STATUTEN, STATUTS, STATUTO - SMGV
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SMGV Schweizerischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband ASEPP Association suisse des entrepreneurs plâtriers-peintres ASIPG Associazione svizzera imprenditori pittori e gessatori STATUTEN, STATUTS, STATUTO
STATUTEN Seite 4 STATUTS Page 32 STATUTO Pagina 60
VISION
Die Mitglieder des Schweizerischen Maler- und Gipserunternehmer-Verbandes sind in fachlicher Sicht die besten und in betrieblicher Sicht die konkurrenzfähigsten Maler- und Gipserunternehmer in der Schweiz. Politisch hat der SMGV eine gewichtige Stimme.
MISSION
Mitglieder: Wir stärken die unternehmerische Kraft unserer Mitglieder. Branche: Wir profilieren die Maler- und Gipser- branche und verbessern damit die Markt situation der Maler- und Gipserunternehmer. Verband: Wir verbessern die politische und gesellschaftliche Stellung des Verbandes, damit er die Anliegen der Mitglieder wirkungsvoll durchsetzen kann. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Der SMGV fördert das unternehmerische Denken seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
WERTE
Wir engagieren uns mit Herzblut für das Maler- und Gipsergewerbe. Wir bewegen uns vorwärts und sind innovativ. Wir kooperieren mit allen, die uns weiterbringen. Gesundheit spielt für uns eine zentrale Rolle.
Systematisches Sachregister I. Allgemein Art. 1 Name, Dauer und Sitz 13 Art. 2 Zweck 13 Art. 3 Rechtsquellen 13 II. Mitgliedschaft 1. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft Art. 4 Mitglieder 14 Art. 5 Veteranen 15 Art. 6 Ehrenmitglieder 15 Art. 7 Aufnahme 15 Art. 8 Austritt 16 Art. 9 Ausschluss 16 2. Rechte und Pflichten der Mitglieder Art. 10 Mitgliederrechte 17 Art. 11 Mitgliederpflichten 17 Art. 12 Mitgliederbeiträge 17 III. Finanzielles Art. 13 Einnahmen 18 Art. 14 Ordentlicher Beitrag 18 Art. 15 Haftung 19 10 SMGV-Statuten
IV. Verbandsorgane
Art. 16 Organe 20
1. Delegiertenversammlung
Art. 17 Zusammensetzung 20
Art. 18 Befugnisse 21
Art. 19 Jahresdelegiertenversammlung 22
Art. 20 Delegiertenversammlung 22
Art. 21 Stimmrecht 23
2. Zentralvorstand
Art. 22 Zusammensetzung 23
Art. 23 Befugnisse 24
Art. 24 Abstimmungen 24
Art. 25 Geschäftsleitung 25
3. Regionalverbände
Art. 26 Definition, Aufgaben 25
Art. 27 Administrativaufgaben 26
4. Interne Kontrollstelle, externe Treuhandgesellschaft
Art. 28 Stellung, Aufgaben 26
V. Fachbereiche / ständige Verbandsinstitutionen
Art. 29 Fachbereiche 27
Art. 30 Verbandsinstitutionen 27
Art. 31 Berufsbildungsfonds 27
VI. Entschädigungen
Art. 32 Reglement 28
VII. Tagungen, Gruppen, Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
Art. 33 Tagungen 29
Art. 34 Gruppen 29
Art. 35 Kooperation mit Interessengemeinschaften 29
Art. 36 Zusammenarbeit mit anderen Organisationen 29
VIII. Statutenänderungen und Auflösung des Zentralverbandes
Art. 37 Statutenänderungen 30
Art. 38 Auflösung 30
11 SMGV-StatutenI. Allgemeines
Name, Dauer und Sitz Art. 1
Unter dem Namen Schweizerischer Maler- und Gipserunter
nehmer-Verband SMGV, französisch Association s uisse des
entrepreneurs plâtriers-peintres ASEPP, italienisch Associa
zione svizzera imprenditori pittori e gessatori ASIPG, besteht auf
unbeschränkte Zeitdauer ein im Handelsregister eingetragener
Verein (nachstehend Zentralverband genannt) mit Sitz in 8304
Wallisellen.
Zweck Art. 2
Der Zentralverband bezweckt die umfassende Wahrung und
Förderung aller Berufsinteressen des Maler- und Gipsergewer-
bes; die sich hieraus ergebenden einzelnen Aufgaben werden im
jeweils geltenden Leitbild des Zentralverbandes festgehalten,
konkrete Kompetenzen sind nachstehend bei der Umschreibung
der Organfunktionen aufgelistet.
Rechtsquellen Art. 3
In Ergänzung zu den vorliegenden Statuten schaffen die Bestim-
mungen des ZGB über die Vereine (Art. 60ff ZGB) für alle Mitglie-
der und Organe Recht. Die vorliegenden Statuten gehen in jedem
Fall den Regionalverbandsstatuten vor. Bei Auslegungsfragen gilt
stets die deutsche Fassung als Grundlage.
13 SMGV-StatutenII. Mitgliedschaft
1. Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft
Art. 4 Mitglieder
Mitglieder des Zentralverbandes sind:
1. Betriebe des Maler- und Gipsergewerbes, welche Mitglieder
eines Regionalverbandes im Sinne dieser Statuten sind.
2. Betriebe, die dem Maler- und Gipsergewerbe nahestehen,
soweit sie dem Geltungsbereich des durch den Zentralverband
unterhaltenen Gesamtarbeitsvertrag GAV für das Maler- und
Gipsergewerbe unterstellt werden und soweit sie Mitglieder
eines Regionalverbandes sind.
3. Einzelpersonen (natürliche Personen), sofern sie in einem
Mitgliedbetrieb beschäftigt sind oder eine berufliche Tätigkeit
ausüben, die ein Anstellungsverhältnis in einem Maler- oder
Gipserbetrieb ausschliesst.
– Kaderangehörige
– Fachlehrer
Mit dem Maler- und Gipsergewerbe verbundene Einzelperso-
nen, welche am wirtschaftlichen Geschehen interessiert sind.
4. Betriebe des Maler- und Gipsergewerbe, welche nicht Mitglie-
der eines Regionalverbandes sind aus Gebieten, in denen kein
solcher besteht.
5. Unternehmungen oder Organisationen mit ausgewiesenem
Interesse an der Verbandstätigkeit können als ausserordent
liche Mitglieder durch den Zentralvorstand aufgenommen
werden. Ihre Rechte und Pflichten sind in «Richtlinien für
ausserordentliche Mitglieder» umschrieben. Diese Richtlinien
sind vom Zentralvorstand auszuarbeiten und der Delegierten
versammlung zur Genehmigung vorzulegen.
14 SMGV-StatutenDie Mitgliedschaft erstreckt sich bei Betrieben zwingend auch
auf Filialbetriebe (Zweigniederlassungen) sowie rechtlich zwar
selbstständige, wirtschaftlich aber unter der Kontrolle eines
Mitgliedbetriebes bzw. einer Drittperson (Holding) befindliche
Zweitunternehmen. Dies gilt auch dann, wenn allfällige Filialen
oder Zweigbetriebe sich ausserhalb des Gebiets eines Regio-
nalverbandes befinden.
Für Mitglieder mit Zugehörigkeit zu einem Regionalverband
hat der Verlust der Mitgliedschaft beim Zentralverband auto-
matisch auch den Verlust der Mitgliedschaft beim Regional
verband zur Folge. Der Verlust der Mitgliedschaft beim Regio-
nalverband hat automatisch auch den Verlust der Mitgliedschaft
beim Zentralverband zur Folge.
Art. 5 Veteranen
Der Artikel wurde ersatzlos gestrichen.
Ehrenmitglieder Art. 6
Die Delegiertenversammlung kann auf Antrag des Zentralvorstan-
des Personen, welche sich um den Verband bzw. dessen Interes-
sen besonders verdient gemacht haben, den Titel eines «Ehren-
mitgliedes des SMGV» verleihen.
Soweit es sich bei Personen, welche diesen Titel erhalten, um
Verbandsmitglieder handelt, haben sie die gleichen Rechte und
Pflichten wie die übrigen Mitglieder; allerdings sind sie von der
Beitragspflicht befreit, sofern sie kein eigenes Geschäft mehr
betreiben. Ansonsten ist der volle Mitgliederbeitrag zu entrichten.
Aufnahme Art. 7
Grundsätzlich kann jede selbständige Unternehmung des Maler-
und Gipsergewerbes aufgenommen werden, welche eine erfolg
reiche Geschäftstätigkeit aufweist, dem Ansehen des Berufes oder
des Verbandes nicht schadet und durch ihr Verhalten zur Förde-
rung des Berufsstandes beiträgt. Als minimale Aufnahmebedin-
gungen gelten:
– Betriebe (Inhaber Meisterdiplom) ohne Karenzfrist
– Betriebe (Inhaber mit Maler- oder Gipserlehre)
mind. ein Jahr Geschäftstätigkeit
– Betriebe (Inhaber ohne Maler- oder Gipserlehre)
mind. drei Jahre Geschäftstätigkeit
– Bei Geschäftsnachfolgen von Mitgliedbetrieben auf
schriftliches Gesuch hin ohne Karenzfrist
15 SMGV-StatutenDas Aufnahmegesuch ist dem zuständigen Regionalverband zu
stellen. Über die Aufnahme entscheiden die zuständigen Regional
verbandsorgane. Die Aufnahmen sind dem Zentralverband ohne
Verzug zu melden.
Der Zentralvorstand kann mit zureichender Begründung gegen die
Aufnahme im Regionalverband Einspruch erheben, womit diese
vorerst aufgeschoben wird. Nach Anhörung des Zentralvorstan-
des entscheidet der Regionalverband definitiv.
Der Zentralverband kennt lediglich die Vollmitgliedschaft (Aus-
nahme ausserordentliche Mitgliedschaft). Werden in Regional-
verbänden Betriebe oder Einzelpersonen provisorisch aufgenom-
men, gelten sie für den Zentralverband nur dann als Mitglied, wenn
sämtliche Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft Gültigkeit
haben.
Bewerber um die Mitgliedschaft ohne Zugehörigkeit zu einem
Regionalverband haben ihr Aufnahmegesuch schriftlich beim
SMGV zuhanden des Zentralvorstandes einzureichen.
Art. 8 Austritt
Der Austritt muss mit schriftlicher Erklärung an den Regional-
verband oder an den SMGV unter Einhaltung der Kündigungsfrist
erfolgen.
Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate jeweils auf Ende des
Kalenderjahrs. Der späteste Kündigungstermin ist somit der
30. Juni eines Kalenderjahrs.
Bei Todesfall des Betriebsinhabers mit Liquidation des Betriebes
endet die Mitgliedschaft per Todestag.
Bei Geschäftsaufgabe infolge Pensionierung erlischt die Mitglied-
schaft per Datum der Beendigung der Geschäftstätigkeit.
Art. 9 Ausschluss
Der Ausschluss eines Mitgliedes durch den Zentralvorstand kann
ausgesprochen werden:
1. Wegen Schädigung der Interessen oder des Ansehens des
Zentralverbandes oder eines Regionalverbandes.
2. Wegen Nichterfüllung der Pflichten gegenüber dem
Zentralverband oder eines Regionalverbandes.
16 SMGV-StatutenVorgängig einer Ausschlussanordnung hat der Zentralvorstand
zwingend den betroffenen Regionalverband anzuhören. Gegen
den Ausschluss kann der Ausgeschlossene innert 20 Tagen von
der Mitteilung an gerechnet an den SMGV zuhanden der nächst
folgenden Delegiertenversammlung rekurrieren. Der Rekurs ist
schriftlich einzureichen und hat bestimmte Anträge und eine
Begründung zu enthalten. Der Zentralvorstand entscheidet, ob
dem Rekurs aufschiebende Wirkung zu gewähren ist.
2. Rechte und Pflichten der Mitglieder
Art. 10
Mitgliederrechte
Dem Mitglied stehen alle sich aus den Statuten und weiteren
Verbandsvorschriften ergebenden Rechte zu. Es hat in allen beruf-
lichen Angelegenheiten Anspruch auf Beratung durch den Zentral
verband nach Massgabe der bestehenden Verbandsbeschlüsse.
Beratungen, welche über die Sockeldienstleistungen hinausgehen
oder mit erheblichem Aufwand verbunden sind, sind speziell zu
vergüten.
Mitgliederpflichten Art. 11
Durch den Eintritt in den Zentralverband verpflichtet sich jedes Mit-
glied zur Einhaltung der vorliegenden Statuten sowie der bestehen-
den und aufgrund dieser Statuten noch zu fassenden Beschlüsse
und zu verfassenden Reglemente und Weisungen. Das Mitglied
hat die Interessen und das Ansehen des Berufsstandes und des
Zentralverbandes sowie der Regionalverbände in allen Teilen zu
wahren.
Bei kollektiven Arbeitsstreitigkeiten sind die Mitglieder verpflich-
tet, die Beschlüsse der zuständigen Verbandsorgane in jedem Fall
zu befolgen.
Art. 12
Mitgliederbeiträge
Die Mitglieder sind ebenso verpflichtet, die gemäss Statuten
beschlossenen Verbandsbeiträge auf den jeweils geltenden Zah-
lungstermin an den örtlich zuständigen Regionalverband zu ent-
richten sowie die Verbandszeitung zu abonnieren.
17 SMGV-StatutenIII. Finanzielles
Art. 13 Einnahmen
Zur Erfüllung der Aufgaben bestehen die Einnahmen des Zentral
verbandes aus:
– ordentlichen und ausserordentlichen Mitgliederbeiträgen
– Erträgen aus dem verbandseigenen Fachverlag
– Erträgen aus dem Verkauf spezieller Dienstleistungen
– Kursgelder und Gebühren
– zweckgebundenen Leistungen Dritter
– Subventionen aller Art
– Kapital- und Mieterträge
– Freiwilligen Beiträgen und sonstigen Zuwendungen
Ordentlicher Beitrag Art. 14
Der ordentliche Jahresbeitrag wird von der Delegiertenversamm-
lung jährlich in einer Beitragsordnung festgelegt. Diese Beitrags-
ordnung hat sich in folgendem Rahmen zu bewegen: Mindest
beitrag pro Mitglied an den SMGV von CHF 150.– jährlich und
einem Höchstbeitrag pro Mitglied an den SMGV von CHF 8000.–
jährlich.
Er besteht einerseits aus einem Grundbeitrag (1) und andererseits
aus einem von der Suva-Lohnsumme des Vorjahres oder von der
Mehrwertsteuer abhängigen Beitrag (2). Letzterer Beitrag (2) hat
in jedem Fall auch Aufwendungen für temporäre Arbeitskräfte zu
erfassen (z.B. durch entsprechende Selbstdeklaration der Mit
gliederbetriebe).
Bei der Aufnahme eines Mitglieds in den Regionalverband bzw.
bei einem Mitglied ohne Zugehörigkeit zu einem Regionalverband
in den Zentralverband ist der massgebenden Beitrag anteilmäs-
18 SMGV-Statutensig für das laufende Jahr, der Grundbeitrag jedoch für das ganze
Jahr geschuldet.
Der Zentralverband stellt den Regionalverbänden bzw. den
Mitgliedern ohne Regionalverbandszugehörigkeit aufgrund der
Suva-Lohnsummen, der Selbstdeklaration der Betriebe bzw. der
Mehrwertsteuerabrechnungen die Rechnungen für die Mitglie-
derbeiträge zu.
Der Zentralverband ist dabei ermächtigt, jährlich die Suva-
Lohnsumme bei der Suva bzw. die Steuersumme der Mitglieder
zur Beitragserhebung bei der Steuerverwaltung einzuholen.
Haftung Art. 15
Für die Verbindlichkeit des Zentralverbandes haftet nur das Ver-
bandsvermögen. Eine persönliche Haftung der Mitglieder ist
ausgeschlossen. Ein ausscheidendes Mitglied verliert jeden
Anspruch an das Verbandsvermögen. Die ausgeschiedenen Mit-
glieder und deren Rechtsnachfolger bleiben dem Zentralverband
für alle aus ihrer Mitgliedschaft herrührenden Verbindlichkeiten
vollumfänglich haftbar.
19 SMGV-StatutenIV. Verbandsorgane
Organe Art. 16
Organe des Zentralverbandes sind:
1. Jahresdelegiertenversammlung
2. Delegiertenversammlung
3. Zentralvorstand
4. Regionalverbände
5. Interne Kontrollstelle
1. Delegiertenversammlung
Zusammensetzung Art. 17
Die Jahresdelegiertenversammlung bzw. die Delegiertenver
sammlung sind oberstes Verbandsorgan.
Jeder Regionalverband ordnet auf 20 seiner Mitglieder einen
Delegierten in die Delegiertenversammlung ab. Bruchteile über
10 Mitglieder berechtigen zu einem weiteren Delegierten. Ist die
sich daraus ergebende Anzahl von Delegierten multipliziert mit
8 Mio. Franken kleiner als die bereinigte Lohnsumme des Regional
verbandes, besteht pro 8 Mio. Franken der Differenz je einen
Anspruch auf einen weiteren Delegierten. In jedem Fall hat der
Regionalverband Anspruch auf einen Delegierten.
Für je 30 Mitglieder ohne Zugehörigkeit zu einem Regionalverband
bestimmt in der Regel der Zentralvorstand für jede Delegierten-
versammlung einen Delegierten, für Bruchteile über 15 Mitglie-
der einen weiteren Delegierten.
Die Delegierten müssen Mitglieder gemäss Art. 4 Ziff. 1 bis 3 sein.
20 SMGV-StatutenDie Mitglieder des Zentralvorstandes und der internen Kontroll-
stelle gehören Kraft ihres Amtes der Delegiertenversammlung an.
Zur Teilnahme werden auch die Präsidenten und weitere Ver
treter von Interessengemeinschaften mit Zustellung der Unter
lagen eingeladen; diese Personen verfügen über Antrags- jedoch
nicht Stimmrecht.
Art. 18 Befugnisse
Der Jahresdelegiertenversammlung bzw. den Delegiertenver-
sammlungen stehen folgende Befugnisse zu:
1. Wahl des Zentralvorstandes, des Zentralpräsidenten und
der Mitglieder der internen Kontrollstelle.
2. Bestimmung der finanziellen Kompetenzen des
Zentralvorstandes und der Geschäftsleitung.
3. Festsetzung der ordentlichen Jahresbeiträge und a llfälliger
ausserordentlicher Beiträge.
4. Genehmigung des vom Zentralvorstand vorzulegenden
Jahresbudgets des Zentralverbandes.
5. Genehmigung des Geschäftsberichtes sowie der
Jahresrechnung.
6. Genehmigung des Protokolls der letzten Delegierten
versammlung.
7. Entlastung des Zentralvorstandes für die Aktivitäten/
Geschäftsführung des abgelaufenen Geschäftsjahres.
8. Aufstellen und ändern von Statuten, des Leitbildes und von
Reglementen, die verbandspolitisch von grundsätzlichem
Interesse sind.
9. Beschlussfassung über Rekurse gemäss Art. 9 der Statuten.
10. Beschlussfassung über Kauf und Verkauf von
Grundstücken.
11. Beschlussfassung über den Abschluss von Gesamt
arbeitverträgen GAV, Gesuch um Allgemein
verbindlichkeitsklärung einschliesslich gemeinsamer
Durchführung im Sinn von Art. 357 OR. Aufstellen
von Arbeitsordnungen, Behandlung von Sozialfragen.
Beschlussfassung über eine allfällige Stilllegung der
Betriebe (Aussperrung).
12. Durchführung der Auflösung des Zentralverbandes.
13. Beschlussfassung über Reglemente im Bereich der
beruflichen Vorsorge.
14. Genehmigung der Entschädigungsansätze gemäss Antrag
des Zentralvorstandes.
21 SMGV-Statuten15. Beschlussfassung über nicht budgetierte Ausgaben, soweit
solche die finanziellen Kompetenzen des Zentralvorstan-
des übersteigen.
16. Bestätigung der vom Zentralvorstand vorgeschlagenen
personellen Zusammensetzung der ständigen
Kommissionen bei Wahlen (alle 3 Jahre).
17. Wahl (jährlich) der externen Kontrollstelle (Art. 28).
Jahresdelegierten- Art. 19
versammlung
Die Jahresdelegiertenversammlung ist jährlich mindestens
einmal einzuberufen, dies bis spätestens zum 30. Juni eines
Kalenderjahres. Der Zeitpunkt ist spätestens drei Monate vor der
Versammlung den Regionalverbänden bekanntzugeben. Mindes-
tens sechs Wochen im Voraus soll denselben die provisorische
Traktandenliste zugestellt werden.
Anträge, welche an der Jahresdelegiertenversammlung behan-
delt werden sollen, müssen mindestens vier Wochen vorher dem
SMGV schriftlich zur Kenntnis gebracht werden; sie sind auf die
definitive Traktandenliste zu setzen, welche spätestens 14 Tage vor
der Versammlung den Regionalverbänden zugestellt werden muss.
Über die Verhandlungsgegenstände, welche nicht auf die Trak
tandenliste gebracht wurden, können Beschlüsse nicht gefasst
werden, ausser über einen Antrag auf Einberufung einer weite-
ren Delegiertenversammlung.
Delegiertenversammlung Art. 20
Je nach Erfordernissen der Geschäfte und zu fassenden Beschlüsse
lädt der Zentralvorstand nebst der Jahresdelegiertenversamm-
lung mindestens zu einer Delegiertenversammlung ein. Zudem
ist auf Verlangen von fünf Regionalverbänden oder von 1/10 der
Mitglieder eine Delegiertenversammlung ebenfalls einzuberu-
fen, wobei diese innerhalb des Zeitraumes von drei Monaten seit
Eingang des Begehrens anzusetzen ist.
Anträge, welche an der Delegiertenversammlung behandelt wer-
den sollen, müssen mindestens vier Wochen vorher dem SMGV
schriftlich zur Kenntnis gebracht werden; sie sind auf die defini-
tive Traktandenliste zu setzen, welche spätestens 14 Tage vor der
Versammlung den Regionalverbänden zugestellt werden.
Sinngemäss gelten für die Delegiertenversammlung Art. 19 Abs.2,
Abs. 3 und Abs. 4.
22 SMGV-StatutenStimmrecht Art. 21
Stimmberechtigt an der Jahresdelegiertenversammlung bzw.
Delegiertenversammlung sind die Delegierten, die Mitglieder des
Zentralvorstandes sowie der internen Kontrollstelle. Bei der Aus-
übung des Stimmrechts kann sich ein Delegierter durch einen
anderen Delegierten desselben Regionalverbandes vertreten
lassen, doch kann kein Bevollmächtigter mehr als einen Dele-
gierten vertreten.
Soweit das Gesetz oder die Statuten nicht etwas anderes bestim-
men, entscheidet das Mehr der Stimmenden.
Wahlen werden grundsätzlich mit offenem Handmehr vorgenom-
men, sofern nicht zwei Drittel der Stimmenden geheime Wahl ver-
langen. Im ersten Wahlgang entscheidet das absolute Mehr der
anwesenden Stimmberechtigten, im zweiten das relative Mehr.
Abstimmungen erfolgen mit offenem Handmehr, sofern nicht zwei
Drittel der Stimmenden geheime Abstimmung beschliessen.
Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme, der Vorsitzende verfügt
zusätzlich über den Stichentscheid.
Wenn eine Delegiertenversammlung aufgrund ausserordentlicher
Umstände nicht in einem angemessenen Zeitraum durchgeführt
werden kann, können Beschlüsse bei den Delegierten auf dem
Zirkulationsweg gefasst werden. Als gültige Stimmen gelten nur
die retournierten Delegiertenstimmen.
2. Zentralvorstand
Zusammensetzung Art. 22
Der Zentralvorstand besteht aus maximal 9 Mitgliedern. Er kons-
tituiert sich mit Ausnahme des Zentralpräsidenten, welcher durch
die Jahresdelegiertenversammlung gewählt wird, selbst. Die an
gemessene Vertretung von Minderheiten ist sicherzustellen.
Die Wählbarkeit ist auf vier Amtsdauern von je drei Jahren beschränkt.
Die Amtszeit des Zentralpräsidenten ist auf drei Amtsdauern von je
drei Jahren beschränkt, wobei die Jahre als Zentralvorstandsmitglied
oder als Kommissionsmitglied nicht mitzählen.
Sowohl die Zentralvorstandsmitglieder wie auch der Zentral
präsident sind mit Erreichung des ordentlichen Pensionsalters
23 SMGV-Statutennicht mehr wählbar. Eine angefangene Legislaturperiode dauert
hingegen unabhängig davon bis zu deren ordentlichem Ablauf.
Art. 23 Befugnisse
Der Zentralvorstand führt die Geschäfte des Zentralverbandes
nach Weisung der Delegiertenversammlung, soweit diese Tätigkeit
nicht durch eigene, statutarische Kompetenzen abgedeckt wird.
Der Zentralvorstand beschliesst über alle Geschäfte, die statua-
risch nicht einem anderen Organ zugewiesen sind. Der Zentral-
vorstand widmet sich den strategischen Aufgaben.
Dem Zentralvorstand stehen insbesondere folgende Befugnisse
zu:
1. Einberufung von Delegiertenversammlungen sowie
deren Vorbereitung.
2. Antragsrecht an die Delegiertenversammlung.
3. Umschreibung des Aufgabenkreises der Zentral
vorstandsmitglieder und der Geschäftsleitung mittels
Stellenbeschreibungen und Organigrammen.
4. Wahl des Verbandsdirektors sowie seines Stellvertreters.
5. Abschluss von mehrjährigen, grundsätzlichen Zusammen-
arbeitsverträgen mit Dritten.
6. Wahl der Mitglieder der ständigen Kommissionen mit
Vorschlagsrecht der Regionalverbände.
7. Ernennen der Präsidenten der ständigen Kommissionen.
8. Bestimmungen von Personen, die für den Verband
rechtsverbindliche Unterschrift führen.
9. Aufstellen von Budget und Vorlage der Jahresrechnung
zuhanden der Delegiertenversammlung.
10. Wahl der Delegierten für Mitglieder ohne Sektions
zugehörigkeit.
11. Aufstellen von generellen Richtlinien für die Arbeit von
gemischten Kommissionen.
12. Der Zentralvorstand ist befugt, ihm obliegende Aufgaben
an einzelne Mitglieder zu delegieren oder Ausschüsse zu
bilden (Geschäftsleitung).
Abstimmungen Art. 24
Der Zentralvorstand wird vom Zentralpräsidenten nach Bedarf ein-
berufen. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmenden
gefasst. Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme, welche auszu-
üben ist (keine Enthaltungen). Bei Stimmengleichheit verfügt der
Vorsitzende zudem über den Stimmentscheid.
24 SMGV-StatutenGeschäftsleitung Art. 25
Für die Führung der Geschäfte besteht eine vom Zentralvorstand
einzusetzende Geschäftsleitung. Diese wird von einem geschäfts-
führenden Direktor geführt. In jedem Falle nimmt der geschäfts-
führende Direktor mit beratender Stimme an den V erhandlungen
des Zentralvorstandes teil, allenfalls weitere Mitglieder der
Geschäftsleitung.
Der Geschäftsleitung obliegt es, die operativen Tätigkeiten im
Verband selbstständig wahrzunehmen und die Kommissions
tätigkeit zu koordinieren. Für diese Aufgabe ist die Geschäfts
leitung mit entsprechenden Kompetenzen und Verantwortungen
ausgestattet, in finanzieller Hinsicht verfügt sie im Rahmen des
Budgets über entsprechende Finanzkompetenz, daneben legt die
Delegiertenversammlung eine angemessene eigene Finanzkom-
petenz der Geschäftsleitung fest.
Die Geschäftsleitung hat den Zentralvorstand periodisch zu
orientieren und dessen Sitzungen vorzubereiten; die Geschäfts
leitung hat dem Zentralvorstand gegenüber Rechenschaft abzu-
legen.
3. Regionalverbände
Art. 26
Definition, Aufgaben
Die Regionalverbände sind ständige Organe des Zentralverban-
des und haben dessen Interessen in den jeweiligen Gebieten zu
wahren und dessen Beschlüsse zu vollziehen. Sie haben den not-
wendigen Kontakt mit den kantonalen Stellen sicherzustellen und
die Tätigkeiten ihrer Untersektionen zu koordinieren. Sie können
vom Zentralverband mit der Durchführung besonderer Aufgaben
betraut werden.
Es ist anzustreben, dass Regionalverbände örtlich mindestens
das Gebiet eines Kantons umfassen. Die Regionalverbände kön-
nen allerdings auch ein grösseres Gebiet abdecken. In einem
Gebiet, welches bereits durch einen Regionalverband abgedeckt
wird, kann kein neuer Regionalverband entstehen. Über allfällige
Ausnahmen entscheidet die Delegiertenversammlung. Wird das
Entstehen eines neuen Regionalverbandes durch Gebietsabtren-
nung von einem bestehenden möglich, hat die nächste ordentli-
che Delegiertenversammlung diese Veränderung zu genehmigen.
25 SMGV-StatutenRegionalverbände, die örtlich nicht das Gebiet eines Kantons
abdecken, haben den Zusammenschluss mit einem ande-
ren R
egionalverband anzustreben, sofern sie nicht mindestens
30 Mitglieder zählen.
Die Regionalverbände haben ihre spezifischen Interessen vornehm-
lich an den Delegiertenversammlungen geltend zu machen. Dabei
geht es neben Beschlussfassungen auch um den zweckmässi-
gen Informationsfluss zwischen Zentral- und Regionalverbänden.
Jedem Regionalverband steht das uneingeschränkte Antragsrecht
an die Delegiertenversammlung und den Zentralvorstand zu.
Über eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen dem Zentralver-
band und den Regionalverbänden wird bei Bedarf an der Dele-
giertenversammlung befunden.
Art. 27
Administrativaufgaben
Die Regionalverbände sind verpflichtet, Eintritte, Austritte sowie
weitere Mutationen in ihrem Mitgliederbestand unverzüglich dem
SMGV zu melden. Sie haben beförderlich jedes Jahr ein bereinig-
tes Mitgliederverzeichnis einzureichen.
4. Interne Kontrollstelle, externe Treuhandgesellschaft
Art. 28
Stellung, Aufgaben
Die Delegiertenversammlung wählt die Mitglieder der internen
Kontrollstelle, bestehend aus zwei Mitgliedern und einem Ersatz-
mitglied. Diese Personen sind zwingend Mitglieder des Verbandes.
Die interne Kontrollstelle arbeitet nach einem vom Zentralvorstand
erstellten und durch die Delegiertenversammlung genehmigten
Pflichtenheft. Die Mitglieder der internen Kontrollstelle sind zur
alljährlichen Budgetberatung des Zentralvorstandes beizuziehen.
Die Amtsdauer der internen Revisoren bzw. des Ersatzmannes
beträgt neun Jahre in der Weise, dass alle drei Jahre ein Revisor
zurücktritt, der Ersatzmann zum Revisor und ein neuer Ersatz-
mann gewählt wird.
Eine alle Jahre von der Delegiertenversammlung auf Vorschlag
des Zentralvorstandes zu wählende bzw. zu bestätigende aner-
kannte Treuhandgesellschaft/Treuhandbüro hat zudem alljährlich
eine umfassende, den gesetzlichen Vorschriften entsprechende
Revision durchzuführen (externe Kontrollstelle).
26 SMGV-StatutenV. Fachbereiche / ständige Verbandsinstitutionen
Fachbereiche Art. 29
Dem Zentralvorstand beziehungsweise der Geschäftsleitung ste-
hen ständige Fachbereiche zur Seite. Diese Fachbereiche üben
ihre Tätigkeit nach den Weisungen der Geschäftsleitung entspre-
chend den durch den Zentralvorstand genehmigten Organigram-
men aus.
Verbandsinstitutionen Art. 30
Durch Beschluss der Delegiertenversammlung können ständige
Verbandsinstitutionen wie Berufsschulen, Sozialinstitutionen etc.
geschaffen und unterhalten werden; sie sollen nach Möglichkeit
selbsttragend sein und unterstehen der Aufsicht der Geschäfts-
leitung. Im Übrigen können sie eigene Rechtspersönlichkeiten
besitzen.
Berufsbildungsfonds Art. 31
Der Zentralverband führt im Sinne von Art. 60 des Bundesgeset-
zes für die Berufsbildung vom 13. Dezember 2002 einen Berufs-
bildungsfonds (BBF). Der Zentralvorstand ist das leitende Organ
des BBF und er erlässt ein Ausführungsreglement, welches von
der Delegiertenversammlung zu genehmigen ist.
Der BBF verfolgt keine kommerziellen Zwecke und erstrebt kei-
nen Gewinn.
Die Tätigkeit der Mitglieder des Zentralvorstandes im Zusammen-
hang mit dem BBF ist ehrenamtlich. Es besteht grundsätzlich nur
ein Anspruch auf Entschädigung der effektiven Spesen und Bar-
auslagen. Für besondere Leistungen einzelner Vorstandsmitglie-
der kann eine angemessene Entschädigung ausgerichtet werden.
27 SMGV-StatutenVI. Entschädigungen
Art. 32 Reglement
Die Entschädigung und die Erstattung von Auslagen für Mitglie-
der des Zentralvorstandes, der Kommissionen und der internen
Kontrollstelle erfolgt durch den Zentralverband. Der Zentralvor-
stand arbeitet ein diesbezügliches Reglement aus, das von der
Delegiertenversammlung zu genehmigen und alle drei Jahre, zu
Beginn der neuen Amtsperiode, einer allfälligen Revision zu unter-
ziehen ist.
28 SMGV-StatutenVII. Tagungen, Gruppen, Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
Art. 33 Tagungen
Neben den statuarischen Organen kann der Zentralvorstand zur
Orientierung und beruflichen Förderung der Mitglieder Konferen-
zen und regionale Mitgliederversammlungen einberufen sowie
Fachtagungen veranstalten. Solchen Versammlungen und Tagun-
gen kommt lediglich konsultativer Charakter zu.
Art. 34 Gruppen
Der Zentralvorstand kann Verträge mit anderen, dem Zentralver-
band nahestehenden Organisationen als Gruppen abschliessen,
ohne dass die Mitglieder dieser Gruppen gleichzeitig Mitglieder
des Zentralverbandes werden.
Kooperation mit Art. 35
Interessengemeinschaften
Der Zentralverband kann auch mit Interessengemeinschaften/
Kantonalverbänden, gebildet aus mehreren Regionalverbänden,
projektbezogen zusammenarbeiten.
Zusammenarbeit mit Art. 36
anderen Organisationen
Der Zentralverband arbeitet mit anderen Organisationen zusam-
men, sofern eine solche Zusammenarbeit der Verwirklichung der
Verbandszwecke dient.
Der Zentralverband kann solchen Organisationen, insbeson-
dere auch wirtschaftlichen Spitzenorganisationen, als Mitglied
beitreten.
29 SMGV-StatutenVIII. Statutenänderung und Auflösung des Zentralverbandes
Art. 37
Statutenänderungen
Änderungen vorstehender Statuten können nur beschlossen
werden, wenn zwei Drittel der an der Delegiertenversammlung
anwesenden Delegierten ihnen zustimmen.
Art. 38 Auflösung
Die Auflösung des Zentralverbandes kann nur beschlossen
werden, wenn drei Viertel sämtlicher Mitglieder ihre schriftliche
Zustimmung geben.
Das Vermögen, welches nach Tilgung sämtlicher Verbindlich
keiten des Zentralverbandes übrig bleibt, ist zuhanden eines
gleiche Zwecke verfolgenden Verbandes beim Schweizerischen
Gewerbeverband zu hinterlegen. Sofern innert zwanzig Jahren
nach durchgeführter Liquidation die Gründung eines solchen Ver-
bandes nicht erfolgt, fällt das Vermögen dem Schweizerischen
Gewerbeverband zu.
30 SMGV-StatutenSchweizerischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband SMGV
Die Geschäftsleitung:
Mario Freda, Zentralpräsident
Peter Baeriswyl, Direktor
Reto Meier, Leiter Finanzen
Wallisellen, 3. Dezember 2020
31 SMGV-StatutenVISION
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VALEURS
Nous nous engageons de tout cœur pour le métier de peintre et plâtrier. Nous allons de l’avant de manière novatrice. Nous coopérons avec tous ceux qui nous font progresser. La santé joue pour nous un rôle central.
Index I. Généralités Art. 1 Nom, durée et siège 41 Art. 2 But 41 Art. 3 Références légales 41 II. Sociétariat 1. Obtention et perte de la qualité de membre Art. 4 Membres 42 Art. 5 Vétérans 43 Art. 6 Membres d’honneur 43 Art. 7 Admission 43 Art. 8 Démission 44 Art. 9 Exclusion 44 2. Droits et obligations des membres Art. 10 Droits des membres 45 Art. 11 Obligations des membres 45 Art. 12 Cotisations 45 III. Finances Art. 13 Revenu 46 Art. 14 Cotisation ordinaire 46 Art. 15 Responsabilité 47 38 Statuts-ASEPP
IV. Organes de l’Association
Art. 16 Organes 48
1. L’assemblée des délégués
Art. 17 Composition 48
Art. 18 Compétences 49
Art. 19 L’assemblée annuelle des délégués 50
Art. 20 L’assemblée des délégués 50
Art. 21 Droit de vote 51
2. Le Comité central
Art. 22 Composition 51
Art. 23 Compétences 52
Art. 24 Votations 52
Art. 25 La direction 52
3. Associations régionales
Art. 26 Definition, tâches 53
Art. 27 Tâches administratives 54
4. Organe de contrôle interne, fiduciaire externe
Art. 28 Statut, tâches 54
V. Départements spécialisés / Institutions permanentes de l’Association
Art. 29 Départements spécialisés 55
Art. 30 Institutions de l’Association 55
Art. 31 Fonds en faveur de la formation professionnelle 55
VI. Indemnités
Art. 32 Règlement 56
VII. Réunions, groupes, collaboration avec d’autres organisations
Art. 33 Réunions 57
Art. 34 Groupes 57
Art. 35 Coopération avec des groupements d’intérêt 57
Art. 36 Collaboration avec d’autres organisations 57
VIII. Modification des statuts et dissolution de l’Association centrale
Art. 37 Modifications statutaires 58
Art. 38 Dissolution 58
39 Statuts-ASEPPI. Généralités
Art. 1
Nom, durée et siège
Sous la dénomination «Association suisse des entrepreneurs
plâtriers-peintres ASEPP», en langue allemande «Schweize-
rischer Maler- und Gipserunternehmer-Verband SMGV», en
langue italienne «Associazione svizzera imprenditori pittori e
gessatori ASIPG», il a été constitué, pour une durée illimitée,
une Association inscrite dans le registre du commerce (désignée
ci-après Association centrale) avec siège à 8304 Wallisellen.
Art. 2 But
L’ Association centrale a pour but la défense et la promotion de
l’intégralité des intérêts professionnels des métiers de la plâtre-
rie et de la peinture. Les tâches particulières qui en découlent
sont définies par les directives en vigueur définissant les buts de
l’Association centrale. Les attributions précises des différents
organes seront exposées sous le chapitre IV «Organes de l’Asso-
ciation» des présents statuts.
Art. 3
Références légales
En complément aux présents statuts, les dispositions du CCS
relatives aux associations (Art. 60 et suivants CCS) sont appli-
cables à tous les membres et organes. Les présents statuts sont
prioritaires à ceux des associations régionales. En cas de contes-
tation, le texte allemand fait foi.
41 Statuts-ASEPPII. Sociétariat
1. Obtention et perte de la qualité de membre
Art. 4 Membres
Sont membres de l’Association centrale:
1. Les entreprises de plâtrerie et de peinture, membres d’une
association régionale au sens des présents statuts;
2. Les entreprises proches des métiers de la plâtrerie et de la
peinture, pour autant qu’elles relèvent du champ d’applica-
tion de la convention collective de travail de la plâtrerie et de
la peinture et qu’elles soient membres d’une association ré-
gionale;
3. Les personnes physiques employées par une entreprise
membre ou exerçant une activité professionnelle qui exclut
un statut de salarié dans une entreprise de plâtrerie ou de
peinture:
– Les cadres;
– Les enseignants spécialisés;
Les personnes physiques dont l’activité est liée aux métiers
de la plâtrerie et de la peinture et qui s’intéressent au déve-
loppement économique de la branche;
4. Les entreprises de plâtrerie-peinture qui ne sont pas membres
d’une association régionale, dans les régions où il n’existe pas
d’association régionale.
5. Les entreprises et organisations qui portent un intérêt confirmé
aux activités de l’Association peuvent être admises, sur déci-
sion du Comité central, à titre de membres extraordinaires.
Leurs droits et leurs obligations sont définis en détail par les
directives s’adressant aux membres extraordinaires. L’élabo
ration de ces directives incombe au Comité central, qui les
soumettra à approbation de l’assemblée des délégués.
42 Statuts-ASEPPLe sociétariat s’étend impérativement aux succursales des
entreprises membres, ainsi qu’aux sociétés juridiquement
autonomes dont les activités économiques sont placées sous
le contrôle d’une entreprise membre ou d’un tiers (holding).
Cette règle s’applique également à d’éventuelles succursales
établies en dehors du territoire d’une association régionale.
La perte de la qualité de membre de l’Association centrale
entraîne automatiquement celle de membre de l’associa-
tion régionale. La perte de la qualité de membre de l’associa-
tion régionale entraîne automatiquement celle de membre de
l’Association centrale.
Vétérans Art. 5
L’article a été supprimé sans remplacement.
Art. 6
Membres d’honneur
Sur proposition du Comité central, les personnes ayant rendu
d’éminents services à l’Association centrale et à la défense de
ses intérêts, peuvent être nommées par l’assemblée des délé-
gués au titre de «membre d’honneur de l’ASEPP».
Pour autant que les personnes aux quelles ce titre a été décerné
soient des membres de l’Association, celles-ci jouissent des
mêmes droits et obligations que les autres sociétaires. Elles se-
ront pourtant dispensées du paiement de la cotisation annuelle
si elles ne dirigent plus leur propre entreprise. Dans les autres
cas, elles sont tenues de s’acquitter de la cotisation intégrale.
Admission Art. 7
Peut en principe être admise toute entreprise de plâtrerie-pein-
ture dont les activités commerciales se développent d’une ma-
nière favorable et dont la gestion des affaires ne porte pas atteinte
au bon renom de la profession ou de l’Association, mais contri-
bue à la promotion de la branche. Toute demande d’admission
doit au moins répondre aux exigences suivantes:
– entreprises dont le propriétaire détient une maîtrise fédérale:
aucun délai de carence;
– entreprises dont le propriétaire est au bénéfice d’une
formation de plâtrier/peintre: 1 an d’activité commerciale;
– entreprises dont le propriétaire n’est pas au bénéfice d’une
formation de plâtrier/peintre: 3 ans d’activité commerciale;
– en cas de reprise d’une entreprise membre par voie de suc-
cession, sur demande écrite: aucun délai de carence.
43 Statuts-ASEPPLa demande d’admission est à adresser à l’association régionale.
La décision de l’acceptation ou du refus de la demande incombe
aux organes de l’association régionale. Les nouvelles admissions
sont immédiatement signalées à l’Association centrale.
Le Comité central peut s’opposer à l’admission par l’associa-
tion régionale avec indication du motif. Cette opposition entraîne
une suspension de la procédure d’admission. La décision finale
revient à l’association régionale, après avoir entendu le Comité
central.
L’Association centrale ne connaît que le statut de membre à part
entière (outre le sociétariat extraordinaire). En cas d’admission
provisoire d’entreprise ou de personnes physiques par les asso-
ciations régionales, leur qualité de membre ne sera reconnue par
l’Association centrale que si elles exercent tous les droits et obli-
gations découlant de leur adhésion.
Les demandes d’admission qui ne peuvent être soumises à une
association régionale sont à présenter par écrit à l’ASEPP, à l’in-
tention du Comité central.
Démission Art. 8
La démission doit être adressée sous forme écrite à l’association
régionale ou à l’ASEPP en respectant le délai de préavis.
Le délai de préavis est de six mois, pour la fin de l’année civile.
Le dernier délai de préavis est ainsi le 30 juin de l’année civile en
cours.
En cas de disparition du propriétaire d’entreprise entraînant la
liquidation de celle-ci, le sociétariat prend fin à la date du décès.
En cas de cessation d’activité par suite de départ à la retraite,
l’adhésion prend fin à la date de la cessation de l’activité.
Art. 9 Exclusion
L’exclusion d’un membre peut être prononcée par le Comité
central:
1. en cas de préjudice porté aux intérêts ou au bon renom de
l’Association centrale ou d’une association régionale;
2. en cas de non-respect des obligations envers l’Association
centrale ou une association régionale.
44 Statuts-ASEPPAvant de prendre une décision d’exclusion, le Comité central a
l’obligation d’entendre l’association régionale concernée. Les
membres frappés d’exclusion ont la faculté de recourir dans un
délai de 20 jours suivant la notification de cette décision auprès
de l’ASEPP, à l’intention de la prochaine assemblée des délégués.
Le recours est à présenter par écrit, conclusions et justification
à l’appui. Le Comité central décide de l’opportunité de conférer
un effet suspense au recours déposé.
2. Droits et obligations des membres
Droit des membres Art. 10
Le membre exerce tous les droits qui découlent des statuts ainsi
que d’autres dispositions arrêtées par les organes de l’Associa-
tion. Il peut demander conseil et soutien en matière profession-
nelle ou de droit professionnel auprès de l’Association centrale,
conformément aux prescriptions en vigueur.
Les services de consultation excédant les prestations de base ou
entraînant des charges considérables pour l’Association font l’ob-
jet d’une facturation à part.
Art. 11
Obligations des membres
Lors de son adhésion à l’Association centrale, chaque membre
s’engage à observer fidèlement les présents statuts, de même
que les décisions, règlements et prescriptions actuels et futurs
arrêtés sur la base de ceux-ci. Le membre est tenu de veiller aux
intérêts et au bon renom de la profession et de l’Association cen-
trale, ainsi que des associations régionales.
En cas de conflits collectifs de travail, les membres doivent se
conformer strictement aux décisions prises par les organes com-
pétents de l’Association.
Art. 12 Cotisations
Les membres sont en outre tenus de s’acquitter, dans le délai
imparti, de la cotisation fixée conformément aux statuts auprès
de l’association régionale compétente, ainsi que de s’abonner au
journal de l’Association.
45 Statuts-ASEPPIII. Finances
Art. 13 Revenu
Destiné à l’accomplissement de ses tâches, le revenu de l’Asso-
ciation centrale se compose:
– des cotisations ordinaires et extraordinaires des membres;
– des recettes provenant des éditions de l’Association
– des recettes provenant de la facturation de prestations
particulières;
– des finances d’inscription aux cours et des droits perçus;
– des prestations allouées de la part de tiers, liées à des buts
précis;
– de subventions diverses;
– du produit du capital et des loyers;
– des contributions volontaires ainsi que d’autres libéralités.
Cotisation ordinaire Art. 14
La cotisation annuelle ordinaire est fixée chaque année dans un
règlement de cotisation par l’assemblée des délégués. Ce règle-
ment de cotisation doit se situer dans une fourchette de: cotisa-
tion minimale par membre payable à l’ASEPP de CHF 150.– par
an et une cotisation maximale par membre payable à l’ASEPP de
CHF 8000.– par an.
Elle se compose d’une part d’un montant de base (1) et d’autre
part d’un montant additionnel établi sur la base du décompte an-
nuel des salaires à la Caisse nationale d’assurance en cas d’ac-
cidents (Suva) ou du décompte de la taxe à la valeur ajoutée (TVA)
(2). Ce deuxième montant (2) tient impérativement compte des
charges salariales résultant de l’engagement de personnel tem-
poraire (le cas échéant, moyennant une déclaration spontanée
des entreprises membres).
46 Statuts-ASEPPUn membre qui est admis au cours de l’année par une associa-
tion régionale ou par l’Association centrale, s’acquitte entière-
ment de la cotisation annuelle de base et de la cotisation addi-
tionnelle au prorata de l’année en cours.
L’Association centrale adresse aux associations régionales et aux
membres non liés à une association régionale le décompte an-
nuel de la cotisation, sur la base de la masse salariale versée à
la Suva, des déclarations spontanées de la part des entreprises
ou du montant de la TVA.
En vue de la fixation de la cotisation de chaque membre, l’Asso-
ciation centrale est autorisée à demander à la SUVA le total an-
nuel des salaires versés ou à se renseigner auprès de l’adminis-
tration fiscale du montant de l’impôt.
Responsabilité Art. 15
L’Association centrale ne répond de ses obligations qu’à concur-
rence de son patrimoine social; la responsabilité personnelle des
membres n’est pas engagée. Le membre sortant ou exclu perd
tout droit à l’avoir social. La fin du sociétariat ne dispense pas
les membres démissionnaires ou exclus ou leurs successeurs
juridiques des obligations ressortant de leur ancienne qualité de
sociétaires.
47 Statuts-ASEPPIV. Organes de l’Association
Organes Art. 16
Les organes de l’Association centrale sont:
1. l’assemblée annuelle des délégués;
2. l’assemblée des délégués;
3. le Comité central;
4. les associations régionales;
5. l’organe de contôle interne.
1. L’assemblée des délégués
Composition Art. 17
L’assemblée annuelle des délégués et les assemblées des délé-
gués représentent l’organe suprême de l’Association.
20 membres d’une association régionale donnent droit à un repré-
sentant à l’assemblée des délégués. Les fractions supérieures à
10 membres donnent droit à un autre délégué. Si le nombre de dé-
légués multiplié par 8 millions de francs est supérieur à la masse
salariale de l’association régionale, chaque tranche de 8 millions
de francs donne droit à un délégué supplémentaire. Dans tous les
cas, chaque association régionale a le droit à un délégué.
En règle générale, le Comité central désigne pour chaque assem-
blée des délégués un représentant par 30 membres sans lien avec
une association régionale. Par fraction supérieur à 15 membres,
un autre délégué est désigné.
Les délégués doivent être membres de l’Association selon l’Art. 4,
chiffres 1–3.
48 Statuts-ASEPPLes membres du Comité central et de l’organe interne de contrôle
participent d’office à l’assemblée des délégués.
L’invitation et la documentation de l’assemblée des délégués sont
également adressées aux présidents et à d’autres représentants
de groupes d’intérêt. Ces personnes jouissent d’un droit de pro-
position mais n’ont pas le droit de vote.
Art. 18
Compétences
L’assemblée annuelle des délégués et les assemblées des délé-
gués ont les compétences suivantes:
1. sélection du Comité central, du président central et de
membres de l’organe de contrôle interne;
2. définition des compétences financières du Comité central et de
la direction;
3. fixation de la cotisation annuelle ordinaire et d’éventuelles
contributions extraordinaires;
4. approbation du budget annuel de l’Association centrale qui est
présenté par le Comité central;
5. approbation du rapport et des comptes annuels;
6. adoption du procès-verbal de l’assemblée des délégués
précédente;
7. décharge du Comité central pour ses activités/sa gestion de
l’exercice écoulé;
8. acceptation et modification des statuts, des directives définis-
sant les buts de l’Association et des règlements qui traitent des
principes politiques fondamentaux de l’Association;
9. décision des recours selon l’Art. 9 des statuts;
10. décision sur l’achat et de la vente d’immeubles;
11. décision sur la conclusion de conventions collectives de travail,
demande de déclaration de force obligatoire, y compris leur
application commune au sens de l’art. 357 CO, élaboration de
règlements de travail, examen de questions en cas de conflits
collectifs de travail (lock-out).
12. exécution de la dissolution de l’Association centrale;
13. décisions relatives aux règlements en matière de prévoyance
professionnelle;
14. approbation du taux d’indemnisation proposé par le Comité
central;
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