STELLUNGNAHME BUND FREIBERUFLICHER HEBAMMEN DEUTSCHLANDS (BFHD) E.V.
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Stellungnahme
Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands (BfHD) e.V.
zum Referentenentwurf
„Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“
(Versorgungsverbesserungsgesetz – GPVG)
Der BfHD vertritt die wirtschafts- und berufspolitischen Interessen von rd. 1.000
freiberuflich tätigen Hebammen in Deutschland. Er ist „maßgeblicher Berufsverband der
Hebammen“ nach § 134a SGB V. Er fühlt sich insbesondere der außerklinischen Geburtshilfe
und der 1:1-Betreuung von Schwangeren und Müttern verpflichtet. Der BfHD ist politisch,
weltanschaulich und konfessionell neutral.
Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V.
Kasseler Str. 1a 60486 Frankfurt
Telefon: 069/79 53 49 71
E-Mail: geschaeftsstelle@bfhd.de Internet: www.bfhd.de2 A. Vorbemerkung Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unternimmt einen neuen Anlauf für ein Förderprogramm für Hebammenstellen im klinischen Bereich. Schon im Juni dieses Jahres hatte der Bundesgesundheitsminister überraschend ein Förderprogramm als fachfremden Änderungsantrag zum „Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz“ eingebracht, diesen dann aber nur Tage später und kurz vor der 1. Lesung im Bundestag nach massiver Kritik wieder zurückgezogen. Dessen ungeachtet, weist die jetzt vorgelegte Neufassung im Referenten- entwurf vom 06.08.2020, eingebettet im Artikel-Gesetz „Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“, nur wenige Veränderungen auf. Hintergrund der Gesetzesinitiative ist ein vom BMG in Auftrag gegebenes IGES-Gutachten aus 2019, das erhebliche Engpässe bei der Hebammenversorgung insbesondere in städtischen Ballungsräumen aufzeigte. IGES hatte u.a. kaum planbare Dienste an Wochenenden, an Feiertagen und nachts festgestellt. Ferner, dass Hebammen viele fachfremde Aufgaben zu erledigen haben und dass die gezahlten Gehälter die hohe Arbeitsbelastung nicht widerspiegeln. Kritisiert wurde auch, dass ein Viertel aller Hebammen bis zu vier Schwangere gleichzeitig im Kreißsaal betreuen muss. Gemäß der IGES-Studie haben 57 Prozent der Kliniken Vakanzen von im Schnitt 18 Prozent der Planstellen. Die Hälfte dieser Kliniken hat über Schwierigkeiten berichtet, die Stellen zu besetzen. Auch die Suche nach ärztlichem Personal für die klinische Geburtshilfe gestaltet sich laut Gutachten für knapp 60 Prozent der Kliniken schwierig. B. Anwendungsbereich des Referentenentwurfs Der BfHD vertritt die berufspolitischen Interessen freiberuflicher Hebammen. Viele freiberufliche Hebammen arbeiten „hybrid“, d.h. sie sind neben ihrer freiberuflichen Berufsausübung zudem auch angestellt tätig. Freiberufliche Hebammen arbeiten in eigener Praxis, im Geburtshaus, als Familienhebamme, im öffentlichen Gesundheitswesen oder als sog. Beleg-Hebamme in einer Klinik. Beleg-Hebammen sind freiberuflich arbeitende Hebammen, die in zwei unterschiedlichen Ausprägungen tätig sein können: - Begleit-Beleg-Hebammen, die mit einer oder mehreren Geburtskliniken einen Belegvertrag abgeschlossen haben. Diese Beleg-Hebammen bieten schwangeren Frauen i.d.R. eine Geburtsbegleitung von Anfang bis Ende in derjenigen Klinik an, in der sie vertraglich mit Belegbetten und teilweiser Nutzung der dortigen Infrastruktur tätig werden dürfen. - Dienst-Beleg-Hebammen, die in einem Krankenhaus mit Belegsystem arbeiten. Diese Beleg-Hebammen arbeiten i.d.R. im Schichtdienst der klinischen Geburtsabteilung, ähnlich wie angestellte Hebammen.
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Im seinerzeitigen Änderungsantrag war für Beleg-Hebammen expressis verbis keine
Förderung vorgesehen. Im jetzigen Referentenentwurf werden Beleg-Hebammen nicht
mehr explizit erwähnt, sodass der BfHD prima facie davon ausgeht, dass diese grundsätzlich
in die Förderung einbezogen sind.
C. Kernpunkte der geplanten Neuregelung
Der Referentenentwurf „Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“
ist ein Artikel-Gesetz. Nur der Art. 2 „Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes“ mit
Ergänzungen des dortigen § 4 Abs. 10 betrifft die klinische Förderung von Hebammen-
stellen und ist Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme.
Zur Verbesserung der Schwangerenversorgung in der klinischen Geburtshilfe und zur
Entlastung der dortigen Hebammen soll ein dreijähriges Hebammenstellen-
Förderprogramm für die Jahre 2021 bis 2023 aufgelegt werden. Damit sollen den Kliniken
zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit denen sie Neueinstellungen
und Aufstockungen vorhandener Teilzeitstellen von Hebammen und von assistierendem
medizinischem Fachpersonal (Medizinische Fachangestellte und Pflegefachkräfte)
vornehmen können. Ziel des Gesetzgebers ist es, dass eine Hebamme nicht mehr als zwei
Frauen gleichzeitig betreut, perspektivisch wird eine 1:1 Betreuung angestrebt.
Die Neueinstellung/Aufstockung soll gefördert werden, indem diese bis zu einem Umfang
von 0,5 Vollzeitstellen pro 500 Geburten finanziert werden. Die Anzahl der Geburten soll
klinik-individuell auf Grundlage des Durchschnitts an Geburten in den Jahren 2017 bis 2019
bemessen sein. Die Gesamtzahl der geförderten assistierenden Personalstellen soll begrenzt
werden auf maximal 10% der zum 01.01.2020 klinik-individuell beschäftigten Hebammen,
umgerechnet in Vollzeit.
D. Kritische Würdigung
Der jetzt vorgelegte Referentenentwurf unterscheidet sich nur unwesentlich vom im Juni
zurückgezogenen Änderungsantrag. Neu im Referentenentwurf gegenüber dem
seinerzeitigen Änderungsantrag sind, soweit ersichtlich, lediglich vier Punkte, die aber
allesamt nicht den Kernbereich der Gesetzesinitiative betreffen:
o Die Förderfähigkeit von maximal 0,5 Vollzeitstellen pro 500 Geburten soll an die
durchschnittliche Anzahl von Geburten in den Jahren 2017 bis 2019 geknüpft
werden. Im Änderungsantrag fehlte der zeitliche Rahmen. Die Neuregelung glättet
Schwankungen, verkompliziert allerdings auch die Beantragung der Fördermittel.
o Nicht im Gesetzestext selber, sondern lediglich in der Gesetzesbegründung ist jetzt
festgelegt, dass nur die „Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich
vereinbarter Vergütung“ förderfähig sein soll. Diese Begrenzung erscheint zwar
nachvollziehbar, engt aber den Handlungsspielraum der Kliniken zur4
Stellenbesetzung ein. In jedem Falle empfiehlt der BfHD diese Restriktion mit nicht
unerheblicher praktischer Bedeutung im Gesetz selbst zu verankern, da
Gesetzesbegründungen nicht originärer Bestandteil eines Gesetzes sind.
o Nicht mehr expressis verbis von der finanziellen Förderung ausgeschlossen - siehe
oben -sind freiberufliche Beleg-Hebammen. Unklar erscheint aber, ob in den
Anwendungsbereich des Gesetzes beide Typen von Beleg-Hebammen fallen sollen
und damit auch solche mit „nur“ Belegvertrag. Der Gesetzgeber sollte diesbezüglich
eine Klarstellung vornehmen.
o Verzichtet wurde im Referentenentwurf gegenüber Änderungsantrag auf die
Zielvorgabe der Schaffung von 600 zu refinanzierenden Stellen. Diese Zahl an
Neubesetzungen, unterstellt sie wäre zu erreichen, würde auch bei Weitem nicht
ausreichen. Das lässt sich überschlägig leicht belegen: Multipliziert man den von IGES
ermittelten Anteil von 18% nicht zu besetzender Planstellen (siehe oben) mit vom
Statistischen Bundesamt für 2017 ausgewiesenen 9.400 festangestellten klinischen
Hebammen, so ergibt sich eine rechnerische Vakanz von 1.692 Stellen.
Die geplante Förderung von zusätzlichen 0,5 Vollzeit-Hebammenstellen pro 500
Geburten würde im Übrigen auch den aktuellen Betreuungsschlüssel nicht
wesentlich verbessern und wäre noch weit entfernt von der angestrebten 1:2-
Betreung, geschweige denn der langfristig vom BMG angestrebten 1:1-Betreuung,
die in der außerklinischen Geburtshilfe der Regelfall ist.
Wie schon der Änderungsantrag vom Juni kann nach alledem auch der veränderte
Referentenentwurf den in der IGES-Studie festgestellten Personalmangel in der klinischen
Geburtshilfe mit all seinen Folgeerscheinungen nicht signifikant beheben.
Wesentliche Ursache der von nahezu allen Fachleuten vorausgesagten Zielverfehlung ist,
dass das BMG von der irrigen Annahme geleitet wird, es bestehe ein Mangel an freien
Stellen, dem durch finanzielle Förderung neuer Stellen oder zeitlicher Aufstockung
vorhandener Stellen begegnet werden kann. Richtig ist vielmehr, dass der akute
Hebammenmangel in der klinischen Geburtshilfe nicht auf einem Mangel an freien Stellen
beruht, sondern dass ein Großteil vorhandener Stellen nicht besetzt werden kann.
Zusätzliche durch den GKV-SV zu finanzierende Stellen würden daher ganz überwiegend
nicht die Zahl der Hebammen in der Klinik erhöhen, sondern nur die Zahl der dort freien
Stellen.
Eben diese Fehleinschätzung hatten alle Experten bereits in ihrer Kritik am Änderungsantrag
reklamiert. Es erscheint rätselhaft, wie das BMG begründen will, sich neuerlich über alle
Kritik der Fachwelt hinwegzusetzen. Es zielt in nahezu grotesker Weise ins Leere, Gelder in
die Schaffung neuer Hebammenstellen investieren zu wollen, obwohl diese durch
Einstellungszuschüsse gar nicht zu besetzen sind.
Der Hebammen-Stellenmarkt ist nahezu „leergefegt“, d.h. arbeitslose Hebammen gibt es so
gut wie nicht. Das bedeutet, dass ohne ein Mehr an aktiv tätigen Hebammen die finanzielle
Förderung von Hebammenstellen, so wie vorgesehen, im Wesentlichen lediglich ein5
gegenseitiges Abwerben (auch aus dem außerklinischen Bereich heraus) zur Folge hätte,
was letztlich nur eine „Umschichtung“ des Mangels bedeuten würde.
Eine im Sinne der Zielerreichung geeignete Politik sollte nach Auffassung des BfHD - neben
gesteigerter Ausbildungszahlen – vor allem auf die Mobilisierung der beträchtlichen Zahl
von Hebammen zielen, die ihren Beruf aktuell nicht (mehr) ausübt.
Aus Sicht des BfHD sind, und dies im Einklang mit den IGES-Feststellungen, insbesondere
zwei Punkte zu nennen, die viele Hebammen die Arbeit im Kreißsaal als unattraktiv erleben
lassen, die der Referentenentwurf jedoch nicht aufgreift:
o Eine als zu gering empfundene tarifliche Vergütung in Relation zur anspruchsvollen
Tätigkeit. Die Frage der zu geringen Vergütung wird in Zukunft noch deutlich mehr
Gewicht erfahren durch die Akademisierung der Hebammenausbildung. Eine höhere
Qualifikation muss sich auch in einer höheren Vergütung niederschlagen.
o Schlechte bis unzumutbare Arbeitsbedingungen, hervorgerufen durch
Arbeitsverdichtung infolge Kolleginnenmangel. Hinzu kommt der Druck, fachfremde
Arbeiten, wie z.B. Putzdienste, übernehmen zu müssen wegen Fehlens von Personal
in anderen Klinik- Bereichen. Für die Entlastung von fachfremden Tätigkeiten und
ggf. solchen, die nicht in engem Zusammenhang mit der originären Geburtshilfe
stehen, könnte der Referentenentwurf tatsächlich, aber in Grenzen, Positives
bewirken.
Die Neuregelung könnte auch anfällig für Mitnahme-Effekte sein. Nicht auszuschließen, aber
„förderungslegitim“, erscheint z.B. die Freisetzung von Hebammen mit nachfolgender
Neubesetzung der Stellen durch ebendiese oder anderen Hebammen. Auch ein
„Ringtausch“ mit anderen Kliniken oder im Klinikverbund dürfte förderungsunschädlich sein.
Sicherstellen muss der Gesetzgeber daher, dass die finanzielle Förderung nicht allein auf die
Zahl der Neueinstellungen/zeitlichen Aufstockungen abstellt, sondern auch darauf, dass
tatsächlich und saldiert ein mit der Förderung korrespondierender Beschäftigungsaufbau
stattfindet.
Abschließend sei noch angemerkt, dass das BMG ungeachtet mehrfacher Hinweise auch des
BfHD immer noch den Begriff „Entbindungspfleger“ verwendet, obwohl seit dem HebRefG
auch männliche Berufsangehörige „Hebammen“ sind.
E. Fazit
Einen nennenswert positiven Beitrag könnte der vorliegende Referentenentwurf allenfalls in
der Entlastung der klinischen Hebammen von fachfremden Arbeiten durch medizinische
Fachangestellte und Pflegefachkräfte liefern. Für die Besetzung freier Hebammenstellen
oder zeitlicher Aufstockung von Teilzeitstellen wird der vorliegende Referentenentwurf aller
Voraussicht hingegen keine nennenswerten Impulse bringen. Es steht somit zu befürchten,
dass die vom BMG veranschlagten und vom GKV-Spitzenverband zu tragenden Förderkosten6 in Höhe von rd. 200 Mio. Euro entweder gar nicht abgerufen oder aber weitgehend nutzlos in die Aufblähung ohnehin nicht zu besetzender Planstellen fließen werden. Die Mini-Reformen der vergangenen Jahre haben sich allesamt als wenig zielführend erwiesen. Angezeigt ist eine grundlegende Neuordnung der Geburtshilfe, eingebettet in ein umfassendes Geburtshilfe-Stärkungsgesetz, dass auch die außerklinische Geburtshilfe einschließt, einschließlich einem Paradigmenwechsel in Berufshaftpflicht und Vergütung. Frankfurt, der 21.08.2020 Ilona Strache (Vorsitzende des BfHD)
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