Sitzung vom / Séance du 08.12.2017 - Ville de Luxembourg
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C ances d 5 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 08.12.2017
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Sam Tanson
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Tilly Metz Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)417
TAGESORDNUNG
Sitzung vom Freitag, dem 8. Dezember 2017
Die Sitzung vom 8. Dezember 2017 war ausschließlich den Stellungnahmen
der Gemeinderatsmitglieder zur Schöffenratserklärung vorbehaltenDE 418 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2017
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Als wesentlich dramatischer erachten wir, dass es keine
globale Sicht der Herausforderungen – weder bestehender
noch zukünftiger – gibt. In einer kurzen Einleitung wird wohl
auf die Notwendigkeit von mehr Wohnraum und weniger
VEREIDIGUNG VON HERRN FRANCOIS BENOY (DÉI GRÉNG). Verkehr hingewiesen. Es fehlt jedoch die Behandlung des
Themas Wachstum. Auf nationaler Ebene steht das Thema
Wachstum häufig im Mittelpunkt von Diskussionen. Zumindest
Herr François Benoy leistet den feierlichen Amtseid vor den einer der neuen Koalitionspartner hat sich in den vergangenen
Mitgliedern des Schöffenrates. Jahren offensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Ich
zitiere : „Ein Weiterso kann es auf jeden Fall nicht geben. Die
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Stadt braucht einen Plan für die Zukunft. Sie braucht eine
Gemeinderates. Politik die nachhaltig handelt und Verantwortung für die
Entwicklung übernimmt“, so Rätin Mergen anlässlich der
Budgetdebatten im Jahre 2016.
STELLUNGNAHME DER GEMEINDERÄTE ZUR
Von einem Zukunftsplan ist in der Schöffenratserklärung nicht
SCHÖFFENRATSREKLÄRUNG
die Rede. In einem Kommuniqué zum Flächennutzungsplan
äußerte sich Madame Wiseler wie folgt : „Le collège échevinal
permet pourtant une vraie fuite en avant de la croissance
Madame Sam TANSON (Déi Gréng) : Eingangs möchte des emplois provoquant un déséquilibre encore accru entre
ich Frau Bürgermeisterin Lydie Polfer danken für die habitations et emplois“.
netten Worte, die sie im Rahmen der Vorstellung der
Schöffenratserklärung an unsere Fraktion gerichtet hat. Ich Auf Seite 3 der Schöffenratserklärung lese ich : „En prévoyant
kann die gute Zusammenarbeit, die wir im Schöffenrat hatten, la possibilité de créer de nouvelles zones d’activités situées à la
nur bestätigen, eine Zusammenarbeit, die so gut war, dass périphérie, ….“ Will der Schöffenrat in naher Zukunft tatsächlich
sich mittlerweile auch die CSV von der geleisteten Arbeit weitere Aktivitätszonen auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg
überzeugt zeigt und diese in großen Teilen ihren Niederschlag schaffen ? Welches sind die Standorte, die dem Schöffenrat
in der vorliegenden Schöffenratserklärung findet. In einer gut vorschweben ? Wäre es nicht sinnvoller, dass sich zuerst die
funktionierenden Demokratie kann das Rad nicht komplett übrigen ökonomischen Zentren im Land entwickeln, bevor die
neu erfunden werden. Angesichts der Tatsache, dass die DP Stadt Luxemburg hingeht und neue Aktivitätszonen ausweist ?
die Geschicke der Stadt Luxemburg weiter mitbestimmt, In einer von Déi Gréng eingereichten Motion appellieren wir
würde dies auch absurd anmuten. Nichtsdestotrotz verhält es an den Schöffenrat, eine Beobachtungsstelle einzurichten,
sich so, dass die CSV angetreten ist mit dem Anspruch, alles um die Entwicklung der Anzahl der Arbeitsplätze und der
besser und anders machen zu wollen. Einwohnerzahlen auf dem Gebiet der Stadt zu verfolgen.
Beim neuen Flächennutzungsplan vermisste die CSV globale Motion
Visionen, sprach von organisiertem Chaos und forderte eine
Überarbeitung des Flächennutzungsplanes. Nun, da die CSV « Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg
Koalitionspartner ist, lesen wir in der Schöffenratserklärung,
„ … que le plan d’aménagement général constituera le cadre Vu la forte croissance de l’emploi sur le territoire de la Ville de
général tant pour le développement de l’habitat que pour le Luxembourg;
développement économique de notre capitale“. Von einer
Überarbeitung des Flächennutzungsplanes ist - zum Glück - Vu le grand défi posé par cette croissance importante;
keine Rede mehr.
Vu le déséquilibre entre le nombre de personnes travaillant
Über den von der CSV geforderten Ankauf von sur le territoire de la Ville de Luxembourg et le nombre de
Baugrundstücken, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, personnes y résidant;
ist in der Schöffenratserklärung nichts zu finden. Die
Ausführungen über den Wohnungsbau nehmen knapp eine Vu la nécessité de réduire ce déséquilibre;
Textseite ein.
Vu que les efforts à déployer au niveau du logement pourront
Im Wahlkampf setzte sich die CSV für eine offensive certes réduire le déséquilibre, mais que ces effets doivent en
Förderung des Fahrrads als Verkehrsmittel ein und plädierte parallèle être accompagnés d’une croissance mesurée de
für den Bau von sicheren Radwegen von Osten nach Westen l’emploi sur le terrain de la Ville de Luxembourg, à défaut de
und von Norden nach Süden auf dem Gebiet der Stadt quoi ils sont vains;
Luxemburg. In der Schöffenratserklärung habe ich vergebens
nach diesbezüglichen Aussagen gesucht. Vu que le plan d’aménagement général de la Ville prévoit
encore une possibilité de croissance de l’emploi sur le
Im Wahlprogramm der CSV war von Bautätigkeit im Westen territoire de la ville;
der Stadt die Rede. In der Schöffenratserklärung ist davon
glücklicherweise nicht die Rede. Ihr werdet entgegnen, dass Vu qu’il est important de procéder à un suivi de la croissance
der Boulevard de Merl noch gebaut werden muss. Déi Gréng de l’emploi sur le territoire de la Ville et de mener un débat au
haben bereits im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass die sujet des limites et des modalités de cette croissance;
Anbindung für diesen Teil der Stadt noch nicht gegeben ist.
Auf die Projekte „Boulevard de Merl“ und „Boulevard de invite le Collège échevinal
Cessange“ werde ich noch zu sprechen kommen.
–– à mettre en place un observatoire en matière de la
Im Wahlprogramm der CSV war von der Einrichtung eines croissance sur le terrain de la ville,
„Schueberfouermusee“ die Rede. Diese Idee wurde nicht à savoir les objectifs et modalités de croissance, le suivi
in der Schöffenratserklärung zurückbehalten. Stattdessen des chiffres de l’emploi et des résidents, l’évaluation des
lesen wir : „L’inventaire des monuments et du patrimoine besoins en termes de mobilité et logement;
architectural de la Ville sera complété et les traditions
citadines, comme la Schueberfouer, ... , seront mises en –– à intégrer des élus de toutes les formations politiques
valeur“. Soweit zum Trostpreis! dans cet observatoire. »SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2017 419 DE
In der Stadt Luxemburg liegt der Anteil der ausländischen Tatsache, dass es an konkreten Zusagen für weitere Radwege
Bevölkerung bei 70 Prozent. Die mittlere Wohnsitzdauer in fehlt, lässt darauf schließen, dass die Autofraktion nach wie
der Stadt Luxemburg liegt bei fünf bis sechs Jahren. Daraus vor sehr präsent ist. In der Schöffenratserklärung belassen es
ergeben sich zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit die Stadtverantwortlichen bei der vagen Aussage, gesicherte
Integration, Partizipation und Schule. Wenn diese Fragen Radwege von den Wohnvierteln in Richtung Stadtzentrum
nicht Teil einer Analyse über die soziale Kohäsion sind, wie schaffen zu wollen. Wo genau sollen diese Radwege
können dann richtige Antworten auf diese Herausforderungen angelegt werden ? Es braucht hierzu kein neues globales
gefunden werden ? Mobilitätskonzept. Die notwendigen Vorarbeiten wurden in den
vergangenen Jahren geleistet. In einer von uns eingereichten
Selbstverständlich begrüßen wir, dass eine Reihe von Motion wird der Schöffenrat zur Durchführung konkreter
Projekten, welche unter der DP-Déi Gréng-Koalition Projekte aufgefordert. Außerdem wünschen wir uns eine
ausgearbeitet wurden, von der neuen Koalition umgesetzt Zusage des Schöffenrates, dass im Bereich von Baustellen
werden sollen. Hier wären das Projekt zur Renaturierung der sichere Umleitungen für Radfahrer ausgewiesen werden
Petruss oder die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke sollen. Die Ankündigung des Schöffenrates, das Vel‘oh-
Cents-Neudorf-Weimershof zu nennen. Obwohl die CSV Angebot durch E-Bikes ergänzen zu wollen, ist kein neuer
sich mit letztgenanntem Projekt stets schwergetan hat, Moment. Die Ausschreibung ist erfolgt. Die Verhandlungen
wurde es ohne Wenn und Aber in der Schöffenratserklärung müssten soweit abgeschlossen sein. Wann soll der Auftrag an
eingeschrieben. Darüber können wir uns nur freuen. ein Unternehmen vergeben werden ? Wann soll die zuständige
Kommission informiert werden ?
Des Weiteren begrüßen Déi Gréng verschiedene Denkanstöße,
wie beispielsweise die Ankündigung einer Diskussion über den Motion
Schultourismus und die Parkvignetten. Allerdings vermissen
wir diesbezüglich präzisere Aussagen. « Le Conseil communal de la Ville de Luxembourg
Ganz allgemein müssen wir feststellen, dass das Vu l’augmentation de l’utilisation du vélo en ville;
uns vorliegende Dokument inhaltlich vage gehalten
ist. Konzepte werden erwähnt, ohne dass wir jedoch Vu le potentiel de développement du vélo;
erfahren, in welche Richtung gearbeitet wird. Es ist von
Sensibilisierungskampagnen, von Rundtischgesprächen Vu le concept vélo réalisé par le DICI;
und von Studien die Rede. Eine Studie zur Einführung des
„Pedibus“ braucht es nicht. Wäre der Schöffenrat tatsächlich Vu le développement du réseau cyclable le long du tram;
gewillt, ein solches Projekt konsequent umsetzen, würde
die Ansage lauten : „Nous mettrons en oeuvre des pedibus Vu la nécessité de franchir une nouvelle étape dans l’utilisation
dans tous les quartiers de la Ville“. Ich wünsche mir, dass du vélo en ville afin de permettre un usage généralisé non
der Schöffenrat sich die nötigen Mittel gibt, um ein solches seulement pour les utilisateurs avertis, mais également pour
Projekt, das im Sinne einer besseren Mobilität begrüßenswert les enfants et les utilisateurs plus âgés;
ist und darüber hinaus auch der Gesundheit unserer Kinder
förderlich ist, umzusetzen. Vu le consensus généralisé pendant la campagne électorale
de procéder rapidement à l’augmentation de la réalisation de
Neue interessante Ideen sind kaum zu finden. Stattdessen pistes cyclables sécurisées et séparées aussi bien de la voie
finden sich Wundpflaster, welche die neue Majorität auf publique que des piétons;
verschiedene Schwachstellen kleben will, ohne die Probleme
an der Wurzel angehen zu wollen. Verkehrsstaus sollen durch Vu qu’à cet effet des bandes de stationnement devront le cas
eine neue Ampelschaltung gelöst, Bettler und Drogensüchtige échéant céder la place afin de pouvoir procéder à des pistes
mittels Platzverweis vertrieben, durch Autos verursachter cyclables en continu ;
Straßenlärm durch das Anbringen von Flüsterbelägen
eingedämmt werden. Vu la forte demande des résidents et la nécessité de réaliser à
très court terme des connexions des quartiers à proximité du
Im Bereich Mobilität vermisse ich ein klares Eintreten des centre-ville vers le centre;
DP-CSV-Schöffenrates für den öffentlichen Transport und
die aktive Mobilität. In der Schöffenratserklärung kündigt die Vu les plans existants pour réaliser un pont reliant Cents à
neue Koalition eine Optimierung des Modal Split an, gibt sich Weimershof;
ein paar Zeilen weiter jedoch sofort geschlagen, da in der
Auffassung des neuen Schöffenrates das Automobil so fest in Vu le consensus pendant la campagne électorale de prévoir
den Gewohnheiten verankert ist, dass der Modal-Split-Anteil des déviations pour les vélos en cas de chantier;
des Autoverkehrs immer mindestens 60 Prozent ausmachen
wird. Jeder, der sich in den vergangenen Jahren viel mit Vu la demande de disposer d’endroits sécurisés pour garer son
dem Thema Mobilität auseinandergesetzt hat, weiß, dass vélo à défaut de garage à domicile ou près des commerces;
man in Sachen Mobilität nicht alles wollen kann, sondern
Entscheidungen treffen muss. invite le Collège échevinal
Angesichts des doch relativ kohärenten Wahlprogramms –– à réunir dans les prochaines semaines les résidents du
der CSV in Sachen Mobilität und einer großen Sensibilität Limpertsberg afin de leur présenter la piste cyclable via
bei vielen DP-Vertretern für die sanfte Mobilität, hatte ich l’avenue Pasteur et la possibilité de compenser la perte
gehofft, dass das Thema resolut angegangen werde. Der de places de parking en surface par des places dans le
uns vorliegende Text lässt mich jedoch daran zweifeln. Der Tramsschapp;
neue Schöffenrat kündigt wohl an, weitere Investitionen zur
Förderung des Radverkehrs tätigen zu wollen. Genaueres –– à réunir dans les prochaines semaines les résidents du
darüber ist jedoch nicht zu erfahren. Außer Radwegen, deren Cents, du Neudorf et du Weimershof afin de leur présenter
Realisierung bereits beschlossen ist, findet sich nichts. Das la nouvelle version du pont reliant le Cents et Weimershof;
Projekt für einen Radweg im Stadtteil Limpertsberg liegt vor.
Konkrete Projekte für die Stadtteile Bonneweg und Belair –– à tout mettre en œuvre pour entamer la réalisation de ces
könnten nach dem gleichen Konzept umgesetzt werden. Die deux projets endéans les prochains mois;DE 420 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2017
–– à planifier en priorité des pistes cyclables sécurisées, wurden bereits umgesetzt, u.a. eine erste Reduzierung der
sur le modèle de celle envisagée pour le Limpertsberg Wartezeiten für Fußgänger an den Ampeln und die Einführung
pour les quartiers de Merl/Belair et Bonnevoie vers le von Tempo-30-Zonen auf nationalen Straßen im Bereich
centre-ville; von Schulen. Demnach müsste nun eine zweite Phase mit
weiterführenden Zielen folgen. Zudem komme ich nicht umhin,
–– à prévoir systématiquement des déviations pour les vélos daran zu erinnern, dass die CSV das Fußgängerkonzept als
en cas de chantier; Augenwischerei abgetan hat, mit der Begründung, dass das
Konzept den Sorgen der Einwohner nicht ernsthaft Rechnung
–– à lancer un projet pilote de parkings sécurisés pour trage. Auch wenn die damals vorgebrachte Kritik nicht
vélos. » unbedingt kohärent war – auf der einen Seite wurde beklagt,
dass Maßnahmen nicht weit genug gingen, auf der anderen
Der Bau eines Aufzugs, welcher das Petrusstal mit der Seite wurde das Verschwinden von zwei Parkplätzen kritisiert
Oberstadt verbinden soll, ist auf Anfrage des vorangehenden -, ist die Haltung der CSV nunmehr eine andere. Welches sind
Schöffenrates in das Projekt zur Neugestaltung des Place die konkreten Vorstellungen des Schöffenrates bezüglich der
de la Constitution integriert worden. Eine gute Anbindung Erweiterung der Fußgängerzone in der Altstadt ?
des Aufzugs an die Radinfrastrukturen scheint in diesem
Zusammenhang unerlässlich. Déi Gréng vermissen ein klares Bekenntnis des neuen
Schöffenrates zum öffentlichen Transport und zur aktiven
Ist die Schaffung von gesicherten Radabstellplätzen an Mobilität. Die Ansagen des Schöffenrates sind Wundpflaster.
der Oberfläche vorgesehen ? „Une étude approfondie sur Ihr stellt fest, dass das Automobil als Fortbewegungsmittel
les chemins cyclistes les plus courts entre les quartiers in den Gewohnheiten der Bürger verankert ist. Als Lösung
sera lancée“. Was hat es mit dieser Formulierung auf sich ? wird eine Änderung der Ampelsteuerung vorgeschlagen,
Inwiefern wird sich diese Studie von den beiden bereits frei nach dem Motto „Wenn Autos im Stau stehen, schalten
durchgeführten Radwegekonzepten und dem neuem
wir die Ampeln auf Grün und der Verkehr rollt wieder!“.
Mobilitätsplan unterscheiden ? Ich würde es begrüßen, wenn
Dass ein solches Vorgehen verkehrstechnisch betrachtet
uns Herr Schöffe Goldschmidt mehr Informationen zum
eine Aberration darstellt, brauch ich wohl nicht zu erklären.
globalen Mobilitätskonzept geben könnte.
Eine längere Grünlichtphase für das Automobil bedeutet
automatisch eine längere Rotlichtphase für Fußgänger und
In der Schöffenratserklärung lesen wir, dass zuerst eine
Busse. Dies würde im Widerspruch zum Fußgängerkonzept
Bestandsaufnahme durchgeführt werden soll, welche die
und zum Prinzip der Vorrangschaltung für Busse stehen.
Grundlage für die Entwicklung eines „plan de développement
„Dans ce contexte“, - d.h. im Rahmen der Reorganisation
multimodal intégré“ mit Zielen für den Zeithorizont 2030
darstellen soll. Heißt dies, dass die Einwohner der Stadtteile der Ampelschaltung an großen Kreuzungen – „des mesures
Bonneweg, Belair, Limpertsberg und anderen Stadtteilen bis d’infrastructures sont également à envisager“. Schwebt dem
2030 auf einen Radweg warten müssen ? Wie steht es um Schöffenrat der Bau eines Tunnels als Allheilmittel vor ?
eine Interaktion genannten Planes mit der MoDu-Strategie ?
Eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für nachhaltige Ich kann nur bedauern, dass ein Modal-Split-Anteil des
Entwicklung und Infrastruktur ist unerlässlich. Der Satz „Cette Automobilverkehrs von 60 Prozent als Fatalität hingenommen
démarche sera accompagnée d’une mise en réseau des outils wird. Dies würde bedeuten, dass der Anteil des öffentlichen
informatiques de gestion de la mobilité existants, qui seront Transports und der aktiven Mobilität in Eurer Logik nie 50
complétés par d’autres modules, par exemple pour mesurer Prozent oder mehr erreichen wird. Städte im Ausland - siehe
l’impact de la mobilité sur l’environnement “ verlangt nach die Stadt Basel - zeigen, dass es auch anders geht. Ich hätte
weiteren Erklärungen. mir vom neuen Schöffenrat höhere Ambitionen gewünscht.
Die Ankündigung, einen Mobilitätsplan für das Personal der Der Boulevard de Merl wird ein paar Mal in dem uns
Stadt Luxemburg erstellen zu wollen, ist begrüßenswert. vorliegenden Text erwähnt. Das Spiel, den Ball ins andere
Dabei sollte man auch nicht davor zurückschrecken, Lager zu spielen, ist hinreichend bekannt. In diesem Fall
existierende Privilegien in Frage zu stellen. spiele ich den Ball an Euch zurück, denn der Vorgänger von
Minister Bausch hatte das Dossier bereits in Bearbeitung -
Zu begrüßen ist auch, dass die neue Koalition sich resolut mit dem Erfolg, den wir kennen. Es ist hinreichend bekannt,
zur Trambahn und deren Ausbau bekennt. Kann der neue dass es sich nicht um ein Problem voranschreitender Arbeiten
Schöffenrat bestätigen, dass er an dem Vorhaben, die Avenue handelt, sondern darum, dass für den Bau benötigte Flächen
de la Liberté vom Individualverkehr zu befreien, festhält und noch nicht im Besitz des Staates sind. Der amtierende Minister
der letzte Streckenabschnitt der Avenue Monterey nicht arbeitet aktiv am Dossier und sowohl für den Boulevard
mehr für den Individualverkehr geöffnet wird ? Zusätzliche de Merl als auch für den Boulevard de Cessange wird 2019
Busspuren sind Teil einer Optimierung des öffentlichen /2020 mit den Arbeiten begonnen werden können.
Transports. Welches sind die Straßen, in denen der
Schöffenrat neue Busspuren ausweisen will ? Déi Gréng begrüßen, dass weitere Verkehrsberu
higungsmaßnahmen in den Stadtteilen vorgesehen sind.
Der Schöffenrat sieht die Erarbeitung eines „bus sur Auch hier würde uns interessieren zu erfahren, was damit
demande“-Konzeptes vor. Bedeutet dies für die Einwohner, gemeint ist. In Gasperich wurden verschiedene Straßen
dass außerhalb der Hauptverkehrszeiten weniger Busse verkehrsberuhigt. Der Verkehr hat sich nun in das Wohnviertel
ihr Stadtteil bedienen werden ? Was müssen wir unter dem „Giorgetti“ verlagert. Die Verkehrsdienststelle war mit einer
Begriff „smart mobility“ verstehen ? Inwiefern unterscheiden Studie beauftragt worden. Ziel war es den Anliegen der
sich diesbezüglich die Ideen der Stadt Luxemburg und des Anwohner entgegenzukommen. Wir würden es begrüßen,
Verkehrsbundes ? wenn der Verkehr durch die Ausweisung von Einbahnstraßen
eingedämmt werden könnte. Wie weit ist dieses Dossier
Der Schöffenrat will das Fußgängerkonzept weiter entwickeln gediehen ?
und sieht eine progressive Umsetzung vor. Was bedeutet dies
konkret ? Soll ein neues Konzept ausgearbeitet oder soll die Der Schöffenrat kündigt die Durchführung einer
Umsetzung des bestehenden Konzeptes fortgesetzt werden ? Analyse über das Parken an. Parallel dazu wollt Ihr die
Sollte es sich um die Weiterentwicklung des bestehenden Zuteilungsmodalitäten und die Tarife für die Betriebsvignetten
Fußgängerkonzeptes handeln, erlaube ich mir hierzu zwei überarbeiten. Eine Überarbeitung der Anwohnervignetten
Bemerkungen. Die wichtigsten Elemente des Konzeptes war bereits angedacht worden, weil auch hier die ModalitätenSITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2017 421 DE
nicht mehr den Herausforderungen entsprechen. Ist der sind. Es ist wichtig, dass genügend Wohnungen gebaut
Schöffenrat gewillt, nicht nur die Zuteilungsmodalitäten werden, gleichzeitig aber auch nicht zu viel gebaut wird.
für Betriebsvignetten, sondern auch jene für die
Anwohnervignetten zu überprüfen ? Wohnungsbau ist ein wichtiges Thema. Darüber sind wir uns
alle einig. Einigkeit darüber, wie Lösungen herbeigeführt
In der Schöffenratserklärung wird der Bau des Parkings werden sollen, ist nicht immer gegeben. In den vergangenen
im Bereich des neuen Stadions in Kockelscheuer erwähnt. sechs Jahren ist die Stadt Luxemburg um 18.000 Einwohner
Bedeutet dies, dass der Traum von Herrn Mosar, der sich ein gewachsen. Demnach ist auch Wohnraum für 18.000
größeres Parkhaus dort wünscht, in Erfüllung gehen soll ? Menschen geschaffen worden. Die meisten Wohnungen
wurden von Privatpersonen bzw. von Promotoren geschaffen.
Zu den Finanzen der Stadt Luxemburg. „Le CE réalisera Daher bin ich nach wie vor überzeugt von der Wichtigkeit,
des études financières prospectives dans le but de Privatpersonen zu ermutigen, in den Wohnraum zu investieren.
garantir la pérennité de l’équilibre budgétaire … mettra en Die öffentliche Hand, sprich die Stadt Luxemburg und der
place les structures optimales…“ Was hat es mit diesen Staat, können nur parallel und punktuell in verschiedenen
Formulierungen auf sich ? Von einer ethisch korrekten Anlage Segmenten („logement abordable“, Sozialwohnungen,
der Finanzreserven ist im Vergleich zur DP-Déi Gréng- soziale Mietwohnungen) des Wohnungsbaus intervenieren.
Schöffenratserklärung nicht mehr die Rede. Bedeutet dies, Derzeit sind Teilbebauungspläne mit 6.000 Wohnungen
dass dieses Prinzip nun nicht mehr gilt ? genehmigt, was bei einem Koeffizient von 2,1 pro Wohnung
bedeutet, dass Wohnraum für mehr als 12.000 Menschen
Die Aussagen zur Personalpolitik fallen knapp aus. Es ist von geschaffen wird. Wir stellen fest, dass zwei Jahre ins Land
einer Anpassung des Organigramms die Rede. Was muss ich gehen, bevor ein genehmigter Teilbebauungsplan in die
mir unter einer Digitalisierung des Organigramms vorstellen ? Umsetzungsphase geht, dies nicht zuletzt aufgrund von
Wie verhält es sich mit dem Zeitkonto für die Mitarbeiter ? prozeduralen Langwierigkeiten und Schwerfälligkeiten. In
der Schöffenratserklärung wird die Veranstaltung eines
Herr Claude RADOUX (DP) : Eingangs möchte ich allen Rundtischgespräches mit den verschiedenen Akteuren
Wählern danken, die mir ihr Vertrauen erneut geschenkt angekündigt, eine Initiative, die ausdrücklich zu begrüßen ist,
haben. Ich möchte alle Schöffen und Gemeinderäte für geht es doch darum, die Zeitspanne zwischen der erteilten
ihre Wahl beglückwünschen und hoffe auf eine gute Baugenehmigung und dem Baubeginn zu verkürzen.
Zusammenarbeit.
Herr Maurice BAUER (CSV) : Gestern hatte ich die Ehre, die
Im Gegensatz zu Madame Tanson kann ich mich sowohl standesamtliche Trauung eines jungen Paares vorzunehmen.
mit den großen als auch mit den einzelnen Zügen der Die jungen Leute – beide Nicht-Luxemburger - haben sich
belobigend über unsere Stadt ausgesprochen. Dies hat
Schöffenratserklärung einverstanden erklären. Ich war in der
mich gefreut und zeigt, dass es unserer Stadt gut geht. Die
glücklichen Lage, an den Koalitionsgesprächen teilnehmen
Lebensqualität in der Stadt Luxemburg ist hoch und es ist
zu können, was mir natürlich ein besseres Verständnis des
wichtig, dass dem auch so bleibt.
Textes beschert. Die politische Herangehensweise findet
denn auch meine volle Unterstützung. Die Intervention von
Eingangs möchte ich mich bei Frau Bürgermeisterin Lydie
Rätin Tanson zeigt, dass die Annahme, alles sei austauschbar,
Polfer und beim Schöffenrat für die zukunftsorientierte
nicht zutrifft, und dass die politischen Fraktionen trotz allem
Vision bedanken, die uns am Montag vorgestellt wurde.
Unterschiede in ihren politischen Ansichten aufweisen. Die
In der uns vorliegenden Schöffenratserklärung sind die
politischen Aussagen der Schöffenratserklärung stimmen mit großen Prioritäten festgelegt. Es geht um die Zukunft
meinen politischen Überzeugungen überein. unserer Stadt, darum, unsere Stadt fit zu machen und auf
die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten. Es geht
Das Wachstum auf nationaler und kommunaler Ebene, das darum, eine kohärente Politik zu betreiben und diese in den
wir in den vergangenen 20 Jahren erlebt haben, und das in die kommenden sechs Jahren umzusetzen. Dies alles findet sich
Zukunft projizierte Wachstum, fordern Rahmenbedingungen, in der Schöffenratserklärung wieder. Sie ist das Ergebnis
die wir uns mit dem Flächennutzungsplan gegeben haben, einer kollegialen Zusammenarbeit zwischen CSV und DP,
wohlwissend, dass ein solches Instrument auch evolutiv die am 8. Oktober den Auftrag der Wähler erhalten haben,
sein und in den kommenden Jahren entsprechend den eine Koalition zu bilden. Die geführten Verhandlungen waren
Bedürfnissen angepasst werden muss. kollegial und haben zudem gezeigt, welch exzellente Arbeit
die kommunalen Dienststellen leisten. Außerdem möchte ich
Dem Boulevard de Merl und dem Boulevard de Cessange unterstreichen, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, wiederholt auf
kommt eine wichtige Bedeutung zu. Wir alle wissen um die gute und faire Zusammenarbeit mit Déi Gréng hingewiesen
die Schwierigkeiten, die sich derzeit noch in Bezug auf die haben.
Besitzverhältnisse stellen. Wir hoffen, dass auf dieser Ebene
Fortschritte erreicht werden können. Jeder möchte in einer Eine Evolution, keine Revolution. Und doch finden sich in der
Straße mit geringem Durchgangsverkehr wohnen. Wenn wir Schöffenratserklärung eine Reihe innovativer Ideen, welche
Wohnviertel verkehrsberuhigen wollen, ist es unerlässlich, die ambitiöse Politik im Interesse der Stadt unterstreichen.
dass große Verkehrsachsen vorhanden sind, über die der Innovative Ideen aus den Wahlprogrammen von CSV und
Verkehr geleitet werden kann. DP haben ihren Niederschlag in der Schöffenratserklärung
gefunden und es kann auf einer vorhandenen Basis
In Bezug auf die Stadtentwicklung ist es wichtig, dass wir aufgebaut werden. Die Schöffenratserklärung trägt die
über zuverlässige Angaben betreffend die Zahl der Menschen, Handschrift beider Parteien. Die neue Koalition ist gewillt,
die auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg arbeiten, verfügen. die sich stellenden Herausforderungen resolut anzugehen.
In diesem Sinne sollten wir eine Zusammenarbeit mit In der Schöffenratserklärung werden Lösungsvorschläge
der Regierung anstreben, um diesbezüglich zuverlässige unterbreitet, die in den kommenden sechs Jahren umgesetzt
und zeitnahe Angaben zu erhalten, die uns helfen unsere werden sollen. Wir alle, ganz egal welcher politischen Partei
Analysen und Projekte genauer planen zu können. Im Sinne wir angehören, wurden in den Gemeinderat gewählt, um im
einer größeren Transparenz – und auch im Interesse der Interesse der Stadt Luxemburg und ihrer Bürger zu arbeiten.
Öffentlichkeit - würde ich vorschlagen, dass wir ein- oder Die Tatsache, dass in den vergangenen sechs Jahren viele
zweimal jährlich Informationen darüber erhalten, wie viele Projekte einstimmig gutgeheißen wurden, zeigt, dass unsere
Wohnungen bereits genehmigt wurden, bzw. für wie viele Stadt und ihre Bürger uns allen am Herzen liegen. Die neue
Wohnungen die Genehmigungsverfahren noch in Entwicklung Koalition ist angetreten mit dem Ziel, die hohe LebensqualitätDE 422 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2017
in der Stadt Luxemburg weiterhin zu gewährleisten und sich um gemeinsam zu erörtern, wie sich die Teilbebauungsplan-
auch um jene Bürger zu kümmern, denen es nicht so gut geht. Prozeduren beschleunigen ließen, in der Zielsetzung schneller
Wir wollen unsere Stadt attraktiv gestalten, damit die Bürger in den Wohnungsbau investieren zu können.
auch in Zukunft gerne hier leben und wohnen.
Zum Thema Mobilität wird Kollegin Elisabeth Margue Stellung
Das Thema Wachstum zieht sich wie ein schwarz-blauer nehmen. Ich werde mich zu diesem Thema kurz fassen.
Faden durch die Schöffenratserklärung. Unsere Sorge ist Der CSV wird vorgeworfen, ein Fußgängerkonzept, das sie
es, die Stadt Luxemburg auf das kommende Wachstum verworfen habe, nun mitzutragen. Dies stimmt so nicht. Die
vorzubereiten. Den Vorwurf von Madame Tanson, das Thema CSV-Fraktion hat damals beanstandet, dass das vorgestellte
Wachstum werde nicht behandelt, muss ich daher entschieden Fußgängerkonzept nicht weit genug gehe und es sich dabei
zurückweisen. Ziel ist es, die Schere zwischen Arbeitsplätzen lediglich um einen Tropfen auf den heißen Stein handele.
und Wohnen zu verringern. Es ist der klare politische Wille In der vorliegenden Schöffenratserklärung sind eine Reihe
des neuen Schöffenrates, Wohnen und Arbeit wieder näher von Maßnahmen angeführt, die über das uns vorgestellte
zueinander zu bringen, weshalb die neue Koalition einen Fußgängerkonzept hinausgehen und sicherlich zu mehr
starken Akzent im Bereich Wohnungsbau setzen wird. Die Schutz für den Fußgänger beitragen werden.
Schöffenratserklärung zeigt eine Reihe von konkreten Pisten
und Projekten auf, um auf Grundstücken, die im Besitz der Der neue Schöffenrat ist gewillt, das Stadtzentrum und
Stadt Luxemburg sind, oder die zum Teil in ihrem Besitz das Bahnhofsviertel noch attraktiver zu gestalten und die
sind, Wohnungsraum zu schaffen. An den Standorten Route Geschäftsleute zu unterstützen, damit die Kunden den Weg
d’Arlon, Villeroy&Boch oder mit dem Öko-Projekt in Hollerich hierhin finden. Die Stadt wird der Union commerciale ein
werden interessante Wohnviertel entstehen, die einen neuen zuverlässiger Partner sein. In diesem Zusammenhang ist es
Dynamismus bringen werden. Es handelt sich um Projekte, wichtig, den sanften Verkehr und den Individualverkehr so
die einen Vorbildcharakter haben werden. Der Wohnungsbau aufeinander abzustimmen, dass der Handel bestmöglich
zählt zu den Prioritäten der neuen Koalition. unterstützt wird, stehen die Geschäfte im Stadtzentrum
und im Bahnhofsviertel doch in starker Konkurrenz zu
Wichtig ist auch, dass bei neuen Wohnungsbauprojekten den Einkaufszentren, die außerhalb der Stadt gelegen
die Mobilitätspolitik einfließen soll, wodurch sich neue sind. Eine Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen durch
Möglichkeiten an den verschiedenen Standorten ergeben den Ausbau von vorhandenen Parkhäusern ist daher zu
werden. In einer ersten Reaktion auf die Schöffenratserklärung begrüßen. Der Ausbau des Parking Knuedler beispielsweise
hat sich Madame Tanson über mangelnde Informationen wurde noch unter dem vorangehenden Schöffenrat
betreffend den Standort Route d’Arlon beklagt. In diesem beschlossen. In der Schöffenratserklärung wird sich des
Zusammenhang erlaube ich mir, Madame Tanson anlässlich Weiteren für eine Unterstützung des Einzelhandels in den
ihrer Stellungnahme zu den Interventionen der Gemeinderäte Stadtteilen ausgesprochen. Die Schaffung von so genannten
zur DP-Déi Gréng-Schöffenratserklärung aus dem Jahre „Shared spaces“ in den Stadtteilen kann helfen, dass
2011 zu zitieren : „Die LSAP kritisiert das Fehlen präziser sich hier mehr Einzelhandelsgeschäfte niederlassen. Der
Angaben. Präzise Angaben zu diesem Punkt zu machen, wäre Schöffenrat will Start-ups unterstützen. Zusammen mit der
unverantwortlich. Zuerst gilt es zu prüfen, ob ein solches Handelskonföderation (CLC) soll ein Handelskataster erstellt
Projekt sich realisieren lässt. Dieser Schöffenrat hat den werden. Dies alles sind starke Signale, die den Willen der
Wohnungsbau zur Priorität erklärt und die Opposition sollte neuen Koalition bekunden, dafür Sorge zu tragen, dass unsere
den Stadtverantwortlichen Zeit geben, ihr Engagement Stadt attraktiv bleibt und vielleicht noch attraktiver werden
einzulösen.“ Madame Tanson sollte fair bleiben und auch kann.
dem neuen Schöffenrat diese Zeit einräumen. In der
Schöffenratserklärung finden sich zahlreiche Hinweise Die Ausarbeitung eines „plan communal de l’enfance“ steht
darauf, welche Art von Wohnungen geschaffen werden in der Schöffenratserklärung eingeschrieben. Ziel ist es, die
sollen. Intergenerationelles Wohnen und soziale Mixität sollen Aktionen der einzelnen Akteure in den einzelnen Bereichen
gewährleistet werden. Familien mit niedrigem Einkommen noch besser zu unterstützen und besser aufeinander
sollen unterstützt, bezahlbare Wohnungen geschaffen abzustimmen, um so die Zusammenarbeit der verschiedenen
werden. Es sind dies Aussagen, die eine klare Richtung Akteure weiter zu verbessern. Es handelt sich um eine
angeben, und die vom Willen des neuen Schöffenrates zeugen, wichtige Herausforderung. In den vergangenen Jahren ist
den Wohnungsbau zu fördern. Der Berechnungsmodus für den es Schöffin Colette Mart gelungen, Ruhe in dieses Dossier
Durchschnittspreis einer Wohnung auf dem Gebiet der Stadt reinzubringen. Auch hier geht es nicht darum, eine Revolution
Luxemburg – der so genannte „prix abordable“ wird davon zu starten. Evolution statt Revolution.
abgeleitet - soll analysiert werden. Auch dies kann als starkes
Signal für die Zielsetzung Wohnungsbau gesehen werden. Die Initiative, zu prüfen inwiefern englisch- und
französischsprachige Klassen auf den Campussen der
Rätin Tanson vermisste Aussagen über die Stadtentwicklung öffentlichen Grundschule der Stadt Luxemburg eingeführt
im Südwesten des Stadtgebietes. Die Schöffenratserklärung werden können, ist lobenswert. Die Tatsache, dass der
enthält sehr wohl Aussagen darüber, doch wie Madame Anteil ausländischer Bürger an der Bevölkerung der
Tanson selbst darauf hingewiesen hat, müssen hier noch Stadt Luxemburg sehr hoch ist, stellt uns vor große
Vorarbeiten geleistet werden. Vor sechs Jahren habt Ihr Herausforderungen. Eine solche Initiative schafft neue
uns mit auf den Weg gegeben, uns diesbezüglich an die Möglichkeiten und wird der Integration förderlich sein.
zuständigen staatlichen Instanzen zu wenden. Ich kann Déi Die Einführung der Hausaufgabenhilfe stellt ein wichtiges
Gréng nun den Ball zurückspielen. Fakt ist, dass notwendige Element dar, um die Betreuung der Kinder weiter zu
Vorarbeiten, die in staatlichem Kompetenzbereich liegen, verbessern und allen Kindern, unabhängig von ihrer Herkunft,
noch nicht umgesetzt wurden. Der Bau der enorm wichtigen Unterstützung anzubieten. Auch hier hat die grüne Fraktion
Verkehrsachsen Boulevard de Merl und Boulevard de in den vergangenen Tagen vergeblich versucht, ein Haar in
Cessange lässt weiterhin auf sich warten. der Suppe zu finden. Es scheint, dass sie nicht fündig wurde.
In einer ersten Reaktion hat Rat Carlo Back gemeint, die
Die Stadtverantwortlichen sprechen sich für eine öffentliche Grundschule werde nicht ein einziges Mal in der
Neugestaltung großer öffentlicher Plätze aus. Plätze Schöffenratserklärung erwähnt. Ich habe mir erlaubt, die
sollen noch benutzerfreundlicher gestaltet werden. Dies Schöffenratserklärung der vorangehenden Koalition erneut
beinhaltet auch eine Erweiterung der Fußgängerzonen. Ein durchzulesen, und habe festgestellt, dass die öffentliche
weiterer Schritt in die richtige Richtung ist die Initiative, ein Grundschule hier nur einmal erwähnt wurde. Der Vorwurf,
Rundtischgespräch mit allen Akteuren veranstalten zu wollen, die neue Koalition würde nicht zu 100 Prozent hinter derSITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2017 423 DE
öffentlichen Schule stehen, muss vehement zurückgewiesen Die Handlungen der Stadtverantwortlichen sind reaktiv.
werden. Dieser Vorwurf ist schlicht falsch und entbehrt jeder Gehandelt wird erst, „wann et net méi aneschtes geet“.
Grundlage. Auf mehr als vier Seiten findet der Wille der
neuen Koalition, die Zusammenarbeit zwischen Schulfoyers, Ein gutes Beispiel hierfür ist das Projekt Tram, das nun in
Kinderkrippen, Grundschule und den verschiedenen Akteuren der Schöffenratserklärung in den höchsten Tönen gelobt
zu verbessern, Ausdruck. In den kommenden sechs Jahren wird. Eine Umsetzung des Projektes Tram wäre schon vor
wird massiv in die Schaffung von neuen Schulgebäuden, 20 Jahren möglich gewesen, hätten nicht Madame Polfer
Kinderkrippen und Schulfoyers investiert. Es handelt sich hier und ihre CSV-Schöffenratskollegen dies verhindert. In den
um ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Schule. Es werden vergangenen 20 Jahren hat sich die Verkehrssituation in der
Investitionen in die Zukunft unserer Kinder getätigt. Stadt Luxemburg zunehmend verschlechtert. Die schönsten
Straßen (Avenue Monterey, Avenue de la Liberté, Avenue
Auf den Bereich Sozialpolitik wird Kollege Paul Galles noch Emile Reuter …) ersticken im Busverkehr.
ausführlicher eingehen. Ich muss jedoch sagen, dass mir
die Aussagen von Déi Gréng relativ sauer aufgestoßen Wer die neue Schöffenratserklärung aufmerksam durchliest,
sind. Die Tatsache, dass Déi Gréng in ihrer Rolle als stellt schnell fest, dass die DP-CSV-Koalition nicht viel
Oppositionsfraktion hingehen und die Schöffenratserklärung Neues zu bieten hat. Wohl ist eingangs von einer neuen
kritisch zu hinterfragen versuchen, erachte ich als normal. Entschlossenheit, die sich stellenden Probleme anzugehen,
Nicht hinnehmen können wir jedoch die billige Polemik, zu die Rede. Die Schaffung von Wohnungen wird als eine der
behaupten, die neue Koalition würde Personen, die am Rande wichtigsten Prioritäten dargestellt. Die Versprechen klingen
unserer Gesellschaft leben, als „nuisances“ darstellen. Eine gut, doch kann man sich fragen, warum das Problem nicht
solche Aussage lässt sich in der ganzen Schöffenratserklärung bereits in den vergangenen Jahren resolut angegangen
nicht finden. Déi Gréng erniedrigen sich zu billigster Polemik, wurde. Mit der neuen Koalition wird kein Politikwechsel
nur um der neuen Koalition eins auszuwischen. Sie legen einhergehen, ein Wechsel, der vor allem im Bereich Wohnen
damit nicht nur ein unfaires Verhalten gegenüber ihrem dringend notwendig wäre. Ganz allgemein kann festgehalten
langjährigen Koalitionspartner an den Tag, sondern auch werden, dass dort, wo politisch sensible Entscheidungen zu
gegenüber der CSV-Fraktion, welche die sozialen Projekte treffen wären, der neue Schöffenrat sich vorerst mit Studien
von DP und Déi Gréng in den vergangenen Jahren immer und Analysen zufriedengibt. Eine Agenda, die aufzeigt,
unterstützt hat. Der Wille der neuen CSV-DP-Koalition, wann welches Projekt angegangen werden soll, liegt nicht
Menschen zu unterstützen, denen es nicht so gut geht, findet vor. „Dans les meilleurs délais“ - die genaueste Zeitansage
in der Schöffenratserklärung ihren Niederschlag. Es werden des Schöffenrates - kann Jahre bedeuten. Eine für Frau
eine Reihe von Initiativen angeführt, die in den kommenden Bürgermeisterin charakteristische Haltung ist zudem die, die
Jahren in diesem Sinne ergriffen werden sollen. Die Aussagen Verantwortung auf den Staat abzuwälzen, dies beispielsweise
von Déi Gréng sind einer Oppositionspartei nicht würdig. im Bereich Sicherheit. In der Schöffenratserklärung wird
darauf vertröstet, dass der Schöffenrat sein Bestes geben
werde. Projekte, von denen bereits Jahrzehnte geredet
Ähnlich wie das Thema Wachstum, zieht sich auch das
wird, werden immer wieder „aufgewärmt“ und als Lösung
Thema Umweltpolitik wie ein schwarz-blauer Faden durch
für Probleme angeboten. Der Place de l’Etoile wird zur
die Schöffenratserklärung. Die Schöffenratserklärung
Wildnis, weil sich der Schöffenrat in den vergangenen sechs
zeichnet neue Wege auf, um unsere Stadt noch attraktiver zu
Jahren nicht dafür eingesetzt hat, dass dieser Schandfleck
gestalten und die Bürger zu ermutigen, sich noch stärker im
verschwindet.
Sinne einer umweltfreundlichen Stadt einzubringen. Die in der
Schöffenratserklärung eingeschriebenen Vorschläge zeigen,
Mit der Umsetzung der bereits vom vorangehenden
dass dem Umweltschutz auch in den kommenden Jahren Gemeinderat gestimmten Teilbebauungspläne könnten
ein hoher Stellenwert beigemessen wird (unterirdische 6.000 Wohnungen geschaffen werden. Da die Nachfrage auf
Abfall-Iglus, Bau eines weiteren Recycling-Centers, dem freien Markt groß und das Angebot klein ist, ist nicht
Trockenvergärung...). Die neue Koalition hat sich auch in der zu erwarten, dass die Preise sinken werden. Rat Radoux hat
Umweltpolitik ambitiöse Ziele gesetzt. richtig erkannt, dass es lange dauert, bis Teilbebauungspläne
umgesetzt werden können. Um eine Beschleunigung der
Der CSV-Fraktion ist es wichtig, unsere Stadt gut auf die Prozeduren zu erreichen, schlägt der neue Schöffenrat vor,
Herausforderungen der kommenden Jahre vorzubereiten. Wir alle Akteure zu einem Rundtischgespräch einzuladen. Soviel
sind der festen Überzeugung, dass die Schöffenratserklärung zum Einsatz der Stadt Luxemburg, als Vermittler in diesem
es der neuen Koalition erlauben wird, die notwendigen Bereich aktiv zu werden. Das private Teilbebauungsprojekt
Maßnahmen zu ergreifen, um aus einer guten Stadt eine noch Paul Wurth will die Stadt Luxemburg aktiv begleiten. Was
bessere Stadt zu machen. man sich darunter vorstellen soll, entzieht sich unserer
Kenntnis. Bei Grundstücken, die im Besitz der Stadt sind,
Madame Cathy FAYOT (LSAP) : Ein Fremder, der die Stadt oder Arealen, die zum Teil im Besitz der Stadt sind, kann die
Luxemburg nicht kennt, kann sich bei der Lektüre der Stadt proaktiv eingreifen (Porte de Hollerich, Standort Route
Schöffenratserklärung nur über die Stadt freuen, die da in den d’Arlon). Wir vermissen eine Spezifizierung der Zeitschiene.
kommenden sechs Jahren geschaffen werden soll. Wer jedoch In der Schöffenratserklärung lesen wir, dass am Standort
in der Stadt lebt, hier arbeitet, kennt sowohl ihre guten Seiten „Schluechthaus“ ebenfalls Wohnungen entstehen könnten.
als auch ihre Probleme. In einem ruhigen Wohnviertel und in Auch hier vermissen wir eine konkrete Zusage. Der Bau
einer anständigen Wohnung lässt es sich gut leben. Weniger eines Aufzuges zwischen dem Petrusstal und der Oberstadt
schön ist es, wenn man auf der Suche nach einer Wohnung ist beschlossene Sache. Die Renaturierung der Petruss zählt
ist und keine bezahlbare Wohnung findet. Hinzu kommen zu den altbekannten Projekten. Persönlich möchte ich dem
das hohe Verkehrsaufkommen in der Stadt, am Rande der neuen Schöffenrat ans Herz legen, das Petrusstal vor zu viel
Stadt und in den Ballungsgebieten, die schlechte Luft, der Rummel zu schützen. Das Petrusstal soll eine Grünanlage
Lärm, Unsicherheitsgefühle, die zahllosen Baustellen, die bleiben, wo Bürger in Ruhe spazieren gehen können.
kein Ende nehmen, ein Geschäftszentrum, das langsam aber
sicher an Substanz verliert. Immer mehr Wohnungen werden Mit großem Erstaunen habe ich gelesen, dass bei
als Büros genutzt. Dabei handelt es sich um Probleme, die umfangreichen Baustellen die verschiedenen Akteure
sicherlich nicht einfach zu lösen sind, doch haben wir es hier eng zusammenarbeiten sollen. Handelt es sich um eine
mit den Folgen einer jahrzehntelangen Politik des liberalen Feststellung oder will der Schöffenrat eingreifen ? Im
Laissez-Faire unter der Leitung von DP-Bürgermeistern zu Bereich der Baustelle „Nei Bréck“ kommt es immer wieder
tun. In der Stadt wird nicht proaktiv fortschrittlich gehandelt. zu Verzögerungen. Ich erwarte vom Schöffenrat, dass erDE 424 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 8. DEZEMBER 2017
dahingehend interveniert, dass die Arbeiten schneller Polizei dahingehend zu intervenieren, dass die notwendigen
voranschreiten. Kontrollen durchgeführt werden.
Zum Thema Wohnungsbaupolitik macht der neue Schöffenrat Zum Thema Handel gehen die Aussagen des neuen
Aussagen über das Angebot der Stadt Luxemburg, d.h. über Schöffenrates nicht über einige allgemeine Stellungnahmen
jenen Bereich, über den die Stadt sofort einwirken kann. hinaus. Uns würde interessieren zu erfahren, wie der
Dazu gehört der Bestand an Sozialwohnungen ebenso wie Schöffenrat den Einzelhandel in den Stadtteilen zu fördern
das Angebot an „logements encadrés“ und „logements à gedenkt.
coût modéré“. Die Aussage, eine Analyse des kommunalen
Immobilienbestandes durchzuführen, „en vue d’opter pour Die Schulpolitik von Schöffin Colette Mart hat stets unsere
la solution la plus appropriée dans l’intérêt de la création allgemeine Zustimmung gefunden. Wir können daher
de logements“, ist für mich nicht verständlich. Warum nicht nur begrüßen, dass dieses Ressort erneut Madame Mart
einfach sagen, dass man als öffentliche Hand sofort mehr zugeteilt wurde. Wie weit ist das Konzept der Ganztagsschule
Wohnungen schaffen will ? Präziser sind die Aussagen in mittlerweile gediehen ? Meinen Informationen zufolge ist eine
Bezug auf die Schaffung und den Erwerb von „logements Umsetzung des Konzeptes in der Schule Rue Michel Welter
à prix abordable“. Es wird die Einführung eines „système und im Stadtteil Limpertsberg vorgesehen. Wann ist mit einer
de location/vente“ angekündigt. Das Baulückenprojekt soll konkreten Umsetzung des Konzeptes zu rechnen ?
fortgesetzt werden. Unsere Fraktion wird aufmerksam
verfolgen, wie schnell die angekündigten Maßnahmen Nicht nur die Chancengleichheit zwischen Männern und
erfolgen und wie viele Wohnungen geschaffen werden. Daran Frauen, auch die Generationen-Chancengleichheit, die
werden wir den neuen Schöffenrat messen. Chancengleichheit für alle Kinder, sowie die Integration von
Menschen mit Behinderungen liegen mir sehr am Herzen.
Die Aussagen betreffend den Ausbau der Trambahn Leider gibt es viele junge Menschen, die arbeitslos sind und für
teilen wir. Nichtsdestotrotz bedauern wir, dass in der die es schwierig ist, ihren Platz in der Gesellschaft zu finden.
Schöffenratserklärung nicht ausführlicher auf die Für die Stadt Luxemburg wäre es wichtig zu wissen, wie
Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden eingegangen viele junge, auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg wohnhafte
wird. Jene Maßnahmen, die im Rahmen des DICI Menschen arbeitslos sind. Die Stadt Luxemburg unternimmt
(Développement intercommunal coordonné et intégratif pour große Anstrengungen, um jungen Menschen eine Lehrstelle
le Sud-Ouest de l’agglomération de la Ville de Luxembourg) in verschiedenen kommunalen Dienststellen anzubieten.
getroffen werden, erachten wir nach wie vor als unzureichend. Nichtsdestoweniger würde ich mir wünschen, dass sich die
Eine bessere Koordination insbesondere im Zusammenhang Stadt mit dem Arbeitsamt in Verbindung setzt, um präzise
mit der Schaffung von Aktivitätszonen drängt sich auf. Angaben über die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen, die auf
Fußgängern wird eine zweitrangige Bedeutung beigemessen. dem Gebiet der Stadt wohnen, zu erhalten, in der Zielsetzung,
Priorität genießt leider nach wie vor das Automobil. Um den Jugendlichen bei der Arbeitssuche zu helfen bzw. ihnen
dem Auto ein flüssiges Vorankommen zu ermöglichen, muss eine Arbeitsstelle zu vermitteln.
der Fußgänger lange an den Ampeln warten. Die kurze
Grünphase gilt es als Fußgänger schnell zu nutzen, um heil Motion
über die Straße zu kommen. Im Bereich der „Nei Bréck“
waren die Fußgänger über lange Jahre der Gefahr rasender « Le Conseil communal
Radfahrer ausgesetzt, ohne dass die Stadt Luxemburg etwas
unternommen hat. Im Bereich zahlreicher Baustellen verhält –– considérant que le chômage en général et le chômage
es sich so, dass die Promotoren immer noch keine Rücksicht des jeunes en particulier est un fléau qui doit également
auf die Fußgänger nehmen. Es ist eine Schande, dass interpeller les responsables politiques communaux;
Fußgänger, wie im Bereich der Baustelle Boulevard Royal,
über schmutzige Wege gehen müssen. –– regrettant l’absence de données spécifiques sur la
situation du chômage en général et du chômage des
Maßnahmen, die zur Sicherheit der Radfahrer beitragen, jeunes en particulier concernant la ville de Luxembourg;
begrüßen wir. In diesem Zusammenhang ist es wichtig,
dass dort, wo Fußgänger und Radfahrer Bürgersteige –– soulignant les grands efforts entrepris par la Ville en
gemeinsam nutzen, getrennte Spuren ausgewiesen matière de formation dans le cadre de l’apprentissage au
werden. In der Amtszeit des vorangehenden Schöffenrates sein de divers services et ateliers communaux;
wurde ein Fußgängerkonzept vorgestellt. Unsere Fraktion
hat dieses Konzept ausdrücklich begrüßt, sind die invite le collège échevinal à :
Stadtverantwortlichen doch damit einer langjährigen
Forderung der LSAP nachgekommen. Wann soll genanntes –– demander à l’ADEM de lui faire parvenir régulièrement
Konzept umgesetzt werden ? Die Beleuchtung im Bereich von toutes les données nécessaires pour pouvoir présenter
Fußgängerüberwegen ist wohl verbessert worden, doch im une fois par an au conseil communal et aux commissions
Umkreis vieler Schulen ist die Beleuchtung nach wie vor nicht consultatives communales un bilan sur la situation du
optimal (z.B. im Bereich der Schule Avenue Pasteur). chômage dans la Ville de Luxembourg;
„La ville en voiture“ : Ich hätte es lieber gesehen, wenn –– participer à une coordination efficace entre tous les
der Schöffenrat mit dem Motto „La ville sans voiture“ acteurs publics, privés et institutionnels ou associations
angetreten wäre. Die Aussagen in der Schöffenratserklärung oeuvrant dans le domaine de l’emploi et à relayer au
muten sybillinisch an. Der Schöffenrat will hingehen und mieux les informations sur les possibilités existantes de
die Schaltung der Ampeln an den großen Kreuzungen neu réinsertion dans le marché de l’emploi;
organisieren. Infrastrukturmaßnahmen werden angekündigt.
Wäre es möglich, diesbezüglich nähere Informationen zu –– continuer à soutenir les activités économiques,
erhalten ? Im Bereich Mobilität sind vor allem Analysen notamment des services de proximité en faveur des
angesagt. Der mögliche Bau von neuen Parkhäusern populations de la ville de Luxembourg, en collaboration
am Rande des Stadtgebietes und die Zugänglichkeit der avec les acteurs de l’économie sociale et solidaire. »
Fußgängerzonen im Stadtzentrum für Fußgänger sind
Punkte, die analysiert werden sollen. Es ist wichtig, dass die Schlussfolgernd sei festgehalten, dass die Schöffenrat
Geschwindigkeitsbegrenzung in den Tempo-30-Zonen auch serklärung viele positive Elemente enthält, doch leider fehlt
eingehalten wird. Der Schöffenrat ist aufgerufen, bei der es in vielen Punkten an präzisen Informationen, konkretenSie können auch lesen
