Stille Nacht... heilige Nacht? - zwischen Terrorwarnungen und Konsumterror
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Stille Nacht... heilige Nacht?
zwischen Terrorwarnungen und Konsumterror
Damals wie heute:
der Kampf von Luxemburg, Liebknecht und
Lenin gegen den Reformismus
Merkel & Sarkozy
Deutsch-Französischen Gipfel versenken!
Stuttgart 21
Wie weiter nach der Schlichtung?
Weitere Themen: „Bildungsstreik in Großbritannien.“ // „Energie-Konzerne enteignen.“ // „G20 Gipfel in Südkorea.“
Inhalt
Editorial
Liebe Leser_innen!
unsere letzte Revo-Zeitung war ein toller Erfolg und erstmals veröffentlichten wir drei
überarbeitete Auflagen. Darauf wollen wir natürlich aufbauen. Pünktlich in dem Wei-
hnachtstrubel veröffentlichen wir nun unsere „Weihnachtsausgabe“. Es tut sich einiges
in unserer Redaktion! Wir wollen unsere Redaktionsarbeit verbessern und ausbauen. In
Zukunft soll die Zeitung regelmäßig alle 2 Monate erscheinen und das Layout sowie das
Zeitungskonzept überarbeitet werden. Als Perspektive wollen wir verschiedene Rubrik-
Editorial ............................... 2 en in der Zeitung etablieren, die sich regelmäßig in den Ausgaben wiederfinden. Dieses
Konzept spiegelt auch die Entwicklung unserer Gruppe wieder. Die nächste Zeitung
Stille Nacht...Heilige Nacht?
soll also im Februar erscheinen. Parallel dazu wollen wir eine regelmäßige Infomail
Kritischer Weihnachtsartikel........ 3
erarbeiten, die unsere Zeitung vor allem durch aktuelle Termine und Berichte ergänzt.
Jugend und ARGE..................... 5
Nun zu dieser Ausgabe. Unser Leitartikel „Stille Nacht, heilige Nacht? — zwischen
Bildungssparpakete................... 6 Terrorwarnung und Konsumterror“ beschäftigt sich mit dem Weihnachtsfest, das uns
SchülerInnen und StudentInnen- derzeit wieder um die Ohren fliegt, uns zum grenzenlosen Konsum verleitet und die
Bewegung in Großbritannien........ 7 Menschen tagelang durch die großen Shopping-Center hetzen lässt. Wie der Titel bere-
its nahelegt, geht es auch um das skurrile Wechselspiel zwischen Weihnachtszeit und
Schwarz-Grün in Hamburg........... 9 Terrorwarnung. Unter diesem Stichwort wird das christliche Fest der Liebe und Verge-
Stuttgart 21 — wie weiter?. ........ 10 bung zur Ausgrenzung und Hetze für muslimische und allgemein arabisch-stämmige
Menschen in Deutschland.
Deutsch-Französischer Gipfel...... 13
Einen größeren Teil der Zeitung widmen wir wieder dem Thema Stuttgart 21. Hier
Bericht Antikrisentag Stuttgart.... 15
haben wir einen Artikel über die Bewegung, eine Einschätzung des Schlichterspruchs
Luxemburg, Liebknecht, Lenin.... 16 sowie einen satirischen Kurzbeitrag mit aufgenommen. Als nächster größerer Ter-
min steht der deutsch-französische Gipfel in Freiburg auf dem Kalender. Dort werden
Klimagipfel in Cancún............... 21 wir aktiv die Proteste unterstützen und haben deshalb auch einen Gastbeitrag von der
Energiekonzerne enteignen........ 22 „Neuen Internationale“ der Gruppe Arbeitermacht zu dem Gipfel aufgenommen. Des
weiteren findet ihr einen Gastbeitrag von Revo-US zu den Kongress- und Senatswahlen
Drohnen beim Castor................ 24 und dem Verlust der Demokraten, sowie einen weiteren Gastbeitrag von Revo-UK
G20 Gipfel 2010...................... 25 über die Studierendenproteste (dort wurde erst kürzlich das Parteigebäude der Torys
gestürmt, hehe...). Im Januar rufen wir zu der Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demo in
Tea-Party-Bewegung, USA.......... 28 Berlin auf. Bei dieser Gelegenheit haben wir unsere Zeitung um einen Artikel unter der
Rubrik „Geschichte“ ergänzt. Hier geht es um das politische Wirken dieser drei Revo-
REVOLUTION
lutionär_innen und ihrer Rolle in der Arbeiterbewegung.
unsere Organisation................. 30
Termine................................ 31 Zum Thema Energiepolitik veröffentlichen wir einen Artikel unter der Überschrift
„Energiekonzerne enteignen“, in dem wir über den Inhalt und den Zweck dieser For-
derung schreiben. Er setzt sich auch mit den verschiedenen Konzepten und Strategien
anderer Kräfte auseinander, die vor allem bei den Anti-Atom-Protesten rund um den
Castor-Transport im November wieder Öffentlichkeit gefunden haben. Neu in dieser
Ausgabe veröffentlichen wir erstmals mehrere Kurzbeiträge zu aktuellen politischen
Ereignissen in satirischer Form. Hier könnt ihr dieses Mal auch über die Situation in
Hamburg und den Zusammenbruch der dortigen schwarz-grünen Koalition lesen.
Nun wünschen wir euch viel Spaß beim Lesen. Wir freuen uns über Anmerkungen,
Ergänzungen und Kritik — germany@onesolutionrevolution.de
Eure REVOLUTION Zeitungsredaktion,
Dezember 2010
2 one solution, revolution!
Soziales
Zwischen Terrorwarnung und Konsumterror
am Ende des Jahres
Wart ihr alle
schön artig?
Hohoho ich hab
euch was mit-
Stille Nacht...Heilige Nacht?
gebracht!
das Fest der Liebe wird für viele Kinder
schnell zum Fest der Enttäuschung,
wenn das Christkind nicht das richtige
Geschenk eingepackt hat. Und von den
Großeltern gibt es für gute Schulno-
ten noch Geld zugesteckt (wie auch bei
Geburtstagen). Das ist auch von Nöten,
schließlich bekommen nur die braven
Kinder Geschenke vom Weihnachtsmann,
für die anderen gibt’s die Rute – auch dies
ist eine typisch bürgerliche Pädagogik,
für Wohlverhalten und Funktionieren
gibt’s Belohnung. Dies hält auch an wenn
die Heranwachsenden nicht mehr an den
Weihnachtsmann glauben.
Über vier Adventswochenenden läuft der
Countdown zum angeblichen Höhepunkt
Dieses Jahr hat der Weihnachtsmann wieder etwas ganz besonderes mitgebracht...
des Jahres. Jede Woche kommt die große
Pünktlich ab Mitte September rüsten wie Grundstücksmiete, Energie und Konsumabfrage: Habe ich schon alle Ge-
die Supermärkte für Weihnachten. Spe- Einkauf bezahlen. Mit dem ersten Ad- schenke? Hab ich an jeden gedacht? Was
kulatius, Dominosteine und weiteres ventswochenende beginnt die Zeit, in der wird gegessen? Wann besuch ich Tante
Weihnachtsgebäck sind Profit gemacht wird. Erna? Wem schreib ich ´ne Karte? Und
die ersten Vorboten Während dieser Zeit spende ich einmal im Jahr für mein gutes
des alljährlichen Weih- sollen alle Konflikte Der Countdown Gewissen was für Afrika?
nachtsspektakel. Grun-
des Jahres vergessen zum „Familienfest“
dlage soll die Geburt Während dieser Zeit sollen alle Konflikte
des christlichen Mes- werden, alle sollen sich Für die bürgerliche des Jahres vergessen werden, alle sollen
sias vor 2010 Jahren in die Arme nehmen... Familientradition ist sich in die Arme nehmen – allgemeine
sein, eingerahmt wird Weihnachten das Fest Versöhnungsstimmung macht sich breit.
die Geschichte vom Sohn Gottes von der Feste. Dort rückt die Familie zusam- Über die Medien sind wir auch bei den
Weihnachtsmann, Christkind, Weih- men, jede/r beschenkt die „Lieben“, ver- Armen, bei uns und international, ein
nachtsmarkt, Glühwein und Ápres-Ski- schiedenste Lebensmittel in ausgefall- bisschen Teilen ist ja auch christlich, eine
Partys. enster Form müssen gegessen werden. Spende für „Brot für die Welt“ oder die
Für manch Jugendliche ist diese Zeit örtliche Tafel versöhnt arm und reich
Rein betriebswirtschaftlich gesehen ist nur schwer zu ertragen. Als Kind ist die im Angesicht des Messias. Spendenma-
diese Verkaufsrallye Ende des Jahres Freude verständlich, die Eltern beschenk- rathon-Sendungen runden das mediale
auch zwingend notwendig, schließlich en das Kind zumeist großzügig. Für viele Bild ab, mit reichlich sog. „Prominenz“
beginnt für den deutschen Einzelhan- Kinder geht es nur noch um Konsum. Wer wird „Gutes“ getan für die Welt. So
del ab Ende November die profitabel- bekommt das größte und beste Geschenk? viel gut menschliche Heuchelei am Ende
ste Zeit des Jahres. Bis dahin muss der Hier werden die psychologischen Grun- des Jahres muss irgendwie verarbeitet
Einzelhandel seine konstanten Kosten, dlagen des Kapitalismus manifestiert, werden. Auf allen „Weihnachtsmärkten“
one solution, revolution! 3
Soziales
wird öffentlich Alkohol ausgeschenkt und gibt´s erstmal Monate von rassistischer nung können uns Staat und Kapital noch
pünktlich eine Woche nach dem „heiligen Hetze in allen Facetten. Sei es biologisch- wirtschaftlichen Aufschwung präsen-
Abend“ gibt’s das größte Besäufnis des historisch-genetisch-sozial von Sarrazin tieren. Nach den Einbrüchen der letzten
Jahres, Sylvester genannt. und Springer-Presse, oder jetzt als re- beiden Jahre gibt es jetzt einen drei-
ligiös-terroristische Verdächtigung durch prozentigen Aufschwung, der vor allem
Weihnachtsmärkte mit die staatlichen Organe. dem steigenden Export zu verdanken ist.
Maschinenpistole Für die Bundesregierung war es die gute
Das Feindbild Terrorist/Islamist/Moslem Politik von Schwarz-Gelb, für´s Kapital
Zum üblichen „Weihnachtsterror“ kommt funktioniert seit den Anschlägen von die Überlegenheit der Produkte und für
jetzt auch noch die Terrorwarnung. Hier 2001 und es wird jedes Jahr wiederholt die Gewerkschaften das System der So-
hört es auf mit der Versöhnungsstim- und ergänzt. Über den „Schläfer“ gibt’s zialpartnerschaft, welche verantwortlich
mung. Seit Anfang November gilt die inzwischen schon Sat.1- Produktionen für den Aufschwung und die niedrige Ar-
höchste Sicherheitsstufe, an Bahnhöfen und in vielen europäischen Staaten ha- beitslosigkeit seien.
und Flughäfen gibt’s Maschinenpisto- ben rechtspopulistische und faschistische
len-Patrouille. Auch Weihnachtsmärkte Parteien mit der Islamhetze Wahlerfolge In der Realität wurden hunderttausende
werden besonders beschützt, dort dür- eingefahren. Das rassistische Geschwa- Jobs in befristete und prekäre Arbeitsver-
fen dann auch zivile Einsatzkräfte zum fel eines Körting, das Buch für den hältnisse umgewandelt, fast 2 Millionen
Glühweinstand, denn Maschinenpistolen Rechtspopulismus von Sarrazin oder die Arbeiter_innen standen vorübergehend in
neben dem Karussell machen sich nicht Hetze der Jugendministerin Köhler ge- Kurzarbeit, die von den Steuerzahlungen
so gut. gen männliche migrantische Jugendliche, der Beschäftigten in die Arbeitslosenver-
all das soll die Bevölkerung spalten, die sicherung finanziert werden. Das deutsche
An einigen Tagen gab es stündlich die Deutschen gegen die Moslems in Stellung Exportkapital konnte während der beiden
Diskussion um die Terrorwarnung, als bringen. letzten Jahre einige Lohnkosten ein-
Top-Meldung in den Nachrichten, über sparen und über die mit Milliarden
mögliche Anschlagsziele wie Reichstag Dahinter steht natürlich die soziale Spal- sanierten Finanzmärkte gab´s auch
oder eben Weihnachtsmärkte. Die Is- tung. Springer-Presse und Sarrazin het- Kredite und Aufträge aus dem Konjunk-
lamisten hätten Deutschland als Ziel im zen gegen arbeitslose Migrant_innen und turprogramm der schwarz-roten Bundes-
Visier (wie seit 2001 berichtet) und Ende gegen Arbeitslose im allgemeinen. Für regierung 2008. In diesem Zeitraum
November könnten Kommandos von die gibt’s eine happige Kürzung durch konnte das Kapital die Produktivität und
Al Kaida oder nahe stehende Gruppen das Sparpaket, während gleichzeitig die damit die Überlegenheit auf dem Welt-
angreifen. Angeblich sind 130 ausgebil- spaltenden Feindbilder von allen Seiten markt weiter ausbauen, darum ist die Stel-
dete und „gewaltbereite“ Extremisten in propagiert werden. lung der Exportindustrie heute stärker als
Deutschland unterwegs. Kurz nach der vor 3 Jahren. Für den inländischen Markt,
„Sarrazin-Debatte“ wurde der Fokus er- Das diesjährige Weihnachten zeigt die den Binnenmarkt soll jetzt auch das
neut auf die islamische Gemeinde gelegt. ganze Spannbreite der bürgerlichen Ide- Weihnachtsgeschäft den Aufschwung
Sarrazin´s (Noch-) Parteikollege Kört- ologie. Auf der einen Seite nationale Iden- stärken — wir kaufen fürs Bruttosozial-
ing, Innensenator in titätsbeschwörung, auf produkt!
Berlin, sagte der Be- der anderen Seite Hetze,
Vor dem christlichen
völkerung ganz genau auf Feindbilder und Politik Auf dem Arbeitsmarkt gibt es seit
was sie achten sollten. So- Versöhnungsfest gibt´s im Interesse des Kapi- Jahren eine Tradition der Statis-
bald Moslems in der Nähe erstmal Monate von tals. Während wir unsere tikfälschung, insgesamt bezie-
eine Wohnung beziehen, rassistischer Hetze in „Lieben“ beschenken sol- hen fast 10 Millionen Menschen
vor allem junge Män- len, wird das größte Spar- Sozialleistungen verschiedenster Art.
allen Facetten.
ner, oder wenn allgemein paket der Geschichte ver- Die Bezieher_innen von Sozialleistungen
„fremd“ wirkende Per- abschiedet und schon An- werden von schwarz-gelb mit Hetze und
sonen, Gewohnheiten oder auch Gerüche fang November bekam die HRE — Bank Angriffen überzogen, von der „Dekadenz
in der Nachbarschaft auftauchen, dann ist (Hypo Real Estate) ihr 40 Milliarden bei Hartz-4-Empfänger_innen“ (Außen-
Denunziation erste Bürgerpflicht. Kurz- Euro — Weihnachtsgeschenk vom Staat. minister Westerwelle) bis zu den Kürzun-
erhand werden alle Muslime Deutschland gen bei Heizkostenpauschale, Elterngeld
als Verdächtige oder Kollaborateure ab- Weihnachten mit Aufschwung und Rentenbeiträgen beim Sparpaket.
gestempelt! Zur Weihnachtszeit sind die gesammelten
Ergänzend zur weihnachtlichen Kon- Widersprüche der kapitalistischen Ge-
Vor dem christlichen Versöhnungsfest sumaufforderung und der Terrorwar- sellschaft sichtbar. Gemeinsamkeit ge-
4 one solution, revolution!
Soziales
Jugend und ARGE
Oder: wie man zu moderner
"Zwangsarbeit" verpflichtet wird
In den letzten Jahren nahm in Deutsch- gel ein paar Euro), dass man davon nicht
land die Jugendarbeitslosigkeit enorm zu. leben kann und diese „Vergütung” somit
Gründe hierfür sind nach „offiziellen” sogar unter dem Hartz IV-Satz ist, der
Angaben hohe Zahlen von Schulabgän- Jugendlichen und jungen Erwachsenen
ger_innen bzw. -abbrecher_innen, von unter 25 Jahren monatlich zusteht (287 €).
denen viele nach der Schule entweder
nicht wissen was sie machen sollen oder Alternativen zur "Weiterbildung"
keine Ausbildungsplätze finden, da es
nicht genügend Ausbildungsplätze für alle Die Alternativen zu dieser „Weiter-
Schulabgänger_innen gibt. Ein weiterer bildungsmaßnahme” sind Zeitarbeit
Grund für die hohe Jugendarbeitslosig- und Arbeitsvermittlung. Man wird von
keit ist, dass viele nach ihrer Ausbildung dem Berufsvermittler, der/die für jeden
entweder nur für wenige Monate befristet zuständig ist, zu den unterschiedlichsten
oder erst gar nicht übernommen werden. Unternehmen vermittelt, in der Regel
Zeitarbeitsfirmen. An dieser Stelle sei
genüber der Konkurrenz, Versprechen Die ARGE erwähnt, dass die Arbeitsvermittlung
von Frieden und Ruhe werden Hohn und ebenfalls Bestandteil der ARGE ist. Bei
Spott gegenüber Krieg, Rassismus und Als letzten Ausweg gibt es somit für Ju- den in den „Vermittlungsvorschlägen”
Sozialangriffen als Realität dieser Gesell- gendliche nach der Schule nur den Gang genannten Unternehmen muss man sich
schaft. zum Arbeitsamt, auch bekannt als ARGE. dann innerhalb von nur drei Tagen bew-
Hier müssen die Jugendlichen erst einmal erben. Wenn man dieser Aufforderung
Die versprochenen und propagierten ihre Existenz sichern, in dem sie Hartz nicht nachkommt, muss man Kürzungen
Werte der bürgerlichen Ideologie müssen IV beantragen. Dies ist ein gewaltiger bei seinem Hartz IV-Satz hinnehmen. Die
von einer kritischen Jugend immer hin- bürokratischer Akt, da man spezielle Un- Dauer der Kürzungen ist auf drei Monate
terfragt werden, deswegen lassen wir uns terlagen einreichen muss, die zum Teil festgelegt. Trotz dieser Kürzung muss
die „Freude“ an bestimmten Keksen oder erst beantragt werden bzw. abgeschlos- man sich weiterhin bei Zeitarbeitsfirmen
Glühwein auch nicht nehmen... sen werden müssen, wie beispielsweise bewerben.
der Sozialversicherungsausweis oder die
Gerade der Jugend sollen diese „Werte“, Bescheinugung zur Rentenversicherung. Ein weiterer Bestandteil der Berufsver-
soll die bürgerliche Propaganda einge- Wenn dann Hartz IV bewilligt wurde, mittlung sind die so genannten „Eigen-
droschen werden, als Vorbereitung für dauert es nicht lange (meistens ein paar bemühungen”. Dabei ist man verpflichtet,
den späteren Arbeitsmarkt und den Wochen) und man muss einen Termin mindestens fünf Bewerbungen pro Monat
Konsum von allerlei Kram, den nie- bei der Berufsberatung vereinbaren. Bei zu verschicken und Kopien an seine/n Ar-
mand braucht. Deswegen wollen wir von diesem Termin wird jeder/jedem nahe beitsvermittler/in zu überreichen. Kommt
REVOLUTION, dass die Jugend sich gelegt, sich beim Internationalem Bund man auch dem nicht nach, so gibt es auch
organisiert, gemeinsam für eine andere (IB) „weiterzubilden”. Diese „Weiter- hier wie oben genannt massive Kürzun-
Zukunft kämpft. Wir stehen für Soli bildung” ist jedoch nichts anderes als gen beim Hartz IV-Satz. Wie man also
darität, Antikapitalismus & Antifaschis- prekäre Arbeit abzuleisten, konkret wird an dem Beschriebenen sehen kann, wird
mus und für den Kampf für den Sozial- man dazu verpflichtet, verschiedene man als jugendlicher Arbeitsloser auf
ismus — gegen dieses System mit Kapi- Praktika (meistens über einen Zeitraum diese Weise zu moderner „Zwangsar-
talismus, Rassismus und bürgerlicher von vier Wochen) zu machen. Jedoch ist beit” verpflichtet.
Ideologie! die „Bezahlung“ so schlecht (in der Re-
one solution, revolution! 5
Bildung
Bildungspolitik in Hamburg
Was tun?
Auf den ersten Blick erscheint diese Situ-
ation aussichtslos. Doch eben nur auf
Bildungs-Sparpaket Nr. 1
den ersten Blick. Gegen diese Form der
„Zwangsarbeit” müssen wir uns gerade
als Jugendliche organisieren und Wid-
erstand leisten. Hier sind besonders die
Gewerkschaften gefordert, die jugendli-
chen Arbeitslosen zu unterstützen und
ihnen bei Repressionen und Schikanen
der ARGE (nicht nur finanziell) zur Seite
zu stehen. Für revolutionäre (Jugend-) Wir hören es von allen Seiten, immer Ja, eine Bank.) zur Verfügung gestellt. Der
Organisationen ist es ebenfalls notwen- und immer wieder, über und überall: Haken daran? Richtig, für die Kredite fallen
dig, sich der Problematik von arbeitslosen das Geld ist aus, wir haben über unseren Zinsen an!
Jugendlichen anzunehmen und gemein- Verhältnissen gelebt und der Gürtel muss
sam mit den arbeitslosen Jugendlichen enger geschnallt werden. Nachdem wir über Das Ganze war sowieso eine Schweinerei,
gegen die Ursache zu kämpfen, denn der unserer Verhältnisse-lebend Milliarden von weil auch vorher die Zinsen aus
Kampf gegen die ARGE und ihre Re- Euros in die hungrigen Hälse der Bänker Steuergeldern der Arbeiterklasse bezahlt
pressionen ist auch ein Kampf gegen den und Spekulanten gesteckt haben, müssen wurden. Nur jetzt wird’s noch schöner,
Kapitalismus. die öffentlichen Kassen saniert werden. Es denn in Zukunft müssen die Hochschulen
wird Zeit, dass wir die Profite der Banken diese Zinsen selbst bedienen. Das bedeutet,
bezahlen. dass sie sie aus Studiengebühren bezahlen
werden. Juhu, freut sich der Hamburger
Vorbildlich geht hier die Hansestadt Studierende, jetzt zahlen wir Bankgebühren,
Hamburg voran. Hier machen sie vor, um und keine Studiengebühren mehr!
was es geht. Elbphilharmonie (323 Mio. €)
und neue U-Bahn-Linie U4 (ebenfalls 323 Doch jetzt gibt es eine neue Diskussion in der
Mio. €), das muss sein. Bildung hingegen ist Studierendenschaft. Durch die Neuwahlen
ein lästiger Ausgabenfaktor, da muss gekürzt würde das Sparpaket vielleicht rückgängig
werden. Also legte der schwarz-grüne Senat gemacht werden. Nur von wem? Dumm,
die Zahlen auf den Tisch: 7,6 Mio. im Jahr dass die SPD die CDU/Grüne-Regierung
2011 und nochmal ca. 10. Mio. 2012 soll an nicht für ihren Sparkurs kritisiert hat,
Hochschulen und Forschungseinrichtungen sondern dass dieser viel zu lasch sei und das
eingespart werden. Sparpaket noch viel drastischer ausfallen
Unsere Forderungen: müsse!
Die besondere Schweinerei dabei ist, dass
● Unterstützung durch die Gewerk der Löwenanteil daran (4 Mio. 2011 und Aber die SPD will auch Arbeitsplätze im
schaften im Kampf gegen die ARGE über 5 Mio. 2012) für die Zinszahlungen Öffentlichen Dienst schaffen, nämlich bei
und ihre Repressionen! der Stundungsgebühren anfällt. Dazu der Polizei. Damit diese in Zukunft noch
müssen wir kurz etwas ausholen: CDU besser Demonstrationen angreifen und
● Weg mit der Verpflichtung zu Zeit- und Grüne einigten sich damals bei den Leute zusammenschlagen kann. Und beim
arbeit und anderer prekärer Arbeit! Studiengebühren auf einen „Kompromiss“ benachbarten Wendland-Einsatz kann sie
(welch schändliches Wort). Die Gebühren dann auch unterstützend eingreifen, mit
● Volle Beschäftigung für alle wurden von 500 € auf 375 € je Semester Pfefferspray, Wasserwerfern und Knüppeln.
Arbeitslosen, egal ob Jugendliche abgesenkt und können gestundet werde, d.h. Und vermutlich ist SPD-Spitzenkandidat
oder „Erwachsene” (auch Migrant wir müssen die Gebühren erst bezahlen, Olaf Scholz als Ex-Arbeitsminister unter
_innen!) wenn wir später mal genügend Geld Merkel auch bewusst, dass bald auch viele
verdienen. Die Hochschulen sollen das Geld Arbeiter_innen streiken und Betriebe
● Mindestlohn in Höhe von 1.200 € jedoch trotzdem bekommen. Die fehlenden besetzen werde. Und was hat die Polizei
netto monatlich für alle Jugendlichen, Stundungsgebühren werden durch einen dann nicht erst alles zu tun…
ob arbeitslos oder nicht! Kredit eines „Kreditinstituts“ (Eine Bank?
6 one solution, revolution!
Bildung
Wie bauen wir eine Bewegung auf,
die die Gebühren und die Kürzungen
niederschlagen kann?
Gastartikel von REVOLUTION UK, John Bowman
Proteste, Streiks, Besetzungen —
die Aktionen müssen weitergehen!
Das Parlament will noch vor Weihnachten
beschließen, „EMA“ zu zerschlagen (Ed-
ucation Maintenance Allowance, vergibt
Stipendien, Anm. d. Red.), weitreichende
Kürzungen durchzusetzen und £ 9,000
Studiengebühren einzuführen — wir müs-
sen das mit allen unseren Möglichkeiten
verhindern! Aber die Führung der „Na-
Foto: flickr.com, Ben Bryant
tionalen Studentengewerkschaft“ (Na-
tional Union of Students, NUS) drückt
sich davor, zu mehr Aktionen aufzurufen
und weitere Proteste zu organisieren.
Ihre Taktik war, Abgeordnete, meistens
Liberale Demokraten (Liberal Demo-
crats, drittstärkste Partei in GB, Anm.
d. Red), dafür zu gewinnen, eine Peti-
„Millbank-Riots”, 10.11.2010, London: Tausende Demonstranten dringen in die Millbank ein.
tion gegen Studiengebühren zu untersch-
Die große, militante Demonstration mit ganze Kraft sichtbar wird – dann scheint reiben — was nicht funktioniert hat. Aber
50.000 Schüler_innen, Student_innen alles möglich. jetzt rufen sie diese bereits tote Kam-
und Arbeiter_innen am 10. November pagne wieder ins Leben — dieses Mal als
2010, die einen ganzen zentralen Teil Und das ist es auch. Die Tory-Politik- „Recht auf Rückruf“ („right to recall“).
von London für einen Tag einnahm und er_innen und ihre millionenschweren Die Liberalen hatten versprochen, ein
„Millbank“ besetzte, sendete eine bee- Freunde — die Kapitalisten, die die Gesetz durchzusetzen, dass Wähler_in-
indruckende Nachricht an Millionen von einfachen Leute für ihre Krise bezahlen nen erlaubt, deren Abgeordnete zurück-
Kürzungen Betroffenen im ganzen Land lassen wollen, durch skrupellose Kürzun- zurufen. Aber ratet was… sie haben gel-
(Millbank ist ein Stadtteil von London, gen in Arbeit, Dienst- und Sozialleistun- ogen! Jetzt ist es die Strategie der NUS,
in dem sich viele Regierungsgebäude be- gen — machen nur eine winzige Minder- entschlossene Briefe an Abgeordnete zu
finden. Einige Hundert Demonstrierende heit der Gesellschaft aus. Die Millionäre schreiben, dass sie zurücktreten sollen.
drangen am 10.11. in das Hauptquartier werden immer Angst haben, dass sich die Das wird nicht funktionieren.
der regierenden Tory-Partei ein und be- Millionen erheben und wir uns das
setzten dieses. Anm. d. Red.). Wir können zurückholen, was uns gehört. Den Kampf von unten aufbauen
kämpfen, und wir können gewinnen! Die
Frage ist: wie? Aber während die Super-Reichen eine Aber wir sollten nicht auf die Füher_in-
winzige Minderheit verglichen mit dem nen der NUS vertrauen — sie haben die
Wenn Millionen von Leuten inspiriert Rest von uns ausmachen, konzentrieren Besetzung von Millbank als „verab-
werden, die Politik in ihre eigenen Hän- sie eine gewaltige Macht auf sich. Wir scheuungswürdig“ bezeichnet, und sag-
de zu nehmen, wenn diejenigen, die sich brauchen die richtige Taktik und die rich- ten, dass die Proteste vom 10. November
anscheinend nie um Politik gekümmert tige Strategie, um sie zu besiegen. dadurch „entführt“ wurden. Sie sagten
haben radikalisiert werden und wenn ihr zu ihren Mitgliedern, dass ein Aktionstag
one solution, revolution! 7
Bildung
Foto: flickr.com, Rob Wells
„Millbank-Riots”, 10.11.2010, London: Ein massives Polizeiaufgebot wird gegen die Student_innen eingesetzt.
am 24. November ein „Risiko für unsere Zugang zu Bildung verwehrt, während sie erte von jeder Schule, College und jeder
weiteren Absichten“ sei. gleichzeitig Afghanistan besetzen und die Universität zusammenbringen, sowohl
Menschen dort töten und foltern! Studierend und Schüler_innen als auch
Aber genau solche landesweit koordi- Arbeiter_innen. Sie sollten die verschie-
nierten Aktionen brauchen wir, um die REVOLUTION ruft zur Bildung von denen Kampagnen zusammenführen,
Gebühren und die Kür- Aktionsgruppen gegen wie die „National Campaign against
zungen zu stoppen! Die wahre Gewalt geht die Kürzungen und Ge- Fees and Cuts“, das „Education Activ-
Während die rechtsgeri- von der Tory-Regierung bühren an jeder Schule, ists Network“ und „Youth fight for Jobs“,
chteten Medien und die College und an jeder Uni- genauso wie politische Gruppen wie z.B.
aus, die über eine Mil-
Führer_innen der NUS versität auf. Diese sollten REVOLUTIION, „Workers Power“, die
den Angriff auf die Mill- lionen Arbeitsplätze politischen Diskussionen „Socialist Workers Party“ und Ativist_
bank als gewalttätig ver- vernichten will... über die aktuellen Ge- innen aus der „Labour Party“.
urteilen, müssen wir uns schehnisse führen, ihre Wir treten für eine nationale Generalvers-
klar darüber sein. Die wahre Gewalt geht Strategie und Taktik diskutieren und Ak- ammlung ein – mit Delegierten aus allen
von der Tory-Regierung aus, die über eine tionen planen. Teilen des Landes.
Millionen Arbeitsplätze vernichten will,
Leute aus ihren Wohnungen schmeißt, Generalversammlungen sollten in jeder Verteidigt unser Recht auf Protest!
Armut schafft und Arbeiter_innen den Stadt aufgebaut werden — die Delegi-
www.onesolutionr
evolution.de
Literatur
“The Road to “Vom Widerstand
zur Revolution”
Revolution”
Programm der Liga für
st : 2 €
Unser internationales
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die 5. Internationale.
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1€ Grundlage unsere Or-
ur ganisation steht.
der Weg z
tischen Jugendorganisation
REVOLUTION
www.arbeitermacht.de
Manifest der kommunis
8 one solution, revolution!
Bildung
Die Polizei wurde von den Protesten und wir laufen sollten, wann wir anhalten ander zu verbinden, internationale Pro-
der Besetzung der Millbank überrascht. sollten, und wann wir auseinanderspren- teste zu koordinieren und zu organisieren
Sie benutzen diese Aktionen jetzt, um gen sollten. und das System selbst, das uns unter-
eine „Hexenjagd“ auf Aktivist_innen zu drückt, zu stürzen — den Kapitalismus.
beginnen. Viele wurden bei den Protesten Wir können gewinnen! Paris, London,
bereits verhaftet. Rom, Dublin! Generalstreik in Groß-Britannien!
Bei den G20-Protesten letztes Jahr ist die Nicht nur die Schüler_innen und Stu- Letztendlich werden die Proteste der
Polizei zu weit gegangen. Sie kesselten dent_innen in Groß-Britannien kämpfen Studierenden und der Jugend alleine nicht
Demonstrierende und Journalisten über um ihre Zukunft. Die Jugend in Frank- ausreichen, um alle Angriffe abzuwehren.
Stunden lang ein — ohne Essen, Was- reich hat kürzlich an der Seite von Ar- Aber sie können Arbeiter_innen im gan-
ser und Toiletten. Sie haben sogar den beiter_innen aus allen Bereichen in einer zen Land radikalisieren, die ebenfalls von
Ladenarbeiter Ian Tomlinson geschlagen Massenbewegung teilgenommen, um die der Kürzungspolitik betroffen sind.
und getötet! Das ist der Grund, warum Kürzungen im Sozialsystem zurück zu
sie bei der Millbank-Besetzung noch rela- schlagen. Wir treten dafür ein, dass die Streikak-
tiv harmlos vorgingen. Aber jetzt tun die tionen zusammen mit den Gewerk-
Medien ihr übriges, um die Jagd auf die In Österreich, Deutschland, Italien, und schaften koordiniert werden, und rufen
Demonstrant_innen zu beginnen. vielen weiteren Ländern in ganz Europa die Gewerkschaften dazu auf, zusammen
gibt es Studentenstreiks gegen Kürzun- mit uns an denselben Tagen zu streiken.
Einige argumentieren, dass wir nur gen, Gebühren und die Ökonomisierung Wir brauchen einen unbefristeten Gener-
größere Demonstrationen bräuchten, um der Bildung, die in ganz Europa unter alstreik um diese Regierung zu stürzen!
die Polizeigewalt zu stoppen. Aber das dem Namen „Bologna-Prozess“ forciert
stimmt nicht. Wir müssen Gruppen or- wird. Wir sind uns im Klaren darüber, dass nur
ganisieren, die unsere Verteidigung or- die mächtige Kraft der ganzen Arbeiterk-
ganisieren, bei jeder Demo und Aktion Es sind die Kapitalisten und die Reichen, lasse das massive Sparpaket der Regier-
die wir machen. Diese Gruppen sollten die diese Angriffe überall auf der Welt ung zurückschlagen kann — aber in die-
vor den Demos gewählt werden und sich ausführen. REVOLUTION kämpft für sem Kampf spielen wir Jugendliche eine
vorbereiten. Sie sollten in der Lage sein, eine revolutionäre Jugendinternationale, entscheidende Rolle!
schnelle Entscheidungen zu treffen, wann um die Kämpfe in jedem Land mitein-
Kommentar zum Schwarz-Grünen Experiment in Hamburg
Schwarz-Grün bricht auseinander
Zack, und das war´s mit dem historischen Mit großen Tönen sind sie damals in den Soviel Verrat auf einmal hält sogar die
Experiment Schwarz-Grün in Hamburg. Am Wahlkampf gezogen, Studiengebühren Verrats-erprobte Grünen-Basis nur
Sonntag, den 28.11.2010, erklärte die GAL- abschaffen, „eine Schule für alle“ und das schwerlich aus. Und nachdem jetzt
(Grüne Alternative Liste) Fraktion, dass neue Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg auch noch das letzte grüne Projekt, die
die Zusammenarbeit mit der CDU hiermit verhindern. Naja, die Studiengebühren gibt´s millionenschwere Stadtbahn, in die
beendet sei. trotzdem (nur in etwas anderer Form), „eine öffentliche Kritik kam (die nächste Bürgerini
Schule für alle“ wurde in einen „längeres ist bereits gegründet), da verlassen die GAL-
Damit haben die Grünen die Notbremse gemeinsames Lernen“-Murkskompromiss Senator_innen lieber schnell das sinkende
gezogen. Nachdem sie 2 ½ Jahre mit der CDU umgewandelt und von einer reaktionären Schiff. Schließlich könne man ja vielleicht
regiert und so ziemlich alles verraten und Bürgerinitiative zu Fall gebracht, und das von dem bundesweiten Aufwind profitieren.
verkauft haben, was sie vorher versprochen Kohlekraftwerk in Moorburg wird natürlich Wer die jetzt noch wählt, dem ist vermutlich
hatten, haben sie nichts mehr zu verlieren. trotzdem gebaut. nicht mehr zu helfen…
one solution, revolution! 9
Stuttgart 21
Nach der Schlichtung ist vor der Schlichtung.
Vom Regen in die Traufe...
Die Schlichtung ist am Ende!
10 one solution, revolution!Stuttgart 21
Am 30.11, zwei Monate nach den Landesregierung, Stadt und Bahn Was ist die politische Perspektive?
Angriffen der Polizei auf die nicht den Auftrag gegeben haben
Protestbewegung im Stuttgarter und seltsamerweise derzeit keine Dieses Vorgehen von Geissler gibt dem
Schlosspark, folgte der Schlichterspruch Baugenehmigung vorliegt – so viel zum K21 Bündnis (die Grünen, BUND,
von Heiner Geissler. Zu der Thema Schlichtung, offener Prozess und SÖS...) die Möglichkeit, die Schlichtung
entscheidenden Frage, nämlich „oben“ Demokratie. auch als eigenen Sieg zu feiern.
oder „unten“, blieb Geissler bei den Schließlich gelang es dem K21 Bündnis
Aussagen von Ministerpräsident Mappus Diese Schlichtung war niemals zu beweisen, dass S21 nicht „vernünftig“
und Bahnchef Grube stehen. Es gebe „ergebnisoffen“, die Position der Bahn durchdacht sei (was der Bewegung
einen gültigen Vertrag war von Beginn an die seit zig Monaten auf der Straße und im
mit der Bahn und es sei Diese Schlichtung war bestimmende Position, Park klar ist) und ebenfalls fordert K21
nicht möglich, diesen zu niemals „ergebnisoffen”. schließlich liegt bei ihr wieder einen Baustopp. Schließlich
ändern, so Geissler. die Position der Bahn ein Milliardenauftrag müsse nun, nach der Schlichtung noch
und dementsprechende eine erneute Prüfung stattfinden und bis
war von Beginn an die
Zuvor hatte er in Profitversprechen. dahin sollte es einen Baustopp geben.
schillernden Tönen den bestimmende Position, Im Endeffekt ist die Bewegung wieder
demokratischen Prozess schließlich liegt bei ihr Und so war die Stimmung beim Ausgangspunkt der Verhandlungen
der Schlichtung gefeiert, ein Milliardenauftrag... bei der Deutschen Bahn angekommen. Die Bahn definiert was
den Fernsehsendern für auch recht ausgelassen Baustopp bedeutet und stellt selbst die
die Liveübertragungen gedankt und das nach der Schlichtung, ihr juristischer Gutachten fertig.
große Engagement aller Beteiligten für Vertrag, inklusive Kapitalinteressen, wird
die Demokratie gewürdigt. Im nächsten politisch von der Schlichtung anerkannt Ein Unterschied gibt es aber im
Moment erfuhren wir aber, dass ein und gestützt. Vergleich zum Start der Verhandlungen.
Stuttgart: Brutale Parkräumung am 30. September 2010 (Fotos flickr.com, thousand wor(l)ds)
Vertrag zwischen Land/Staat und DB Der Schlichter gab sein offizielles Ja- Jetzt stehen nicht zehntausende jede
mehr Wert hat, als alle demokratischen Wort für S21 und nahm gleichzeitig viele Woche auf der Straße, das K21 Bündnis
Prozedere und Beschwörungen. Änderungsvorschläge aus dem Konzept hat viel Protest einschlafen lassen, die
von K21 an. So soll die Anzahl der Gleise Samstagsdemos abgesagt und die letzten
Fast schon lächerlich mutete die im Tiefbahnhof erhöht werden (von 8 Wochen die Bewegung demobilisiert.
Begründung für die Ablehnung von auf 10) und an den ICE/S — Bahn Knoten
K21 an. Zwar hätten die Entwickler eine „Zweigleisigkeit“ gewährleistet Das ist auch der größte Gewinn für
beweisen können, dass ihr Konzept sein, um mögliche Verspätungen auf Bahn und CDU/FDP. Die Bewegung
wirklich eine „Alternative“ zu S21 dem gemeinsamen Netz von Fern- und hat sich nicht verbreitert in den letzten
darstellt und dadurch auch viele Mängel Nahverkehr zu organisieren. Die Bahn Wochen und ist geschwächt. Dies ist,
von S21 nachgewiesen wurden, aber muss jetzt in sogenannten „Stresstests“ neben Geißlers Anerkennung von S21,
leider fehlt nun mal die endgültige diese Forderungen simulieren, um zu der wichtigste Sieg für Grube und
Plankostenfeststellung und natürlich die prüfen ob Änderungen realisierbar sind, Mappus. K21 hat „stellvertretend“ die
Baugenehmigung für einen veränderten wie bei Gleisen und Tunneln von K21 Massenbewegung geschwächt und sich
Kopfbahnhof. gefordert — prüfen tut´s die Bahn, fern damit zum Handlanger für die Gegenseite
von jeder demokratischen Kontrolle und profiliert. Diese reformistischen und
Damit ist K21 abgelehnt, weil Transparenz. kleinbürgerlichen Kräfte haben von
one solution, revolution! 11Stuttgart 21
Beginn an auf die parlamentarische und die Anerkennung der Kritik schon als Mehrheit und ihren Protest umzusetzen,
Demokratie gesetzt. Jetzt hat dieses „demokratischen“ Erfolg zu verkaufen, sondern allein im Interesse der Konzerne
System gezeigt, was wirklich entscheidet: während gleichzeitig weitergehende und und jeweiligen Regierungen agieren!
ein bürgerlicher Vertrag. Die Illusion, am kämpferische Aktionen abgelehnt und Der Protest kann zurückkommen
Verhandlungstisch S21 zu stoppen, ist bekämpft werden. und jetzt ist die Möglichkeit, die
zerplatzt. Das K21 Bündnis schwächte offenen Fragen anzugehen. Wie
die Massenproteste, das war ihr Beitrag Für die kämpferischen, aktivistischen können mehr politische Gruppen
für die „demokratische“ Schlichtung und antikapitalistischen Gruppen und für weitere Aktionen und weiteren
— bei Mappus und Grube reichte es Aktivist_innen bietet diese Schlichtung Widerstand gewonnen werden, wie
schon aus, dass sie überhaupt an der aber auch eine große Chance. Das kann sich die Jugendoffensive an den
Schlichtung teilnahmen. Konzept von Grünen, SÖS und BUND Schulen ausbreiten, wie können wir
ist geplatzt, am Ende fehlt K21 eine den Widerstand in die Gewerkschaften
Wie weiter? Baugenehmigung und S21 bleibt hinein tragen und mit ihnen gemeinsam
Vertragsrecht und wird ausgeführt. demonstrieren und streiken gegen S21?
Hoffnung gibt, dass auch das Verlesen Die nächsten Aktionskonferenzen
der Schlichtung von Protestierenden Dadurch können wir aufzeigen, dass können die Bewegung wieder in Gang
begleitet wurde. Ein lautes „Oben Parlamente, Schlichtungen oder andere setzen! Diese Schlichtung muss auf der
bleiben“, „Mappus weg“ und Schauspiele bürgerlicher Demokratie Straße, im Betrieb und in Schule/Uni
„Lügenpack“ kam via Phönix durch den eben nicht geeignet sind, den Willen der bekämpft werden!
Äther.
Allerdings wird es jetzt wichtig,
dass die Bewegung überprüft, ob Müllers Wunderbare Welt der Politik
der Begriff „Lügenpack“ nicht auch
etwas großzügiger die nächsten Tage
und Wochen angewandt werden muss.
Heute: Der Schlichterspruch
Die Verhandler haben bewusst die
Schlichtung vorgeschlagen (Grüne) und Am 30.11. 2010 erfolgte der Schlichterspruch und zudem dem Mauerfall vor 21 Jahren
die Bewegung erst mal kaltgestellt, just zu S21. Der große Heiner hat also gesprochen. gleichkommen würde.
in dem Moment, in dem die Bewegung S21 soll gebaut werden, allerdings sind einige
einen kämpferischen Massencharakter Verbesserungen eingearbeitet worden, bei Da war er wohl sehr freudentrunken über
gewann. Die Kämpfe um den Nordflügel denen man sich beim K21-Bündnis bediente. sein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk, dass
und Schlosspark, die Besetzung des So ist S21 jetzt nicht mehr S21, sondern er so einen Blödsinn von sich gibt. Generell
Südflügels (als letztes kämpferisches S21plus. Ein besonderes Schmankerl also, ist die Zahl 21 wohl die Zahl des Jahres, um
Signal der Bewegung) — all das darf nicht über das sich vor allem die S21-Befürworter ein bisschen einen Vorabjahresrückblick zu
durch diese Schlichtung verunglimpft wie die Schneemänner freuen. wagen.Geht es doch nicht nur um S21 oder
werden. K21, nein, dazu kommt, dass der Mauerfall,
Gerade jetzt in der Weihnachtszeit werden wie bereits erwähnt, 21 Jahre her ist.
Ebenfalls muss die Bewegung offen die ja Geschenke gemacht, dachte sich wohl
Verhandlungen auswerten und darüber auch Geißler und besorgte eines für die arg Aber zurück zum Schlichterspruch. Das
abstimmen, wie es jetzt weitergeht. angeschlagene CDU/FDP Landesregierung Geißlersche Geschenk stieß den S21-
Teile des Widerstands versuchen sich in Baden-Württemberg. Die Frage,ob Gegnern sauer auf und so soll der Protest
inzwischen gegen die Parkbewohner_ Mappus, Schuster, Gönner und Co. auch nun weitergehen, was auch berechtigt ist.
innen zu positionieren. So wurde eine artig waren,stellt der Weihnachts-Geißler Hannes Rockenbauch rief gleich nach dem
Demo von den Parkschützern sabotiert, erst gar nicht. Schlichterspruch zu mehr Protest auf, um zu
weil dort Leute aus dem Park sprechen zeigen, dass die Bewegung nicht tot ist, auch
sollten. So beginnt eine Spaltung einer Warum auch, es sind doch die Gegner von wenn man dies meinen könnte.
Bewegung und das gleiche steht bevor, S21,die dieses Jahr nicht artig waren und
wenn es über Sinn und Zweck dieser somit nur Kohlen bzw. kleingehäckselte Letztlich lässt sich also festhalten, dass
Schlichtung geht. Bäume zu Weihnachten erhalten. Da Weihnachten, die Zeit der Besinnlichkeit,
verwundert auch das Statement von zumindest für die S21-Gegner nicht gerade
Teile des K21- Bündnis werden Mappus kaum, der behauptete, dass dieser besinnlich wird. Vor allem wegen des
versuchen, die Tatsache der Schlichtung Schlichterspruch keinen Verlierer hätte Geißlerschen Weihnachtsgeschenk.
12 one solution, revolution!Imperialismus
10. Dezember, Deutsch-Französischer Gipfel in Freiburg
Die Imperialisten feiern sich selbst
Münsterplatz werden „militärische Eh-
ren“ zelebriert, voraussichtlich von der
„deutsch-französischen Brigade“. Diese
Eliteeinheit, welche unter anderem in
Müllheim in der Nähe Freiburgs statio-
niert ist, ist Teil der EU-Streitkräfte des
Eurokorps. Als „schnelle Eingreiftrup-
pe“ ist sie für „friedenserzwingende Op-
erationen“ wie in Afghanistan zuständig,
also Krieg und Terror - jederzeit, weltweit
— zur Durchsetzung wirtschaftlicher In-
teressen.
Doch nicht nur der Krieg nach außen ist
eine Spezialität deutsch-französischer
Zusammenarbeit, auch beim Krieg nach
innen kann man auf Erfahrung bauen.
Das aktuellste Beispiel ist dabei das Ver-
prügeln von Castor-Gegner_innen im
Wendland durch paramilitärische fran-
Sarkozy und Merkel zeigen Stärke und Geschlossenheit der herrschenden Klasse (Bild: dpa)
zösische CRS-Truppen an der Seite der
Wieder einmal wird für ein propagan- Deutsch-französische Spezialität: Krieg deutschen Staatsgewalt. Doch auch Ein-
distisches Großevent eine Stadt in den sätze wie zum Nato-Geburtstag in Stras-
Ausnahmezustand versetzt. Wenn sich Nach 2001 findet am 10. Dezember be- bourg oder das europäische Polizeitrain-
am 10. Dezember Merkel und Sarkozy reits der zweite „deutsch-französische ing zur Aufstandsbekämpfung in Lehnin
zum Plausch in Freiburg treffen, werden Gipfel“ in Freiburg statt. sind Ausdruck derselben
tausende Bullen, Soldaten und Gehei- Wie damals sollen auch Dass dabei Grundrechte Politik zur Durchsetzung
magenten die Innenstadt faktisch zum in diesem Jahr Stärke ausgehebelt werden, ver- der Interessen der Kapi-
Sperrgebiet machen. Ebenfalls wird mit und Geschlossenheit talisten.
steht sich fast schon von
zu Guttenberg, Westerwelle, Schäuble, der herrschenden Klas-
Brüderle und Fillon der wichtigste Teil sen Deutschlands und selbst, denn schließlich Hierzu gehören auch die
der politischen Elite zum Dinieren ers- Frankreichs demonstri- „haben Kanzlerin und systematische Abschot-
cheinen. ert werden. Außerdem Staatspräsident Vorfahrt“. tung der EU-Außen-
soll natürlich die grandi- grenzen mittels Fron-
Dass dabei Grundrechte ausgehebelt ose Zusammenarbeit der tex und die rassistische
werden, versteht sich fast schon von beiden imperialistischen Nationen gefei- Abschiebepolitik in Frankreich und
selbst, denn schließlich „haben Kanzler- ert und vertieft werden. Deutschland, aktuell in Form von Depor-
in und Staatspräsident Vorfahrt“. Auch tationen von Sinti und Roma. Schließlich
dass sich die Elite nur noch mithilfe von Passend dazu wird zur Eröffnung des soll nur in die EU kommen, wer auch
bewaffneten Kräften in Bataillonsstärke Gipfels ein Einblick gegeben, was man wirtschaftlichen Nutzen bringt. Sogar der
treffen kann, zeigt einmal mehr den Grad sich unter deutsch-französischer Zusam- Mord an Flüchtlingen wird dabei stillsch-
der Zustimmung zu deren Politik. menarbeit vorstellen kann: auf dem weigend hingenommen. Auch Freiburg
one solution, revolution! 13Imperialismus
Castor 2010: Mutmaßlich französiche Bullen gehen im Wendland rechtswidrig gegen Castorgegner vor (Bild flickr.com, fotocastor2010)
kann hier mit unmenschlichen Verhält- alen Banken — wird nun auf Druck der auf die Arbeiterklasse geführt. Dabei wird
nissen in Flüchtlingswohnheimen und EU und des IWF an die Arbeiterklasse klar, dass es sich um einen europaweiten
dem (Abschiebe-) Baden-Airpark dur- dieser Länder weitergegeben. Es sind Angriff der herrschenden Klassen infolge
chaus mithalten. die Arbeiter_innen, die für die Krise des der Krise handelt, der einen strategischen
kapitalistischen Systems bezahlen sol- Sieg über die Lohnabhängigen bringen
Frankreich und Deutschland spielen als len — und ohne erfolgreiche Gegenwehr soll. Gleichzeitig befeuert der Angriff der
zentrale Mächte innerhalb der EU eine auch bezahlen werden. Das Ende der Bourgeoisie den Widerstand gegen ihre
Führungsrolle bei der rassistischen und Fahnenstange ist dabei vermutlich noch Politik, wie die Massendemonstrationen,
imperialistischen Politik. Um diesen lange nicht erreicht, verfolgt man die Besetzungen und Streikbewegungen in
Führungsanspruch zu untermauern und Situation in Portugal, Spanien oder Ital- Süd- und Westeuropa beweisen.
auf weltpolitischer Ebene an Gewicht zu ien. Einen Zusammenbruch einer dieser
gewinnen, ist die Zusammenarbeit für Staaten können sich EU und IWF dabei Welche Gefahr davon für die Kapitali-
deutsches und französisches Kapital bei nicht leisten, könnte er doch zum Zusam- sten ausgeht, lässt der Widerstand der
allen Differenzen von Vorteil. Gerade in menbruch des Euro führen und somit das französischen Arbeiter_innen, Schül-
Zeiten der Krise haben Gipfel wie der in gesamte Wirtschaftssystem in Gefahr er_innen und Student_innen gegen
Freiburg eine Signalwirkung, stellen sie bringen. Als Gradmesser der Lage kön-
doch gleichzeitig auch eine Kampfansage nen auch die Äußerungen verschiedener
an rivalisierende Mächte und die Lohnab- EU-Politiker gesehen werden, welche im Infos zum Gipfel-Protest
hängigen dar. Ende eines Staates wie Irland auch das
Ende der EU sehen. Ticker zum Gipfel:
Die Krise heißt Kapitalismus
http://linksunten.indymedia.org/de/
Die massiven Angriffe auf die Errun-
ticker/fr10
Als Köpfe der stärksten Mächte innerhalb genschaften der Arbeiterklasse finden
der EU stehen Merkel und Sarkozy stell- jedoch nicht nur in Ländern wie Griech- EA-Nummer:
vertretend für das Spardiktat gegenüber enland und Irland statt, welche unmittel- (0761) 40 90 72 51
„Krisenverlierern“ wie Griechenland bar vor dem Bankrott stehen. Gerade die
und Irland. Sie sichern damit direkt die Demo-Sanitäter:
deutsche und französische Bourgeoisie
Interessen und Profite deutscher und sind sich sehr sicher, wer die Kosten der 0152 268 052 23
französischer Banken und Konzerne. Krise bezahlen soll. Ob durch das „Spar- Info-Telefon Radio Dreyeckland
Der Anstieg der Staatsverschuldung in paket“ der Bundesregierung oder durch (0761) 31 0 28
diesen Ländern — maßgeblich verursacht die Erhöhung des Renteneintrittsalters in
durch „Rettungspakete“ an die nation- Frankreich — es werden massive Angriffe
14 one solution, revolution!Imperialismus
die Erhöhung des Renteneintrittsalters Innen beitragen können.
Widerstand
erkennen, der Ende Oktober zu vor- international
revolutionären Zuständen in Frankreich Die Vorstellung, die Angriffe von Merkel gegen Krieg
geführt hatte. Sie demonstrierten, wer, und Sarkozy durch voneinander isolierte, und Kapital !!!
welche Klasse zentrale Produktions- unkoordinierte „dezentrale“ Aktionen
stätten lahm legen und die Herrschaft kleiner Gruppen zu stoppen, ist reines
des Kapitals paralysieren kann. Wunschdenken, das aus der Not — aus
Diese Widerstandsaktionen blieben aber dem Mangel an Organisierung und einer
allzu oft national isoliert, auf einzelne klaren Klassenperspektive des Wider-
Sektoren oder einzelne Tage beschränkt. standes — eine Tugend macht.
Dafür ist vor allem die reformistische
Politik der Gewerkschaftsführungen ve- Widerstand gegen Krieg und Kapital:
rantwortlich. Dieses Dilemma können
wir nur überwinden, wenn wir in den Be- Nein zum deutsch-französischen
trieben, in den Gewerkschaften gemeins- Imperialisten-Gipfel!
am europaweit koordinierten Widerstand
einfordern und zugleich den Aufbau von Beteiligt euch an den Anti-Krisen-
Anti-Krisenbündnissen in den Betrieben bündnissen!
und Stadtteilen vorantreiben.
Autonome Konzepte wie der „Kontroll- Bauen wir gemeinsam eine internation-
verlust“ mit dezentralen Aktionen bieten al koordinierte Widerstandsbewegung
keine Perspektive im Kampf gegen die gegen Krise und Krieg auf!
Angriffe des Kapitals — und erst recht
nicht für eine klassenlose Gesellschaft, da
sie weder die Macht des Staates brechen,
noch zur Selbstorganisation der Arbeiter-
Bericht vom "Antikrisentag" in Stuttgart
KRISE — MACHT — WIDERSTAND
Am 14.11.10 fand in Stuttgart der „Anti- besucht, da auch einige Arbeiter_innen tionswochen gebracht? Sarrazin und Co:
krisentag“ statt. Organisiert wurde die- der Firma Behr dabei waren, denen wir Rechte Hetze in der Krise
ser Tag, an dem wir uns inhaltlich mit mit Solidaritätsarbeit in ihrem Kampf
der Finanzkrise auseinander setzen und um den Erhalt von Werk 8 beigestanden Alle Workshops waren etwa gleich stark
auch die Positionen verschiedener linker haben. Ansonsten waren noch das „Lib- besucht und es gab gute Diskussionen.
Gruppen gegenüberstellen wollten, von ertäre Bündnis Ludwigsburg“ (LB²) und Danach gab es noch eine kurze Podiums-
REVOLUTION in Zusammenarbeit mit die „Ökologische Linke“ anwesend, die diskussion zum Abschluss. Diese drehte
der Gruppe Arbeitermacht. Es sollte ei- allerdings nicht aufs Podium wollten. sich um die Fragen: Welche Strategie
gentlich eine lebhafte Podiumsdiskussion Themen der Podiumsdiskussion waren brauchen wir? Gegen welche Widerstän-
zur Analyse der Krise mit Beteiligung unsere Analyse des Verlauf der Krise, de kämpfen wir an? Was können wir bei
verschiedener linker Organisationen sein, die Sparpakete und was Großprojekte uns als nächstes konkret tun?
aber da mit der MLPD auch die letzte wie Stuttgart 21 mit der Krise des Kapi-
Gruppe kurzfristig abgesagt hatte, saßen talismus zu tun haben. Nach einer Mit- Der „Antikrisentag” kann als Erfolg
wir mit der Gruppe Arbeitermacht zu tagspause mit gutem Essen ging es dann gewertet werden, da er von vielen Be-
zweit auf dem Podium. in die einzelnen Workshops: Jugend, Bil- teiligten positiv aufgenommen wurde
dung, Krise — Welche Perspektive für und die gute Zusammenarbeit der Gruppe
Lebhaft war es natürlich trotzdem. Die die kämpfende Jugend? Was ist los mit Arbeitermacht und REVOLUTION
Veranstaltung war mit ca. 30 Leuten gut den Gewerkschaften? Was haben die Ak- wieder einmal unter Beweis gestellt hat.
one solution, revolution! 15Geschichte
Damals wie heute: der Kampf von
Luxemburg, Liebknecht und Lenin gegen
den Reformismus
Vor 91 Jahren, am 15.01.1919, wollen wir in diesem Artikel nachgehen. einhergehen sollten.
wurden Rosa Luxemburg und Karl-
Liebknecht von einem rechtsextremen Die Degeneration der Sozialdemokra- Jedoch vollzog sich schleichend eine
„Freikorps“ ermordet. Jährlich tie und der 1. Weltkrieg Verbürgerlichung der praktischen
gedenken tausende Revolutionär_ Politik und Führung der einzelnen
innen, Linke und Internationalist_ Im August 1913 beschloss die sozialdemokratischen Parteien, auch
innen mit der sog. „LL-Demo“ Sozialistische (Zweite) Internationale — wenn auf dem Papier weiterhin der
diesen historischen Persönlichkeiten, ein internationaler Zusammenschluss Sozialismus durch soziale Revolution
die sich Zeit ihres Lebens gegen der Sozialdemokratischen Parteien gepredigt worden ist.
Kapitalismus, den kapitalistischen — am Vorabend des drohenden
Staat und imperialistischen Weltkrieges entschlossen gegen jede In Russland argumentierte der rechte
Krieg und für eine sozialistische Mobilisierung und Kriegsanstrengungen Flügel wie Akimov, Kritschewski und
Gesellschaft und eine proletarisch- der kapitalistischen Länder vorzugehen. Martynow — um das Propagandaorgan
demokratische Wirtschaft einsetzten. Sie beschlossen, die Umwandlung „Rabotscheje Delo“ (Arbeiterbelang)- die
des imperialistischen Kriegs in einen Möglichkeit der spontanen Entwicklung
Später wurde diese LL- Bürgerkrieg zu propagieren. Dieser des revolutionären Bewusstseins durch
Gedenkdemonstration durch ein würde die Folge der Eroberung der legalistische, rein-gewerkschaftliche
„L“ — das für Lenin steht — ergänzt. Macht durch die Arbeiterklasse sein. Praxis, theoretisches Zirkelwesen und
Dieser starb 1922 an den Folgen eines Der Krieg sollte durch Massenaktionen lose Parteinetzwerke. Der linke Flügel
Terroranschlags der Sozialrevolutionären wie Generalstreik und Besetzungen um Lenin, Plechanow und Axelrod –
Partei. verhindert werden, welche mit der welche die Zeitschrift „Iskra“ (Funke)
Reorganisation der Gesellschaft durch publizierten — kämpfte für eine
Aber wer waren diese Personen und Gründung von Streik- und Soldatenräten konkrete Praxis, die sich aus legaler wie
unter welchem Hintergrund fand ihr sowie Produktions- ,Konsum- und konspirativer Arbeit zusammensetzte,
politisches Wirken statt? Diesen Fragen Ve r w a l t u n g s g e n o s s e n s c h a f t e n jedoch immer die konkrete Arbeit mit
16 one solution, revolution!Sie können auch lesen
