USA: Partner für Deutschland?
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USA: Partner für Deutschland?
Foto: DGB Region Frankfurt Rhein-Main
Ein Plakatwand-Projekt der US-Friedensorganisation „World Beyond War“ macht deutlich, wie wenig von den derzeitigen
US-Militärausgaben den Hunger und die extreme Armut weltweit dauerhaft beenden könnte. Quelle: www.sharing.org
• Deshalb werden die nächsten Jahre gefährlicher
• US-Wahlergebnis: Von Falken und Krähen
• US-Vertragskündigungen und deutsche Politik
• Covid-19-Impfstoffe: Der Westen zuerst
• Rüstungskontrolle, Abrüstung und Verbot von Atomwaffen
• Der Krefelder Appell und seine heutige Bedeutung
Herausgeber:
Bundesausschuss
Friedensratschlag Jan. - Feb. 2021/Nr. 1Editorial
Die USA: Partner für Deutschland?
Schwerpunkt Liebe Leserinnen und Leser, mehreren tausend Teilnehmerinnen
und Teilnehmern waren unter den be-
Deshalb werden die nächsten Jahre 3
viele Fragen drängen sich zu Be- schränkten Corona-Bedingungen ein
gefährlicher
ginn des neuen Jahres 2021 auf: Erfolg und zugleich ein Signal, das op-
US-Wahlergebnis: Von Falken und 6 Wovon geht in den nächsten Jahr die timistisch stimmen kann.
Krähen Hauptgefahr für den Weltfrieden aus Bereits am 22. Januar steht mit
und welche Rolle spielt dabei die deut- dem Inkrafttreten des Atomwaffenver-
US-Vertragskündigungen und deut- 8
sche Politik? botsvertrages ein wichtiges Datum für
sche Politik
Christian Müller von der Redaktion lokale Aktivitäten an. Regina Hagen
Brennpunkt des Schweizer Online-Magazins Info- hat in ihrem Beitrag eine Übersicht der
Covid-19-Impfstoffe: Der Westen 10 sperber verknüpft in seinem Beitrag bisherigen vertraglichen Regelungen
zuerst die Entwicklungen der US-Politik mit zu Atomwaffen zusammen gestellt.
den Veränderungen der deutschen Au- Auf historische und aktuelle Anknüp-
Friedensbewegung ßenpolitik, wie sie in den zurück lie- fungspunkt im Kampf gegen Atom-
Rüstungskontrolle, Abrüstung und 12 genden Monaten vor allem mit der Na- waffen geht auch Kathrin Vogler in
Verbot von Atomwaffen valny-Affäre zutage getreten sind. Er ihrem Beitrag anlässlich des 40. Jah-
stellt auch die schwierige Frage, was restag des Krefelder Appells ein.
Der Krefelder Appell und seine heu- 14
hinter dieser neuen Politik Deutsch- Der digitale Ratschlag am 6. De-
tige Bedeutung
lands steckt. Seine Antworten sind ein zember hat aufgezeigt, dass das Be-
Rubriken / Presseschau guter Anstoß für weitere Diskussionen. dürfnis nach Austausch und Kommuni-
Joschka Fischer und Die Grünen 5
Was bringt diesbezüglich eine vor- kation vorhanden ist. Auch wenn Vi-
aussehbare neue Regierungskonstellati- deokonferenzen künftig (nach Wegfall
Lawrow zur russischen Außenpolitik 9 on nach den Bundestagswahlen 2021, der Corona-Beschränkungen) zum fes-
Wirkungen der Covid-19-Pandemie 11 wobei die Weichenstellung – fern aller ten Bestandteil von Friedensaktivitäten
anderweitigen Wunschträume – immer gehören werden, bleibt der physische
Redaktionsschluss dieser Ausgabe: 4.1.2021
mehr auf schwarz-grün gestellt werden? Austausch anlässlich von Vortrags-
Impressum Wir haben auf Seite 5 dazu unkom- und Diskussionsveranstaltungen un-
Das Friedensjournal erscheint 6-mal jährlich und
mentiert einen Auszug aus einem aus- verzichtbar.
ist zum Spendenbeitrag von mindestens 15 EUR führlichen Interview abgedruckt, das Anders als in den Vorjahren kön-
über die Redaktionsanschrift zu beziehen. Joschka Fischer kürzlich dem Schweizer nen wir aufgrund der im neuen Jahr
Herausgeber: Leitmedium NZZ gegeben hat. auf unbestimmte Zeit immer noch
Bundesausschuss Friedensratschlag
Welche Rolle spielt dabei die neue US- wirksamen Corona-Restriktionen nur
Germaniastraße 14, 34119 Kassel
www.friedensratschlag.de Administration? beschränkt festgelegte Termine kom-
Redaktion: Erhard Crome formuliert seine munizieren. Unsere Auflistung auf Sei-
Lühr Henken, Werner Ruf, Horst Trapp, Ewald grundsätzlichen Überlegungen, die te 16 steht deshalb immer noch unter
Ziegler, V.i.S.d.P.: Karl-Heinz Peil
nicht abhängig sind von spekulativen Vorbehalten, wie z.B. das bereits stark
Redaktionsanschrift: reduzierte Programm des ökumeni-
Aussagen aufgrund des vorgesehenen
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
Führungspersonals und deren politi- schen Kirchentages in Frankfurt im
c/o Gewerkschaftshaus Frankfurt,
Wilhelm-Leuschner-Straße 69 –77, sche Vergangenheit . Mai.
60329 Frankfurt am Main Sind die von der Trump-Administrati- Welches Jahresdatum hat im neuen
e-Mail: info@frieden-und-zukunft.de
on aufgekündigten Verträge noch zu ret- Jahr eine besondere Bedeutung?
Kontoverbindung:
Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V.
ten? Am 22. Juni 2021 jährt sich der 80.
Frankfurter Sparkasse Lühr Henken gibt dazu einen Über- Jahrestag des Überfalls von Nazi-
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90 blick zur Entwicklung des INF-Vertra- Deutschland auf die Sowjetunion.
BIC: HELADEF1822
ges und der in der deutschen Politik Noch ist es eine spannende Frage, ob
Internetausgabe:
geführten Debatte zur Aufrechterhal- überhaupt und mit welchen Einschrän-
auf www.frieden-und-zukunft.de
einschließlich digitalem Archiv ab 2010. tung des von den USA gekündigten kungen seitens der offiziellen deut-
ISSN 2193-9233 Vertrages über den „Offenen Himmel“. schen Politik dieser Jahrestag als ge-
Wo stehen wir mit unseren Aktivitä- schichtliches Vermächtnis und Ver-
In eigener Sache
Wir bitten die Leser*Innen um Überwei- ten als Friedensbewegung? pflichtung gewürdigt werden wird. Kei-
sung eines jährlichen Soli-Beitrages von Im neuen Jahr wird es darum ge- ne Frage sollte es hingegen für die
mindestens 15 Euro. hen, nach den massiven Einschränkun- Friedensbewegung sein, dass dieses
Eine entsprechende Zahlkarte liegt in der gen des letzten Jahres wieder verstärkt Datum eine große Rolle bei noch zu
Ausgabe für Abonnenten bei. „auf der Straße“ präsent zu sein. Die diskutierenden Aktionsplanungen
Leser*Innen aus Baden-Württemberg dezentralen Aktionen am 5. Dezember spielen wird.
zahlen direkt beim Friedensnetz. mit mehr als 100 Veranstaltungen und Die Redaktion
2 FriedensJournal - 1/2021Schwerpunkt
Deshalb werden die nächsten Jahre gefährlicher
von Christian Müller, Redaktion Infosperber (Schweiz)
Die Zeichen stehen auf Sturm. Repräsentantenhaus, parteiübergrei- ten – aber mit einem Preis, den Dritte
Nichts deutet darauf hin, dass 2021 fend gefällt. Die Isolationisten und die zu zahlen haben. Das ist die Differenz!
wieder mehr Frieden einkehren könn- Universalisten bauen sich Russland als
te. Es ist Vorsicht angesagt. gemeinsamen Feind auf, um daheim Deutschlands Politik ist
Die Zeiten ändern sich, zurzeit zusammenzukommen. gefährlich
schneller als je zuvor. Aus der Ge-
Deutschland stört sich daran, dass
schichte zu lernen ist deshalb nicht im- Eine neue Gefahr: der «Deal»
die Halbleiter-Technologie in Europa
mer der richtige Weg, ein Problem zu Es gibt seit etlichen Jahren Politiker, jener in den USA und in China um zehn
lösen. Aber es gibt Konstanten, die seit die auf die Frage, wie sie einen Staat oder mehr Jahre hinterherhinkt und
2000 Jahren immer wieder auftreten. führen würden, die Antwort geben: dass deshalb die «digitale Souveräni-
Eine der klarsten und wichtigsten ist «So, wie ich als Manager eine Firma tät» Deutschlands gefährdet sei. Be-
die: Wo in einem Land, einem Volk, in führe.» Das hatte zum Beispiel der reits wurde damit begonnen, diese In-
einer grösseren Gemeinschaft interne Schweizer Politiker Christoph Blocher dustrie in Milliardenhöhe zu subventi-
Probleme auftreten, insbesondere schon 2011 gesagt, als er an einem onieren. Umgekehrt plädieren poli-
wenn die Gesellschaft gespalten ist, grossen Event im Zürcher Schauspiel- tisch relevante Medien-Bosse wie Josef
«hilft» eine äussere Bedrohung – die haus diese Frage beantworten musste. Joffe von der «Zeit» oder Mathias Döpf-
Existenz eines äusseren Feindes – die Es blieb seinem Gegenüber Jean-Clau- ner von Springer intensiv dafür, militä-
Menschen intern, im eigenen Land, de Juncker, dem damaligen EU-Kom- risch noch näher an die USA zu rücken.
wieder zusammenzuschweissen. missionspräsidenten, vorbehalten, ihn Auch die deutsche Verteidigungsminis-
darauf aufmerksam zu machen: «Eine terin Annegret Kramp-Karrenbauer –
USA: Eine gespaltene Firma kann Mitarbeitende, die auf AKK genannt – von der CDU und sogar
Gesellschaft ... Dauer krank oder sonst arbeitsunfähig die Chefin der Grünen, Annalena Baer-
Genau diese Situation haben wir geworden sind, entlassen. Ein Staat bock, plädieren für eine stärkere Mili-
heute. Die US-amerikanische Gesell- aber bleibt für seine Bürgerinnen und tarisierung. AKK will neu sogar im in-
schaft ist gespalten wie nie mehr seit Bürger auch dann verantwortlich, do-pazifischen Raum künftig auch mili-
den Bürgerkriegen 1861 bis 1865, dem wenn sie nichts mehr leisten können.» tärisch mehr «mitreden».
sogenannten Sezessionskrieg. Diesmal Donald Trump erhielt bei seiner Militärisch näher an die USA und
aber trennt die Spaltung nicht den Sü- Wahl zum US-Präsidenten viele Vor- technologisch mehr «Souveränität»,
den vom Norden, diesmal geht sie mit- schuss-Lorbeeren. Man vertraute dar- kann diese seltsame Kombination Gu-
ten durch die einzelnen Bundesstaa- auf, dass der erfolgreiche Business- tes erwarten lassen?
ten, mitten durch viele Städte und Mann auch als Präsident eines Staates
grössere Gemeinden. Die Spaltung mit seiner Erfahrung, gute «Deals» zu Offene Fragen
zwischen Demokraten und Republika- machen, Erfolg haben werde. Trump
Am 12. Oktober 1957 hat der so-
nern geht oft sogar mitten durch die hat dann tatsächlich angefangen, sei-
wjetische KGB-Agent Bogdan Staschin-
einzelne Familie. Das Thema «Spal- nen Stil von «Deals» auch in die Politik
ski in München den exil-ukrainischen
tung» wird denn auch hundertfach ge- einzuführen.
Literaten Lew Rebet und zwei Jahre
spiegelt in unendlich vielen Medienbe- Die jüngsten Beispiele seiner
später, am 15. Oktober 1959, den von
richten. «Deal»-Politik sind die neu aufgenom-
Deutschland beschützten ukrainischen
menen diplomatischen Beziehungen
Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera
… aber außenpolitisch einig zwischen Israel und den Vereinigten
mit einer Spezialwaffe umgelegt. In
Arabischen Emiraten UAE und jene
Wer allerdings vor allem die Dis- der gleichen Zeit hat in Amerika die
zwischen Israel und Marokko. Bei bei-
kussionen und Beschlüsse der beiden CIA Millionen von Dollars ausgegeben,
den «Deals» gibt es klare Verlierer:
Häuser des Kongresses beobachtet, um wirksamere Methoden zu entwi-
beim ersten die Palästinenser, die die
der kann es sehen: Beide Häuser ver- ckeln, Menschen diskret umzubringen
Unterstützung der Arabischen Emirate
suchen mit einer gemeinsamen Hal- und zu beseitigen. Aber mehr als sech-
verlieren, beim zweiten die Sahraouis
tung in der Aussenpolitik – gegenüber zig Jahre später soll der russische Ge-
in der Westsahara, die von den USA
gemeinsamen «Feinden» – wieder zu- heimdienst dreimal erfolglos versucht
trotz UNO-Friedensgesprächen fallen-
sammenzukommen. Das jüngste Bei- haben, Alexei Navalny zu ermorden,
gelassen wurden.
spiel: die Fertigstellung von «Nord und dazu ausgerechnet ein Gift ver-
Früher hat man bei Verhandlungen
Stream 2», der Pipeline, die russisches wendet haben, das zur Massenvernich-
nach Kompromissen gesucht. Ein Kom-
Erdgas nach Deutschland bringen soll. tung von ganzen Armeen entwickelt
promiss beinhaltet Zugeständnisse auf
Die Beschlüsse, dieses Projekt mit har- worden war?
beiden Seiten. Heute werden «Deals»
ten Sanktionen zu verhindern, wurden «Wer’s glaubt, zahlt e Batze», so
gemacht, mit Vorteilen auf beiden Sei-
im US-Kongress, im Senat wie auch im heisst ein alter Spruch in der Schweiz.
FriedensJournal - 1/2021 3Schwerpunkt
Und dass Navalny, der als Oppositio- Bleibt als mögliche Ursache für die
neller in Russland den von ihm ange- zunehmende Russlandfeindlichkeit
strebten politischen Erfolg nie hatte, also noch die Variante, es den Russen
jetzt vier Monate nach seinem «Fall» nach den kriegsentscheidenden deut-
auch noch einen russischen Geheim- schen Niederlagen 1943 in Stalingrad
dienstagenten dazu gebracht haben und Kursk endlich mal zu zeigen, wer
soll, einen Telefon-Anruf von einem stärker ist. Steigender Revanchismus
Unbekannten anzunehmen und ihm also? Diese dritte Variante, wiederer-
die Geschichte des Anschlags detail- wachter Revanchismus gegen Russ-
liert zu erzählen, macht die Satire per- land, wäre die traurigste, aber sie ist
fekt. Da können die wirklichen Ge- nicht auszuschliessen.
heimdienst-Spezialisten, darunter Wie sagt doch im russischen Film
etwa der ehemalige Chef des tschechi- «Der Weisse Tiger» der Panzersoldat
schen militärischen Geheimdienstes Ivan Naidyanov, der weisse Tiger, me-
Andor Šándor, – gewohnt, russische taphorisch für den stets wiederkehren-
Spionage abzuwehren – nur noch la- den Russenhass der Europäer: «Er wird
chen. Sogar öffentlich. zwanzig Jahre warten, fünfzig, viel-
leicht auch hundert. Dann wird er wie-
Die Novitschok-Saga SPIEGEL-Cover vom 2.10.2020 der hervorkriechen …» Seit dem Ende
des Zweiten Weltkrieges sind es jetzt
Der ehemalige tschechische Ge-
Was steckt hinter dieser 75 Jahre …
heimdienstchef Andor Šándor mag
nur noch spotten: «Die Nowitschok- neuen Politik Deutschlands? Womit wir wieder bei der Geschich-
Saga – der Fall Nawalny – hat eine Die Ursache der neuen Politik der te gelandet sind. Der sogenannte Blan-
echte ‹weihnachtliche› Auflösung. Bundesrepublik Deutschland, wieder koscheck, den der deutsche Kaiser Wil-
Der russische Oppositionsführer tele- mehr aufzurüsten, ist nicht einfach zu helm II. am 5. Juli 1914 Österreich-Un-
foniert von Deutschland aus mit sei- erkennen. Steht Deutschland unter garn gab, war grünes Licht für den An-
nem Mörder vom FBS, der, in der An- vermehrtem Druck der USA? Veran- griff Österreichs auf Serbien, was zum
nahme, mit seinem Chef zu sprechen, lasst vielleicht der angekündigte Abzug Ersten Weltkrieg führte. Ein paar Jahre
ihm erzählt, wie alles abgelaufen ist. von 10’000 der gegenwärtig 34’000 in später, im April 1917, sollte der Trans-
Er hat kein Problem damit, mit sei- Deutschland stationierten US-amerika- port Wladimir Iljitsch Lenins im «plom-
nem ungesicherten Telefon über alle nischen Soldaten aus Deutschland – bierten Wagen» aus dem Schweizer
Details der mörderischen Aktion mit 5000 zurück in die USA und 5000 nach Exil nach St. Petersburg helfen, Russ-
seinem ‹Vorgesetzten› zu sprechen, Polen – die deutsche Regierung, sich land durch die Revolution in noch
dessen Stimme er problemlos mit Na- noch russlandfeindlicher zu zeigen, um mehr interne Probleme zu führen und
walny verwechselt. Ein weiterer Kom- die USA deutschlandfreundlicher zu so als Kriegsfeind zu schwächen – was
mentar erübrigt sich …» stimmen? Das ist denkbar. Allerdings auch gelang.
dürfen die USA in Deutschland ja eh Und schon 1925 propagierte Adolf
2018 durften saudi-arabische Diplo- schon alles tun, was sie wollen, sie la- Hitler in seinem Buch «Mein Kampf»
maten in ihrer Botschaft in Istanbul gern hier ja sogar Atombomben und wieder, für Deutschland «Grund und
den im Ausland lebenden saudischen betreiben Relais-Stationen für den Boden» in Russland zu holen. Ge-
Journalisten Jamal Khashoggi umbrin- Drohnen-Einsatz im Nahen Osten. schichte ist nicht immer «Geschichte»
gen. Reaktion in Deutschland: null. Vor im Sinne von: darf abgehakt werden.
Oder ist die Ursache für immer
einem Jahr durften die US-Amerikaner
mehr Russenhass vielleicht die deut-
im Irak mit Drohnen den iranischen Optimismus ist immer
sche Rüstungsindustrie, die zu wenig
Politiker Qasem Soleimani abschies- erwünscht
Aufträge hat und für neue Aufträge
sen. Reaktion in Deutschland: null. Vor Es ist immer schön, wenn die Men-
Kriegsstimmung braucht? Der Börsen-
wenigen Wochen durfte der israelische schen mit Optimismus in ein neues
kurs der deutschen Waffenschmiede
Mossad im Iran den iranischen Nukle- Jahr starten. Diesmal allerdings gilt es,
«Rheinmetall» ist im März 2020 zwar
ar-Wissenschaftler Mohsen Fachrisa- besonders aufmerksam und vorsichtig
tatsächlich auf unter die Hälfte des
deh auf offener Strasse umbringen. zu sein. Die polarisierte Gesellschaft in
Höchstwertes im Jahr 2019 gefallen
Reaktion in Deutschland: null. den USA und auch andernorts, der
(von 117,15 auf 53,74). Offensichtlich
In keinem Fall kam es zu Sanktio- neue Polit-Stil, «Deals» auf Kosten Drit-
hatten die Anleger Angst, die Covid-19-
nen. Aber die behauptete Attacke auf ter zu machen, und die zunehmende
Pandemie könnte die Kriegslust der
den Russen Alexei Navalny in Russland Stimmungsmache in Deutschland ge-
Politiker dämpfen. Aber seither ist der
ist über Monate hinweg ein Thema gen Russland sind Signale, die ernst
Kurs wieder deutlich angestiegen, und
nicht nur für Deutschland, sondern so- genommen werden müssen.
mit gut 6 Milliarden Euro Umsatz ist
gar für die NATO, und sie hat zu neuen Der Beitrag erschien zuerst am
die Rüstungsfirma «Rheinmetall» wirt-
massiven Sanktionen gegen Russland 30.12.2020 auf www.infosperber.ch
schaftlich für Deutschland dann doch
geführt. (Online: Hinweise zum Autor)
nicht so relevant.
4 FriedensJournal - 1/2021Schwerpunkt / Presseschau
Anmerkung der Redaktion: Anstelle eines Kommentars zu
Joschka Fischer: «Mit dem Brexit und dem Fischer-Interview stellen wir diesem einen Bericht aus dem
Trump haben sich die Briten und die nd vom 1.9.2020 gegenüber:
Amerikaner vom Westen verabschiedet» Albright Stargast bei Grünen
Interview in der NZZ vom 26.12.2020 Fraktion redet mit früherer US-Außenministerin
über transatlantische Beziehung
Der frühere Aussenminister fordert mehr militärisches Engage- Madeleine Albright hat mit den Grünen nur gute Erfahrun-
ment von Deutschland und Europa. Berlin müsse nun auf Joe gen gemacht. Als Außenministerin in der Administration
Biden zugehen und mit ihm das transatlantische Verhältnis des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton arbeitete sie um
neu definieren. Seine Partei, die Grünen, lobt er für ihren Rea- die Jahrtausendwende eng mit ihrem deutschen Amtskolle-
lismus. Vor einer grün-rot-roten Koalition warnt er. gen Joschka Fischer zusammen. Nachdem ihre Politikerkar-
[…] rieren vorbei waren, verschaffte Albright dem Grünen
sogar einen Job bei ihrer Washingtoner Beraterfirma.
Frage: Was kann Deutschland beitragen? […]
Diese Debatten hier in Deutschland über die Bewaffnung Die Zusammenarbeit der transatlantischen Partner war
von Drohnen oder das Zwei-Prozent-Ziel in der Nato, das auch die Basis für gemeinsame Kriegseinsätze der Nato.
ist einfach nicht von dieser Welt. Man stelle sich vor, die Fischer und Albright stehen für die Bombardierung Jugo-
USA verabschieden sich mit einem weiteren isolationisti- slawiens im Kosovokrieg von 1999.
schen Präsidenten in vier Jahren endgültig von der Welt-
Zum Jahrestag des Kriegs waren Albright und Clinton ver-
bühne. Dann wird die Sicherheitsfrage viel teurer – nicht
gangenes Jahr in den Kosovo gereist. Dort wurden sie von
nur für uns, für alle Europäer. Das kann man nach den Er-
einer jubelnden Menge als »Befreier« von der Belgrader
fahrungen mit Trump nicht allen Ernstes verantworten
Staatsmacht gefeiert. Die US-Amerikaner trafen sich auch
wollen. Es wird keine gestärkte europäische Souveränität
in freundschaftlicher Atmosphäre mit dem damaligen
geben, ohne dass wir nicht zumindest im Bündnisgebiet
Regierungschef Ramush Haradinaj, obwohl diesem von
und in unserer Nachbarschaft einen wesentlich höheren
serbischen Behörden Kriegsverbrechen vorgeworfen wer-
Beitrag für die territoriale Verteidigung und die gemeinsa-
den und er immer wieder vor dem Sondergericht in Den
me Sicherheit leisten. Das gilt insbesondere für Deutsch-
Haag erscheinen muss.
land.
Dass Spitzenpolitiker der Grünen nun Albright eingeladen
Frage: Warum ist es so schwierig, diese Erfordernisse in der haben und sich positiv über Fischer äußern, sind Anzeichen
deutschen Debatte zumindest zur Kenntnis zu nehmen? dafür, dass sie zu ihrer damals intern heftig umstrittenen
Diese Schwierigkeiten muss man aus der deutschen Ge- Entscheidung für den Nato-Kriegseinsatz stehen.
schichte erklären. 1945 war für das Land eine radikale Zä- Als Fischer vor zwei Jahren seinen 70. Geburtstag feierte,
sur. Die Deutschen haben damals instinktiv eine Konse- gratulierte Parteichefin Annalena Baerbock ihm auf Twitter
quenz gezogen: nie wieder! Nie wieder Weltpolitik, nie wie- und bezog sich in ihrem Schreiben auch auf den Kosovo-
der Weltherrschaftsphantasien, nie wieder Militär in der krieg: »Joschka Fischer hat den Rock ‘n‘ Roll in die Politik
Aussenpolitik. Das war damals ein rationaler Schritt ange- gebracht und die Grünen in die Regierungsfähigkeit
sichts des doppelten Desasters, das Deutschland in der geführt. Er hat unserer Partei auch viele unbequeme Ent-
ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts angerichtet hat. Dieses scheidungen zugemutet. Aber nur aus Zumutung erwächst
Trauma einer doppelt gescheiterten Weltmacht hat sich Zutrauen und Kraft.
über Generationen bis heute erhalten. Alles Gute, Joschka!« Baerbock teilte zu diesem Anlass
Die Schwierigkeit in den deutschen Köpfen ist, dass sich einen Videozusammenschnitt, in dem auch Sequenzen aus
das, was sich unter der Protektion der USA über Jahrzehnte der Rede zu sehen sind, in der Fischer seine Kriegsbegrün-
als richtig erwiesen hat, nun als einen Hemmschuh dar- dung lieferte. Er verglich die Auseinandersetzungen,
stellt. Ohne Deutschland aber wird es kein Europa geben, Massaker und Menschenrechtsverletzungen im auseinan-
das als Macht seine Interessen im 21. Jahrhundert vertre- derbrechenden Jugoslawien mit dem Holocaust. »Ich stehe
ten kann. Diesen Diskurs neu zu justieren, wird einige Zeit auf zwei Grundsätze. Nie wieder Auschwitz. Nie wieder
erfordern und grosse innenpolitische Probleme mit sich Krieg«, so der Grüne.
bringen. […]
[…] Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141191.aussen-und-
Quelle: https://www.nzz.ch/international/joschka-fischer-mit-brexit-und-
militaerpolitik-albright-stargast-bei-gruenen.html
trump-haben-sich-die-briten-und-amerikaner-vom-westen-verabschiedet-
ld.1592878
FriedensJournal - 1/2021 5Schwerpunkt
US-Wahlergebnis: Von Falken und Krähen
von Erhard Crome , Politikwissenschaftler, Berlin
Inzwischen ist klar: Joe Biden wur- Auch wenn Biden beteuert, er wolle (nach FJ-Redaktionsschluss) zum US-
de gewählt. Bei der Amtseinführung das Land wieder zusammenführen, ist Senat wird es für Biden schwierig we-
im Januar 2021 ist er mit 78 Jahren der seine Präsidentschaft doch Ergebnis gen der dort fehlenden demokrati-
älteste Präsident, den die USA je hat- der tiefen Spaltung des Landes, eben- schen Mehrheit. Damit droht eine neu-
ten. Trotz aller Turbulenzen war es so wie die Demonstrationen von erliche Blockadepolitik wie einst gegen
eine Trump-Wahl. Er hat polarisiert, Trump-Anhängern gegen das Wahler- Clinton und Obama.
wie kaum einer vor ihm in diesem Amt. gebnis. Die Legende von der Trump
Er hatte diese Polarisierung nicht her- „gestohlenen Wahl“ ist keine Marotte Linke Demokraten – aber kein
beigeführt, sondern vorgefunden, sie eines einzelnen, selbstverliebten alten Linksruck
jedoch eifrig verstärkt. Die „negative Mannes, sondern Kalkül mit Blick auf
Inzwischen sind innerhalb der De-
Parteiidentifikation“, von der der US- kommende Wahlen.
mokratischen Partei die Differenzen,
amerikanische Kolumnist Ezra Klein
die durch die Gegnerschaft zu Trump
sprach, spielte eine zentrale Rolle: die Innenpoliitsche Blockaden
überdeckt waren, wieder offen aufge-
Niederlage der Gegenseite ist zentral.
Im Jahre 1994 hatten die Republika- brochen. Biden erreichte zwar eine
Sie wird als feindliche wahrgenommen
ner bei den Kongresswahlen beide Mehrheit der Wahlmänner-Stimmen,
und man gönnt ihr keinen Erfolg. So
Häuser gewonnen und der Clinton-Re- doch gab es Verluste der Demokraten
war die Wahl 2020 eine Mobilisie-
gierung durch Blockadepolitik das Re- im Repräsentantenhaus und im Senat
rungswahl. 2016 wählten Donald
gieren nahezu unmöglich gemacht. erscheint eine Mehrheit äußerst unge-
Trump knapp 63 Millionen Menschen,
Der junge, strebsame Abgeordnete wiss. Alexandria Ocasio-Cortez, ins Re-
Hillary Clinton fast 66 Millionen. Für
Newt Gingrich avancierte zum Spre- präsentantenhaus wiedergewählte
2020 hatten die meisten Demoskopen
cher des Repräsentantenhauses und und bei jungen Wählern an den Küsten
einen erdrutschartigen Wahlsieg der
erwirkte ein Amtsenthebungsverfah- beliebte Ikone der Linken, monierte,
Demokraten vorhergesagt – der aus-
ren gegen Präsident Bill Clinton wegen vor allem „junge Einwanderer-Aktivis-
blieb. Tatsächlich stimmten für Trump
einer Affäre mit einer Praktikantin und ten“ hätten in mehreren Bundesstaa-
mehr als 74 Millionen Wähler, 11 Milli-
weil der in dieser Sache gelogen hatte. ten die Wahlen entschieden. Dennoch
onen mehr als vor vier Jahren. Biden
Obwohl das Impeachment scheiterte, hätte das Übergangsteam von Biden
allerdings wählten über 80 Millionen
galt die Clinton-Regierung nicht nur als mit der Agenda des progressiven Flü-
Amerikaner, 14 Millionen mehr als da-
zu liberal, sondern nun als korrupt und gels der Partei nichts gemein. Das sei
mals für Clinton.
unmoralisch. Barack Oba- eine Missachtung derer, die Biden den
mas Regierung wurde als il- Wahlsieg beschert hätten. Die Partei-
legitim dargestellt, weil er führung sei – so sagte sie der New
angeblich nicht in den USA York Times – durch eine „antiaktivisti-
geboren wurde. Diese Kam- sche Stimmung“ geblendet und gebe
pagne – ein Wortführer war den Linken die Schuld, dass der große
Donald Trump – scheiterte Durchbruch der Demokraten ausblieb.
zwar, aber für Teile der rech-
ten Wählerschaft galt Oba- Außenpolitik: Auftrieb für
ma, der erste schwarze Prä-
den „Tiefen Staat“
sident der USA, als zu Un-
recht im Weißen Haus. Die Aufschlussreich ist, dass bei all die-
Demokraten drehten 2016 sen Auseinandersetzungen innerhalb
den Spieß um und erklärten der Demokraten viel von Corona, Ge-
die Trump-Regierung für il- sundheitsversicherung, „Sozialismus“
„Trash Man“ in New York, Quelle: Flickr (rvjak) und Einwanderungsfragen die Rede
legitim, weil angeblich russi-
sche Hacker über das Internet das war, jedoch nicht ernsthaft von der Au-
Ende 2020 kämpfen ca. 54 Mio. US-Ameri- Wahlergebnis manipuliert hätten. Das ßenpolitik. Auch wenn eine Minderheit
kaner mit dem Hunger. Ein Anstieg von diesmal von den Demokraten gegen der Delegierten des Demokraten-Par-
45% gegenüber 2019. Da Lebensmittel- den republikanischen Präsidenten an- teitages ein „neues außenpolitisches
hilfsprogramme wie SNAP und WIC gestrengte Impeachment-Verfahren Team“ gefordert hatte. Man könnte es
gekürzt werden und andere Bundeshilfen scheiterte ebenfalls, doch das Odium auch so formulieren: Trump wurde im-
kurz vor dem Auslaufen stehen, werden des Unsauberen gab Trumps Gegnern mer wieder vorgeworfen, er hätte Hal-
Suppenküchen und Lebensmitteltafeln Auftrieb. So ist jetzt die Biden-Adminis- luzinationen und leide unter Verfol-
tration die vierte US-Regierung, die der gungswahn, wenn er von Intrigen des
mittlerweile "überschwemmt". Stunden-
Gegenseite des politischen Spektrums „Tiefen Staates“ in Regierung und Kon-
lange Wartezeiten der in die Tausende
als illegitim gilt. gress und bis ins Weiße Haus sprach.
gehenden Hilfsbedürftigen sind die Folge.
Unabhängig vom Ausgang der am Tatsächlich haben die interventionisti-
Quellen: Washington Post / RT-DE
5. Januar 2021 erfolgten Nachwahlen schen Globalisten, die vom Ende des
6 FriedensJournal - 1/2021Schwerpunkt
zweiten Weltkrieges bis 2017 offen heuchelte zwar: „Die EU hat autonom reits im Juni 2002, als sie am Center for
und ungeniert das Land regiert, sich und einstimmig die Verhängung der Strategic and International Studies
weltweit in die inneren Angelegenhei- Sanktionen gegen Russland beschlossen“. (CSIS), einem militärpolitischen Think
ten anderer Staaten eingemischt und Gleichwohl war klar, dass die deutsche Tank in Washington D.C. arbeitete, for-
gern Regime-Change-Kriege geführt Wirtschaft bereits damals „Sanktionen“ derte sie, die USA sollten „schon vor ei-
haben, eine obstruktive Hinhaltetaktik gegen Russland nicht wollte und deren ner Krise präventiv zuschlagen […], um
geübt, um die Trump-Jahre auszusit- Spitzenvertreter Kanzlerin Merkel nur die Waffenlager eines Gegners zu zerstö-
zen und sich nun von den linken und widerwillig zugesagt hatten, sich dem ren“.
alternativen Kräften wieder in die „Primat der Politik“ unterzuordnen. Dies Das war der Höhepunkt der Kriegs-
maßgeblichen Machtpositionen tragen jedoch ist die Politik, die Deutschland politik von Präsident George W. Bush,
zu lassen. Der außenpolitische Teil der und Europa mit einem Präsidenten Biden der Afghanistan-Krieg lief bereits, der
politischen Kaste in Deutschland freut wieder bevorsteht. Es wird nicht besser Irak-Krieg stand kurz bevor, und sie re-
sich schon auf die alten Bekannten. mit den „transatlantischen Beziehungen“, dete dem das Wort. Mit solchen Positi-
nur anders. War für Trump China der onen werden Regime-Change-Kriege
Bidens Personal: Hauptfeind und Russland nachgeord- wieder wahrscheinlicher. Auserwählt
Zurück in die Zukunft? net, so ist es jetzt umgekehrt. als Chef des Pentagon wurde dann al-
Der designierte Außenminister Ant- lerdings entgegen den Erwartungen
Hier ist es durchaus angezeigt, sich
ony Blinken war unter Clinton Mitglied Lloyd J. Austin, ein pensionierter Vier-
Positionen des neu-alten Personals an-
des Nationalen Sicherheitsrates, diente Sterne-General, der im Irak-Krieg ein-
zuschauen. Die meisten Personen, die
in der Obama-Regierung als stellver- gesetzt und unter Obama Komman-
für die außenpolitischen und Sicher-
tretender Außenminister und als Si- deur des CENTCOM war, des Regional-
heits-Bereiche nominiert wurden oder
cherheitsberater des Vizepräsidenten kommandos der US-Streitkräfte, das
in Rede stehen, waren bereits unter
Biden. Er gilt als Mann des außenpoliti- für den Nahen Osten, Ostafrika und
Obama an dessen Kriegspolitik betei-
schen Establishments der USA, setzt, Zentralasien zuständig ist.
ligt. Zunächst Joe Biden. Als Vizepräsi-
wie es heißt, auf außenpolitische Alli-
dent der Obama-Regierung hatte er
anzen und glaubt an die Rolle der USA Falken, Tauben und Krähen
am 2. Oktober 2014 vor Studenten der
als „globale Ordnungsmacht“. Das be-
Harvard-Universität die Außenpolitik Mit Biden kehren die „Falken“ zu-
stätigt im Kern die Wahrnehmung, die
der Regierung erläutert. Die USA wa- rück an die Macht. In den Debatten um
Präsidentschaft Biden werde als „3.
ren dabei, die Ukraine aus dem Ein- die Kriege des Westens wurden bisher
Präsidentschaft“ von Obama funktio-
flussbereich Russlands zu lösen und in immer zwei Vögel aufgerufen: „Tau-
nieren.
den des Westens einzuordnen. Bidens ben“ und „Falken“. Deshalb gab es auf
Auf dem berühmten Bild, das zeigt,
Sohn Hunter machte gerade seine Ge- die Tatsachenfeststellung, dass Trump
wie die Spitzen der Obama-Regierung
schäfte in der Ukraine. Originalton Bi- im Unterschied zu allen seinen Vor-
am Bildschirm gebannt live der Ermor-
den: gängern seit dem Kalten Krieg, gar seit
dung Osama Bin Ladens beiwohnen,
„Wir haben Putin vor die einfache Jimmy Carter keinen neuen Krieg an-
steht er hemdsärmelig im Hinter-
Wahl gestellt: Respektieren Sie die Souve- gezettelt hat, immer das Argument, er
grund. Obamas Außenminister John
ränität der Ukraine oder spüren Sie zu- habe den Rüstungshaushalt aufge-
Kerry soll Sondergesandter für Klima-
nehmende Konsequenzen. Dadurch wa- bläht, Drohkulissen aufgebaut und
schutz werden und als solcher auch
ren wir in der Lage, die größeren der verstärkt Waffen exportiert, insbeson-
Mitglied des Nationalen Sicherheitsra-
entwickelten Staaten dazu zu bringen, dere an das im Jemen kriegsführende
tes.
Russland wirkliche Belastungen aufzuer- Saudi-Arabien; Trump sei mithin „keine
Im Gespräch als Verteidigungsmi-
legen. Es ist wahr, dass sie das nicht tun Taube“.
nisterin war zunächst eine Frau,
wollten. Aber wiederum war es die Füh- Wir sollten in die Kollektion der Me-
Michèle Flournoy. Sie diente ebenfalls
rungsrolle Amerikas und das Insistieren taphern eine dritte Vogelart einfügen:
bereits unter Bill Clinton, in gehobener
des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Krähen. Sie sind schlau und fressen
Position im Pentagon und arbeitete an
mehrmals Europa fast bloßstellen zu auch Aas. Vielleicht sind sie die Vögel
der Verteidigungsplanung der USA
müssen, sich zu erheben und wirtschaft- des MAGA (Make America Great
mit, um den Weg für die endlosen und
liche Nachteile einzustecken, um Belas- Again). Sie hockten bereits auf dem Ka-
kostspieligen weltweiten Kriege der
tungen aufzuerlegen. Und die Folgen wa- daver der US-amerikanischen Vorherr-
USA zu öffnen. In der Obama-Adminis-
ren eine massive Kapitalflucht aus Russ- schaft und waren dabei, die Überreste
tration war sie Staatssekretärin im Ver-
land, ein praktisches Einfrieren von aus- zu fressen. Jetzt kommen die Falken
teidigungsministerium und trug dazu
ländischen Direktinvestitionen, der Rubel zurück und vertreiben die Krähen. Sie
bei, dass sich die USA von dem in der
auf einem historischen Tiefststand ge- werden den Kadaver aber nicht zu
UN-Charta verankerten Verbot der An-
genüber dem Dollar, und die russische neuem Leben erwecken können. Und
drohung oder Anwendung militäri-
Wirtschaft an der Kippe zu einer Rezessi- die Krähen wissen, ihre Zeit kommt
scher Gewalt verabschiedet haben. Sie
on.“ wieder. Das kann man in jedem Herbst
meinte, „dass wir, wenn vitale Interes-
über den kühlen Feldern sehen.
sen auf dem Spiel stehen, alles tun
Anpassung der Feindbilder sollten, um sie zu verteidigen, ein- Der Beitrag erschien zuerst im Online-
Die Sprecherin der damaligen EU- schließlich, wenn nötig, der einseitigen Magazin „Das Blättchen“ am 21.12.2020
Außenministerin Catherine Ashton Anwendung militärischer Gewalt“. Be-
FriedensJournal - 1/2021 7Schwerpunkt
US-Vertragskündigungen und deutsche Politik
von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag
Kündigung des INF-Vertrages Dazu kam es nie. Polen, in Nordnorwegen, möglicher-
durch die USA Die USA hielten ihre Anschuldigun- weise auch in der Ukraine aufgestellt,
gen der Vertragsverletzung aufrecht – und haben Moskau und andere russi-
Seit dem 2. August 2019 ist der INF-
ohne freilich einen Beweis vorzulegen sche Zentren im Visier. Und plötzlich
Vertrag[1] von 1987 Geschichte. Er war
und traten aus dem INF-Vertrag aus. werden sie mit Atomsprengköpfen be-
der erste reale Abrüstungsvertrag und
Russland zog unmittelbar nach. stückt. Russland hat bereits angekün-
galt als eine Säule der strategischen
Schon einen Monat nachdem US- digt, bei einem Angriff in jedem Fall
Stabilität. Die USA und die Sowjetunion
Präsident Trump den Austritt aus dem mit einem atomaren Gegenschlag zu
hatten sich in ihm darauf geeinigt, ihre
Vertrag angekündigt hatte, im März antworten.
an Land stationierten nuklearen Mittel-
2019, hatten die USA „begonnen, land- Damit präsentieren die USA ein für
streckenwaffen mit Reichweiten zwi-
gestützte konventionelle Marschflug- Europa extrem gefährliches Ergebnis
schen 500 und 5.500 km zu verschrot-
körper mit Reichweiten über 500 km ihres einseitigen Austretens aus dem
ten.
zu bauen“[3] und am 18. Au- INF-Vertrag. Die Schlussfolgerung liegt
gust 2019 einen Tomahawk- nahe, dass sich die NATO selbst die
Marschflugkörper von Land aus Vorwände für ihre Konfrontationspoli-
gestartet, der mehr als 500 km tik schafft. Russlands Präsident Putin
zurückgelegt hat und das Ziel erklärte im Oktober 2020, dass er den
genau traf. Das wäre mit dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag
INF-Vertrag verboten gewesen. für einen „schwerwiegenden Fehler“
Seine Reichweite soll 1.000 km hält, „der das Risiko erhöht, ein Raketen-
betragen. Gestartet sei der Wettrüsten auszulösen, das Konfrontati-
Flugkörper aus einem Startka- onspotenzial zu erhöhen und in eine un-
nister des Typs MK41. Diese kontrollierte Eskalation zu geraten.“ [6]
technische Feinheit ist deshalb Er bekräftigte in dieser Erklärung noch
von Bedeutung, weil die USA einmal, dass Russland nach wie vor im
Unterzeichnung des INF-Vertrages am
selbige MK-41-Startanlagen, die europäischen Teil des Landes keine
8.12.1987 im Weißen Haus, Quelle: Wikipedia
sie in Rumänien und Polen installiert Mittelstreckenwaffen stationiert habe
Der INF-Vertrag erlaubte allerdings haben, für die Raketenabwehrraketen und auch dies so beibehalten wolle,
weiterhin Testflüge von festinstallier- nutzen. Das heißt, sie können sowohl bis die USA solche Waffen in Europa
ten Rampen aus, unter der Bedingung, defensiv als auch offensiv eingesetzt einsetze. Russland bietet zur Verifikati-
diese Flugkörper später nicht an Land werden. Im Dezember 2019 testeten on dieses Moratoriums gegenseitige
aufzustellen, sondern nur auf See oder die USA eine landgestützte Rakete, die Inspektionen an.[7] Die Antwort von
in Flugzeugen. Westliche Vorwürfe ge- 500 km weit flog.[4] Trumps Nationalem Sicherheitsberater
genüber Russland betrafen angeblich Robert O‘Brien auf den Vorschlag Pu-
unerlaubte Flüge mit Reichweiten von NATO: „Fortschrittliche tins kam postwendend, „die USA pla-
2000 km statt der maximal erlaubten konventionelle Systeme“ nen, Hyperschall- sowie Mittel- und Kurz-
500 km. Russland bestritt das. streckenwaffen in Europa zu stationie-
Ein Artikel in der FAZ im Juni 2020
Einladungen an USA und NATO, die ren,“[8] sagte er. Die konkrete Haltung
muss aufhorchen lassen. Demnach ar-
inkriminierten russischen Marschflug- des neuen US-Präsidenten Joe Biden
beiten die USA an Mittelstreckenwaf-
körper in Augenschein zu nehmen und dazu ist nicht bekannt. Er gilt als je-
fen, die NATO-Generalsekretär Stolten-
zu untersuchen, kamen die westlichen mand, der, anders wie Trump, die
berg als „fortschrittliche konventionelle
Staaten nicht nach. Ein Bericht im SPIE- transatlantischen Beziehungen stär-
Systeme“ bezeichnet, um sie in Europa
GEL schildert das sehr anschaulich: ken will, und dessen Aussage aus dem
aufzustellen. „Die Zerstörungskraft soll
„Die Russen hatten am Dienstag Wahlkampf programmatisch zu verste-
mit schwachen Atombomben vergleich-
(15.1.2019 L.H.) in Genf angeboten, ihren hen ist:
bar sein,“ schreibt die FAZ. Und:
Marschflugkörper SSC-8 vor Ort zu be- „Ich denke, die größte Bedrohung für
„die Waffen könnten sowohl gegen
gutachten. […] Doch die US-Delegation Amerika in Bezug auf die Untergrabung
russische Kommandostrukturen gerich-
lehnte ab. […] Robert Schmucker, ehema- unserer Sicherheit und unserer Allianzen
tet werden als auch gegen einen plötzli-
liger Uno-Waffeninspekteur, und Wolf- ist im Moment Russland. Zweitens denke
chen russischen Aufmarsch an den Bünd-
gang Richter, früher Verifikationsexperte ich, dass China der größte Konkurrent
nisgrenzen. Im Fall einer Eskalation
der Bundeswehr, halten eine Vor-Ort-In- ist“.[9]
könnten die Trägersysteme aber auch
spektion für ausreichend, um diesen gro- Auch bezüglich China gibt es von
nuklear aufgerüstet werden.“ [5]
ßen Unterschied (gemeint sind 480 zu der neuen US-Regierung keine konkre-
Wir achten auf den letzten Satz. Wir
über 2.000 km Reichweite, L.H.) zu klä- ten Aussagen darüber, ob sie an den
stellen uns vor, solche präzisen Mittel-
ren. Dazu müsse man bloß Länge und Ankündigungen von Trumps damali-
streckenwaffen, zunächst konventio-
Durchmesser der SSC-8 kennen.“ [2] gem Verteidigungsministers Mark Es-
nell bestückt, werden im Baltikum, in
8 FriedensJournal - 1/2021Schwerpunkt
per anknüpfen will, die dieser am Tag ges ist die Vertrauensbildung und die den Sternen. Denn inwiefern auch die
nach Verlassen des INF-Vertrags realistische Lagebeurteilung. Flüge fin- anderen 32 Vertragsparteien weiter
machte, „so schnell wie möglich landge- den nach einem vertraglich festgeleg- dabei bleiben, ist offen. Zwar haben
stützte Mittelstreckenraketen in Asien ten Quotensystem statt. Insgesamt sich gewichtige westliche Staaten für
aufstellen“[10] zu wollen. Esper orien- waren es seit 2002 etwa 1.500, davon ihren Verbleib im Vertrag ausgespro-
tierte sich dabei an „vergleichbaren Ka- 500 Flüge allein über Russland und Be- chen,[14] aber Russland knüpft sein
pazitäten Chinas“. Chinas Arsenal an larus. Über den USA waren es etwa 70 Verbleiben verständlicherweise an
Mittelstreckenwaffen wird auf 1.600 Beobachtungsflüge Russlands. Die Bedingungen. Es möchte von den
bis 2.000 geschätzt. USA haben den Vertrag mit Wirkung westlichen Staaten Garantien dafür,
zum 22.11.2020 gekündigt. Ihre Be- dass Erkenntnisse aus ihren Überflü-
Der Vertrag über den Offenen gründung, Russland habe den Vertrag gen über Russland nicht an die USA
Himmel verletzt und zu Spionagezwecken ge- weitergegeben werden und, dass sie
nutzt, wird vom deutschen Außenmi- militärische Einrichtungen der USA in
Der Vertrag über den Offenen Him-
nister für nicht stichhaltig bewertet. Europa weiterhin kontrollieren dürfen.
mel (OH-Vertrag/ Open-Skies-Vertrag)
Zusagen gibt es dafür bisher nicht.
ist ein 1992 abgeschlossener und 2002
Deutsche Eigeninteressen Bleibt es dabei, wird der Vertrag wohl
in Kraft getretener Vertrag zwischen
Maas sagte, „aus unserer Sicht auslaufen. Die Welt würde dadurch
34 Mitgliedern des ehemaligen War-
rechtfertigt das […] keine Kündigung.“ noch unsicherer. Der Vorteil der USA
schauer Vertrags und der NATO[11],
[13] Die Bundesregierung werde den daraus wäre, dass sie auch ohne OH-
der das Überfliegen des Gebiets ande-
Vertrag weiter umsetzen und wolle ihn Vertrag mittels ihres einzigartigen
rer Staaten von Vancouver bis Wladi-
bewahren. Sie verfügt dafür seit 1997 hochauflösenden Satellitensystems in
wostok erlaubt. Die Flüge finden auf
erstmals wieder über ein eigenes mit der Lage wären, russisches Territorium
vorher festgelegten Routen im Beisein
hochmoderner Sensortechnik ausge- zu überwachen, was umgekehrt so
von Begleitteams des beobachteten
rüstetes Flugzeug, das sie für 120 Mio. nicht möglich ist. Der neue US-Präsi-
Staats statt. Militärische Anlagen dür-
Euro erworben hat und umbauen ließ. dent Joe Biden hat erklärt, dass er den
fen fotografiert werden, um zum Bei-
Es ist das modernste Flugzeug aller Trump-Kurs revidieren und am OH-
spiel die Einhaltung des Vertrags über
Teilnehmerstaaten. Die Reichweite des Vertrag festhalten wolle. Da jedoch die
Konventionelle Abrüstung in Europa
Airbus A 319 ermöglicht vertragsge- US-Regierung rechtswirksam gekün-
oder über die Stationierung von Atom-
bunden erstmals auch Überflüge in Si- digt hat, ist für die neue Vertragsratifi-
waffen zu kontrollieren. Die Aufnah-
birien. 2021 soll er erstmals im Rah- kation eine Mehrheit im US-Senat not-
men werden nicht nur mit dem kon-
men des OH-Vertrages starten. Ob wendig.
trollierten Staat sondern mit allen Ver-
[Quellenverweise] sind online abrufbar
tragsstaaten geteilt. Zweck des Vertra- daraus etwas wird, steht allerdings in
unter www.frieden-und-zukunft.de.
Eurasien ist heute nicht einfach ein geografischer Raum
Lawrow: Keine baldige Normalisierung mit einem kolossalen Ressourcenpotenzial, das zum Wohle
der Beziehungen zu den USA in Sicht der dort lebenden Völker genutzt werden soll. Es ist auch
die sich am dynamischsten entwickelnde Region im Sinne
Aus einem Interview des russischen Außenministers
der Schaffung neuer Transport- und Logistik-Korridore, der
[...] Wir sind an der Aufrechterhaltung der guten Beziehun- Vervollkommnung der Infrastruktur-Verbindungen und
gen zu den ausländischen Partnern in ausnahmslos allen anderer Formen der multilateralen Kooperation. Russland
geographischen Richtungen interessiert – auf Grundlage tritt für die Harmonisierung der hier wachsenden Integrati-
der Prinzipien des Völkerrechts, der Gleichberechtigung, onsprozesse ein. Auf die Lösung dieser Aufgabe ist die
des gegenseitigen Respekts und der Berücksichtigung von Initiative des Präsidenten Putins zur Bildung der Großen
Interessen. Eurasischen Partnerschaft gerichtet. Die Arbeit in dieser
Dabei berücksichtigen wir natürlich die tektonischen Be- Richtung wird ziemlich energisch geführt, darunter via
wegungen in der globalen geopolitischen Landschaft. Der Ankopplung der Pläne der Entwicklung der Eurasischen
Fokus der Weltpolitik und Wirtschaft verschiebt sich vom Wirtschaftsunion und der chinesischen „One Road-One
Euroatlantik nach Eurasien, wo sich dynamisch auferste- Belt“-Initiative. [...]
hende Weltzentren entwickeln. Mit Stützung auf jahrhun- Leider sollte man nicht mit einer baldigen Normalisierung
dertealte Traditionen erhielten und festigen sie ihre wirt- bzw. sogar Stabilisierung der sich verschlechternden Bezie-
schaftliche und technologische Souveränität. Es wird ein hungen zu den USA rechnen. Die antirussische Hysterie,
selbstständiger außenpolitischer Kurs durchgeführt. In die- die die USA überflutet hat, lässt keine besonderen Chancen
sem Kontext wäre es logisch, dass unser Kurs auf den Aus- zu, dass wir bald eine Rückkehr zur Normalität sehen kön-
bau der gegenseitig bereichernden Kooperation mit den nen. Unser Dialog erwies sich als Geisel der innerameri-
Staaten des Ostens, einschließlich der Länder der Asien-Pa- kanischen politischen Streitigkeiten, was natürlich nicht
zifik-Region, einen langfristigen strategischen Charakter förderlich für den Aufbau einer konstruktiven Kooperation
hat und nicht von den Schwankungen der internationalen ist. [...]
Konjunktur abhängt. Quelle: SNAnews (29.12.2020)
FriedensJournal - 1/2021 9Brennpunkt
Covid-19-Impfstoffe: Der Westen zuerst
von der Redaktion German Foreign Policy
85 Prozent für die Reichen Ärmere Länder gegen den destens 100 Millionen Dosen des russi-
Westen schen Vakzins Sputnik V pro Jahr in Li-
Die Notwendigkeit, ärmeren Län-
zenz herstellen. Sputnik V soll zudem
dern mit speziellen Maßnahmen den Den aktuell in der Welthandelsor-
in Brasilien, Südkorea und China pro-
dringend benötigten Zugriff auf Medi- ganisation WTO zur Debatte stehen-
duziert und an weitere Länder gelie-
kamente und vor allem auf Impfstoffe den Vorschlag hatten am 2. Oktober
fert werden, darunter Ägypten (25 Mil-
gegen das Covid-19-Virus zu verschaf- Indien und Südafrika gemeinsam ein-
lionen Dosen) und Venezuela (10 Milli-
fen, ergibt sich daraus, dass sich die gebracht; inzwischen haben sich dem
onen Dosen).
reichen Länder den Großteil der Pro- Antrag Kenia, Eswatini (ehemals: Swa-
Chinesische Impfstoffe werden
duktion selbst gesichert haben. Laut siland), Pakistan, Mosambik und Bolivi-
ebenfalls in mehreren Ländern herge-
einer Analyse von Citi Research sind in- en in aller Form angeschlossen. Er
stellt, wobei in der Volksrepublik inzwi-
zwischen 85 Prozent der bereits be- sieht vor, dass für die Dauer der Pan-
schen fünf Vakzine vorhanden sind
stellten Impfstoffe für wohlhabende demie bestimmte geistige Eigentums-
und in größerer Zahl produziert wer-
Staaten reserviert. Diese werden grö- rechte, die im TRIPS-Abkommen fest-
den können als Sputnik V. Sinovac
ßere Mengen bekommen, als sie für geschrieben sind, ausgesetzt werden;
etwa hat dem indonesischen Pharma-
ihre eigene Bevölkerung benötigen: So dies soll es denjenigen ärmeren Län-
konzern Bio Farma, mit dem das Un-
hatten die Vereinigten Staaten schon dern, die keine eigenen Forschungs-,
ternehmen beim Test seines Vakzins
im November bis zu 2,6 Milliarden Do- aber Produktionskapazitäten für Medi-
CoronaVac kooperiert hat, die Lizenz
sen geordert - genug für mindestens kamente und Impfstoffe haben, er-
erteilt, den Impfstoff zur Belieferung
1,3 Milliarden Menschen, obwohl sie möglichen, die für den Kampf gegen
Indonesiens und weiterer Länder Süd-
lediglich 330 Millionen Einwohner ha- die Pandemie benötigten Mittel, für
ostasiens herzustellen; darüber hinaus
ben. Das Phänomen ist nicht neu. Erst die sich die mächtigen Pharmakonzer-
hat Jakarta inzwischen bereits 1,2 Milli-
vor kurzem rief die US-Zeitschrift Fo- ne die Patente gesichert haben, herzu-
onen Dosen erhalten, die Anfang 2021
reign Affairs in Erinnerung, dass es im stellen und außerhalb der reichen
verabreicht werden sollen.
Jahr 2009 innerhalb von nur sieben westlichen Welt zu verteilen.
Sinovac kooperiert zudem mit dem
Monaten gelungen war, einen Impf- Der Vorschlag wird von den meis-
renommierten Instituto Butantan in
stoff gegen die "Schweinegrippe" zu ten ärmeren Ländern unterstützt, von
São Paulo, das ebenfalls CoronaVac
entwickeln; anschließend kauften aber den westlichen Staaten jedoch ent-
produzieren und in Südamerika wei-
die reichen Länder fast die gesamten schieden zurückgewiesen - insbeson-
terverteilen wird. Einen der zwei Sino-
Bestände auf, und es bedurfte einer dere von den USA, der EU, der Schweiz
pharm-Impfstoffe wird die Group 42 (G
Intervention der Weltgesundheitsorga- und Großbritannien; dort haben die
42) aus den Vereinigten Arabischen
nisation WHO, um einige von ihnen zu einschlägigen westlichen Pharmakon-
Emiraten in Lizenz produzieren - 75 bis
motivieren, wenigstens zehn Prozent zerne ihren Sitz. Der zuständige WTO-
100 Millionen Dosen auch zur Vertei-
ihrer Vakzine mit ärmeren Ländern zu Ausschuss ("TRIPS Council") hat nach
lung an die anderen arabischen Golf-
teilen. Während im transatlantischen mehrmaliger Befassung mit dem An-
staaten im kommenden Jahr. China
Westen alle, die es wünschten, wohl im trag die Entscheidung von Mitte De-
wird zudem diverse Länder Afrikas,
Laufe des Jahres 2021 geimpft werden zember 2020 auf sein nächstes regulä-
Asiens und Lateinamerikas beliefern,
könnten, müssten die Einwohner är- res Treffen (10./11. März 2021) vertagt.
unter ihnen Mexiko, Marokko und die
merer Länder mindestens bis Ende Weil die Zeit drängt, ist inzwischen von
Philippinen, sowie zudem die Türkei.
2022 warten, sagt Citi Research vor- einem Sondertreffen im Januar, viel-
Erste Lieferungen sind bereits einge-
aus. leicht auch erst im Februar die Rede.
troffen.
Unterstützung aus
Nichts tun, "gut
Russland und China
kommunizieren"
Während die westlichen
Die Lieferung und die Lizenzpro-
Staaten blockieren, haben Russ-
duktion russischer und chinesischer
land und vor allem China be-
Vakzine fällt umso mehr ins Gewicht,
gonnen, in puncto Impfstoffe
als die internationale Plattform Covax,
mit Ländern jenseits der trans-
die Impfstoffe erwerben und sie an är-
atlantischen Welt zu kooperie-
mere Länder verteilen sollte, faktisch
ren. So hat etwa der russische
vor dem Scheitern steht. Covax sollte
Staatsfonds RDIF Ende Novem-
2021 mindestens 2 Milliarden Dosen
ber bekanntgegeben, der indi-
kaufen - ein Tropfen auf den heißen
sche Generikahersteller Hetero
Stein, berücksichtigt man, dass die In-
Covid-19-Impfung von Pflegepersonal in einem Drugs werde in Zukunft min-
itiative mehr als 90 ärmere Länder mit
US-Hospital, Quelle: Wikipedia
10 FriedensJournal - 1/2021Brennpunkt
einer Gesamtbevölkerung von 3,9 Mil- Folgen dringt nun etwa die Stiftung machen, dass, wie es Indien und Süd-
liarden Menschen beliefern soll. Benö- Wissenschaft und Politik (SWP) auf afrika forderten, "der Patentschutz für
tigt würden dafür annähernd 8 Milliar- Schadensbegrenzung: Die Bundesre- Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behand-
den Dosen. publik solle wenigstens einen Teil ihrer lungen ... so lange ausgesetzt" werde,
Feste Zusagen hat Covax bisher überzähligen Impfdosen an Covax wei- "bis der Pandemienotstand beendet ist
freilich für gerade einmal 200 Millio- terreichen; danach gelte es, "das gut und alle geschützt sind". Zwar werde
nen Dosen erhalten. Diese sollen vom zu kommunizieren". "öffentlich" stets "von internationaler
Serum Institute of India produziert Solidarität gesprochen"; in der Praxis
werden, dem größten Impfstoffher- Rhetorik und Praxis aber werde "zu wenig" für die ärmeren
steller der Welt, der das von der Uni- Während Berlin nach Optionen Staaten getan.
versität Oxford sowie dem britisch- sucht, die sich abzeichnende Verschie- Amnesty International gehört zu
schwedischen Pharmakonzern Astra- bung politischer Loyalitäten weg vom den Organisationen, deren Berichte
Zeneca entwickelte Vakzin fertigen Westen hin zu Russland und China zu und deren Urteil die westlichen Mäch-
wird; dieses soll - als einziges aus der stoppen, üben Menschenrechtsorgani- te gern zitieren, wenn es ihnen hilft,
westlichen Welt - zum Selbstkosten- sationen scharfe Kritik - wegen der politische Aggressionen gegen gegne-
preis produziert werden dürfen, aller- Blockade der Aussetzung der geistigen rische Staaten zu legitimieren. Richten
dings nur bis zum "Ende der Pande- Eigentumsrechte bei Covid-19-Impf- Amnesty oder andere Menschen-
mie", das AstraZeneca vertraglich vor- stoffen durch die WTO. rechtsorganisationen hingegen ihre
ab auf den 31. Juli 2021 datiert hat. Die Pandemie sei "eine weltweite Kritik gegen Praktiken des Westens,
Dass die ärmeren Länder vom rei- Notsituation", heißt es in einer dazu pu- bleiben Reaktionen gewöhnlich aus -
chen Westen in akuter Not im Stich ge- blizierten Stellungnahme von Amnesty so auch im Konflikt um die Verhinde-
lassen werden, ist nicht neu; neu ist al- International: Deutschland und die EU rung der erforderlichen Impfstoffver-
lerdings, dass sie von anderen Staaten müssten sich auf der Tagung des All- sorgung des ärmeren, nichtwestlichen
Unterstützung bekommen können. Mit gemeinen Rats der WTO dafür stark Teils der Welt.
Blick auf die absehbaren politischen
So schätzt die SWP, dass der Anteil Ostasiens an der glo-
Covid-19-Pandemie: Der große
balen Wirtschaftsleistung von 29,4 Prozent im Vorkrisen-
Ungleichmacher jahr 2019 auf 32,6 Prozent im Jahr 2025 ansteigen wird -
bei parallelem Rückgang des US-Anteils von 24,5 Prozent
Berliner Regierungsberater rechnen mit einer deutlichen auf 22,7 Prozent und einer relativen Stagnation der EU
Verschärfung diverser globaler Konflikte durch die Covid- (2019: 17,8 Prozent; 2025: 17,9 Prozent). Die SWP bilanziert:
19-Pandemie. So sei etwa zu befürchten, dass Konflikte in "Politisch könnte daraus eine Kräfteverschiebung erwachsen."
Entwicklungsländern durch eine weitere Verarmung befeu- […]
ert würden, heißt es in einer aktuellen Studie der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP). [...] Nicht zuletzt drohen Ängste vor dem Machtverlust
sich auch bestehende Spannungen und Konflikte in der EU
Dabei hat die Covid-19-Pandemie der SWP zufolge das
zu verschärfen; die wirtschaftlichen Einbußen fallen schon
Potenzial, nicht nur Konflikte innerhalb schwächerer Staa-
jetzt in Südeuropa deutlich höher als im ohnehin reicheren
ten gefährlich anzuheizen, sondern darüber hinaus "auch
Norden aus. [...]
als zusätzlicher Treiber bestehender Konflikte zwischen Groß-
und Regionalmächten" zu wirken. Dies sei vor allem dann
Das Gravitationszentrum der Weltwirtschaft der Fall, wenn die "wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer Folgen" der Pandemie die jeweiligen Staaten "unterschied-
aktuellen Studie bestätigt, werden sich infolge der Covid- lich hart treffen". […]
19-Pandemie die globalen Kräfteverhältnisse mutmaßlich So werde etwa "die weit zurückreichende Rivalität zwischen
deutlich verschieben. Dies liegt der SWP zufolge daran, Indien und China" durch die Pandemie "eher befeuert";
dass eine ganze Reihe von Ländern Ost- und Südostasiens New Delhi habe "nach dem Ausbruch der Seuche die Chance"
die Pandemie vergleichsweise erfolgreich bekämpft haben. gesehen, "ausländische Investitionen, die in China getätigt
Hingegen müssten "praktisch alle übrigen Weltregionen ... werden sollen, ins eigene Land zu lenken" - und es werde von
erheblich größere wirtschaftliche Verluste" hinnehmen, heißt den Vereinigten Staaten "ausdrücklich dazu ermutigt".
es in der Analyse; dies gelte für die EU, in hohem Maß auch Vor allem aber werde "die Erwartung, dass China sich erheb-
für die USA und "geradezu dramatisch" für einige Schwel- lich schneller von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie
lenländer, insbesondere für Mexiko, Brasilien und Indien. erholen könnte als die USA und andere westliche Länder", in
Zu erwarten sei daher, dass "China und Ostasien an relati- Washington wahrscheinlich "einen konfrontativen Kurs
vem ökonomischem Gewicht gewinnen und noch rascher als gegenüber Peking begünstigen".
prognostiziert zum Gravitationszentrum der Weltwirtschaft
werden". Quelle: German Foreign Policy (21.12.2020)
FriedensJournal - 1/2021 11Sie können auch lesen
