thema Gesundheitsrecht
Neue Politik für Sozialwirtschaft und NPO? Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheits-
Vielfältige Änderungen mit Chancenpotential ............... 4 versorgung – Neue Herausforderungen für Pflege-
einrichtungen ........................................................... 13
Steuerrecht
Servicegesellschaften und Betriebsaufspaltung – Kurz notiert
Führt die Anwendung von § 57 Abs. 3 AO n.F. Zulässigkeit und Grenzen politischer Betätigung von
zur Aufdeckung stiller Reserven? ................................. 6 Vereinen (Attac III) ...................................................... 15
Änderungen des AEAO im Hinblick auf das neue Abberufung und Amtsuntersagung durch Stiftungsbe-
Gemeinnützigkeitsrecht gem. JSG 2020 ..................... 7 hörden ...................................................................... 15
Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben –
Voraussetzungen und Grenzen der steuerlichen EuGH: Keine Umsatzsteuerfreiheit für unterrichtsnahe
Anerkennung .............................................................. 8 Leistungen (Schwimmunterricht) ................................ 16
Stiftungsrecht Vorsteuerabzug bei nicht unternehmerisch tätiger
Sozialversicherungspflicht eines Stiftungsvorstands – Bruchteilsgemeinschaft .............................................. 17
Anwendung von Abgrenzungskriterien gemäß neuer
BSG-Rechtsprechung ............................................... 11 Neue Webinar-Reihe Sozialwirtschaft und NPO ......... 17
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PKF THEMEN · SOZIALWIRTSCHAFT UND NON-PROFIT-UNTERNEHMEN | JANUAR 2022
TOP-THEMA
Gemeinnützigkeitsbezogene Vorhaben im
Koalitionsvertrag
Ansatzpunkte für NPO im Überblick
Unmittelbar im Anschluss an die am 8.12.2021 4. Kulturförderung
erfolgte Wahl von Olaf Scholz zum neuen Bundes-
kanzler hat die sog. Ampelkoalition ihre Arbeit begon- Hierzu wird im Koalitionsvertrag ausgeführt, dass eine
nen. Neben vielem anderen stehen auch zahlreiche Ansprechpartnerin (bzw. ein Ansprechpartner) für die
Gemeinnützigkeitsthemen auf der Tagesordnung. Als Kultur- und Kreativwirtschaft bei der Bundesregierung
Extrakt aus dem Koalitionsvertrag sind im Folgenden verankert werden soll und dass die Förderung auch für
ausgewählte Aspekte (teilweise wortwörtliche Passa- kreative, nicht-technische Innovationen vereinfacht bzw.
gen) zusammengestellt, die für Non-Profit-Organisa- verbessert werden soll. Ferner heißt es in diesem Zusam-
tionen von Bedeutung sein können. menhang:
» „Wir wollen den Games-Standort stärken und die För-
1. Bauen und Wohnen derung verstetigen.
» Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen
Beabsichtigt ist, ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ Journalismus und machen E-Sport gemeinnützig.
mit allen wichtigen Akteuren zu schließen. Dazu heißt » Wir prüfen mit den Ländern eine Förderung unabhän-
es weiter: „Wir werden zeitnah eine neue Wohngemein- giger Verlage, um die kulturelle Vielfalt auf dem Buch-
nützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszu- markt zu sichern.“
lagen auf den Weg bringen und so eine neue Dynamik
in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlba- 5. Unternehmensrecht
ren Wohnraums erzeugen.“ Dabei soll „nach den Grund-
sätzen der Wirtschaftlichkeit die Struktur der etablierten Laut Koalitionsvertrag soll die Gründung von Gesellschaf-
Wohnungswirtschaft“ ergänzt werden, „ohne diese zu ten erleichtert werden, „indem wir die Digitalisierung des
benachteiligen.“ Gesellschaftsrechts vorantreiben und Beurkundungen
per Videokommunikation auch bei Gründungen mit Sach-
2. Erwachsenenbildung einlage und weiteren Beschlüssen erlauben.“
Im Bereich der Erwachsenenbildung soll mit einem För- Hinweis: Ferner ist für Aktiengesellschaften bedeutsam,
derprogramm für Volkshochschulen und andere gemein- dass Online-Hauptversammlungen dauerhaft ermöglicht
nützige Bildungseinrichtungen in digitale Infrastruktur werden und dabei die Aktionärsrechte uneingeschränkt
investiert werden. Dabei soll die Umsatzsteuerbefreiung gewahrt bleiben sollen.
für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen euro-
parechtskonform beibehalten werden. Angebote zur 6. Steuern und Spenden
Alphabetisierung sollen ausgebaut werden.
In steuerrechtlicher Sicht ist zunächst die gesetzliche
3. Zivilgesellschaft und Demokratie Klarstellung beabsichtigt, dass „sich eine gemeinnützige
Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke
Um Unsicherheiten entgegenzuwirken, die aus der politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darü-
Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des BFH entstanden ber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen
sind, sollen die einzelnen Gemeinnützigkeitszwecke kon- kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.“ Die
kretisiert und ggf. auch ergänzt werden. Ampel-Parteien haben sich im Koalitionsvertrag ferner
darauf verständigt, „handhabbare, standardisierte Trans-
Hinweis: Dies soll mit Transparenzpflichten für größere parenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spen-
Organisationen verbunden werden. denstruktur und Finanzierung“ zu schaffen.
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Hinweis: Aus spendenrechtlicher Hinsicht ist für Sach- weise durch höhere Schwellenwerte und volldigitalisierte
spenden die folgende Formulierung im Koalitionsvertrag Verfahren.“
bedeutsam: „Wir werden bestehende steuerrechtliche
Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisatio- Hinweis: Zur Sicherung der Anschlussfähigkeit der Steuer-
nen durch eine rechtssichere, bürokratiearme und einfa- verwaltung an den digitalen Wandel und für eine spürbare
che Regelung beseitigen, um so die Vernichtung dieser Verringerung der Steuerbürokratie soll eine zentrale Orga-
Waren zu verhindern.“ nisationseinheit auf Bundesebene eingerichtet werden.
7. Steuervollzug und Digitalisierung 8. EU-Rechtsstaatlichkeit
Die Erfüllung der steuerlichen Pflichten soll für die Bürge- Die Koalitionäre betonen, das zivilgesellschaftliche Enga-
rinnen und Bürger durch den Einsatz digitaler Verfahren gement durch die Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit
erleichtert werden, beispielsweise durch vorausgefüllte über Grenzen hinweg fördern zu wollen: „Wir wollen
Steuererklärungen (Easy Tax). Dazu heißt es im Vertrag: EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die Äqui-
„Wir werden daher die Digitalisierung des Besteuerungs- valenzprüfungen für Gemeinnützigkeit aus anderen Mit-
verfahrens konsequent weiter vorantreiben und dafür gliedstaaten vereinfachen und so grenzüberschreitende
sorgen, dass steuerliche Regelungen grundsätzlich auch Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtern.“
digital umsetzbar sind. Unser Ziel ist es, das die gesamte
Interaktion zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwal-
Ausblick
tung digital möglich ist.“
Für den Bereich der Unternehmensbesteuerung wird im
Koalitionsvertrag das Anliegen betont, die Steuerprüfung Abzuwarten bleibt, was davon wann in der
zu modernisieren und zu beschleunigen: „Dafür setzen wir Tagespolitik ankommen und wie umgesetzt
uns insbesondere für verbesserte Schnittstellen, Standardi- wird. Ihr PKF-Ansprechpartner informiert Sie
sierung und den sinnvollen Einsatz neuer Technologien ein. gern, inwieweit vorbereitende Maßnahmen
Wir wollen Steuerbürokratie spürbar verringern, beispiels- sinnvoll sein könnten.
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STEUERRECHT
Servicegesellschaften und Betriebsaufspaltung
Führt die Anwendung von § 57 Abs. 3 AO n.F. zur Aufdeckung stiller Reserven?
Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurde die Mög- 1. Ausgangslage: Betriebsaufspaltung
lichkeit eröffnet, bisher gewerblich tätige Service-
gesellschaften innerhalb eines gemeinnützigen In der Praxis gemeinnütziger Unternehmensstrukturen
Unternehmensverbunds in die Gemeinnützigkeit zu sind Servicegesellschaften häufig dergestalt entstanden,
überführen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ser- dass Unterstützungsprozesse – wie Rechnungswesen,
vicegesellschaft nach ihrer Satzung planmäßig i.S. Personalverwaltung, Fundraising etc. – bzw. Versor-
des § 57 Abs. 3 AO n.F. mit anderen gemeinnützigen gungseinrichtungen – wie z.B. Küchen, Wäschereien,
Körperschaften zusammenwirkt. Die Serviceleis- Gebäudereinigungen – auf gewerbliche Tochtergesell-
tungen werden dann insoweit nicht mehr im steuer- schaften ausgelagert worden sind. In diesem Zuge sind
pflichtigen Bereich, sondern in einem einheitlichen zumeist Grundstücke und Gebäude bzw. Inventar an die
steuerbefreiten Zweckbetrieb erbracht. Fraglich ist, Servicegesellschaft gegen Entgelt zur Nutzung überlas-
ob die Überführung der Servicegesellschaft in die sen worden. Nach den Grundsätzen der sog. Betriebs-
Gemeinnützigkeit im Falle einer sog. Betriebsaufspal- aufspaltung kann somit eine sachliche Verflechtung durch
tung zur Aufdeckung stiller Reserven und damit zu Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen gegeben
unerwünschten ertragsteuerlichen Folgen führt. sein. Die gemeinnützige Muttergesellschaft ist häufig als
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Allein- bzw. Mehrheitsgesellschafterin in der Lage, ihren aufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG vor. Hieraus droht die
Willen auf Ebene der Tochtergesellschaft durchzusetzen, Aufdeckung und Besteuerung der während der Laufzeit
so dass auch eine personelle Verflechtung vorhanden ist. der Betriebsaufspaltung entstandenen Wertsteigerungen
Des Weiteren unterhält die Tochtergesellschaft mit ihrer bei den überlassenen Wirtschaftsgütern und den Anteilen
Tätigkeit als Servicegesellschaft einen Gewerbebetrieb. an der Tochtergesellschaft, den sog. stillen Reserven.
Im Ergebnis liegt damit zwischen Mutter- und Tochter- Die bisher als gewerbliche Gesellschaft geführte Toch-
gesellschaft eine Betriebsaufspaltung vor. Dies hat zur tergesellschaft kann die Wirtschaftsgüter in der letzten
Folge, dass die Anteile an der Tochtergesellschaft, die Bilanz als gewerbliche Körperschaft mit dem Buchwert
überlassenen Wirtschaftsgüter sowie sämtliche Einnah- ansetzen. Bei der Tochtergesellschaft kommt es somit
men (Nutzungsentgelte, Dividenden) auf der Ebene der nicht zur Aufdeckung stiller Reserven. Grundlage hierfür
Muttergesellschaft dem steuerpflichtigen wirtschaftlichen ist § 13 Abs. 4 Satz 1 KStG: „Beginnt die Steuerbefrei-
Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind. ung aufgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 9 (KStG), sind die Wirt-
schaftsgüter … in der Schlussbilanz mit den Buchwerten
2. Überführung der Servicegesellschaft in die anzusetzen.“
Gemeinnützigkeit
Bei der Muttergesellschaft werden hingegen die überlas-
Wird nunmehr die Tochtergesellschaft mittels einer den senen Wirtschaftsgüter sowie die Anteile an der Tochter-
Voraussetzungen des § 57 Abs. 3 AO entsprechenden gesellschaft aufgrund des Wegfalls der Betriebsaufspal-
Satzungsänderung in eine gemeinnützige Körperschaft tung in die gemeinnützige Sphäre überführt. An dieser
überführt, bleibt in der vorstehend geschilderten Aus- Stelle sind die Folgen noch unklar.
gangskonstellation die sachliche und personelle Verflech-
tung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft erhalten.
Allerdings betreibt die Servicegesellschaft fortan keinen
Gewerbebetrieb mehr, sondern erbringt ihre Service-
leistungen (ganz oder teilweise) in einem steuerbefrei-
Empfehlung
ten Zweckbetrieb, so dass die Voraussetzungen der Wir empfehlen daher, vor Umstellung der Sat-
Betriebsaufspaltung nicht mehr erfüllt sind. zung der Servicegesellschaft insbesondere bei
Betriebsaufspaltungen mit uns Rücksprache
3. Folgen des Wegfalls der Betriebsaufspaltung zu halten und ggf. eine verbindliche Auskunft
zum steuerlichen Gleichklang von Mutter- und
Auf Ebene der Muttergesellschaft liegt durch den Wegfall Tochtergesellschaft einzuholen.
der Betriebsaufspaltung grundsätzlich eine sog. Betriebs-
Änderungen des AEAO im Hinblick auf das neue
Gemeinnützigkeitsrecht gem. JStG 2020
Nichtanwendungserlass im Hinblick auf steuerbegünstigte Servicekörperschaften?
Das BMF ist mit Schreiben vom 6.8.2021 zur Ände- Fachwelt hat allerdings erste Bedenken insbeson-
rung des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) auf dere zu den Ausführungen zu § 57 Abs. 3 AO n.F.
viele Einzelfragen zu dem mit dem JStG 2020 geän-
derten Gemeinnützigkeitsrecht klärend eingegangen. Wie bereits im Beitrag ab S. 6 in diesem Themenheft aus-
Dazu zählen insbesondere die Ausführungen zur geführt, gibt es bei der Anwendung des § 57 Abs. 3 AO
Gemeinnützigkeit von reinen Holdinggesellschaften n.F. Unsicherheiten darüber, ob die Buchwertfortführung
nach § 57 Abs. 4 AO n.F. oder zum Einsatz von zeit- und die Vermeidung der Aufdeckung stiller Reserven auf
nah zu verwendenden Mitteln im Rahmen von Beteili- Ebene der Muttergesellschaft bei der Beendigung einer
gungserwerben oder Nutzungsüberlassungen. Diese Betriebsaufspaltung nach Überführung einer Tochterge-
Änderungen sind weitestgehend zu begrüßen. Die sellschaft in die Gemeinnützigkeit auf der Grundlage die-
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PKF THEMEN · SOZIALWIRTSCHAFT UND NON-PROFIT-UNTERNEHMEN | JANUAR 2022
ser Rechtsnorm ohne Weiteres umgesetzt werden kann. Zweckverwirklichung festgehalten sein muss. Die Kör-
perschaften, mit denen kooperiert wird, und die Art und
Zusätzlich sorgt die Finanzverwaltung nun mit ihren im Weise der Kooperation müssen in den Satzungen der
Anwendungserlass aufgestellten Anforderungen an die Beteiligten bezeichnet werden.
Kooperationen von steuerbegünstigten Körperschaften
i.S. des § 57 Abs. 3 AO für Irritationen. Die Anforderun- Diese Anforderungen werden z.B. bei sich ständig wan-
gen werden von vielen als zu einschränkend und unprak- delnden Konzernstrukturen in der Sozialwirtschaft regel-
tikabel angesehen. Sogar von einem „Nichtanwendungs- mäßig Satzungsänderungen auf allen Seiten hervorrufen
erlass“ zu steuerbegünstigten Servicekörperschaften ist – und zwar für jede Aufnahme einer neuen Tätigkeit bzw.
die Rede. eines neuen Kooperationspartners. Zu befürchten ist,
dass die Finanzverwaltung insbesondere das Erforder-
Die Kritik richtet sich gegen Nr. 8 des AEAO zu § 57 nis der konkreten Benennung von Kooperationspartnern
Abs. 3 n.F., wonach das Zusammenwirken mit anderen wörtlich auslegen wird. Wünschenswert wäre es, eine
Körperschaften zur Verwirklichung der eigenen steuerbe- abstrakte Nennung von Kriterien, die ein Kooperations-
günstigten Satzungszwecke in der Satzung als Art der partner erfüllen muss, als ausreichend anzusehen.
Sponsoringaufwendungen als Betriebsausgaben
Voraussetzungen und Grenzen der steuerlichen Anerkennung
Ein Sponsor möchte i.d.R. seine Förderbeiträge auch 2.1 Gegenleistung als Voraussetzung des Betriebs-
vollständig steuerlich nutzen und als Betriebsausga- ausgabenabzugs
ben geltend machen. Die Finanzverwaltung zieht für
die steuerliche Beurteilung von Sponsoringzahlungen Betriebsausgaben sind gem. § 4 Abs. 4 EStG alle Auf-
drei Möglichkeiten in Betracht: Die Zahlungen können wendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine
Betriebsausgaben, (beschränkt abziehbare) Spenden betriebliche Veranlassung liegt i.d.R. vor, wenn die Auf-
oder nicht abziehbare Kosten der privaten Lebens- wendungen objektiv im Zusammenhang mit dem Betrieb
führung bzw. bei Kapitalgesellschaften verdeckte stehen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt
Gewinnausschüttungen darstellen. Wir werfen einen sind. In Abgrenzung zu den Ausgaben der privaten
detaillierten Blick auf die aktuellen Abgrenzungskrite- Lebensführung müssen hier überwiegend betriebliche
rien aus Sicht des betrieblichen Gebers. Gründe als Auslöser für die Aufwendungen vorliegen.
Dies hängt im Einzelfall von einer Gesamtwürdigung aller
1. Begriff Sponsoring Umstände ab.
Unter Sponsoring wird üblicherweise die Gewährung von Grundsätzlich kann der Unternehmer frei entscheiden,
Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur welche Aufwendungen er für seinen Betrieb tätigen
Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisati- will. Die Höhe der Aufwendungen, ihre Notwendigkeit,
onen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaft- ihre Üblichkeit und ihre Zweckmäßigkeit sind für die
lichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen Anerkennung als Betriebsausgaben i.d.R. ohne Bedeu-
gesellschaftspolitischen Bereichen verstanden. Hiermit tung. Voraussetzung für den Abzug der Aufwendungen
sollen regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene als Betriebsausgaben ist jedoch, dass der Sponsor mit
Ziele der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit verfolgt den Zahlungen wirtschaftliche Vorteile erstrebt. Die Moti-
werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf vation zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile ist insbe-
vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Sponsor sondere dann zu bejahen, wenn der Sponsor mit den
und dem Empfänger der Leistungen. Zahlungen eine Gegenleistung erlangen möchte. Hierin
liegt der Unterschied zu einer Spende (mehr dazu in
2. Anerkennung als Betriebsausgaben Abschn. 3).
Die (vollständige) steuerliche Berücksichtigung der Auf- Eine mit dem Sponsoring erstrebte Gegenleistung liegt
wendungen setzt voraus, dass die Sponsoringaufwen- nach der Rechtsprechung beispielsweise vor, wenn der
dungen Betriebsausgaben darstellen. Gesponsorte im Gegenzug für das Sponsoring als Wer-
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beträger für den Sponsor auftritt oder anderweitig auf ihn Als Orientierung zur Bestimmung der Unangemessenheit
aufmerksam macht. Ebenso stellt die Berichterstattung soll nach der Rechtsprechung kein allgemeingültiger Maß-
in den Medien einen wirtschaftlichen Vorteil dar, wenn stab gelten, sondern eine Abwägung im Einzelfall erfor-
der Sponsor als Gegenleistung für seine Zahlungen in die derlich sein. Hätte ein „ordentlicher und gewissenhafter
Öffentlichkeitsarbeit des Empfängers eingebunden wird Unternehmer“, der sich in der gleichen Situation wie der
oder im Rahmen von Pressekonferenzen für sein Unter- Unternehmer befindet, angesichts der erwarteten Vorteile
nehmen werben kann. bzw. Kosten diese Sponsoringaufwendungen ebenfalls
getätigt? Dies ist jedoch nicht einfach festzustellen, da die
2.2 Beschränkung der Abziehbarkeit Werbewirksamkeit einer aufgrund eines Sponsoring-Ver-
trags geschuldeten Maßnahme i.d.R. nicht betragsmäßig
Handelt es sich bei den Aufwendungen eines Sponsors fixierbar sein wird. Hinzu kommt auch, dass Betriebsaus-
nach den o.g. Grundsätzen um Betriebsausgaben, so gaben nicht „erfolgreich“ sein müssen, um den Gewinn
kann die Finanzverwaltung deren Abzugsfähigkeit den- zu mindern.
noch versagen, wenn ein „krasses Missverhältnis“ zwi-
schen den Leistungen des Sponsors und dem dafür im Da es sich um steuermindernde Tatsachen handelt, muss
Gegenzug erstrebten wirtschaftlichen Vorteil besteht (§ 4 grundsätzlich der Unternehmer nachweisen, dass es
Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG). sich um Betriebsausgaben handelt; geht es jedoch um
eine etwaige Unangemessenheit, so trägt die Finanz-
Aufwendungen, die zwar Betriebsausgaben sind, zugleich verwaltung die Beweislast. Folge ist ggf., dass lediglich
aber die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder ande- der „angemessene“ Betrag als Betriebsausgaben den
rer Personen berühren, dürfen den Gewinn nicht min- Gewinn des Unternehmers mindern darf.
dern, soweit die Aufwendungen nach allgemeiner Ver-
kehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. 2.3 Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch
Diese Berührung besteht z.B., wenn die Aufwendungen
durch persönliche Motive des Sponsors mitveranlasst Zu beachten ist, dass Sponsoringzahlungen i.d.R. im
sind, ohne deshalb gleich die betriebliche Veranlassung umsatzsteuerlichen Leistungsaustausch getätigt werden
ganz zu verlieren. und damit steuerbar und grundsätzlich auch steuerpflich-
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PKF THEMEN · SOZIALWIRTSCHAFT UND NON-PROFIT-UNTERNEHMEN | JANUAR 2022
tig sind. Im Falle der Umsatzsteuerpflicht ist auf eine den hig ist. Da keine konkrete Gegenleistung für die Spende
Anforderungen des § 14 UStG entsprechende Rechnung vorliegt, wird keine Umsatzsteuer (mit Ausnahme einer
zu achten, damit beim Sponsor insoweit die Vorausset- eventuell vorliegenden unentgeltlichen Wertabgabe bei
zungen für einen Vorsteuerabzug vorliegen. Sachspenden) geschuldet.
Weist der Empfänger von Zuwendungen aus einem … und zu Kosten der privaten Lebensführung
Sponsoringvertrag lediglich auf Plakaten, in Veranstal-
tungshinweisen, in Ausstellungskatalogen, auf seiner Wenn die private Veranlassung der Aufwendungen über-
Internetseite oder in anderer Weise auf die Unterstützung wiegt und auch keine Spende vorliegt, so handelt es
durch den Sponsor hin, erbringt er insoweit keine Leis- sich bei den Aufwendungen um nicht abziehbare Kos-
tung im Rahmen eines Leistungsaustausches und die ten der privaten Lebensführung (§ 12 Nr. 1 Satz 2 EStG).
Leistung ist nicht umsatzsteuerbar. Dieser Hinweis kann Bei Kapitalgesellschaften stellen handelsrechtlich solche
unter Verwendung des Namens, Emblems oder Logos Zahlungen dennoch gewinnmindernde Aufwendungen
des Sponsors, jedoch ohne besondere Hervorhebung dar, denn das Eigenkapital wird hierdurch gemindert. Im
oder Verlinkung zu dessen Internetseiten, erfolgen. Rahmen der (steuerrechtlichen) Gewinnkorrektur in Form
der verdeckten Gewinnausschüttung wird insoweit der
3. Abgrenzung zu Spenden … Gewinn wieder erhöht.
Spenden können grundsätzlich nur dann steuermindernd Hinweis: Darüber hinaus ist für diese Beträge grundsätz-
im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Höchstbeträge lich auch Kapitalertragsteuer anzumelden und abzuführen.
berücksichtigt werden, wenn es sich um Zuwendungen
zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke handelt und 4. Sonstige Hinweise
sofern es sich beim Empfänger um eine gemeinnützige
Körperschaft oder um eine juristische Person des öffent- Die steuerliche Einordnung der Sponsoringleistung beim
lichen Rechts handelt (vgl. § 10b EStG). Voraussetzung Empfänger und beim Sponsor können unabhängig von-
ist, dass die Förderung freiwillig oder aufgrund einer frei- einander erfolgen. Demnach könnte eine Sponsoringein-
willig eingegangenen Rechtspflicht erbracht wird und kein nahme beim Empfänger steuerfrei sein, auch wenn der
Entgelt für eine bestimmte Leistung des Empfängers dar- Sponsor die Aufwendungen in voller Höhe als Betriebs-
stellt. Als Gegenleistung zählt nach der Rechtsprechung ausgabe geltend machen kann.
bereits jede Art der Werbung, die über die Erwähnung
des „bloßen Danks“ hinausgeht. Unabhängig von den steuerrechtlichen Folgen sollte ins-
besondere in Corona-Zeiten (aber auch danach) darauf
Bei einer Spende erhält der Zuwendende eine Spenden- geachtet werden, dass sog. Force-Majeure-Klauseln in
bescheinigung nach amtlichem Vordruck, die im Rahmen Sponsoringverträge aufgenommen werden, um bei unvor-
der Einkommensteuer- bzw. der Körperschaftsteuerer- hersehbaren und unabwendbaren Ereignissen vertragliche
klärung (im beschränkten Umfang) steuerlich abzugsfä- Zusagen nicht unter allen Umständen erfüllen zu müssen.
Empfehlung
Ein Sponsoringvertrag kann
neben zivilrechtlichen auch
weitreichende steuerliche Fol-
gen haben. Damit beim Spon-
sor die erwünschten steuer-
lichen Wirkungen erreicht
werden, sind die Umstände im
Einzelfall abzuwägen und bei
den vertraglichen Gestaltun-
gen einzubeziehen.
10STIFTUNGSRECHT
Sozialversicherungspflicht eines Stiftungsvorstands
Anwendung von Abgrenzungskriterien gemäß aktueller BSG-Rechtsprechung
Für die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozial-
eines entgeltlich tätigen Stiftungsvorstands kommt gerichts (BSG) setzt eine abhängige Beschäftigung vor-
es im Wesentlichen auf die Frage an, ob er weisungs- aus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich
gebunden ist. Das Bundessozialgericht hat dazu abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden
kürzlich Abgrenzungen vorgenommen und sich auch Betrieb ist dies z.B. der Fall, wenn der Beschäftigte in den
zur Entgeltlichkeit und zum Aufwendungsersatz im Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort
Ehrenamt geäußert. und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des
Arbeitgebers unterliegt.
1. Allgemeines zur Sozialversicherungspflicht
Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehm-
Sozialversicherungspflichtig sind gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 lich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhanden-
SGB IV Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglich-
sind. Wesentliches Kriterium ist der Begriff der Beschäf- keit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen
tigung. Im Sinne des Sozialversicherungsrechts ist frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.
Beschäftigung definiert als die „nicht selbständige Arbeit,
insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte Hinweis: Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig
für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisun- ist, richtet sich letztlich danach, welche Umstände das
gen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Gesamtbild der Arbeitsleistung prägen und welche Merk-
Weisungsgebers“ (§ 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). male überwiegen.
11PKF THEMEN · SOZIALWIRTSCHAFT UND NON-PROFIT-UNTERNEHMEN | JANUAR 2022
2. Sozialversicherungspflicht eines Stiftungsvor- dass sich der Vorstand insgesamt ohnehin nur innerhalb
stands eines vom Stifter festgelegten Rahmens bewegen durfte.
Im Ergebnis bejahte das BSG eine abhängige Beschäfti-
Die vorbeschriebenen Maßstäbe gelten auch für Vor- gung.
standsmitglieder einer Stiftung. Auch sie können der
Sozialversicherungspflicht unterliegen. Zwar gelten gem. 2.2 Ehrenamtlicher Vorstand
§ 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG Personen, die kraft Gesetz,
Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung einer Eine weisungsgebundene Tätigkeit ist nur dann sozialver-
juristischen Person berufen sind (wie z.B. Vorstandsmit- sicherungspflichtig, wenn sie auch entgeltlich erfolgt. Das
glieder) nicht als Arbeitnehmer; allerdings beurteilt sich BSG stellte schon mit einer Entscheidung aus dem Jahr
die Frage der Sozialversicherungspflicht nicht nach dem 2017 (Urteil vom 16.8.20217, Az.: B 12 KR 14/16 R) fest,
ArbGG, sondern ausschließlich nach den Regelungen dass die organschaftliche Stellung einer ein Ehrenamt
des Sozialversicherungsrechts. ausübenden Person regelmäßig nicht zu einer persönli-
chen Abhängigkeit i.S. des § 7 Abs. 1 SGB IV und damit
Für die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung eines zu einer Sozialversicherungspflicht führt.
Stiftungsvorstands kommt es im Wesentlichen auf die
Frage an, ob der Stiftungsvorstand weisungsgebunden Ehrenämter erhalten ihr Gepräge durch die ideellen
ist und ob eine ehrenamtliche Tätigkeit vorliegt. Zwecke sowie die Unentgeltlichkeit. Finanzielle Zuwen-
dungen schließen die Unentgeltlichkeit zwar nicht aus,
2.1 Weisungsgebundenheit dürfen dann aber nur in Form von Aufwendungsersatz
für konkrete oder pauschal berechnete Aufwände oder
Hat eine Stiftung neben dem Vorstand kein weiteres zum Ausgleich für Zeitversäumnis oder Verdienstausfall
Organ (wie z.B. ein Stiftungsrat), das Weisungen ertei- erbracht werden.
len könnte, folgt daraus sozialversicherungsrechtlich
nach Ansicht des BSG (Urteil vom 23.2.2021, Az.: B 12 Im Rahmen des Urteils vom 23.2.2021 stellte das BSG
R 15/19 R) nicht automatisch, dass ein Stiftungsvor- außerdem klar, dass kein Ehrenamt mehr vorliegt, wenn
standsmitglied weisungsfrei handeln kann. Maßgebend Vergütungen auf der Basis eines Stundesatzes bezahlt
ist in einem mehrköpfigen Vorstand die Rechtsmacht werden und deren Umfang nicht evident einer Ehrenamts-
des einzelnen Vorstandsmitglieds, ihm nicht genehme pauschale gleichkommt. Im konkreten Fall waren als Auf-
„Weisungen“ durch Mehrheitsbeschlüsse verhindern zu wendungsersatz bezeichnete Zahlungen bis zu 60.000 €
können. geleistet worden. Basis war ein Vorstandsbeschluss über
den geschätzten jährlichen Zeitaufwand für Vorstandstä-
Im o.g. Fall des BSG war das Mitglied des Stiftungsvor- tigkeiten unter Zugrundelegung eines Stundensatzes von
stands auf die Zustimmung mindestens eines weiteren 75 €. Das BSG sah dies als eine (verdeckte) Entlohnung
Vorstandsmitglieds angewiesen und konnte auch ihm an, die objektiv betrachtet zu Erwerbszwecken erfolgte,
missliebige Vorstandsbeschlüsse nicht mit seiner Stimme und bejahte die Sozialversicherungspflicht des Stiftungs-
verhindern. Darüber hinaus stellte das BSG darauf ab, vorstands.
Empfehlung
Unabhängig von ihrer konkreten Bezeichnung
sollten Zahlungen an Vorstandsmitglieder,
die die gesetzlichen Ehrenamtspauschalen
wesentlich überschreiten, genau darauf über-
prüft werden, ob sie sozialversicherungsrecht-
lich als (verdecktes) Entgelt gelten können.
In Fällen nachträglicher Aufdeckung drohen
erhebliche Nachzahlungen.
12GESUNDHEITSRECHT
Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheits-
versorgung
Neue Herausforderungen für Pflegeeinrichtungen
Das am 19.7.2021 im Bundesgesetzblatt verkündete mit Wirkung zum 1.1.2017 den sog. einrichtungseinheit-
Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsver- lichen Eigenanteil (EEE) eingeführt. Der EEE bewirkt, dass
sorgung (GVWG) hält auch für Pflegeeinrichtungen Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen unabhän-
zahlreiche Neuerungen bereit, die ab 2022 ihre volle gig von ihrem Pflegegrad einen einheitlichen Tagessatz
Wirkung entfalten werden. Damit werden die Anfor- nach Abzug der nach Pflegegraden gestaffelten Leistung
derungen an die Datenqualität und die Vorbereitung der Pflegeversicherung tragen müssen.
von Pflegesatzverhandlungen insbesondere für sta-
tionäre Pflegeinrichtungen steigen. Nachstehend Auch nach Einführung des EEE waren die Aufwendungen
beleuchten wir einige Aspekte der Gesetzesreform, für stationäre Pflegeeinrichtungen, die von der Pflegever-
die zu dieser Einschätzung Anlass geben. sicherung übernommen werden, bisher auf die in § 43
Abs. 2 SGB XI genannten, nach Pflegegraden gestaffel-
1. Einrichtungseinheitlicher Eigenanteil (EEE) in der ten Beträge gedeckelt. Die Belastung der Pflegeversiche-
vollstationären Pflege rung hängt somit bisher ausschließlich von der Einstufung
des Versicherten in einen Pflegegrad, nicht aber von der
Bereits mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz hat der Höhe des Pflegesatzes der jeweiligen stationären Pflege-
Gesetzgeber für Einrichtungen der stationären Pflege einrichtung ab.
13PKF THEMEN · SOZIALWIRTSCHAFT UND NON-PROFIT-UNTERNEHMEN | JANUAR 2022
schen Grundsatz „ambulant vor stationär“
zu vereinbaren ist, bleibt abzuwarten.
2. Personalschlüssel im SGB XI veran-
kert
Das GVWG hat im § 113c SGB XI n.F. die
Personalbemessung in stationären Pfle-
geeinrichtungen neu geregelt und u.a. ab
1.7.2023 gültige Personalanhaltswerte für
die personelle Ausstattung mit Pflege- und
Betreuungspersonal im Gesetz verankert.
Vor dem Hintergrund
» des bestehenden Mangels an Pflege-
fachkräften einerseits und
» der Auswirkungen von Umstellungspro-
zessen auf die Pflegesätze anderseits
stehen stationäre Pflegeeinrichtungen somit
vor großen Herausforderungen, die in der
Personalplanung zu berücksichtigen sind.
Dies hat sich mit dem 1.1.2022 durch das GVWG geän- 3. Tarifvertragliche Regelungen
dert: Versicherte der Pflegegrade 2 bis 5 erhalten ab dem
1.1.2022 eine finanzielle Entlastung durch die Pflegever- Nach dem GVWG dürfen ab dem 1.9.2022 Versor-
sicherung von 5% des EEE; dieser Leistungszuschlag gungsverträge nur noch mit Einrichtungen abgeschlos-
erhöht sich ab dem 13. Monat der vollstationären Pflege sen werden, die tarifvertraglich oder nach kirchlichem
auf 25%, ab dem 25. Monat auf 45% und ab dem 37. Arbeitsrecht vereinbarte Entgelte an ihre Arbeitnehmer
Monat auf 70% des EEE. und Arbeitnehmerinnen bezahlen bzw. Vergütungen nach
diesen Regelungen nicht unterschreiten. Für bestehende
Diese aus Sicht der Pflegebedürftigen zu begrüßende Versorgungsverträge sind diese Voraussetzungen bis
Entlastung führt dazu, dass die finanzielle Belastung spätestens 31.8.2022 umzusetzen.
der Pflegeversicherung nunmehr (erstmals) unmittelbar
von der Höhe der Pflegesätze der jeweiligen Einrichtung Die Umsetzung dieser Regelungen ist von den Leistungs-
abhängt. Die Pflegekassen werden somit ab sofort nicht erbringern gegenüber den Kostenträgern nachzuweisen.
nur als „Anwalt der Versicherten“, sondern mit Blick auf Die daraus resultierenden Anforderungen an die Qualität
die Lasten der Pflegeversicherung an den Pflegesatzver- und Quantität der zu übermittelnden Personaldaten wer-
handlungen teilnehmen. Welche Auswirkungen diese Ver- den dadurch tendenziell eher ansteigen. Auch wird die
änderung auf das „Verhandlungsklima“ haben wird, bleibt Transparenz bei den Pflegekassen über die Gestehungs-
abzuwarten. kosten der Leistungserbringer zunehmen.
Ein weiterer Nebeneffekt dieser Neuregelung wird voraus-
sichtlich den Bereich der ambulanten Pflege betreffen:
Während der vom Versicherten zu tragende Kostenanteil Empfehlung
bei anhaltender Dauer der Pflege bei stationärer Unter-
bringung in einem Pflegeheim durch die Neuregelung Pflegeeinrichtungen sollten zeitnah ihre Con
sinkt, bleibt die Belastung für den Pflegebedürftigen bei trolling-Instrumente und insbesondere die
der Inanspruchnahme eines ambulanten Pflegedienstes Pflege satzkalkulationen dahingehend über-
über die Jahre unverändert. Die Kostenschere zwischen prüfen, ob die aus dem GVWG resultierenden
ambulanter und stationärer Pflege wird dadurch mit Anforderungen erfüllt werden können bzw. wel-
zunehmender Verweildauer zu Lasten des ambulanten che Auswirkungen sich auf die Weiterentwick-
Bereichs immer weiter aufgehen. lung der Entgelte und die Wirtschaftlichkeit der
Pflegeeinrichtungen ergeben.
Hinweis: Wie diese Entwicklung mit dem pflegepoliti-
14KURZ NOTIERT
Zulässigkeit und Grenzen politischer Betätigung
von Vereinen (Attac III)
Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren hat sich der Zweck für sich entdeckt und sich dabei öffentlich und
Bundesfinanzhof (BFH) am Beispiel von Attac aus ver- einseitig in allzu große Nähe zu Verschwörungs- und
schiedenen Blickwinkeln mit der Zulässigkeit und den Geheimbundtheoretikern begeben. So hatte der Verein
Grenzen politischer Betätigung durch Vereine befasst u.a. Schutzmaßnahmen gegen Covid-19 als gesund-
– zuletzt mit BFH-Beschluss vom 18.8.2021 (Az.: V B heitsschädlich gebrandmarkt und konkludent als legitime
25/21). Auch in diesem Fall ist Attac gescheitert. Gegenmaßnahme einen Zusammenhang mit dem Wider-
standsrecht nach Art. 20 Abs. 4 GG hergestellt. Der BFH
In den vorherigen Verfahren ging es um Äußerungen von hat richtigerweise noch einmal klargestellt, dass die Dis-
Attac zu einer Vielzahl von allgemeinpolitischen Themen. kussion politischer Fragen innerhalb der Erfüllung eines
Der BFH sah dies nicht mehr als Förderung der Volks- gemeinnützigen Zwecks zwar „pointiert“ erfolgen dürfe,
bildung oder der politischen Bildung (§ 52 Abs. 2 Nr. 7 dies aber nur innerhalb gewisser Grenzen, die im konkre-
AO) an. Innerhalb der Verfolgung einzelner gemeinnützi- ten Fall überschritten waren.
ger Aufgaben sei eine politische Betätigung zwar zuläs-
sig und könne sogar notwendig sein. Die einseitige Ein- Hinweis: Als eine der Nebenfolgen der insgesamt als
flussnahme auf die politische Willensbildung sei aber richtig zu wertenden Attac-Rechtsprechung kommt es
kein eigenständiger steuerbegünstigter Zweck nach § 52 derzeit immer mehr auch in anderen Bereichen zu Dis-
Abs. 2 AO (Urteil vom 10.1.2019, Az.: V R 60/17). Sie kussionen mit Finanzämtern, wann die Grenzen zulässi-
darf gem. der Entscheidung im zweiten Verfahren (BFH- ger politischer Betätigung gemeinnütziger Einrichtungen
Beschluss vom 10.12.2020, Az.: V R 14/20) gegenüber noch eingehalten und wann sie überschritten werden.
der unmittelbaren Förderung des jeweiligen gemeinnüt- Die Ampelkoalition hat sich auf die Fahne geschrieben,
zigen Zwecks nicht überwiegen. Beispielsweise kann zu für Klarstellungen zu sorgen: So soll das Gemeinnützig-
den Aufgaben eines Umweltschutzvereins auch – aber keitsrecht modernisiert werden, um den Unsicherheiten
eben nur auch – der Versuch gehören, die Umweltschutz- aufgrund der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des
politik zu beeinflussen. BFH entgegenzuwirken (vgl. hierzu und zu weiteren aus-
gewählten Punkten des Koalitionsvertrags die Übersicht
Im aktuellen Verfahren vom 18.8.2021 hatte Attac die im Top-Thema-Beitrag ab S. 4). Wir werden Sie auf dem
Förderung des Gesundheitswesens als gemeinnützigen Laufenden halten.
Abberufung und Amtsuntersagung durch
Stiftungsbehörden
Zu den Möglichkeiten von Stiftungsbehörden, Stif- Beruft die Stiftungsbehörde den Stiftungsvorstand ab, so
tungsvorständen (und anderen Organmitgliedern) die kann sie damit allein allerdings noch nicht verhindern, dass
Wahrnehmung ihrer Geschäfte zu untersagen, hat dieser weiter tätig wird. Verwaltungsrechtlich handelt es sich
sich das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg mit einem nämlich nur um einen rechtsgestaltenden Verwaltungsakt,
Beschluss vom 21.10.2021 (Az.: 10 K 2622/21) geäu- der für sich genommen noch nicht zu einer Handlung, Dul-
ßert. Die Möglichkeit einer einstweiligen Untersa- dung oder Unterlassung verpflichtet. Das Verwaltungsge-
gung enthalten fast alle Stiftungsgesetze. Als nächst richt hat nun klargestellt, dass die Stiftungsbehörde gleich-
schärfere Maßnahme kann die Stiftungsbehörde den zeitig mit der Abberufung auch dauerhaft und mit sofortiger
Stiftungsvorstand auch abberufen (z.B. § 12 Abs. 1 Wirkung Tätigkeiten des Vorstands untersagen und dies
StiftG BW, § 9 Abs. 1 StiftG NRW). auch mit geeigneten Maßnahmen durchsetzen kann.
15PKF THEMEN · SOZIALWIRTSCHAFT UND NON-PROFIT-UNTERNEHMEN | JANUAR 2022
Zugleich hat das Gericht abgegrenzt, wann das öffentliche Vorwurf im Raum, dass Geld aus dem Stiftungsvermögen
Interesse an einer sofortigen Untersagung das Interesse auf ein Privatkonto geflossen sei.
eines von der Stiftungsbehörde für ungeeignet erklärten
Vorstands an einer vorläufigen Fortführung seiner Tätigkeit Hinweis: Die Entscheidung zeigt erneut, dass die Stif-
überwiegt. Im konkreten Fall hatten die Vorstandsmitglie- tungsbehörden – wenn ihre Geduld einmal am Ende ist
der seit 2019 keine Jahresrechnungen und Tätigkeitsbe- – durchaus willens und in der Lage sind, Aufsichtsmaßnah-
richte abgegeben und das Finanzamt hatte der Stiftung men zum Schutze von Stiftungen anzuordnen und konse-
die Gemeinnützigkeit entzogen. Darüber hinaus stand der quent durchzusetzen.
EuGH: Keine Umsatzsteuerfreiheit für unterrichts-
nahe Leistungen (Schwimmunterricht)
Mit Urteil vom 21.10.2021 (Rs. C 373/19) hat der EuGH V R 32/18) dem EuGH u.a. folgende Frage zur Vorabent-
in der Rs. Dubrovin & Tröger GbR – Aquatics entschie- scheidung vorgelegt: Umfasst der Begriff des Schul– und
den, dass Schwimmunterricht für Kinder nicht von der Hochschulunterrichts i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und
Umsatzsteuer befreit ist, da ein „spezialisierter, punk- j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht?
tuell erteilter Unterricht“ nicht vom unionsrechtlichen
Unterrichtsbegriff gedeckt sei. Der EuGH hat nun entschieden, dass der von einer
Schwimmschule erteilte Schwimmunterricht nicht als
Hintergrund ist, dass Bildungsleistungen im deutschen Schul- und Hochschulunterricht im Sinne des Unions-
Umsatzsteuerrecht in § 4 Nr. 21 und 22 UStG von der rechts betrachtet werden kann.
Umsatzsteuer befreit sind. Auf EU-Ebene ist die in Art.
132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL geregelte Steuer- Hinweis: Erste Stimmen in der Literatur bewerten die
befreiung für Bildungsleistungen anzuwenden. Da es zwi- Entscheidung so, dass der EuGH Art. 132 Abs. 1 Buchst.
schen dem nationalen Recht und dem Unionsrecht Wort- i und j MwStSytRL insgesamt sehr restriktiv auslegt. Im
lautunterschiede gibt, muss die Mehrwertsteuer-Richtlinie Ergebnis ist demnach nur solcher Unterricht steuerfrei,
ausgelegt werden. der auf eine Vielzahl von Unterrichtsinhalten gerichtet ist,
was i.d.R. nur der Unterricht an öffentlichen oder privaten
Dazu hatte der BFH mit Beschluss vom 27.3.2019 (Az.: allgemeinbildenden Schulen gewährleistet.
16Vorsteuerabzug bei nicht unternehmerisch tätiger
Bruchteilsgemeinschaft
Das BMF hat mit Schreiben vom 27.10.2021 den meinschaft geändert. Die Neuregelungen können auch
Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) an mehreren für Non-Profit-Organisationen, die im Rahmen solcher
Stellen bezüglich der Regelungen zum Vorsteuerabzug Bruchteilsgemeinschaften Wirtschaftsgüter gemeinsam
im Fall einer nicht unternehmerisch tätigen Bruchteilsge- nutzen, von Bedeutung sein.
Webinar „Aus der Praxis für die Praxis –
Sozialwirtschaft und NPO“
Beginnend mit dem neuen Jahr bieten wir Ihnen ein Unsere Themenschwerpunkte:
neues Format für die Sozialwirtschaft und Non-Profit-
Organisationen an. Erstmals am 20.1.2022 laden wir Sie » Ampel-Koalition und Gemeinnützigkeit
von 11:00 bis 12:30 Uhr herzlich zu unserem kostenlosen » Aktuelles zur Umsatzsteuer bei NPO
Webinar „Aus der Praxis für die Praxis – Sozialwirtschaft » Geändertes Gemeinnützigkeitsrecht – Erfahrungen
und NPO“ ein. Weitere Termine werden folgen. aus der Praxis
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17PKF THEMEN · SOZIALWIRTSCHAFT UND NON-PROFIT-UNTERNEHMEN | JANUAR 2022
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