Tätigkeitsbericht des ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München - Landeshauptstadt München Behindertenbeauftragter ...
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Landeshauptstadt München
Behindertenbeauftragter
Oswald Utz
Tätigkeitsbericht
des ehrenamtlichen
Behindertenbeauftragten der
Landeshauptstadt München
2009–2010
Landeshauptstadt München
Behindertenbeauftragter
Oswald Utz
Tätigkeitsbericht
des ehrenamtlichen
Behindertenbeauftragten der
Landeshauptstadt München
2009–2010
Inhaltsverzeichnis
1. Das Amt und die Aufgaben des Behindertenbeauftragten /
der Behindertenbeauftragten in der Landeshauptstadt München ...7
2. Die Legitimation des Amtes des
Behindertenbeauftragten / der Behindertenbeauftragten ................9
2.1 Wiederwahl nach der ersten Amtsperiode.............................................9
2.2 Abgrenzung zu den Aufgaben und Funktionen
des Behindertenbeirats ..........................................................................9
3. Die Münchner Situation ..................................................................... 10
3.1 Neue Entwicklungen 2009–2010 .......................................................... 10
3.2 Wichtige Themen für Menschen mit Behinderungen ........................... 13
3.3 Wichtige kommunale Entscheidungen / Stadtratsbeschlüsse
und Sondersituation der Co-Förderung in München ............................. 14
4. Arbeitsinhalte...................................................................................... 16
4.1 Beratung ............................................................................................... 17
4.1.1 Beratungsstatistik.................................................................................18
3
4.1.2 Profil der Ratsuchenden .......................................................................18
4.1.3 Inhalte der Beratungen .........................................................................21
4.1.3.1 Antrag ...................................................................................................21
4.1.3.2 Ausbildung/Beruf ..................................................................................22
4.1.3.3 Mobilität ...............................................................................................23
4.1.3.4 Pflege ...................................................................................................23
4.1.3.5 Schule ...................................................................................................24
4.1.3.6 Wohnen ................................................................................................24
4.1.3.7 Sonstiges..............................................................................................26
4.1.4 Fallbeispiel ............................................................................................27
4.1.5 Fazit aus den Beratungen .....................................................................29
4.2 Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit .......................................................29
5. Forderungen und Handlungsempfehlungen ....................................34
5.1 Rückblick auf die Forderungen aus dem ersten Tätigkeitsbericht .........34
5. 2 Forderungen und Handlungsempfehlungen
aus der zweiten Amtszeit .....................................................................37
6. Resümee..............................................................................................39
Anhang ................................................................................................42
Anlage 1: Inhalte der Beratung 2009 und 2010 ....................................42
5 Danksagung An dieser Stelle möchte ich mich bei all den Menschen bedanken, die mir meine Arbeit als ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter ermöglicht haben, meine Arbeit unterstützen und zum Gelingen des Tätigkeitsberichtes beigetragen haben.
Teil A
1. Das Amt und die Aufgaben des ahrnehmung seiner Aufgaben unter-
Behindertenbeauftragten / der stützt2.
Behindertenbeauftragten in der Für diese Tätigkeit wird seit der zwei-
Landeshauptstadt München ten Amtszeit eine Aufwandsentschädi-
gung von 506,– € (vormals 1.200,– €)
Mit Beschluss der Vollversammlung monatlich gezahlt und der Behinder-
vom 28.7.2004 wurde in München ein/ tenbeauftragte/die Behindertenbeauf-
eine ehrenamtlicher/ehrenamtliche tragte ist von seinem/ihrem Arbeitge-
Behindertenbeauftragter/Behinderten- ber/seiner/ihrer Arbeitgeberin für sein
beauftragte eingesetzt. Amt freigestellt3.
Seine Arbeit konnte er, Herr Oswald Die Aufgaben des Behindertenbeauf-
Utz, als erster vom Behindertenbeirat tragten/der Behindertenbeauftragten
gewählter und vom Stadtrat bestellter wurden in einer Satzung zum Be-
Behindertenbeauftragter der Landes- schluss der Vollversammlung beschrie-
hauptstadt München, zum Februar ben:
2005 aufnehmen. Die Amtszeit be- Der Behindertenbeauftragte / die 7
trägt vier Jahre, das heißt die erste Behindertenbeauftragte trägt zur
Amtsperiode endete im Dezember Integration, Inklusion, Teilhabe und
2008. Mittlerweile befindet sich Herr Selbstbestimmung der Menschen mit
Utz in seiner zweiten Amtszeit, die im Behinderungen in der Landeshaupt-
Dezember 2012 endet. stadt München bei.
Zur Verfügung stehen ihm rollstuhlge- Er / Sie ist die Interessenvertretung
rechte Büroräume in der Burgstraße 4 gegenüber der Stadtverwaltung,
sowie eine halbe Stelle unterstützen- Sozialverbänden und Arbeitgebern /
de Verwaltungsassistenz und mittler- Arbeitgeberinnen.
weile auch ein Sozialpädagoge mit ca. Der Behindertenbeauftragte / Die
6,5 Stunden pro Woche zur Verschrift- Behindertenbeauftragte ist An-
lichung komplexer Sachverhalte1. sprechpartner / Ansprechpartne-
Zudem wird er von der gemeinsamen rin und Vertrauensperson für die
Geschäftsstelle des Behindertenbei- Münchner Menschen mit Behinde-
rats der Landeshauptstadt München rungen.
und des Behindertenbeauftragten / Über seine / ihre geleistete Arbeit
der Behindertenbeauftragten in der berichtet der Behindertenbeauftragte /
2
Beschluss vom 25.09.2008, Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V
00798
3
Dies war eine der zentralen Forderungen aus dem ersten
1
Dies war eine Forderung aus dem ersten Tätigkeitsbericht Tätigkeitsbericht, s. hierzu auch 4.1
die Behindertenbeauftragte in regel- Der Behindertenbeauftragte / die
mäßigen Abständen in Form eines Behindertenbeauftragte ist nicht wei-
Tätigkeitsberichtes. sungsgebunden. Er / Sie vertritt in ers-
Die Aufgaben des Behindertenbeauf- ter Linie die Interessen der Menschen
tragten / der Behindertenbeauftragten mit Behinderungen und verfolgt sein
sind im Wesentlichen im Stadtratsbe- Ziel. Der Behindertenbeauftragte will
schluss vom 28. Juli 2004 und in der an dieser Stelle deutlich machen, dass
Satzung vom 11. August 2004 (mit er hierbei stets das Zusammenleben
Änderungen aus 2008 und 2009) fest- aller Menschen in der Landeshaupt-
gelegt. stadt München im Blick hat. Das be-
Die Ausgestaltung der Aufgabenbe- deutet, dass er auch eine Bringschuld
reiche obliegt dem Behindertenbeauf- bei den Menschen mit Behinderungen
tragten / der Behindertenbeauftragten. sieht, um ein inklusives Miteinander in
Dadurch kann er / sie seine eigenen der Stadtgesellschaft zu verwirklichen.
Vorstellungen und Ideen einbringen In der Praxis heißt dies, dass auf politi-
und die politische Ausrichtung seiner scher Ebene die Interessen der Men-
Arbeit bestimmen. schen mit Behinderungen vertreten
Durch die ehrenamtliche Bestellung werden, es unabhängige Beratungen
8
des Behindertenbeauftragten / der gibt und die Öffentlichkeit über die
Behindertenbeauftragten ist es die- Arbeit des Behindertenbeauftragten /
sem / ihr auch möglich, unabhängig der Behindertenbeauftragten infor-
von Verwaltung, Politik und sonstigen miert wird. In der Lobbyarbeit werden
Interessenvertretungen die Interessen Kontakte geknüpft und gepflegt, um
von Menschen mit Behinderungen in gemeinsamen Aktionen die Interes-
wahrzunehmen. sen der Menschen mit Behinderungen
Auf allen Ebenen der Möglichkeiten zu vertreten.
kann der Behindertenbeauftragte / Aber nicht nur auf kommunaler Ebene
die Behindertenbeauftragte die indivi- ist der Behindertenbeauftragte / die
duellen, strukturellen und politischen Behindertenbeauftragte aktiv, sondern
Anforderungen einbringen und voran- auch auf Bezirks-, Landes- und Bun-
treiben. desebene4. So können auch die über-
Bürgeranfragen / Bürgerinnenanfragen regionalen Entwicklungen in die kom-
können in zusammengefasster und munale Situation eingebracht werden
möglichst objektivierter Weise an die und umgekehrt. Damit können auch
jeweils zuständigen Mandatsträger / die anderen Vertretungen von den
Mandatsträgerinnen weitergegeben Münchner Erfahrungen des Behinder-
werden. tenbeauftragten / der Behindertenbe-
auftragten profitieren.
4
siehe hierzu auch Kapitel 4.2
2. Die Legitimation des Amtes des beauftragter / Behindertenbeauftragte
Behindertenbeauftragten / der zur Verfügung.
Behindertenbeauftragten Behindertenbeauftragter / Behinder-
tenbeauftragte und Behindertenbeirat
2.1 Wiederwahl nach der ersten Amts- grenzen sich in ihren Tätigkeitsfeldern
periode einerseits deutlich voneinander ab und
Nach seiner ersten Amtszeit wurde haben andererseits diverse Schnitt-
der erste Behindertenbeauftragte der stellen.
Landeshauptstadt München, Herr Os- In der Landeshauptstadt München
wald Utz am 29.10.2008 von der Vor- gibt es seit 38 Jahren (seit 1973) den
sitzendenrunde des Behindertenbei- „Städtischen Behindertenbeirat“
rats der Landeshauptstadt München (ehemals „Arbeitskreis für Probleme
in ihrer damaligen Zusammensetzung von Behinderten“ bzw. später „Städti-
wiedergewählt. scher Beraterkreis Behinderte“). Die-
Mittlerweile erfolgt, aufgrund der ses ebenfalls ehrenamtliche Gremium
Satzungsänderung des Behinder- wurde eingesetzt für die Beratung
tenbeirats vom 01.12.2008, die Wahl der städtischen Verwaltung und des
des Behindertenbeauftragten / der Stadtrates bezüglich der Belange von
Behindertenbeauftragten durch die Menschen mit Behinderungen in der 9
Vollversammlung des Behinderten- Landeshauptstadt München. Es wird
beirats. Der Behindertenbeauftrag- von einer Geschäftsstelle, mit einer
te, Herr Oswald Utz, begrüßt diese hauptamtlichen Geschäftsführerin,
Änderung, da dadurch die Arbeit des einem Sozialpädagogen mit ca. 13 Wo-
Behindertenbeauftragten / der Behin- chenstunden und einer dreiviertel Stel-
dertenbeauftragten durch eine breitere le Verwaltungsassistenz unterstützt.
und demokratischere Basis legitimiert Der Behindertenbeirat arbeitet derzeit
ist. Der Behindertenbeauftragte / die in den acht unterschiedlichen Fachar-
Behindertenbeauftragte wird folglich beitsarbeitskreisen: ambulante Unter-
bei der nächsten Wahl im Herbst 2012 stützungsangebote, Arbeit, Frauen,
erstmals von der Vollversammlung des Freizeit und Bildung, Mobilität, Schule,
Behindertenbeirats der Landeshaupt- Tourismus und Wohnen.
stadt München gewählt werden. Der Behindertenbeirat unterhält kei-
ne Beratungsstelle für Menschen mit
2.2 Abgrenzung zu den Aufgaben und Behinderungen in der Landeshaupt-
Funktionen des Behindertenbeirats stadt München, deren Angehörige
Der Landeshauptstadt München steht und andere Personen. Diese können
neben dem „Städtischen Behinderten- sich bei den Interessenvertretungen
beirat“ ein / eine, wenn auch ehren- (Selbsthilfegruppen und Vereine) und
amtlich tätiger / tätige, Behinderten- den Rehaträgern (z.B. Sozialreferat der
Landeshauptstadt München) beratenlassen und Unterstützung bekommen. tragte vertritt den Vorstand nach Au-
Der Behindertenbeirat tritt mit seinen ßen. Dies sorgt für mehr Transparenz,
Aktivitäten und Anliegen in erster da nun für alle Anliegen ein zentraler
Linie nicht nach außen sondern wirkt Ansprechpartner / eine zentrale An-
innerhalb der städtischen Verwaltung; sprechpartnerin zur Verfügung steht.
d.h. er wirkt in erster Linie nach innen. Zudem kommen so die Synergieef-
Der Behindertenbeauftragte / die fekte zwischen Behindertenbeauftrag-
Behindertenbeauftragte wirkt dagegen tem / Behindertenbeauftragter und
als Interessenvertreter/Interessen- Behindertenbeirat besser zum Tragen.
vertreterin der Menschen mit Behin- Behindertenbeauftragter / Behinder-
derungen, berät schwerpunktmäßig tenbeauftragte und Behindertenbeirat
die Münchner Bürger / Bürgerinnen grenzen sich hier also nicht voneinan-
in behinderungsspezifischen Anliegen der ab, sondern vertreten gemeinsam
und Problemen, betreibt Öffentlich- die Interessen der Menschen mit
keits- und Lobbyarbeit und ist Vertrau- Behinderungen.
ensperson für die Betroffenen, d.h. er/
sie wirkt in erster Linie nach außen.
Schnittstellen ergeben sich durch die 3. Die Münchner Situation
10
gleiche Zielgruppe. So ist es nicht im-
mer klar abzugrenzen, ob es sich um 3.1 Neue Entwicklungen 2009–2010
ein politisch nach außen wirkendes Um das Leben der Menschen mit Be-
Anliegen handelt oder ob es vielmehr hinderungen in der Landeshauptstadt
ein verwaltungsinternes Anliegen ist. München besser verstehen zu kön-
Aus diesem Grund wurde ein Prozess nen, wird die Situation anhand einiger
zur strukturellen Neuorganisation statistischer Merkmale im Folgenden
durchgeführt, an dem sich der Behin- knapp umfasst.
dertenbeauftragte, wie im ersten Tä- Wie auch schon in den Jahren zuvor5
tigkeitsbericht angekündigt, beteiligte. ist die Anzahl der Menschen mit Be-
Mit Beschluss vom 02.01.2009 ist der hinderungen in der Landeshauptstadt
Behindertenbeauftragte / die Behin- München angestiegen: Mittlerweile
dertenbeauftragte nun auch stimmbe- leben nach Angaben des Statisti-
rechtigtes Mitglied im Vorstand des schen Amts München etwa 146.500
Behindertenbeirats. Neben den drei Menschen mit Behinderungen in der
gewählten Vorstandsmitgliedern sind Landeshauptstadt. Dies entspricht
jetzt auch die Geschäftsführung des einem Anteil von knapp 11% an der
Behindertenbeirats und der Behinder- gesamten Stadtbevölkerung6. Tatsäch-
tenbeauftragte / die Behindertenbe- lich aber dürfte diese Zahl noch höher
auftragte als durch ihr Amt gesetzte
5
Vgl. erster Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten
Mitglieder im Vorstand. Der Behinder- der Landeshauptstadt München
tenbeauftragte / die Behindertenbeauf- 6
Bei 1,364 Mio. Einwohnersein, da viele Menschen mit Behin- gung, keinen Antrag auf Feststellung
derungen, die in München leben von des Grads der Behinderung und tau-
dieser Statistik nicht erfasst sind. chen daher nicht in der Statistik auf.
Dies sind einerseits Menschen mit Gründe für die Betroffenen keinen
Behinderungen, welche von ihrem Antrag zu stellen, können etwa Unwis-
bisherigen Wohnort in Einrichtungen senheit, Angst vor Verlust des Arbeits-
im Münchner Stadtgebiet ziehen und platzes, Angst vor Stigmatisierung, der
ihren Erstwohnsitz weiterhin bei ih- hohe bürokratische Aufwand, und so
rem Heimatkostenträger haben. Hier- weiter sein.
bei handelt es sich überwiegend um
jüngere Menschen mit Behinderun- Von den in der Statistik erfassten
gen, die in den Münchner Einrichtun- 146.500 Menschen mit Behinderun-
gen eine Schul- oder Berufsausbildung gen in München sind etwa 115.000
absolvieren. Diese Personengruppe schwerstbehindert (Grad der Behinde-
bleibt zum größten Teil nach der Aus- rung 50% und mehr), was, wie auch
bildung in der Landehaupt München, schon in den Vorjahren, einem Anteil
da sie hier ihren Lebensmittelpunkt von circa 80% entspricht. Aus folgen-
gefunden hat. der Abbildung ist die Entwicklung der
letzten Jahre nach Art der Behinderun- 11
Andererseits stellen viele Menschen gen ersichtlich:
mit Behinderungen, trotz Berechti-
Beeinträchtigung der Funktion Abbildung 1:
von innerenOrganen bzw. Die Menschen
Organsystemen
mit Behinde-
Sonstige und ungenügend rungen nach Art
bezeichnete Behinderungen der schwersten
Querschnittlähmung, zerebrale Behinderung
Störungen, geistig-seelische 2008–2010
Behinderungen,Suchtkrankheiten
(Quelle: Sta-
Funktionseinschränkung tistisches Amt
von Gliedmaßen
München 2011)
Funktionseinschränkung der
Wirbelsäuleund des Rumpfes,
Deformierung des Brustkorbes
Sprach- oder Sprechstörungen,
Taubheit, Schwerhörigkeit,
Gleichgewichtsstörungen
Blindheit und
Sehbehinderung
Verlust einer Brust
oder beider Brüste,
Entstellungen u.a. 2010
2009
Verlust oder Teilverlust 2008
von Gliedmaßen
0 5000 10000 15000 20000 25000 30000 35000Auch hier haben sich die Entwicklun- Menschen mit Behinderungen
gen der letzten Jahre weitestgehend nach Altersgruppen
fortgesetzt. Altersgruppe
weiblich männlich zusammen
in Jahren
Auch das Geschlechtsverhältnis unter
von 0 bis
den Menschen mit Behinderungen ist, 104 118 222
unter 4
wie in den Vorjahren, annähernd aus- von 4 bis
105 144 249
unter 6
geglichen. von 6 bis
577 866 1443
Die Altersstruktur zeigt, wie bereits im unter 15
ersten Tätigkeitsbericht angedeutet, von 15 bis
239 305 544
unter 18
aufgrund des demografischen Wan- von 18 bis
750 912 1662
dels einen gestiegenen Anteil älterer unter 25
von 25 bis
Menschen mit Behinderungen. Wie unter 35
1903 2147 4050
aus Abbildung 2 ersichtlich, sind die von 35 bis
4310 4506 8816
unter 45
Hälfte aller von der Statistik erfassten
von 45 bis
Menschen mit Behinderungen in der unter 55
9771 9004 18775
Landeshauptstadt München 65 Jahre von 55 bis
8760 6635 15395
unter 60
und älter. Dies stellt insbesondere in
von 60 bis
den Bereichen Wohnen und Pflege, 11387 11264 22651
unter 65
12
speziell auch in der ambulanten Ver- von 65 bis
17650 18638 36288
unter 75
sorgung, für die Landeshauptstadt über 75 Jahre 22524 13901 36425
München zukünftig eine Herausforde- Insgesamt 78080 68440 146520
rung dar7. Quelle: Zentrum Bayern Familie und Soziales.
© Statistisches Amt München, Stand 31.12.2010
Tatsächlich dürfte dieses Verhältnis
aber etwas anders gewichtet sein. Die Abbildung 2: Altersstruktur der Menschen
mit Behinderungen in München 2010
bereits beschriebene Dunkelziffer von (Quelle: Statistisches Amt München 2011)
Menschen mit Behinderungen wird
vor allem bei jüngeren Menschen sehr Insgesamt weisen alle Menschen mit
hoch vermutet. Einerseits, weil viele Behinderungen sehr individuelle Merk-
von ihnen in stationären Einrichtungen male und Bedürfnisse auf.
leben und andererseits, weil beson- Aber auch mit den nicht behinderten
ders jüngere Menschen im Erwerbsal- Menschen gibt es Verknüpfungspunk-
ter aus Angst vor Stigmatisierung te zum Beispiel im Bereich der Bar-
keinen Antrag auf Feststellung des rierefreiheit, da diese auch temporär
Grads der Behinderung stellen. Mobilitätsbehinderten (Familien mit
Kinderwagen et cetera) erhebliche
Erleichterungen im Lebensalltag ver-
schaffen kann.
7
Siehe auch Studie zu „Wohn- und Versorgungsstrukturen
von Menschen mit Behinderung mit den Schwerpunkten
´älter werdene Menschen´ und ´Migranten´“; Sitzungsvor-
lage 08-14/V03083Es geht also in der Summe nicht um denfalls das Potenzial, die Lebenssi-
eine Minderheit in der Stadtgesell- tuation von Menschen mit Behinde-
schaft, sondern vielmehr um eine rungen in München grundlegend zu
noch viel zu wenig beachtete Bevölke- ändern. Wie sich dies ausgestalten
rungsgruppe und deren Anliegen8. wird, ist aktuell noch nicht abzusehen,
wird aber vom Behindertenbeauftrag-
3.2 Wichtige Themen für Menschen ten mit großem Interesse und Enga-
mit Behinderungen gement verfolgt9.
Nicht nur statistische Merkmale sind Die Wohnsituation in München ist ge-
wichtig, um die Situation von Men- rade für Menschen mit einer körperli-
schen mit Behinderungen in München chen Beeinträchtigung unbefriedigend,
verstehen zu können. Deshalb sollen da nach wie vor zu wenige barrie-
nun die, in der Wahrnehmung des refreie Wohnungen verfügbar sind.
Behindertenbeauftragten, wichtigsten Häufig ist der vorhandene barrierefreie
Themen für Menschen mit Behinde- Wohnraum auch schlichtweg zu teu-
rungen in der Landeshauptstadt aus er beziehungsweise ein Wohnungs-
den letzten beiden Jahren dargestellt umbau für viele Betroffene finanziell
werden. kaum leistbar.
Ein zentrales Ereignis war die Verab- Besonders die Arbeitssituation für 13
schiedung des Übereinkommens über Menschen mit Behinderungen in
die Rechte von Menschen mit Behin- München beschäftigt die Betroffenen.
derungen der Vereinten Nationen (im Da viele von ihnen Schul- und Aus-
Folgenden: UN-Behindertenrechts- bildungszeit in Sondereinrichtungen
konvention), die auch von der Bundes- verbracht haben, ist der Übergang auf
republik Deutschland 2009 ratifiziert den regulären Arbeitsmarkt für sie
wurde. Aufgrund der Ratifizierung sehr schwer. Zudem gestaltet sich
durch Bundestag und Bundesrat ist aufgrund der unterschiedlichen Zu-
die UN-Behindertenrechtskonvention ständigkeiten die Suche nach Informa-
bindendes Recht für alle politischen tion, Unterstützung und Hilfe für die
Ebenen, auch für die Kommunen. Betroffenen äußerst schwierig.
Daraus leitet sich ab, dass die Lan- Auch aufgrund der Arbeitssituation
deshauptstadt München hier handeln stellt eine Behinderung für die Betrof-
muss. Aus der UN-Behindertenrechts- fenen immer auch ein Armutsrisiko10
konvention resultieren für die Men- dar. Gerade in einer teuren Stadt
schen mit Behinderungen berechtigte wie München können sich die Aus-
Hoffnungen. Die Konvention hat je- wirkungen für arme Menschen mit
8 9
Dies geht auch aus der „Münchner Bürgerinnen- und Bür- Mehr hierzu unter 4.
10
gerbefragung 2010“ hervor: nur etwa 30% der Befragten Vgl. hierzu die Broschüre „Behinderung heißt Armut und
stimmten der Aussage, München sei behindertengerecht, Diskriminierung!“ des Behindertenbeirats und des Behin-
zu. dertenbeauftragten der Landeshauptstadt MünchenBehinderungen dramatisch gestalten. Insgesamt ist hier in letzter Zeit zu be-
Während die Teilhabemöglichkeiten obachten, dass es für die Menschen
von Menschen mit Behinderungen mit Behinderungen in München im-
am gesellschaftlichen Leben ohne- mer schwieriger wird, ihre Ansprüche
hin schon eingeschränkt sind, ist die durchzusetzen. Die Betroffenen sehen
Situation für ärmere Menschen mit sich mit einem anfangs kaum zu über-
Behinderungen umso schlimmer: Hier blickenden Gestrüpp unterschiedlicher
fehlen kostenlose oder vergünstigte Zuständigkeiten, einer Vielzahl an
Angebote im gesellschaftlichen und Formularen und einem komplizier-
kulturellen Leben der Stadt, die einer- ten Antragswesen konfrontiert. Eine
seits erschwinglich und andererseits erfolgreiche Durchsetzung der Unter-
barrierefrei zugänglich sind. stützungsansprüche ist daher in den
Eine große Umstellung bedeutete für meisten Fällen ohne, zumeist auch ju-
die Münchnerinnen und Münchner ristische, Beratung kaum zu meistern.
mit Behinderungen auch der Wechsel
der Zuständigkeiten bei der Einglie- 3.3 Wichtige kommunale Entschei-
derungshilfe. Diese ist seit 01.01.2008 dungen / Stadtratsbeschlüsse und
nicht mehr Aufgabe der Kommunen, Sondersituation der Co-Förderung in
14
kreisfreien Städte und Landkreise, München
sondern nun in der Zuständigkeit der In den letzten beiden Jahren hat der
Bezirke. Für die Eingliederungshilfe Stadtrat der Landeshauptstadt Mün-
für Menschen mit Behinderungen in chen zahlreiche Beschlüsse erlassen,
München ist nun also der Bezirk Ober- die Menschen mit Behinderungen
bayern zuständig. Durch diese Umge- betreffen. Die aus Sicht des Behinder-
staltung im Hilfesystem mussten sich tenbeauftragten wichtigsten kommu-
die Betroffenen auf einen zusätzlichen nalen Entscheidungen sollen nun kurz
Kostenträger und neue Ansprechpart- angerissen werden:
ner und Ansprechpartnerinnen ein- Zunächst ist in diesem Zusammen-
stellen. Da diese Ansprechpartner und hang die Zustimmung des Stadtrats
Ansprechpartnerinnen nun nicht mehr, zur strukturellen Neuausrichtung des
wie bisher, in direkter örtlicher Nähe Behindertenbeirats zu nennen. Diese
der Menschen mit Behinderungen bereits angesprochene Neuordnung,
sind, birgt diese Veränderung zum Teil die Folge eines Organisationsentwick-
erhebliche Nachteile für Menschen mit lungsprozesses war, erleichtert dem
einem Handicap. Außerdem ist durch Behindertenbeirat und dem Behinder-
den Wechsel der Zuständigkeiten eine tenbeauftragten / der Behinderten-
neue Schnittstelle im Hilfesystem ent- beauftragten die Zusammenarbeit.
standen, die für die Betroffenen häufig Dadurch können die Interessen von
eine zusätzliche Hürde bei der Durch- Menschen mit Behinderungen in Mün-
setzung ihrer Ansprüche darstellt. chen effektiver vertreten werden.Des Weiteren hat der Stadtrat ei- Zum bereits angesprochenen Wech-
nen Aktionsplan zur Umsetzung der sel der Zuständigkeiten bei der Ein-
UN-Behindertenrechtskonvention gliederungshilfe hat der Stadtrat am
beschlossen. Darin soll zunächst ein 11.11.2010 einen Beschluss erlassen11.
Ist-Stand zur Inklusion von Menschen Von diesem Wechsel sind nämlich
mit Behinderungen in München er- nicht nur die Menschen mit Behin-
hoben werden auf dessen Grundlage derungen direkt, sondern auch die
sich künftige Maßnahmen ableiten. Einrichtungen und Vereine der Behin-
Hierfür wurden eine Steuerungsgrup- dertenarbeit betroffen. Diese werden
pe, eine Projektgruppe und mehrere jetzt vom Bezirk Oberbayern nach
Arbeitsgruppen gebildet. An diesem dessen Richtlinien bezuschusst. Auf-
Aktionsplan beteiligen sich Mitarbeite- grund dieser Richtlinien konnten aber
rinnen und Mitarbeiter aus allen Refe- einige Einrichtungen der Behinderten-
raten der gesamten Stadtverwaltung. arbeit in München nicht weiter geför-
Das Thema Behinderung wird somit dert werden. Mit dem Beschluss des
als Querschnittsthema angegangen, Münchner Stadtrats wurde aber ein
wodurch die Landeshauptstadt Mün- Weg gefunden, die Behindertenarbeit
chen ihrer Verpflichtung nachkommt, neben dem Bezirk kommunal über die
für die Politikfeld übergreifende Um- Daseinsvorsorge zu fördern und da- 15
setzung der UN-Konvention auf kom- durch notwendige Angebote für Men-
munaler Ebene Sorge zu tragen. Die schen mit Behinderungen aufrecht zu
Stadtspitze hat somit die Wichtigkeit erhalten. Der Behindertenbeauftragte
und Bedeutung des Themas Inklusion begrüßt es, dass die Landeshaupt-
erkannt, was sich auch in der Beset- stadt München erkannt hat, dass sie
zung der Steuerungsgruppe mit der hier eine Aufgabe hat und diese auch
Sozialreferentin Frau Meier als Leitung wahrnimmt.
und der Bürgermeisterin Frau Strobl
widerspiegelt.
11
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V 04981Der Behindertenbeauftragte bei der Preisverleihung des Sportintegrationspreises 2009 der Landes-
hauptstadt München Quelle: PIA
16
Teil B
In diesem Teil werde ich, Oswald größtenteils in den drei Handlungsfel-
Utz, als Behindertenbeauftragter dern Beratung, Gremienarbeit und Öf-
der Landeshauptstadt München die fentlichkeitsarbeit stattfinden, bin ich
konkreten Felder meiner Tätigkeit bei der Dokumentation meiner Arbeit
beschreiben. in den letzten beiden Jahren dieser
Einteilung gefolgt. Folgende Abbildung
4. Arbeitsinhalte zeigt anteilig die Aufteilung nach den
Meine Tätigkeit als Behindertenbe- drei Handlungsfeldern meiner Tätigkeit
auftragter ist in vielfältigen Bereichen für die letzten beiden Jahre:
zu finden. Ebenso vielschichtig wie Hier zeigt sich deutlich dass die Bera-
die Lebenssituation der Menschen tung mit nahezu zwei Dritteln in letz-
mit Behinderungen sind, gestalten ter Zeit einen Großteil meiner Arbeit
sich auch die Inhalte meiner täglichen ausmacht. Deshalb möchte ich damit
Arbeit und die daraus resultierenden beginnen dieses Tätigkeitsfeld zu
facettenreichen Aufgabenstellungen. beschreiben und anschließend, nach
Da sich in den letzten beiden Jahren Inhalten aufgegliedert meine Aktivitä-
gezeigt hat, dass meine Aktivitäten ten der Gremien- und Öffentlichkeits-11 Abbildung 3:
15
Die Tätigkeit des
Behindertenbe-
auftragten aufge-
teilt nach Tätig-
27
keitsfeldern
20
65
62
Gremienarbeit
Öffentlichkeitsarbeit
2009 2010 Beratung
arbeit darlegen. Außerdem möchte ich unterschiedlichen Ebenen der Zustän-
an dieser Stelle noch anmerken, dass digkeiten, die Verschiedenartigkeit der
ich im Zuge der bereits angesproche- Angebote und die Zugangswege zu
nen Neuorganisation der strukturellen Leistungen nicht (mehr) durchschau-
Zusammenarbeit von Behinderten- bar – für die Betroffenen gestaltet sich
beirat und Behindertenbeauftragtem / dieses oft als Unmöglichkeit ohne Hil-
Behindertenbeauftragter nun weitere fe. Auch im Bereich des Umgangs mit
zusätzliche Aufgaben wahrnehmen Menschen mit Behinderungen wollen 17
muss. sich viele Bürgerinnen und Bürger
beraten lassen.
4.1 Beratung
Der Bereich der Beratung hat in mei- Diesen hohen Bedarf an Beratungen
ner zweiten Amtszeit noch einmal habe ich in meiner ersten Amtszeit
mehr Ressourcen gebunden als be- erkannt und daher für die zweite
reits im ersten Bericht beschrieben. Amtszeit meine Bürgersprechstunde
War im Beschluss der Beratungsan- um zusätzliche 12 Stunden pro Woche
teil noch „unter anderem“ genannt, deutlich ausgeweitet.
so stellte sich in meiner täglichen
Praxis als Behindertenbeauftragter Zum Besuch der Bürgersprechstunde
heraus, dass viele Menschen mit ist es nicht notwendig, einen Termin
Behinderungen, deren Angehörige, zu vereinbaren. Dies war eine be-
gesetzliche Betreuer/Betreuerin- wusste Entscheidung meinerseits,
nen und/oder sonstige Vertretungen da ich ein niederschwelliges Ange-
eine/n kompetente/n, neutrale/n und bot installieren wollte. Ich setze das
erreichbare/n Ansprechpartner / An- Signal: hier darf jeder auch spontan
sprechpartnerin, Berater / Beraterin, vorbeikommen, um ein behinderungs-
Lotse / Lotsin et cetera dringend spezifisches Anliegen vorzubringen,
benötigen. Für viele Fachleute sind diesei es individuell, strukturell und/oder die Verteilung der Ratsuchenden
politisch. nach Geschlecht war relativ ausge-
Viele Menschen mit Behinderungen glichen: so haben mit 50,6% (2009)
können nur mit Unterstützung zur beziehungsweise 50,3% (2010) nur
Bürgersprechstunde kommen. Die- minimal mehr Männer als Frauen
sen Menschen ist es deshalb wichtig, meine Beratung wahrgenommen
einen festen Termin zu vereinbaren. Bei der Verteilung der Ratsuchen-
Selbstverständlich ist auch dies mög- den nach Behinderungsart gibt es
lich. augenfällige Unterschiede. Am
Sollte ein persönlicher Besuch in mei- häufigsten wird meine Beratung
nem Büro für den Bürger / die Bürge- von Menschen mit körperlichen
rin nicht möglich sein, lässt sich die Behinderungen in Anspruch ge-
Angelegenheit weder telefonisch noch nommen (circa 53% in 2009 und
per Mail klären, biete ich Hausbesuche 60% in 2010). Die nächstgrößere
an. Dies kann aber nur die Ausnahme Gruppe ist die der Menschen mit
sein, da es sonst meine ohnehin sehr geistigen Behinderungen (circa
knappen zeitlichen Ressourcen spren- 20% und 16%). Die übrigen knapp
gen würde. 25% der Menschen, die meine Be-
18
ratung aufsuchen haben, in etwa zu
4.1.1 Beratungsstatistik gleichen Teilen, entweder seelische
Über die erfolgten Beratungen und oder Sinnesbehinderungen.
ihre Inhalte habe ich bereits 2007 eine Der Anteil der nichtdeutschen
Dokumentation12 angelegt und diese Ratsuchenden lag etwa bei 21%
unter verschiedenen Aspekten fort- (2009) und bei 14% (2010). Von
laufend geführt. Da einige Abfragen diesen waren in etwa die Hälfte
zu persönlich waren, habe ich diese (knapp 58% für 2009 und 42% für
für die zweite Amtszeit ein wenig 2010) EU-Bürger
verändert. Einige Ergebnisse meiner Die Anliegen verteilten sich auf
aktualisierten Dokumentation seien die Bereiche Ausbildung / Beruf,
dargestellt: Wohnen, Schule, Mobilität, Antrag,
2009 habe ich 782 Beratungen Pflege und Sonstiges.
durchgeführt
im Jahr 2010 waren es 580 4.1.2 Profil der Ratsuchenden
unter den Ratsuchenden waren Die Möglichkeit der Beratung steht
Menschen mit Behinderungen, An- jedem Menschen offen. Es hat sich
gehörige, die Verwaltung, Vereine, auch gezeigt, dass nicht nur die Men-
Organisationen, und andere schen mit Behinderungen von der
Beratung Gebrauch machen, sondern
auch deren Angehörige, gesetzliche
12
siehe hierzu auch Anlage 1Abbildung 4:
Geschlecht der
386 288 Ratsuchenden
396 292
2009 2010 männlich
weiblich
Betreuerinnen / Betreuer, Fachleu- unter den Münchnerinnen und Münch-
te aus Diensten und Einrichtungen, nern mit Behinderungen wider13.
Nachbarn, Gewerbetreibende und
sonstige interessierte Personen. Nationalität
Nachfolgende Abbildung zeigt, dass
Geschlecht meine Beratung auch von Menschen 19
Wie bereits angesprochen, nehmen mit Migrationshintergrund in Anspruch
Frauen und Männer zu annähernd genommen wird:
gleichen Teilen meine Beratung in Mit 21% (2009) beziehungsweise
Anspruch. 14% (2010) ist der Anteil von Personen
Im Jahr 2009 habe ich 396 Männer ohne deutsche Staatsbürgerschaft,
und 386 Frauen, 2010 292 Männer und die meine Beratung in Anspruch neh-
288 Frauen beraten. Dieses ausge- men etwas niedriger14 als diese in der
glichene Verhältnis spiegelt auch das
13
Vgl. 3. Die Münchner Situation
ausgeglichene Geschlächterverhältnis 14
Bei einem Anteil von etwa 23% ausländischer Menschen
in München
Abbildung 5:
Staatsange-
hörigkeit der
12 Ratsuchenden
6
79 86
9 8
deutsch
EU
2009 2010 nicht EUgesamten Stadtgesellschaft repräsen- nikationsmittel an Bedeutung gewin-
tiert sind. Zur Staatsbürgerschaft von nen, möchte ich ihnen künftig auch die
Menschen mit Behinderungen liegen Möglichkeit bieten, mich über soziale
keine Daten vor. Insgesamt freue ich Netzwerke, wie etwa Facebook, zu
mich, dass mein Beratungsangebot kontaktieren.
auch von Menschen anderer Nationen
wahrgenommen wird. Art der Behinderungen
Wie bereits beschrieben, haben die
Art des Kontakts meisten Menschen, die meine Be-
Die nächste Abbildung zeigt, in wel- ratung aufsuchen entweder selbst
cher Form sich die Ratsuchenden an ein körperliches Handicap oder einen
mich gewendet haben. Die Werte aus Beratungsbedarf in diese Richtung.
2009 und 2010 liegen nah beieinander. So waren in den letzten beiden Jahren
Mehr als zwei Drittel der Ratsuchen- 53% beziehungsweise 60% meiner
den wendeten sich schriftlich, per Beratungen für Menschen mit körperli-
Mail oder Telefon an mich. So fanden chen Behinderungen oder zu Themen,
nur etwa ein Viertel der Beratungen die diese betreffen. Die anderen Grup-
im unmittelbaren persönlichen Kon- pen, nämlich Menschen mit geistigen,
20
takt statt. Einen geringen Teil meiner seelischen oder Sinnesbehinderungen
Beratung musste ich auch bei den sind in meiner Beratung deutlich we-
Menschen mit Behinderungen zu- niger vertreten. Hier besteht sicher-
hause durchführen, wenn den Be- lich kein geringerer Beratungsbedarf.
troffenen der Weg in mein Büro nicht Ich vermute aber, dass Menschen
möglich war. Da dieses aber rollstuhl- mit diesen Behinderungsarten meine
gerecht ist, hielten sich die Haus- Beratung seltener in Anspruch neh-
besuche in Grenzen. men, weil sie in ihren behinderungs-
Da für viele Menschen mit Behinde- spezifischen Großorganisationen, wie
rungen die neuen Medien als Kommu- etwa der Lebenshilfe für Menschen
Abbildung 6:
23 Art des Kontakts
27
3
3
74
70
Telefon/Mail/Schriftl.
im Büro
2009 2010 beim Kunden13 11 Abbildung 7:
Art der Behin-
derungen der
13 60 Ratsuchenden
14
16
20 53
geistig
körperlich
seelisch
2009 2010 Sinnesbehindert
mit geistigen Behinderungen, bereits siert. Bis auf die Bereiche Schule und
strukturell eingebunden und gut orga- Sonstiges waren alle Themen ähnlich
nisiert sind. stark repräsentiert. Auffällig war nur,
dass sich viele Menschen an mich
4.1.3 Inhalte der Beratungen gewendet haben, in der Hoffnung, ich
Die Beratungen haben sich auf die könnte ihnen konkret einen Job, eine
unterschiedlichsten Themen bezo- Wohnung, oder ähnliches beschaffen. 21
gen. Oft kam es erst in einem Ge- Dies ist leider nicht möglich, meine
spräch zu Fragen, die anfangs nicht Aufgabe ist es die Menschen zu infor-
im Vordergrund standen. Ein klarer mieren, zu begleiten oder weiter zu
Schwerpunkt hat sich in den letzten vermitteln.
beiden Jahren nicht herauskristalli-
13
19
25 23
15
4 15
20
15
15 9
3 2 3
9 9
2009 2010
Ausbildung/Beruf Schule Pflege Abbildung 8:
Wohnen-Bezirk Mobilität Sonstiges Inhalte der
Wohnen-Stadt Antrag
Beratungen4.1.3.1 Antrag In der Folge der Beratung kommt es
Immer wieder kommen Menschen dann häufig zu folgenden Themen:
zu mir, weil sie von einer Behörde Bürger/Bürgerinnen mit Behinderun-
einen Antrag bekommen haben, den gen, die Arbeitslosengeld II erhalten,
sie aber nicht ohne Hilfe ausfüllen fühlen sich vom Jobcenter (ehemals
können. Diese Menschen stärke und ARGE für Beschäftigung) in München
unterstütze ich darin, die Hilfe von nicht gut betreut15. Häufige Aussagen
der entsprechenden Behörde einzu- sind:
fordern. Nach SGB I gibt es eine all- „Ich bekomme keine Angebote“, „Die
gemeine Beratungspflicht und diese wissen gar nicht was sie mit mir ma-
umfasst auch die konkrete Antrags- chen sollen“, „Die wollen mich nur
stellung. möglichst schnell in Rente schicken“,
Nur im Einzelfall übernehme ich hier „Die kennen sich mit Behinderten gar
konkrete Hilfestellung, um die Betrof- nicht aus“.
fenen zu entlasten. Zum anderen kommen Erwerbs-
Dass nahezu ein Viertel aller Beratun- tätige zu mir, die Angst haben,
gen Unterstützung bei den Anträgen ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
beinhalten ist meiner Meinung nach Hier versuche ich umgehend die
22
bezeichnend für die Komplexität des verantwortlichen Schwerbehinder-
Hilfesystems. tenvertreter/Schwerbehindertenver-
treterinnen der Arbeitgeber/Arbeit-
4.1.3.2 Ausbildung/Beruf geberinnen einzubinden, außerdem
Viele Ratsuchende erhoffen sich von mir mache ich sie auf den Integrations-
einen Tipp und/oder eine Empfehlung, fachdienst München – Freising16
wie sie eine Arbeit finden können. Es aufmerksam.
melden sich zum größten Teil Hartz IV- Der Übergang in den ersten Arbeits-
Empfänger/ Empfängerinnen, Men- markt vom Berufsbildungswerk
schen mit Behinderungen, die vor dem für Menschen mit Behinderungen,
Arbeitplatzverlust stehen, und jene, die die dort eine Ausbildung erworben
in einem Berufsbildungswerk eine Aus- haben, wird immer schwieriger. Teil-
bildung erworben haben und auf der weise finden diese Menschen, nach
Suche nach einem Arbeitsplatz auf dem langer Arbeitslosigkeit, nur einen
ersten Arbeitsmarkt sind. Die Arbeitssu- Platz in einer Werkstatt für Men-
che ist dann häufig ein Aspekt, warum schen mit Behinderungen (WfbM).
die Menschen beraten werden wollen. Dies führt zu großer Ernüchterung
Andere Fragestellungen ergeben sich
im persönlichen Kontakt. 15
Dies war auch schon in meiner ersten Amtszeit ein Prob-
lem, dem aber durch die Einrichtung einer Fachstelle beim
Jobcenter ein Stück entgegen gekommen wird; siehe
hierzu auch 5.1, Forderung F)
16
IFD, Ridlerstraße 55und Frustration. Immer wieder höre 4.1.3.4 Pflege
ich Aussagen wie „wozu habe ich Im Punkt 3.1 Neue Entwicklungen
eine Ausbildung gemacht, wenn ich 2009 – 2010 habe ich schon darauf
dann in der WfbM lande?“ Selbst aufmerksam gemacht, dass ich im
der Übergang von der Schule in eine Bereich Pflege, insbesondere in der
Ausbildung wird immer schwieri- ambulanten Pflege große Heraus-
ger. Um hier weiter zu kommen forderungen für die Stadt München
sind große Anstrengungen nötig. sehe17. Die Ratsuchenden teilen sich
Ein Ansatzpunkt dafür wäre meiner im wesentlichem in zwei Gruppen
Meinung nach, das Konzept des auf. Die eine Gruppe benötigt Hilfe
persönlichen Budgets für Menschen unterhalb der Pflegestufe I, findet aber
mit Behinderungen im Arbeitsleben kaum kostengünstige und wohnortna-
umzusetzen. he Hilfen hierfür. Die zweite Gruppe
hat einen hohen Hilfebedarf, deren
4.1.3.3 Mobilität Verrichtungen sich über den gesamten
Die Landeshauptstadt München ist Tag verteilen, da sie keine 24-Stunden-
eine der behindertenfreundlichsten Versorgung haben, benötigen und
Großstädte in Deutschland. Gerade im wollen, braucht diese Gruppe dringend
Bereich der Mobilität wurden in den wohnortnahe Rufbereitschaften, die 23
letzten Jahren erhebliche Anstrengun- an 365 Tagen, 24 Stunden täglich zur
gen unternommen, um die Teilhabe Verfügung stehen. Wohnen im Viertel
von Menschen mit Behinderungen und wohnen im Quartier sind hierfür
sicher zu stellen. richtige Ansätze, damit ein langes
und selbstbestimmtes Leben in den
Im Bereich der Mobilität kann ich des- eigenen vier Wänden möglich ist.
halb in aller Regel sehr schnell behilf- Menschen die außerklinisch gepflegt
lich sein: werden, an Demenz erkrankt sind und
ambulante Versorgung benötigen mel-
es geht den Ratsuchenden um den sich kaum in der Beratung. Die
Information, Nachfrage an stationärer Pflege geht
es geht um das Auffinden der richti- bei mir in der Beratung gegen Null,
gen Anlaufstellen, Menschen mit Behinderungen, die
es geht um die Frage „Wo kann ich eine Einrichtung der Eingliederungshil-
einen personenbezogenen Behin- fe suchen, verweise ich an den Bezirk
derten-Parkplatz beantragen?“ oder Oberbayern, da er für diese Leistung
„Woher bekomme bzw. unter wel- zuständig ist.
chen Voraussetzungen erhalte ich
die Freifahrtsmarke des Münchner
17
Verkehrs Verbund (MVV)?“ Zu einem ähnlichen Schluss kommt auch die Studie
„Versorgungssicherheit und Qualitätssicherung in der
und so weiter ambulanten Pflege“ des Sozialreferats4.1.3.5 Schule aufzunehmen. Da aber bisher kaum
Beim Thema Schule schwankte der praktikable Lösungen zur Umsetzung
Beratungsbedarf in den letzten beiden dieses Rechtsanspruchs vorhandenen
Jahren. Dies liegt meines Erachtens sind und häufig die nötigen Ressour-
daran, dass es hier viele andere Bera- cen fehlen, dürfte hier künftig ein
tungsstellen, in erster Linie diejenigen hoher Beratungsbedarf bestehen.
des Schulamts und des Kultusminis-
teriums gibt und die Mehrzahl der 4.1.3.6 Wohnen
Kinder und Jugendlichen mit Behinde- In den Beratungen gab es drei
rungen nach wie vor in Förderschulen Schwerpunkte:
geht. Es gibt Ratsuchende, die in ihrer
Anfragen in diesem Bereich kamen Wohnungen aufgrund ihrer Behin-
von Eltern, welche einen Regelschul- derung Veränderungen vornehmen
besuch für ihre Kinder mit Behinderun- müssen (meist ältere Bürger / Bür-
gen wünschen. gerinnen).
In den Beratungsgesprächen ver-
Immer mehr Eltern wollen ihre behin- suche ich herauszufinden, welche
derten Kinder in Regelschulen schi- Veränderungen notwendig sind.
24
cken, da sie sich davon ein hohes Maß Häufig werden Hilfsmittel benötigt
an Unterstützung in der Sozialisation und / oder bauliche Veränderungen
versprechen. Grundsätzlich weiß man sind erforderlich, damit diese Men-
heute, dass eine gemeinsame Be- schen weiterhin in ihren eigenen
schulung die Hemmschwellen abbaut vier Wänden leben können. Ge-
und Kontakt ermöglicht. Leider gelingt meinsam mit den Ratsuchenden
es nur im Einzelfall Lösungen zu fin- suchen wir nach Perspektiven. Ich
den unter großem Einsatz von Eltern informiere über die vielfältigen
und Berater/Beraterinnen; die Aufnah- technischen und baulichen Mög-
me in eine „Sonderschule“ stellt noch lichkeiten. Zur Umsetzung vermitt-
immer die Regel dar. le ich u.a. an den Medizinischen
Dienst der Krankenkassen (z.B.
Ich erwarte für die nächsten Jahre wegen Hilfsmitteln, finanziellen
aber eine Zunahme der Anfragen zum Unterstützungen), die Beratungs-
Thema Schule. Durch die Ratifizierung stelle der Bayerischen Architekten-
der UN-Behindertenrechtskonvention kammer Barrierefreies Bauen und
nämlich, genauer durch den viel dis- den Verein Stadtteilarbeit e.V., der
kutierten Artikel 24 zur inklusiven im Auftrag der Landeshauptstadt
Bildung, sind nun auch alle Münch- München Fachberatung zur Woh-
ner Regelschulen verpflichtet Kinder nungsanpassung leistet.
und Jugendliche mit Behinderungen Die zweite Gruppe der Ratsuchen- ein ambulanter Dienst angeschlos- den sind Bürger / Bürgerinnen, sen ist. Diese Gruppe wünscht deren Wohnungen nicht behinder- und benötigt Pflege- und Bereit- tengerecht sind und die neuen, schaftsdienste in Rufbereitschaft – passenden Wohnraum suchen. 24 Stunden am Tag und an 365 Ta- Diese sind einerseits Menschen, gen im Jahr. die ihre Behinderung im Laufe ihres Hier informiere ich über ambulante Lebens durch Unfall oder Krankheit Pflegedienste, die dies anbieten. erwerben und es sind andererseits Neu sind Angebote der Unterstüt- Familien, in denen das behinderte zung in einem Quartier, wie ich sie Kind nicht mehr in die Wohnung in meinem ersten Tätigkeitsbericht „getragen“ werden kann. gefordert habe. Leider sind diese Ich erläutere die Möglichkeiten des Angebote noch nicht flächende- Amtes für Wohnen und Migration. ckend vorhanden. Notwendig ist hier aber immer, dass die Voraussetzungen (z.B. Anmerkung: Einkommensgrenze, Zeit des Erst- Habe ich in meinem letzten Tätigkeits- wohnsitz in der Landeshauptstadt bericht noch festgestellt, dass sich die München) erfüllt sind. Ratsuchenden häufig „sehr spät“ bzw. 25 Möglichkeiten kann es auch durch „zu spät“ melden hat sich dieses Ver- das München Modell im Referat für halten verändert. Eltern von behinder- Stadtplanung und Bauordnung der ten Kindern melden sich mittlerweile Landeshauptstadt München geben. circa ein Jahr vor der Einschulung Ich weise darauf hin, dass es Mak- ihres Kindes, wenn ein Regelschulbe- lerbüros gibt, die auch die Vermitt- such überlegt wird. Menschen mit Be- lung von barrierefreien Wohnungen hinderungen, die auf der Suche nach in ihrem Leistungsspektrum haben. einer Arbeit oder Ausbildungsplatz Im Endeffekt kann ich aber nur über sind melden sich immer früher. Glei- die verschiedenen Möglichkeiten ches gilt auf für das Thema wohnen. aufklären. Vielen Ratsuchenden Ich führe dieses veränderte Verhalten gelingt es letzten Endes nicht eine auf den hohen Bekanntheitsgrad die- barrierefreie Wohnung zu erhalten, ser Stelle aber auch auf die sich än- da in München nach wie vor zu we- derten Bedürfnisse der Menschen mit nig erschwinglicher barrierefreier Behinderungen zurück. Menschen mit Wohnraum vorhanden ist. Behinderungen und ihre Angehörigen Ein Schwerpunkt sind Menschen, werden selbstbewusster und fordern die aufgrund ihrer Behinderung die Teilhabe ein. eine Wohnform suchen, bei der
4.1.3.7 Sonstiges
Nicht immer sind die Anliegen der
Menschen, die meine Beratung in
Anspruch nehmen klar einer Katego-
rie zuzuordnen. Die oben genannten
Themen sind die Bereiche, zu denen
Betroffene hauptsächlich meine Hilfe
suchen. Zudem gibt es eine bunte
Mischung unterschiedlichster Anlie-
gen außerhalb dieser Bereiche. Diese
Anliegen kommen in der Regel nicht
von Menschen mit Behinderungen
oder nahe stehenden Personen, son-
dern vielmehr von Ratsuchenden, die
keinen direkten Kontakt zu Menschen
mit Behinderungen haben. Dabei geht
es meist um den Umgang mit ihnen
und die damit einhergehenden Unsi-
26
cherheiten.4.1.4 Fallbeispiel Erstberatung:
Situation vor der Beratung: Im persönlichen Gespräch bei mir in
Familie S. ist von den Vereinigten der Burgstraße verschaffe ich den
Staaten zurück nach München ge- Eltern einen Überblick über das Hilfe-
zogen, sie haben einen schulpflich- system und mir einen Überblick über
tigen Sohn (15 Jahre) mit Asperger- Ihre bisherigen Aktivitäten.
syndrom. Mir wird während der Beratung
schnell klar, dass schnellstmöglich
In den Vereinigten Staaten war der eine Schulbegleitung gefunden und
Sohn in einer Regelschule und hatte finanziert werden muss, damit der
dort auch einen Schulbegleiter, alle Sohn von Familie S. die Schule nicht
hierfür notwendigen Hilfen und Un- zum Halbjahr verlassen muss.
terstützungen wurden von der Schule
organisiert. Meine ersten Maßnahmen sind:
Ich stelle Kontakt zu Vereinen her,
Der Sohn geht seit zwei Monaten an die Schulbegleitungen anbieten
eine städtische Realschule, es gibt Ich trete mit den Kostenträgern in
massive Probleme: Kontakt und Bitte die Klärung der 27
Die Schule ist mit der Situation Kostenübernahme nicht auf dem
überfordert. Rücken der Familie auszutragen
Die Eltern suchen verzweifelt nach Ich suche nach Wegen, wie eine
Hilfe und Unterstützung. Finanzierung der Schulbegleitung
Die Eltern suchen dringend eine starten kann, auch wenn die benö-
Schulbegleitung, wissen aber nicht tigten Gutachten noch nicht voll-
wer sie bezahlt und wo sie bean- ständig sind.
tragt werden muss. Ich bespreche mit der Familie das
Der Bezirk Oberbayern schickt sie weitere Vorgehen (Antragstellung
zum Jugendamt der Stadt Mün- bei beiden Kostenträgern, beibrin-
chen und umgekehrt. gen von Gutachten zur Behinde-
Die Behörden schieben die Verant- rung), damit eine baldige Kosten-
wortung hin und her. übernahme der Schulbegleitung
Die Behörden zweifeln die Gutach- realisiert werden kann.
ten aus den Vereinigten Staaten Wir vereinbaren einen Folgeter-
an. min.
Ein zu erwartender Begutach-
tungstermin ist in frühestens zwei Folgeberatung/en:
bis drei Monaten zu erwarten. Familie S. kommt zu weiteren Bera-
tungsterminen und folgende Situation
stellt sich dar: Die Familie hat mittlerweile sämt- Mittlerweile ist die Kostenfrage
liche Anträge, zur Sicherheit bei geklärt, die Familie hat eine zuver-
allen möglichen Kostenträgern, lässige Schulbegleiterin gefunden,
gestellt. die bei der Familie angestellt ist, und
Die Familie hat Kontakt zu Ver- die gesamte Situation hat sich ent-
einen und Organisationen, die spannt. Nach Ende des Schuljahres
Schulbegleitungen anbieten, auf- hat sich die Familie wieder bei mir
genommen. gemeldet und mir mitgeteilt, dass ihr
Problem: Kein Verein hat freie Sohn das Klassenziel erreicht hat und
Kapazitäten. er inzwischen auch sozial sehr gut an
Ich mache die Familie auf die der Schule integriert ist.
Möglichkeit aufmerksam, dass sie
die Schulbegleitung auch bei sich Mein Fazit:
selbst anstellen kann (Arbeitge- Anhand dieses Beispiels möchte ich
bermodell). aufzeigen, wie schwierig, ja nahezu
Problem/Schwierigkeit: Die Fami- unmöglich es ist, die nötigen Hilfen
lie muss alles selbst organisieren im System ohne Unterstützung zu
28
(Schulbegleiter finden, Schulbe- bekommen bzw. durchzusetzen. Es
gleiter anstellen und abrechnen). zeigt aber auch, was möglich ist,
Die Familie will diesen Schritt wenn die Menschen die nötigen Hil-
gehen, da ihr Sohn dringend eine fen erhalten.
Schulbegleitung benötigt und sie
den „Rauswurf“ zum Halbjahr
verhindern wollen.
In den kommenden Wochen
nimmt die Familie immer wieder
mit mir zu der einen oder anderen
Frage Kontakt auf und um mir den
Stand mitzuteilen.4.1.5 Fazit aus den Beratungen
In meiner Wahrnehmung waren die
Beratungsanliegen der letzten bei-
den Jahre thematisch deutlich breiter
gefächert, als noch zu Beginn meiner
Tätigkeit. Ging es anfangs hauptsäch-
lich noch um Fragen zur Sozialhilfe
und Mobilität, so erhalte ich jetzt viele
Anfragen zur Einforderung von Teilha-
be am kulturellen Leben und auch zu
Bildung und Schule. Die zunehmende
Breite der Anliegen zeigt meiner Mei-
nung nach, dass das Thema Behinde-
rungen nun auch von den Betroffenen
als Querschnittsthema behandelt wird.
Die einzige Folge daraus kann nur
sein, dass mit der Breite der Anliegen
auch die Breite des Beratungsange- Protestaktion am 05. Mai 2010
bots zunehmen muss. 29
erhoffen, habe ich bereits beschrie-
4.2 Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit ben. Da ich dazu beitragen möchte,
Den aktuell zeitintensivsten Teil mei- dass nun nach der Ratifizierung auch
ner Arbeit, die Beratungen habe ich wirklich etwas passiert, war ich zu
bereits beschrieben. Die beiden an- dieser Thematik sehr aktiv: Im Jahr
deren großen Bereiche, Gremien- und 2009 haben der Behindertenbeirat
Öffentlichkeitsarbeit möchte ich im und ich eine Aufklärungskampagne zur
folgenden zusammengefasst beschrei- UN-Behindertenrechtskonvention ge-
ben, da eine Trennung nicht immer klar startet. Deren Ziel ist die Bekanntma-
möglich ist. Deshalb werde ich nun, chung der Konvention einerseits und
nach den je wichtigsten Themen der die Aufklärung über die Situation von
letzten beiden Jahre aufgegliedert, Menschen mit Behinderungen ande-
meine Arbeit in diesen Bereichen rerseits. Im Zuge dessen führten wir
nachskizzieren. am 5. Mai, dem europäischen Protest-
tag zur Gleichstellung von Menschen
UN-Behindertenrechtskonvention mit Behinderungen, gemeinsam eine
Dass die Ratifizierung der UN-Behin- öffentlichkeitswirksame Postkartenak-
dertenrechtskonvention zu einem tion durch18. Im Dezember stellten wir
grundlegenden Paradigmenwechsel in Form eines Adventskalenders jeden
in der Behindertenarbeit geführt hat
18
und sich die Menschen viel von ihr http://bb-m.info/bb-m/bb-m/un_behindertenrechtskonventi-
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