Süddeutscher Verkehrskurier - Magazin für Transportlogistik 5 2018 - Deutscher Berufskraftfahrer Verband e.V.
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Süddeutscher
Verkehrskurier
Jahresversammlung Magazin für Transportlogistik
des VVW
5 ❙ 2018
Ehrungen Regional-
versammlungen
Neues Wegekosten-
gutachten und
Mautsätze
Verlagerung auf die
Güterbahn
Die Anfangsjahre
des LBT
von BGL-Präsident Adalbert Wandt
Die Wirtschaft am Standort bahnen eingeführten Lkw-Maut
Deutschland steht vor nicht auf alle Bundesstraßen zur Jah-
resmitte 2018.
unerheblichen Mehrbelast-
ungen durch die Ausweitung Allein durch die künftig lücken-
der Lkw-Maut auf alle Bun- lose Mautpflicht von Lkw-
desstraßen zum 1. Juli die- Verkehren auf dem knapp
ses Jahres sowie erheblich 40.000 km umfassenden Bun-
desstraßennetz ergeben sich
ansteigende Mautsätze zu nach Berechnungen des Bun-
Beginn des Jahres 2019. desverkehrsministeriums Mehr-
einnahmen des Bundes in Höhe
von jährlich rund 2 Mrd. Euro.
Dies geht aus dem aktuell dem
Deutschen Bundestag zugelei- Zum Jahresbeginn 2019 sollen
teten Wegekostengutachten durch eine Erhöhung der Maut-
hervor, das die Grundlage für sätze für Lkw über 7,5 Tonnen
das 5. Gesetz zur Änderung des zulässigem Gesamtgewicht im
Bundesfernstraßenmautgeset- Zuge des neuen Bundesfernstra-
zes darstellt, mit dem die zum ßenmautgesetzes auf Basis des
1. Januar 2019 geltenden neuen neuen Wegekostengutachtens
Mautsätze bestimmt werden. die zusätzlichen Belastungen auf
ca. 2,5 Mrd. Euro jährlich steigen.
Bereits im vergangenen Jahr be-
schlossen und verkündet wurde Der Bundesverband Güterkraft-
die Ausweitung der im Jahre verkehr Logistik und Entsorgung
2005 zunächst nur für Auto- (BGL) e.V. weist darauf hin, dass
1
Lkw-Maut:
Deutsche Wirtschaft steht vor doppelter
Mehrbelastung durch Ausweitung auf alle
Bundesstraßen und Anhebung der Mautsätze
BGL begrüßt einheitliche Mautsätze auf Bundesstraßen
und Autobahnen
die Änderungen des Mautge- erheblich. Für einen Transport Transportunternehmen und der
setzes ihre Ursache im mehrfach über 300 km, davon 150 km auf Wirtschaft im ländlichen Raum
geänderten EU-Recht finden. einer Autobahn und 100 km auf insgesamt geführt.
Bundesstraßen, mussten für ei-
Konkret soll die Infrastruk- ne moderne 40 t-Kombination Zum Zweiten orientiert sich das
turmaut z.B. für neueste 40 t- bislang 20 Euro Maut entrichtet neue Wegekostengutachten
Lkw von derzeit 13,5 C/km auf werden, künftig würden es 46 stärker an der Realität, wodurch
17,4 C/km steigen. Darüber hin- Euro sein, das wäre mehr als das sichergestellt werden kann, dass
aus erlaubt die EU auch die An- doppelte als bisher. sich die zu entrichtende Maut
las-tung sogenannter „externer auch tatsächlich am Zustand der
Kosten“ wie z.B. durch den Bei einer Jahresfahrleistung Straßen widerspiegelt.
Lkw verursachte Luftversch- d i e s e r K o m b i n a t i o n v o n
mutzungs- und Lärmkosten. 120.000 km und einer Auftei-
Bisher waren die neuesten Lkw lung zwischen Autobahnen und
vom Typ „Euro VI“ von einer Bundesstraßen von 80:20 stiege
Anlastung von Luftverschmut- die jährliche Mautbelastung von
zungskosten befreit. Künftig derzeit 12.960 auf 22.440 Euro.
sollen zudem erstmals in
Deutschland allen Lkw entspre- Aus Sicht des BGL enthält das
chend der EU-Richtlinie so- neue Wegekostengutachten al-
genannte Lärmkosten angela- lerdings auch drei vom BGL seit
stet werden. Jahren geforderte Elemente.
Alle drei Kostenkomponenten Zum einen gelten für Bundes-
zusammen ergäben eine Erhö- straßen die gleichen Mautsätze
hung der Lkw-Maut für eine wie auf Autobahnen.
40 t-Kombination der sauber-
sten Schadstoffklasse Euro VI Eine aus früheren Wegekosten-
von 13,5 C/km auf 18,7 C/km. rechnungen ableitbare deutlich
höhere Belastung auf Bundes-
Die Auswirkungen auf die künf- straßen als auf Autobahnen
tigen Transportkosten für eine hätte zu einer deutlichen Be-
moderne 40 t-Kombination sind nachteiligung von revierfernen
2 Inhalt
Inhalt Diebstahl
Der Erwerb dieser Fahrzeuge berechtigt zum
Schadensersatz 11
VORSICHT: Kühlfahrzeuge im Visier der Diebe 25
Terminsache: Lkw-Kartell 13
Zur Sache SVK Geschichte
Lkw-Maut: Doppelte Mehrbelastung - Parteitag von B90/Grüne Die Anfangsjahre des LBT neu erzählt 26
BGL begrüßt einheitliche Mautsätze auf Rückblick – LBT beim Parteitag von
Bundesstraßen und Autobahnen 1
Bündnis 90 / Die Grünen 14 Ehrungen Regional
Nachrichten Hamburg Durchfahrverbot
Oberbayern/Schwaben 2018 29
Diesel-Skandal: BGL-Pressegespräch zum
Merkblatt zum Durchfahrtverbot für Bücher
Diesel-Skandal stößt auf großes Medienecho 3
Dieselfahrzeuge in Hamburg 15 Neue Auflage: Gabelstapler sicher fahren 30
Diesel-Skandal: Terminsache! 4
Italien: Verbot der regelmäßigen
A1-Bescheinigungen Das neue Berufskraftfahrer-
Qualifikationsgesetz 32
Wochenruhezeit in der Kabine 5 BMAS antwortet auf Schreiben des BGL 16
Der Verband des Württembergischen Statistiken
DB Güterbahn
Verkehrsgewerbes e.V. 6 Schlechte Luft durch Straßenverkehr 32
Verlagerung auf die Güterbahn
Mautpflicht deutlich vereinfachen 18 Je Einwohner ein reales Plus von 34 Prozent 32
Ausweitung des Mautpflichtigen
Weiterbildung der Fahrer Termine
Streckennetzes zum 1.7.2018 7
Grundqualifikation und Weiterbildung 20 Juniorenkreistreffen 33
Wegekostengutachten Geburtstage 33
Neues Wegekostengutachten vorgestellt 8
Kostenentwicklung im
Güterkraftverkehr Unternehmensfortbestand
BGL-Umfrage
– Einsatz im Fernbereich (national) – frühzeitigen Erwerb der Fachkunde 34
BGL-Umfrage: Fahrer fordern mehr
– Einsatz im Regionalbereich –
Wertschätzung 9
– Einsatz im Nahbereich –
Dieselpreise
Alles zum Schadenersatz – Einsatz im Fernverkehr (national) – Tankstelle 35
Die Verbandslösung im Diesel-Skandal 10 von März 2017 bis März 2018 21 Großverbraucher 36
SVK – ein Magazin für Mitglieder des Landesverband Bildnachweis: BGL, LBT: Veranstaltungen und Personenbilder;
Firmen, Logos und Produkt- und Messebilder sind von den jeweiligen Vereins-
Bayerischer Transport- und Logistikunternehmer mitgliedern, Firmen und Veranstaltern. Urheberrechtfreie Bilder von Pixabay.de.
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Verkehrsgewerbes (V.V.Württemberg) e.V. Ausgabe 6/2018: 1. Juni 2018
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Michael Ehret, 1. Vorsitzender E-mail: SVK@lbt.de stand ist München.
Medienecho: Diesel 3
Diesel-Skandal:
BGL-Pressegespräch zum Diesel-
Skandal stößt auf großes Medienecho
Das BGL Pressegespräch Frankfurt am Main ein. Die Veran- Diesel-Skandal dar und berichtete
am 23.04.2018 stieß bei staltung stieß auf ein großes Me- von seinen Erfahrungen zur Durch-
dienecho. Seitens der Presse waren setzung von Schadensersatzansprü-
Fach und überregionaler
u.a. anwesend: chen. Flankierend legten Herr Prof.
Presse auf große Reso- Dr. Engelhardt und Dr. Belger für
nanz. Der BGL informierte Deutschlandradio, hr info, RTL, den BGL die verbandspolitische
gemeinsam mit seinen SAT 1, die Neue Züricher Zeitung, Sichtweise dar.
Partnern zur „Verbands- die Süddeutsche Zeitung, Reuters,
Bloomberg, die Börsenzeitung und Achtung:
lösung“. trans aktuell. Einen TV Beitrag zum tBetroffene können ihre Ansprüche
Pressegespräch finden Sie unter dem online anmelden. Ansprüche für Ein-
Anmeldeschluss für die Link: https://www.hessenschau.de/ zelfahrzeuge können Betroffene be-
Teilnahme an einer „Sam- tvsendung/video60340.html quem über die Online Plattform
www.myright.de/bgl anmelden,
melklage“ ist bei Fahrzeu-
Moderiert vom Hauptgeschäftsfüh- Fuhrparks ab 20 Fahrzeugen über
gen aus Bank-Finanzierung rer des BGL Herrn Prof. Dr. Engel- die OnlinePlattform http://flotten.
und Leasing nach letzt- hardt, führte Herr Rother (Hausfeld myright.de.
maliger Fristverlängerung Rechtsanwälte LLP) in dem Presse-
der 31.05.2018, bei bar gespräch zu den rechtlichen Hinter- t"ONFMEFTDIMVTTGàSEJF5FJMOBINF
gründen des Diesel-Skandals aus. an einer „Sammelklage“ ist bei
bezahlten Fahrzeugen der Herr Dr. Andresen (myRight) konnte Fahrzeugen aus Bank Finanzierung
30.06.2018. zur Rechtsdurchsetzung Rede und und Leasing nach letztmaliger Frist-
Antwort stehen. verlängerung der 31.05.2018, bei
Der BGL lud die Fach- und Tages- bar bezahlten Fahrzeugen der
presse zu einem Pressegespräch Für die betroffenen mittelständi- 30.06.2018. Einzelverfahren sind
zur gemeinsamen „Verbandslö- schen Transportlogistikunterneh- auch zu einem späteren Zeitpunkt
sung“ des BGL, der AMÖ, des men legte Herr Hartung, Mitglied in noch möglich.
BWVL und des DSLV in Sachen der Geschäftsführung der Heinrich
Diesel-Skandal am 23.04.2018 in Schäfer GmbH & Co.KG aus Lim- Der BGL empfiehlt, nicht bis zum
das Haus des Straßenverkehrs in burg, seine Sichtweise auf den letzten Tag zu warten! ■
4 Nachrichten
Diesel- Zahlen, Daten und Fakten erstellt.
Betroffen vom Diesel-Skandal sind
Skandal: UNTERNEHMER und Verbraucher.
Sie können über die Verbandslö-
Terminsache! sung also sowohl Ihren Firmenwa-
gen als auch Ihr Privatfahrzeug an-
Die Durchsetzung von melden.
Schadensersatzansprü- Ansprüche können Sie über eine
chen mit der Verbands- „Sammelklage/Abtretungsmo-
lösung des BGL, der und für Fahrzeugflotten dell“ (keine Rechtsschutzversiche-
rung erforderlich) oder über eine
ab 20 Fahrzeugen auf dem
AMÖ, des BWVL und OnlinePortal:
Einzelklage bei Vorliegen einer
Rechtsschutzversicherung über
des DSLV ist bei Fahr- http://flotten.myright.de den Rechtsdienstleister myRight
zeugen aus Bank- registrieren lassen.
verfolgen.
Finanzierung und Lea- Hinweis: Auch für Ihre Mitarbeiter
sing nach letztmaliger Mit Rundschreiben E_2018_0114
vom 25.04.2018 und Eil_2018_0012
steht das Klagemodell offen. Mit
dem anliegenden Flyer (Seite 10)
Fristverlängerung nur vom 16.04.2018 informierten wir können Sie Ihre Mitarbeiter über
noch bis 31.05.2018, Sie über die unter Federführung
des BGL erarbeitete Verbandslö-
die kostenlose und risikofreie
Rechtsdurchsetzungsmöglichkeit
für bar bezahlte Fahr- sung in Zusammenarbeit mit dem in Sachen Diesel -Skandal infor-
zeuge nur noch bis Rechtsdienstleister myRight, der
Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte
mieren.
30.06.2018 möglich. LLP und dem Prozessfinanzierer Achtung: Entsprechende Schadens-
Burford Capital (die bekannten Ko- ersatzansprüche gegen den VW-
operationspartner aus dem Lkw- Konzern verjähren Ende des Jahres
Für die von den Bundes- Kartell-Klageverfahren) zur Durch- 2018. Nutzen Sie deshalb die Chance
verbänden gemeinsam setzung von Schadensersatzan- für Ihre Anmeldung für Fahrzeuge
empfohlene „Verbands- sprüchen. aus Bank-Finanzierung und Leasing
bis zum 31.05.2018 und für bar finan-
lösung“ zur Durchsetzung
Um zu erkennen, ob Sie vom Die- zierte Fahrzeuge bis zum 30.06.2018.
Ihrer Schadensersatzan- sel-Skandal betroffen sind und
sprüche können Sie sich welche konkreten Schritte Sie zur Auf das Online -Anmelde -Portal
kostenlos und risikofrei für Rechtsdurchsetzung nun einleiten des Rechtsdienstleisters myRight
Einzelfahrzeuge auf der müssen, hat der BGL Ihnen eine gelangen Sie auch über eine Ver-
Auflistung der vom Diesel-Skandal linkung auf der BGLWebsite:
Internetseite: betroffenen Fahrzeuge und ein In- http://www.bglev.de/web/home/
www.myright.de/bgl formationsblatt zu den wichtigsten index.htm. ■
Italien:
Verbot
der regelmäßigen
Wochenruhezeit
in der Kabine
Italien schließt sich
dem Verbot der regel-
mäßigen Ruhezeit in
der Fahrerkabine an.
Aus- und Weiterbildungen bei Ihrer SVG
Schulungen für Gefahrgutfahrer
07.07./ 14.07.2018 ADR Auffrischungsschulung Stuttgart
03.08./ 04.08.2018 ADR Auffrischungsschulung Stuttgart
24.08./ 25.08.2018 ADR Auffrischungsschulung Stuttgart
07./14./21.07.2018 ADR Basiskurs Stuttgart
17.07./ 14.07.2018 ADR Basiskurs Stuttgart
Unter Bezugnahme auf das Urteil 19.07. - 20.07.2018 ADR Aufbaukurs Tank Stuttgart
des Europäischen Gerichtshofs
vom 27.12.2017 hat nun auch
Italien Verstöße gegen das Verbot Schulungen für Gefahrgutbeauftragte
der regelmäßigen Wochenruhe- 26.06. - 27.06.2018 Fortbildungslehrgang Nürnberg
zeit in der Fahererkabine eines
LKW unter Strafe gestellt. Der
Sanktionsrahmen reicht von Sach- und Fachkunde
02.07. - 13.07.2018 Güterkraftverkehr Stuttgart
422 Euro bis 1.686 Euro 27.08. - 04.09.2018 Taxi- und Mietwagenverkehr Stuttgart
26.06. - 28.06.2018 AbfAEV/EfbV/AbfBeauftrV Stuttgart
und beinhaltet eine Untersagung
der Weiterfahrt bis zur korrekten
Ableistung der betreffenden Verlade- und Lagerpersonal
Ruhezeit. ■ 27.06. - 28.06.2018 Ladungssicherung VDI-Richtlinie 2700a Stuttgart
23.07. - 24.07.2018 Ladungssicherung VDI-Richtlinie 2700a Stuttgart
25.07.2018 Ladungssicherung CTU-Packrichtlinie Stuttgart
Veranstalter
SVG Service und Vertrieb Süd GmbH Geschäftsstelle München
lfe Hedelfinger Straße 17-25 - 70327 Stuttgart Georg-Brauchle-Ring 91 - 80992 München
Kundenservicenummer Geschäftsstelle Nürnberg
0800 7847833 Witschelstraße 95 - 90431 Nürnberg
seminare@svg-sued.de
SVG - Wir bewegen Logistik. www.svg-sued.de
6 Nachrichten
Der Verband des Württembergischen
Verkehrsgewerbes e.V.
Der Verband des Württembergi- struktur, Genehmigungsrecht oder Fachliche Beratung
schen Verkehrsgewerbes e.V. Sozialvorschriften geht, die Branche Förderprogramme, Genehmi-
ist der Berufs- und Gewerbever- muss sich Gehör verschaffen. Ein gungspflichten, Sozialvorschriften
band für Unternehmer des ge- Einzelner kann das nicht leisten. Als oder Berufsrecht: Unternehmer des
werblichen Güterkraftverkehrs starke Gemeinschaft werden wir in Verkehrsgewerbes haben regelmä-
sowie des Taxi- und Mietwagen- Stuttgart, Berlin und Brüssel wahr- ßig mit den unterschiedlichsten
genommen und sorgen seit Jahr- Problemstellungen zu tun. Wie gut,
gewerbes in Württemberg. zehnten für vernünftige und zu- wenn man da einfach zum Telefon
kunftsfähige Rahmenbedingungen. greifen kann. Der VV Württemberg
Der Verein wurde 1945 unmittelbar berät seine Mitglieder – fundiert,
nach dem zweiten Weltkrieg ge- Branchenwissen unkompliziert und schnell.
gründet. Bereits damals wurde die Information bedeutet Vorsprung.
Notwendigkeit erkannt, eine starke Wer nicht auf dem Laufenden ist, Netzwerk
Interessenvertretung für das Ver- verpasst Chancen, riskiert Bußgel- Ob auf Jahreshaupt- und Regional-
kehrsgewerbe ins Leben zu rufen. der und muss andere an sich vorbei- versammlungen oder bei regelmä-
An dieser Notwendigkeit hat sich ziehen lassen. Wir informieren per ßigen Informationsveranstaltungen,
angesichts aktueller verkehrspoliti- Rundschreiben und halten eine Fül- Exkursionen und zwanglosen Tref-
scher Entwicklungen bis heute le an Dokumenten in unserem Int- fen des Unternehmer- und Junio-
nichts geändert. ranet vor. In unserer Zeitschrift, dem renkreises: Der VV Württemberg ist
Süddeutschen Verkehrskurier, be- das Netzwerk für den Erfahrungs-
Interessenvertretung reiten wir die Ereignisse auf und wir austausch im Verkehrsgewerbe.
Wer politisch nicht wahrgenom- sind mit kostenfreien Informations- Treffen Sie Kollegen, knüpfen Sie
men wird, kann in der heutigen Zeit veranstaltungen vor Ort, wenn Sie Kontakte und profitieren Sie davon,
nicht bestehen. Ob es um Infra- es brauchen. dass Sie nicht alleine sind. ■
Verband des Württembergischen
Verkehrsgewerbes e.V.
Hedelfinger Str. 25
70327 Stuttgart-Wangen
Jahresversammlung
Telefon: (0711) 4 01 92 81
Telefax: (0711) 42 38 10
E-Mail: info@vv-wuerttemberg.de
Web: www.vv-wuerttemberg.de
Mautpflicht 7
Ausweitung werden, erhöhen sich die Mautkos-
ten für das Unternehmen.
den Bundestag eingebracht werden
soll. Die Mautsatzänderung findet
also zu einem Zeitpunkt statt, zu
des Maut- Der Umfang der Erhöhung wird vo-
raussichtlich im Fernverkehr ein an-
dem sich die mautpflichtige Fahr/
Transportleistung und damit ggf.
pflichtigen derer sein als im regionalen Wirt-
schaftsverkehr oder im Nahverkehr.
der betreffende Kostenanteil an den
Gesamtkosten bereits erhöht haben.
Strecken- Der Umfang der Mautkostensteige-
rung infolge der Mautausweitung
(siehe Meldung SO_2018_0060).
netzes zum
wird zudem von Relation zu Relati- Die zweite beigefügte Tabelle weist
on und bedientem Marktsegment einen aus den Angaben im Wege-
variieren. kostengutachten 20182022 abge-
1.7.2018 Maßgebend sind jedoch in allen Fäl-
leiteten durchschnittlichen Anstieg
der mautpflichtigen Fahrleistung
len der bisherige Umfang der Bun- durch die Mautausweitung ab
Anstieg der mautpflichtigen Fahr- desstraßennutzung, für die erstmals 1.7.2018 differenziert nach Fahr-
leistungen und die damit verbunde- ab 1.7.2018 Maut erhoben wird zeugkategorie aus.
nen Auswirkungen auf die betriebli- und der aktuelle Kostenanteil der
che Kostensituation zum 1.7.2018 Maut an den Gesamtkosten. Die Dabei muss berücksichtigt werden,
wird die Lkw-Maut – mit zunächst Zusammenhänge verdeutlicht die dass es sich nur um Durchschnitte
unveränderten Mautsätzen – auf al- beigefügte Tabelle „Erhöhung der und Näherungswerte handelt. So
le Bundesstraßenabschnitte ausge- Gesamtkosten durch die Auswei- wurde u.a. von den Gutachtern ver-
weitet. Das zu Beginn der Mauter- tung des mautpflichtigen Strecken- einfacht unterstellt, dass bis zur
hebung im Jahr 2005 noch auf Au- netzes zum 1.7.2018“. Mitte des Jahres die Hälfte der für
tobahnen beschränkte mautpflich- das Jahr 2018 prognostizierten
tige Streckennetz wächst von rund Hinweis: Nach der Mautausweitung mautpflichtigen Fahrleistung er-
15.500 Kilometer um das Zweiein- zum 1. Juli 2018 im ersten Schritt, bracht wird.
halbfache auf rund 53.000 Kilome- folgt im zweiten die Änderung der
ter an. Sofern Transportleistungen Mautsätze zu Beginn des nächsten Der BGL stellt im Portal www.lbt.de
mit mautpflichtigen Fahrzeugen Jahres. Hierfür liegt aktuell ein Ge- weitere Informationen zur Verfü-
auch auf Bundesstraßen
Durchschnittlicher Anstieg dererbracht
mautpflichtigensetzentwurf
Fahrleistung abvor, der noch
1.7.2018 im Mai indes mautpfl.
durch Ausweitung gung. ■
Streckennetzes (Näherungswerte nach Wegekostengutachten 2018‐2022, S.138/140)
mautpflichtige Fahrzeuge Ableitung mautpflichtige Fahrleistungen durchschnittlicher Anstieg
1. Halbjahr 2018 2. HJ 2018 mautpflichtige Fahrleistungen
im gesamten im nicht maut‐ im mautpfl. im mautpfl. durch Mautausweitung
BFStrNetz pfl. BFStrNetz BFStrNetz BFStrNetz (Näherungswerte, siehe unten)
mit Anzahl und zGG (A) (B) (A) ‐ (B) (2. HJ / 1. HJ)
Achsen Mrd. Fzg.km Mrd. Fzg.km Mrd. Fzg.km Mrd. Fzg.km Mrd. Fzg.km in %
2 Achsen ab 7,5 t bis < 12 t 1,296 0,476 0,820 1,358 0,538 65,6%
ab 12 t bis 18 t 0,299 0,110 0,189 0,313 0,124 65,6%
ab 18 t 0 0 0 0 0
3 Achsen ab 7,5 t bis < 12 t 0,030 0,011 0,019 0,031 0,012 63,2%
ab 12 t bis 18 t 0,786 0,278 0,508 0,818 0,310 61,0%
ab 18 t 0,192 0,068 0,124 0,199 0,075 60,5%
4 Achsen ab 7,5 t bis < 12 t 0,014 0,004 0,010 0,014 0,004 40,0%
ab 12 t bis 18 t 0,041 0,011 0,030 0,042 0,012 40,0%
ab 18 t 1,311 0,338 0,973 1,347 0,374 38,4%
5 und mehr ab 7,5 t bis < 12 t 0 0 0 0 0
ab 12 t bis 18 t 0,016 0,002 0,014 0,017 0,003 21,4%
ab 18 t 16,304 1,900 14,404 16,505 2,101 14,6%
Summe 20,289 3,196 17,093 20,645
Anmerkungen: Im Wegekostengutachten 2018‐2022 wird vereinfacht unterstellt, dass bis zur Mitte des Jahres die Hälfte der für das Jahr 2018 prognostizierten
mautpflichtigen Fahrleistung erbracht wird. Dabei werden bei der Berechnung der mautpflichtigen Fahrleistung im 1. Halbjahr 2018 nur die Abschnitte in Baulast des
Bundes betrachtet. Im 2. Halbjahr enthält die prognostizierte Fahrleistung auch die Fahrleistungen auf Bundesfernstraßen in Baulast Dritter.
8 Wegekostengutachten
Neues Wege- war, getrennt nach Bundesauto-
bahnen und Bundesstraßen.
kostengutach- Stattdessen empfiehlt die Wegekos-
tenrechnung einheitliche Mautsätze
ten vorgestellt für alle Bundesfernstraßen.
Dies ist letztlich auch schlüssig, da
BMVI stellt neues Wegeko- ab Jahresmitte 2018 alle Bundes-
stengutachten vor: Mautsät- straßen mautpflichtig sind; auf dem
gesamten Bundesfernstraßennetz
ze sollen ab 2019 erheblich externe Kosten der Luftverschmut-
sollen also zukünftig die gleichen
ansteigen, es soll vier neu Mautsätze gelten. zung und Lärmbelastung.
gestaltete Mautkategorien
geben, einen stärkeren Rea- Dies hatte der BGL dringend gefor- Empfohlene Mautsätze:
litätsbezug durch Verknüp- dert. Zur Erinnerung: Das letzte We-
gekostengutachten hatte für Bun- Der empfohlene Teilmautsatz für
fung mit dem Bundesver- desstraßen eine deutlich höhere die Infrastrukturkosten steigt auf-
kehrswegeplan und einheit- durchschnittliche Wegekostenbe- grund des nunmehr mautpflichti-
liche Mautsätze auf Bundes- lastung von Lkw auf Bundesstraßen gen gesamten Bundesfernstraßen-
straßen und Autobahnen. berechnet. netzes (s.o.). Hinzu kommt die Tat-
sache, dass die neue Wegekosten-
Das Bundesministerium für Verkehr Dass sich allein von daher höhere rechnung mit einem deutlich höhe-
und digitale Infrastruktur hat am Mautsätze als ursprünglich nur für ren kalkulatorischen Zinssatz (3,3 %)
Mittwoch offiziell den Verbänden Autobahnen berechnet ergeben, rechnet als im letzten Wegekosten-
und dem Deutschen Bundestag das ist die logische Folge. gutachten. (Anmerkung: Dies ist
neue Wegekostengutachten für die ökonomisch angesichts der derzei-
Jahre 2018 bis 2022 zugeleitet. Es Allerdings wird damit eine Benach- tigen Nullzinspolitik der EZB und der
wird die Grundlage für die neuen teiligung deutscher Unternehmer äußerst geringen Marktzinsen aus
Mautsätze bilden, die ab dem 1. Ja- im Vergleich zu den mehrheitlich BGL Sicht nicht nachvollziehbar.
nuar 2019 durch das 5. Gesetz zur auf den Autobahnen verkehren-
Änderung des Bundesfernstraßen- den Transporten mit Lkw gebiets- Allerdings ist dies die Konsequenz
mautgesetzes festgelegt werden fremder Unternehmern verhindert. der im Zusammenhang mit der letz-
sollen. (Dieser Entwurf wurde bis- ten Mautabsenkung (aufgrund der
lang noch nicht in den Bundestag Außerdem wird in der neuen We- gesunkenen Zinsen) festgelegten
eingebracht.) Folgende Eckdaten gekostenrechnung, wie ebenfalls politischen Zielsetzung, die Höhe
des Gutachtens können festgehal- seit Jahren vom BGL gefordert, ein der Maut nicht abhängig zu ma-
ten werden: stärkerer Realitätsbezug im Hinblick chen von der Geldpolitik der EZB,
auf das im Zeitraum 2018 -2022 namentlich von Herrn Draghi. Die
Methodik: real verfügbare Netz hergestellt. neueKalkulationsmethodik ist letzt-
lich ein Konglomerat aus histori-
Das Wegekostengutachten führt So wurden für die Ableitung der schen Zinssätzen langfristiger Bun-
zwar die Methodik des zurücklie- Annahmen zur Netzentwicklung desanlei-hen, der Nominalverzin-
genden Wegekostengutachtens für Angaben zu den einzelnen Maß- sung von im Umlauf befindlichen
die Jahre 2014-2017 im Grundsatz nahmen des Bundesverkehrswege- langfristigen Bundesanleihen und
fort. Es behebt jedoch nach einer plans (BVWP) 2030 ausgewertet. einer sogenannten „sozialen Zeit-
ersten Analyse offensichtlich zent- Datengrundlage hierfür ist das Pro- präferenzrate“.
rale, vom BGL vielfach kritisierte Un- jektinformationssystem (kurz PRINS)
gereimtheiten. Erfreulicherweise zum BVWP 2030.
erfolgt die Wegekostenrechnung
nicht mehr, wie dies im letzten We- Die Wegekosten berücksichtigt ne-
gekostengutachten noch der Fall ben den Infrastrukturkosten auchBGL-Umfrage 9
BGL-Umfrage: Fahrer
fordern mehr Wertschätzung
Die Wegekostenrichtlinie erlaubt, Raststätte Frechen-Nord an wohl am 7. Juni stimmt das Europä-
seit dem 01.01.2018 auch Luftver- der A4 bei Köln in der pral- ische Parlament in Brüssel über das
schmutzungskosten für Euro VI hoch umstrittene Mobilitätspaket
len Mittagssonne: Auch ein-
Fahrzeuge zu erheben. Die Wege- ab: „Wir möchten gemeinsam mit
kostenstudie empfiehlt, für diese ige deutsche Fahrer machen unseren Unterstützern von anderen
Fahrzeuge einen Aufschlag für Luft- hier Pause. Verbänden, aber auch aus der Poli-
verschmutzungskosten für Euro VI- tik in Brüssel Einfluss nehmen“, sagt
Fahrzeuge in Höhe von 1,1 ct/km zu Die Überraschung ist groß, als Engelhardt, „damit die Belange der
erheben. plötzlich eine Gruppe leger geklei- Fahrer bei der zukünftigen Ausge-
deter Männer an die Lkw heran- staltung des Mobilitätspaktes wie
EU-Recht erlaubt seit der letzten tritt, Stift und Schreibunterlage in auch in der nationalen Umsetzung
Überarbeitung der o.g. EU Richt- der Hand. Es sind Professor Dirk En- Berücksichtigung finden.“
linie, auch externe Lärmkosten gelhardt, Hauptgeschäftsführer des
anzulasten. BGL, die beiden BGL-Vertreter in Wertschätzung in allen Bereichen
Berlin und Brüssel, Jens Pawlowski gewünscht
und Dirk Saile, sowie als Beobachter
der SPD-Bundestagsabgeordnete Es gibt offenbar bereits eine Ten-
Udo Schiefner, Mitglied im Ver- denz. „Die bisherige Auswertung
kehrsausschuss, der sich schon seit der Fragebögen ist für uns kein neu-
Diesbezüglich spricht sich die We- Jahren für die Belange der Fahrer es Bild“, so Engelhardt weiter. „Sie
gekostenstudie für einen (einheitli- einsetzt. Sein Wahlkreis ist Viersen. zeigt ganz eindeutig auf, dass ne-
chen) Aufschlag und zwar in Höhe Bisher gute Beteiligung an der ben der Entlohnung, die natürlich
von 0,2 ct/km aus. Umfrage. Am 18. April hat der BGL einen wichtigen Aspekt darstellt,
seine Online-Umfrage unter Lkw- die Fahrer beim schlechten Image
Eine Übersicht über alle vorgeschla- Fahrern gestartet. der Transportbranche in der Gesell-
genen Mautsätze fügen wir bei. Bit- schaft den größten Handlungsbe-
te beachten Sie auch unsere diesbe- Mit bislang 1.400 Teilnehmern sei darf sehen.
zügliche Pressemeldung vom der Rücklauf sehr hoch, berichtet
18.04.2018. Danach würde der Engelhardt. Noch bis zum 5. Juni Auch muss an der Parkplatzsituati-
Mautsatz für eine 40t-Kombination haben die Fahrer die Chance, sich on und am Umgang mit den Fah-
mit einem Euro VI-Zugfahrzeug von an der Umfrage zu beteiligen. rern an den Abladestellen dringend
13,5 auf 18,7 C/km, also um fast Der Grund für diese Aktion: Nun gearbeitet werden.“ ■
40% ansteigen.
Auswirkungen der Mautausdeh-
nung auf alle Bundesstraßen (be-
reits zum 01.07. dieses Jahres) kä-
men je nach Struktur des jeweiligen
Transports hinzu.
Der BGL wird Ihnen in Kürze Be-
rechnungstools zu den Auswirkun-
gen auf die betriebsindividuelle und
relationsspezifische Kostensituation
zur Verfügung stellen. ■10 Alles zum Schadenersatz
Die Verbandslösung im Diesel-Skandal:
Zahlen, Daten, Fakten
den vollen Kaufpreis zurückzahlt. - Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief
So erhalten Sie eine deutlich höhere - Kaufvertrag oder Rechnung
Summe als den Wiederverkaufs- - Informationsschreiben von VW
wert. zum Software-Update – gege-
benenfalls Leasing- oder Darlehns-
4. Kaufdatum und andere Voraus- vertrag.
setzungen prüfen
7. Risiko auslagern
Mit Hilfe von myRight können Sie
Kurz erklärt: So melden Sie Ansprüche für Fahrzeuge geltend Mit der „Verbandslösung im Diesel-
und Ihre Mitarbeiter mit Hil- machen, die zwischen 01.01.2009 Skandal“ klagen Sie garantiert oh-
und 17.09.2015 erworben wurden. ne Anwalts- und Prozesskostenrisi-
fe von myRight Ansprüche an
Sie können privat genutzte Pkw ko. Gerichts- und Anwaltsgebühren
und Pkw aus dem Unternehmens- übernehmen myRight oder Ihre
1. Kfz-Besitzer informieren fuhrpark anmelden. Rechtsschutzversicherung (RSV).
Bei Einzelverfahren fällt nur der
Unternehmer, die Mitglied in den Es ist möglich, Ansprüche unabhän- Selbstbehalt der RSV an (in der Re-
Verbänden BGL, AMÖ, BWVL und gig von der Finanzierungsform an- gel 150 – 300 Euro). Bei der Teilnah-
dem DSLV sind, können für ihre pri- zumelden; ob die Fahrzeuge bar me an einer „Sammelklage“ fällt
vaten Fahrzeuge und den Pkw- gekauft, mit der Bank finanziert nur eine Erfolgsprovision an (35 %,
Fuhrpark im Unternehmen Ansprü- oder geleast wurden, spielt keine netto 29,41%.). Berechnungs-
che gegen VW anmelden. Anmeld- Rolle. Es spielt ebenfalls keine Rolle, grundlage der Provision ist der Kun-
eberechtigt sind ebenfalls die Mitar- ob die Fahrzeuge neu oder ge- denvorteil, den myRight gegen VW
beiter der Unternehmen. braucht erworben wurden. Sie kön- durchsetzt – nicht der gesamte
nen Ansprüche auch für Fahrzeuge Kaufpreis des Autos.
Fordern Sie unter presse@myright.de anmelden, die bereits verkauft wur-
kostenfrei Flyer und Poster zur Mit- den und für Fahrzeuge, bei denen 8. Anmeldeschluss beachten
arbeiter-Information an. bereits ein Software-Update durch
den Hersteller oder die Werkstatt Anmeldeschluss für die „Sammel-
2. Fahrzeugtyp identifizieren vorgenommen wurde. klage“ für bar bezahlte Fahrzeuge
ist der 30.06.2018. Anmeldeschluss
Betroffen vom Diesel-Skandal sind 5. Ansprüche online anmelden für die „Sammelklage“ für Bank-Fi-
alle Marken des VW-Konzerns VW, nanzierungs- und Leasingfahrzeuge
Skoda, Seat und Audi. Betroffen sind Einzelfahrzeuge melden Sie online ist der 31.05.2018. Für Einzelver-
die TDI-Dieselmotoren mit 1,2 bis bei www.myright.de/bgl an, um fahren mit RSV (privat oder gewerb-
2,0 Litern Hubraum (Motoren mit Verbandsvorteile zu nutzen. Für die lich) sind Anmeldetermine nach Ab-
der Abgasnorm Euro 5). Alle Herstel- komfortable Anmeldung von Fuhr- sprache möglich.
ler bieten auf ihren Webseiten an, parks ab 20 Fahrzeugen nutzen Sie
anhand der Fahrzeugidentifikations- das Onlineportal http://flotten.my- Ansprüche für Barkauf-Fahrzeuge
nummer (FIN) im Fahrzeugschein zu right.de. Ihre Mitarbeiter nutzen für bis zum 30.06.2018, für Fahrzeuge
prüfen, ob Ihr Kfz betroffen ist. ihre Fahrzeuge die Webadresse mit Bank- und Leasing-Finanzierung
www.myright.de. bis zum 31.05.2018
3. Klageziel wirtschaftlich Haben Sie weitere Fragen? Dann
bewerten 6. Fahrzeugdaten eingeben kontaktieren Sie myRight – Telefon:
0800 6974448
Wir verfolgen das Ziel, dass VW Ihr Bitte halten Sie zur Anmeldung fol- (Mo–Fr 10 bis 16 Uhr) E-Mail: an
Fahrzeug zurücknimmt und Ihnen gende Dokumente bereit: service@myright.de ■Alles zum Schadenersatz 11
Der Erwerb dieser Fahrzeuge
berechtigt zum Schadensersatz
Motion,1.6 TDI BlueMotion Tech-
Grundsätzlich berechtigt nology, 2.0 TDI, Variant, Cabrio,
jeder Diesel aus dem VW- Golf Plus)
VW Passat B6, B7 und CC (1.6 TDI
Konzern, der von 2009 bis
BlueMotion, 1.6 TDI BlueMotion
2015 (2016 im Einzelfall) Technology, 2.0 TDI BlueMotion
erworben wurde, zum Technology)
Schadensersatz. VW Passat (1.6 TDI, 2.0 TDI, 2.0 TDI
Variant)
Die myRight.de-Prozesskostenüber- VW Tiguan (2.0 TDI)
nahme zur Anmeldung der Ansprü- VW Polo (1.6 TDI, 1.6 TDI Blue Mo-
che mit Hilfe einer „Sammelklage“ tion Technology)
gegen VW gilt für alle Dieselfahr- VW Jetta VI (1.6 TDI)
zeuge: VW Scirocco (2.0 TDI, 2.0 TDI Blue-
- der Marken VW, Seat, Skoda und Motion Technology)
Audi, VW Caddy (1.6 TDI, 1.6 TDI Blue-
- die vom 1. Januar 2009 bis 17. Motion Technology, 2.0 TDI, 2.0
September 2015 erworben wur- TDI BlueMotion Technology)
den, auch bei Leasing. VW Beetle (1,6 TDI und 2,0 TDI)
- Sie gilt auch für Fahrzeuge, die be- VW Eos (2.0 TDI)
reits verkauft wurden oder bei de- VW Sharan I und II (2.0 TDI BlueMoti-
nen das Software-Update vorge- on Technology, 2.0 TDI BlueMotion)
nommen wurde. VW Touran (1.6 TDI, 2.0 TDI) Skoda Superb II (1.6 TDI, 2.0 TDI,
- Ausnahme: Fahrzeuge mit 3-Liter VW T5 Transporter (2.0 TDI) 1.6 TDI GreenLine) Skoda Yeti (1.6
Motoren (3.0 TDI-Motoren) TDI, 1.6 TDI Greenline, 2.0 TDI)
Um Ansprüche für andere Fahrzeu- Audi: Im Wesentlichen betroffene
ge anzumelden, wird eine Rechts- Fahrzeuge sind Ist Ihr Fahrzeug nicht dabei? Auch
schutzversicherung benötigt, mit Audi A1 (1.6 TDI, 2.0 TDI) Audi A3 andere Fahrzeuge können betrof-
der die myRight-Vertragsanwälte (1.6 TDI, 2.0 TDI) Audi A3 (1.6 TDI fen sein und zum Schadensersatz
abrechnen können. Diese Fahrzeu- Sportback) Audi A4 berechtigen. Prüfen Sie kostenfrei
ge sind beispielsweise Audi A6 Ihre Ansprüche auf myright.de.
- Fahrzeuge mit 3-Liter Motoren
(3.0 TDI), SEAT: Im Wesentlichen betroffene Ansprüche für Barkauf-Fahrzeuge
- Autos der Marke Porsche, Fahrzeuge sind bis zum 30.06.2018, für Fahrzeuge
- Autos, die nach dem 17. Septem- SEAT Alhambra (2.0 TDI) mit Bank- und Leasing-Finanzierung
ber 2015 erworben wurden. SEAT Altea (1.6 TDI, 2.0 TDI) bis zum 31.05.2018
SEAT Exeo (2.0 TDI)
Rechtsschutzversicherungen ertei- SEAT Ibiza (1.2 TDI, 1.6 TDI, 2.0 TDI) Ansprüche für Barkauf-Fahrzeuge
len für Klagen im Diesel-Skandal SEAT Leon II (1.6 TDI, 2.0 TDI) bis zum 30.06.2018, für Fahrzeuge
ausnahmslos Deckung, so dass Sie SEAT Toledo (1.6 TDI) mit Bank- und Leasing-Finanzierung
auch für diese Fahrzeuge Schadens- Skoda: Im Wesentlichen betroffe- bis zum 31.05.2018
ersatz anmelden können. ne Fahrzeuge sind
Skoda Fabia (1.6 TDI) Haben Sie weitere Fragen? Dann
Volkswagen (VW): Im Wesentli- Skoda Octavia II (1.6 TDI, 1.6 TDI kontaktieren Sie myRight – Telefon:
chen betroffene Fahrzeuge sind GreenLine, 2.0 TDI) Skoda Rapid 0800 6974448
VW Golf (1.6 TDI) (1.6 TDI) (Mo–Fr 10 bis 16 Uhr) E-Mail: an
VW Golf VI (1.6 TDI, 1.6 TDI Blue- Skoda Roomster (1.6 TDI) service@myright.de ■12 Alles zum Schadenersatz
DIE VERBANDSLÖSUNG IM DIESEL-SKANDAL
Wir sorgen für Ihren Schadenersatz
Sie besitzen einen VW, Skoda, Seat oder Audi? Ihnen drohen der Wertverlust Ihres Diesel-Pkws, technische
Probleme und Fahrverbote – aber VW will keinen Schadenersatz leisten? DIE LÖSUNG: Mit unserem
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montags bis freitags von 10∶00 bis 16∶00 UhrAlles zum Schadenersatz 13
Terminsache: Lkw-Kartell
Lkw-Kartell: Durchsetzung Rechtsanwälte LLP und dem welt- denshöhe noch durch ein ökono-
von Schadensersatz- weit führenden Prozessfinanzierer misches Gutachten bestätigt
Burford Capital zusammen. werden, doch handelt es sich bei
ansprüchen mit der Ver-
diesen Zahlen um eine konser-
bandsinitiative nur noch Unternehmer haben Anspruch auf vative Schätzung des Durch-
bis 30.05.2018 möglich! Schadensersatz, wenn sie Lkws schnittsschadens und einschließ-
mit einem zulässigen Gesamtge- lich geschuldeter Zinsen.
Nur noch bis zum 30.05.2018 wicht vom mindestens 6 Tonnen
können Sie sich der zweiten und der Hersteller, MAN, Daimler, Bei einem Lkw Kaufpreis
letzten Klage der Verbands- Volvo/Renault, DAF, Iveco und (netto) von durchschnittlich
initiative gegen das Lkw-Kartell Scania im Zeitraum vom EUR 50.000 bis 80.000 läge
anschließen und sich auf dem 01.01.2003 bis Ende 2016 neu der zu erwartende Schadens-
Onlineportal erworben (Kauf, Leasing oder ersatzanspruch inklusive
Mietkauf) haben. Zinsen pro Lkw damit bei
www.truckdamages.com EUR 5.000 bis 8.000.
Aufgrund der Erfahrung in ande-
registrieren. Danach eingehende ren Fällen gehen wir davon aus, Nutzen Sie daher diese letzte
Anmeldungen können nicht mehr dass ca. 10% des gezahlten Lkw Chance für Ihre Anmeldung bis
verjährungshemmend bearbeitet Kaufpreises (netto) bzw. 10% der 30. Mai 2018 auf der Internetseite:
werden. gezahlten Leasingraten rückzahl- www.truckdamages.com
bar sind. und profitieren Sie von den deutli-
Seit längerer Zeit empfiehlt der chen Verbandsrabatten bei der
BGL gemeinsam mit den Bundes- Zwar muss die tatsächliche Scha- Erfolgsprovision. ■
verbänden AMÖ, BWVL und DSLV
den angeschlossenen Mitglieds-
unternehmen zur Wahrung ihrer
Schadensersatzansprüche gegen
das Lkw Kartell die risikofreie
und kostenlose Möglichkeit der
Rechtsdurchsetzung über das
„Abtretungsmodell“.
Der BGL informierte zuletzt mit
Rundschreiben E_2018_0022
vom 23.01.2018.
Bei diesem „Abtretungsmodell“
des Rechtsdienstleisters financial-
right claims GmbH werden einzel-
ne Klagen gebündelt, so dass
sie in einem starken Verbund
gegen das Lkw -Kartell geltend
gemacht werden können.
Der Rechtsdienstleister arbeitet
mit der auf Kartellrecht speziali-
sierten Anwaltskanzlei Hausfeld Lkw-Bauer Scania, auch der schwedischen VW-Tochter drohen hohe Strafzahlungen.14 Parteitag von B90/Grüne
Rückblick – LBT beim Parteitag von Bündnis 90 /
Die Grünen
Mit sieben Mitausstellern
präsentierte sich der LBT
beim Parteitag der bayeri-
schen Grünen am 05. Mai
2018 in Hirschaid und
nutzte die Gelegenheit,
seine Botschaften und The-
men mit den Parteitagsde-
legierten zu diskutieren.
Im Mittelpunkt des Parteitages
stand das Wahlprogramm für die
Landtagswahl am 14. Oktober
2018. Die Spitzenkandidaten Ka-
tharina Schulze und Ludwig Hart-
mann stellten das Programm der
Grünen vor.
Der Erhalt der natürlichen Lebens-
grundlagen, Gleichstellung von Annalena Baerbock am LBT-Stand zusammen mit LBT-Präsident Hans Ach und LBT-Vizepräsident Wolf-
Mann und Frau und Chancen- gang Anwander
gleichheit im ganzen Land stan-
den dabei im Mittelpunkt. Weite-
res zentrales Thema war Bildung
und Digitalisierung. Die Grünen
fordern im Bereich der Bildung ei-
ne zweite pädagogische Fachkraft
in den Grundschulen, ein längeres
gemeinsames Lernen sowie einen
Digitalkundeunterricht und einen
klaren Fokus auf individuelle För-
derung der Kinder.
Bei den Antragsberatungen stand
u. a. das Thema Öffentlicher Nah-
verkehr im Mittelpunkt. E-Mobili-
tät und vor allem den Ausbau des
ÖPNV fördern, das ist die Vorstel-
lung der Grünen. Spitzenkandidat
Ludwig Hartmann kritisierte u. a.
die Standortpolitik der CSU, im-
mer mehr Ortskerne ausbluten zu
lassen. Des Weiteren fordern die
Grünen einen bezahlbaren Miet-
wohnungsbau. ■ Katharina Schulze und Margarete Bause am Stand des LBT e.V.Hamburg Durchfahrverbote 15
Merkblatt
zum Durch-
fahrtverbot
für Diesel-
fahrzeuge
in Hamburg
Das Bundesverwaltungsge- Hamburger Hafen
richt (BVerwG) in Leipzig
Am 30.06.2017 hat der Senat der fahrzeuge zu belegen, hatte zum
hat am 27. Februar 2018
Freien und Hansestadt Hamburg die Ziel, den gesetzlich vorgegebenen
entschieden, dass Durch- 2. Fortschreibung des Luftreinhalte- Grenzwert für NO2 zum Schutz der
fahrverbote für Dieselfahr- plans beschlossen. Anlass für die Fort- menschlichen Gesundheit in Ham-
zeuge angeordnet werden schreibung war die weiterhin andau- burg so schnell wie möglich einhal-
können, wenn dies aus ernde Überschreitung des Jahresmit- ten zu können.
telgrenzwertes für Stickstoffdioxid
Gründen der Luftreinhal- (NO2) zum Schutz der menschlichen Dazu wurden im ersten Schritt zehn
tung zum Gesundheits- Gesundheit in Hamburg. stadtweit wirksame Maßnahmen-
schutz der betroffenen Be- pakete entwickelt, in denen für ver-
völkerung erforderlich ist. Die Überschreitung wird an nach schiedene Bereiche (u. a. ÖPNV,
den gesetzlichen Vorgaben aufge- Verkehr, Hafen, Schifffahrt) Maß-
Damit können jetzt auch in Ham- stellten verkehrsnahen Luftmess- nahmen festgelegt, mit denen die
burg kurzfristig Durchfahrtsbe- stationen gemessen. Die aktuellen Einhaltung des Jahresmittel-Grenz-
schränkungen angeordnet werden. Messwerte können unter http:// wertes für NO2 an vielen Straßenab-
Ein aktuelles Merkblatt beantwor- luft.hamburg.de abgerufen wer- schnitten trotz hohem Verkehr zu
tet die entsprechenden Fragen zum den. Darüber hinaus zeigt die gut- erreichen ist.
ausstehenden Durchfahrtverbot für achterliche Modellierung der NO2-
Dieselfahrzeuge in Hamburg. Belastungssituation entlang des Das Urteil des Verwaltungsgerich-
Hauptstraßennetzes in Hamburg, tes Hamburg vom 05.11.2014 (9 K
Die Verbände des Hamburger Stra- dass an weiteren Straßenabschnit- 1280/13) gab vor, dass bei der Fort-
ßenverkehrsgewerbes haben eine ten mit hoher Verkehrsbelastung schreibung des Luftreinhalteplans
umfangreiche Stellungnahme zur Be- und schluchtartiger Bebauung eine auch verkehrsbeschränkende Maß-
troffenheit des Wirtschaftsverkehrs Überschreitung des Jahresmittel- nahmen zu prüfen und nach dem
im Rahmen des Gesetzgebungsver- wertes zu verzeichnen ist. Für die Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
fahrens abgegeben. Aus übergeord- dort lebenden Anwohner muss die abzuwägen sind. Im Ergebnis der
neten politischen Gründen sind die NO2-Belastung auf Grenzwertni- Berechnungen und Abwägungen
Ausführungen der Stellungnahme veau abgesenkt werden. hat der Senat an zwei Straßenab-
unberücksichtigt geblieben. schnitten Dieseldurchfahrtsbe-
Die Entscheidung des Hamburger schränkungen für Pkw unter Eu-
Dieses Merkblatt beantwortet die Senats mit der zweiten Fortschrei- ro 6 / LKW unter Euro VI festgelegt,
entsprechenden Fragen. bung des Luftreinhalteplans für um für die dort lebenden Menschen
Hamburg zwei besonders belastete die Luftbelastung mit NO2 schnellst
Warum gibt es in Hamburg überhaupt Straßenabschnitte mit Durchfahrts- möglich auf Grenzwertniveau sen-
Dieseldurchfahrtsbeschränkungen? beschränkungen für ältere Diesel- ken zu können. ■16 A1-Bescheinigungen
A1-Bescheini- Schreiben mit, dass eine wie vom BGL
geforderte europaweit koordinierte
Umsetzung der Systeme der sozialen
Die Kommission sei in einer rechtli-
chen Prüfung zum Ergebnis gekom-
men, dass die Pflicht, vor Grenz-
gungen – Sicherung in naher Zukunft nicht an-
stehe; denn dies sei auf europäischer
übertritt auch bei kurzfristigen Ent-
sendungen A1-Bescheinigungen zu
BMAS antwor- Ebene nicht durchsetzbar. beantragen, mit EU-Recht vereinbar
tet auf Schrei-
ben des BGL
Das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales (BMAS)
teilt dem BGL in einem
Schreiben mit, dass das Mi-
nisterium weiter in Zusam-
menarbeit mit der DVKA an
der Entwicklung praktikab-
ler Lösungen in Zusammen-
hang mit A1-Bescheinigun-
gen arbeite. Es sei in naher
Zukunft zu erwarten, dass
die EU-Kommission ein
schriftliches Gutachten zur
geltenden Rechtslage vor-
lege. Der Forderung des
BGL nach einer EU-weiten
Koordinierung der Systeme
der sozialen Sicherung kön-
ne derzeit, da auf EU-Ebene
nicht durchsetzbar, nicht
entsprochen werden.
Mit Rundschreiben E_2018_0066
haben wir Sie darüber informiert,
dass sich der BGL in einem weiteren
Schreiben an das Bundesministeri-
um für Arbeit und Soziales (BMAS)
gewandt hat, um das Ministerium
um einen Lösungsvorschlag bei den
noch immer bestehenden Proble-
men bei der Beantragung von A1-
Bescheinigungen zu ersuchen.
Eine Antwort des BMAS liegt nun
vor. Das BMAS teilt dem BGL in demA1-Bescheinigungen 17
sei. Ein schriftliches Dokument zu dungsstelle Krankenversicherung – terer verbandspolitischer Maßnahmen
dieser rechtlichen Prüfung werde in Ausland (DVKA) weiter an der Ent- abwägen, sobald ein schriftliches Do-
baldiger Zukunft vorliegen. wicklung praktikabler Lösungen kument seitens der EU-Kommission
gearbeitet werde. vorliegt. ■
Das BMAS sagt zu, dass in Verbin-
dung mit der Deutschen Verbin- Der BGL wird die Möglichkeit wei-18 DB Güterbahn
Verlagerung auf die Güterbahn
deutlich vereinfachen
Pressemitteilung den und sich an den großen Kun- „Unsere Transportunternehmen
denportalen des Personenverkehrs sollen die Möglichkeit bekommen,
Digitale Logistik-Plattform: orientieren. Alternativen zur Straße schnell und
übersichtlich zu recherchieren: Über
DB Netz, Allianz pro Schiene Bundesverkehrsminister und Schirm- die elektronische Plattform railway.
und BGL schließen Koopera- herr Andreas Scheuer: „Wir wollen tools werden sie die Routen zusam-
die Schiene attraktiver machen. Der menstellen und später auch buchen
tion, Bundesverkehrsmini-
Kombinierte Verkehr hilft uns da- können. Wir planen im Grunde eine
ster Scheuer übernimmt bei, mehr Güter von der Straße auf digitale Logistik-Plattform für alle
Schirmherrschaft die Schiene zu verlagern. Deswegen Transportvarianten im Vor, Haupt-
fördern wir auch den Neu- und Aus- und Nachlauf“, sagte Prof. Dr. Dirk
Der Güterverkehr in Deutschland bau von Umschlaganlagen des Engelhardt, Hauptgeschäftsführer
steht vor bedeutenden Herausfor- Kombinierten Verkehrs. Die Platt- Bundesverband Güterkraftverkehr
derungen: Bis 2030 wächst die form railway.tools ist dabei ein wei- Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.
Transportleistung laut amtlichen terer wichtiger Schritt, die Logis- „Wenn uns hier zusammen mit der
Prognosen um rund 40 Prozent im tikangebote kundenfreundlicher Allianz pro Schiene und der DB Netz
Vergleich zu 2010, während in der- und transparenter zu gestalten.“ ein Durchbruch gelingt, dann ist das
selben Zeit die klimaschädlichen eine wesentliche Erleichterung für
Emissionen im Verkehr um eben- Allianz pro Schiene: Schulterschluss den Kombinierten Verkehr in
falls 40 Prozent sinken sollen. Zu- gegen Hürden bei der Verkehrsver- Deutschland.“
gleich leidet die Transport- und Lo- lagerung
gistikbranche unter akutem Fach- Er dankte zugleich dem Bundesver-
kräftemangel, der die Versorgungs- „Das ist ein bedeutsamer Tag für kehrsminister Andreas Scheuer da-
sicherheit in Deutschland gefährden den Güterverkehr in Deutschland“, für, dass dieser die Schirmherrschaft
könnte. sagte der Geschäftsführer der Alli- für das Projekt übernommen habe.
anz pro Schiene, Dirk Flege, bei der „Die Unterstützung des Bundesver-
Für die Branchenverbände Allianz Unterzeichnung des Kooperations- kehrsministers gibt unserem ge-
pro Schiene und den Bundesver- vertrages in der Bundespressekon- meinsamen Projekt erheblichen Rü-
band Güterkraftverkehr Logistik ferenz am Freitag in Berlin. „Ab so- ckenwind“, so Engelhardt.
und Entsorgung (BGL) ein idealer fort werden BGL und Allianz pro
Zeitpunkt, um eine Kooperation zu Schiene im Schulterschluss darauf DB Netz: Versender und Spediteure
schließen: Mit Hilfe der Online- dringen, dass die Hürden im Kombi- wollen Information? Die sollen sie
Plattform „railway.tools“ werden nierten Verkehr niedriger werden." bekommen Aktuell besteht für Ver-
DB Netz, Allianz pro Schiene und sender von Transportgut als auch
BGL den Zugang zum Kombinierten In Deutschland gibt es auch ver- für Spediteure und Straßentrans-
Verkehr Straße/Schiene ab sofort kehrspolitisch noch viel zu tun. Län- porteure keine ausreichende Trans-
erheblich vereinfachen. Gemein- der wie die Schweiz fördern seit Jah- parenz über Angebote im Kombi-
sam wollen die drei Kooperations- ren ganz gezielt den Kombinierten nierten Verkehr. Die von der DB
partner auch in Zukunft daran ar- Verkehr. Darüber denkt die Bundes- Netz AG entwickelte Online-Platt-
beiten, die Verknüpfung der beiden regierung jetzt auch in ihrem Mas- form railway.tools wird diese Lücke
Verkehrsträger intelligent, transpa- terplan Schienengüterverkehr nach. nach und nach schließen. Das Portal
rent und neutral auszubauen. Wir meinen, das zahlt sich aus.“ bietet Terminals, Operateure, Ver-
bindungen, Züge und Ladestellen
Die digitale Logistik-Plattform soll BGL: Plattform kann eine wesentli- auf einen Blick. Mit Hilfe der BGL
als Herzstück dieser Initiative nut- che Erleichterung für Kombinierten und Allianz pro Schiene will die DB
zerfreundlich weiterentwickelt wer- Verkehr werden Netz die transportunternehmens-XXX DB Güterbahn 19
neutrale Plattform konsequent im Martin Bulheller, Fahrradclub ADFC, die zwei Bahn-
Sinne der Nutzer weiterentwickeln. Pressesprecher BGL gewerkschaften EVG und GDL, die
Schon heute sind über 20.000 Um- 069 7919 277 und Konferenz für kirchliche Bahnhofs-
steigeverbindungen und rund 900 0172 139 02 35, E-Mail: mission, die Eisenbahnverbände
Ladestellen online abruf- und somit bulheller@bglev.de, BDEF, BF Bahnen, FEANDC, VBB
kombinierbar. www.bglev.de und VDEI sowie die Technische
Maja Weihgold, Hochschule Wildau, die THMittel-
Auf beigefügtem Foto sehen Sie Leiterin Kommunikation Netz hessen, die FH Aachen und die TU
von links nach rechts: Stefan Kühn 069 26532000 und Berlin. Die Mitgliedsverbände ver-
(DB Netz), Staatssekretär Steffen 0151 27 45 06 48, treten mehr als 2,5 Millionen Ein-
Bilger (Bundesverkehrsministerium E-Mail: maja.weihgold@deutschen- zelmitglieder. Unterstützt wird das
als Schirmherr), Prof. Dr. Dirk Engel- bahn.com Schienenbündnis von rund 150
hardt (BGL) und Dirk Flege (Allianz Unternehmen der Bahnbranche
pro Schiene). mit insgesamt 30 Milliarden Euro
Quelle: BGL e.V. Die Allianz pro Schiene ist das Umsatz im Schienenverkehr.
Bündnis in Deutschland zur Förde-
Weitere Informationen rung des umweltfreundlichen und Der BGL ist der Spitzenverband für
sicheren Schienenverkehrs. Straßengüterverkehr, Logistik und
Pressekontakte: Entsorgung in Deutschland mit Sitz
In dem Bündnis haben sich 23 Non- in Frankfurt am Main. Er vertritt seit
Dr. Barbara Mauersberg, Profit-Organisationen zusammen- 1947 die berufsständischen Interes-
Pressesprecherin Allianz pro geschlossen: die Umweltverbände sen von aktuell rund 7.000 in seinen
Schiene BUND, NABU, Deutsche Umwelt- Landesverbänden organisierten Un-
030 246 25 9920 hilfe und NaturFreunde Deutsch- ternehmen. Diese betätigen sich
und 0162 211 53 64, lands, die Verbraucherverbände schwerpunktmäßig in den Berei-
E-Mail: Pro Bahn, DBV und VCD, die Auto- chen Straßengütertransport, Logis-
presse@allianzproschiene.de, mobilclubs ACE und ACV, der Bun- tik, Spedition, Lagerung und Ent-
www.allianzproschiene.de desverband CarSharing bcs, der sorgung. ■20 Weiterbildung der Fahrer
Änderungen der RL Nach Abschluss des europäischen
Rechtssetzungsverfahrens ist nun-
wie auch als praktische Weiterbil-
dung stattfindet. Der Einsatz von
2003/59/EG über die mehr die RL 2018/645 vom 18.
April 2018 zur Änderung der RL
Informationsund Kommunikations-
technologie oder leistungsfähigen
Grundqualifikation 2003/59/EG im Amtsblatt der Euro-
päischen Union vom 02. Mai 2018
Simulatoren wird – sofern vorhan-
den – vorausgesetzt. Abzudecken
und Weiterbildung veröffentlicht worden und wird am
zwanzigsten Tag nach ihrer Veröf-
ist stets ein Kenntnisbereich in Zu-
sammenhang mit der Straßenver-
der Fahrer im fentlichung in Kraft treten. kehrssicherheit.
Amtsblatt der Euro- Die beschossenen Änderungen ste- Nach Anhang (im Portal des LBT) I
päischen Union hen ganz überwiegend im Einklang
mit den Interessen der Güterkraft-
Abschnitt 4 ist die 35 stündige Wei-
terbildung in Zeiteinheiten von je-
veröffentlicht verkehrsbranche, wenngleich die
vom BGL vorgeschlagene Absen-
weils sieben Stunden zu absolvie-
ren. Die siebenstündigen Zeiteinhei-
kung des Mindestalters auf 17 Jah- ten können auf zwei aufeinander-
Die EU-Richtlinie zur re für begleitetes Fahren bei Lkw- folgende Tage aufgeteilt werden.
Änderung der RL 2003/59/ Fahrerlaubnisklassen vorerst nicht Mit der Teilbarkeit des siebenstün-
in die RL aufgenommen wurde. digen Abschnitts ist einer Forderung
EG über die Grundqualifi- der BGL entsprochen worden.
kation und Weiterbildung Da es sich um eine Richtlinie han-
der Fahrer ist am 02. Mai delt, gilt sie nicht unmittelbar, son- Ebenfalls nach Anhang I Abschnitt
2018 im Amtsblatt der EU dern ist von den Mitgliedsstaaten in 4 können bereits abgeschlossene
nationales Recht umzusetzen. Hier- spezielle Weiterbildungsmaßnah-
veröffentlicht worden und
zu ist eine Frist bis zum 23. Mai men auf einen Weiterbildungsab-
wird am zwanzigsten Tag 2020 gesetzt. schnitt von sieben Stunden ange-
nach ihrer Veröffentlich- rechnet werden.
ung in Kraft treten. Folgende Änderungen sind in der
überarbeiteten RL 2003/59/EG ent- Gemäß dem neuen Art. 10a ist vor-
halten (Auswahl): gesehen, dass sich die Mitglieds-
In Zukunft wird das EU-Recht den staaten Informationen über ausge-
Mitgliedsstaaten die Ausstellung ei- Nach Art. 10 der Richtlinie ist die stellte oder entzogene Befähi-
nes separaten Fahrerqualifizie- Schlüsselzahl (Unionscode) 95 zum gungsnachweise austauschen und
rungsnachweises vorschreiben, so- Nachweis der Grundqualifikation hierfür ein elektronisches Netz ein-
fern die Schlüsselzahl 95 nicht im oder Weiterbildung entweder im richten oder ein bestehendes nut-
Führerscheindokument eingetra- Führerschein oder in einem separat zen. Nach Abs. 4 soll der Zugriff auf
gen werden kann. ausgestellten Fahrerqualifizierungs- das Netz lediglich den zuständigen
nachweis auszustellen. Der Fahrer- Behörden gewährt werden.
Beschlossen sind außerdem Neure- qualifizierungsnachweis ist ver-
gelungen bei den Kenntnisberei- pflichtend, sofern die Schlüsselzahl In der Führerscheinrichtlinie
chen der Weiterbildung sowie die nicht auf dem Führerscheindoku- 2006/126/EG werden einige redak-
Möglichkeit der Aufteilung sieben- ment eingetragen werden kann. tionelle Anpassungen vorgenom-
stündiger Zeiteinheiten Die Fahrerqualifizierungsnachweise men. Für Fahrzeuge mit alternativem
sind zwischen den Mitgliedsstaaten Antrieb gemäß Art. 2 der RL 96/53/
Mit Rundschreiben E_2017_0176 gegenseitig anzuerkennen. EG wird geregelt, dass diese für die
vom 29.06.2017 berichteten wir über Güterbeförderung und ohne An-
die Stellungnahme des BGL zum Vor- Im neu gefassten Art. 7 werden die hänger bis zu einer zulässigen Ge-
schlag der EU-Kommission zur Ände- Inhalte der Weiterbildung neu gere- samtmasse bis 4,25 t von Inhabern
rung der RL 2003/59/EG über die gelt. der Führerscheinklasse B geführt
Grundqualifikation und Weiterbil- werden können, sofern die Inhaber
dung der Fahrer und der RL 2006/126/ Vorgeschrieben ist, dass die Weiter- seit mindestens zwei Jahren diese
EG über den Führerschein. bildung in einem Schulungsraum Führerscheinklasse besitzen. ■Sie können auch lesen
