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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Ständerat • Frühjahrssession 2002 • Achte Sitzung • 14.03.02 • 08h00 • 02.014
Conseil des Etats • Session de printemps 2002 • Huitième séance • 14.03.02 • 08h00 • 02.014

02.014

Expo.02.
Zusatzkredit

Expo.02.
Crédit additionnel
Zweitrat – Deuxième Conseil

CHRONOLOGIE

NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 06.03.02 (ERSTRAT - PREMIER CONSEIL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 14.03.02 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)

Merz Hans-Rudolf (R, AR), für die Kommission: Seit nunmehr sechs Jahren befasst sich das Parlament in
regelmässigen Abständen mit dem Projekt einer Landesausstellung. Immer wieder standen wir dabei vor fi-
nanziellen Engpässen. Einmal hat man sogar den Abbruch erwogen. Aber das Vorhaben erwies sich trotz
dauernder Überraschungen und Skandale als erstaunlich resistent. Es ist fast wie die Illustration der Plattitü-
de: "Totgesagte leben länger."
Vor diesem Hintergrund bedarf der einstimmige Antrag der Finanzkommission auf Zustimmung zu diesem
Bundesbeschluss und damit eben zu weiteren 120 Millionen Franken Zusatzkredit schon noch eines beglei-
tenden Kommentars. Es darf nämlich hier im Rat nicht der Eindruck entstehen, wir hätten dieses unbequeme
Geschäft in etwas fataler Weise einfach fahren lassen oder kritiklos abgehakt. Vielmehr gaben wir uns durch-
aus Rechenschaft über den von Anfang an unruhigen Projektverlauf. Der Werdegang dieser Expo.02 – vorher
Expo.01 – ist geprägt von konjunkturellen Kapriolen, von wechselnden Planungs- und Führungsequipen, von
unklaren Verantwortlichkeiten zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, von Fehleinschätzungen wah-
rer und selbst ernannter Fachleute, von Vermengungen der Begleit-, Führungs- und Oberaufsichtsfunktionen,
von unverträglichen Rechtskleidern der verschiedenen Trägerschaften usw.
Aber was uns am Schluss eben doch zum Antrag bewog, diesen Kredit zu genehmigen, obwohl bereits wieder
erste Andeutungen auf die Zeit nach der Expo gemacht worden sind, sind im Wesentlichen drei Argumente:
1. Drei Monate vor der Eröffnung der Expo.02 gibt es kein Zurück mehr. Ein Abbruch der Übung wäre praktisch
nur zu den aufgelaufenen Vollkosten möglich und käme damit etwa gleich teuer zu stehen wie eine Durchfüh-
rung der Ausstellung. Es ist in diesem Bereich also praktisch fünf vor zwölf – oder "fünf vor Mai", denn die
Expo beginnt ja im Mai. Finanzierungsalternativen wären theoretisch denkbar, das können Sie der Botschaft
entnehmen. Aber sie hätten unsinnig hohe Zins- und Kreditkosten zur Folge und würden das Ganze nur noch
zusätzlich verteuern und belasten.
2. Der Imageverlust für unser Land und der weitere Vertrauensverlust in die Politik wären nicht mehr be-
grenzbar, wenn es erneut zum Stillstand eines als öffentlich empfundenen Projektes oder einer öffentlichen
Einrichtung käme. Das sollten wir uns nicht leisten.
3. Was schlecht begann, darf nicht auch schlecht enden. Es ist zwar nicht einsehbar, weshalb damals beim
Übergang von Expo.01 zu Expo.02 nicht auch das gesamte Konzept, auch das künstlerische Konzept, unter
Kostenaspekten hinterfragt wurde. Es war – im Nachhinein beurteilt – vermutlich auch unklug, das Ganze nicht
einfach unter ein klares Kostendach zu stellen. Dann wären nämlich die Manövriermasse und die finanzielle
Verantwortung heute völlig Sache der Expoleitung, und wir hätten uns im Parlament diese Zerreissproben zur
Unzeit ersparen können. Aber das "Hätte" und das "Würde" bringen uns heute nicht zum Ziel. Die führungs-
mässigen und die künstlerischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Ausstellung sind jetzt vorhanden. Die-
se Chance muss genutzt werden.
Am 6. März 2002 haben wir nun auch noch die Vorgabe des Nationalrates bekommen. Er hiess den Kredit
mit 118 zu 54 Stimmen gut. Zu all diesen Irrungen und Wirrungen passt eigentlich, dass der Nationalrat dem
Kredit nicht nur zugestimmt hat, sondern ihn um ein Haar noch mit einer zusätzlichen Auflage belastet hätte.
Es geht – wie Sie der Fahne entnehmen können – um einen neuen Artikel 2bis, der den Bundesrat beauftragt
zu prüfen, "welche der architektonisch wertvollen Bauten nach dem Ende der Ausstellung weiterverwendet
werden und dementsprechend verkauft, vermietet oder anderweitig genutzt werden können".

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Man kann sich jetzt fragen, ob und inwieweit architektonische Beurteilungsfragen auch noch in diesen Finanz-
beschluss hineingehören. Man kann sich auch fragen, ob dieser neue Artikel den doch ganz unterschiedlichen
Rechtsformen der Adressaten – wir haben es hier mit öffentlichen Gemeinwesen, mit Aktiengesellschaften,
mit Vereinen, mit der Eidgenossenschaft zu tun – genügend Rechnung trägt.
Die Kommission behalf sich mit der Feststellung, dass die Vorschrift dieses Artikels letztlich ein gut gemein-
tes Postulat ist und dass es keine andere unmittelbare Wirkung entfaltet als jene, einen Sachverhalt durch
den Bundesrat prüfen zu lassen. Um eine Kreditkompetenz oder gar eine Kreditsprechung handelt es sich bei
diesem Artikel 2bis eindeutig nicht. Ganz zum Schluss liegt der Kommission daran, in diesem ohnehin dornen-
vollen Geschäft nicht noch unnötige Differenzen zum Erstrat zu schaffen. Deshalb liegt ihr daran, dass auch
dieser Artikel 2bis genehmigt wird.
Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Bundesbeschluss über einen zweiten Zusatzkredit zugun-
sten der Landesausstellung 2002 in der Fassung vom 7. März zuzustimmen. Die Kommission macht darauf
aufmerksam, dass der Kredit der Ausgabenbremse unterliegt.

Reimann Maximilian (V, AG): Dass ich allen Grund habe, diesen weiteren Zusatzkredit für die Expo abzuleh-
nen, wird in diesem Rat wohl niemand bestreiten. Nicht irgendwelcher Populismus oder irgendeine Aversion
gegen diese Ausstellung oder ihre Macher haben mich bewogen, seit 1997 konsequent den Warnfinger zu
erheben, sondern eine tiefe Sorge um den finanzpolitischen Sittenzerfall, der dieses Werk praktisch von An-
fang an begleitet hat und dem der Bundesrat wie auch die Mehrheit der eidgenössischen Räte leider praktisch
hilf- und tatenlos gegenüberstanden.
Ich habe aber zu den neuen Finanzbegehren nie einfach Nein gesagt, sondern stets auch Alternativen aufge-
zeigt, wie die Expo ihre Finanzen verbessern, die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erhöhen könnte:
Masshalten bei den Löhnen – angefangen seinerzeit bei Frau Fendt –, Redimensionierung der Austragungs-
orte, Verwendung oder zumindest Prüfung von schwimmenden Leichtbeton-Hohlkörpern anstelle der teuren
Pfahlbauten, Nachtragskredit als geeigneteres Finanzierungs- bzw. Disziplinierungsmittel statt neuer Bundes-
subventionen à fonds perdu oder die Durchführung einer Expo-Landeslotterie als Finanz- und Motivationssprit-
ze. Aber bei der Expo und ihrem Netzwerk, das sich direkte Drähte bis in die wichtigsten Departemente hinein
zugelegt hatte, blockte man zumeist ab, wusste man alles besser.
Sie müssen mir diesen nochmaligen "Blick zurück im Zorn" verzeihen, aber einen gewissen Frust musste ich
mir einfach nochmals vom Leibe reden – zumal ich in der letzten Session noch vom Doyen dieses Rates gerügt
worden bin, als
AB 2002 S 161 / BO 2002 E 161
ich dem Budget 2002 meine Zustimmung verweigerte, nicht zuletzt auch mit dem Hinweis auf die weiteren saf-
tigen Subventionen für die Expo.02.
Unverständlich ist für mich aber auch, dass jene Motion (00.3578), die bereits am 27. September des letz-
ten Jahres, also in der vorletzten Session, vom Nationalrat überwiesen worden ist und eine unwiderrufliche
Obergrenze der Bundesleistungen an die Expo verlangt, erst heute bei uns zur Debatte steht. Das Geschäfts-
reglement hätte meines Wissens doch die Wintersession 2001 für die Behandlung vorgeschrieben. Nun wird
uns die Überweisung des Vorstosses als Postulat beantragt. Er ist aber heute nicht einmal mehr das Papier
wert, auf dem er geschrieben steht.
Am meisten den Kopf schütteln musste ich beim Durchlesen des Berichtes der Finanzkommission über die
Formulierung, weshalb die Expo schon wieder in Finanznöten sei: Die zu geringen Sponsoreneinnahmen
seien die Hauptursache gewesen. Glaube es, wer es wolle. Nicht fehlende Sponsorengelder, sondern das in
Schieflage geratene finanzpolitische Verantwortungsbewusstsein war die Ursache. Man bringt oder brachte
willkürliche Zahlen auf die Einnahmenseite des Budgets, lässt die Kredite vom Bund bevorschussen, gibt das
Geld aus, wandelt selbst die Defizitgarantie noch in einen Vorschuss um und zeigt am Ende auf die bösen
Sponsoren, deren Geld nicht geflossen ist. Etwas mehr Ehrlichkeit und Selbstkritik hätte in einer solchen
Situation doch auf der Hand gelegen, statt dass man den schwarzen Peter einfach anderen zuschiebt.
Nun wünsche ich der Expo trotz allem viel Erfolg. Aber es muss die letzte Expo gewesen sei, die derart von
finanzpolitischem Versagen und von Inkompetenz geprägt gewesen ist.

Wenger Rico (V, SH): Im Nachgang zu den Ausführungen des Präsidenten der Finanzkommission erlaube ich
mir ganz kurz als Präsident der Finanzdelegation zu untermauern, dass es jetzt nur noch um Sein oder Nicht-
sein der kurz vor der Eröffnung stehenden Expo.02 geht. Taktische Profilierungsaktionen sind realitätsfern und
würden ins Chaos führen. Das hat auch der Nationalrat erkannt. Obwohl die Unzufriedenheit mit der Art und
Weise des Aufgleisens dieser Generationenveranstaltung nicht unerwähnt bleiben darf und dies auch für Bun-

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desrat und Parlament Mahnmal organisatorischer und finanzpolitischer Inkompetenz bleiben möge, bleibt eben
heute in der Hoffnung, dass es sich nun um das wirklich letzte Gesuch handelt, nur noch die Variante der Zu-
stimmung. Die Alternative wäre das Chaos, ein finanzieller "Scherbenhaufen" in sieben- bis achtfacher Höhe,
der ein weiteres Engagement der Finanzdelegation über Dringlichkeitsrecht nach sich ziehen würde. Das wie-
derum möchte ich nicht erleben. Zu hoffen bleibt, dass es den sehr engagierten heutigen Verantwortlichen mit
genügend Wetterglück an weiterer Motivationskraft, Ausdauer und Erfolgswillen nicht mangeln möge, sodass
entgegen aller heutigen Annahmen am Ende des Tunnels sogar eine rückgeführte Liquiditätsüberbrückung –
oder ein Grossteil davon – dann doch noch für eventuelle Lichtblicke in der Staatsrechnung sorgen könnte.

Escher Rolf (C, VS): Ich sitze nun seit zwei Jahren in diesem Parlament und erlebe bereits die vierte Auf-
stockung der ursprünglichen Expo-Finanzhilfe – von seinerzeit 110 Millionen Franken à fonds perdu zuzüglich
20 Millionen Franken Defizitgarantie.
Mit dieser vierten Aufstockung haben wir es wirklich weit gebracht: Die Beiträge à fonds perdu sind auf mehr
als das Doppelte, auf rund eine Viertelmilliarde Franken, und die Darlehen von 0 auf 600 Millionen Franken
angewachsen, und damit ist das Bundesengagement kräftig, auf über 800 Millionen Franken, gestiegen. Dabei
wurde das ursprünglich vorgesehene Projekt massgeblich reduziert, und Teilprojekte wurden weggelassen.
Das Resultat wird nicht dasjenige sein, das ursprünglich angesagt worden ist. Das Werk wird nicht gleich
abgeliefert werden wie bestellt.
Als einzigen Grund dieser Misere hat man sehr rasch einen Sündenbock gefunden, nämlich die schweizeri-
sche Wirtschaft, die sich aus dem Staub gemacht habe. Das ist wohl keine Überraschung, wenn man diesen
Unternehmen gesagt hat: Ihr seid eine Schweizer Firma, also bringt die Millionen, aber zu melden habt ihr
nichts und zu sagen schon gar nichts! Ich meine – mit Verlaub gesagt –, dass der Fehler nicht nur der Schwei-
zer Wirtschaft anzukreiden ist. Der Fehler liegt vor allem auch bei den Expo-Organen. Deren Verhalten ist eine
der Ursachen für das zögerliche Sponsoring.
Wenn ich mir dann am Fernsehen auch noch das – entschuldigen Sie – wirklich "hochgekotzte" Verhalten
dieses künstlerischen Leiters ansehe, dann bekomme ich wirklich "Vögel", dann ärgere ich mich und werde
ungehalten. Noch viel ungehaltener werde ich, wenn ich Vergleiche ziehe, wenn ich an folgendes Beispiel
denke, das in manchem ähnlich, aber in manchem halt auch unterschiedlich ist. Erlauben Sie, ich mache einen
Vergleich zum Furka-Basistunnel: Auch beim Bau des Furka-Basistunnels gab es massive Überschreitungen
und massive Nachtragskredite. Der 15 Kilometer lange Tunnel kostete den Bund schlussendlich 300 Millionen
Franken, d. h. 20 Millionen pro Kilometer. Natürlich gab es dafür verschiedene Gründe, und sicher ist auch,
dass die Verantwortlichen zu optimistisch waren. Sie hatten die Situation allzu optimistisch eingeschätzt. Aber
es gab auch andere Gründe: Der Fels war "bösartig" wie in der Pioramulde; am Gotthard ist man nur knapp
daran vorbeigeschrammt, während man an der Furka voll hineingefahren ist. In jenem Dutzend Jahren hatten
wir auch eine ausserordentliche Teuerung. Aber ich wette darauf, dass die Expo den Bund schlussendlich
teurer zu stehen kommt. Und in einem weiteren Dutzend Jahren wollen wir dann sehen, was von beiden
Veranstaltungen geblieben ist, was nachhaltiger war.
Ich erinnere mich an die Expo in Lausanne, die ich als junger Student zweimal besuchte. Es war eine schöne
Veranstaltung, und es waren schöne Feste, aber viel mehr ist halt trotzdem nicht geblieben.
Wenn vieles bei diesen beiden Veranstaltungen – Furkatunnel und Expo.02 – vergleichbar ist, ist aber doch ein
massgeblicher Unterschied auszumachen: Vor zwanzig Jahren hat die ganze Schweiz über diese Nachtrags-
kredite "aufgeschrien", genauer gesagt: das Mittelland. Noch genauer: die nordöstliche Schweiz. Die Politiker
und Medien haben sich in Vorwürfen überboten: vom Lügner bis zum Betrüger, von der Liederlichkeit bis zur
Irreführung, abgeschlagene Strolche waren das, eine typische Walliser Mischlerei, insgesamt auch höchst
verletzend. Ein Mann ist an dieser Häme zerbrochen: Bundesrat Roger Bonvin. Man hat ihn "gebrochen", und
Gram hat ihn schlussendlich auch ins Grab gebracht.
Hier kommt nun der wirkliche Unterschied. Für die Expo-Veranstaltung stellt man jetzt bereits Lorbeerkränze
bereit. Sie sind schon in der Vitrine: Kränze für die operative Leitung, Kränze für die strategische Führung
und vielleicht auch ein Kranz für den Departementsvorsteher. Herr Bundesrat, ich gönne Ihnen diesen Kranz
wirklich von Herzen, aber ich bitte Sie trotzdem, dannzumal vielleicht einen Lorbeerzweig abzubrechen und
diesen in Ihrer Grosszügigkeit postum Ihrem Walliser Vorgänger im Bundesrat zu widmen.
Diese ungleiche Behandlung zweier finanziell aus dem Ruder geratener Veranstaltungen stört und verletzt
mich irgendwie. Darum kann ich diesem Zusatzkredit nicht zustimmen. Ich werde aber auch nicht dagegen
stimmen. Wenn es dann bei der Schuldenbremse wirklich noch gefährlich werden sollte, bin ich wahrscheinlich
schlussendlich auch noch bereit, mich selber zu vergewaltigen, auch wenn das fast eine Selbstbefleckung
wäre. (Heiterkeit)

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Ich und andere, die diesem Nachtragskredit nicht zustimmen können, sind für diese Misere nicht verantwort-
lich. Wir sind auch nicht die Totengräber dieser Expo. Da haben schon lange andere gegraben, andere, die
sich bereits lorbeerbekränzt sehen. Diese Kränze mag ich nicht reichen. Ich beteilige mich an dieser Krönungs-
zeremonie nicht.

AB 2002 S 162 / BO 2002 E 162

Jenny This (V, GL): Ich hoffe doch sehr, dass der Gram über diese Expo niemanden ins Grab bringen wird:
Ich bin ja einer der wenigen im Saal, die sich sowohl 1999 als auch bei sämtlichen späteren Nachtragskrediten
gegen jegliche Kredite ausgesprochen haben. Dies nicht, weil ich etwa über besondere hellseherische Fähig-
keiten verfüge, sondern weil dieses Konzept – wer den Hayek-Bericht einigermassen studierte, der musste das
feststellen – nie, aber gar nie "verheben" konnte; nicht zuletzt deshalb, weil ich aus eigener Erfahrung weiss,
was für enorme Kosten solche gigantischen Massivbauten auf See – notabene: auf See – nach sich ziehen.
Dass man solche Bauten – sämtliche Bauten – nachträglich wieder abbrechen muss, das allein kommt schon
einem eigentlichen Schildbürgerstreich gleich.
Heute wollen wir einen zusätzlichen Kredit sprechen. Um es vorwegzunehmen: Heute stimme ich diesem
Kredit zu. Ich mache das im Sinne einer Schadensbegrenzung. Ich mache das, wie ich es mit meinem eigenen
Geld, in meiner eigenen Unternehmung, machen würde. Heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass ein
Abbruch der Übung unter dem Strich viel, viel teurer zu stehen käme. Das wäre bei früheren Krediten nicht
der Fall gewesen. Es käme wohl auch kaum jemandem hier im Saal in den Sinn, ein Haus zu bauen und,
nachdem er, wie so oft, feststellen musste, dass es Kostenüberschreitungen geben wird, das Dach nicht mehr
zu erstellen. Zu geisseln und in aller Form zu verurteilen ist das hier wieder einmal gewählte Vorgehen.
Dieses Parlament wird einmal mehr erpresst. Die Beträge sind ausgegeben, die Verträge unterschrieben;
es ist ja allen klar, dass sich so kurz vor der Eröffnung nicht mehr namhafte Beträge einsparen lassen. Die
weiteren Sparmassnahmen, das wissen wir längst aus Erfahrung, hätten sehr viel früher getroffen werden
müssen. Man hat es verpasst, vielleicht auch verpassen wollen. Die wenigen einsamen Rufer oder Mahner in
der Wüste wurden stets kritisiert.
Wo sind die Verantwortlichen? Die Verantwortung für dieses Desaster, Herr Bundesrat, liegt beim Bundesrat.
Man kann dazu stehen; man kann davon halten, was man will, aber die Verantwortung liegt beim Bundesrat.
Er hat es versäumt, klare Strukturen zu schaffen und seine Oberaufsichtspflicht wahrzunehmen. Ihnen, Herr
Bundesrat, muss ich attestieren, dass Sie nach Ihrem inneren Bedürfnis, nach Ihrem Instinkt diese Übung
abgebrochen hätten. Aber Sie wurden von Parteigenossen – es sind keine Genossen, spielt ja keine Rolle
(Heiterkeit) – und vom Gesamtbundesrat überzeugt, das nicht zu machen.
Aber auch das Parlament hat die Augen verschlossen. Es hat schlichtweg nicht wahrhaben wollen, was da auf
uns zukommt. Wir wollen es gar nicht, wir sind es nicht gewohnt, unangenehme Entscheide zu fällen. Offenbar
sind wir in unseren kleinräumigen Verhältnissen auch zu stark "verbandelt". Wir kennen uns aus Parteien, aus
Verbänden, aus der Wirtschaft. Man will einander nicht wehtun. Querdenker, die man sich in der Wirtschaft
bewusst halten sollte, ignoriert man. Das sind unheilvolle Zukunftsaussichten.
Es wird zweifelsohne eine schöne, eine tolle Expo geben, da sind wir uns alle einig. Das wäre ja noch schöner,
wenn wir über eine Milliarde Franken ausgeben und nicht für ein bis zwei Tage ein Aha-Erlebnis auslösen
würden. Das bringe ich auch mit weniger Geld fertig. Die Frage bleibt jedoch: Würden wir heute mit den
Erkenntnissen, die wir heute haben, zu diesem Kredit Ja sagen? Ich würde sagen: Nein. Wir würden zu die-
sem Kredit in Kenntnis sämtlicher Fakten und Dimensionen heute Nein sagen. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis
stimmt eindeutig nicht mehr, auch wenn dies eine schöne Ausstellung sein wird. In unserer angespannten
finanziellen Situation hat eine solche Ausstellung in dieser Dimension keinen Platz mehr.
Nun wird argumentiert – es wurde bereits gesagt –, man habe die Kosten sehr wohl immer im Griff gehabt, aber
die Einnahmenseite habe überrascht. Ja, eine Erfolgsrechnung basiert immer auf Einnahmen und Ausgaben;
das ist an und für sich nichts Aussergewöhnliches. Hier nun die Wirtschaft zum Sündenbock zu machen, das
scheint mir nun doch etwas gar billig. Das wurde bereits gesagt. Wer je ein "Kränzli" organisiert hat – das haben
ja die meisten hier –, der weiss sehr wohl, dass die Tombolapreise erst gekauft werden, wenn entsprechende
Beiträge und Zusicherungen vorhanden sind. Sonst wird nichts, aber rein gar nichts gekauft, zumal die Leute
aus der Wirtschaft, ganz im Gegensatz zu den Politikerinnen und Politikern, jeden Franken, den sie ausgeben
müssen, zuerst einnehmen sollten. Sie überlegen sich sehr wohl: Was ist der Nutzen? Was für ein "return"
ist vorhanden? Darum überlegen sie sich sehr wohl, ob sie eine Million oder fünf Millionen Franken ausgeben
wollen oder nicht.

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Werden wir die Lehren für die Zukunft ziehen? Ich fürchte nein. Auch bei den nächsten Anlässen werden wir bei
der Besetzung des Managements wieder auf alles, aber auch wirklich auf gar alles Rücksicht nehmen, zumal
einer praktisch arbeitslos sein muss, damit er sich so kurzfristig für das Management einer solchen Übung
zur Verfügung stellen kann. Und arbeitslos sind die für eine solche Übung geeigneten Leuten in aller Regel
nicht. Die CVP begreife ich nicht ganz, das muss ich ganz ehrlich sagen. Irgendjemand hat einmal gesagt:
"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Hier kommen Sie definitiv zu spät; oder hat irgendjemand von
Ihnen bei jedem früheren Kredit geglaubt, es sei der letzte? Bei allem Verständnis – so blauäugig sind auch
Sie nicht. Die Zeche bezahlt einmal mehr der Steuerzahler. Ich für mich bin um eine weitere Illusion ärmer.
Arbeitsbeschaffungsprogramme in dieser Grössenordnung in Ehren, aber derart konzeptlose, dilettantische
Vorbereitungen und Arbeitsvergaben sprengen jegliche Vorstellungskraft eines selbstständigen Unternehmers.
Ich habe schlichtweg nicht gewusst, dass dies in unserer durchorganisierten Zeit überhaupt noch möglich ist.
Nun, nachdem das Geld ausgegeben ist, tun wir gut daran, diese Ausstellung motiviert und mit Freude zu
besuchen. Dadurch, dass wir mit einer Miene umherwandern, als wären wir Niklaus von der Flüe höchstper-
sönlich, wird das Defizit dieser Expo nicht kleiner. Die von Herrn Bieri im Jahre 1999 zitierte "Kröte" werden
wir schlucken; aber nur weil darauf weitere "Kröten" gefolgt sind, werden sie nicht appetitlicher.

Lombardi Filippo (C, TI): Je fais deux observations préliminaires suite au débat qui a eu lieu au Conseil
national.
La première: l'impression que l'on retire des comptes rendus faits par les médias, des déclarations des com-
mentateurs politiques ou même des dirigeants de l'Expo, c'est que le Conseil des Etats n'existe pas. Car il
semble tout à fait clair que l'affaire s'est déjà jouée la semaine dernière au Conseil national. Nous n'avons
même plus à nous prononcer là-dessus! Les résultats sont connus et sont clairs. Ne fût-ce que pour rappe-
ler son existence, le Conseil des Etats pourrait peut-être quand même se payer le luxe de créer une petite
divergence avec le Conseil national au sujet de cette affaire.
La deuxième: il est des groupes qui se sont nettement partagés en deux sur ce sujet. Permettez-moi de dire
que je ne vois rien de grave dans cette décision et que je ne comprends pas, Monsieur Jenny, votre ironie que
je trouve tout à fait déplacée. Il y a en effet de très bonnes raisons de dire oui au crédit additionnel en faveur
de l'Expo.02 et de dire, comme l'a rappelé M. Merz, qu'il est trop tard pour interrompre l'exercice. La Suisse se
doit de mener à terme ce projet tel qu'il a été conçu et d'en faire malgré tout le meilleur usage possible. Il y a
de très bonnes raisons de le dire, de le penser et donc de voter ce crédit.
Il y a aussi d'autres raisons qui plaident pour un signal que le Parlement pourrait donner dans cette affaire,
un signal de mécontentement envers la façon dont celle-ci a été gérée dès le début et continue d'être gérée
actuellement. Ce n'est pas une affaire dogmatique, ni une question sur laquelle il faut demander une discipline
de groupe ou de parti, c'est une question dans laquelle chacun appréciera l'importance de l'une ou de l'autre
motivation et sur laquelle chacun se décidera en conséquence.

AB 2002 S 163 / BO 2002 E 163
Je crois qu'il est tout à fait respectable que des collègues expriment leur mécontentement par rapport à la
situation dans laquelle nous nous trouvons. Il est inutile de parler d'un mauvais coup, d'un coup de poignard
dans le dos de l'Expo ou d'un changement d'opinion ou d'attitude de la part de ceux qui aujourd'hui ne voteront
pas ou ne veulent plus voter ce crédit. Non, ceux qui expriment aujourd'hui leurs doutes face à ce crédit
n'ont pas changé d'opinion! Ils restent simplement fermes sur la position qu'ils avaient exprimée lors du vote
du dernier crédit qui leur avait été présenté comme étant véritablement le dernier. Ceux qui ont promis au
Parlement que c'était le dernier et qui savaient déjà que ce n'était pas vrai, ceux-là ont changé d'opinion!
Et ceux qui nous disent aujourd'hui que le crédit que nous allons voter est le dernier, alors qu'ils savent qu'ils
reviendront probablement nous demander d'autres centaines de millions à la fin de l'exercice, ceux-là changent
de position!
Les chiffres sont connus, le parcours tourmenté de cette Expo aussi, je ne vais pas les répéter. Permettez-moi
seulement de souligner l'impression très désagréable d'une sorte de chantage auquel le Parlement est soumis
régulièrement dans cette histoire, avec des requêtes successives, chaque fois à la dernière minute, chaque
fois cinq minutes avant de sombrer dans le précipice, avec la menace que si on ne vote pas le nouveau crédit,
la catastrophe sera inévitable et les centaines de millions déjà engagés seront perdus. Et ceci sans que la
preuve irréfutable soit fournie que les choses sont vraiment ainsi et qu'il n'est pas possible de trouver d'autres
solutions.
A cette impression désagréable s'ajoute celle de voir que, chaque fois, la Confédération est la seule vache à

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traire dans cette affaire. A chaque étape successive, ce n'est que la Confédération qui passe à la caisse sans
que d'autres collectivités, en premier lieu les cantons concernés, fassent au moins un geste symbolique pour
contribuer à couvrir les déficits d'une opération qui va leur rapporter des bénéfices, et nous le savons.
Permettez-moi aussi de souligner un aspect curieux qui ressort du message du Conseil fédéral. Après le
changement de direction en 1999, il a été à plusieurs reprises affirmé que désormais les coûts étaient maîtrisés
et que les crédits supplémentaires n'étaient dus qu'au manque de sponsoring privé. Or, ce n'est pas le cas si
on regarde les chiffres. Bien que de nombreux projets et manifestations aient été annulés, comme l'a rappelé
M. Escher, la facture totale a quand même gonflé de quelque 200 millions de francs par rapport au projet initial.
Donc, ce n'est pas seulement le manque de sponsoring, c'est aussi une croissance effective des coûts alors
même qu'on annule des projets et qu'on appauvrit en fait une Expo qui a déjà un problème. Et ce problème,
qui est au fond le problème principal, est celui de la véritable âme qui continue de lui manquer, au coeur de
tout ce débat. Ce n'est pas quelques millions de plus ou de moins qui font la différence, c'est une âme qui
manque encore à cette Expo et qui, peut-être, fait défaut au pays, à la Confédération dans ce moment où elle
n'arrive pas à se retrouver sur des grands projets.
Alors face à cette situation, permettez-moi de dire que, comme moi, un certain nombre de députés ne com-
battront pas ce crédit additionnel – parce qu'ils voient l'importance d'une exposition nationale –, mais ils ne
voteront pas non plus les yeux fermés une fois encore des millions, qui sont les millions du contribuable.
Il est donc compréhensible que les députés qui pensent comme moi s'abstiennent lors du vote sur le crédit
additionnel en faveur de l'exposition nationale 2002.

Brändli Christoffel (V, GR): Das Positive vorweg: Die Expo wird stattfinden, und es wird bzw. es muss eine
attraktive Expo geben. Die Politiker werden sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und festhalten, dass
es eine faszinierende und interessante Ausstellung war. Allerdings wird man auch festhalten, dass sie zu viel
gekostet habe, aber das sei schon 1964 so gewesen. Auch die Besucher werden sich über die Ausstellung
freuen, und jene, die sich heute und auch früher kritisch geäussert haben, werden als Störenfriede abgetan
werden.
Ich habe mich hier im Rat vor allem gegenüber dem Management dieser Ausstellung immer sehr kritisch
geäussert – Sie mögen sich erinnern. Ich beurteile die Entwicklung der letzten zwei, drei Jahre ebenfalls als
nicht positiv, und ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Begleitung dieses Projektes ungenügend ist.
Ich möchte hier deshalb doch einige kritische Anmerkungen machen: Ich erinnere daran, dass das Parlament
1996 für die Durchführung der Expo einen Kredit von 110 Millionen Franken gesprochen hat – zuzüglich einer
Defizitgarantie von 20 Millionen Franken. Das Budget der Expo sah Ausgaben von 516,2 Millionen Franken vor,
und es waren über siebzig Projekte geplant. Daneben waren in der Botschaft Drittbudgets von 800 Millionen
Franken erwähnt. Darunter fallen Partnerleistungen, aber auch Leistungen der bestehenden Hotellerie. Das
Ganze wird heute als Sponsoring bezeichnet, und es wird gesagt, man habe zu wenig Sponsoring. Ich bitte Sie,
diese Unterlagen bei den Parlamentsdiensten zu verlangen und einmal genau nachzulesen, was versprochen
bzw. gesagt wurde und was wirklich Realität ist.
In seiner Botschaft hielt der Bundesrat damals fest, dass der Bund für die Organisation und die Finanzie-
rung der Landesausstellung nie die Hauptverantwortung übernehme. Heute stellen wir fest: Wir haben die
Hauptverantwortung und auch die alleinige finanzielle Verantwortung. Es werden über 1600 Millionen Franken
ausgegeben. Statt mehr als siebzig Projekte wird nur die Hälfte realisiert. Erstaunliches kann auch der heute
vorliegenden Botschaft entnommen werden: Es wird immer wieder kommuniziert, dass das heutige Finanz-
loch nur deshalb bestehe, weil die Wirtschaft nicht genügend Sponsorengelder zur Verfügung gestellt habe.
Fakt ist, dass das Budget im Januar 2000 Ausgaben von 1,439 Milliarden Franken vorsah – Sie finden diese
Zahl in der vorliegenden Botschaft. Für dieses im Jahr 2000 erstellte Budget trägt wohl die heutige Task Force
die Verantwortung, sie ist ja seit dem 27. August 1999 im Amt. Das jetzige Budget sieht Ausgaben von 1,645
Milliarden Franken vor – also 200 Millionen Franken mehr. Gleichzeitig wurden einige Projekte gestrichen. Das
ganze Krisenmanagement bestand demnach darin, weniger für mehr Geld zu erhalten.
Wer unter diesen Umständen behauptet, die Kosten im Griff zu haben, verliert jede Glaubwürdigkeit. Auch das
Parlament ist hier in der Verantwortung. Lesen Sie alle Dokumente durch. Vergleichen Sie alle Facts mit dem,
was dem Parlament versprochen wurde. Wenn Sie dies tun, können Sie das Geschäft nicht beiseite legen,
ohne weitere Konsequenzen einzuleiten bzw. Abklärungen anzuordnen.
Man wird natürlich einwenden, dass die Mehrkosten gegenüber dem Budget aus dem Jahr 2000 nur 100
Millionen Franken betrügen, 102 Millionen seien für noch mögliche Risiken eingetragen. Dieser Einwand kann
nicht akzeptiert werden. Bei allen Ausgaben für die Expo.02 war es immer der gleiche Ablauf: Man kündete ein
Risiko an, man wandelte später die Risiken in Defizitgarantien um, in einem dritten Schritt wandelte man die

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Defizitgarantien in Darlehen um, dann wandelte man die Darlehen in A-fonds-perdu-Beiträge um, und wenn
es dann immer noch nicht genügte, begann man neu mit neuen Risikoankündigungen.
Wenn ich von Konsequenzen gesprochen habe, so meine ich, dass eine PUK nötig wäre, um all die unnöti-
gen und auch eigenartigen Abwicklungen zu prüfen und die jeweilige Verantwortung auszumachen. Mit dieser
Forderung bin ich auch in Übereinstimmung mit der ersten Empfehlung unserer GPK vom 28. März 2001. Sie
lautete damals, der Bundesrat habe dafür zu sorgen, dass sämtliche Probleme bei der Vorbereitung und der
Organisation der Expo.01 und der Expo.02 in geeigneter Form festgehalten und die Erfahrungen gesichert
werden, damit in Zukunft bei ähnlichen Projekten Fehler vermieden werden können. Etwas später heisst es,
dabei seien auch – bezogen auf die Expo.01 und die Expo.02 – allfällige straf- und zivilrechtliche Verantwort-
lichkeiten aufzuzeigen. Leider hat man von diesen Abklärungen
AB 2002 S 164 / BO 2002 E 164
betreffend straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeiten nichts mehr gehört. Ich habe aber immer wieder fest-
gestellt, dass man dies nicht will. Ich kann dabei nachvollziehen, dass man die damit verbundene Negativpro-
paganda vor der Eröffnung der Expo.02 vermeiden will. Gleichzeitig möchte ich aber ankünden, dass dieses
Thema nicht vom Tisch ist und spätestens beim nächsten Nachtragskredit hier diskutiert werden muss.
Völlig unerklärlich ist für mich, dass der Bund als grösster Zahler bei der Expo.02 bisher nicht verlangt hat,
dass beim Verein Expo personelle Konsequenzen gezogen werden. Allein der Hinweis, dass dieser Verein
keine Kompetenzen mehr hat, genügt nicht – ich habe das übrigens schon vor zwei, drei Jahren so gesagt. Es
ist nicht akzeptabel, dass man die Verantwortlichen in diesen Positionen belässt und wahrscheinlich bei der
Eröffnung oder später sogar noch zu Ehrenpersonen befördert. Sie haben durch Misswirtschaft und Nachläs-
sigkeit einen Schaden von über einer Milliarde Franken verursacht und müssen zur Verantwortung gezogen
werden.
Die in der Botschaft gemachte Feststellung, dass der heutige Finanzbedarf auch deshalb angefallen sei, weil
die Wirtschaft nicht in genügendem Masse bzw. im budgetierten Rahmen Sponsorengelder zur Verfügung
gestellt hat, ist auch zu hinterfragen. Das wurde heute schon verschiedentlich getan. Ich möchte Sie einfach
dazu auffordern, die Botschaft von 1996 zur Hand zu nehmen und die Aussagen über Drittbudgets, was alles
dazugehörte, zu analysieren – auch den Teil Sponsoring im eigentlichen Budget – und dann mit Interviews der
für die Expo.02 verantwortlichen Personen zu vergleichen. Dann werden Sie feststellen, dass diese Aussagen
so nicht haltbar sind.
Dass Sponsorengelder fehlen, darf nicht der Wirtschaft zum Vorwurf gemacht werden. Die Budgets in diesem
Punkt waren falsch, und man hat auch ein eigenartiges Verständnis des Begriffes "Sponsor". Sponsoring ist
ein Geben und Nehmen, und Sie wissen von vielen Unternehmen, dass nur ein Geben erwartet wurde, es
wurden A-fonds-perdu-Beiträge erwartet, man hat Firmen sogar verbieten wollen, an der Expo präsent zu
sein. Sponsoren wollen eben präsent sein, sonst kann man nicht von Sponsorengeldern sprechen. Auch hier
wurde gegenüber dem Parlament nicht mit offenen Karten gespielt.
Es ist aus dieser Sicht unredlich, wenn man die Verantwortung für die durch eigene Managementfehler ent-
standene Situation der Wirtschaft anlasten will. Geradezu abwegig ist es, die fehlenden Sponsorenbeiträge
dem 11. September 2001 zuzuschreiben. Es ist unglaublich, für was alles dieser 11. September herhalten
muss. Ein Projekt, das im Jahre 2001 hätte stattfinden sollen und um ein Jahr verschoben wurde, muss ein
halbes Jahr vor der Eröffnung finanziert sein, sonst kann man nicht von einem guten Management sprechen.
Immer mehr ist beschwichtigend zu hören, dass schon bei der Expo 1964 die gleiche Situation bestanden
habe und die gleichen Kostenüberschreitungen stattgefunden hätten. Gerade dieses Argument scheint mir
wenig stichhaltig. Wenn 1964 Fehler gemacht wurden, hätte man daraus lernen und nicht jetzt noch grössere
Fehler machen sollen. In der Tat waren die Überschreitungen von 1964 gegenüber dem, was wir heute "auf
dem Tisch" haben, eine Bagatelle. Während damals der Bund etwa dreimal so viel zahlen musste, als er in
Aussicht gestellt hatte, sind wir heute schon beim sieben- bis achtfachen Betrag dessen, was ursprünglich
beschlossen worden war. Wir sind – um einen Vergleich anzustellen – heute bei einem Betrag angelangt, der
das Fünfundzwanzigfache dessen ausmacht, was wir jährlich insgesamt für die Tourismuswerbung ausgeben.
Dass unter diesen Umständen einfach zur Tagesordnung übergegangen wird, kann doch nicht sein. Ich meine,
die GPK müsse aufgrund der neuen Zahlen das Thema neu aufgreifen und in geeigneter Art und Weise die
Verantwortung der parlamentarischen Aufsicht wahrnehmen. Der Bundesrat ist anzuhalten, die Empfehlungen
aus den letzten Debatten sofort umzusetzen. Es ist auch wichtig, dass Transparenz darüber geschaffen wird,
welche Gelder zusätzlich in dieses Projekt fliessen. Es geht ja nicht nur um diese Kredite: Wir haben Militärein-
sätze; wir haben Ticketkäufe; wir haben Ämter, die auch für die Expo tätig sind. Hier muss auch Transparenz
in Bezug auf die Frage geschaffen werden, was der Bund am Schluss in dieses Projekt investiert.

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Heute hat man auch gehört, dass man die "Rückbildung" dieser Expo infrage stellt, dass man also gewisse
Objekte belassen will. Das scheint mir ein guter Ansatz zu sein. Aber dann möchte ich natürlich, dass die
Beträge, die für diese "Rückbildung" budgetiert wurden, an den Bund zurückfliessen. Ich nehme allerdings an,
dass sie bereits ausgegeben wurden.
Wir stehen kurz vor der Eröffnung der Landesausstellung. Es wird – ich habe dies bereits gesagt – eine
gute Ausstellung geben, die positive Auswirkungen für unser Land und seine Bevölkerung haben wird. Diese
Tatsache darf uns aber nicht dazu verleiten, unsere parlamentarische Verantwortung beiseite zu schieben.
Ich habe auch Verständnis dafür, dass Sie diesen und wahrscheinlich weitere Kredite sprechen werden – Sie
können ja nicht anders. Ich bitte aber auch um Verständnis, dass ich diesem Begehren nicht zustimmen kann,
nachdem ich seit Beginn immer wieder ungehört vor der nun eingetretenen Entwicklung gewarnt habe. Ich
wäre natürlich sehr froh gewesen, wenn die vielen Votanten, die heute gesprochen haben, vor einigen Jahren
ebenfalls so kritisch gesprochen hätten wie heute.

Beerli Christine (R, BE): Die Expo.02 ist kein "Desaster", und sie hat sehr wohl eine "Seele". Ich beschränke
mich jedoch darauf, Ihnen einige Zahlen und Fakten zu unterbreiten. Dies erscheint mir notwendig, vor allem
nach den Voten der Herren Reimann und Jenny.
Wir haben 1996 die Durchführung der Expo aufgrund einer Botschaft entschieden, die ein Budget von 1,3
Milliarden Franken vorsah und davon 800 Millionen Franken über Sponsoring finanzieren wollte. Es hat sich
sehr klar erwiesen, dass die 800 Millionen Franken viel zu hoch veranschlagt waren, obwohl wir das damals
alle als richtig eingeschätzt haben. Wir wollten die Expo mehrheitlich über private Gelder finanzieren und nur
einen sehr geringen Anteil an Bundesgeldern einsetzen. Das war eine Fehleinschätzung.
Die SVP-Fraktion hat damals einen Rückweisungsantrag gestellt, aber diesen in keiner Art und Weise damit
begründet, dass sie dieses Verhältnis gerügt und gesagt hätte, es sei zu viel verlangt, wenn man 800 Millionen
Franken über Sponsoring finanzieren wolle. Der Rückweisungsantrag war damit motiviert, dass man sagte,
diese Expo trage zu wenig den Charakter einer Landesausstellung, einer so genannten "Landi", das Volk sei zu
wenig daran beteiligt und sie sei zu wenig traditionell ausgerichtet. Man konnte die SVP-Fraktion damals durch
die Aussagen von Bundesrat Delamuraz vom Gegenteil überzeugen. Im Übrigen wurden in der Zwischenzeit,
unter der neuen Führung, ganz klar auch traditionelle Werte eingebaut: Die Armee wird an der Expo vertreten
sein, der Bauernstand ist vertreten, und das Eidgenössische Schwingfest wird an der Expo stattfinden. Es
werden also sehr viele traditionelle Anlässe an der Expo stattfinden. Schon damals wurde die SVP-Fraktion
durch die Aussagen von Bundesrat Delamuraz beruhigt. Sie hat ihren Rückweisungsantrag zurückgezogen
und anschliessend dem Budget und der Vorlage so zugestimmt, wie sie 1996 unterbreitet wurden.
Es hat sich dann in der Tat sehr bald gezeigt, dass man die Bereitschaft und auch die Möglichkeit der Wirt-
schaft, so viel einzusetzen, überschätzt hatte. Das ist keine Kritik – die Kritik ist an uns alle zu richten, wir
haben dies damals falsch eingeschätzt. Dann gab es 1999 den Bericht Hayek: Herr Hayek hat eine Evaluation
vorgenommen und ist dazu gekommen zu sagen, 454 Millionen Franken seien realistisch, das könne man mit
Sponsoring abdecken und den Rest müsse die öffentliche Hand finanzieren. Nun haben sich angesichts der
konjunkturellen Lage und auch anderer
AB 2002 S 165 / BO 2002 E 165
Ereignisse, die eingetreten sind und den Einsatz der Wirtschaft erfordert haben, auch diese 454 Millionen Fran-
ken als zu hoch erwiesen. Wir haben heute 320 Millionen Franken an Sponsoringgeldern. Dies ist ein schöner
Betrag! Es ist niemand hier – ich am allerwenigsten –, der die Wirtschaft rügen würde. Ich bin sehr dank-
bar für diese 320 Millionen Franken. Ich finde, diese 320 Millionen Franken seien gerade im Vergleich mit den
Sponsoringgeldern von 500 Millionen Franken für die Weltausstellung von Hannover – für eine Weltausstellung
notabene und mit einem im Vergleich zur Schweiz viel grösseren Wirtschaftsraum – respektabel. Das muss
man sagen. All jenen, die sich hier beteiligt haben, gebührt unser Dank!
Die Gesamtkosten der Expo werden sich auf etwa 1,5 Milliarden Franken belaufen, das sind 0,4 Prozent des
Bruttoinlandproduktes. Das ist genau derselbe Prozentsatz wie 1939 für die "Landi" und der genau gleiche
Prozentsatz wie 1964 für die Expo. Die Kosten bleiben sich also im Verhältnis gleich wie 1939 und 1964. Die
Expo.02 deckt im Übrigen – nur um aufzuzeigen, dass es sich trotz der verschiedenen Standorte nicht um ein
grössenwahnsinniges Projekt handelt – 100 000 Quadratmeter weniger Fläche ab als die Expo 64.
Die Expo.02 prognostiziert, zehn Millionen Eintritte zu verkaufen, das ergibt Einnahmen von rund 290 bis 300
Millionen Franken. Hoffen wir alle, wie das heute schon gesagt wurde, auf einen schönen Sommer mit gutem
Wetter, damit dies auch zustande kommt. Das ist die gleiche Anzahl Eintritte wie 1939; auch hier wurde also
mit Sicherheit nicht zu hoch budgetiert. Damals hatte die Schweiz 4,3 Millionen Einwohner, heute haben wir

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7,3 Millionen Einwohner. Wir prognostizieren also trotz einer Zunahme von 3 Millionen Einwohnern gleich viele
Eintritte wie 1939, und es werden 10 Prozent weniger Eintritte prognostiziert als 1964, als die Schweiz 5,4
Millionen Einwohner hatte, also auch weniger als heute.
Das Engagement des Bundes wird sich am Schluss, wenn man die geschätzten Einnahmen und die Sponso-
ringbeiträge, die ich bereits erwähnt habe, davon abzieht, auf rund 900 Millionen Franken belaufen, wird also
leicht tiefer liegen als 1964. Wir werden also nicht mehr Geld investieren, als wir das 1964 getan haben. Wenn
alles gut geht, wird die Ausgabenüberschreitung sogar geringer sein, als dies 1964 der Fall war.
Vielleicht können Sie sich erinnern, dass Ihre Eltern von der "Landi" geschwärmt haben. Ich habe das von
meinen Eltern gehört, ich war 1964 an der Expo, kann mich aber nicht mehr an so viel erinnern. Ich kann
mich einzig noch daran erinnern, dass ich gerade gross genug war, um nicht wie meine Schwester im Hort
abgegeben zu werden, sondern dass ich mit den Eltern durch die Ausstellung spazieren durfte. Aber sehr
viel ist mir davon nicht geblieben, ausser dass ich mich eben sehr erwachsen fühlte, weil ich mitgehen durfte.
Deshalb freue ich mich jetzt sehr auf diese neue Expo, und ich glaube, sie wird unterhaltend sein. Sie wird
land- und traditionsverbunden sein. Sie wird aber vor allem ein riesiges Kulturförderungsprogramm des Bundes
sein; ich glaube, auch das darf man hier einmal sagen.
Erlauben Sie mir am Schluss eine ganz persönliche Bemerkung: Es gibt Leute, die hinstehen, wenn ein Schiff
im Sturm ins Schwanken gerät, und versuchen, dieses Schiff in den sicheren Hafen zu bringen. Es gibt andere
Leute, die sich auf das Lamentieren und auf das Schimpfen beschränken und ihre Hände in Unschuld waschen.
Ich kann Ihnen sagen: Mein Herz schlägt mit denjenigen, die hinstehen und Problemlösungen suchen.

Marty Dick (R, TI): Comme le rapporteur l'a déjà dit, la Commission des finances, après avoir examiné atten-
tivement le message, a approuvé le crédit à l'unanimité. Nous ne l'avons pas fait avec un très grand plaisir; je
crois même qu'à cette occasion, j'ai fait la comparaison avec un souvenir de mon enfance, où je devais avaler
chaque jour de l'huile de foie de morue. C'était un peu le même sentiment que nous avons eu en votant le
crédit additionnel.
Nous devrons faire à la fin un bilan du prix payé par rapport à la prestation obtenue. Pour toutes ces raisons,
je ne comprends pas de nombreuses critiques qui ont été faites jusqu'à présent. Le jugement définitif sera fait
à la fin de la manifestation. Je pense que ce bilan sera bien différent de ce qui a été avancé aujourd'hui.
Il est vrai que l'économie a contribué, mais il est vrai aussi qu'elle n'a pas contribué dans la mesure espérée.
Je pense que nous avons fait là une erreur stratégique. Je ne crois pas, avec la philosophie et la mentalité
de "shareholder value", qu'on rencontre dans l'économie actuelle, que celle-ci investisse dans une exposition
nationale – elle investit peut-être dans la Formule 1 ou dans d'autres types de manifestation.
C'est la tâche de l'Etat, de notre société, de pouvoir faire une dépense – les chiffres ont été donnés – une fois
tous les vingt ou trente ans, pour créer une grande fête nationale, un lieu de rencontre entre les différentes
parties du pays, une manière non seulement de se rencontrer mais aussi de s'interroger sur le passé et
notre avenir. Une société ne peut pas se limiter à simplement parler d'argent, de frein aux dépenses, de
"Schuldenbremse". Loin de moi l'idée de dire que l'aspect financier n'est pas important, mais pour moi, ce
n'est pas une finalité, c'est un instrument. Je n'aimerais pas que l'on oublie le but de cette manifestation, car
je l'estime importante justement pour un pays comme le nôtre.
Au fond, ce débat me conforte dans l'opinion qu'il me semble entrevoir dans notre pays et notre société une
incapacité d'exaltation. On est un peu des handicapés de l'enthousiasme. Tout en étant l'un des pays les plus
riches du monde, l'un des pays où les habitants ont le plus de chance par rapport à tous les autres êtres qui
vivent sur la planète, on a souvent l'impression qu'on ne fait que se plaindre. Et l'on est absolument incapable
de s'identifier dans un projet où l'élément commercial n'est pas au premier plan, mais où il y a, au premier
plan, une rencontre entre les différentes parties du pays. Cette somme – vous l'avez entendu, 900 millions de
francs, c'est la part de l'Etat –, pour une manifestation qui a lieu tous les vingt ou trente ans, ça me paraît tout
à fait soutenable. Je vous rappelle que chaque année, sans discussion, dans cette salle, on vote des crédits
supérieurs pour l'armement. Comparaison n'est pas raison, mais ça donne quand même un certain ordre de
grandeur.
Je fais partie de ceux qui pourraient assister à ce spectacle avec une certaine "Schadenfreude". L'Expo avait
été formellement promise à la Suisse italienne par le Conseil fédéral et, une fois de plus, les promesses faites
au Sud des Alpes – mais on en reparlera – n'ont pas été respectées. Néanmoins, j'attends avec enthousiasme,
en ce qui me concerne, cette manifestation et je suis certain qu'elle aura un résultat nettement meilleur que ce
que beaucoup d'entre vous ont laissé entendre aujourd'hui.

Béguelin Michel (S, VD): Je serai bref, en trois points:

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1. Aujourd'hui, nous sommes le 14 mars, l'Expo ouvre ses portes le 14 mai. Nous avons tous reçu une invitation
et ce serait évidemment totalement irresponsable de dire non à ce crédit-pont.
2. Ce fait ne camoufle pas la responsabilité politique, mais chaque chose en son temps. Les responsabilités
politiques, nous les avons déterminées dans une première phase avec le rapport de la Commission de gestion
sur Expo.01. C'est l'échec d'une privatisation illusoire. On ne va pas revenir là-dessus. Actuellement, la gestion
d'Expo.02 est solide dans la mesure où le Contrôle fédéral des finances, la Délégation des finances surveillent
ça jour après jour pratiquement, en tout cas semaine après semaine, et les leçons à tirer le seront le moment
venu.
3. Le seul signal à donner aujourd'hui, logique et cohérent, c'est: "Vive Expo.02, qu'elle soit belle, qu'elle nous
enthousiasme et allez-y en nombre!"

Lauri Hans (V, BE): Ich wollte mich eigentlich ursprünglich heute Morgen nicht äussern. Angesichts einiger
doch sehr
AB 2002 S 166 / BO 2002 E 166
harter Voten möchte ich von diesem Grundsatz abweichen und ganz kurz doch ein paar Sätze sagen.
Wenn wir den Kredit nicht gewähren, tritt das vom Bundesrat skizzierte Szenario mit grösster Wahrscheinlich-
keit ein. Der materielle Schaden wäre immens, das wissen wir. Aber der ideelle Schaden und der politische
Schaden wären noch viel bedeutender und nachhaltiger. Die Unternehmungen, die Handwerker, das Gewerbe,
die Drei-Seen-Region, die alle im Glauben an die schweizerische Landesausstellung und an unsere Institutio-
nen Vorleistungen erbracht haben, würden in ihrem Staatsverständnis auf unbestimmte Zeit erschüttert. Ich
bedaure es sehr, dass in solchen Diskussionen sehr viel über Mittel gesprochen wird – das akzeptiere ich na-
türlich –, aber viel zu wenig über die Menschen, die seit Jahren mit grösster Kraft und Kreativität und positivem
Glauben an die Zukunft an dieser Landesausstellung arbeiten. Ich wundere mich manchmal, weshalb diese
Leute ihr Engagement angesichts des Umfeldes nicht verlieren, und da treffe ich mich mit meinem Kollegen
Béguelin.
1996 hat das Parlament Ja gesagt und dem, wie wir heute wissen, konzeptionell äusserst anforderungsreichen
dezentralen Projekt mit vier Standorten und einer aus heutiger Sicht unrealistisch starken Mitfinanzierung
durch Private zugestimmt. Mein Vorvorgänger in diesem Rat, Ulrich Zimmerli, hat damals gefordert, damit
die Visionen nicht zu Illusionen würden und der Frust nicht überhand nehme, müsse das Parlament im Sub-
ventionsbeschluss seine politische Mitverantwortung umschreiben. Ich war damals natürlich nicht dabei, aber
offenbar, so muss ich feststellen, ist das eben nicht in genügendem Umfang geschehen.
Es bleibt heute nichts anderes übrig, als aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht ohne Freude, aber verant-
wortlich und möglichst geschlossen der Vorlage zuzustimmen, denn es geht nicht darum, zu Gericht zu sitzen.
Wenn schon, so müsste solches auf später verschoben werden.
Ich bin selbst mit einem Expo-Projekt befasst, und ich kann nur sagen: Alle Kräfte müssen jetzt auf eine
erfolgreiche Durchführung des bereits Geplanten und Realisierten konzentriert werden. Verbreiten wir als eine
der verantwortlichen Institutionen zu viel Unsicherheit und Negativstimmung, so führt dies aus bekannten
Gründen mit grösster Wahrscheinlichkeit zu nichts anderem als zu zusätzlichen Schwierigkeiten.

Brändli Christoffel (V, GR): Ich muss Frau Beerli doch eine Antwort geben. Ich habe nie gegen die Expo
gesprochen, ich habe mich aber immer kritisch geäussert, und ich lasse den Vorwurf nicht im Raum stehen,
dass man hier jetzt einfach nur lamentiert. Vor allem wehre ich mich dagegen, dass man jetzt auch diese
Beschönigungen weiterführt. Ich möchte auf drei Punkte hinweisen:
1. Es stimmt schlichtweg nicht, dass 1996 das Budget 1,3 Milliarden Franken – 500 Millionen plus 800 Millionen
– betrug, und man kann diese 1,3 Milliarden jetzt nicht in Beziehung setzen zu den 1,5 Milliarden. Tatsache ist
– ich bitte Sie, die Botschaft zu lesen –, dass im Budget von 1996 die Budgetsumme 516 Millionen Franken
betrug, inbegriffen 30 Millionen von privaten Sponsoringpartnern. Es gab dann einen Hinweis auf das Budget
der Partner, also das nicht von der Expo finanzierte, und zwar für das Erstellen der Modulhotels, die nicht
gebaut wurden, für die bestehende Hotellerie, dann für Investitionen von Leuten, die Gaststätten betreiben,
also bestehende Bars mieten und dann betreiben, für das, was sie selbst investieren, dann für die privaten
Aussteller. Die privaten Aussteller wurden nicht zugelassen. Das waren die 800 Millionen Franken, und das
hat mit dem Sponsoring, wie es heute dem nun gegenübergestellt wird, nichts zu tun. Ich bitte doch darum,
dass man hier mit den Fakten argumentiert und nicht jetzt den Eindruck erweckt, das Budget sei "nur" von 1,3
Milliarden auf 1,5 Milliarden Franken gestiegen.
2. Dann möchte ich auf Folgendes hinweisen: Sie haben eine Botschaft vom 30. Januar 2002 bekommen. Es
ist schlichtweg falsch, wenn man hier sagt, die Expo koste 1,5 Milliarden Franken. Die Expo ist im Budget vom

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