Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr) Wetter (Ruhr)
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PKF FASSELT SCHLAGE
Partnerschaft mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Per
Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsanwälte
Schiff erstraße 210 I 47059 Duisburg
Tel. +49 203 30001-0 I Fax +49 203 30001-50
www.pkf-fasselt.de
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr)
Anstalt des öffentlichen Rechts
der Stadt Wetter (Ruhr)
Wetter (Ruhr)
Jahresabschluss
zum 31. Dezember 2019
Lagebericht für das Wirtshaftsjahr 2019
Bestätigungsvermerk des
unabhängigen Abschlussprüfers
Ausfertigung
0001PKF FASS ELT SCHLAGE
Inhaltsverzeichnis
Seiten
Bilanz zum 31. Dezember 2019 1
Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019 1
Anhang für das Wirtschaftsjahr 2019 16
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2019
bis zum 31. Dezember 2019 10
Bestätigungsvermerk des unabhängigen Abschlussprüfers 6
Allgemeine Auftragsbedingungen
für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
vom 1. Januar 2017 des Instituts der Wirtschaftsprüfer
in Deutschland e.V.
sowie
Besondere Auftragsbedingungen
PKF Fasselt Schlage Partnerschaft mbB
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Rechtsanwälte vom 1. Januar 2018Stadtbetrieb Wetter (Ruhr)
Anstalt des ättentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr)
Wetter (Ruhr)
Bilanz
runs
31. Dezenter 2019
AKTIVSEITE Vorjahr PASSIVSEITE Vorjahr
EUR EUR EUR EUR EUR EUR - EUR
Anlagevermögen A. Eigenkapital
Immaterielle Vermögensgegenstande I. Stammkapital 2.777.823,00 2.777.823.00
Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte
und ähnliche Rechte und Werte sowie II. Rücklagen 13.413.042,93 12.596 843,58
Lizenzen an solchen Rechten und Werten 567.827,03 548.220. It
III. Jahresüberschuss 2.739.396,00 2.716.199.35
IL Sachanlagen «48.930.211,93 18.090.865,93
1. Grundsriicke mit Geschäfts-.
Betriebs- und anderen Bauten 4.642.223,39 4.783.335,39 B. Empfangene Ertragszuschüsse 5.325.489,06 5.382.100,12
2. Abwasseranlagen 35.619.480.66 34.829.968,07
3. Andere Anlagen, Betriebs- und
Geschäftsausstattung 850.527,03 799.626,66 C. Rückstellungen
Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 1.272.804,55 812.252,88 I. Rückstellungen für Pensionen und ähnliche
42.385.035.63 41.225.183,00 Verpflichtungen 875.236» 773.669.00
42.952.862,66 41.773.403,18 2. Sonstige Rückstellungen 1.127.749,46 1.184.512,13
B. Undaufvermögen 2.002.985,46 1.958.181,13
I. Vorräte D. Verbindlichkeiten
Roh-, Hilts- und Betriebsstoffe 79.979,95 78.098,14 I. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 15.812.144,83 16.435.457.92
davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
it. Forderungen und sonstige Vermögens- EUR 581.713,83 (Vorjahr FUR 624.684,92)
gegenstände davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
I. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 237.501,98 251.717,49 EUR 15.230.431.00 (Vorjahr EUR 15.810.773,00)
2. Forderungen gegen die Stadt Wetter (Ruhr) 922,425,94 671.744,35 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 372.229,24 900.868,93
davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
EUR 555.530,00 (Vorjahr EUR 482.835,00) EUR 372.229,24 (Vorjahr EUR 400.868,93)
3. Sonstige Vermögensgegenstände 5.120,98 13,35 Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Wetter (Ruhr) 412.798.37 249 314,70
1.165.048,90 923.475,19 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr
Kassenbestand, Guthaben bei EUR 412.798,37 (Vozjahr EUR 249.314,70)
Kreditinstituten und Schecks 676.123,12 1.734,963,19 Sonstige Verbindlichkeiten 688.697,56 723.990,81
1921.151,97 2.736.536,52 davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr 17.285.870,00 17.809.632,36
EUR 318.673.56 (Vorjahr EUR 272,849,81)
C. Rechnungsabgrenzungsposten 71.784,89 68.262.16 davon mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr
EUR 370.024,00 (Vorjahr EUR 451.141,00)
davon aus Steuern EUR 39.256,03
(Vorjahr EUR 36.649,40)
E. Rechnungsabgrenzungsposten L401.243.07 1.337.422,32
44.945.799,52 44.578.201.86 94.945.799,52 44.578.201,86
=
LOvIa
2547746/40033840Stadtbetrieb Wetter (Ruhr)
Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr)
Wetter (Ruhr)
Gewinn- und Verlustrechnung
für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2019
Vorjahr
EUR EUR EUR
I. Umsatzerlöse 14.241.898,86 14.247.910,96
2. Andere aktivierte Eigenleistungen 218.887,80 154.569,71
3. Sonstige betriebliche Erträge 195.876,24 148.879,52
4. Materialaufwand
a) Aufwendungen für Roh-, HiIfs- und
Betriebsstoffe und für bezogene Waren 284.882,08 314.219,97
b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 5.062.475,40 5.042.210,23
5.347.357,48 5.356.430,20
5. Personalaufwand
a) Löhne und Gehälter 3.132.858,16 3.033.334,55
b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für
Altersversorgung und für Unterstützung 978.234,76 953.423,02
davon für Altersversorgung EUR 328.669,06 4.111.092,92 3.986.757,57
(Vorjahr EUR 266.640,83)
6. Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände
des Anlagevermögens und Sachanlagen 1.538.437,93 1.526.545,51
7. Sonstige betriebliche Aufwendungen 730.160,86 - 774.289,77
8. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge
davon Erträge aus der Abzinsung von Rückstellungen 42.400,94 37.974,00
EUR 42.400,94 (Vorjahr EUR 37.974,00)
9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 225.119,00 221.727,14
davon Aufwendungen aus der Aufzinsung von Rückstellungen
EUR 73.038,55 (Vorjahr EUR 68.328,10)
10. Ergebnis nach Steuern 2.746.895,65 2.723.584,00
11. Sonstige Steuern 7.549,65 7.384,65
12. Jahresüberschuss 2.739.346,00 2.716.199,351
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr),
Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr), Wetter (Ruhr)
Anhang
für das Wirtschaftsjahr 2019
Allgemeine Angaben
Der Jahresabschluss und der Lagebericht des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) für das
Wirtschaftsjahr 2019 wurden nach den Vorschriften des Dritten Buches des Handels-
gesetzbuches für große Kapitalgesellschaften und der Verordnung über kommunale
Unternehmen und Einrichtungen als Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunter-
nehmensverordnung - KUV) vom 24.10.2001, zuletzt geändert durch das Gesetz vom
19.09.2014, aufgestellt. Die Gliederung des Jahresabschlusses entspricht den gesetz-
lichen Vorschriften.
Die gemäß § 284 Abs. 2 Nr. 1 HGB erforderlichen Angaben zu den auf die Posten der
Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung angewandten Bilanzierungs- und Bewer-
tungsmethoden werden in den nachfolgenden Erläuterungen vorgenommen. '
Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze
Zum 01.01.1998 hatte der Stadtbetrieb als eigenbetriebsähnliche Einrichtung das
damalige Arilagevermögen zu fortgeführten Buchwerten von der Stadt Wetter (Ruhr)
übernommen.
Das städtische Kanalvermögen wurde zum 31.12.2000 auf den Stadtbetrieb übertragen.
Der Übernahmewert des Kanalvermögens ergab sich aus der Differenz zwischen den
Restbuchwerten der Anschaffungs- und Herstellungskosten und dem Abzugskapital zum
31.12.2000. Die von der Stadt Wetter (Ruhr) kostenlos übernommenen Erschließungsan-
lagen wurden jeweils zu einem Wert von 0,51 EUR pro Haltung übertragen. Diese
Bewertung hat maßgeblichen Einfluss auf die Ertragslage des Stadtbetriebes.
Entgettlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände werden zu Anschaffungs-
kosten aktiviert und linear ab dem Zeitpunkt des Zugangs entsprechend ihrer voraus-
sichtlichen Nutzungsdauer planmäßig abgeschrieben.
Das Sachanlagevermögen wird zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten aktiviert.
Fremdkapitalzinsen werden nicht in die Herstellungskosten einbezogen. Die Anschaf-
fungs- und Herstellungskosten werden, vermindert um die planmäßigen linearen
Abschreibungen auf Basis der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, bilanziert. Die
Herstellungskosten der Kanalbaumaßnahmen umfassen auch aktivierte Eigenleistungen
auf der Grundlage von Zeitaufzeichnungen und Stundenverrechnungssätzen.
In der Bilanz ist das Kanalvermögen unter den Posten Entgeltlich erworbene Konzessio-
nen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an
2547770\400338402 solchen Rechten und Werten, Abwasseranlagen und geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau erfasst. Bei bestimmten Kanalhaltungen kommt es vor, dass die Nutzungsdauern aufgrund des baulichen Zustands, hydraulischer Engpässe oder Planungen Dritter verkürzt werden, um den neuen Erkenntnissen Rechnung zu tragen. Im Jahr 2019 sind bei vier Maßnah- men Anpassungen vorgenommen worden. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG > 250,00 EUR bis 800,00 EUR netto) werden im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben. Die Bewertung der Ersatzteile bzw. der Arbeitskleidung erfolgt in Einklang mit § 240 Abs. 3 HGB mit einem Festwert. Eine Überprüfung der Festwerte ist letztmalig zum 31.12.2017 bzw. 31.12.2019 anhand einer körperlichen Aufnahme vorgenommen worden. Die übrigen Verbrauchsmaterialien sind zu Anschaffungskosten bewertet worden. Das strenge Niederstwertprinzip wurde beachtet. Die Forderungen sind zum Nennwert bilanziert. Erkennbare Einzelrisiken werden durch Einzelwertberichtigungen berücksichtigt. Um den allgemeinen Ausfallrisiken Rechnung zu tragen, wurde zusätzlich eine Pauschalwertberichtigung vorgenommen. Die von der Stadt Wetter (Ruhr) in Vorjahren für künftige Jahre vereinnahmten Grab- nutzungsgebühren im Friedhofsbereich wurden nach Übernahme der Gebührenhoheit zum Stichtag 1. Januar 2006 in die Bilanz des Stadtbetriebes als Forderung und gleich- zeitig als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausgewiesen. Die Nutzungsgebühren wurden aus den Haushaltsbüchern und der Buchhaltung des Stadtbetriebes ermittelt und werden auf der Grundtage einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von 18 Jahren ertragswirksam aufgelöst. Die seit dem Jahr 2006 durch den Stadtbetrieb erhobenen Nutzungsgebühren werden ebenfalls als Passiver Rechnungsabgrenzungsposten ausge- wiesen und entsprechend der jeweiligen Dauer ertragswirksam aufgelöst. Das Stammkapital ist zum Nennwert in Höhe der Satzungsvorgabe passiviert. Die Kanalanschlussbeiträge werden unter dem Posten Empfangene Ertragszuschüsse passiviert und korrespondierend zur Höhe der jährlichen Abschreibungen des Kanal- vermögens aufgelöst. Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen sind durch die Heubeck AG, Köln, nach den handelsrechtlichen Grundsätzen mittels des „Teilwertverfahrens" errechnet. Ausgewiesen sind die gesamten Verpflichtungen des Stadtbetriebes gegen- über dem Versorgungsempfänger und gleichzeitig ist aufgrund der getroffenen Verein- barung mit der Stadt Wetter (Ruhr) ein Ausgleichsanspruch (Barwert) gegen die Stadt Wetter (Ruhr) als Forderung eingestellt (Bruttoverfahren). Dies erfolgt in Anlehnung an die Vorgaben des Runderlasses des Innenministeriums vom 04.01.2006. Es wird gem. 5 253 Abs. 2 Satz 2 HGB für die Abzinsung pauschal von einer Restlaufzeit von 15 Jahren ausgegangen. Es wurde bei der Berechnung der Pensions- rückstellung der von der Deutschen Bundesbank vorgegebene durchschnittliche Marktzinssatz der vergangenen 10 Jahre von 2,71 % bei der Bewertung zugrunde gelegt. Gehalts- und Rentenanpassungen sind mit 2,0 % p.a. eingerechnet. Als biometrische 2547770\40033840
3 Rechnungsgrundlagen dienten die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck. Der ausschüt- tungsgesperrte Unterschiedsbetrag gemäß § 253 Abs. 6 HGB beträgt 70.672 EUR. Die Bewertung der Beihilfeverpflichtungen erfolgt auf der Grundlage der versiche- rungsmathematischen Berechnung nach der Teilwertmethode mit den jeweils von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten durchschnittlichen Zinssätzen der letzten 7 Jahre bei einer Restlaufzeit von 15 Jahren (31.12.2019: 1,97 %). Den Verpflichtungen liegen die Richttafeln 2018 G von Klaus Heubeck zugrunde. Für alle weiteren bis zur Bilanzerstellung erkennbaren Risiken und ungewissen Ver- pflichtungen sind gemäß § 249 i. V. m. § 253 Abs. 1 HGB Rückstellungen gebildet worden. Angesetzt wird hierbei der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendige Erfüllungsbetrag gem. § 253 Abs. 1 HGB. Bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr wird eine Abzinsung auf den Bilanzstichtag vorgenommen. Als Abzinsungssätze werden gem. § 253 Abs. 2 Satz 1 HGB die den Reglaufzeiten der Rück- stellungen entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssätze der vergangenen sieben Wirtschaftsjahre verwendet, wie sie von der Deutschen Bundesbank gemäß Rückstel- lungsabzinsungsverordnung monatlich ermittelt und bekannt gegeben werden.. Die Verbindlichkeiten sind mit ihrem Erfüllungsbetrag angesetzt. Erläuterungen zur Bilanz Die Zusammensetzung und Entwicklung des in der Bilanz zusammengefassten Anlage- vermögens sind im Anlagengitter gemäß § 25 Abs. 2 KUV auf Seite 15 dargestellt. Die Immateriellen Vermögensgegenstände enthalten Nutzungsrechte an EDV-Software, Abwasseranlagen Dritter, Websites und Markenrechte. Der Bestand hat sich um insge- samt 20 TEUR erhöht. Der Bestand der zum Stadtbetrieb gehörenden Grundstücke mit Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten hat sich, vor allem durch Abschreibungen um 141 TEUR, auf 4.642 TEUR vermindert. Im Wirtschaftsjahr wurde im Abwasserbereich ein Investitionsvolumen von 2.448 TEUR (Vorjahr 1.252 TEUR) getätigt. Der Bestand an Abwasseranlagen erhöht sich, unter Berücksichtigung der Abschreibung, vor allem aufgrund des Antagenzugangs bei den Maßnahmen Kanalerneuerung Henriette-Davidis-Weg und Kanalerneuerung 2. BA Hegestr. (Am Berge) um 790 TEUR. In den aktivierten Herstellungskosten sind auch eigene Bauleistungen erfasst, die von Ingenieuren und anderen Mitarbeitern der Verwaltung erbracht worden sind. 2547770\40033840
4
Der Stand der Anlagen im Bau und der geplanten Bauvorhaben zum 31.12.2019
beträgt 1.273 TEUR (Vorjahr 812 TEUR) und stellt sich wie folgt dar:
Erschließung Gewerbepark Schwelmer Straße
Geländekanäle Demagstraße
Kanalerneuerung Kart-Siepmann/Am Brummstein
Straßenentwässerung untere Voßhöfener Straße
Regenklärbecken/Regenrückhaltebecken Voßhöfener Straße
Kanalsanierung Obere Kaiserstraße/Ruhrstraße
Kanalerneuerung Am Loh
Trennung des Hegebaches aus dem Kanalnetz und Schaffung einer Vorftut
Kanalerneuerung Im Bremmen
Abwassertechnische Erschließung Im Blumental
Kanalerneuerung Borsigstraße
Kanaterneuerung/Kanalsanierung Obere Bismarckstraße
Kanalsanierung/Kanalerneuerung Alte Bachverrohrung Hegestraße
Übernahme und Ausbau Versickerungsanlage Voßhöfen
Kanalerneuerung Hagener Straße
Kanalerneuerung An der Flötpfeife
Sonstige
Für das Wirtschaftsjahr 2020 sind weitere Baumaßnahmen geplant, die sich aus dem
Vermögensplan 2020 ergeben.
Bei den Vorräten handelt es sich überwiegend um Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe wie
Dienst- und Schutzkleidung, Ersatzteile sowie Unterhaltungsmaterial für Straßen und
Kanäle.
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen beinhalten auch die öffentlich-
rechtlichen Forderungen aus den Gebührenbereichen Abfall, Abwasser, Kleinkläranla-
gen und Friedhof sowie die Forderungen aus Kanalanschtussbeiträgen.
Stand Stand Veränderung
Forderungen aus Lieferun- 31.12.2019 31.12.2018
gen und Leistungen EUR EUR EUR
Lieferungen und Leistungen 182.946,40 157.740,16 +25.206,24
Beiträge 0,00 0,00 0,00
Gebühren 119.567,80 176.941,10 -57.388,51
Wertberichtigungen -65.012,22 -82.963,77 +17.966,76
Gesamt 237.501,98 251.717,49 -14.215,51
Stand Stand Veränderung
Forderungen gegen die Stadt 31.12.2019 31.12.2018
Wetter (Ruhr) EUR EUR EUR
Lieferungen und Leistungen 366.895,94 188.909,35 +177.986,59
Pensionsverpflichtungen 555.530,00 482.835,00 +72.695,00
Wertberichtigungen 0,00 0,00 0,00
Gesamt 922.425,94 671.744,35 +250.681,59
2547770\400338405
Alle Forderungen haben grundsätzlich eine Restlaufzeit bis zu einem Jahr. Lediglich
der Ausgleichsanspruch des Stadtbetriebes gegen die Stadt aus den Pensionsverpflich-
tungen in Höhe von 556 TEUR (Vorjahr 483 TEUR) hat eine Restlaufzeit größer 1 Jahr.
Die Forderungen und Verbindlichkeiten aus laufender Verrechnung gegenüber der Stadt
Wetter (Ruhr) wurden getrennt ausgewiesen.
Der Bestand an liquiden Mitteln hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1.059 TEUR auf
676 TEUR verringert.
Das Stammkapital beträgt unverändert 2.778 TEUR. Im Wirtschaftsjahr erfolgte eine
Einstellung in die Gewinnrücklagen in Höhe von 816 TEUR aus dem Vorjahresüber-
schuss. Der überwiegende Teil des Vorjahresüberschusses in Höhe von 1.900 TEUR
wurde gemäß Beschlussfassung des Verwaltungsrates an die Stadt Wetter (Ruhr) abge-
führt.
Der Jahresüberschuss 2019 beträgt 2.739 TEUR (Vorjahr Jahresübprschuss 2.716 TEUR).
Das Eigenkapital stieg somit im Berichtsjahr um 839 TEUR auf 18.930 TEUR. Es hat sich
wie folgt entwickelt:
Eigenkapital 01.01.2019 Zugänge Entnahmen 31.12.2019
EUR EUR EUR EUR
Stammkapital 2.777.823,00 0,00 0,00 2.777.823,00
Kapitalrücklage 490.596,97 0,00 0,00 490.596,97
Gewinnrücklagen
Allgemeine Gewinnrücklage 11.844.559,68 816.199,35 0,00 12.660.759,03
Zweckgebundene
Investitions rücklage
Abwasser 82.311,93 0,00 0,00 82.311,93
Zweckgebundene Rücklage
Friedhof 179.375,00 0,00 0,00 179.375,00
12.106.246,61 816.199,35 0,00 12.922:445,96
Jahresüberschuss
Jahresüberschuss 2018 2.716.199,35 0,00 2.716.199,35 0,00
Jahresüberschuss 2019 0,00 2.739.346,00 0,00 2.739.346,00
2.716.199,35 2.739.346,00 2.716.199,35 2.739.346,00
Gesamt 18.090.865,93 3.555.545,35 2.716.199,35 18.930.211,93
Die Position Empfangene Ertragszuschüsse beinhaltet die vereinnahmten Kanalan-
schlussbeiträge, städtische Straßenentwässerungsanteile und Erstattungen des Ruhr-
verbandes für die Verrechnung von Kanalbauinvestitionen mit der Abwasserabgabe
sowie Zuschüsse zu Anlagegütern. Die Zugänge betrugen im Wirtschaftsjahr 84 TEUR,
unter Berücksichtigung der Auflösungsbeträge von 141 TEUR hat sich der Bestand im
Jahresverlauf um insgesamt 57 TEUR verringert. Hierbei entfallen im Wesentlichen
36 TEUR auf Straßenentwässerungsanteile, 40 TEUR auf Kanalanschlussbeiträge und
63 TEUR auf Ruhrverbandserstattungen.
2547770\400338406
Die Rückstellungen setzen sich insgesamt wie folgt zusammen:
Rückstellungen I na nspruch-
01.01.2019 nahme Auflösung Zuführung 31.12.2019
EUR EUR EUR EUR EUR
Personalrückstellungen
Pensionen 773.669,00 50.905,80 0,00 152.47Z 80 875.236,00
Beihilfeverpflichtungen 258.759,00 7.467,00 0,00 13.045,00 264.337,00
sonstige Verpflichtungen 156.651,59 125.474,42 2.538,62 98.848,56 127.487,11
1.189.079,59 183.847,22 2.538,62 264.366,36 1.267.060,11
Ausstehende Rechnungen
ausstehende
Eingangsrechnungen 151.320,84 120.777,39 14.293,01 103.781,79 120.032,23
ausstehende Bauleistungen 549.000,70 99.263,78 6.230,80 102.750,00 546.256,12
700.321,54 220.041,17 20.52381 206.531,79 666.288,35
Übrige Rückstellungen
ArchMerung 23.300,00 0,00 0,00 , 0;00 23.300,00
Abschluss- und
Prüfungskösten 45.480,00 18.744,17 1.058,83 20.660,00 46.337,00
68.780,00 18.744,17 1.058,83 20.660,00 69.637,00
Gesamt 1.958.181,13 422.632,56 24.121,26 491.558,15 2.602.985,46
Die Rückstellungen für Pensionen betreffen einen Beamten, für den im Jahr 2009 durch
Pensionierung der Versorgungsfall eingetreten ist. Die Verpflichtungen aus dem sonsti-
gen Personalbereich beinhalten insbesondere Rückstellungen für die leistungsorientier-
te Bezahlung und Beihilfeansprüche sowie Urlaubs- und Überstundenrückstellungen.
Die Rückstellung für ausstehende Rechnungen besteht in erster Linie aus Leistungen für
den Bau und die Unterhaltung der Abwasseranlagen, für die zum Abschlussstichtag
noch keine Rechnungen vorlagen (546 TEUR).
Die Rückstellungen für Abschluss- und Prüfungskosten beinhalten Beträge für die eige-
nen Personalkosten bezüglich der Aufstellung des Jahresabschlusses in Höhe von
21 TEUR und für die Erstellung der Daten für die Konzernabschlüsse der Stadt Wetter
(Ruhr) in Höhe von 4 TEUR. Das Honorar der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die
Jahresabschlussprüfung beträgt 17 TEUR. Für den Jahresabschluss, Gutachterkosten
und Steuererklärungen sind insgesamt 5 TEUR zurückgestellt worden.
2547770\400336407
Die Verbindlichkeiten gliedern sich nach ihrer Restlaufzeit wie folgt:
Restlaufzeit
bis ein Jahr mehr als ein mehr als Summe
Jahr bis fünf fünf Jahre
Jahre
EUR ,
EUR
EUR EUR
..
Verbindlichkeiten
ggü. Kreditinstituten 581.713,83 10.756.368,00 4.474.063,00 15.812.144,83
Vorjahr 624.684,92 11.038.868,00 4.771.905,00 16.435.457,92
Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und
Leistungen 372.229,24 0,00 0,00 372.229,24
Vorjahr 400.868,93 0,00 0, 0,00 400.868,93
Verbindlichkeiten
ggü. der
Stadt Wetter (Ruhr) 412.798,37 0,00 0,00 412.798,37
Vorjahr 249.314,70 0,00 0,00 249.314,70
Sonstige Verbind-
lichkeiten 318.673,56 370.024,00 0,00 688.697,56
Vorjahr 272.849,81 451.141,00 0,00 723.990,81
Summe 2019 1.685.415,00 11.126.392,00 4.474.063,00 17.285.870,00
Summe 2018 1.547.718,36 11.490.009,00 4.771.905,00 17.809.632,36
Die Verbindlichkeiten gegenüber Kred'tinstituten bestehen aus überwiegend längerfris-
tigen Darlehen und einer Zinsabgrenzung von 1 TEUR. Zur Absicherung hat die Stadt
Wetter (Ruhr) zum Teil Bürgschaften gestellt. Die Verbindlichkeiten, konnten durch
planmäßige Tilgungen um 623 TEUR reduziert werden.
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen beinhalten vor allem Verpflich-
tungen aus den bezogenen Ver- und Entsorgungsleistungen.
Die Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Wetter (Ruhr) enthalten Verbindlichkeiten
aus der Jahresabrechnung der laufenden Geschäftstätigkeit.
Die sonstigen Verbindlichkeiten setzen sich überwiegend aus den Gebührenüberde-
ckungen für die Bereiche Abfall, Abwasser und Kleinkläranlagen (646 TEUR) zusammen.
Der Rechnungsabgrenzungsposten resultiert im Wesentlichen aus den abgegrenzten
Einnahmen aus Grabnutzungsrechten (1.349 TEUR).
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Erläuterungen zur Gewinn- und Verlustrechnung
Die Umsatzerlöse wurden ausschließlich im Inland erzielt und setzen sich wie folgt zu-
sammen:
2019 2018 Verände-
Betriebszweige: rung
TEUR TEUR TEUR
Abfallwirtschaft/DSD 2.553 2.504 49
Abwasserbeseitigung 7.894 8.053 -159
Straßenreinigung/Winterdienst 678 699 -21
Straßen (Planung, Bau, Unterhaltung) 1.410 1.318 92
Grünanlagen/Friedhofswesen/Baumschutz/
Wasserläufe 1.646 1.615 31
Sonstige 61 59 2
Gesamt 14.242 4.248 -
Zu den wesentlichen Umsatzerlösen im Abfall- und Abwasserbereich ergibt sich für
das Wirtschaftsjahr folgende Mengen- und Tarifstatistik:
Liter- Restabfalltonnen Restabfalltonnen Bioabfalltonnen
Gefäß Regelgebühr in EUR Vergütung je Min- Gebühr 14-tägige
(26 Abfuhren) derabfuhr in EUR Abfuhr in EUR
60 140,14 2,25 49,80
(Vorjahr 136,24) (Vorjahr 2,25) (Vorjahr 49,80)
80 186,94 3,00 66,36
(Vorjahr 181,74) (Vorjahr 3,00) (Vorjahr 66,36)
120 280,28 4,50 99,48
(Vorjahr 272,48) (Vorjahr 4,50) (Vorjahr 99,48)
240 560,56 9,00 198,96
(Vorjahr 544,96) (Vorjahr 9,00) (Vorjahr 198,96)
770 1.798,16 28,70 .
(Vorjahr 1.747,98) (Vorjahr 28,70)
1.100 2.568,54 41,00 _
(Vorjahr 2.497,04) (Vorjahr 41,00)
Die Restabfallgebühren sind gegenüber dem Vorjahr erhöht worden. Die Bioabfallge-
bühren sind unverändert geblieben. Im Wirtschaftsjahr waren ca. 16.385 Rest- und Bio-
abfalltonnen (Vorjahr 16.300) angemeldet.
2547770\400338409 Abwassergebühr für Abwassergebühr für Normalverbraucher in EUR Ruhrverbandsmitglieder in EUR Schmutzwassergebühr je m3 Abwasser Schmutzwassergebühr je m3 Abwasser 3,35 (Vorjahr 3,39) 1,47 (Vorjahr 1,43) Niederschlagswassergebühr je m2 Fläche Niederschlagswassergebühr je m2 Fläche 1,05 (Vorjahr 1,03) 0,90 (Vorjahr 0,87) Die Schmutzwassergebühren sind gegenüber zum Vorjahr bei den Normalverbrauchern um 0,04 EUR gesunken, bei den Ruhrverbandsmitgliedern um 0,04 EUR gestiegen. Die Niederschlagswassergebühren sind um 0,02 EUR bzw. um 0,03 EUR gestiegen. Den Schmutzwassererlösen liegt eine Abwassermenge, unter Berücksichtigung von Abzugs- mengen, der Normalverbraucher und Ruhrverbandsmitglieder von insgesamt 1,435 Mio. rn3 (Vorjahr 1,459 Mio. m3 ) zugrunde. Den Niederschlagswasseredösen liegt eine Fläche von rd. 3,138 Mio. m2 , inklusive der Flächen von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen (Vorjahr 3,111 Mio. m2) zugrunde. Die Gebühren für die Klärschlammausfuhr sind gegenüber zum Vorjahr gestiegen (22,60 EUR/m3, Vorjahr 20,14 EUR/m3 ). Die ausgefahrene Klärschlammmenge betrug 520,20 rn3 (Vorjahr 640,95 m3). Die Klärkostenbeteiligung bei Kleinkläranlagen und Sammelgruben haben sich wie folgt reduziert: Anlagen Stand der Technik 1,02 EUR/m3 (Vorjahr 1,13 EUR/m3), Anlagen Technik alter Stand 1,43 EUR/m3 (Vorjahr 2,88 EUR/m3), Sammelgruben 1,71 EUR/m3 (Vorjahr 4,04 EUR/m3 ). Die veranlagten Frischwasserverbräuche lagen bei 33.326 rn3 (Vorjahr 33.731 m3), 262 m3 (Vorjahr 260 m3), 713 m3 (Vorjahr 756 m3). Die Friedhofsgebühren für den städtischen Friedhof sind gegenüber dem Vorjahr unver- ändert geblieben. Die Anzahl der durchgeführten Bestattungen belief sich auf 125 (Vor- jahr 137). Die sonstigen betrieblichen Erträge beinhalten u.a. Personatkostenzuschüsse Dritter, Erlöse aus dem Verkauf von Anlagegegenständen, dem Mahnwesen sowie aus der Auf- lösung von Rückstellungen und den Wertberichtigungen. Beim Materialaufwand handelt es sich in erster Linie um bezogene Leistungen für die Abfallentsorgung sowie die Betriebsführung der Abwasseranlagen, Straßen und Be- triebsfahrzeuge. 2547770\40033840
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Der Personalaufwand setzt sich wie folgt zusammen:
2019 2018 Veränderung
TEUR TEUR TEUR
Personalaufwand 4.111 3.987 +124
Zusammensetzung:
Löhne, Gehälter, Besoldungen, davon 3.133 3.034 +99
Löhne 1.690 1.659 +31
Gehälter 1.440 1.373 +67
Besoldung Zivildienst/Bundesfreiwilligendienst 2 1 1
Personalnebenausgaben 1 1 0
Soziale Abgaben und Aufwendungen für Al-
tersversorgung und Unterstützung, davon 978 953 +25
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung 620 593 +27
Zusatzversorgungskasse:
Gewerbliche Arbeitnehmer 132 131 +1
Angestellte 113 108 +5
Zuführung Pensionsrückstellung 84 27 +57
Berufsgenossenschaft 21 19 +2
Beihilfen 8 75 -67
Bei den Abschreibungen handelt es sich vor allem um Abschreibungen auf das Abwas-
servermögen, das Betriebsgebäude sowie die Betriebs- und Geschäftsausstattung.
Die Sonstigen Zinsen und ähnliche Erträge resultieren aus der Abzinsung der Rückstel-
lung für Pensionsverpflichtung bzw. dem daraus begründeten anteiligen Erstattungs-
anspruch gegenüber der Stadt Wetter.
In den Zinsen und ähnlichen Aufwendungen ist auch der Zinsaufwand aus der Aufzin-
sung von Pensionsrückstellungen und sonstigen Rückstellungen in Höhe von 73 TEUR
(Vorjahr 68 TEUR) enthalten. In Abzug gebracht werden in dieser Position die jähr -
Lichen Auflösungsbeträge der städtischen Ausgleichszahlung für Zinsnachteile im
Zusammenhang mit der Finanzierung der Feuer- und Rettungswache (10 TEUR).
Die sonstigen Steuern betreffen ausschließlich die Kraftfahrzeugsteuer.
2547770\4003384011 Sonstige Angaben Haftungsverhältnisse aus der Begebung und Übertragung von Wechseln, aus Bürgschaf- ten, Wechsel- und Scheckbürgschaften und aus Gewährleistungsverträgen sowie Haf- tungsverhältnisse aus der Bestellung von Sicherheiten für fremde Verbindlichkeiten bestanden zum Bilanzstichtag nicht. Der Stadtbetrieb haftet vertraglich für Verbind- lichkeiten privater Anschlussnehmer aus der Herstellung von Hausanschlüssen an die Abwasseranlagen in Bundes- und Landesstraßen. Der Stadtbetrieb kann jedoch im Haf- tungsfall den entstandenen Schaden gegenüber den Grundstückseigentümern geltend machen. Die Anzahl der im Jahr 2019 (2018) durchschnittlich Beschäftigten betrug 67,0 (65,5), davon 42,9 (42,2) Arbeiter und 24,1 (23,3) Angestellte. Nicht enthalten sind Vor- standsmitglieder, Auszubildende oder in längerer/m Elternzeit/Mutterschutz befindli- che Beschäftigte sowie in den Sommerferien wochenweise beschäftigte Schülerinnen. Sonstige finanzielle Verpflichtungen Der Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) ist Mitglied in der Kommunalen Zusatzversorgungskasse Westfalen-Lippe in Münster (kvw-Zusatzversorgung). Die hierüber versicherten Mitar- beiter des Stadtbetriebes bzw. deren Hinterbliebene erhalten hieraus Versorgungs- und Versicherungsrenten, Sterbegelder sowie Abfindungen. Aufgrund der umlagefinanzier- ten Ausgestaltung der kvw besteht eine Unterdeckung in Form der Differenz zwischen den von der Einstandspflicht erfassten Versorgungsansprüchen und dem anteiligen, auf den Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) entfallenden Vermögen der kvw. Die für eine Rückstel- lungsberechnung erforderlichen Daten der ausgeschiedenen Mitarbeiter werden von der Gesellschaft nicht vorgehalten. Der Umlagesatz beträgt 4,5 % der umlagepflichtigen Lohn- und Gehaltssumme. Zusätzlich wird ein Sanierungsgeld von der umlagepflichti- gen Lohn- und Gehaltssumme erhoben. Der Umlagesatz hat sich nicht verändert und beträgt weiterhin 3,25 %. Die weitere Entwicklung des Umlagesatzes ist derzeit nicht absehbar. Tendenziell ist aufgrund der demographischen Entwicklung. von steigenden Umlagesätzen auszugehen. Die Summe der umlagepflichtigen Löhne und Gehälter be- trug in 2019 3.144 TEUR. Sonstige finanzielle Verpflichtungen, die nicht in der Bilanz erscheinen und auch nicht nach 5 251 HGB oder aufgrund anderer Vorschriften des HGB anzugeben sind und deren Angabe für die Beurteilung der Finanzlage von besonderer Bedeutung sind, bestehen am 31. Dezember 2019 aus einem auf Dauer angelegten Abnahmevertrag mit dem Ruhrverband in Höhe von rd. 2.916 TEUR (Betrag für das künftige Jahr). Nachtragsbericht Nach Einschätzung des Vorstandes gibt es nach Abschluss des Wirtschaftsjahres keine Vorgänge von besonderer Bedeutung mit wesentlichen Auswirkungen auf die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die personelle und wirtschaftliche Ent- wicklung des Stadtbetriebes in 2020 und Folgejahren können aktuell noch nicht ver- 2547770\40033840
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lässlich eingeschätzt werden. Risiken und Nachwirkungen sind nicht auszuschließen
und hängen auch von den wirtschaftlichen Folgen auf den Haushalt der Stadt Wetter
(Ruhr) ab.
Angaben zu den Organen
Die Organe der Anstalt öffentlichen Rechts sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.
Die Satzung des Stadtbetriebes sieht zwei Vorstandsmitglieder vor:
• Herr Ulrich Conrads (seit 01.07.2009)
• Herr Ludger Willeke (seit 01.11.2002).
Die Vergütung von Herrn Conrads belief sich im Wirtschaftsjahr 2019 auf 98.562,85 EUR
und die von Herrn Willeke 98.912,85 EUR; hierbei handelt es sich jeweils ausschließlich
um fixe Vergütungsbestandteile.
Im Wirtschaftsjahr 2019 gehörten folgende Personen dem Verwaltungsrat an, und sie
erhielten folgende Aufwandsentschädigung:
(120,00 EUR/Sitzung/Mitglied, 4 Sitzungen, ausgezahlte Entschädigung insg.
7.320,00 EUR)
Mitglieder: persönliche Stellvertreter/innen:
Frank Hasenberg Manfred Sell (bis Mai 2019)
Bürgermeister der Stadt Wetter (Ruhr) Vertreter im Amt
Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender
480,00 EUR
Andreas Wagener (ab Juni 2019)
Vertreter im Amt
Stellvertretender Vorsitzender
Axel Peitz Eberhard Beckmann
Sicherheitsfachkraft Rentner
bei der Ev. Stiftung Volmarstein
480,00 EUR
Hans-Martin Bergerhoff Jascha Stümmler (bis 27.05.2019)
Rentner Student / wiss. Hilfskraft
480,00 EUR bei der TU Dortmund
Ralf Gesien (ab 28.05.2019)
Kommunalbeamter (Architekt)
bei der Stadt Bochum
Peter Brodersen Dr. Peter-Christian Zinn
Rentner Physiker bei der QASS GmbH
480,00 EUR
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Hans-Joachim Stich Daniel Pilz
Beigeordneter a.D. Prüfstellenleiter bei der AVU
480,00 EUR
Hans-Peter Dillmann Monika Glosch
Techn. Angestellter bei der Kfm. Angestellte bei der
Bharat Forge CDP GmbH Hüttenes-Albertus Chemische Werke GmbH
360,00 EUR 120,00 EUR
Nils Roschin Björn Bösken
Referent beim Land NRW Student
480,00 EUR
Elli Moormann Giuseppe Attardo
Rentnerin Dipl.-Ing. ET bei RWE, Westnetz
480,00 EUR
Sabine Mayweg Bärbel Becker
Hausfrau Rentnerin
480,00 EUR
Friedhelm Gerlach Peter Pierskalla
Geschäftsführer Rentner
der GyD Elektro-, Steuerungs- und 480,00 EUR
Datentechnik GmbH
Andreas Wicher Lars Rüsing
Industriekaufmann bei der Dipl.-Informatiker beim
Canda International GmbH Ft Co OHG Rechenzentrum Volmarstein
480,00 EUR
Gunther Hunger Christian Wolters (bis 27.05.2019)
Dipl.-Ing. ET, selbstständig Angestellter bei der
480,00 EUR Clostermann Consulting GmbH Et Co. KG
Jürgen Uebelgünn (ab 28.05.2019)
Rentner
Jürgen Uebelgünn (bis 27.05.2019) Ralf Blomberg (bis 27.05.2019)
Rentner
Ralf Blomberg (ab 28.05.2019) Christian Wolters (ab 28.05.2019)
Ruhestand
480,00 EUR
Artur Peschel Wulf Bernecker
Dipl.-Ing., Rentner Studienrat beim Land NRW
480,00 EUR
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Christopher Krüger Rainer Peitz
Student Berater Umwelt-/Qualitätsmanagement
240,00 EUR selbstständig
240,00 EUR
Axel Holland Thorsten Michaelis
Verwaltungsfachangestellter Leiter CRM bei der Siemens AG
bei der Stadt Gevelsberg
120,00 EUR
Vorschlag über die Verwendung des Jahresergebnisses
Der Vorstand schlägt dem Verwaltungsrat vor, das Jahresergebnis in die Rücklage des
Stadtbetriebes zur Verbesserung der Eigenkapital- und Finanzierungssituation einzu-
stellen.
Der aktuelle Haushaltsplan 2020 der Stadt Wetter (Ruhr) sieht für das Jahr 2020 eine
Gewinnabführung des Stadtbetriebes in Höhe von 2,3 Mio. EUR und bis zum Jahr 2023
von jeweils 2,4 Mio. EUR vor. Das Haushaltssicherungskonzept geht bis zum Jahr 2022
von den gleichen Beträgen aus.
Nach der Kommunalunternehmensverordnung (KUV) und der Betriebssatzung des
Stadtbetriebes obliegt dem Verwaltungsrat die Entscheidung über die Gewinnverwen-
dung.
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr)
Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr)
Wetter (Ruhr), den 30. April 2020
Der Vorstand
C.
Ulrich Conrads Ludger Willeke
2547770\4003384015
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr)
Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr)
Wetter (Ruhr)
Entwicklung des Anlagevermögens im Wirtschaftsiahr 2019
Anschaffun 5- und Herstell ngskosten Abschreibungen Kenn ahlen
Durch- Durch-
Restbuchwene am Restbuchwede zu schnitt- schnitt-
Posten des Anlagevemrögens 01.01.2019 Zugang Abgang Umbuchungen 31.12.2019 01.01.2019 Zugang Abgang Umbuchungen 31.12.2019 Ende des Beginn des Heber her
Wirtschaftsjahres Wirtschaftsjahres Abschrei- Restbuch-
bungssatz wert
E E E E E C E e
I. Immaterielle Vermögensgegenstände
I. Entgeltlich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte
u. ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen
an solchen Rechten und Werten
1.1 EDV-Software 246.159,47 0,00 7.354,20 40.345,84 279.151,11 229.6713,94 7.391,25 7.353,20 0.00 229.716,99 49.434,12 16.480,53 2,6 17,7
1.2 Logo/ 1.3 Ähnliche Rechte 4.993,62 0,00 0,00 0,00 4.993,62 1.062.98 0,00 0,00 0,00 1.062,98 3.930,64 3.930,64 0,0 76.7
1.3 Durchleitungsrechte an Abwasseranlagen 754.238,49 0.00 0,00 0.00 754.238,49 226.429,48 13.346,74 0,00 0,00 239.776,22 514.462,27 527.809,01 1,8 68.2
Summe!. 1.005.391,58 0,00 7.354,20 40.395,84 1.038.383,22 457.171,40 20.737,99 7.353,20 0,00 970.556,19 567.827,03 548.220,18 2.0 54,7
II. Sachanlagen
2.1 Grundstücke mit Geschäfts., Betriebs- und anderen Bowen
2.1.1 Grund und Boden 845.010,07 0,00 0,00 0,00 845.010,07 0,00 0.00 0,00 0,00 0,00 845.010,07 845.010,07 0,0 100,0
2.1.2 Gebäude und technische Bunten 5.175.872,07 3.332.00 0.00 0,00 5.179.204,07 1.474.450,28 117.065.00 0,00 0,00 1.591.515,28 3.587.668,79 3.701.421,79 2,3 69,3
2.1.3 Augenanlagen 553.119,83 0,00 0,00 0,00 553.119,83 316.216,30 27.379.00 0.00 0,00 343.595.30 209.524,53 236.903,53 4.9 37,9
Summe 2.1 6.574.001,97 3.332,00 0,00 0,00 6.577.333,97 1.790.666,58 144.944,00 0,00 0,00 1.935.110,58 4.642.223,39 4.783.335,39 2.2 70.6
2.2 Abwasseranlagen
2.2.10 Mischwasserkanäle 33.948.235.87 0.00 67.819.93 1.491.958.30 35.372.374,24 10.208.062,25 754.754,46 64.020,61 0,00 10.698.796,10 24.473.578,14 23.740.173,62 2,1 69,2
2.2.11 Schmutzwasserkanäle 4.231.801,91 0,00 0,00 45.571,95 4.277.373,86 1.470.897,13 89.915,76 0,00 0,00 1.560-812,89 2716.560,97 2.760.904,78 2,1 63,5
2.2.12 Regenwasserkanäle 5.159.961,02 0,00 2.651,66 22.559,17 5.179.868,33 1.756.416,05 104,200,66 0,00 0,00 1.660.616,71 3.319.251,62 3.403_544,97 2,0 64,1
2.2.13 Anschluss Staukanal 2.021,11 0,00 0,00 0,00 2.021,11 750,36 33,89 0,00 0,00 784,25 1.236,86 1.270,75 1,7 61,2
2.2.14 Pumpwerke 600.560,26 0,00 0,00 215.166,00 815.728,26 216.595,20 17.284,43 0,00 0,00 233.879,63 581.848,63 363.965,06 2,1 71,3
2.2.16 PW technische Ausrüstung manuell 109.828,21 0,00 0,00 0,00 109.828,21 45.845,78 6.296,08 0.00 0,00 52.141,86 57.686,35 63.982,43 5,7 52,5
2.2.16 PW technische Ausrästung elektrisch 223 281 75 0,00 0,00 0,00 223.281,75 191.954,02 6.923,05 0,00 0,00 198.877,07 24.404,68 31.327,73 3,1 10,9
2.2.17 ICanalkataster (Vermessungsdaten) 400.034,04 0,00 0,00 0,00 400.034.04 169.309,74 11.621,49 0,00 0,00 180.931,23 219.102.81 230.724,30 2,9 54,8
Kanalkataster (Zustandsbewertung) 480.006,53 0,00 0,00 0,00 480.006,53 418.67242 32.000,44 0,00 0,00 450.672,86 29.333.67 61.334,11 . 6,7 6.1
2.2.18 Sonderschächte 1.066.740,33 0,00 0,00 0,00 1.066.740,33 116.854,55 22.391,97 0,00 0,00 139.246,52 927.493,81 949.885,78 2,1 86,9
2.2:19 Regenrückhaltebecken 2.318,972,47 0,00 0,00 0,00 2.318.972,47 497.366.12 39.083,82 0.00 0.00 536.449,94 1.782.522.53 1.821.606,35 1,7 76.9
2.2.19 RBB masch. techn. Ausrüstung 12.941,73 0,00 0,00 0,00 12.941,73 5.19445 866,85 0.00 0.00 6.063,30 6.878,43 7.747,28 6.7 53.1
2.2.19 RBB elektro. techn. Ausrüstung 3.489,06 0,00 0,00 0,00 3.489,08 2.122,54 348,90 0,00 0,00 2.471,44 1.017,64 1.366,54 10,0 29,2
2.2.20 Regenkrarbecken 1.101.028,08 0,00 0,00 47.161,41 1.148.189,49 87.032,19 23.763,12 0,00 0,00 110.795,31 1.037.394,18 1.013.995,89 2,1 90,4
2.2.21 Regenklärbecken Technik 148.779,00 0,00 0,00 0.00 148.779,00 148.779,00 0.00 0,00 148.779,00 0,00 0,00 0,0 0,0
2.2.22 Druckrohrleitungen 319.166,17 0.00 0.00 99.176,55 418.342,72 69.407.92 9.855,48 0,00 0,00 79.263,40 339.079,32 249.758,25 2,4 81,1
2.2.23 PW Femwirkteebnik elektrimech. 570.917,35 0,00 0,00 12.369,05 583.286,40 462.537.12 18.658,26 0,00 0,00 481.195,38 102.091,02 108.380,23 32 17,5
Summe 2.2 50.697.764,91 0,00 70.971,79 1.933.964,43 52.561.257,55 15.867.796,84 1.138.000,66 64.020,61 0,00 16.941.776,89 35.619.480,66 34.829.968,07 2,2 67,8
23 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung
2.3.1 Betriebsausstattung 3.940.790,05 262.164,76 33.234,00 4.169.720,81 3.157.469,85 219.012,43 33.233,00 0,00 3.343.249.26 826.471,53 783.320,20 5,3 19,8
2.3.2 Geschäftsausstattung 341.425,60 13.175,04 354.600,64 325.119,14 5.426,00 0,00 330.545,14 24.055,50 16.306,46 1,5 6,8
2.3.3 Geringwertige Wirtschaftsgüter 65.665,67 10.616,85 7.540,96 68.941,56 65.665,67 109316,65 7.540,96 0,00 68.941,56 0,00 0,00 15.7 0.0
Summe 2.3 4.347.881,32 272.961,61 40.774,96 13.175,04 4.593.263,01 3.546.254,66 235.255,28 40.773,96 0,00 3.742.735,98 850.527,03 799.626,66 5,1 18,5
2.4 Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Ban
Summe 2.4 812.252,88 2.448.036,98 0,00 -1.987.465,31 1.272.804,55 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 1.272.804,55 812.252,88 0,0 100.0
Summe II. 62.431.901,08 2.724.350,59 111.246,75 -40.345,84 65.004.659,08 21.206.718,08 1.517.699,94 104.794,57 0,00 22.619.623,95 42.365.035,63 41.225.183,00 2,3 65,2
Summe I. + IL 63.937.292,66 2.724,350,59 118.600,95 0,00 66.003.042,30 21.663.889,48 1.538.437,93 112.147,77 0,00 23.090.179,64 42.952.862,66 41.773.903,18 2,3 65.0
2547746/40033840Gewinn- und Verlustrechnung - Betriebszweige 2019 16
Aufwendungen Andere Betriebs-
nach Betriebszweigen Betrag Betriebszweige zweige, einschl.
nach Aufwandsarten insgesamt Nebenbetriebe
Grünanlagen
Abfall- Straßen- Straßen Friedhofs- Abwasser-
wirtschaft/ reinigung/ Planung, Bau, wesen beseitigung
DSD Winterdienst Unterhaltung Baumschutz
Wasserläufe
E € € E €
1 2 3 4 5 6 7 8
1. Umsatzerlöse 14.241.899 2.553.283 678.191 1.409.769 1.645.657 7.893.918 61.082
2. Andere aktivierte Eigenleistungen 218.888 0 0 0 0 214.950 3.938
3. Sonstige betriebliche Erträge 195.876 19.403 13.456 17.279 65.139 80.024 574
4. a) Materialaufwand: Aufwendungen für Roh-, Hiffs-
und Betriebsstoffe und für bezogene Waren -284.882 -65.651 -31.602 -61.826 -81.652 -43.962 -189
4. b) Aufwendungen für bezogene Leistungen -5.062.475 -1.002.733 -46.860 -631.449 -249.670 -3.115.146 -16.617
5. a) Personalaufwand: Löhne, Gehälter und -46.762
-3.132.858 -839.855 -316.239 -459.000 -897.653 -571350
Besoldung
5. b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für -14.073
-978.235 -244.222 -89.015 -145.745 -278.622 -206.559
Altersversorgung u. für Unterstützung
6. Abschreibungen -1.538.438 -116.168 -55.793 -33.089 -104.288 -1.222.207 -6.892
7. sonstige betriebliche Aufwendungen -730.161 -217.900 -85.674 -61.103 -153.655 -200.466 -11.363
8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 42.401 2.781 1.074 9.296 4.213 24.853 186
9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -225.119 -8057 -3.489 -17.495 -11.238 -183.294 -547
10. Ergebnis nach Steuern 2.746.896 79.882 64.048 26.638 -61.769 2.668.759 -30.662
11. Sonstige Steuern -7.550 -2.475 -956 -726 -1.863 -1.364 -165
12. Unternehmensergebnis (+ = Jahresgewinn
- = Jahresverlust) 2.739.346 77.407 63.092 25.911 -63.632 2.667.395 -30.828
Bei der Aufteilung des Jahresergebnisses auf die einzelnen Betriebszweige haben sich in Einzelfällen Rundungsdifferenzen in Höhe von CUR 1,00-2,00 ergeben
2597736/400338401
Stadtbetrieb Wetter (Ruhr),
Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Wetter (Ruhr), Wetter (Ruhr)
Lagebericht für das Wirtschaftsjahr
vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019
1. Geschäft und Rahmenbedingungen
1.1. Allgemeines
Der Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) wurde bis zum 31.12.2000 als eine eigenbetriebsähn-
liche Einrichtung im Sinne des § 107 Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO) ohne eigene
Rechtspersönlichkeit geführt. Der Rat der Stadt Wetter (Ruhr) hat am 13.04.2000 die
Umwandlung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung zum 01.01.2001 in eine Anstatt
des öffentlichen Rechts nach § 114 a GO NRW beschlossen. Orgape der Anstalt öffent-
lichen Rechts sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Das städtische Abwasser-
vermögen wurde zum 31.12.2000 auf den Stadtbetrieb übertragen.
Gegenstand der Anstalt des öffentlichen Rechts ist gemäß § 2 der Satzung der Stadt
Wetter (Ruhr) über den Stadtbetrieb Wetter (Ruhr) vom 24.08.2000 in der Fassung
der 11. Änderungssatzung vom 17.03.2016 die Abfall- und Abwasserentsorgung,
Planung, Bau und Unterhaltung von Straßen, Wasserläufen und Grünanlagen, die
Straßenreinigung, das Friedhofswesen, der Baumschutz sowie die Planung und der
Bau einer Feuerwehr- und Rettungswache. Hierzu gehören auch etwaige Hilfs- und
Nebenbetriebe, die die Erfüllung der Aufgaben des Stadtbetriebes fördern und wirt-
schaftlich mit ihnen zusammenhängen. Zur Förderung seiner Aufgaben kann sich der
Stadtbetrieb an anderen Unternehmen beteiligen, sofern dies dem Unternehmens-
zweck dient. Die oben bezeichneten Aufgaben können auch für andere Kommunen
wahrgenommen werden. Außerdem ist der Stadtbetrieb berechtigt, Satzungen über
die übertragenen Aufgabengebiete und Gebühren und Beiträge zu erlassen.
1.2. Geschäftsverlauf 2019
Der Verlauf des Wirtschaftsjahres entspricht weitgehend unseren Erwartungen aus
der Planung.
Die investiven Kanalbaumaßnahmen blieben auch im Wirtschaftsjahr 2019 hinter den
Planungen zurück, haben aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich zugenommen. Die
Kanalbaumaßnahmen des Abwasserbeseitigungskonzeptes (ABK) für 2019 sind wei-
testgehend erledigt oder in Ausführung bzw. Planung. Einige Maßnahmen stehen in
Zusammenhang mit der Erschließung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten und sind
damit abhängig vom Planungsstand der privaten und öffentlichen Erschließungsträger.
Andere Maßnahmen bedingen den Erwerb oder die Nutzungsmöglichkeit von privaten
Flächen und sind daher abhängig von den Grundstücksverhandlungen mit den Eigen-
tümern. Das ABK und das dazu gehörige NBK (Niederschlagswasserbeseitigungskon-
zept) wurden im Jahr 2018 für die nächsten 6 Jahre fortgeschrieben. Die Bezirksre-
gierung Arnsberg hat dem Konzept mit Schreiben vom 28.11.2018 zugestimmt. Über
die Umsetzung der Maßnahmen wird die Bezirksregierung gemäß der „Verwaltungs-
2547775/400338402 vorschrift über die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten" jährlich bis zum 31.03. informiert. Für die Ingenieurabteilung standen im Wirtschaftsjahr, neben den Kanalbaumaßnah- men des Stadtbetriebes, verstärkt Maßnahmen im Spielplatz-, Sportplatz-, Straßen- bau und in der Straßenunterhaltung im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Ein weiterer Schwer- punkt tag im Gewässerausbau, insbesondere im Hinblick auf einen naturnahen Ausbau und die Vorgaben aus der Wasserrahmenrichtlinie. Auch hier werden teilweise die Maßnahmen durch Grundstücksverhandlungen, Genehmigungsverfahren und die Bear- beitung von Förderanträgen in der Ausführung verzögert. Die gewerblichen Leistungsstunden haben sich im Wirtschaftsjahr vor allem in der Grünflächenunterhaltung, u.a. infolge der zunehmenden und langanhaltenden Trockenperioden, aber auch in der Straßenunterhaltung erhöht. Die personelle Situation des Stadtbetriebes wurde insgesamt durch zusätzliche Stellen und zügige Wiederbesetzungen optimiert, um auch en Auswirkungen des demografischen Wandels, der gestiegenen Fluktuation sowie der geringen Bewerber- zahlen in einzelnen Bereichen entgegen zu wirken. Im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand dürch den neuen § 2b Umsatzsteuergesetz bzw. der Vermeidung einer hohen Steuerbelastung hat der Stadtbetrieb am Abwägungsprozess und der Vorbereitung der Beschlussvor- lage für den Rat der Stadt Wetter (Ruhr) zur Umwandlung des Stadtbetriebes in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung mitgewirkt. Im Jahresverlauf konnte der Stadtbetrieb einige Projekte zur Digitalisierung seiner Geschäftsbereiche erfolgreich abschließen. Hierzu zählen z.B. die Ausstattung des Betriebsgebäudes mit einem WLAN-Netzwerk, die digitale Erfassung der Betriebs- daten der Beschäftigten sowie die Einführung eines datenschutzkonformen Messen- gers als Kommunikationsmittel und Beteiligungsplattform. Die moderate Entwicklung der Gebühren hat auch im Jahr 2019 ibre Fortsetzung gefunden. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat im Laufe des Berichtsjahres in vier Sitzungen über die Entwicklung des Stadtbetriebes und alle wichtigen Angelegenheiten unter- richtet. 2. Ertragslage Das Wirtschaftsjahr 2019 schließt mit einem Jahresgewinn von 2.739 TEUR und über- schreitet damit den Vorjahreswert um 23 TEUR. Die Verbesserung des Jahresergeb- nisses ist vor allem auf die unterschiedliche Entwicklung der kalkulatorischen und bitanziellen Abschreibungen im Abwasserbereich zurückzuführen. Der Wirtschafts- planansatz 2019 lag bei 2.397 TEUR. Nach den Vorgaben der Kommunalunternehmensverordnung soll der Jahresgewinn so hoch sein, dass neben angemessenen Rücklagen mindestens eine marktübliche Ver- zinsung des Eigenkapitals erwirtschaftet wird. Der Vorstand beurteilt die Ertrags- situation des Wirtschaftsjahres mit einer Eigenkapitalrendite von 15,3 % als gut. 2547775/40033840
3 Die Umsatzerlöse sind gegenüber dem Vorjahr um 6 TEUR auf 14.242 TEUR (-0,04 %) gesunken. Die Umsatzrentabilität ist von 19,1 auf 19,2 % gestiegen, die Eigenkapitalrentabilität von 15,5 auf 15,3 % leicht gesunken. Umsatzerlöse und Jahresgewinn sind für den Stadtbetrieb die wesentlichen finanziellen Leistungsindikatoren. Die aktivierten Eigenleistungen im Zuge der Bautätigkeiten haben sich gegenüber dem Vorjahr um 64 TEUR auf 219 TEUR erhöht. Bei den sonstigen betrieblichen Erträgen machen sich im Wirtschaftsjahr höhere Ansprüche aus anteiligen Pensionsverpflichtungen und Personalkostenzuschüssen Dritter als im Vorjahr bemerkbar (+47 TEUR). Im Vergleich zum Vorjahr ist der Aufwand für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe vor allem durch geringere Materialaufwendungen für Streumittel und Dienst- und Schutzkleidung gesunken (-29 TEUR). Bei den bezogenen Fremdleistungen tragen insbesondere höhere Grundgebühren des EN-Kreises zur Abweichung von insgesamt +2GTEUR bei. Der Personalaufwand liegt insgesamt um 124 TEUR über dem Vorjahreswert und wird überwiegend durch die tarifbedingten Einflüsse, zusätzliches Personal und höhere Pensionsaufwendungen (+57 TEUR) beeinflusst. Die Abschreibungen liegen im Zuge der Investitionstätigkeit um 11 TEUR über dem Vorjahr. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind um 45 TEUR gegenüber dem Vorjahr gesunken und setzen sich u.a. aus Aufwendungen für Bewirtschaftung und Unterhaltung des Gebäudes, Verwaltungsleistungen der Stadt Wetter (Ruhr), Beratungs- und Perso- naldienstleistungen, Versicherungen und periodenfremden Aufwendungen sowie Wert- berichtigungen auf Forderungen zusammen. Der Rückgang ist insbesondere auf geringere Unterhaltungskosten für das Gebäude und die Telekommunikation zurückzu- führen. Obwohl Gemeinkosten teils nur bedingt verursachungsgerecht den einzelnen Betriebszweigen zugeordnet werden können, zeigt die Gewinn- und Verlustrechnung nach Betriebszweigen (Anlage 3, Seite 16) ein realistisches Bild der Ertragslage der einzelnen Sparten. In der Abwassersparte macht sich vor allem die unterschiedliche Behandlung von Abschreibungen und Zinsen in den Erlösen und Aufwendungen bedingt durch Unterschiede zwischen Handels- und Gebührenrecht bemerkbar, so dass daraus ein entsprechend hohes handelsrechtliches Ergebnis resultiert. Das Ergebnis des städtischen Friedhofes wirkt sich im Betriebszweig unter handelsrechtlichen Gesichts- punkten weiterhin negativ aus (-128 TEUR, Vorjahr -119 TEUR). Der Zuschussbedarf nach den Grundsätzen des Kommunalen Abgabengesetzes ist im Wirtschaftsjahr auf 18,4% gestiegen (Vorjahr 1,9 %). In Hinblick auf die Vorgaben der Kommunalunternehmensverordnung, die Eigen- kapital- und Finanzierungssituation und die anstehenden Investitionen sowie die defizitäre Friedhofsaufgabe des Stadtbetriebes empfiehlt der Vorstand nach wie vor die Einbehaltung der Jahresüberschüsse zur Selbstfinanzierung des Unternehmens (Gewinnthesaurierung). 2547775/40033840
4 Weitere bzw. höhere Gewinnabführungen an die Stadt Wetter (Ruhr) können zu einer zunehmenden Verschuldung und damit zu einer zukünftigen Belastung der Ertrags- lagen des Stadtbetriebes führen. Gleichzeitig wird der Spielraum für kostensenkende Entscheidungen bei den Entwässerungsgebühren reduziert. Die technische und wirt- schaftliche Fortentwicklung des Stadtbetriebes könnte gefährdet werden. Die niedri- geren Investitionen und die höheren Jahresergebnisse schwächen die genannten Aus- wirkungen zurzeit noch ab. Nach unserer Einschätzung wird der Verwaltungsrat im Spannungsfeld der finknziellen Probleme der Stadt Wetter (Ruhr) die Abführung eines überwiegenden Teils des Jahresgewinnes an die Stadt beschließen. 3. Finanzlage Die Eigenkapitalquote betrug - unter Einbeziehung von 50 % der Ertragszuschüsse - zum Abschlussstichtag vor der Gewinnabführung 48,0 % (Vorjahr 46,6 %) und hat sich somit verbessert. Die bestehenden Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten konnten infolge der Ertrags-, Investitions- und Liquiditätsentwicklung auf 15.812 TEUR .(Vorjahr 16.435 TEUR) abgebaut werden. Die flüssigen Mittel haben sich im Stichtagsvergleich auf 676 TEUR (Vorjahr 1.735 TEUR) verringert. Der positive Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit ist um 596 TEUR auf 4.333 TEUR (Vorjahr 3.737 TEUR) gestiegen. Der negative Cashflow aus Investitionstätigkeit hat sich aufgrund höherer Ausgaben für Investitionen in das Sachanlagevermögen (+1.306 TEUR) von -1.356 TEUR im Vor- jahr auf -2.717 TEUR erhöht. Der Anstieg des negativen Cashflows aus Finanzierungstätigkeit um 340 TEUR resul- tiert vorwiegend aus der höheren Ausschüttung an die Stadt Wetter im Vergleich zum Vorjahr (+300 TEUR). Zum Jahresende war das Anlagevermögen zu 98,6 % (Vorjahr 96,6 %) durch Eigenkapi- tal, Ertragszuschüsse und langfristiges Fremdkapital gedeckt. Der Stadtbetrieb ist im Wirtschaftsjahr stets in der Lage gewesen, seinen fälligen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. 4. Vermögenslage Die Bilanzsumme ist auf der Aktivseite vor allem durch die Erhöhung des Anlagever- mögens (+ 1.180 TEUR) und der Forderungen gegen die Stadt Wetter (+ 250 TEUR), denen ein Rückgang der flüssigen Mittel gegenübersteht, im Vergleich zum Vorjahr von 44.578 TEUR auf 44.946 TEUR leicht gestiegen. Auf der Passivseite beruht die Veränderung im Wesentlichen auf der Zunahme des Eigenkapitals um 839 TEUR und 2547775/40033840
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