Steuergewerkschaftstage der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Baden-Württemberg e.V. Bezirksverband Baden e.V. Bezirksverband ...
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LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 4 Oktober 2019
Steuergewerkschaftstage
der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Bezirksverband Baden e.V.
Bezirksverband Württemberg e.V.
vom 29. bis 31. Oktober 2019 in Schwäbisch Gmünd
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zur Kenntnis geben. Dazu publizieren
wir dieses spezielle Forum zum Steuer-
Gewerkschaftstag.
Dieses Forum enthält die Geschäftsbe-
richte aus dem Landesverband und den
Bezirksverbänden. Sie sind Grundlage
für die satzungsgemäßen Beratungen
und Beschlüsse der Delegierten der Ge-
werkschaftstage.
Gleichzeitig ist dieses Forum ein Re-
chenschaftsbericht für alle Mitglieder,
die alle berechtigt sind, an den Gewerk-
schaftstagen teilzunehmen.
Steuer-Gewerkschaftstage sind ganz be-
sondere Ereignisse. Sie sind aber auch
Markus Scholl, Landesvorsitzender
von Abschieden – unabhängig von den
Die Menschen stehen an erster Stelle Wahlen – geprägt. So werden sich in
und im Mittelpunkt. Sie sind der Grund Schwäbisch Gmünd langjährige Weg-
Liebe Kolleginnen,
unseres Handelns. Wir setzen uns aus- gefährten nicht mehr zur Wahl stellen.
liebe Kollegen, schließlich direkt und indirekt für die Ich habe beim Abschiednehmen ge-
unter dem Motto „DSTG: Mensch – Menschen ein. Steuer steht für unsere mischte Gefühle: Es freut mich für die
Steuer – Zukunft“ findet am 30. und Steuerverwaltung, deren Attraktivität von mir hochgeschätzten Kolleginnen
31. Oktober 2019 der 18. Steuer-Ge- wir nachhaltig steigern wollen. Zukunft und Kollegen, dass sie auf ein langjäh-
werkschaftstag des DSTG Landesver- schließlich – und damit verbunden ein riges aktives Gewerkschaftsleben zu-
bandes Baden-Württemberg in Schwä- über den Tellerrand hinausschauen – rückblicken können. Ich bedauere aber,
bisch Gmünd statt. Tags zuvor tagen setzt kluges Vor-Denken voraus. dass uns deren großer Erfahrungsschatz
bereits die Steuer-Gewerkschaftstage fehlen und sich nicht so schnell ersetzen
der DSTG Bezirksverbände Baden und Es ist satzungsgemäße Aufgabe der lassen wird. Exemplarisch für alle Aus-
Württemberg. DSTG Landesleitung dem Steuer-Ge- scheidenden nenne ich an dieser Stelle
werkschaftstag Rechenschaft über ihre unseren Landeskassier Raphael Thome.
Selten hat mich in den vielen Jahren mei-
Tätigkeiten der letzten fünf Jahre ab- Raphael hat mich wie kein anderer in
ner gewerkschaftlichen Arbeit ein Motto
zulegen. Einer guten Tradition folgend seinen diversen Funktionen über zwan-
so sehr angesprochen und begeistert. Es
veröffentlichen wir diesen Rechen- zig Jahre als Ratgeber und Freund inten-
bringt wie kaum ein anderes kurz, knapp,
schaftsbericht nicht nur gegenüber den siv begleitet.
konzentriert und damit stark alles auf die
drei Nenner, die uns am wichtigsten und Delegierten, sondern wollen ihn auch Erhalten bleibt mir und der DSTG zum
am bedeutendsten sind. unseren Mitgliedern und Interessierten Glück der Kollege und Freund Kai Ro-
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Geschäftsbericht des Fachausschusses gehobener Dienst
zum Gewerkschaftstag 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Deutsche Steuer-Gewerkschaft Geschäftsbericht des Fachausschusses mittlerer Dienst
Landesverband Baden-Württemberg e. V. zum Steuergewerkschaftstag 2019. . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Geschäftsbericht des Landesvorsitzenden und der
Landesleitung zum Steuer-Gewerkschaftstag 2019 ... . . . 4 Fünf Jahre im Rückblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
DSTG-Titel... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Bericht Rechtsschutz zum Steuergewerkschaftstag. . . . . 26
Steuergewerkschaftstag der
Geschäftsbericht des Fachausschusses höherer Dienst DSTG Baden-Württemberg 2019
zum Gewerkschaftstag 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbericht der Landesjugend . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
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senberger. Er ist bereits während der befinden. Mein großer Dank für deren reiche Stil der DSTG. An ihm werden
Legislaturperiode als DSTG Bezirks- Anregungen! wir auch in Zukunft festhalten.
vorsitzender Baden ausgeschieden, um
Ein Anliegen ist es mir, den Dank an die Zufriedene und geschätzte Mitarbeite-
als erster DSTGler das sehr verantwor-
Kolleginnen und Kollegen zu „verdop- rinnen und Mitarbeiter sind unser An-
tungsvolle Amt des BBW-Landesvorsit-
peln“, die sich als Personalrätinnen und spruch. Nur so ist es möglich, unsere
zenden zu übernehmen.
Personalräte zusammen mit mir zusätz- Steuerverwaltung als die beste, wich-
Allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern lich im BPR und HPR engagieren. Diese tigste und effizienteste aller Verwaltun-
danke ich ganz herzlich! Symbiose aus gewerkschaftlicher Arbeit gen noch besser zu machen und diese
und Personalratsarbeit ist der Grund- Spitzenposition zu verteidigen.
Insbesondere den Kolleginnen und stein und der Schlüssel des DSTG Erfol- Allen Delegierten der Gewerkschafts-
Kollegen der Landesleitung, aber auch ges zum Wohle unserer Beschäftigten. tage wünsche ich eine gute Anreise nach
des Landesvorstandes und des Landes- Schwäbisch Gmünd. Wir wollen in kol-
hauptvorstandes sage ich ein aufrichti- Unser Ziel ist es immer, gemeinsame
legialer, freundschaftlicher und konst-
ges Dankeschön für ihre Zusammenar- Lösungen zu suchen, zu finden und um-
ruktiver Atmosphäre gemeinsam tagen
beit, ihre Ideen und ihr Engagement. zusetzen. Unsere Gewerkschaftsarbeit
und feiern.
und unsere Philosophie werden durch
Nicht vergessen möchte ich unsere Orts- die Entscheidung für den besten Gedan- Ich rufe alle Mitglieder auf, die DSTG
verbände. Ohne sie als „Ideen-Basis“ ken definiert. Eine offene, freie, transpa- in der Öffentlichkeitsveranstaltung am
würden wir uns im luftleeren Raum rente und faire Diskussion ist der erfolg- 30. Oktober, 14:00 Uhr, im CSS in
Schwäbisch Gemünd durch ihre Anwe-
senheit zu unterstützen. So können Sie
sich ein eigenes Bild verschaffen, Zu-
sammenhalt demonstrieren und Ihren
Mandatsträgern den Rücken stärken.
Getreu dem Motto: „DSTG: Mensch –
Steuer – Zukunft“!
Ich freue mich auf unseren Steuer-Ge-
rkschaaftstag!
werkschaftstag!
E er
Eu
Ihr/Euer
Der Landesvorstand kurz nach seiner Wahl im November 2014
Landesfrauenvertretung DSTG Bezirksverband Württemberg
Bericht zum DSTG-Gewerkschaftstag 2019 . . . . . . . . . . 30 Geschäftsbericht des Bezirksvorstands zum
Steuer-Gewerkschaftstag 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Landesseniorenvertretung –
Bericht zum Gewerkschaftstag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Totentafel – Bezirksverband Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
DSTG-Info – Service für Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Totentafel – Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . 59
DSTG Bezirksverband Baden
Geschäftsbericht des Bezirksvorstands zum
Und zum guten Schluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Steuer-Gewerkschaftstag 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Zeit zum Nachdenken oder auch für einen … . . . . . . . . 47 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
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Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Landesverband Baden-Württemberg e. V.
Geschäftsbericht des Landes-
vorsitzenden und der Landesleitung
zum Steuer-Gewerkschaftstag 2019
Der Landesverband
Baden-Württemberg
Der Landesverband Baden-Württem-
berg ist der Zusammenschluss der
DSTG Bezirksverbände Baden und
Württemberg zu einer starken Einheit.
Während die Bezirksverbände in erster
Linie für die Mitgliederverwaltung und
die Betreuung ihrer Mitglieder sowie
der Ortsverbände zuständig sind, ist es
vor allem die Aufgabe des Landesver-
bandes, zu koordinieren und die politi-
sche Arbeit zu gestalten.
Für die Mitgliedergewinnung zeigen
sich neben der DSTG-Jugend vor allem
die Bezirksverbände verantwortlich. Sie
waren in ihrer Überzeugungsarbeit recht Einen Blick auf den letzten Steuergewerkschaftstag 2014 in Leonberg
erfolgreich, so dass sie zusammen auf
insgesamt knapp 10.000 Einzelmitglie- Die enge Verzahnung der Organe des Der Steuer-Gewerkschafts-
der kommen. Dies bedeutet eine schöne Landesverbandes mit denen der Be- tag Baden-Württemberg
Steigerung in den letzten fünf Jahren. zirksverbände garantiert, dass die po-
Nach Nordrhein-Westfalen und Bayern litische Arbeit als die Kernaufgabe des Der Steuer-Gewerkschaftstag Baden-
ist Baden-Württemberg damit nach wie Landesverbandes eine breite Basis hat, Württemberg ist das höchste Gewerk-
vor der drittgrößte DSTG Verband bun- in die die Ortsverbände zur Meinungs- schaftsorgan des Landes. Er findet sat-
desweit. bildung eingebunden sind. zungsgemäß nach den regelmäßigen
Der Landeshauptvorstand
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von Veranstaltungen und sonstiger Or-
ganisationsmaßnahmen.
Dachverbände
Neben der Öffentlichkeitsarbeit und
den regelmäßigen Gesprächen mit der
Politik ist die Zusammenarbeit der Lan-
desleitung mit den Dachverbänden eine
besonders wichtige Aufgabe.
Satzungsgemäß sind der Landesvorsit-
zende und die beiden Bezirksvorsitzen-
den Mitglieder des Bundesvorstandes
Staatssekretärin Gisela Splett zu Gast beim Landeshauptvorstand im März 2017 (BuVo) der DSTG. Stimmberechtigt
sind allerdings nur die Bezirksvorsit-
Personalratswahlen statt, spätestens werkschaftstag gewählten vier Fachre- zenden.
jedoch sechs Jahre nach dem letzten ferenten und den Bezirksleitungen mit
Gewerkschaftstag. Die Steuer-Gewerk- Ausnahme der Bezirkskassiere. Die Sinngemäß Gleiches gilt für den BBW –
schaftstage sind somit für den satzungs- Ehrenvorsitzenden sind beratende Mit- Beamtenbund Tarifunion.
gemäßen Zeitraum einberufen worden. glieder.
DSTG-Bund
Rund 250 Delegierte werden über die Der LaVo tagte in den zurückliegenden
Arbeit der Vorstände seit dem letzten vier Jahren nach Möglichkeit quartals- Die LL ist im BuVo sehr gut einge-
Gewerkschaftstag befinden und die weise. bunden. Mit dem Landesvorsitzenden
Weichen für die Arbeit der nächsten fünf Markus Scholl stellt sie eines der mit
Jahre – sachlich und personell – stellen. Abstand langjährigsten Mitglieder. Er
Die Landesleitung
So sind Satzungsänderungsanträge und ist – zuerst als Bundesjugendleiter dann
zahlreiche weitere Anträge vorgeschla- Die Landesleitung (LL) setzt sich zu- als Bezirksvorsitzender Baden – bereits
gen. Zudem wird es einen Wechsel beim sammen aus dem Vorsitzendem, einem seit 1990 Mitglied.
Amt des Landeskassier geben. Stellvertreter, dem Kassier und dem Ge-
Bundesvorsitzender ist seit dem Jahr
schäftsführer, die jeweils vom Steuer-
2011 Thomas Eigenthaler. Der Baden-
Gewerkschaftstag gewählt werden.
Der Landeshauptvorstand Komplettiert wird sie von den beiden
Württemberger leitet den Bundesver-
band mit viel Geschick und repräsentiert
Höchstes Organ der DSTG zwischen Bezirksvorsitzenden als weitere Stell-
die DSTG souverän in allen Medien. Wir
den Gewerkschaftstagen ist der Landes- vertreter.
sind stolz, einen Bundesvorsitzenden
hauptvorstand (LaHaVo). Er traf sich Die LL traf sich regelmäßig insbeson- aus Baden-Württemberg zu haben und
in dieser Legislaturperiode regelmäßig dere zur Vor- und Nachbereitung poli- danken ihm für seine sehr engagierte
jeweils im Frühjahr und Herbst an ver- tischer Gespräche und für die Planung und erfolgreiche Arbeit ganz herzlich!
schiedenen und wechselnden Tagungs-
orten, um seinen von der Satzung vorge-
gebenen Aufgaben nachzukommen.
Er setzt sich zusammen aus dem Landes-
vorstand, den beiden Bezirksvorständen
und den Fachausschüssen mittlerer, ge-
hobener und höherer Dienst und Tarif.
Besondere Ereignisse waren der La-
HaVo am 10.10.2016 in Stuttgart mit
einer anschließenden politischen Podi-
umsdiskussion und am 28.03.2017 in
Baiersbronn mit Frau StSin Dr. Gisela
Splett sowie weiteren Gästen aus dem
Finanzministerium und der Oberfinanz-
direktion.
Der Landesvorstand
Der Landesvorstand (LaVo) besteht
aus der Landesleitung, den beim Ge- Die Landesleitung im Gespräch mit Finanzministerin Edith Sitzmann und Ministerialdirektor Jörg Krauss
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chend Haushaltseinnahmen generieren
kann, um ihre eigenen gewerkschaftli-
chen Forderungen zu finanzieren.
So ist es Aufgabe des BBW, einen Teil
unserer zentralen Forderungen wie
z. B. zur Beihilfe, zur Teilhabe an der
allgemeinen Einkommensentwicklung
(„Färber-Gutachten“), bei Tarifverhand-
lungen, die sog. „Mütterrente“ oder zur
Wochenarbeitszeit gegenüber der Poli-
tik zu vertreten.
Zusammenarbeit mit nahe-
stehenden Organisationen
Wir arbeiten im konkreten Einzelfall in-
tensiv mit anderen BBW-Gewerkschaf-
ten zusammen. Insbesondere wenn das
Thema zentrale Bedeutung hat wie z. B.
die Eingangsbesoldung.
Die Delegierten aus Baden-Württemberg mit dem beim Steuergewerkschaftstag 2017 im Amt bestätigten
Bundesvorsitzenden Thomas Eigenthaler
Darüber hinaus haben wir eine beson-
dere Verbundenheit zum BDZ – Deut-
Die DSTG Baden-Württemberg war muss die DSTG ihre Auffassungen und sche Zoll- und Finanzgewerkschaft als
zudem bis zur Bundestagswahl 2016 Forderungen nachhaltig vertreten. Dazu unserer Schwester-Verwaltung.
hochrangig mit Margaret Horb (OV muss der BBW seinen Verbänden, der Schließlich pflegen wir einen intensiven
Mosbach) als Bundestagsabgeordneter Politik und der Presse immer wieder Erfahrungsaustausch mit den benach-
auf Bundesebene vertreten. Die Bundes- vermitteln, wie lohnend und Gerech- barten DSTG-Landesverbänden Bay-
satzung sieht vor, dass MdB, die DSTG- tigkeit schaffend der Einsatz weiterer ern, Hessen und Rheinland-Pfalz.
Mitglieder sind, automatisch dem BuVo Steuerbeamtinnen und -beamter für den
angehören. Haushalt des Landes ist. Alle Verbände Allen vorgenannten Verbänden bzw. de-
des BBW müssen die Einsicht haben, ren Vertreterinnen und -vertretern danke
BBW – Beamtenbund Tarifunion dass nur eine personelle und sachliche ich sehr herzlich für die gute Zusam-
Stärkung der Steuerverwaltung ausrei- menarbeit!
Im Landesvorstand BBW – Beamten-
bund Tarifunion sind Andreas Krüger
und Jochen Rupp stimmberechtigte Mit-
glieder. Der Landesvorsitzende Markus
Scholl hat Gaststatus.
Mit Kai Rosenberger stellt die DSTG
Baden-Würtemberg mit seiner Wahl
2017 erstmals den BBW-Vorsitzenden.
Darauf kann die DSTG Baden-Würt-
temberg recht stolz sein! Der langjäh-
rige, freundschaftliche Kontakt erleich-
tert die Arbeit immens und gibt uns
Sicherheit, dass unsere Interessen beim
BBW sehr gut aufgehoben sind. Außer-
dem stellen wir die Tarifvertreter: Nach
langjähriger Tätigkeit von Dorothea
Faisst-Steigleder hat Jörg Feuerbacher
dieses Amt 2017 übernommen. Das ist
nicht selbstverständlich!
Die Vernetzung mit den Dachverbänden
ist von elementarer Bedeutung. Gerade
beim BBW, der die Interessen aller Be- Mit Kai Rosenberger (erste Reihe, dritter von rechts) stellt die DSTG Baden-Württemberg erstmals den
schäftigten, Beamte und Tarif, vertritt, BBW-Vorsitzenden und auch den Tarifvertreter Jörg Feuerbacher (erste Reihe, ganz rechts)
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dürfen nicht aufgrund zukünftig sin-
kender Altersabgänge reduziert werden,
sondern müssen bis zum Erreichen der
notwendigen Personalausstattung zu-
mindest lt. PersBB in den nächsten Jah-
ren in gleicher Höhe beibehalten werden.
Haushaltsstellen / Stellenhebungen
und Beförderungssituation
Wesentlicher Bestandteil der politischen
Gespräche der DSTG ist die Forderung
nach Stellenhebungen in allen Lauf-
bahngruppen, um eine der Ausbildung
und Tätigkeit entsprechende Durch-
schlüsselung der Haushaltsstellen und
Länderübergreifend im Gespräch – hier mit der DSTG Hessen
damit entsprechende Beförderungsmög-
lichkeiten zu erreichen.
Lage der Steuerverwaltung Gleichwohl müssen wir dieses Problem Bereits von der vorherigen Landeslei-
Baden-Württemberg realistisch betrachten: Kein Bundesland tung wurde hier bei den Vorgängerre-
hat seine Steuerverwaltung mit dem ei- gierungen ein nachhaltiges Umdenken
Arbeits- und Personallage gentlich nötigen Personal ausgestattet angestoßen, das die Bedeutung der Fi-
(wenn auch nicht so schlecht wie Baden- nanzverwaltung als Einnahmeverwal-
Seit 2016 nimmt die Steuerverwaltung Württemberg). Die Nachwuchsgewin- tung und somit Garant jeden staatlichen
des Landes Baden-Württemberg an der nung ist extrem schwierig, der Markt Handelns in den Fokus rückte. Dieser
bundesweiten sogenannten Personalbe- heiß umkämpft. Die Ausbildungszahlen Weg wurde von der 2014 gewählten
darfsberechnung (PersBB) teil und kam sind an der Kapazitätsgrenze angelangt: Landesleitung konsequent weiterver-
damit einer langjährigen Forderung der An der Hochschule, in den Bildungszen- folgt. Der Erkenntnis folgten Taten: Das
DSTG nach. In dieser PersBB wird nach tren und vor allem in den Ausbildungs- gestartete 500-Stellen-Programm mit
objektiven, messbaren Kriterien die not- bezirken der Ämter. Fehler der Vergan- Schaffung neuer, zusätzlicher Stellen
wendige Personalausstattung für die Er- genheit, auf die die DSTG permanent wurde zu Ende geführt, im Staatshaus-
ledigung der Aufgaben der Finanzämter hingewiesen hat, können nicht auf einen halt 2015/2016 erfolgten Stellenhebun-
ermittelt. Sie gibt uns die Grundlage für Schlag beseitigt werden. gen nach A 12 und A 9 (Z). Trotz Ab-
bei der Politik vorgetragene Forderun-
gabe der Kfz-Steuer an den Bund gab
gen nach mehr und somit ausreichender
es keinen entsprechenden Stellenabbau,
Personalausstattung. Die ersten Zahlen
sondern die rund 100 Stellen wurden
bestätigten das seit dem letzten Gewerk-
sukzessive in Stellen des gehobenen
schaftstag formulierte Begehren nach
Dienstes umgewandelt. Im Staatshaus-
1.500 zusätzlichen Haushaltsstellen:
halt 2017 war die vollständige Hebung
Nach der PersBB ergab sich ein Fehlbe-
der A 5-Stellen des früheren einfachen
stand zum Personal-Ist von knapp 1.400
Dienstes in A 6-Stellen abgeschlossen.
Vollzeitarbeitskräften. Mittlerweile hat
Im selben Staatshaushalt erfolgten im
sich dieses Minus auf 1.700 erhöht.
Zuge des sogenannten Personalentwick-
Gleichzeitig haben sich die im Haus-
lungsplans Stellenumwandlungen von
haltsplan ausgewiesenen Stellen in den
A 13 gehobener Dienst in A 14-Stellen,
Finanzämtern im Berichtszeitraum um
486 Stellenhebungen von A 11 nach
rund 200 Stellen gesteigert, von denen
A 12 sowie 107 Hebungen von A 9 nach
allerdings rd. 400 nicht besetzt sind. Im
A 9 (Z) und 329 Hebungen von A 8 nach
Bundesvergleich der Anzahl der Finanz-
A 9. Mit dem Staatshaushalt 2018/2019
beamten zur Einwohnerzahl ergibt sich
Die Forderung nach ausreichender Per- wurden für 2019 weitere 530 Stellen
ein ebenso erschreckendes Bild: Das flä-
sonalausstattung besteht weiterhin. von A 11 nach A 12 gehoben.
chendeckend wirtschaftsstarke Baden-
Württemberg befindet sich mit Bayern Da eine kurzfristige Behebung nicht
auf dem letzten Platz. möglich ist, muss die Attraktivität der
Steuerverwaltung spürbar gesteigert
Dies zeigt mehr als deutlich die prekäre werden, insbesondere durch eine anstän-
Personalsituation auf, in der wir uns be- dige Behandlung des vorhandenen Per-
finden: Die vorhandenen Stellen sind sonals: Dies umfasst die Beförderungs-
nicht ausreichend und selbst diese kön- aussichten, die Arbeitsbedingungen und
nen gar nicht alle besetzt werden. die Ausstattung. Die Einstellungszahlen
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Im Vergleich der Stellenansätze in den Anfangs ging die Verwaltung davon die Fachreferate der OFD diese Verant-
Staatshaushalten 2014 und 2019 erga- aus, dass die Hinterlegungsquote von wortung auf sich genommen haben.
ben sich hierdurch folgende bemer- Dienstposten mit Haushaltsstellen bei
Die Arbeit wird fortan aber nicht einfa-
kenswerte Änderungen vor allem in den 70 % liegen müsse. Es wurde rechne-
cher werden. Die nun nach A 12 bewer-
„Spitzenämtern“:A 14 +18 Stellen (10 %), risch ermittelt, wie viele bisher A 12
teten Dienstposten sind einzelbewertete
A 13 +58 (7 %), A 12 +1.114 (87 %), -fähige Dienstposten nun nach A 11 und
Dienstposten nach Tätigkeit. Somit sind
A 9 (Z) + 238 (33 %), A 9 +71 (4 %). weniger bewertet werden müssten. Zah-
sie landesweit auszuschreiben, sobald
Nunmehr sind sowohl im mittleren als len im vierstelligen Bereich wurden so
ein freier Dienstposten zur Verfügung
auch im gehobenen Dienst rund 50 % errechnet.
steht. Nach dessen Übertragung ist eine
der Haushaltsstellen den „Spitzenäm-
Die DSTG zeigte hier sofort Flagge Umsetzung im Amt nicht mehr möglich.
tern“ zugewiesen.
und vertritt nachhaltig und konsequent Auch die Übertragung von Tätigkeiten
Diese sehr beachtlichen Stellenhebun- die Auffassung, dass alle Dienstposten dieser einzelbewerteten Tätigkeiten auf
gen haben sich spürbar auf die Be- des gehobenen Dienstes mindestens die Beschäftigte, die keinen A 12 bewer-
förderungssituation ausgewirkt und Wertigkeit von A 12 besitzen. Dies ist teten Dienstposten innehaben, wird zu
gemeinsam mit der demographischen hinsichtlich der Komplexität des Steu- einer Herausforderung in der Zukunft
Entwicklung sowie den hohen Pensio- errechts, der identischen Hochschulbil- werden, da hier das Spannungsfeld der
nierungszahlen zu rund 9.000 Beförde- dung der Betroffenen und des Zufalls, amtsangemessenen Verwendung tan-
rungen zwischen den Regelbeurteilun- welcher Dienstposten einst zugewiesen giert sein dürfte.
gen der Jahre 2013 und 2019 geführt. wurde, mehr als opportun.
Ziel der DSTG ist es daher, die Politik
Zusätzlich herauszustellen ist die aktu-
In den Arbeitsgruppensitzungen äußerte davon zu überzeugen und darauf hin-
ell mögliche umgehende Beförderung
der HPR gegenüber den Entscheidungs- zuwirken, dass A 12 Haushaltsstellen
nach dem Ende der Probezeit.
trägern der Verwaltung klar, dass eine in der Anzahl ausgebracht werden, um
Das sind alles sehr schöne DSTG-Er- rein rechnerisch ermittelte Zahl von die ursprüngliche Wertigkeit der Dienst-
folge! Dienstposten, basierend auf vorhande- posten des gehobenen Dienstes vor der
nen A 12 Haushaltsstellen als nicht le- Dienstpostenbewertung wiederherzu-
Dienstpostenbewertung in der gitim angesehen wird. In mehreren Be- stellen.
Steuerverwaltung sprechungen wurde deutlich gemacht,
Für den mittleren Dienst steht eine neue
dass eine solche Praxis von unseren
Hinter dem Projekt der „Dienstposten- Dienstpostenbewertung noch aus und
Beschäftigten nicht mitgetragen werden
bewertung im gehobenen Dienst der das ist auch gut so! Bei einer Neube-
würde. Verwaltung und Politik fanden
Steuerverwaltung“ verbergen sich zwei wertung wäre die derzeitige Haushalts-
daraufhin einen Kompromiss, der das
Seiten einer Medaille. Beteiligungs- stellensituation basierend auf einer
Ergebnis der Dienstpostenbewertung
rechte hatte der Hauptpersonalrat ledig- „rechnerischen“ Bewertung verheerend
abmildern soll.
lich im Rahmen der Mitwirkung bei den und ebenso wenig vermittelbar wie im
Grundsätzen der Dienstpostenbewer- Herr Ministerialdirektor Jörg Krauss gehobenen Dienst. Dieses Thema darf
tung, also wie und was wird bewertet, sah eine 50 % Hinterlegungsquote als – wenn überhaupt – frühestens dann an-
welches Verfahren wird angewandt. Die ausreichend an und im Haushalt wurden gegangen werden, wenn die Grundlagen
Zustimmung erfolgte im Mai 2017 zur 530 Stellen von A 11 nach A 12 geho- stimmig sind. Unabdingbar ist dabei das
Bewertung nach der „Methodik einer ty- ben. Im Ergebnis ist die Personalvertre- Eingangsamt A 7.
pisierenden Betrachtung der Tätigkeiten tung froh, dass bei der Bewertung und
und einer anschließenden Bewertung in Abgrenzung der einzelnen Arbeitsberei- Die Arbeit zu den Menschen bringen
Statusämtern“. che kein Beteiligungsrecht bestand und und Telearbeit
Die Arbeit zu den Menschen zu brin-
gen, war ein jahrelanger Wunsch der
DSTG und Dauerthema in Gesprächen
mit der Politik und Verwaltung. Ziel
war und ist es, Versetzungen nach der
Ausbildung abzumildern und damit ein-
hergehend die Entlassungsanträge aus
dem Dienst vieler junger Kolleginnen
und Kollegen zu reduzieren. Auch der
Unmut über zeitweise Abordnungen aus
dem Bestand in der Vergangenheit und
die damit verbundene Unzufriedenheit
der betroffenen Beschäftigten trieben
die DSTG an, den heimatnahen Einsatz
einzufordern. Nachdem sich die Perso-
Die Landesleitung im Gespräch mit Ministerialdirektor Jörg Krauss (Dritter von rechts) nalengpässe immer weiter verdichte-
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ten, mussten Anreize zur Aktivierung tätigkeitsimmanent ist. Die Genehmi- rifergebnisse. Diese sollen zeit- und
Beurlaubter bzw. zur Aufstockung von gung erfolgt durch die Amtsleitung, da wirkungsgleich auf die Beamtenschaft
Teilzeit geschaffen werden. Letztlich ist mit der Prüferausstattung eine Sozial- übertragen werden.
es eine Forderung an einen modernen auswahl entbehrlich ist.
Das hat in der Vergangenheit selten
und attraktiven Arbeitgeber, die Wege-
Ein besonders spannendes Projekt, das funktioniert: So fielen in den Jahren
zeit zum Arbeitsplatz möglichst kurz zu
an den „Finanzämtern der Zukunft“ er- 2014 bis 2017 die Gehaltssteigerungen
halten.
probt wird, ist das „kurzfristige Arbei- bei den Beamtinnen und Beamten des
ten zuhause“. Die Beschäftigten erhal- Landes Baden-Württemberg regelmäßig
ten für diese Tätigkeit auf Antrag einen 0,2 bis 0,5 Prozentpunkte geringer als
Laptop zur Verfügung gestellt, an dem bei den Kolleginnen und Kollegen des
sie ihren Dienst verrichten können. Die Bundes. Zusätzlich wurden die Besol-
Gründe, die für diese Art der Telear- dungsanpassungen nur zeitlich verzö-
beit angedacht sind, bewegen sich von gert gewährt. Negativer Höhepunkt war
kurzfristiger Betreuungstätigkeit naher das Jahr 2014 mit zwölf Monaten Zeit-
Angehöriger bis zu Handwerkertermi- verzug. Dies hatte mit Wertschätzung
nen oder Arztterminen zu ungünstigen endgültig nichts mehr zu tun!
Zeiten. Die DSTG kann sich durchaus
vorstellen, dass diese zusätzliche Art der
Telearbeit zukunftsweisend ist und ei-
nen echten Mehrgewinn sowohl für den
Noch unter der Federführung von Arbeitgeber als auch für die Beschäftig-
Herrn Finanzminister Dr. Nils Schmid ten darstellt.
wurde ein Pilot zur Telearbeit im In-
nendienst begonnen. Begrenzt auf 170
Technische Ausstattung
Arbeitsplätze mit restriktiven Vorgaben
der möglichen Aufgabenbereiche, zu EDV, Hard- und Software ist der Be-
Anschreibungen der Arbeitszeit, Ziel- reich der Finanzämter, bei dem sich in
vereinbarungen und Mindestbeschäfti- den letzten fünf Jahren das Meiste ver-
gungs- und zeitumfang, wurde ein bis ändert hat. Es ist aber auch ursächlich
heute außerordentlich erfolgreicher Pi- für viel Unzufriedenheit bei den Kolle- Bild: original_R_K_B_by_Jorma Bork_pixelio.de
lot gestartet. Die anfänglich verhaltene ginnen und Kollegen.
Stimmung schlug schnell ins Gegenteil Erst im Jahr 2018 fand ein Umdenken
Dabei sprechen wir nicht von der Um- statt. Die zeitliche Verzögerung bei der
über, was sich an den Befragungser-
stellung vom PC zu den ThinClients im Übernahme des Tarifergebnisses wurde
gebnissen der Telearbeitenden, Team-
Rahmen von MigAlt oder vom zweiten deutlich reduziert und erstmalig zusätz-
mitglieder, Vorgesetzten und Vorste-
Bildschirm für den Innendienst, der ak- lich ein echter Baden-Württemberg Bo-
hern deutlich ablesen ließ. Folgerichtig
tenlosen Bearbeitung und den vielen nus i.H.v. 0,325 % gewährt.
stimmte der Hauptpersonalrat im März
neuen Programmen, die eingeführt wur-
2017 der dauerhaften Einführung der Für das Jahr 2019 erfolgte dann endlich
den wie z. B. PINGO, COALA, UNIFA-
Telearbeit für 520 Arbeitsplätze des In- die zeit- und wirkungsgleiche Anpas-
GrESt oder Db-Rb. Nein – Hauptthema
nendiensts zu. Damit einhergehend wur- sung der Besoldung.
ist und bleiben die zu langen Warte-
den die Rahmenbedingungen angepasst.
und Ausfallzeiten der EDV. Diese sind Außerdem wurde zum 01.01.2018 die
Neben der Öffnung für alle geeigneten
schlichtweg zu lange und damit frustrie- unsägliche Kürzung der Eingangsbe-
Arbeitsbereiche wurde eine Sozialstaf-
rend! soldung im gehobenen und höheren
fel implementiert.
Das LZfD bemüht sich permanent um zurückgenommen Dienst und allen be-
Seither wurde die Zahl der Telearbeits- troffenen Kolleginnen und Kollegen die
eine Verbesserung. Wir hoffen, dass es
plätze im Innendienst weiter ausge- Differenzbeträge seit 2013 nacherstattet.
dabei Erfolg haben wird.
baut. Nach dem Willen der OFD soll
ein „Stopp“ erst erfolgen, wenn der Uns ist es wichtig, dass Zielvereinba- Zusammen mit dem BBW werden wir
Dienstbetrieb nicht mehr aufrechterhal- rungen und Statistiken diese Handicaps uns weiterhin für Besoldungsgerechtig-
ten werden kann. Wann dieser Zeitpunkt berücksichtigen und keine ideal (un-) keit einsetzen.
gekommen ist, bleibt dem Urteil der Be- typische Welt zu Grunde legen.
schäftigten überlassen. Politische Arbeit und
Einkommensentwicklung Interessensvertretung
Angelehnt an die Rahmenbedingungen
des Innendiensts wurden im Oktober Die Einkommensentwicklung der Be- Fundament unserer politischen Arbeit
2018 die Rahmenbedingungen für die amtinnen und Beamten hat lt. höchst- und Interessensvertretung sind die an-
Prüfungsdienste vom FM mit dem HPR richterlicher Rechtsprechung der all- genommen Anträge des Steuer-Gewerk-
vereinbart. Hier finden sich keine Prä- gemeinen Einkommensentwicklung zu schaftstages und die aktuelle Lage der
senztage und Zielvereinbarungen, was folgen. Maßgeblich dafür sind die Ta- Steuerverwaltung Baden-Württemberg.
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Podiumsdiskussion mit den finanzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen im Oktober 2016
Wir wollen mit unserem Handeln dazu zeugungsarbeit. Für uns ist klar: Wir Verwaltung will von dem – nur einmal
beitragen, dass die Attraktivität der sind die beste, wichtigste und effizien- zu verteilenden – Haushalts-Kuchen
Steuerverwaltung personell, strukturell teste Verwaltung. Dies gilt es ständig zu ein möglichst großes Stück. Es ist zwar
und in Bezug auf die sachliche Ausstat- transportieren. für jeden etwas da, aber für keinen ge-
tung deutlich verbessert wird. nug. Die Aufteilung muss möglichst
Das Top-Team der Bundesliga muss sachgerecht, fair und transparent erfol-
Politische Gespräche seine Heimspiele nicht auf einem Hart- gen. Ohne möglichst alle Argumente
platz austragen und Gleiches gilt für zu kennen und werten zu können, sind
Die politischen Gespräche sind nicht uns sinngemäß auch. Wenn die Politik zutreffende Entscheidungen für die Po-
nur das Salz in der Suppe und von größ- unsere Leistungsfähigkeit erhalten will, litik nicht möglich und daher nicht zu
ter Bedeutung für das Erreichen unserer muss sie dafür etwas tun – so einfach erwarten. Um der Politik diesen Ent-
Ziele und Forderungen, sie dienen vor ist das! Wir sind aber nicht die Einzi- scheidungsprozess zu erleichtern, sind
allem unserer kontinuierlichen Über- gen auf dem politischen Terrain. Jede wir permanent gefordert.
Im Gespräch mit den Grünen Im Gespräch mit der CDU
Im Gespräch mit der SPD Im Gespräch mit der FDP11
Wir treffen uns regelmäßig mit unseren − Verbesserung der Aufstiegsmöglich- Personalräten und DSTG erleichtert für
politischen Ansprechpartnerinnen- und keiten vom ehemals einfachen Dienst alle Beteiligten die tägliche Arbeit unge-
-partnern des Landtags. Aufgrund dieser in den „echten“ m.D., vom m.D. in mein. Von dieser sehr guten Zusammen-
häufigen Kontakte kennen sie inzwi- den g.D. und vom g.D. in den h.D. arbeit profitieren die von uns vertretenen
schen unsere gewerkschaftlichen Vor- − Spitzenamt A13Z für den g.D. Beschäftigen. So ist und bleibt es unser
stellungen. Ziel, mit dem Finanzministerium und
− Dienstpostenbewertung mit entspre- der Oberfinanzdirektion genau diese Art
Nach den Landtagswahlen 2016 und chender Haushaltsstellenhinterle- des Vertrauens weiterhin zu pflegen.
dem folgenden Regierungswechsel von gung für alle HSGL h.D. und Vertre-
schwarz-rot zu grün-schwarz haben un- ter des Vorstehers mit A15 An dieser Stelle danke ich stellvertretend
sere politischen Ansprechpartnerinnen für alle unsere Gesprächspartnerinnen
− Die Arbeit zu den Menschen bringen
und -partner gewechselt. Ab diesem und -partner ganz besonders herzlich
– Modernisierung des Besteuerungs-
Zeitpunkt haben wir inhaltlich intensiv Herrn Ministerialdirektor Jörg Krauss,
verfahrens (§ 29a AO)
und persönlich sehr angenehm insbe- Frau Ministerialdirigentin Dr. Cornelia
sondere zusammengearbeitet mit: der fi- − Hochschule für (öffentliche Verwal- Ruppert, Frau Oberfinanzpräsidentin
nanzpolitischen Sprecherin von Bündnis tung und) Finanzen Ludwigsburg zu- Andrea Heck und Herrn Finanzpräsi-
90 / Die Grünen, Frau Thekla Walker, rück unter das Dach des FM denten Hans-Joachim Stephan.
MdL, dem finanzpolitischen Sprecher Diese Punkte haben wir situativ um
der CDU, Herrn Tobias Wald, MdL, aktuelle Themen erweitert und ergänzt Hochschule Ludwigsburg
und dem finanzpolitischen Sprecher der wie z. B. Dieselfahrverbote im Hinblick
SPD, Herrn Peter Hofelich, MdL. auf Beschäftigte im Außendienst, Park-
raumbewirtschaftung, Unterbringung
Zusätzlich fanden Gespräche mit Frau
der Beschäftigten der Mannheimer Fi-
Finanzministerin Edith Sitzmann, MdL,
nanzämter.
und der FDP statt.
In unseren politischen Gesprächen stan-
Unsere Forderungen und Ziele den immer unsere originären DSTG-
Forderungen an erster Stelle. Wir ha-
ben nach Möglichkeit darüber hinaus
übergeordnete und vom BBW forcierte
Themen wie z. B. Beihilfe, Rücknahme Die HVF in Ludwigsburg
der abgesenkten Eingangsbesoldung,
Teilhabe an der allgemeinen Einkom- Natürlich engagiert und kümmert sich
mensentwicklung, „Mütterrente“ oder die DSTG nicht nur um den „laufenden
Wochenarbeitszeit angesprochen. Betrieb“ in unseren Ämtern, der OFD
und dem FM. Auch schon die Anwärter-
Besondere Erfolge und Vorbereitungszeit ist uns wichtig.
Aus der Überlegung heraus, uns er-
Hinsichtlich unserer beachtlichen Er-
forderlichenfalls stärker bezüglich der
folge verweise ich auf die detaillierten
Hochschule in Ludwigsburg einzubrin-
Ausführungen und Zahlen bei „Haus-
gen und hier die politische Diskussion
haltsstellen / Stellenhebungen und Be-
zu führen, wurde eine Arbeitsgruppe ge-
förderungssituation“.
Bereits zu Beginn unserer Wahlperiode bildet, die die aktuelle Situation an der
haben wir einen Haupt-Forderungskata- Darüber hinaus erinnere ich an die zahl- Hochschule Ludwigsburg aufarbeiten
log für unsere Gespräche mit der Politik reichen Berichte in unseren Foren und und beleuchten sollte. Die Ergebnisse
erstellt: meine dort abgedruckten Editorials. dieser „Arbeitsgruppe Hochschule“ der
− 1.500 zusätzliche Haushaltsstel- DSTG sollte die Landesleitung in die
Nach diesen deutlichen Verbesserungen Lage versetzen, die richtigen Themen-
len für die Steuerverwaltung in den im gehobenen Dienst haben wir in den
nächsten fünf Jahren schwerpunkte zu setzen und die (fach-
letzten knapp zwei Jahren den mittleren lichen) Probleme an der Hochschule
− Stellenhebungen im m.D. nach A9 Dienst in den Fokus und Mittelpunkt Ludwigsburg zielorientiert anzugehen.
und A9Z und Abschaffung der Stel- unserer Gespräche gestellt. Wir hoffen,
lenplanobergrenzen dass diese Arbeit im Doppelhaushalt Zu diesem Zweck hatten wir einen Frage-
2020/21 Früchte tragen wird. bogen entwickelt, den wir den Studenten
− Dienstpostenbewertung g.D.: A12- des Prüfungsjahrganges 2017 zur Beant-
Wertigkeit aller Stellen und Stellen- wortung vorgelegt haben. Diesen ein-
hebungen nach A12 Zusammenarbeit mit der
geschränkten Personenkreis hatten wir
Verwaltung
− Neue Eingangsämter: A 7 (A8) für zunächst als ausreichend erachtet, denn
den m.D., A 10 (A11) für den g.D. Ein fairer, offener und partnerschaft- dieser Jahrgang hatte zum Befragungs-
und A14 für den h.D. licher Umgang zwischen Verwaltung, zeitpunkt gerade abgeschlossen, über-12
blickte somit die vollen 3 Jahre Studium Verbesserungsbedarf an Didaktik und der Hochschule ihren Weg in die Öffent-
an der Hochschule und war zum Befra- Methodik sowie einem deutlichen Be- lichkeit.
gungszeitpunkt vor Ort auf den Ämtern. darf an Verbesserung von Hilfe zum
Der Rücklauf war überwältigend. Wir Selbststudium eingegangen. Ein weite- Anfragen von SWR-Fernsehen und ver-
haben dabei mehrere hundert Fragebögen rer exponierter Besprechungspunkt war schiedenen überregionalen Zeitungen
und über 140 handgeschriebene Freitexte das Ausmaß der Aufgabenkorrekturen waren die Folge.
erfasst. Die Anzahl von retournierten während der Prüfungen.
Fragebögen bei weitem ausreichend um Die auch in der Laufbahnprüfung des
wissenschaftlich valide und repräsentativ Unsere Gäste haben sehr aufmerksam Jahres 2018 notwendigen Korrekturen
arbeiten zu können und mit vielen Frei- zugehört. der Aufgabenstellung, sowie danach
texten auch über die vorgegebenen An- in der Zwischenprüfung des Einstel-
In der anschließenden Diskussion hat lungsjahrgangs März 2018 aufgetre-
kreuzfelder hinaus aussagekräftig.
die DSTG auch klare Zusagen zur Auf- tenen Prüfungsauffälligkeiten zeigten,
Es deuteten sich bereits im Rahmen der arbeitung der vorgestellten Mängel dass die DSTG mit ihrer Umfrage die
Erfassung der Ergebnisse einige wich- bekommen. Die durch die Befragung Mängel absolut zurecht ins Spotlight
tige Aspekte an: Augenscheinlich war aufgezeigten Auffälligkeiten wurden gestellt hat und das sowohl Hochschule
die häufige Aussage von „am Rande der noch am selben Tag hinsichtlich der wie auch Fachaufsicht noch einige Auf-
Unzumutbarkeit liegenden Prüfungsbe- zeitlichen Dringlichkeit in verschiedene gaben vor sich haben. Dank der DSTG
dingungen bei sommerüberhitzten Klas- Themenblöcke katalogisiert. Die Hoch- sind sie nun klar benannt und aufge-
senräumen“. Auch eklatante Fehler in schule hatte schon für die kommenden zeigt!
den Aufgabenstellungen der Staatsprü- Abschlussprüfungen verbindlich eine
fungen waren auffällig. Diese Punkte vorausschauende Raumplanung zuge- Es ist Zeit die Chance zu ergreifen noch
waren für uns besonders vordringlich. sagt. Damit wurde dem Problem der offene Punkte anzugehen und mit ge-
Auch wenn die Steuerverwaltung (we- bisher oft zu hohen Raumtemperaturen eigneten Maßnahmen die notwendigen
gen der Ressortverantwortlichkeit des der oberen Stockwerke aktiv begegnet. Verbesserungen umzusetzen.
Wissenschaftsministeriums) keinen un- Auch vom FM haben wir unmittelbar
mittelbaren Zugriff auf die Hochschule die Zusage erhalten, dass die Prozessab- Personalratsarbeit
hat – hier sagten wir als DSTG unseren läufe zur Prüfungsfreigabe, in Zusam-
Auszubildenden damals schon klar zu: menarbeit mit der Steuerabteilung, Die DSTG in den Stufenvertretungen
„Dieses Problem werden wir offensiv genau geprüft und deutlich verbessert
angehen und die Hochschule, notfalls werden. Die Arbeit der Stufenpersonalvertretun-
das Finanzministerium zur Lösung auf- gen wird von den Kolleginnen und Kol-
fordern!“ So konnten wir ein sehr positives Resü- legen der DSTG geprägt.
mee dieses erfolgreichen Tages für die
Am 5. März 2018 haben wir die Ergeb- Ausbildung in der Steuerverwaltung Beim Bezirkspersonalrat, der die Be-
nisse im Rahmen einer Präsentation in ziehen. schäftigten der Finanzämter, der OFD
den Geschäftsräumen der DSTG gegen- und der Staatlichen Hochbauämter ver-
über Vertretern der beiden beteiligten „Arbeitsgruppe soll Mängel aufarbei- tritt, wurden in 2014 neun von zehn Be-
Ministerien, FM und MWK, sowie der ten“ titulierte die Stuttgarter Zeitung amtensitze von der DSTG gewonnen,
OFD und der Hochschule kommen- bereits am 3. April 2018. Obwohl wir der Arbeitnehmerbereich wurde auf-
tiert vorgestellt. Im Besonderen sind sehr sorgfältig mit den Gutachterun- grund der vom Wahlvorstand angeord-
wir dabei auf die Punkte Organisation terlagen umgegangen waren, weil wir neten Mehrheitswahl von einer ver.di
(Hitze, Prüfungsorganisation und Rah- keine Presseveröffentlichung wollten, Kollegin vertreten. Bei den Wahlen in
menbedingungen), Lehrausfall, einem fanden die Ergebnisse über ein Leck in 2019 erfolgte sowohl im Beamten- als
auch im Arbeitnehmerbereich eine Ver-
hältniswahl. Von nunmehr neun Beam-
tensitzen erreichte die DSTG acht, von
zwei Arbeitnehmersitzen einen. Zum
Vorsitzenden wurde beides Mal Mar-
kus Scholl gewählt, seine jeweiligen
Stellvertreter Jochen Rupp und Micha-
ela Mengel kommen ebenfalls aus der
DSTG.
Die in 2019 gewählten DSTG Vertrete-
rinnen und Vertreter im BPR im Einzel-
nen:
Vorsitzender: Markus Scholl
Die Präsentation der Umfrage zur Situation an der HVF Stellvertreterin: Michaela Mengel13
Die DSTG-Vertreter/innen im neu gewählten Bezirkspersonalrat Die DSTG-Vertreter/innen im neu gewählten Hauptpersonalrat
Gruppe der Beamten: Jochen Rupp, EDV, KONSENS, ARGE-Konsens, Steuerfahndungsstellen, externe Fest-
Steffen Buse, Stefanie Vogel, Andreas Arbeitssituation platten und der Ausbringung von UMTS
Krüger, Sabine Füller und Alexander Token.
Seeger In den fünf Jahren der Amtszeit der
Landesleitung hat sich im Bereich der Daneben war eine Ertüchtigung der Ar-
Gruppe der Arbeitnehmer: Antje Weide- EDV in der Steuerverwaltung sehr viel beitsausstattung der Innendienste – im
mann bewegt. Die Liste ist lang, daher sind Besonderen der Veranlagung – ange-
die Ausführungen auf das Wesentliche zeigt. Der inzwischen obligatorische
Auch beim Hauptpersonalrat, der die beschränkt. zweite Bildschirm wurde im Hinblick
Beschäftigten der Finanzämter, der auf den Arbeitsschutz und die Ergono-
OFD, des Finanzministeriums, des Sta- Zunächst musste sich die DSTG mit dem mie am Arbeitsplatz mit Vehemenz von
tistischen Landesamtes, des Landesam- Ausstattungsbedarf der verschiedenen der DSTG eingefordert.
tes für Besoldung und Versorgung, der Arbeitsbereiche in den Finanzämtern
Staatlichen Hochbauämter, von Vermö- befassen. Als Steilvorlage diente die mit Dauerthema war und ist KONSENS. Die
gen und Bau, der Staatlichen Münze, Datum vom 12. Juli 2016 veröffentlichte in unseren Finanzämtern aus der KON-
der Wilhelma und des Staatsweinguts Anordnung des Finanzministeriums für SENS-Welt einzusetzenden Programme
Meersburg vertritt, hielt und hält die die Nutzung der Informationstechnik sind für die Kolleginnen und Kollegen
DSTG das Heft in der Hand. (AnO IT-Nutzung). Die dort enthaltene die elementare Arbeitsgrundlage, daher
Untersagung der Nutzung nichtdienst- ist die Funktionsfähigkeit und das rei-
Bei den Wahlen 2014 errang die DSTG licher informations- und kommunikati- bungslose Miteinander im KONSENS-
zwölf von fünfzehn Beamtensitzen und onstechnischer Verfahren und Geräte zur Verbund von enormer Wichtigkeit.
zwei von vier Arbeitnehmersitzen. In Erledigung dienstlicher Aufgaben diente
2019 konnte ein Beamtensitz hinzuge- als Vorlage für die Ermittlung notwendi- Eine inzwischen unerlässliche Institu-
wonnen werden, während ein Arbeit- ger Ausstattungen, sowohl im Hard- als tion ist dabei die Arge-KONSENS, der
nehmersitz verloren ging. Zur Vorsit- auch Softwarebereich. Schnell wurde Zusammenschluss der Stufenpersonal-
zenden wurde in 2014 und 2019 Andrea offensichtlich, dass die Außendienste räte der Steuerungsgruppenländer, die
Gallasch gewählt, dem erweiterten Vor- Lizenzen für MS Office benötigen. Prio- sich ausnahmslos aus DSTG-Mitglie-
stand gehören Steffen Wohlleb und Jo- risierungen auf die Leitenden Konzern- dern zusammensetzt. Diese Arbeits-
chen Rupp an. prüfer ZBp, die EDV-Fachprüfer, das gemeinschaft erarbeitete im Jahr 2016
Bp-Dozententeam, Pensionsfachprüfer, gemeinsame Standards, klare Anforde-
Die in 2019 gewählten DSTG Vertrete- Straf- und Bußgeldstellen, Steuer- und rungen an die Programme, z. B. dürfen
rinnen und Vertreter im HPR im Einzel- IT-Fahndung konnten nur der erste sie nicht zur Leistungs- und Verhaltens-
nen: Schritt sein. Auch bei allen anderen Prü- kontrolle dienen, keine Datenexporte
fungsdiensten mahnte und mahnt die und keine Schnittstellen und generelle
Vorsitzende: Andrea Gallasch Anforderungen, wie beispielsweise ein
DSTG die Erforderlichkeit an.
Gruppe der Beamten: Steffen Wohlleb, datenschutzrechtliches Testat oder Be-
Jochen Rupp, Markus Scholl, Steffen Von Außenstehenden als „Peanuts“ be- lastungstests vor Ausbringung, bein-
Buse, Julia Legler, Franziska Wende, zeichnete USB-Sticks für alle Prüfe- halten. Die Arbeitsgruppe tauschte sich
Patrick Schellhorn, Andreas Krüger, rinnen und Prüfer waren in der Steuer- regelmäßig intensiv über die jeweiligen
Alexandra Geiger, Sabine Lauer, Birgit verwaltung keine Basisausstattung und in den Ländern in der Programmierung
Renz und Paul Bühlmaier mussten von der DSTG eingefordert befindlichen Verfahren und die sich an-
werden. Ebenso verhielt es sich mit schließenden Erfahrungen nach Aus-
Gruppe der Arbeitnehmer: Antje Weide- Hochleistungslaptops für einzelne Kol- bringung in den Ämtern der jeweiligen
mann. leginnen und Kollegen, Kameras für die Länder aus.14
Die so schnell als möglich geplante Zeitdauer bis zur Anlassbeurteilung
„papierlose Bearbeitung“ ist Ausfluss oder die Einbindung aller Vorgesetzten
des Zeitgeists und der fehlenden per- im Beurteilungszeitraum.
sonellen Ressourcen. Personalvertre-
tungsrechtliche Beteiligungsrechte sind Die Ergebnisse der Regelbeurteilung
zu „überwachen“, da sie erst in dem 2016 in der Steuerverwaltung und im
Moment ausgelöst werden, wenn die Bundesbau waren für die DSTG er-
Änderungen wesentlich sind. Dies ist schütternd. Der Vergleich zu den Be-
dann der Fall, wenn sich die Arbeits- urteilten der anderen Ressorts machte
weise überwiegend ändert. Die DSTG die DSTG fast sprachlos. Während in
war und ist gefordert, ein Auge auf die der Steuer und im Bundesbau die Quote
Arbeitssituation der Beschäftigten zu deutlich unterschritten wurde, schafften
haben. Die Veränderung der Arbeit vor es andere, weit mehr als 40 % ihrer Be-
Ort von bildschirmunterstützten zu rei- amtinnen und Beamten mit 10 Punkten
nen Bildschirmarbeitsplätzen muss ins- und mehr zu beurteilen. Der Frust bei
besondere aus arbeitsschutzrechtlichen den Beschäftigten wurde durch die text-
Gesichtspunkten begleitet werden. Aber liche Begründung des Gesamturteils,
auch die Transparenz für und die Mit- das die Definition der Noten lt. Beur-
nahme der Beschäftigten galt und gilt es Ein Thema mit Sprengkraft – Beurteilungen teilungsverordnung abbildete, verstärkt.
zu begleiten. Bewerbungsmöglichkeiten in andere
Das Beurteilungsverfahren basiert auf
Ressorts wurden für viele Kolleginnen
einem dreistufigen Regelwerk. Auf der
Freistellungsjahr und Kollegen damit massiv erschwert.
ersten Stufe findet sich die Beurteilungs-
Die größte Verletzung der Betroffenen
Eine richtungsweisende Verwaltungs- verordnung, also eine landesrechtliche
fand in der Außenwirkung statt. Die
vorschrift ist die VwV Freistellung. Mit Vorschrift, zu der die DSTG ihre ableh-
Beamtinnen und Beamten der beiden
dieser wurde die in § 69 Abs. 5 LBG nende Meinung klar kommuniziert hat.
Bereiche bekamen attestiert, dass sie die
enthaltene Öffnungsklausel einer Teil- Auf dieser baut die Beurteilungsrichtli-
„Schlechtesten“ im Land sind.
zeitbeschäftigung mit Freistellungsjahr nie auf, ein ressortübergreifendes Werk.
Die VwV Beurteilung enthält auf der Weitere Infos zur DSTG-Personalrats-
(Sabbatjahr) für unser Ressort verwirk-
dritten Stufe die Umsetzungsregeln für arbeit finden Sie in der Forum Sonder-
licht. In mehreren Arbeitsgruppensit-
unser Ressort, beispielsweise Regelun- ausgabe vom Mai 2019 zu den Personal-
zungen des Ministeriums mit Vertretern
gen zum Beurteilungsstichtag, zum Vor- ratswahlen.
des Hauptpersonalrats wurde eine Ver-
waltungsanweisung geschaffen, auf die und Endbeurteiler, zur Bildung von Ver-
wir sehr stolz sind. Neben der Berück- gleichsgruppen oder zur Ausgestaltung Öffentlichkeitsarbeit / Inter-
sichtigung des Tarifbereichs, was nicht von Probezeitbeurteilungen. Der Gestal- net / Facebook / Instagram /
selbstverständlich war, ist sie zur Vor- tungsspielraum ist gleich Null, da eine
zur Verordnung abweichende Regelung
FORUM / Belast-O-Meter
lage für die Verwaltungsanweisungen in
anderen Ressorts geworden. Zunächst nicht möglich ist. Bei der Überarbeitung Öffentlichkeitsarbeit
gestaltete sich jedoch die tatsächliche wurden für die Beamtinnen und Beam-
Umsetzung in der Praxis schwierig, da ten ausnahmslos positive Änderungen „Tue Gutes und rede darüber“, das gilt
auf die Beantragung nicht die automati- vorgenommen, wie die Verkürzung der heute in der digitalen Welt sehr ver-
sche Genehmigung erfolgte. Diese stand
und steht unter dem Vorbehalt, dass
keine dienstlichen Belange entgegen-
stehen. Bzgl. der Auslegung derselben
musste bei verschiedenen Dienststellen
das Ministerium die Richtung aufzei-
gen. Da die Verwaltungsanweisung der
Verfallsautomatik unterliegt, gilt es nun,
die Weichen für eine Ertüchtigung in die
Wege zu leiten.
Beurteilung
Die Verwaltungsvorschrift zur Beurtei-
lung wurde in dieser Legislaturperiode
zweimal aufgerufen. Beim ersten Mal
ging es um die Neufassung, beim zwei-
ten Mal um die Präzisierung und Ver- „Millionen vom Winde verweht“ – Der Beitrag der DSTG Baden-Württemberg zum Tag der Steuerge-
besserung. rechtigkeit 201515
Steffen Buse ist Haupt-Redakteur unse-
rer Mitgliederzeitschrift FORUM. Auch
sie unterliegt einem ständigen Wandel,
da sich die Lesegewohnheiten der Mit-
glieder ändern. Seitenlange Texte ohne
Bilder, wie sie früher üblich waren, wer-
den durch kürzere Texte mit aussage-
kräftigen Bildern abgelöst. Dabei bleibt
der Inhalt aber nicht auf der Strecke.
Alle Titelbilder der vergangenen fünf
Jahre finden Sie in diesem FORUM auf
einer Doppelseite.
Belast-O-Meter
Regelmäßig haben wir ein Karikatur-
Und wir wollen „Steueroasen austrocknen“ – Tag der Steuergerechtigkeit 2016 Poster dem FORUM beigefügt. Dieses
hat den aussagekräftigen Namen „Be-
stärkt. Nur durch eine sehr gute Öffent- mentieren unsere Beiträge und andere last-O-Meter“. Es beschäftigt sich op-
lichkeitsarbeit können wir unsere Arbeit Landesverbände der DSTG informieren tisch und eindrucksvoll mit der ständig
den Menschen zeitnah und medial nä- sich über die Arbeit im Südwesten. Als ansteigenden Arbeitsbelastung der Kol-
herbringen. Dazu bedienen wir uns den schnelles Medium zur Veröffentlichung leginnen und Kollegen.
aktuellen Plattformen. von Bildern wie z. B. von unseren Sport-
veranstaltungen ist es unschlagbar. Und Unterstützung
„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit
bei Facebook darf es auch mal ein hu-
der Zeit!“. Stetiger Wandel bestimmt die Laufende Unterstützung erhielt die
morvoller Spruch oder ein Video mit
Menschheitsgeschichte seit ihren Anfän- DSTG Landesleitung von den Fachaus-
Bezug zu uns sein. Das schadet der Se-
gen. Im 21. Jahrhundert erfolgt dieser schüssen, den Frauen, der Jugend, den
riosität der DSTG Baden-Württemberg
Wandel mit einer sagenhaften Geschwin- Senioren und dem Rechtsschutz.
nicht!
digkeit. Es ist fordernd mit der Zeit zu
gehen. Innehalten, Pause machen, Nach- Deren gesonderte Berichte finden Sie
denken fällt immer schwerer. Und was ebenfalls in diesem Forum an anderer
heute gilt, gilt es morgen zu hinterfragen. Stelle.
Internet Liebe Delegierte des Steuer-Gewerk-
schaftstags 2019,
Aktuelle Themen finden sich auf der
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Homepage des Landes und der beiden
Bezirksverbände. Dort finden sich zu- dies sind die wesentlichen Punkte un-
dem alle wichtigen Informationen. Wer serer Tätigkeit in den letzten fünf Jah-
ist die DSTG Baden-Württemberg? ren. Gerne werde ich den Geschäftsbe-
Für was steht die DSTG Baden-Würt- richt des Landesvorsitzenden und der
temberg? Welche Vorteile bringt eine Landesleitung beim Gewerkschaftstag
Mitgliedschaft? Wie kann ich Mitglied mündlich ergänzen.
werden? Was kostet die Mitgliedschaft? Instagram
Heidelberg im September 2019
Die Adressen sind: Aber ist Facebook bei der Jugend nicht
www.dstg-bw.de schon wieder „out“? Die DSTG-Jugend
www.dstg-baden.de hat einen Instagram-Account eingerich-
tet, den sie selbst befüllt.
www.dstg-wue.de
Facebook FORUM
Facebook ist zumindest aktuell ein Es zeigt sich, dass im Wandel das Gute
„Must-Have“. Über Sinn oder Unsinn, weiterhin Bestand hat. Der direkte
Nutzen oder Last lohnt es sich nicht Kontakt vor Ort, die Betreuung durch
mehr zu diskutieren. Durch Facebook die Ortsverbände und das Liefern der
wird die Reichweite unserer Beiträge Papierausgabe des FORUM auf die
deutlich erhöht. Politikerinnen und Po- Schreibtische der Mitglieder ist nicht zu Markus Scholl
litiker und das Finanzministerium kom- ersetzen. Landesvorsitzender16
17
18
Geschäftsbericht des
Fachausschusses höherer Dienst
zum Gewerkschaftstag 2019
Die Arbeit des Fachausschusses war „an der Basis“ nicht aus den Augen ver- Tag des höheren Dienstes im Juli 2017
zunächst gekennzeichnet von mehreren loren werden. in Stuttgart.
personellen Wechseln. Diese Anliegen des höheren Dienstes Acht Jahre, nachdem die DSTG zu-
wurden durch den Fachausschuss auch letzt eine Veranstaltung für den höhe-
Der langjährige und verdiente Fachre-
immer in Richtung Landesführung der ren Dienst durchgeführt hatte, wurde
ferent Thomas Eigenthaler stand auf
DSTG kommuniziert. Insbesondere auf dieses Konzept wieder aufgelegt. Ein-
Grund seiner Verpflichtungen als Bun-
den halbjährlichen Sitzungen des Lan- geladen hatte die DSTG Landesleitung
desvorsitzender der DSTG dem Fach-
deshauptvorstandes wurden die Themen gemeinsam mit der OFD Karlsruhe und
ausschuss leider nicht mehr zur Ver-
des höheren Dienstes platziert und auch es waren aus dem ganzen Land Teilneh-
fügung. Er hatte über viele Jahre mit
konstruktiv erörtert. merinnen und Teilnehmer des höheren
überaus großem Engagement und Er-
fahrung die Arbeit des Fachausschusses Ein Höhepunkt der Arbeit in den ver- Dienstes aller Alters- und Erfahrungs-
geprägt. Die Nachfolge übernahm dan- gangenen fünf Jahren war sicher der klassen vertreten.
kenswerterweise sein Vorgänger, Wer-
ner Willi Pfisterer. Mit seiner Erfahrung,
insbesondere aus seiner jahrelangen be-
ruflichen Funktion als Vorsteher, stellte
er damit sicher, dass die Anliegen und
Fragen der Laufbahngruppe des höhe-
ren Dienstes weiterhin in der Gesamtor-
ganisation Gehör fanden.
Außerdem hatten die Mitglieder aus
dem Bezirksverband Württemberg –
Susanne Armbruster und Dirk Schön-
berger – beim Gewerkschaftstag 2014
aufgrund beruflicher Veränderungen
nicht mehr für den Fachausschuss hö-
herer Dienst kandidiert. Als ihre Nach-
folger wurden Lothar Knaus und Esther
Pfalzer vom Gewerkschaftstag gewählt.
Dem Fachausschuss erhalten blieben
die Kollegen Lars Schmidt-Haueis und
Florian Heuser, die damit die Kontinu-
ität in der Arbeit des Fachausschusses
sicherten.
Der Fachausschuss traf sich zwei- bis
dreimal im Jahr in Stuttgart oder Karls-
ruhe. Dabei wurden alle Fragen des hö-
heren Dienstes, aber auch Fragen der
anderen Laufbahngruppen erörtert.
Mehrfach wurde bei den Sitzungen
des Fachausschusses die Möglichkeit
gemäß § 21 Abs. 3 S. 4 der Satzung
des Landesverbandes genutzt und es
wurden weitere Kollegen des höheren
Dienstes – insbesondere aus der Praxis
Der Fachausschuss bei seiner Sitzung im Sommer 2019
der Finanzämter – zu den Sitzungen hinterste Reihe von links: Jürgen Zimmermann, Lars Schmidt-Haueis, Lothar Knaus
eingeladen. Dies stellt sicher, dass die mittlere Reihe von links: Jens Kuchta, Simon Steinmüller, Dr. Florian Niederberger, Sebastian Rommel
Anliegen der Kolleginnen und Kollegen vordere Reihe von links: Andreas Krüger, Esther Pfalzer, Alexej RuppertSie können auch lesen
