Ständerat Beat Vonlanthen - RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ - EU: CHANCEN UND RISIKEN - DIE SICHT DER POLITIK - Fribourg

RAHMENABKOMMEN SCHWEIZ – EU:
CHANCEN UND RISIKEN – DIE SICHT DER POLITIK

   Ständerat Beat Vonlanthen

   AWG Deutschfreiburg
   4. April 2019, Plaffeien-Extramet

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Inhalt

  1. Bilaterale: to be or not to be
  2. Das Zögern hat einen Preis
  3. InstA: c’est à prendre ou à laisser?
  4. Zusammenfassung

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1. Bilaterale: to be or not to be?
Schweiz – EU: wie weiter?

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Geografisch Teil von Europa!

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Wichtigste wirtschaftliche Zahlen

                         CH-EU: 60%

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Wichtigste wirtschaftliche Zahlen

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                                    CH

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Raus aus der Sackgasse!

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Ist das die Lösung?

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Politik versus Bevölkerung

                         60% Bevölkerung
                         80% Unternehmen
                         PRO Rahmenvertrag

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2. Das Zögern hat einen Preis
Antworten des Bundesrates auf die Ip Vonlanthen
 •   Sektorielle Dossiers: Abbruch laufender Verhandlungen
     (Strom; öffentliche Gesundheit; Lebensmittelsicherheit;
     Kabotagerechte im Luftverkehr)

 • Keine weitere Markzugangsabkommen

 •   Keine Gleichwertigkeit der Börsenregulierung
 •   Teilnahme an Horizon Europe 2021-27 unsicher

             -   Rechtsunsicherheit
             -   neue Marktzugangshürden

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2. Das Zögern hat einen Preis
Antworten des Bundesrates auf die Ip Vonlanthen

   Wegfall der Bilateralen I:

   460 – 630 Milliarden CHF
   = ca. 1 BIP-Prozent
   kumuliert in weniger als 20 Jahren

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2. Das Zögern hat einen Preis
Beispiel Medizinprodukte
  •   «Ohne InstA auch keine Anpassung der bestehenden
      Marktzugangsabkommen!» (EU-Kommissar J. Hahn)
  •   Drittstaaten-Status:
      Bevollmächtigter im EU-Raum (Herstelleraufgaben inklusive
      Produktehaftung); Produktkennzeichnung
                                              Ø bis 2 Jahre
                                                Verzögerungen bei der
                                                Markteinführung
                                              Ø Rund 1 Milliarde CHF
                                                Umsatzverlust in drei
                                                Jahren
                                              Ø Versorgungssicherheit
                                                gefährdet

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2. Das Zögern hat einen Preis
Beispiel Strom
  •   «Reduit Suisse» (Yves Zumwald, CEO Swissgrid)
  •   2018: 382 Eingriffe, um Spannung zu halten (2011: 2)
  •   «Eine volle Einbindung in den europäischen Strommarkt ist
      leider nicht möglich solange kein Abkommen besteht.»
      (Sprecherin EU-Kommission)

                                             Ø Kein Zugang zu
                                                Stromhandelsbörse:
                                                rund 130 Mio. CHF/Jahr
                                             Ø Wohlfahrtsverluste:
                                                rund 300 Mio. CHF/Jahr

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3. Das InstA: c’est à prendre ou à laisser?
Direkte Demokratie ist hürdenreich

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3. Das InstA: c’est à prendre ou à laisser?
Europapolitik ist Innenpolitik

                             !

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3. Das InstA: c’est à prendre ou à laisser?

JA, aber…
  •   Lohnschutz (Flankierende Massnahmen)
  •   Staatliche Beihilfen
  •   Unionsbürgerrichtlinie
  •   Mitwirkung des Parlaments und des Volkes
  •   …

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3. Das InstA: c’est à prendre ou à laisser?
Kantone
                       •   Grundsätzlich positiv:
                           Bilateraler Weg und
                           Rahmenabkommen von grosser
                           Bedeutung;
                       •   Klärungsbedarf in bestimmten
                           Fragen (Staatliche Beihilfen,
                           FlaM, UBRL);
                       •   Gespräche des BR in Brüssel
                           und innenpolitische Umsetzung.

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3. Das InstA: c’est à prendre ou à laisser?
Nachverhandlungen?

                                •   wohl kaum
                                    realistisch;
                                •   Erklärungen des
                                    Bundesrates in
                                    einem
                                    «interpretierenden
                                    Dokument»
                                    (analog Brexit)

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3. Das InstA: c’est à prendre ou à laisser?

 Dynamische Übernahme von EU-Recht:
 Klärung des demokratischen Prozesses

   •   Motion CVP-Fraktion vom 20.3.2019:
       • InstA: Genehmigung durch Bundesversammlung;

       • Gesetzliche Grundlage zur Umsetzung des
        Rahmenabkommens
   •   Frühzeitige Mitsprache; demokratische Verankerung;
       Akzeptanz

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3. Das InstA: c’est à prendre ou à laisser?
Kohäsionsmilliarde

                          •   Grundsätzlich OK;
                          •   Fokus auf
                              Migrationspolitik;
                          •   Ausbezahlung nur dann,
                              wenn keine
                              diskriminierenden
                              Aktionen der EU;

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4. Zusammenfassung

ü   Situation im Parlament: unglaublich
       (unübersichtlich, unheilige Allianzen, unheimliche Angst vor den
       Wahlen, undurchsichtige Positionierung der Parteien)

ü   Von der Politik erwarten die Unternehmen sichere und
    wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen.
ü   Endlich Farbe bekennen!
ü   Der Bundesrat muss vor der Sommerpause entscheiden!
ü   Keine Alternative: Wir benötigen das InstA um den
    bilateralen Weg zu sichern und weiter zu entwickeln!

VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEIT!
beat.vonlanthen@parl.ch
www.beat-vonlanthen.ch