POLIZEISPIEGEL 7/8 - DPolG
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7/8
Juli/August 2018 / 52. Jahrgang
POLIZEISPIEGEL
Gesellschaftlicher Dialog –
Öffentliche Sicherheit
im Fokus
Postvertriebsstück • Deutsche Post AG „Entgelt bezahlt“
Seite 10 <
Fachgespräch zu
Lkw-Abbiege-
assistenzsystemen
im Bundestag
Lkws endlich
sicherer ausstatten
Seite 20 <
Fachteil:
– Pflicht zur amtsärztlichen
Untersuchung
– Effektiveres und praxistaug
licheres Strafverfahren
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Fußball-WM war gestern – gen her, die einen hohen Quali
tätslevel bei den ausschließlich
der Terrorabwehr dienenden
jetzt wartet die Arbeit Kontrollen dauerhaft sicher
stellen. Dabei haben sich alle
Parteien von dem Gedanken zu
verabschieden, dass man mit
„Die Mannschaft“, in der Vor stehenden Aufgaben nicht all Luftsicherheitskontrollen wie
© Windmüller
runde der Fußball-WM ausge zu stark gelitten hat, denn laut mit jeder x-beliebigen Dienst
schieden, weil sie „mit einer ge Koalitionsvertrag warten neue leistung Geld verdienen kann.
wissen Überheblichkeit“, wie wichtige Spiele darauf, jetzt Luftsicherheitskontrollen sind
Bundestrainer Jogi Löw sagte, endlich angepfiffen zu werden. Antiterrormaßnahmen und die
auf den Platz kam, weil sie ins So muss beispielsweise drin kosten nun mal. Sie sind eben
gesamt zu träge agierte, wie gend die im Koalitionsvertrag keine bloßen Dienstleistungen,
andere meinten, und im Angriff geforderte Neuordnung der die man durch ein Beschaffungs
letztlich nicht aggressiv genug Passagier- und Gepäckkontrol amt zu großen Teilen am Ange
gespielt hat. Diesem Vorwurf len einschließlich mehr Verant botspreis orientiert ausschrei
wollte sich der Spielführer des wortung und finanzieller Betei ben und einkaufen kann. Wie
Vereins mit den weiß-blauen ligung des Staates in Angriff heißt es so schön? „Schnell und
Trikots in der Koalition nicht genommen werden. Alle am billig kann jeder!“
aussetzen und spielte mit sei Prozess Beteiligten sind sich
ner Forderung nach einer Be inzwischen scheinbar mit Aus Bei Terrorabwehrmaßnahmen
grenzung der Migration durch nahme des BMI einig darüber, muss aber statt Schnelligkeit
spürbar mehr Zurückweisun dass das derzeitige System der und Gewinnorientierung im
gen an der Grenze und damit <
< Ernst G. Walter, stellvertreten Privatisierung dieser hochsen mer die Qualität im Vorder
der DPolG-Bundesvorsitzender
einer Rückkehr zum bestehen und Bundesvorsitzender der
siblen hoheitlichen Aufgaben grund stehen.
den Recht voll auf Angriff, und DPolG Bundespolizeigewerk mit all den inzwischen erkann
das sogar gegen den erklärten schaft ten Qualitäts- und Service „Die Lösung liegt in einer 3
Willen der bislang als unantast mängeln ausgedient hat. Non-Profit-Organisation“
bar geltenden Kapitänin des „Billige und pietätlose
Leitartikel
ganz in schwarz gekleideten Propaganda“ „Hoheitliche Passagier- und Den dabei erforderlichen Ser
Schwestervereins. Gepäckkontrollen sind keine vicelevel für Passagiere, Airlines
Die Reaktionen der Zuschauer Dienstleistungen“ und Airports gleichermaßen
„Stumm vor Glück“ standen an reichten von Zustimmung zur sicherzustellen, kann nur mit
der Seitenlinie über zwei Halb Durchsetzung des Rechtsstaa Die DPolG Bundespolizeige „Non-Profit-Organisationen“
zeiten lang die völlig verschreck tes aus Sorge vor ausufernder werkschaft hat der Politik und gelingen, wie wir sie in Deutsch
ten Spieler in den roten Leib „Sekundärmigration“ innerhalb dem BMI bereits Anfang April land auf den Flughäfen Mün
chen, die bis zur Verlängerung Europas bis hin zu billiger und einen fundierten, auf nationa chen und Nürnberg mit staat
auch keinerlei Anstalten mach pietätloser Propaganda gegen len und internationalen Erfah lichen beziehungsweise
ten, sich ins Spiel einzuschalten. angebliche „Internierungsla rungen basierenden konzep halbstaatlichen Sicherheits
Dies, weil sie wohl befürchteten, ger“. Manche benahmen sich tionellen Vorschlag für einen gesellschaften bereits längst
das ganze Spiel müsste dann dabei so daneben wie die Hoo raschen Systemwechsel bei erfolgreich betreiben.
ihretwegen womöglich wieder ligans, die Woche für Woche der Durchführung der Passa
holt werden und nach dem An alle Polizistinnen und Polizisten gier- und Gepäckkontrollen Dort wird der existenzielle Drei
pfiff eines neuen Spiels dürfte als „Bastarde“ beschimpfen. vorgelegt. Um die für Passa klang von „recruitment, trai
letztlich nur noch die Hälfte von giere, Airports und Airlines glei ning, supervising“ gelebt, denn
ihnen wieder auflaufen. Andere betätigten sich bar chermaßen immer untragbarer Auswahl, Aus- und Fortbildung
jeglicher Qualifikation in be werdende Situation auf den sowie die Aufsicht des Kontroll
Erst als feststand, dass das kannter „Dauerbesserwisser Deutschen Verkehrsflughäfen personals gehören in eine Hand.
Spiel doch weitergeht, kam der mentalität“ als selbsternannte endlich grundlegend zu verbes Nur so werden sich letztlich alle
Rote-Trikot-Verein wieder aufs Verfassungs- und Europarechts sern, müssen sich die Politiker in diesem sensiblen Verant
Spielfeld und interpretierte das experten und erinnerten dabei der Koalitionsfraktionen jetzt wortungsbereich eingesetzten
Ergebnis auf seine ganz eigene an den Pinguin von Uli Stein mit schnell einig werden und einen Beschäftigten im Rahmen sozi
Weise, sodass man den Ein seinem „DAGEGEN“-Schild. Systemwechsel einleiten. alverträglicher Arbeitsbedingun
druck gewinnen konnte, ei gen mit der hoheitlichen Aufga
gentlich hätten sie und nicht „Mal sehen, wie es weiter Damit Flughafenbetreiber und be identifizieren und ihre Arbeit
etwa die anderen gespielt. Da geht, aber nun müssen drin Fluggesellschaften verantwort motiviert und serviceorientiert
bei forderten sie jedoch für gend liegen gebliebene Auf lich in die Organisation der Kon auf konstant hohem Qualitäts
den, der das einer Majestäts gaben erledigt werden“ trollstellen eingebunden werden niveau leisten können.
beleidigung gleichende An und der Staat seiner Verantwor
griffsspiel eröffnet hatte, auch Man kann nur hoffen, dass bei tung für das Kontrollpersonal Ernst G. Walter,
noch nach Spielende vehement allen Anstrengungen um dieses mehr als bisher gerecht wird, stellvertretender
die rote Karte. Spiel die Kondition für die an müssen politische Entscheidun DPolG-Bundesvorsitzender
> Polizeispiegel | Juli/August 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG im Internet: www.dpolg.de
Ihre Meinung interessiert uns: dpolg@dbb.de
DPolG-Bundes-
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
1. Berliner Kongress für wehrhafte Demokratie
Herausforderungen
für eine neue
Sicherheitsarchitektur
Beim 1. Berliner Kongress für z unehmende Respektlosigkeit
wehrhafte Demokratie unter gegenüber der Polizei die Ent
der Schirmherrschaft von Wolf wicklung in den letzten 20, 30
© DPolG (3)
gang Bosbach (CDU) ging es am Jahren verantwortlich, die einen
26. Juni in Fachvorträgen und schwachen Staat postulierte
Diskussionsrunden um die Her und Stellenabbau im gesam-
ausforderung, vor der die Sicher ten öffentlichen Dienst betrieb.
<
< Der 1. stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Joachim Lenders
heitsbehörden in Deutschland Dieser Kahlschlag hat mit zur fordert weitere Konsequenzen nach dem G20-Gipfel in Hamburg.
stehen angesichts von terroris Entfremdung zwischen Bürgern
tischer Bedrohung aber auch von und Staat geführt. Viele Men geht. Dem stimmte die neue anwalt Bruno Jost, sieht ein
Globalisierung und Digitalisie schen erlebten leider, wenn sie Polizeipräsidentin von Berlin, teilweises Versagen der Sicher
rung. Auf dem eintägigen Kon den Staat brauchen, dann ist Barbara Slowik, zu. Die Berliner heitsbehörden. Die länderüber
gress, zu dem rund 200 Teilneh er nicht da. Hinzu komme eine Polizei hat auf diesem Gebiet greifende Zusammenarbeit war
merinnen und Teilnehmer aus fehlende Rückendeckung durch viel geleistet, resümierte sie. mangelhaft ausgeprägt, der
Politik, Wirtschaft und Sicher so manche Politiker. Wenn es Vor Großereignissen, wie dem starke Flüchtlingszustrom 2015
heitskreisen begrüßt wurden, nach Einsätzen der Polizei, wie 1. Mai in der Hauptstadt, spre hat die staatlichen Stellen vor 5
suchte der Kongress L ösungen zum G20-Gipfel, Politiker von che die Polizei mit zahlreichen ungekannte Aufgaben gestellt.
für eine künftige Sicherheits den Grünen oder der Linkspar Akteuren. Die Strategie der De Hinzu kommt, der islamistische
Aktuelles
architektur. Leidenschaftlich tei gibt, die den Einsatz sofort eskalation hat sich bewährt. Terrorismus kann jeden treffen.
debattiert wurde auch über und ungesehen kritisieren, so Die Zahl der gewalttätigen Anders als der RAF-Terror in den
die Frage, welches Ansehen die ist dies nicht hilfreich und führt Auseinandersetzungen ist 70er-Jahren, der sich gegen be
Sicherheitsbehörden, insbeson zu weiterem Ansehensverlust. zurückgegangen. stimmte Personen richtete, ist
dere Polizistinnen und Polizisten er schwerer zu bekämpfen.
genießen und welcher Verbesse Der parlamentarische Staatsse
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
heitliche Regelungen und Befug
nisse für die Polizeien seien je
doch absolut notwendig. Ebenso
wie die Einrichtung von Anker-
Zentren für die Aufnahme von
Flüchtlingen, damit Asylverfah
ren zentral und schnell laufen.
Für Bundespolizeipräsident
Dieter Romann fängt innere
Sicherheit an der Grenze an,
im Falle Deutschlands und
der EU an der europäischen
<
< Die DPolG-Bundesfrauenbeauftragte Sabine Schumann erachetet Kommunikation als einen wichtigen Baustein
Außengrenze. Diese und auch
für erfolgreiche Polizeieinsätze.
die deutschen Grenzen müssen
besser geschützt werden. Maß
nahmen, wie die der temporä noch. Zwar seien gegen ein der Länder, sowie Dr. Harald dienst, stellte Professor Bliese
ren Grenzkontrollen, wie es sie deutig identifizierte Straftäter Olschok, Hauptgeschäftsfüh- ner dar. Deshalb plädiere er für
zum G7- und zum G20-Gipfel harte Urteile ergangen, aber das rer des Bundesverbandes der eine intelligente Einsatzvorbe
gegeben hat, zeigten eindeutig, einzige, was dem Hamburger Sicherheitswirtschaft, darin, dass reitung. Wer wohin geschickt
Kontrollen sind erfolgreich. Al Senat eingefallen sei als Folge, die Ausbildung im Polizei- und wird, mit welchen Kompeten
lein in der Zeit wurden über 750 ist die Einführung der Kenn Sicherheitsbereich zu Selbst zen, entscheide darüber mit,
offene Haftbefehle vollstreckt. zeichnungspflicht für Polizei- sicherheit und Handlungskom wie ein Einsatz verlaufe. Ge
beamte. Das ist dann doch zu petenz führen muss. Leider war mischte Teams mit männlichen
Über den G20-Einsatz in Ham wenig, so Joachim Lenders. dies in der Vergangenheit nicht und weiblichen Polizisten seien
burg und dessen Folgen äußerte immer der Fall. Fehlende Rü ebenso sinnvoll wie Kollegen
sich der stellvertretende DPolG- Polizeispiegel | Juli/August 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Kommission Bereitschaftspolizei staatlichen Aufgaben wahrzu
nehmen.“
der DPolG Bund tagt in Bonn Wie in jedem Jahr musste die
Kommission feststellen, dass
sowohl in personeller wie auch
in materieller Sicht sich leider
nicht besonders viel getan hat.
© DPolG
Die Belastung der Angehörigen
in der Bereitschaftspolizei ist
zu hoch, die Stellenbewertun
gen viel zu schlecht. Bei Aus
rüstung und Ausstattung hat
sich nicht wirklich viel getan.
Auch aus diesem Grund hat
sich die Forderung für eine
verbesserte finanzielle Unter
<
< Die Kommission Bereitschaftspolizei der DPolG mit ihrem Vorsitzenden Ralf Kusterer (fünfter von links) stützung der Bereitschaftspo
lizeien durch den Bund nicht
Die Kommission Bereitschafts arbeitung und Ergebnisse des wir früher oft unter zurückhal verändert. Diese Forderungen
polizei der DPolG-Bundesor G20-Gipfels in Hamburg her tenden Urteilen litten, haben vorzutragen und damit die Be
ganisation hatte sich ein um aus. Kusterer: „Es ist schon be die eingesetzten Bereitschafts mühungen der Bereitschafts
fangreiches Tagungsprogramm merkenswert, welchen Einfluss polizisten erstmals den Ein polizeien in den Ländern zu
auferlegt. Positiv stellte der die Geschehnisse auf unsere druck, dass sie als Menschen unterstützen, bleibt deshalb
stellvertretende DPolG-Bun Rechtsprechung haben. Kaum mit all den Verletzungen und auch die primäre Aufgabe
desvorsitzende Ralf Kusterer, einer hätte erwartet, dass die Anfeindungen wahrgenom aller DPolG-Mandatsträger
der seit Jahren diese Kommis Justiz in Hamburg unsere Welt men werden. Und nicht als der Bereitschaftspolizei in
sion leitet, die gerichtliche Auf wieder zurechtrücken. Wenn Sache, die nur dazu diene, die den Landesverbänden.
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
© Moll
Medientraining und Gespräche im Bundestag <
< Die Teilnehme
rinnen freuten
sich über den
DPolG-Frauen- und Gleichstellungs- Besuch bei
Kirsten Lüh
mann (dritte
politische Fortbildung in Berlin
von links)
im Deutschen
Bundestag
Vom 6. bis zum 8. Juni trafen vieles mehr produziert und wetter – sodass die geplante geändert werden musste, für
sich in Berlin die Vertreterinnen ausgestrahlt. Brückenfahrt mit Spannung unser Medientraining als Mode
8 für Frauen- und Gleichstellungs und Vorfreude erwartet wurde. rator gewinnen. In lockerer At
fragen der DPolG. Im Zentrum Am 6. Juni erfolgte die indivi Wir bestiegen den Dampfer ge mosphäre gab er uns einen kur
der Stadt planten wir unsere duelle Anreise der Teilnehmerin meinsam. Auf dem Oberdeck, zen Ausblick und persönliche
Berufspolitik
Veranstaltungsinhalte, am nen zum Hotel. Nach einer kur bei strahlendem Sonnenschein, Tipps für den nächsten Vormit
Rande der Stadt, im Stadtteil zen Verschnaufpause starteten konnten wir die Sonne und die tag, an dem das Medientraining
Adlershof, haben wir uns ein wir nach der Begrüßung und dreistündige Dampferfahrt ge mit einem Fernsehteam und
gutes, kostenschonendes Ho- der Programmaktualisierung mütlich über die Gewässer Ber ihm als Moderator geplant war.
tel gesucht, schon alleine, um für die Fortbildung in Richtung lins genießen. Hier fanden wir
die Stadt besser entdecken Innenstadt mit dem ÖPNV. Und ausreichend Gelegenheit, uns
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
zuprobieren“. Nicht alle von uns langes DPolG-Mitglied und ehe 1. Lesung zu den Forderungen im Nicolaiviertel bei „Mutter
mochten sich vorstellen, ein In malige Bundesfrauenbeauftrag nach einem Untersuchungs Hoppe“ ausklingen. Wir fassten
terview geben zu müssen, aber te der DPolG, namentlich ange- ausschuss zur BAMF-Affäre zur unsere Schwerpunkte, Fotodo
einige natürliche Talente haben meldet und trafen dort mit dem Beratung bereithalten musste, kumentationen und Ausblicke
wir erkannt. Die, deren Kompe Berliner Netzwerk „Rock“ (Run stand sie Rede und Antwort auf für das Herbsttreffen 2018 in
tenzen wir dort erkannt haben, der Tisch off ener couragierter unsere Fragen und führte uns Königswinter zusammen und
werden eine Förderung und Kolleginnen) zusammen. Kirsten sogar durch den Bundestag mit begaben uns zurück nach Ad
Unterstützung über die DPolG- Lühmann, eine der ersten uni Erläuterungen zur Architektur, lershof. Einige Teilnehmerinnen
Frauenvertretung bekommen formierten Schutzpolizistinnen den Parlamentsbesonderheiten haben aus dienstlichen Grün
und sukzessive rhetorisch und des Landes Niedersachsen, ist und vieles mehr. So manch gu den bereits den Heimweg an
mediensicher aufgebaut. Das die kompetente Ansprechpart ten Hinweis konnten wir auf treten müssen. Ein Umstand,
Bildmaterial des Medientrai nerin für Fragen von Frauen aus nehmen, so zum Beispiel, wie der leider vielen Kolleginnen
nings wird der DPolG von der der Polizei, die diese schon im wir unsere frauenpolitischen die Teilnahme an gewerkschaft
„Paust Broadcast Production“ mer mal an die Politik stellen Themen rund um die polizeili lichen Veranstaltungen er
zur Verfügung gestellt und wollten und bisher keine Gele chen Besonderheiten im politi schwert oder teilweise sogar
dort archiviert. genheit dazu bekommen haben. schen Bereich erfolgreich plat blockiert. Wir sind überzeugt,
Im Sitzungssaal des Ausschus zieren können. dass die gewerkschaftspoli
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Fachgespräch zu Lkw-
Abbiegeassistenzsystemen
im Bundestag
Lkws endlich
<
< Sichttest
in einem
Lkw – der
tote Win
sicherer kel bleibt
ein Prob
lem
© Bundestag
ausstatten
Etwa ein Viertel der in lich unter das Fahrzeug geraten Unfallforschung und verschie assistenzsysteme erfolgen
Deutschland im Straßenver und dann von den Rädern über dener anderer an dem Thema muss. Die Regierungskoalition
kehr getöteten Fahrradfahrer rollt werden. Leider kommen in interessierten Vertreter nahm hat diese Forderung bereits in
kommen bei sogenannten Ab Deutschland dennoch nach wie für die DPolG Stefan Pfeiffer, ihrem Koalitionsvertrag als Ziel
biegeunfällen zu Tode. Hier vor Fahrradfahrende bei derar Mitglied der DPolG-Kommission setzung für die aktuelle Legisla
wird den Fahrradfahrenden tigen Unfällen zu Tode, was Verkehr und Leiter einer bayeri turperiode aufgenommen. Für
oftmals der „tote Winkel“ des mehrere tragische Vorkomm schen Verkehrspolizeiinspekti alle Teilnehmer bemerkenswert
nach rechts abbiegenden Last nisse in der jüngsten Vergan on, an dem Austausch teil. war, dass der Anstoß für die Ent
kraftwagens zum Verhängnis. genheit belegen. wicklung von Abbiegeassistenz
Allein in Bayern starben 2017 Polizeispiegel | Juli/August 2018
DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Hamburg: Anhörung im Innenausschuss
Kennzeichnungs
pflicht für Polizei
beamte geplant
© Riebow
<
< Bundesvorsitzender Rainer Wendt gibt vor der Anhörung im Hamburger
Rathaus ein TV-Interview.
Eine kontroverse Diskussion über Waren es im Jahre 2014 immer
die Einführung einer Kennzeich hin 81,4 Prozent der Menschen,
nungspflicht für Polizeibeamte die der Polizei großes Vertrauen
in Hamburg fand am 15. Juni schenken, steigert sich dieser
im Innenausschuss der Hambur Wert im Jahr 2018 sogar noch
gischen Bürgerschaft statt. Als auf satte 84 Prozent. Nur in
Sachverständiger für die CDU- Australien haben die Menschen
Fraktion legte DPolG-Bundesvor mit 86 Prozent noch größeres
sitzender Rainer Wendt die Posi Vertrauen in ihre Polizei (Quel
tion der Gewerkschaft dar. Basis le: GFK Trust in Professions). An
für die Anhörung waren Anträge dere Untersuchungen, wie die
der Linken und der FDP, die eine des Meinungsforschungsinsti
individuelle Kennzeichnung für tutes „Forsa“ (Vertrauen in Ins
Polizeibeamte in geschlossenen titutionen 2018) kommen sogar
Einheiten wie etwa der Bereit auf 88 Prozent Vertrauen der
schaftspolizei fordern. Bundesbürger in ihre Polizei.
Wendt: „Hier soll ein Problem
Bundesvorsitzender Wendt sag gelöst werden, dass es in Wahr
te in seinem Statement: „Im täg heit gar nicht gibt. Viele andere
lichen Dienst tragen die meisten Berufsgruppen und Organisa
Beschäftigten bereits freiwillig tionen wären jedenfalls stolz
Namensschilder – die Polizei ist darauf, die Vertrauenswerte
bürgernah und niemand hegt der Polizei zu haben.“
die Absicht, sich hinter der Ano
nymität einer Uniform zu ver Die Hamburger Bürgerschaft
stecken. In einigen Bundeslän will nach der Sommerpause
dern wurden Kennzeichnungen über das Thema beraten. Die
unterschiedlichster Form ein Fraktionen sind sich nicht ei
geführt, die individuelle Kenn nig. Grüne, Linke und FDP sind
zeichnung einzelner Kräfte auch für die Kennzeichnung, die SPD
wieder abgeschafft. Von all die ist unentschieden, die CDU da
sen politischen Diskussionen gegen. Im Koalitionsvertrag
und Aktivitäten ist das Verhält von SPD und Grünen steht
nis der Bevölkerung zu ihrer Po zwar die Kennzeichnungs
lizei weitgehend unberührt und pflicht, ohne Zustimmung
© kaicologne / Fotolia
auf hohem Niveau von großem der Polizeigewerkschaften
Vertrauen geprägt.“ soll dies aber nicht erfolgen.
> Polizeispiegel | Juli/August 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
© DVR (3)
24. DVR-Forum „Sicherheit und Mobilität“
stecken wir uns nicht immer
Halterhaftung und Halterkosten hinter verfassungsrechtlichen
Bedenken und hinter dem Da
tenschutz!“
haftung im fließenden Verkehr?DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
fenen in seinem Grundrecht gen Ergebnissen führe: „Man
aus Art. 2 Abs. 1 GG. darf nicht auf alles mit verfas
sungsrechtlichen Hämmern
Eine etwas andere Position ver draufhauen.“ Eine Verpflichtung
trat Prof. Dr. Gerrit Manssen, zur Nennung von Fahrern – mit
Universität Regensburg: „Wir Ausnahme von Familienmitglie
machen die Halterhaftung dern – sei durchaus denkbar.
nicht, um die Menschen zu är
gern, sondern um die VerkehrsDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Einkommensrunde 2018 mit Bund und Kommunen
Ergebnis endgültig zugestimmt –
Redaktionsgespräche aufgenommen
Die in der Einkommensrunde inhaltlich in Augenschein ge-DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Festakt aus Anlass des Stiftungsjubiläums
Im Dienst der Polizeibeschäftigten –
Die DPolG-Stiftung wird 20!
Über 170 Gäste waren zum Fest Der Gedanke, durch Arbeit über diesen Weg zu helfen,
© DPolG (3)
aus Anlass des 20-jährigen Jubi in der Natur wieder ins Leben ist der richtige Weg. Und des
läums der Stiftung am 13. Juni zurückzufinden, veranlasste halb engagieren sich die Alli
2018 nach Lenggries (Bayern) Berend Jochem, als Gründer anz-Umweltstiftung und zahl
eingeladen. Ihre Königliche Ho der Stiftung, sich mit Pater reiche weitere Sponsoren. Der
heit Erzherzogin Elizabeth von Geisinger vom Kloster Bene Landesvorsitzende der DPolG
Bayern und der Ministerprä diktbeuern zu beraten, um im Bayern, Rainer Nachtigall, und
sident des Freistaates Bayern, Fall betroffener Polizeibeamter Bayerns Innenstaatssekretär
Markus Söder, hielten ein Gruß diesen mittels Arbeit im The Gerhard Eck betonten die Be
wort und erklärten ausdrücklich rapieraum Natur zu helfen. deutung der Stiftung und si
ihre Verbundenheit mit der Poli cherten ihre weitere Unter
zei in Deutschland und der Stif So war unter den ersten Frei stützung zu.
tungsidee. Die Stiftung wurde willigen, die im Projekt mit
1998 gegründet, um traumati <
< Stiftungsgründer und -vorsit gearbeitet haben, ein Kollege 7 422 Fälle von verbaler oder
sierten und geschädigten Kolle zender Berend Jochem blickte aus der Amoklage in Winnen physischer Gewalt gegen
ginnen und Kollegen durch ei in seiner Rede auf die geleistete den 1999, der jahrelang keine Polizeibeamte gab es im Jahr
Arbeit zurück und wagte auch
nen Aufenthalt in Ruhe und einen Blick in die Zukunft. Nacht mehr durchschlafen 2016. Die „Stiftung der Deut
Natur zu helfen. konnte. Nachdem er sich in der schen Polizeigewerkschaft“
16 enthalt dort an keine Gewerk Natur und im Projekt einbrin kümmert sich seit 20 Jahren
In einer würzigen Rede betonte schaftszugehörigkeit gebun gen konnte, berichtete er, dass um traumatisierte Polizisten.
DPolG-Bundesvorsitzender Rai den. In der Familie Polizei sind er erstmals wieder durchschla Wir wünschen alles erdenk-
In eigener Sache
ner Wendt, dass die Stiftung wir alle füreinander da.“ fen konnte. Traumatisierten lich Gute und danken für
verdeutliche, wie die Polizeifa Kolleginnen und Kollegen auch ihren Dienst!
milie zusammensteht und sichDPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
DPolG beim Deutschen Seniorentag
„Vom Jugendwahn zur Diktatur der Alten?“
Unter dem Motto „Brücken
bauen“ fand vom 28. bis 30.
Mai 2018 der 12. Deutsche Se
niorentag der BAGSO (Bundes
arbeitsgemeinschaft der Se
nioren-Organisationen) in den
Dortmunder Westfalenhallen
unter der Schirmherrschaft
von Bundespräsident Frank-
Walter Steinmeier, der auch
die Festrede übernommen
hatte, statt. Auf Einladung
des BAGSO-Vorsitzenden
Franz Müntefering, Bundes
minister a. D., nahm als Eh
rengast der DPolG-Ehren
vorsitzende und amtierende
© Windmüller
DPolG-Bundesseniorenbeauf
tragte Gerhard Vogler teil.
Die Deutschen Seniorentage <
< BAGSO-Vorsitzender Franz Müntefering (Mitte) gemeinsam mit den Vertretern der dbb Mitgliedsgewerkschaften
18 finden alle drei Jahre statt. Sie am Messestand
inspirieren und unterstützen
all diejenigen, die sich haupt- brückung gesellschaftlicher te die Volkswirtin und Autorin wie Wolfgang Speck plädierte
Senioren
und ehrenamtlich in der Senio Gegensätze schlechthin ver deutlich, dass die demogra Strehle dafür, „dass die Proble
renarbeit der verschiedensten standen werden. fische Entwicklung Chancen me der heutigen Zeit im Sinne
Institutionen engagieren. für alle Generationen mit sich aller Generationen angegan
So stand die Forderung einer bringe. Die Chancen, einen Ar gen werden. Insbesondere die
Zu der diesjährigen dreitägi- generationengerechten Lösung beitsplatz zu finden, seien für Herausforderung des demo
gen Großveranstaltung waren für die Herausforderungen, die die Jungen schon lange nicht grafischen Wandels lässt sich
über fünfzehntausend Besu der demografische Wandel ins mehr so gut gewesen. Die Ge nur in enger Zusammenarbeit
cher nach Westfalen gereist, besondere mit Blick auf die so fahr, dass Arbeitgeber ihr Heil und offener Diskussion zwi
um sich beim BAGSO-Dach zialen Sicherungssysteme mit nur in der jungen Generation schen allen Altersgruppen be
verband, dem insgesamt 217 sich bringt, auch bei der dbb sehen, erkenne sie dennoch wältigen.“ Wolfgang Speck:
Organisationen, darunter auch Veranstaltung im Fokus. nicht. Inzwischen zähle die Er „Wir wollten und wollen nicht
der dbb und einige seiner Ein kenntnis, dass sich ältere und auf Kosten der Jungen leben,
zelgewerkschaften, so auch Polizeispiegel | Juli/August 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung
Von Rechtsanwalt Janus Galka, Schweinfurt >Rechtsanwalt Janus Galka,
erschöpfen.
prüfen möchte. Insbesondere mit dem zweiten LL.M. (Eur.), Dipl.-Verwal
Darüber hinaus muss sie auch
tungswirt (FH) in Schwein
Fall beschäftigt sich der vorliegende Beitrag. Es furt Angaben zur Art und zum Um
soll insbesondere herausgearbeitet werden, ob >>bis 2005 Ausbildung und
fang der Untersuchung enthal
ten. Die Behörde darf dies
eine Verpflichtung dazu besteht, sich amtsärztlich Tätigkeit im öffentlichen
nicht dem Arzt überlassen;
untersuchen zu lassen – wenn Zweifel an der Dienst
dies gilt insbesondere, wenn
Dienstfähigkeit bestehen. >>danach Studium der sich der Beamte einer fachpsy
Rechtswissenschaften und chiatrischen Untersuchung
Begleit- und Aufbaustudi unterziehen soll, da die mit
20 um Europarecht
>seit 2011 Rechtsanwalt mit verbundenen Eingriffe in das
Fachteil
Für eine Verpflichtung zur dass die zuständige Behörde dem Tätigkeitsschwer Recht des Beamten aus Art. 2
amtsärztlichen Untersuchung eine amtsärztliche Untersu punkt Verwaltungsrecht Abs. 2 GG wie auch in sein all
sind mehrere Rechtsgrund chung anordnen kann. Aus gemeines Persönlichkeitsrecht
lagen denkbar. Je nachdem, dem allgemeinen Weisungs regelmäßig weitgehend sind2.
ob es sich um Beamte des recht des Dienstherrn wird für Vom Wortlaut her besteht
Bundes oder einzelner Bun die Betroffenen aus dieser demnach eine Verpflichtung Dies gilt jedoch nicht unein
desländer handelt, stehen gesetzlichen Grundlage eine zur amtsärztlichen Untersu geschränkt. Sind der Behörde
Rechtsgrundlagen zur Verfü Verpflichtung. chung, was nicht heißt, dass aufgrund längerer Krankheit
gung, die im Rahmen dieses sich Beamte widerspruchslos keine Tatsachen bekannt, wel
Beitrags nicht alle im Einzel Exemplarisch für bayerische einer solchen Untersuchung che Art und Umfang einer
nen herausgearbeitet werden Beamtinnen und Beamte be stellen müssen. amtsärztlichen Untersuchung
können. Jedoch ist in der steht in Art. 65 Abs. 2 BayBG konkretisieren könnten, kann
Rechtsprechung anerkannt, folgende gesetzliche Regelung: Polizeispiegel | Juli/August 2018DPolG – Deutsche Polizeigewerkschaft
allerdings ein Betroffener durch ohne dass hieraus negative kung, das heißt die Weisung ter und Glied der Verwaltung
seine Verweigerungshaltung Schlüsse gezogen werden rechtmäßig ist. anzusprechen5.
dem Dienstherrn eine konkrete können. Inwieweit dies auch
Begründung einer Anordnung in der Praxis folgenlos bleibt, Insoweit stellt sich die wichtige Auch wenn der herkömmliche
unmöglich macht, kann eine ist fraglich. Frage, wie die Weisung gericht Rechtsschutz gegen Verwal
Weisung zu einer Erstunter lich angegriffen werden kann. tungsakte (Widerspruch,
suchung zur Erhebung eines Andererseits kann eine zu Un Die Weisung ist kein sogenann Anfechtungsklage) scheitert,
Krankheitsbildes verhältnismä recht nicht befolgte dienstli ter Verwaltungsakt, sodass sie ist von der Rechtsprechung an
ßig sein, bevor gegebenenfalls che Weisung, insbesondere im nicht mit den herkömmlichen erkannt, dass eine solche Wei
weitere, näher konkretisierte Polizeidienst gravierende Fol verwaltungsgerichtlichen Kla sung im Rahmen des einstwei
(fach)ärztliche Untersuchungen gen haben. Einerseits dürfte gearten angreifbar ist. Die ligen Rechtsschutzes (§ 123
angeordnet werden4. hierbei regelmäßig ein Ver Rechtsprechung begründet VwGO) überprüft werden
stoß gegen die beamtenrecht dies damit, dass eine solche kann. Wird ein solcher Antrag
Polizeispiegel | Juli/August 2018§ 168 c Abs. 5 Satz 3 StPO gere Kontaktaufnahme zu amte zu belehren (§ 163 a
gelt, besteht nach § 58 a Abs. 2 einem Verteidiger zu Abs. 4 Satz 2 i. V. m. § 136 Abs.
Satz 4 StPO aber kein Anspruch unterstützen4. Eine sol 1 Satz 2 StPO). Der Verteidiger
auf Verlegung eines Termins che Verpflichtung des konnte den Beschuldigten je
bei Verhinderung. Da die Rege Vernehmenden, den Be derzeit beraten und ihm bei
lung nur bei Gegenüberstel schuldigten, der sich vor spielsweise nahelegen, bei der
lungen mit dem Beschuldigten der Befragung mit einem Polizei keine Angaben zu ma
greift, sind Wahllichtbild Verteidiger beraten möchte, chen, sodass eine effektive Ver
vorlagen auch zukünftig ohne bei der Herstellung teidigung trotzdem gewährleis
Anwesenheit des Verteidigers des Kontakts zu ei tet ist. Der Beschuldigte konnte
möglich3. nem Verteidiger auch erklären, nur in Anwesen
durch die Zurverfü heit seines Verteidigers aussa
3. Erste Vernehmung des gungstellung allge gen zu wollen. Er hatte jedoch
Beschuldigten meiner Informationen zu unter auch in einem solchen Fall kei
stützen, ist jetzt in § 136 Abs. 1 nen Anspruch darauf, dass dem
Die erste Vernehmung des Be Satz 3 und 4 StPO ausdrücklich 4. Polizeiliche Vernehmung Verteidiger die Anwesenheit
schuldigten ist in § 136 StPO gesetzlich normiert worden. des Beschuldigten gestattet wird. Wurde die An
geregelt. Die dabei zu beach Danach sind dem Beschuldig wesenheit des Verteidigers ver
tenden Verfahrensregeln sind ten, wenn er vor seiner Verneh Das Verfahren bei der polizeili wehrt, blieb dem Beschuldig
in § 136 Abs. 1 StPO um einen mung einen Verteidiger befra chen Vernehmung nach ten nur die Möglichkeit, die
neuen Satz 3 und einen neuen gen möchte, Informationen zur § 163 a StPO des Beschuldigten Aussage zu verweigern, was
Satz 4 erweitert worden. Dies Verfügung zu stellen, die es ihm hat zwei wesentliche Änderun der Aussage in Anwesenheit
dient der Umsetzung von Art. 3 erleichtern, einen Verteidiger gen erfahren: seines Verteidigers nicht gleich
Abs. 4 der Richtlinie 2013/48/ zu kontaktieren; auf bestehen kommt.
EU. Danach müssen sich die de anwaltliche Notdienste ist a) Informations- und Hinweis
Mitgliedstaaten bemühen, den er hinzuweisen. Erforderlich ist pflichten An der Stelle hat nun § 163 a
Zugang zu einem Rechtsbei nach der Gesetzesbegründung5 Abs. 4 StPO eine wesentliche
22 stand durch allgemeine Infor das ernsthafte Bemühen, den In § 163 a Abs. 4 Satz 2 StPO Änderung erfahren. Es wird
mationen zu erleichtern und die Beschuldigten bei der Kontakt wird auch auf die neuen § 136 nämlich jetzt auf § 168 c
notwendigen Vorkehrungen aufnahme etwa durch die Abs. 1 Satz 3 u. 4 StPO verwie Abs. 1, 5 StPO verwiesen. Dort
Fachteil
treffen, um diesen Zugang auch Übergabe von Anwaltsver sen. Damit gelten die Informa sind das Anwesenheitsrecht
für jene Beschuldigten sicher zeichnissen beziehungsweise tions- und Hinweispflichten des Verteidigers (Abs. 1) und
zustellen, denen die Freiheit Strafverteidigerlisten oder ins betreffend Verteidiger und an das Recht auf Benachrichti
entzogen ist. In der Rechtspre besondere durch den Hinweis waltlicher Notdienste auch für gung (Abs. 5) geregelt. Das gilt
chung war anerkannt, dass auf Verteidigernotdienste zu polizeiliche Vernehmungen. im selben Umfang jetzt auch
dann, wenn der Beschuldigte unterstützen. Da gerade der Werden diese Pflichten nicht bei einer polizeilichen Verneh
nach einem Verteidiger ver Hinweis auf solche Notdienste erfüllt, können Beweisverwer mung. Wird das Recht auf die
langt hat, eine Vernehmung dem Beschuldigten besonders tungsverbote bestehen Anwesenheit eines Verteidi
ohne Verteidiger nur fortge hilfreich sein kann, hat man eine gers verletzt, können Beweis
setzt werden darf, wenn sich entsprechende Hinweispflicht b) Anwesenheitsrecht des verwertungsverbote entste
der Beschuldigte ausdrücklich ausdrücklich gesetzlich nor Verteidigers hen. Insoweit wird man die
nach erneutem Hinweis auf miert. Werden diese Pflichten Rechtsprechung zur richter
sein Recht auf Zuziehung eines nicht erfüllt, können Beweis Die StPO sah bislang für Be lichen Vernehmung entspre
Verteidigers mit der Fortset verwertungsverbote bestehen. schuldigtenvernehmungen chend anwenden können/müs
zung der Vernehmung einver Nach § 168 b Abs. 3 Satz 2 StPO im Ermittlungsverfahren ein sen. Nach § 163 a Abs. 4 Satz 3
standen erklärt und ernsthafte ist die Entscheidung des Be Anwesenheitsrecht des Ver StPO i. V. m. § 168 c Abs. 1 StPO
Bemühungen der vernehmen schuldigten darüber, ob er einen teidigers nur für richterliche soll dem Verteidiger und der
den Person vorausgegangen Verteidiger befragen möchte, (§ 168 c Abs. 1 StPO) und Staatsanwaltschaft nach der
sind, den Beschuldigten bei der aktenkundig zu machen. staatsanwaltschaftliche Vernehmung des Beschuldig
(§ 163 a Abs. 3 Satz 2 StPO ten Gelegenheit gegeben wer
3 BT-Drucks. 18, 9534, S. 21 f.
4 BGHSt 42, 15; 42, 170
5 BT-Drucks 18/9534, S. 22
i. V. m. § 168 c Abs. 1 StPO) den, sich zu erklären oder Fra
Vernehmungen vor. Ein Recht gen an den Beschuldigten zu
auf Teilnahme an einer poli stellen. Durch einen Verweis in
zeilichen Vernehmung des § 168 c Abs. 1 Satz 3 StPO auf
Beschuldigten hatte der Ver § 241 Abs. 2 StPO ist es mög
teidiger nicht. Zwar hatte der lich, dass der Polizeibeamte,
Beschuldigten über sein Recht der die Vernehmung leitet, un
nach § 137 Abs. 1 Satz 1 StPO geeignete oder nicht zur Sache
das Recht, sich in jeder Lage gehörende Fragen – wie auch
des Verfahrens des Beistands der Richter bei Vernehmungen
eines Verteidigers zu bedienen, des Angeklagten in der Haupt
und war darüber auch bei einer verhandlung – zurückweisen
Vernehmung durch Polizeibe kann.
> Polizeispiegel | Juli/August 2018dbb
Der Fall des Monats
© Colourbox.de
Kämmerer am Pranger:
Regressansprüche abgewehrt
egresshaftung. Das Bayeri-
R hafte Pflichtverletzung nicht
Das Dienstleistungszentrum Südwest hat die sche Verwaltungsgericht Mün- vorgeworfen werden konnte.
Schadensersatzklage einer bayerischen Kom- chen hat in seinem Urteil vom Die klagende Partei hätte die
mune gegen ihren ehemaligen Kämmerer 24. April 2018 (Az.: 5 K 15.977) Zahlung und den Schaden als
entschieden, die Regressforde- Gemeinde jederzeit verhindern
erfolgreich abgewehrt. rung der Gemeinde gegen den können. Sie ist ihrer Schadens-
Kämmerer sei unbegründet, minderungspflicht also nicht
Der beklagte Beamte war Käm- Entscheidungen des ehema weil der beklagte Beamte seine nachgekommen, weshalb eine
merer und alleiniger Geschäfts- ligen Bürgermeisters der Ge- Pflichten nicht schuldhaft ver- Schadensersatzforderung ge-
führer einer mehrheitlich in der meinde beschlossen. Die GmbH letzt habe: Die Auszahlungen, gen den beklagten Beamten
Hand seines Dienstherrn liegen- ging in die Insolvenz, gegen den die er in Gestalt des Kämmerers aus diesem Gesichtspunkt
den GmbH. Als es wirtschaftlich Kämmerer wurde ein Strafver- an die GmbH geleistet hat, wa- nicht berechtigt ist.
mit der GmbH bergab ging, be- fahren wegen Untreue nach ren kommunalrechtlich legali- ak
antragte der beklagte Beamte § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. siert. Der Beamte durfte die
als Geschäftsführer der GmbH freigeschalteten Gelder auszah- < Info
Zuschüsse bei seinem Dienst- Im Anschluss nahm die Gemein- len, obgleich er eine doppelte
herrn, einer bayerischen Kom- de ihren ehemaligen Kämmerer Funktion innehatte. Er hatte als Der dbb gewährt den Einzel-
mitgliedern seiner Mitglieds-
mune. Die Zuschüsse in Höhe für die bewilligten Zuschüsse Kämmerer der Gemeinde den
gewerkschaften berufsbezo-
von über 550 000 Euro wurden seitens der Gemeinde an die Gemeindebeschluss zu vollzie- genen Rechtsschutz.
durch Stadtratsbeschlüsse und GmbH beamtenrechtlich in hen, sodass ihm eine schuld- 23
fall des monats
> Polizeispiegel | dbb seiten | Juli/August 2018dbb
© Marco Urban (9)
3. dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST:
„Heute für morgen planen –
Personal gewinnen und halten“
24
Das Motto der jährlichen Fachtagung des dbb zu aktuellen Themen des die Personalführung mit sich
bringen werde: „Nicht nur
öffentlichen Dienstes stand im Zeichen der Zukunftsfähigkeit der Ver
blickpunkt
weil Digitalisierung selbst ein
waltung. Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis beleuchteten Führungsthema ist, sondern
und diskutierten am 26. Juni 2018 im dbb forum berlin in Vorträgen auch weil Führung dort, wo
und Foren verschiedenste Aspekte der „Personalgewinnung in Zeiten der herkömmliche Arbeits
platz im Büro nicht mehr
von Bewerber und Fachkräftemangel“. das Maß der Dinge ist, neu
„Der Staat braucht eine lang bewerb mit zahlreichen an
fristig angelegte Personalpla deren Arbeitgebern und
nung.“ Mit dieser Forderung muss, um hier erfolgreich
eröffnete Friedhelm Schäfer, agieren zu können, exakt
Zweiter dbb Vorsitzender und wissen, welche Profile er
Fachvorstand Beamtenpolitik, wann in welcher Zahl benö
das dbb forum ÖFFENTLICHER tigt und was er bereit ist,
DIENST. Um die großen Her dafür zu investieren.“
ausforderungen, die „Megat
rends“ demografischer Wandel, Da der Staat nicht jeden Be
fortschreitende Digitalisierung trag zahlen könne, seien beim
und die zunehmende Flexibi Attraktivitätsangebot, das er
lisierung der Arbeitswelt, er Berufseinsteigern mache, be
folgreich annehmen und ge sondere Anreize gefragt. Die
stalten zu können, müsse der se könnten vor allem auch < Friedhelm Schäfer
öffentliche Dienst als größter im „weichen Bereich“ der Ar
Arbeitgeber in Deutschland beitsbedingungen gesetzt und Mitarbeiter zu entschär konzipiert werden muss. Wie
„strategischer, koordinierter werden, insbesondere durch fen“, erläuterte Schäfer. Die führe ich, wenn ich meine Mit
und nachhaltiger“ agieren, flexible und mobile Arbeits Digitalisierung biete hier arbeiter nur noch zeitweilig
um Personal zu gewinnen und modelle. „Nicht zuletzt kann große Chancen und eröffne sehe? Wie steuere ich flexibles
zu binden. „Der Staatsdienst eine langfristig angelegte neue Spielräume. Arbeiten ohne die Arbeitsfä
ist insbesondere bei jungen Personalplanung auch dazu higkeit zu gefährden? Wie wir
Leuten und hoch qualifizierten beitragen, den Fachkräfte In diesem Zusammenhang ke ich möglichen Überlastungs
Fachkräften kein Selbstläufer mangel durch passgenaue wies der dbb Vize auf die spe effekten entgegen? Fragen,
mehr“, gab Schäfer zu beden Qualifikationsangebote an zifischen Herausforderungen auf die wir Antworten finden
ken, „er steht im harten Wett die eigenen Mitarbeiterinnen hin, die die Digitalisierung für müssen.“
> Polizeispiegel | dbb seiten | Juli/August 2018sie eine größere berufliche Frei Letzteres sei für den kommuna
heit vorfinden, oder wenn auf len öffentlichen Dienst, dessen
1 400 neue Stellen bei der Poli Haushaltssituation in vielen
zei NRW 11 000 Bewerber kom Regionen nach wie vor nicht
men, ist das ein positives Sig rosig sei, ein nicht zu unter
nal.“ Ausruhen dürfe sich der schätzender Vorteil: „Wir sind
öffentliche Dienst auf seinen flächenhaft aufgestellt und
Lorbeeren aber nicht. Mathies´ bieten Bewerbern dort Kar
Fazit: „Die Lage ist ernst, aber rieremöglichkeiten, wo sie zu
alles andere als hoffnungslos. Hause sind.“
Eine positive Grundhaltung ist
die beste Voraussetzung, um Um als Arbeitgeber interessant
junge Zielgruppen zu erreichen.“ zu bleiben, müsse aber auch das
Thema Digitalisierung offensiv
< Ruge: Weg mit dem vorangetrieben werden. „Damit
< Jürgen Mathies ÄrmelschonerImage meine ich nicht nur in der Steu
erverwaltung, sondern bis tief
Plastisch verdeutlichte Jürgen Einkommen sicher seien. „Ak Der Beigeordnete des Deut in den inneren Verwaltungs
Mathies, Staatssekretär im Mi tuelle Studien haben gezeigt, schen Landkreistages, Dr. Kay dienst hinein“, so Ruge. Zudem
nisterium des Innern des Landes dass viele junge Menschen ab Ruge, rückte in seinem Impuls sollten mehr Anstrengungen
NordrheinWestfalen, das Aus 35 Jahren kein Interesse mehr vortrag Argumente und Stra unternommen werden, die
maß des in den kommenden an Turbokarrieren und den da tegien in den Fokus, die den Kompetenzen der vorhandenen
Jahren drohenden Personal mit verbundenen Einschrän Kommunen bei der Personal Beschäftigten weiterzuentwi
verlustes, zeichnete aber auch ckeln und ihre Arbeitsfähigkeit
ein positives Bild von den Vor zu stärken. Die Vielfalt der Ar
zügen der öffentlichen Hand: beitsmöglichkeiten im öffent
Ein Drittel aller Beschäftigten lichen Dienst müsse – wie in der
oder 1,2 Millionen in zehn und vom dbb initiierten Kampagne 25
2,5 Millionen in 20 Jahren wer „Die Unverzichtbaren“, die Ruge
den den öffentlichen Dienst aus lobend hervorhob – bekannter
blickpunkt
Altersgründen verlassen – das gemacht werden. Neue Berufs
entspricht fast der Bevölkerung bilder, Ausbildungsgänge für
von SchleswigHolstein. „Das den eigenen Bedarf sowie du
ist ein gewaltiger Verlust von ale Studiengänge sollten schon
Erfahrung, Fachwissen und sehr bald auf den Weg gebracht
Souveränität“, konstatierte werden. „Wir müssen bei al
Mathies. Auf der anderen Seite lem, was wir tun, deutlich kom
liege aber auch eine gewaltige munizieren, dass wir im öffent
Chance darin, „wenn junge Be < Dr. Kay Ruge lichen Dienst alles andere sind,
schäftigte dem öffentlichen als ÄrmelschonerMenschen“,
Dienst eine Frischzellenkur kungen in der Lebensqualität gewinnung von Nutzen sein so das Fazit des Beigeordneten.
verpassen“. haben.“ Sie suchten vielmehr könnten. „Die Generation Y
genau die Pluspunkte, die der setzt im Berufsleben auf Sicher < Karger: MINTKräfte
< Mathies: Geld allein ist öffentliche Dienst zu bieten heit, weiß die Vorzüge flexibler sind rar
nicht ausschlaggebend habe: Chancengleichheit im Arbeitszeit für die eigene Work
beruflichen Fortkommen, Viel LifeBalance zu schätzen und ist Die Herausforderungen für den
Um qualifizierte Nachwuchs falt der Arbeitsfelder und Ent nicht in jedem Fall gerne mobil.“ Bund umriss Pia Karger in ihrem
kräfte im öffentlichen Dienst zu wicklungsmöglichkeiten sowie
binden, müsse er sich kritisch die Sinnhaftigkeit von Berufen,
hinterfragen und sich stetig von denen das Gemeinwohl
verbessern, „damit sie dort ähn profitiert. Dass der öffentliche
lich gute oder sogar bessere Be Dienst damit punkten könne,
dingungen vorfinden als in der lasse sich auch anhand von be
Wirtschaft“. Dafür seien nicht reits zu beobachtenden Bewe
allein die Gehälter ausschlag gungen von Arbeitskräften aus
gebend, unterstrich Mathies. der privaten Wirtschaft in den
Kein anderer Arbeitgeber halte öffentlichen Dienst belegen:
ein so breit gefächertes Berufe „Wenn ITFachkräfte zum Bei
angebot bereit, kaum ein an spiel auch unter Einkommens
derer Arbeitgeber biete derart einbußen in den öffentlichen
gute Möglichkeiten, Familie Dienst wechseln, weil die Rah
und Beruf zu vereinbaren, wäh menbedingungen dort famili
rend die Arbeitsplätze und die enfreundlicher sind und weil < Pia Karger
> Polizeispiegel | dbb seiten | Juli/August 2018dbb
Impulsvortrag. Die Leiterin der erhebung nicht zugänglich.“
Unterabteilung Zentrale Diens Die Dienstherren hätten dabei
te 1 im Bundesministerium des einen weiten Spielraum, und
Innern (BMI) nannte als Beispiel die Entwicklung sowie die
etwa die enorm gestiegenen „Vereinheitlichung der Beur
Bedarfe an zusätzlichem Perso teilungsmaßstäbe ist noch im
nal seit 2015: „Seit der Flücht Fluss“, um die Subjektivität der
lingskrise müssen in unseren Beurteilung „einzudampfen“.
Behörden – insbesondere das
Bundesamt für Migration und Bei der letztlichen Entscheidung
Flüchtlinge (BAMF) – sehr viele müssten die Entscheider sich da
Stellen sehr kurzfristig neu be her – ganz im Sinne des Art. 33,
setzt werden.“ Dazu gebe es Abs. 2 des Grundgesetzes, der
weniger potenzielle Bewerber, Eignung, Befähigung und fach
insbesondere in den sogenann < Dr. Christoph Heydemann liche Leistung als oberste Kri
ten MINTFächern Mathematik, terien bei der Besetzung von
Informatik, Naturwissenschaft Über „Gerichtsfeste Personal chung aber davon aus, dass ein Ämtern bestimmt – an den ak
und Technik. Das betreffe das entscheidungen“ referierte Beamter in seiner Laufbahn tuellsten Beurteilungen orien
BMI direkt, so Karger weiter, Dr. Christoph Heydemann, grundsätzlich auch für die fol tieren. Andere Kriterien, wie
„da wir mit der neuen Abtei Vorsitzender Richter am Ober genden Ämter befähigt sei, etwa das Alter, das Geschlecht
lung ‚Bau‘ auch in diesem Be verwaltungsgericht Berlin weshalb die Ausschreibung nur – auch im Hinblick auf die Zu
reich neue Fachkräfte gewin Brandenburg. Sein besonderes in solchen Fällen einschränkend sammensetzung des Personal
nen müssen“. Augenmerk lag auf den dienst sei, in denen dort genannte An körpers insgesamt – dürften
rechtlichen Aspekten bei der forderungen in rund sechs Mo hingegen keine Rolle spielen.
Zudem könne in diesen Berei Personalauswahl von Beamtin naten nicht erlernbar seien. Lediglich bei exakt gleicher
chen auch das Einkommen im nen, Richtern und Soldatinnen Beurteilung kämen andere Fak
öffentlichen Dienst nicht mit und hier insbesondere auf Be Absolut maßgeblich seien hin toren zum Tragen: Im zweiten
26 dem in der freien Wirtschaft förderungen und dem zugrun gegen die dienstlichen Beurtei Schritt nämlich die in der Aus
konkurrieren. „Hier haben wir deliegenden Auswahlprozess. lungen der Bewerberinnen und schreibung genannten Anfor
mit der Einkommensrunde Bewerber. „Die Bestnote ist derungen. Sollte es dann immer
blickpunkt
2018 für Bund und Kommunen < Heydemann: Beurtei kaum zu umgehen. Damit ha noch „Gleichstand“ zwischen
schon wesentliche Verbesse lung vor Ausschreibung ben die Beurteiler „den Hut den Bewerber(inne)n geben,
rungen erreicht“, so die Perso auf“, so Heydemann. Entspre griffen im dritten Schritt die äl
nalmanagerin, die nun vor al Die Ausschreibung für eine Stel chend würden sich die meisten teren Beurteilungen. Erst dann,
lem die Behördenleiter in der le habe in diesem Auswahlpro Rechtsstreitigkeiten heute auch wenn immer noch zwei oder
Pflicht sieht: „Spielräume bei zess grundsätzlich an Bedeu nicht um den Auswahlprozess mehr Bewerber im Rennen sei
Lohnzulagen müssen konse tung verloren, so der Jurist. Sie drehen, sondern um vermeint en, könne auf Kriterien wie das
quent genutzt werden“, gab beschreibe zwar das Anforde liche Ungerechtigkeiten bei Geschlecht oder eine Behinde
Karger zu bedenken. rungsprofil und gebe damit die Beurteilungen. „Man muss rung zurückgegriffen werden.
grundlegenden Maßstäbe für aber klar sagen, dass die Be
Dennoch sieht auch Karger den die Auswahl vor. Seit einigen urteilung immer ein Wertur Letztlich appellierte Heyde
kommenden Herausforderun Jahren gehe die Rechtspre teil ist und damit der Beweis mann, die komplexen Rege
gen bei der Personalplanung
positiv entgegen. Gerade das
bereits von Staatssekretär Jür
gen Mathies angesprochene
Alleinstellungsmerkmal des öf
fentlichen Dienstes, die gesell
schaftliche Relevanz der Berufe,
sei laut aktuellen Umfragen ein
Pfund bei Schülern und Studen
ten. „Im ITBereich müssen und
können wir auch mit der Bedeu
tung unseres Tuns punkten“,
betonte sie. „Wenn wir etwa
biometrische Verfahren für die
Sicherheitsarchitektur der Bun
desrepublik entwerfen oder Da
tenbanken zur Beschleunigung
von Asylverfahren erstellen,
dann dienen wir der Gesell
schaft – und das kommt auch < Fachforum „Analytische Personalgewinnung“: Christoph Verenkotte, Jutta Thomas und Rainer Christian Beutel
beim Bewerber an.“ (von links)
> Polizeispiegel | dbb seiten | Juli/August 2018dbb
lungen und Verfahren nicht ziale von Personengruppen, ob sich junge Beschäftigte für Standards für innovative Ver
weiter auszubauen. „Der Ge die bisher nicht im Fokus stün Führungsaufgaben eignen. waltungsentwicklung.
setzgeber und die Gerichte den, im Rahmen von Querein
machen es den Personalab stiegen und Zusatzqualifika Die Leiterin der Abteilung Per < Eigenthaler: Führen
teilungen schon heute nicht tionen gehoben werden. sonal und Verwaltungsma heißt kommunizieren
einfach. Es kann aber nicht
das Ziel sein, dass sich Ver Auf die besonderen, sich aus
waltungen nur noch mit sich der Altersstruktur im öffentli
selbst und internen Prozessen chen Dienst ergebenden Her
beschäftigten. Denn Beamtin ausforderungen für die Perso
nen und Beamte sollen natür nalentwicklung wies Thomas
lich in erster Linie der Gesell Eigenthaler in seinem Schluss
schaft dienen.“ wort hin: „Wir müssen uns
natürlich auch in besonderer
< Fachforum „Analytische Weise um das bereits vorhan
Personalgewinnung“ dene Personal kümmern. Le
bens und Fortbildungspla
Jutta Thomas, Referentin für nung, aber vor allem berufliche
strategisches Personalmanage Perspektiven und reale Auf
ment im Hessischen Ministe stiegschancen sind gerade für
rium der Finanzen, stellte das < Fachforum „Führung und Wandel“: Michael Möllen und Dr. Anke Saebetzki die dienstälteren Kolleginnen
„DemografieLOTSENSYSTEM“ und Kollegen von zentraler Be
der hessischen Steuerverwal Der Präsident des Bundesver nagement der Behörde der Se deutung.“ Der dbb Vize und
tung vor, mit dem eine strate waltungsamtes (BVA), Chris natorin für Finanzen der Freien Bundesvorsitzende der Deut
gisch angelegte demografie toph Verenkotte, sah das eige Hansestadt Bremen, Dr. Anke schen Steuergewerkschaft wies
vorsorgende Personalpolitik ne Amt, wo in den kommenden Saebetzki, stellte verschiedene außerdem darauf hin, dass effi
ermöglicht werden soll. Maß acht Jahren bis zu 30 Prozent Modelle und Angebote der Frei ziente Personalplanung mehr
geblich dabei sei eine Analyse der Beschäftigten ausscheiden en Hansestadt zur Entwicklung sein müsse, als abstrakte Beur 27
der Altersstruktur der einzelnen werden, vom demografischen von Führungskultur vor. Neben teilungs und Beförderungssys
Dienststellen, die regionale Be Wandel bedroht. „500 weitere regelmäßigen Seminaren für teme. „Wir müssen dafür sor
blickpunkt
dingungen wie Bevölkerungs Planstellen für die gesamte Führungskräfte arbeite die gen, dass das Gespräch mit den
entwicklung und Bewerberlage Bundesverwaltung helfen uns Stadt auch mit besonderen Beschäftigten zu einem zentra
ebenso berücksichtige wie nicht wirklich, das ist Symbol Angeboten für junge Führungs len Führungsinstrument wird.
dienststellenspezifische Beson politik“, kritisierte Verenkotte. kräfte, etwa in Form des berufs Ich bin sicher, dabei kämen zen
derheiten. Das SAPgestützte Abseits politischer Versprechen begleitenden Studienganges trale Begriffe der Mitarbeiter
System ermögliche eine deut müssten Behörden wieder stär „Entscheidungsmanagement“ motivation und zufriedenheit
lich verbesserte Personalpla ker in der Selbstorganisation oder von Mentoringprogram schnell zur Sprache: Büro und
nung insbesondere bei Anwär werden. Darüber hinaus wür men. Auch auf das personelle ITAusstattung, Perspektiven,
tereinstellungen. So könnten den weit mehr Mittel von Bund Teilen von Führungsausgaben Respekt und Wertschätzung. Ja,
zum Beispiel die von demogra und Ländern für Digitalisierungs
fischen Veränderungen am und Fortbildungsprojekte be
stärksten betroffenen Finanz nötigt, als bisher angenommen,
ämter gezielt entlastet werden. um zum Beispiel ITPersonal zu
binden. „Sonst drohen Teilpri
Rainer Christian Beutel, Vor vatisierungen und der Verlust
stand der Kommunalen Ge der Steuerungsfähigkeit von
meinschaftsstelle für Verwal Verwaltungen“, so Verenkotte.
tungsmanagement (KGSt),
unterstrich in seinem Vortrag < Fachforum „Führung
die Notwendigkeit einer stra und Wandel“
tegischen Personalbedarfspla
nung, insbesondere mit Blick Eine Lanze für die Förderung
auf die Herausforderungen der neuer Arbeits und Kommuni
Digitalisierung und des Fach kationsformen brach Michael
kräftemangels. Lösungen sah Möller, Leiter des Fachbereichs < Thomas Eigenthaler
Beutel unter anderem in der Allgemeine Verwaltung und
Ausbildung über den aktuellen Verwaltungssteuerung der für Beschäftigte lege die Hanse und auch Geld ist wichtig, aber
Bedarf hinaus, die Stärkung Stadt Bergisch Gladbach. Seine stadt ein Augenmerk. Darüber eben nicht allein. Auch die wei
digitaler Kompetenzen sowie Stadt setze darauf, die eigenen hinaus erarbeite das „VBüro für chen Faktoren und das Gefühl
einer besseren Vernetzung von Mitarbeiter weiterzuentwick Projekt und Veränderungsma ‚ich gehe gerne zur Arbeit‘ sind
Ausbildung und Studium mit len und dabei Belastungssitua nagement“ mit seinem multi für viele von immer größerer
Blick auf „Mangelberufe“. Auch tionen im Blick zu halten. Auch professionellen Team mit Quer Bedeutung.“
sollten die beruflichen Poten werde bereits früh reflektiert, schnittskompetenz qualitative br, cri, dro, ef, iba, ka, zit
> Polizeispiegel | dbb seiten | Juli/August 2018Sie können auch lesen
