Inhaltsverzeichnis - Umschau
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Rathaus Umschau
Donnerstag, 3. März 2022
Ausgabe 043
ru.muenchen.de
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unter muenchen.de/ru-abo
Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Bürgerangelegenheiten 2
Meldungen 3
› Unterstützung für die Ukraine 3
› Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gesundheitsreferentin Zurek dringt
auf beschleunigtes Verwaltungsverfahren 3
› Pasing-Obermenzing: Stadt setzt verbesserte Sprengelbildung um 4
› „Münchner Statistik“: Neues Quartalsheft erschienen 6
› #sieinspiriertmich: Kulturprogramm zum Weltfrauentag 6
› Stadtbezirk 22: Bürgerbeteiligung zum Verkehrskonzept 7
› „Future Mentor“-Wettbewerb für München 7
› Stadtmuseum lädt ein ins Erzählcafé „München 72“ 8
› NS-Dokuzentrum: Ausstellungsrundgänge zu „John Heartfield“ 8
Antworten auf Stadtratsanfragen 9
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Montag, 7. März, 11.30 Uhr, Tram-Betriebshof, Einsteinstraße 148
Oberbürgermeister Dieter Reiter gibt das Startsignal für die Aktions-Tram
zum Equal Pay Day. Die Straßenbahn trägt unter dem Motto „Nächster
Halt: Equal Pay“ die Forderung des Münchner Aktionsbündnisses nach
Lohngerechtigkeit für Frauen in die Öffentlichkeit. Das diesjährige Motto ist
„Equal Pay 4.0 – Gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt.“ Im An-
schluss an die Ansprache des OB findet eine Sonderfahrt mit den Vertrete-
rinnen des Aktionsbündnisses bis zum Maxmonument und zurück statt.
Achtung Redaktionen: Der Termin findet auf zugangsbeschränktem Be-
triebsgelände statt. Eine Akkreditierung bis Montag, 7. März, 9 Uhr, ist
deshalb erforderlich per E-Mail an gst@muenchen.de. Der Termin ist für Fo-
toaufnahmen geeignet. Weitere Informationen zum Equal Pay Day und der
Aktion unter https://stadt.muenchen.de/infos/equalpayday.html.
Bürgerangelegenheiten
Donnerstag, 10. März, 19 Uhr, Kulturzentrum Trudering, Wasserburger
Landstraße 32 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 16 (Ramersdorf-Perlach). Weil zur Mini-
mierung eines Corona-Ansteckungsrisikos die Abstände zwischen den Teil-
nehmer*innen eingehalten werden müssen, stehen unter Umständen nur
wenige Plätze für Besucher*innen zur Verfügung. Es gilt die 3G-Regel und
FFP2-Maskenpflicht.
Donnerstag, 10. März, 19.30 Uhr, Mensa Grundschule/Mittelschule
Schrobenhausener Straße 1 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 25 (Laim). Zu Beginn der Sitzung findet
eine Bürgersprechstunde statt. Weil zur Minimierung eines Corona-Anste-
ckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilnehmer*innen eingehalten
werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze für Besu-
cher*innen zur Verfügung. Es gilt die 3G-Regel und FFP2-Maskenpflicht.
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 2
Meldungen
Unterstützung für die Ukraine
(3.3.2022 – teilweise voraus) Um die Informationen zur Unterstützung Ge-
flüchteter aus der Ukraine zu bündeln, hat die Stadt unter muenchen.de/
ukraine eine zentrale Webseite eingerichtet, die laufend aktualisiert wird.
Die Regierung von Oberbayern bittet alle Geflüchteten aus der Ukraine,
sich grundsätzlich im Ankunftszentrum in der Maria-Probst-Straße 14 regis-
trieren zu lassen, auch wenn sie privat untergebracht sind. Andernfalls kön-
nen ggf. keine Unterstützungsleistungen in Anspruch genommen werden.
Bei der Registrierung können auch die nötigen Gesundheitsuntersuchun-
gen veranlasst werden.
Außerdem hat der Stab für außerordentliche Ereignisse (SAE) auf Vor-
schlag von Oberbürgermeister Dieter Reiter beschlossen, dass die Stadt
einen eigenen Transport mit Hilfsgütern für die Partnerstadt Kiew auf
den Weg bringen wird. Münchner*innen, die sich hier beteiligen wollen,
werden gebeten, von Sachspenden abzusehen und stattdessen auf das
Spendenkonto der Stadt (Stadtsparkasse München, IBAN DE86 7015 0000
0000 2030 00, Verwendungszweck „Solidarität Ukraine“) zu spenden.
OB Reiter: „Wir stehen in engem Austausch mit unserer Partnerstadt
Kiew. Mit den Spendengeldern können wir gezielt Hilfsgüter beschaffen,
die jetzt vor Ort dringend benötigt werden.“
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Gesundheitsreferentin Zurek dringt
auf beschleunigtes Verwaltungsverfahren
(3.3.2022) Nachdem der Freistaat die Vorgaben zur Umsetzung der einrich-
tungsbezogenen Impfpflicht festgelegt hat, sieht Gesundheitsreferentin
Beatrix Zurek Nachbesserungsbedarf im vorgegebenen Verwaltungsverfah-
ren für die Gesundheitsämter.
Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek: „Wir haben die Vorgaben des Frei-
staates geprüft und kommen zu dem Ergebnis: Da wir über Tätigkeitsver-
bote nun gemäß den Vorgaben des Freistaates entscheiden müssen, wer-
den sich die Verfahren sehr lange hinziehen. Mit diesen Vorgaben lässt sich
eine zeitnahe und konsequente Umsetzung der gesetzlichen Regelungen
nicht bewerkstelligen. Je nachdem, welche Nachweise erbracht werden,
ist mit einem Zeitablauf von bis zu 19 Wochen zu rechnen, bis überhaupt
ein etwaiges Tätigkeitsverbot erwogen werden kann.
Hinzu kommt, dass ein Bußgeldverfahren vorgeschaltet werden soll, das
die Entscheidung noch weiter hinauszögert. Insgesamt betrachtet er-
scheint es mir deshalb als wahrscheinlich, dass das Gesundheitsreferat im
Jahr 2022 keine Tätigkeitsverbote mehr anordnen kann. Allerdings ist die
gesetzliche Regelung zur einrichtungsbezogenen Nachweispflicht derzeit
bis zum 31.12.2022 befristet. Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 3
Ich appelliere deshalb an den Freistaat, den Ablauf des Verwaltungsverfah-
rens zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht deutlich zu be-
schleunigen. Schon seit Längerem beobachten wir eine deutlich sinkende
Nachfrage nach Corona-Schutzimpfungen – doch nur mit einer möglichst
hohen Impfquote lässt sich die Pandemie überwinden. Deshalb ist – vor
Einführung einer allgemeinen Impfpflicht – die konsequente Umsetzung
der einrichtungsbezogenen Impfpflicht dringend nötig. Hier geht es um die
vulnerablen Gruppen, für die eine Erkrankung mit dem Corona-Virus auch
meist schwere Verläufe und leider oft auch den Tod bedeuten kann. Diesen
Menschen muss unsere besondere Sorge gelten. Die Politik steht in der
Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Gesundheitsämter
benötigen schlanke und rechtssichere Vorgaben des Freistaates, die ihnen
ein zügiges Handeln ermöglichen.“
Um das Infektionsgeschehen weiter wirksam zu bekämpfen, hat die Bun-
desregierung beschlossen, besonders gefährdete vulnerable Menschen
vor einer Infektion zu schützen und dadurch auch zu einer Entlastung des
Gesundheitssystems beizutragen und die Gesundheitsversorgung zu
gewährleisten. Ab dem 16. März 2022 gilt in medizinischen und pflegeri-
schen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Alle Personen,
die in den betroffenen Einrichtungen und Unternehmen tätig sind, müssen
den erforderlichen Nachweis vorlegen. Wird der Nachweis nach einem ab-
gestuften Verwaltungsverfahren nicht erbracht, kann das örtlich zuständige
Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot aussprechen.
Die Nachweispflicht greift für Personen, die in voll- oder teilstationären
Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder
pflegebedürftiger Menschen oder in vergleichbaren Einrichtungen tätig
sind sowie für Personen in ambulanten Pflegediensten und Unternehmen,
die vergleichbare Dienstleistungen im ambulanten Bereich anbieten.
Pasing-Obermenzing: Stadt setzt verbesserte Sprengelbildung um
(3.3.2022) Für das Einzugsgebiet der Grundschule Hermine-von-Parish-
Straße im Stadtbezirk Pasing-Obermenzing ermöglichen neu entstandene
Rahmenbedingungen voraussichtlich eine Vergrößerung des Grundschul-
sprengels. Damit kann den Wünschen zahlreicher Eltern besser entspro-
chen und ein Großteil der Wohnareale des dortigen Neubaugebiets durch
den Grundschulsprengel abgedeckt werden. Der veränderte Sprengelvor-
schlag wurde in der vergangenen Woche durch das Referat für Bildung und
Sport (RBS) gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt den Mitgliedern
des Bezirksausschusses 21 vorgestellt und von diesen grundsätzlich po-
sitiv aufgenommen. Nun folgte am gestrigen Mittwoch durch den Bezirk-
sausschuss gemeinsam mit Vertreter*innen des RBS die Information der
Elternvertreter*innen der betroffenen Grundschulen über die neue Vari-
ante.
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 4
Auf dieser Grundlage kann die neue Grundschule Hermine-von-Parish-
Straße zum Schuljahr 2022/23 mit einer stabilen Anzahl an Klassen starten
und in der Spitze bis zu einer 6-Zügigkeit anwachsen, statt wie ursprüng-
lich geplant bis zu einer 4-Zügigkeit. Die Anpassung des ursprünglichen
Sprengelvorschlags verbessert zudem die Raumsituation und das nach-
mittägliche Betreuungsangebot der Kinder auch an den umliegenden
Bestandsschulen – der Grundschule Oselstraße und der Grundschule
Grandlstraße. Die Gefahr einer zu geringen Auslastung an diesen Schulen
besteht dennoch nicht.
Neben den Kriterien der Schulwegsicherheit und Schulweglänge ist ein
generelles Ziel von Sprengelbildungen, für eine gleichmäßige Auslastung
der jeweiligen Grundschulen zu sorgen. Ein erster Vorschlag, der im Rah-
men eines runden Tisches erarbeitet wurde, hätte für alle drei Schulen eine
4-Zügigkeit vorgesehen, aber zum Teil längere Schulwege bedeutet. Zu-
dem war geplant, freie Räume der Grundschule Hermine-von-Parish-Straße
mit mehreren Schulklassen des Sonderpädagogischen Förderzentrums
(SFZ) München Nord-West zu belegen, die während einer Bauphase
ausgelagert werden müssen. Die verbesserte Gesamtlösung wird nun
möglich, weil sich durch Gespräche mit der Regierung von Oberbayern
und dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus am 21. Februar neue
Raumoptionen für eine Gesamtauslagerung des SFZ München Nord-West
ergeben haben. Die Regierung von Oberbayern hat als Aufsichtsbehörde
dem neuen Interimsstandort für das SFZ München Nord-West am 22. Feb-
ruar zugestimmt.
Die gesetzliche Verpflichtung der Landeshauptstadt München zur Bereit-
stellung ausreichender Schulraumversorgung gilt neben Grundschulen
auch für Förderschulen im Stadtgebiet. Grundsätzlich erfolgt die Spren-
gelfestsetzung bei staatlichen Grundschulen durch Rechtsverordnung der
Regierung von Oberbayern unter Berücksichtigung des Vorschlags des
Schulaufwandsträgers. Die Aufsichtsbehörden haben in einer ersten Rück-
meldung bereits ihre Zustimmung für die neue Variante signalisiert.
Bürgermeisterin Verena Dietl: „Ich freue mich, dass wir bei der herausfor-
dernden Sprengelbildung in Pasing-Obermenzing nun im Austausch mit
allen Beteiligten eine gute Lösung gefunden haben und Verbesserungen
bei Schulweglänge und Betreuungsangebot erzielen können. Damit gelingt
es uns, dem Wunsch zahlreicher Eltern zu entsprechen und einen Großteil
der Wohnareale des Neubaugebiets durch den Grundschulsprengel abzu-
decken.“
Stadtschulrat Florian Kraus: „Die zusätzlichen Bemühungen des Referats
für Bildung und Sport haben sich gelohnt und wir können bei der geplanten
Sprengelbildung nun Elternwünsche, Schulauslastung und Schulweglänge
zu einem guten Gesamtvorschlag für alle beteiligten Schulfamilien verbin-
den.“
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 5
„Münchner Statistik“: Neues Quartalsheft erschienen
(3.3.2022) Soeben ist das 3. Quartalsheft des Jahrgangs 2021 der Schrif-
tenreihe „Münchner Statistik“ mit folgendem Inhalt erschienen:
- Bundestagswahl 2021:
Teil 1: Wie hat München gewählt?
Teil 2: Analyse der Wählerwanderungen
- Corona-Pandemie in München – gibt es Unterschiede zwischen den
Stadtbezirken? Soziale Lage und Infektionsgeschehen in der Landes-
hauptstadt München bis 31.03.2021
- Flughafen München – Rückblick auf das Corona-Jahr 2020, Eine Chro-
nologie der Corona-Pandemie bezogen auf die Passagierzahlen des
Flughafens München
- Die Münchner Pkw-Daten der Jahre 2016 bis 2020 – Eine Auswertung
der Personenkraftwagen nach Segmenten, Kraftstoff-/Antriebsart und
Nutzungsart
Die Druckversion des Heftes (Schutzgebühr 5 Euro) kann über das Statisti-
sche Amt, Telefon 233-82700, oder per E-Mail an stat.amt@muenchen.de
angefordert werden. Ein Direktverkauf ist nur in der Stadtinformation im
Rathaus möglich.
#sieinspiriertmich: Kulturprogramm zum Weltfrauentag
(3.3.2022) Unter dem Motto #sieinspiriertmich finden von Freitag, 4. März,
bis Montag, 28. März, spannende, künstlerische und inspirierende Projekte
rund um den Weltfrauentag am 8. März statt. Die Angebote sind so viel-
fältig wie die feministische Szene Münchens: mit Debatten, Tanz, Theater,
Performances, Neuem über die Münchner Vorkämpfer*innen, Lesungen
oder Stadtführungen. Eingeladen sind alle – nicht nur Frauen. Kulturrefe-
rent Anton Biebl: „Die Beiträge machen deutlich: den einen Feminismus
gibt es nicht. Eines eint jedoch alle Mitwirkenden: ihr Einsatz für Gleich-
stellung und Diversität. Dieses Ziel kann ich nur unterstützen.“
Die diesjährige Ausgabe von #sieinspiriertmich präsentiert neun Projekt-
kooperationen. Mit dabei sind dieses Mal: der Habibi Kiosk der Münchner
Kammerspiele bespielt vom WUT Kollektiv und F*AMLab, das Ensemble
la Vie im Giesinger Bahnhof, im Kulturhaus Neuperlach und in der Kultur-
bühne Spagat, Holy Fingers und Nika Music mit ihrem hybriden Festival
„We won’t shut up“ in der Glockenbachwerkstatt und im Bellevue di
Monaco, AusARTen, Radio Lora, Michaela Dietl und Mary Ellen Kitchens,
Schau mal Frau mit einer Ausstellung im öffentlichen Raum, Wepsert e.V.
und Ni una menos Munich sowie Laura Steinhöfel und Anne Kapsner mit
ihrer Performance LUST – eine intergalaktische Odyssee im hochX.
Bei allen Veranstaltungen werden die gültigen Corona-Regelungen beach-
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 6
tet und umgesetzt. Viele Angebote werden als hybride Veranstaltungen
angeboten.
Das Gesamtprogramm ist abrufbar unter https://sie-inspiriert-mich.de und
wird gefördert vom Kulturreferat.
Stadtbezirk 22: Bürgerbeteiligung zum Verkehrskonzept
(3.3.2022) Endspurt für die digitale Bürgerbeteiligung zum Verkehrskonzept
für Aubing-Lochhausen-Langwied: Noch bis zum Dienstag, 15. März, sind
alle interessierten Münchner*innen eingeladen, auf unser.muenchen.de
Anregungen und eigene Vorschläge zu den Planungen im 22. Stadtbezirk
einzubringen und miteinander zu diskutieren.
Die neue Beteiligungsplattform der Stadt ist am 2. Februar erfolgreich ge-
startet. Seither wurden die Seiten von unser.muenchen.de bereits 34.500
Mal aufgerufen. Neben den dort von der Stadt vorgeschlagenen Maßnah-
men wurden über 50 Vorschläge zusätzlich eingebracht und ebenfalls zur
Diskussion gestellt, über 400 Mal wurden die Vorschläge kommentiert.
Alle Eingaben der Bürger*innen werden von den Fachabteilungen der
Verwaltung sowie einem Verkehrsplanungsbüro gesichtet und bewertet.
Voraussichtlich im 2. Quartal soll das Verkehrskonzept den Bürger*innen
vorgestellt werden.
„Future Mentor“-Wettbewerb für München
(3.3.2022) Junge Menschen aus ganz Europa stehen in diesem Frühjahr im
Rahmen des Eurocities „Future Mentors“-Programms Entscheidungsträ-
ger*innen ihrer Stadt als Mentor*innen zur Seite und treffen sich in Espoo
in Finnland. Auch die Stadt München nimmt an dem Programm teil. Mün-
chens Zukunftsmentor*in wird jetzt in einem Video-Wettbewerb gesucht,
der bis Montag, 14. März, läuft.
Mitmachen können junge Menschen, die zwischen 18 und 25 Jahre alt
sind und in München leben, arbeiten oder ihre Ausbildung machen. Zur
Bewerbung reicht ein kurzes (Handy-)Video. Der Fachbereich Europa und
Internationales im Referat für Arbeit und Wirtschaft organisiert den Münch-
ner Wettbewerb. Alle Infos dazu gibt es unter www.muenchen.de/europa.
Für die Landeshauptstadt engagiert sich der Referent für Arbeit und Wirt-
schaft, Clemens Baumgärtner, als Mentee: „2022 ist das Europäische Jahr
der Jugend. Der Wettbewerb eröffnet einen neuen Kanal für die Stimme
der Jugend in ganz Europa. Ich persönlich bin sehr gespannt auf den Aus-
tausch mit Münchens ‚Future Mentor‘. Ich freue mich auf unsere gemein-
same Reise zur Eurocities Jahreskonferenz in die finnische Stadt Espoo.“
Mit dem Programm hat Europas führendes Städtenetzwerk Eurocities
ein umgekehrtes Mentoring initiiert. Der „Future Mentor“ aus jeder Stadt
bringt eigene Hoffnungen, Träume und Ängste in Bezug auf die Zukunft der
Stadt, Europas und der jungen Generation ein.
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 7Stadtmuseum lädt ein ins Erzählcafé „München 72“
(3.3.2022) Am Dienstag, 8. März, hat das Erzählcafé in der Lounge des
Münchner Stadtmuseums, St.-Jakobs-Platz 1, von 14 bis 16 Uhr geöff-
net. Interessierte sind eingeladen, ihre Geschichte zu den Olympischen
Sommerspielen 1972 zu erzählen oder dem Münchner Stadtmuseum ihre
Erinnerungsstücke, zum Beispiel Fotos, Filme, Dokumente, Textilien und
Schriftstücke, zu bringen.
Die Gesprächstermine sind immer dienstags 14 bis 16 Uhr und donners-
tags 16 bis 18 Uhr sowie jeden zweiten Mittwoch im Monat von 18 bis 20
Uhr sowie nach Vereinbarung. Kontakt per E-Mail an muenchen72.stadt-
museum@muenchen.de oder telefonisch unter 233-521671.
Das Münchner Stadtmuseum verfügt über einen rollstuhlgerechten Zu-
gang und eine barrierefreie Toilette. Es gilt die 2G-Regel und FFP2-Mas-
kenpflicht. Weitere Informationen des Münchner Stadtmuseums zur
Zugangsregelung unter http://muenchner-stadtmuseum.de/information/
aktuelle-besuchsregelungen.
NS-Dokuzentrum: Ausstellungsrundgänge zu „John Heartfield“
(3.3.2022) Das NS-Dokumentationszentrum München, Max-Mannhei-
mer-Platz 1 lädt am Dienstag, 8. März, 17.30 Uhr, und Sonntag, 13. März,
15 Uhr, zu Rundgängen durch die Ausstellung „John Heartfield. Fotografie
plus Dynamit“ ein.
John Heartfield gehört zu den innovativsten Künstler*innen des 20.
Jahrhunderts. Seine Fotomontagen, insbesondere im Kampf gegen den
Nationalsozialismus, haben nichts von ihrer Intensität und Sprengkraft ein-
gebüßt. Seine einzigartige Bildsprache war wegweisend für den künstleri-
schen Umgang mit Fotografien. Die Ausstellung (eine Kooperation mit der
Akademie der Künste in Berlin) zeigt die vielen Facetten von Heartfields
Werk und setzt einen Schwerpunkt auf seine politischen Arbeiten.
Die Rundgänge werden anhand ausgewählter Beispiele zunächst in Heart-
fields spezifische Bildsprache einführen: polarisierende Collagen, entstan-
den aus der Kombination von Pressebildern und Propagandaaufnahmen,
inszenierten Fotografien und oft ironischen Kommentaren, in denen er
Krieg, Faschismus und soziale Ungerechtigkeit angeprangerte. Auch das
komplexe Bezugsfeld seiner Arbeiten – von Dada bis Brecht – ebenso wie
Brüche und Widersprüchlichkeiten seines Werkes werden thematisiert. Vor
dem Hintergrund seiner vom Exil zerrissenen Biografie werden die vielfälti-
gen Facetten von Heartfields kraftvollem Werk aufgezeigt.
Der Eintritt ist kostenfrei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Die Teilneh-
merzahl begrenzt, die Plätze werden 15 Minuten vor Beginn vor Ort verge-
ben. Es gilt die 2G-Regel und FFP2-Maskenpflicht. Infos zur Barrierefreiheit
unter http://www.ns-dokuzentrum-muenchen.de/besucherinformation/barri-
erefreiheit. Weitere Infos unter www.nsdoku.de.
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 8Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 3. März 2022
Alles für die Aufklärung des NSU-Komplexes in Bayern tun – Zweiter
NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu, Dominik
Krause, Marion Lüttig, Angelika Pilz-Strasser, Christian Smolka, Sibylle
Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Kathrin Abele, Simone Burger,
Barbara Likus, Lars Mentrup, Cumali Naz, Lena Odell, Dr. Julia Schmitt-
Thiel, Christian Vorländer, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion), Marie Bur-
neleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner, Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PAR-
TEI Stadtratsfraktion) und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom
27.10.2021
Vergabeprozess der Halle 23 im Kreativlabor darstellen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Roland Hefter, Lars Mentrup,
Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Mona
Fuchs, Anna Hanusch, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche,
Angelika Pilz-Strasser, Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
vom 21.1.2022
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 9Alles für die Aufklärung des NSU-Komplexes in Bayern tun – Zweiter
NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Mona Fuchs, Nimet Gökmenoglu, Dominik
Krause, Marion Lüttig, Angelika Pilz-Strasser, Christian Smolka, Sibylle
Stöhr (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste), Kathrin Abele, Simone Burger,
Barbara Likus, Lars Mentrup, Cumali Naz, Lena Odell, Dr. Julia Schmitt-
Thiel, Christian Vorländer, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion), Marie Bur-
neleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner, Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PAR-
TEI Stadtratsfraktion) und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste) vom
27.10.2021
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Mit dem vorliegenden Antrag „Alles für die Aufklärung des NSU-Komple-
xes in Bayern tun – Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern“
haben Sie mich darum gebeten, mich mit der Forderung des Münchner
Stadtrats an den Bayerischen Landtag zu wenden, dass der Freistaat Bay-
ern alles in seiner Macht Stehende tut, um den NSU-Komplex in Bayern
lückenlos aufzuklären und ein zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im
Bayerischen Landtag eingesetzt wird.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtrats-
mitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadt-
rat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende
Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO
dem Oberbürgermeister obliegt, weshalb ich Ihren Antrag als Brief beant-
worte.
Zu Ihrem Antrag vom 27.10.2021 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Ich unterstütze Ihren Antrag und habe daher den nachfolgend abgedruck-
ten Brief an Frau Landtagspräsidentin Ilse Aigner gesendet:
„Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Aigner,
am 4. November des vergangenen Jahres jährte sich die Selbstenttarnung
des sog. ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) zum zehnten Mal.
Im Freistaat Bayern wurden insgesamt fünf Menschen – Enver Şimşek,
Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kılıç, İsmail Yaşar und Theodoros Boulgarides
– von der neonazistischen Terrorgruppe ermordet, zwei davon in München.
Trotz des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag, der in den
Jahren 2012 und 2013 stattfand, sowie des umfangreichen Strafprozesses
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 10gegen Beate Zschäpe und vier weitere Personen vor dem Oberlandesge-
richt München, sind auch heute, mehr als 20 Jahre nach dem ersten Mord
des sog. ‚NSU‘, viele Fragen offen.
Die hinterbliebenen Angehörigen und Freunde der Opfer, unter anderem
der beiden Münchner Bürger Habil Kılıç und Theodoros Boulgarides, lei-
den immer noch stark unter dieser großen Ungewissheit. Und auch für
diejenigen Münchner Bürger*innen, die indirekt von den rassistischen
Botschaftstaten des sog. ‚NSU‘ betroffen sind, ist insbesondere die unge-
klärte Frage, ob alle Unterstützer*innen der neonazistischen Terrorgruppe
gefasst wurden, eine große Belastung.
Seit dem Abschluss des ersten Untersuchungsausschusses im Bay-
erischen Landtag liegen zahlreiche neue Erkenntnisse aus dem sog.
‚NSU-Prozess‘, aus den insgesamt 13 Untersuchungsausschüssen in Bund
und Bundesländern sowie aus Medien-Recherchen vor, die in einem zwei-
ten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag Berücksichtigung
finden und Erkenntnisse liefern könnten. Der Münchner Stadtrat hat daher
mit großer Mehrheit beantragt, dass ich mich als Oberbürgermeister auf
Landesebene dafür einsetze, dass es einen weiteren Untersuchungsaus-
schuss im Bayerischen Landtag geben soll.
Mir ist bewusst, dass es wohl leider nie gelingen wird, alle Einzelheiten
des sog. ‚NSU-Komplexes‘ umfassend aufzuklären. Dennoch bin ich davon
überzeugt, dass noch zu viele Fragen offen geblieben sind und erneute
Untersuchungen helfen könnten, die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in
staatliches Handeln wiederherzustellen, das – nicht nur bei den überleben-
den Opfern und den Angehörigen und Freunden der Ermordeten – durch
die Verfehlungen bei der Aufklärung der Morde verloren gegangen ist.
Auch im Namen des Münchner Stadtrates bitte ich Sie daher darum, das
Anliegen zu unterstützen, einen weiteren Untersuchungsausschuss im
Bayerischen Landtag zu den Morden des sog. ‚NSU‘ einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Reiter“
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich
gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 11Vergabeprozess der Halle 23 im Kreativlabor darstellen
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Roland Hefter, Lars Mentrup,
Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) und Mona
Fuchs, Anna Hanusch, Marion Lüttig, Thomas Niederbühl, Clara Nitsche,
Angelika Pilz-Strasser, Dr. Florian Roth (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
vom 21.1.2022
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrer Anfrage bitten Sie um die Beantwortung von Fragen rund um das
Interessensbekundungsverfahren zur Halle 23 auf dem Kreativlabor.
Die Halle 23 bot eine sehr komplexe Ausgangslage, die sich bereits bei der
ersten Phase der Markterkundung durch die MGH in einem ersten Inte-
ressensbekundungs- und Markterkundungsverfahren im Winter 2020/21
bestätigt hat.
- Ertüchtigung des Gebäudes: Themen wie Brandschutz, Stellplätze, Emis-
sionsschutz, Umbau etc. liegen in der Verantwortung des Mietenden.
Zukünftige Nutzer*innen mussten die bauliche Substanz ebenso berück-
sichtigen wie die aktuell eingetragene Nutzung der Halle als Büro/Werk-
statt/Lager.
- Passende Nutzung ins Kreativlabor: gewünscht war eine Nutzung aus
dem Bereich Kunst, Kultur, Kultur- und Kreativwirtschaft, die sich inhalt-
lich in das Kreativlabor und die Umgebung einfügt.
- Finanzierung durch den Mietenden: die Kosten für Miete, Nebenkosten,
Betrieb und Ertüchtigung der Halle müssen selbst finanziert werden.
Gleichzeitig ist die Mietdauer begrenzt bis Ende 2028. Die pandemiebe-
dingten Einschränkungen waren und sind eine weitere Erschwernis.
Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld angesichts dieser Ausgangslage und
knapper Kassen von einer Anmietung der Halle Abstand genommen. Da-
mit ging die Halle 23 in die reguläre Vermietung durch die MGH, wobei das
Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft in enger Abstimmung mit
dem Kulturreferat auf Basis und nach Abschluss des zweiten Interessen
bekundungsverfahrens als Geschäft der laufenden Verwaltung die konzep-
tionelle Entscheidung getroffen hat.
Aufgrund der umfänglichen abzuklärenden, insb. auch technischen De-
tailfragen bzgl. der Halle haben die Verhandlungen zum Abschluss des
Mietvertrags leider einige Zeit in Anspruch genommen, so dass hier im
laufenden Verfahren über längere Zeit hinweg nicht kommuniziert werden
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 12konnte; dies wird bedauert; gleichzeitig war die Halle in dieser Phase über
längere Zeit für ein Filmprojekt zwischengenutzt.
Der abgeschlossene Mietvertrag ist aus Sicht des Referates für Arbeit und
Wirtschaft ebenso wie des Kulturreferats eine sehr gute Lösung, die der
herausfordernden Situation zwischen einem komplexen Gebäude, einer ins
Gelände passenden Nutzung und notwendigen Mietzahlungen hier aus ei-
gener Kraft auf konstruktive und spannende Weise gerecht wird.
Die in Ihrer Anfrage gestellten Fragen können wie folgt beantwortet wer-
den:
Frage 1:
Welche Bewerber*innen standen für die Halle 23 insgesamt zur Auswahl?
Antwort:
Für die Halle 23 gab es insgesamt zwei Interessensbekundungsverfahren.
Zum Fristende des zweiten Interessensbekundungsverfahrens zur Halle 23
lagen drei Konzepte vor, die das Basiskriterium „Vorlage eines inhaltlichen
Konzeptes und belastbarer Wirtschaftlichkeitsberechnung“ erfüllt haben.
Dies war in den Unterlagen zur Interessensbekundung als erforderlich for-
muliert.
Darüber hinaus gab es einen weiteren Kreis von über 20 Interessent*in-
nen, die unterschiedliche Ideen für eine Nutzung hatten, sich aber entwe-
der gegen die Einreichung eines Konzeptes entschieden oder lediglich in-
haltliche Ideen ohne Finanzierungskonzept einreichten. Diese konnten bei
der Entscheidung nicht berücksichtigt werden.
Frage 2:
Mit wie vielen Bewerber*innen wurde über eine Nutzung verhandelt?
Antwort:
Im Rahmen der beiden Interessensbekundungsverfahren wurden mit allen
Interessent*innen Gespräche geführt, teilweise mehrfach. Dabei wurde im
Fall des zweiten Interessensbekundungsverfahrens auf die Informationen
im Text zum Interessensbekundungsverfahren hingewiesen: Rahmenbe-
dingungen des Gebäudes, angegebener Richtpreis für die Miete, der über-
oder unterschritten werden konnte, Anforderung eines inhaltlichen Konzep-
tes und einer belastbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 13Mit den Nutzer*innen des durch das Kompetenzteam favorisierten Kon-
zepts wurden nach Fristende Gespräche geführt, die sich auf viele zu klä-
rende Detailfragen bezüglich Nutzungsart, Ertüchtigung, Möglichkeit zur
Nutzung von Freiflächen, Stellplatzanmietungen u.v.m. bezogen.
Frage 3:
Aus welchen Gründen wurden, statt der ursprünglich beabsichtigten Miet-
fläche von 3.800 m², lediglich 2.000 m² an das ZIRKA vermietet? Wurde
diese Möglichkeit den anderen Bewerber*innen ebenfalls angeboten?
Antwort:
Da eine Vollnutzung entsprechend des Konzeptes erst nach Umnutzung
und Umbau möglich sein wird, ist in dem Vertrag von Seiten der MGH ein
branchenübliches, vertretbares Entgegenkommen für diese Vornutzungs-
phase bis zur Vollnutzung verankert. Dieses Vorgehen wird seitens der
MGH auch in den Gewerbehöfen angeboten, da auch hier die Mieter*in-
nen den Endausbau der Mietfläche z.T. in Eigenleistung ausführen müs-
sen. Daher wird den Mieter*innen in der anfänglichen Mietzeit finanziell
entgegengekommen. Der Finanzaufwand für die Nutzer der Halle 23 ist im
Vergleich deutlich höher anzusetzen, da hier zuerst eine baurechtliche Ge-
nehmigung für die geplante Nutzung beantragt und dann die entsprechen-
den Umbaumaßnahmen durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus ist
die Nutzungsdauer für das Objekt und damit die Refinanzierungsmöglich-
keit für die Investoren bekanntermaßen begrenzt.
Frage 4:
Wie gestalten sich die Mietpreise für die Halle 23?
Antwort:
Die genauen Vertragskonditionen sind vertraulich und können aus Daten-
schutzgründen nicht veröffentlicht werden. Das Referat für Arbeit und
Wirtschaft und die MGH bestätigen jedoch, dass die in den Unterlagen zur
Interessensbekundung benannten Eckdaten eingehalten werden.
Im Mietvertrag wurde auch auf die Einhaltung des Konzeptes verwiesen.
Bei Abweichungen oder Verstößen kann der Mietvertrag gekündigt wer-
den.
Frage 5:
Ist eine Mietreduzierung für die Anlaufphase beabsichtigt?
Antwort:
Siehe 3.
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 14Frage 6:
Warum hat eine Einbindung der Bezirksausschüsse 4 und 9 nicht stattge-
funden? (Auch wenn die Vergabe von freien Flächen im Kreativlabor ein
Geschäft der laufenden Verwaltung ist und dabei auf vertrauliche Sachver-
halte Bezug genommen wird, wäre dennoch eine grundsätzliche inhaltliche
Beteiligung der Bezirksausschüsse möglich gewesen).
Antwort:
Die Konditionen der Vergabe waren öffentlich bekannt. Wie oben dargelegt
war für die Interessenten- bzw. Mieterauswahl die Kombination aus in-
haltlichen, konzeptionellen Vorstellungen und der betriebswirtschaftlichen
Angaben der Interessenten ausschlaggebend. Damit war auf Sachverhalte
Bezug zu nehmen, die u.a. Steuer- und Wirtschaftsangelegenheiten einzel-
ner Unternehmen/Initiativen/Vereine betreffen. Dies ist vergleichbar etwa
mit der Vergabe von städtischen Gewerbeflächen im Rahmen der Gewer-
beförderung, wo Dritte aus Gründen der Vertraulichkeit dieser Daten nicht
am Verfahren beteiligt werden können.
Die Aufsichtsratsvorsitzende der MGH sowie das Referat für Arbeit und
Wirtschaft und das Kulturreferat waren über das Verfahren und die Bewer-
bungen informiert.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen hiermit zufriedenstellend beantworten
konnte.
Rathaus Umschau
3.3.2022, Seite 15Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Donnerstag, 3. März 2022
Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine:
Kostenloses WLAN-Internetzugang für Unterkünfte und Helfer*innen
bereithalten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Nikolaus Gradl, Anne Hübner, Lars
Mentrup, Felix Sproll, Micky Wenngatz (SPD/Volt-Fraktion) und Beppo Brem,
Judith Greif, Nimet Gökmenoglu, Clara Nitsche, Julia Post, Dr. Florian Roth,
Sibylle Stöhr, David Süß (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste)
München hilft Kyiv I
Personelle Unterstützung der Ukrainischen Katholischen Gemeinde in
München
Antrag zur dringenden Anordnung durch den Oberbürgermeister gem. Art. 37
BayGO der Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Dr. Evelyne Menges,
Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (Fraktion CSU mit Freie Wäh-
ler)
München hilft Kyiv II
Antrag zur dringenden Anordnung durch den Oberbürgermeister gem. Art. 37
BayGO der Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Dr. Evelyne Menges,
Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (Fraktion CSU mit Freie Wäh-
ler)
München hilft Kyiv III
Antrag zur dringenden Anordnung durch den Oberbürgermeister gem. Art. 37
BayGO der Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Dr. Evelyne Menges,
Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (Fraktion CSU mit Freie Wäh-
ler)
Hilfe für die Ukraine
Einrichtung einer zentralen Internetseite muenchen.de/ukraine
Antrag Stadtrat Michael Dzeba (Fraktion CSU mit Freie Wähler)
Stadtrat
Autofrei bis Krieg vorbei!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola Holtmann und
Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den
jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 03.03.2022
Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine:
Kostenloses WLAN-Internetzugang für Unterkünfte und Helfer*innen bereithalten
Antrag
In Geflüchteten-Unterkünften und für Helfende stellt das IT-Referat bei Bedarf sehr schnell kostenlosen WLAN-
Internetzugang zur Verfügung. Beispielsweise könnte WLAN im Bestand erweitert oder 5G/LTE-Router als
WLAN-Hotspots bereitgehalten werden, die schnell und unbürokratisch gegen Unterschrift ausgegeben werden.
Begründung
Laut den Vereinten Nationen sind bereits mehr als eine Million Menschen in Folge des Krieges in der Ukraine
geflohen, viele von ihnen sind in die EU gekommen. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass
deutlich mehr als 100.000 Menschen nach Deutschland kommen werden. Viele dieser hilfsbedürftigen
Menschen kommen sicherlich auch nach München. Für sie ist es äußerst wichtig, mit ihren Verwandten und
Freund*innen in der Heimat in Kontakt bleiben zu können, sich aber auch in Deutschland und München zurecht
zu finden. Ein Internetzugang ist hierfür unverzichtbar.
Deshalb sollte die Stadt einerseits vorbereitet sein, um Hilfsorganisationen und informellen Helfer*innengruppen
in München 5G/LTE-Router aushändigen zu können. Über eine entsprechende Möglichkeit ist die FÖBE
(Förderstelle für Bürgerschaftliches Engagement) zu informieren. Andererseits sollte auch in (neuen)
Unterkünften schnell kostenloser Internetzugang geschaffen werden. Sollte noch zu wenig WLAN-
Internetzugang im Bestand bestehen, könnte mit weiteren WLAN-Zugangspunkten geholfen werden. Ebenfalls
könnte den Einrichtungsleitungen neuer Unterkünfte kurzfristig mit 5G/LTE-Routern WLAN-Internetzugang zur
Verfügung gestellt werden. Idealerweise wird auch eine zentral gelegene Stelle bzw. Ort bekannt gegeben, an
dem die 5G/LTE-Router von Einrichtungsleitungen und Helfenden schnell und unbürokratisch gegen Unterschrift
abgeholt werden können. Auf die Leistung der Stadt könnte ein kleines Informationsblatt, ein foliertes Schild, um
dessen Aushang gebeten wird, oder auch ein Aufkleber auf den Routern hinweisen.
gez.
Lars Mentrup Judith Greif
Felix Sproll Dr. Florian Roth
Verena Dietl Beppo Brem
Nikolaus Gradl Julia Post
Anne Hübner David Süß
Micky Wenngatz Sibylle Stöhr
Clara Nitsche
Nimet Gökmenoğlu
Fraktion SPD/Volt Fraktion Die Grünen – rosa listeCSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
Antrag zur dringenden Anordnung
durch den Oberbürgermeister
gem. Art. 37 BayGO
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
03.03.2022
München hilft Kyiv I
Personelle Unterstützung der Ukrainischen Katholischen Gemeinde in
München
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München stellt der Ukrainischen Katholischen
Gemeinde in der Schönstraße 55 ausreichend Personal zur Bewältigung der Organisation der
Hilfsgüter für die Ukraine zur Verfügung.
Begründung
Kyiv ist Münchens Partnerstadt. Im gegenwärtigen Angriffskrieg der Russen benötigen die
Menschen in der Ukraine zahlreiche Hilfsgüter, wie Kleidung, Hygieneartikel, Medikamente etc.
Die Münchner Bevölkerung stellt diese in einer beispiellosen Solidarität zur Verfügung.
Zusammen mit zahlreichen ehrenamtlichen Helfern versucht die Ukrainische Gemeinde die
Sortierung und den Weitertransport der Hilfsgüter zu meistern. Der ehrenamtliche Einsatz ist
durch Abstellung von städtischem Personal, z.B. 2-3 Personen, die in Organisation,
Koordination und Logistik erfahren sind, zu unterstützen.
Die Landeshauptstadt München als Kommune und Partnerstadt muss glaubwürdig helfen.
Da die Zeit drängt und die humanitäre Hilfe keinen Aufschub duldet, bitten wir den
Oberbürgermeister diese Maßnahme im Wege einer dringlichen Anordnung aus eigenem
Wirken sofort umzusetzen und nicht erst die Behandlung im nächsten Ausschuss oder der
Vollversammlung abzuwarten.
Dr. Evelyne Menges (Initiative) Prof. Dr. Hans Theiss
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
Alexandra Gaßmann Thomas Schmid
Stadträtin Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenCSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
Antrag zur dringlichen Anordnung
durch den Oberbürgermeister
gem. Art. 37 BayGO
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
03.03.2022
München hilft Kyiv II
In den städtischen Krisenstab werden weitere externe Personen, wie der ukrainische
Generalkonsul, der Apostolische Exarch der Ukrainischen katholischen Gemeinde in München,
ein Vertreter des Technischen Hilfswerks, des Roten Kreuz usw. aufgenommen.
Begründung
München ist Partnerstadt von Kyiv. Der eingerichtete Krisenstab muss, um effizient zu handeln,
um diejenigen externen Personen erweitert werden, die nah an der humanitären Notlage dran
sind. Das sind zum einen der ukrainische Generalkonsul in München, der Apostolische Exarch
der Ukrainischen katholischen Gemeinde in München, aber auch Vertreter derjenigen
Hilfsorganisationen mit professioneller Erfahrung in Krisenmanagement und internationaler
Hilfe.
Da die Zeit drängt und die humanitäre Hilfe keinen Aufschub duldet bitten wir den
Oberbürgermeister, diese Maßnahme im Wege einer dringlichen Anordnung aus eigenem
Wirken sofort umzusetzen und nicht erst die Behandlung im nächsten Ausschuss oder der
Vollversammlung abzuwarten.
Dr. Evelyne Menges (Initiative) Prof. Dr. Hans Theiss
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
Alexandra Gaßmann Thomas Schmid
Stadträtin Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenCSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
Antrag zur dringlichen Anordnung
durch den Oberbürgermeister
gem. Art. 37 BayGO
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
03.03.2022
München hilft Kyiv III
Die Landeshauptstadt München ermöglicht Flüchtlingen aus der Ukraine, die mit ihren
Haustieren geflohen sind, die Aufnahme dieser auch in ihren Unterkünften.
Begründung
München ist Partnerstadt von Kyiv. In München ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine, die
es geschafft haben, über diese mehr als 1500 km Flucht ihre Haustiere mitzunehmen, weil sie
ihnen als Teil ihrer Familie am Herzen liegen, dürfen bei Ankunft in München nicht gezwungen
werden, diese nun abzugeben. Eine, wenn auch nur vorübergehende Trennung, wäre ein
Trauma für die Flüchtlinge.
Deshalb hat der Oberbürgermeister als Verwaltungsspitze sicherzustellen, dass die Flüchtlinge
nicht von ihren Haustieren getrennt werden. Adäquate Lösungen sind anzubieten.
Da die Zeit drängt und die humanitäre Hilfe keinen Aufschub duldet bitten wir den
Oberbürgermeister diese Maßnahme im Wege einer dringlichen Anordnung aus eigenem
Wirken sofort umzusetzen und nicht erst die Behandlung im nächsten Ausschuss oder der
Vollversammlung abzuwarten.
Dr. Evelyne Menges (Initiative) Prof. Dr. Hans Theiss
stv. Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender
Alexandra Gaßmann Thomas Schmid
Stadträtin Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenCSU-FW-Fraktion im Stadtrat | Tel.: 089 233 92650 | Fax: 089 233 92747 | csu-fraktion@muenchen.de
ANTRAG
An Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
03.03.2022
Hilfe für die Ukraine
Einrichtung einer zentralen Internetseite muenchen.de/ukraine
Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert unter muenchen.de/ukraine eine zentrale
Internetseite auf ukrainischer, deutscher, russischer und englischer Sprache einzurichten. Diese
Seite soll folgende Hinweise für Flüchtlinge und Betroffene aus der Ukraine beinhalten:
• Verweis auf medizinische Notfallversorgung
• Verweis auf Krankenversicherung
• Verweis auf Aufenthaltsgenehmigung, Asylverfahren, Asylantragsstellung
• Verweis auf Netzwerke die Wohnungen für Menschen in Not zur Verfügung stellen
• Verweis auf Spendenkonten
• Verweis auf soziale Organisationen und bürgerschaftliche Unterstützer zur Abgabe von
Sachspenden und Hilfsgüter
Begründung
Mit Blick auf die hohe Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine ist es notwendig und von
höchster Dringlichkeit eine zentrale Internetseite unter muenchen.de/ukraine einzurichten.
Diese soll alle wichtigsten Informationen für Flüchtlinge und Betroffene aus der Ukraine
beinhalten. Es braucht jetzt schnelle und unkomplizierte Strukturen, um lebensnotwendige
Fragen für die ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer unbürokratisch und niederschwellig
klären zu können.
Michael Dzeba
Stadtrat
Rathaus | Marienplatz 8 | Zimmer 249/II | 80331 MünchenAn den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
München, 03.03.2022
Antrag:
Autofrei bis Krieg vorbei!
Der Oberbürgermeister appelliert an die Münchner Bevölkerung aus Solidarität mit der
Bevölkerung in Münchens Partnerstadt Kiew sonntags kein Auto zu benutzen, um unseren
Münchner Ölverbrauch und damit für die einmarschierende Militärmacht die Einnahmen aus dem
Ölverkauf zu reduzieren.
Der Oberbürgermeister wirbt beim Städtetag und anderen Kommunalverbänden dafür, dass
andere deutsche und europäische Städte gleichartige Apelle an ihre Bevölkerung richten.
Begründung:
Laut Greenpeace stammen 42% der deutschen Mineralölimporte aus Russland, dessen Soldaten
derzeit in der Ukraine in Richtung Kiew, Partnerstadt Münchens, marschieren.
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen, wie sie und die Stadt München sich solidarisch zeigen
können. Ein autofreier Sonntag ist bei hoher Beteiligung ein konkreter Beitrag zu geringeren
Mineralölimporten und damit zu weniger Einnahmen für die Kriegskassen Russlands, aber auch
anderer in fremden Staaten kriegführender Mächte, wie z.B. Saudi-Arabien und Iran, die seit
Jahren im Jemen einen blutigen Bürgerkrieg unterstützen.
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender, Stadtrat Sonja Haider, Stadträtin
Nicola Holtmann, Stadträtin Dirk Höpner, Stadtrat
Fraktion Ökologisch-Demokratische Partei/München-Liste des Stadtrates
der Landeshauptstadt München (Fraktion ÖDP/München-Liste)
Rathaus, Marienplatz 8 ● Zimmer 116-118 ● 80331 München
Telefon: 089 / 233 - 26922 ● E-Mail: oedp-ml-fraktion@muenchen.dePressemitteilungen städtischer
Beteiligungsgesellschaften
Donnerstag, 3. März 2022
Bus 139, 185, 192, 194, N79: Umleitung wegen Bauarbeiten
in der Truderinger Straße
Pressemitteilung MVG
Durch 50 Jahre Verbundgeschichte mit der Frühjahrsausgabe
des conTakt
Pressemitteilung MVV
MÜNCHEN HUIFT! Benefizabend für die Ukraine
Pressemitteilung Deutsches Theater München Betriebs-GmbH
Solidaritätsaktion Ukraine
Pressemitteilung Münchner Kammerspiele
Benefizkonzert zugunsten der Ukraine am 8. März in der Isar-
philharmonie
Pressemitteilung Münchner Philharmoniker
Gesellschaften
Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt
jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.03.03.2022
Bus 139, 185, 192, 194, N79: Umleitung wegen Bau- Herausgeber
Stadtwerke München GmbH
arbeiten in der Truderinger Straße Pressestelle
Telefon: +49 89 2361-5042
E-Mail: presse@swm.de
www.swm.de
Die Bauarbeiten zur Neugestaltung der Truderinger Straße im Stadtbezirk Ansprechpartner
Trudering-Riem gehen in eine neue Bauphase. Daher müssen sich Fahr- Pressereferent Bereich MVG
Johannes Boos
gäste ab Montag, 7. März, auf Änderungen bei Haltestellen und Linienfüh- Telefon: +49 89 2361-6042
E-Mail: presse@mvg.de
rungen der Busse in diesem Bereich einstellen. Darauf weist die Münchner www.mvg.de
Verkehrsgesellschaft (MVG) hin. Die neue Bauphase dauert voraussichtlich
bis Sonntag, 10. April.
Aufgrund der Bauarbeiten wird die Buslinie 139 Richtung Klinikum Harla-
ching zwischen Schmuckerweg und Trudering Bf. umgeleitet. Die Haltestelle
Schmuckerweg ist vor die Max-Rothschild-Straße 4 verlegt, an der Bajuwa-
renstraße werden nur die Haltestellen südlich der Truderinger Straße be-
dient. Auf dem Umleitungsweg hält der Bus 139 zusätzlich am Kulturzentrum
Trudering und der Wasserburger Landstraße.
In Richtung Messestadt West wird die Buslinie 139 zwischen Trudering Bf.
und Kirchtruderinger Straße über die Haltestellen Truderinger Straße, Hal-
finger Straße und Trudering Bf. Nord umgeleitet. Die Haltestelle Bajuwaren-
straße in der Truderinger Straße und die Haltestelle Schmuckerweg entfal-
len.
Aufgrund der Baumaßnahmen entfällt bei den Buslinien 185 (Richtung Berg
am Laim Bf. bzw. Arabellapark), 192 (Richtung Trudering Bf.), 194 (Richtung
Riem Bf.) und N79 (Richtung Neuperlach Süd) die Haltestelle Schmucker-
weg. Auf dem Umleitungsweg halten die Busse zusätzlich am Kulturzentrum
Trudering und der Wasserburger Landstraße. Bei den Linien 185, 192, 194
und N79 liegt die Haltestelle Bajuwarenstraße südlich der Truderinger
Straße.
Seite 1 von 2Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) informiert ihre Fahrgäste unter anderem mit Aushängen an den Haltestellen über die Änderungen. Alle Informationen sind außerdem auf mvg.de/trudering sowie in der App „MVG Fahrinfo München“ abruf- bar. Seite 2 von 2
München, 3. März 2022
Durch 50 Jahre Verbundgeschichte
mit der Frühjahrsausgabe des conTakt
50 Jahre MVV – die aktuelle Ausgabe des MVV-Kundenmagazins
conTakt nimmt die Leser:innen mit auf eine spannende Zeitreise.
Vorgestellt wird dabei etwa die beliebte MVV-Stadtrallye, die im
Jubiläumsjahr Zuwachs bekommt und durch fünfzig Jahre Münchner
Stadtgeschichte führt. Sie fördert manche unbekannten Details zu
Tage.
Und wie könnte man den Fortschritt im MVV-Regionalbusverkehr besser
darstellen als mit dem Blick auf eine konkrete Buslinie, die seit 50 Jahren
verkehrt? Erstaunlich, was sich dort alles geändert hat – zum Beispiel die
Technik beim Ticketverkauf. Auf Knopfdruck erstellt das Fahrpersonal im
Regionalbusverkehr inzwischen das gewünschte Ticket. Wie das im
Einzelnen abläuft, wird in einem Blick hinter die Kulissen in der neuesten
Ausgabe des MVV-Kundenmagazins geschildert. Kein Münchner
Verkehrsmittel vereint Tradition und Moderne so perfekt wie die Trambahn.
Ihre langjährige Erfolgsgeschichte geht nun in die nächste Runde: Neue
Strecken und eine umfangreiche Fahrzeugbeschaffung ermöglichen es, den
Münchner Stadtverkehr noch attraktiver zu gestalten. Baustellen sind
unerlässliche Begleiterscheinungen von Instandhaltungs- und
Ausbaumaßnahmen. Das Kundenmagazin conTakt liefert hierzu einen
aktuellen Überblick, inklusive Alternativrouten und weiteren Informations-
möglichkeiten.
All dies und viele weitere Themen finden sich ab heute im MVV-
Kundenmagazin conTakt. Das Kundenmagazin liegt kostenlos in den
Verkehrsmitteln im MVV, im Zugangsbereich der U-Bahn, bei den MVG-
Kundencentern, im S-Bahn-Servicecenter am Hauptbahnhof sowie in den
DB/MVV-Kunden-Centern im Hauptbahnhof Zwischengeschoss und im
Ostbahnhof aus. Unter www.mvv-muenchen.de lässt sich der conTakt
außerdem bequem online durchblättern. ■Neues aus dem Deutschen Theater
Das Deutsche Theater München veranstaltet
MÜNCHEN HUIFT!
BENEFIZABEND
FÜR DIE UKRAINE
Dienstag, 08.03.2022
19:30 Uhr
KABARETT UND MUSIK FÜR DEN GUTEN ZWECK
Mit einer Benefizveranstaltung wollen Künstlerinnen und Künstler aus unterschiedlichen Bereichen
ein Zeichen gegen den Krieg in der Ukraine setzen und Geld für die Unterstützung der Bevölkerung
sammeln. Unter dem Motto München huift treten unter anderem die Kabarettistin Monika Gruber
und der Liedermacher Roland Hefter auf. Mit dabei sind zudem die vier Musik-Humoristen Chris
Boettcher, André Hartmann, Markus Langer und Michi Dietmayr. Zugesagt haben auch der bayeri-
sche Songwriter Keller Steff sowie Volkssänger und Kabarettist Jürgen Kirner. Und für Fans der
klassischen Musik ist mit den Auftritten der Bayerischen Philharmonie und der Opernsängerinnen
Franziska Rabl und Yvonne Steiner etwas geboten.
Die Künstlerinnen und Künstler, die Belegschaft des Deutschen Theaters und von München Ticket
sowie unser Theatergastronom Käfer freuen sich, hier helfen zu können und dem Publikum in die-
ser schwierigen Zeit schöne Momente zu schenken. Momente, die wir alle brauchen, um Kraft zu
sammeln, um gestärkt und hochmotiviert weiter zu helfen.
HÖHE DER UNTERSTÜTZUNG SELBST FESTLEGEN
Tickets für den Benefizabend München huift gibt es zum Preis von 40,00 €, 60,00 €, 80,00 € oder
100,00 €. Der Preis ist dabei nicht an den jeweiligen Platz oder eine Kategorie gebunden. Die Kun-
dinnen und Kunden entscheiden beim Kauf vielmehr selbst, welchen Unterstützungsbeitrag sie leis-
ten wollen. Die kompletten Einnahmen des Abends gehen ohne Abzüge auf ein eigens von der
Stadt München eingerichtetes Spendenkonto. Unser Partner München Ticket verzichtet auf die Er-
hebung einer Vorverkaufsgebühr. Und auch unser Theatergastronom Käfer unterstützt die Aktion.
Er stellt nicht nur die Verpflegung für die Künstlerinnen und Künstler zur Verfügung, sondern spen-
det alle Einnahmen des Abends ebenfalls für den guten Zweck.
Deutsches Theater München Betriebs-GmbH
Schwanthalerstraße 13 • Aufgang II • 80336 München
Kontakt Pressestelle
Tel.: 089/55 234 250 Fax: 089/55 234 251
presse@deutsches-theater.deSie können auch lesen
