Ministerien-Check - Der Machtindex der neuen Regierung - des Momentum Instituts.
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Ministerien-Check des Momentum Instituts. Der Machtindex der neuen Regierung
Ministerien-Check
//2
// MINISTERIEN-CHECK
Wie mächtig sind die Ministerinnen und Minister?
Die Ressortverteilung der neuen Regierung ist so gut wie fix: Wer
konnte sich in den Verhandlungen Macht, Einfluss und Gestaltungs-
möglichkeiten sichern? Wie mächtig sind die jeweiligen Ressorts in
türkiser oder grüner Hand? Und: Spiegelt sich die Wählerstimmen-
verteilung im Verhandlungsergebnis wider? Eine Analyse der Macht-
verhältnisse der neuen Regierung in fünf Grafiken.
Die politische Macht und der Einfluss der jeweili- bei der Budgetverwendung, MitarbeiterInnenzahl
gen Ressorts setzen sich aus unterschiedlichen (inklusive ausgegliederter Einheiten), öffentliche
Faktoren zusammen. Dabei spielen augenscheinli- Aufmerksamkeit, Beliebtheit vergangener Amts-
che Unterschiede nicht immer eine Rolle. Die Höhe trägerInnen, dem europapolitischen Einfluss und
des Ressortbudgets sagt noch nichts über den tat- den zugeordnete Rechtsmaterien des jeweiligen
sächlichen Gestaltungsspielraum aus: So hat der Ressorts. Mit dem Score 6,25 ist Leonore Gewess-
Bildungsminister formal zwar ein riesiges Budget, ler die einflussreichste Ministerin der Grünen, vor ihr
real sind aber weit über 90 Prozent durch Lehrer- landet mit Score 8 nur Gernot Blümel, der Chef des
gehälter oder Mieten gebunden. Finanzministeriums. Klaren Symbolcharakter hat
hingegen die Schaffung eines Integrationsministe-
Der Relevanz-Score der Ressorts setzt sich zu- riums mit einem Score von nur 1,75.
sammen aus den Faktoren: Gestaltungsspielraum
Ministerien-Check
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Im Ministerien-Check des Momentum Instituts haben wir die Zahl der MitarbeiterInnen, die Größe des Bud-
gets (hier als Größe der Kreise) und den politischen Einfluss in einer Darstellung zusammengefasst. Der
politische Einfluss bildet dabei die “weichen” Faktoren ab, die die Macht eines Ministeriums unabhängig von
Budget und Personal zeigen: politische Sichtbarkeit, Beliebtheit, EU-Relevanz, legistische Kompetenz etc.
Gemessen am Stimmverhältnis der vergangenen Nationalratswahl zeigt sich, dass
sich dieses Kräfteverhältnis weitgehend auch in der Koalition abbildet. Mit einem
Stimmverhältnis zwischen Grünen und ÖVP von 27 zu 73 Prozent laut Wahlergebnis,
konnten sich die Grünen als Juniorpartner in der Regierung 32 Prozent des mit den
Ministerien verbundenen Einflusses sichern.
Ministerien-Check
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Ministerien-Check
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//BKA Bundeskanzleramt
Bundeskanzler: Sebastian Kurz (ÖVP)
Kanzleramtsministerin: Karoline Edtstadler (ÖVP)
Integrations- und Frauenministerin: Sabine Raab (ÖVP)
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 311 Mio. 0
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 702 0,25
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 945 0,25
Ausgegliederte/Nachgela- Einfluss auf Spitzenpersonal und strategische Ausrichtung (Statistik 0,5
gerte Einheiten Austria, KommAustria)
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Sehr hoch 1
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, letzte 10 Jahre): +7,7 1
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Zentrale Koordinierungsfunktion, Mitglied des Europäischen Rats 1
Zugeordnete ORF-Gesetz, Bundesstatistikgesetz 0,25
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 4,25
Als Chef der neuen Regierung ist Sebastian Kurz landschaft, vergibt Rundfunklizenzen, beaufsichtigt
der Mann, der gemeinsam mit Vizekanzler Kogler private Medienunternehmen, und vergibt die Pres-
das letzte Wort in allen wesentlichen Fragen hat. seförderung. Hilfreich für den Kanzler sind auch
Als Kanzler trägt er die Gesamtverantwortung für gleich vier äußerst gut ausgestattete Dienststel-
die Regierung, die auf seinen Vorschlag hin von len zu Medienanalyse, Medienbetreuung, Digitale
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ange- Kommunikation, und Informationsinitiativen mit vie-
lobt wird. An sich hat Sebastian Kurz kein Weisungs- len MitarbeiterInnen, die versuchen das Image des
recht über die anderen Minister, die selbstständig Kanzlers und ÖVP-Chefs zu steuern. Das Budget
ihre Ministerverantwortung ausüben. Er besitzt al- für Zeitungsinserate wird nach einer Reduktion durch
lerdings eine in der Verfassung festgeschriebene die Regierung Bierlein gerade im BKA wohl wieder
Koordinationskompetenz, mit der das Kanzleramt stark erhöht werden. In der eigentlich unabhängigen
über „Spiegel“-Referenten auf Beamten- als auch Statistik Austria (721 Beschäftigte, EUR 57,2 Mio.
auf Kabinettsebene zu jedem Ministerium verfügt. Budget) als bedeutendster Ausgliederung, die dem
Zusätzlich ist der Bundeskanzler Österreichs auch BKA unterstellt ist, wurde noch 2019 der General-
der Hauptvertreter des Landes in Brüssel bei den direktor Konrad Pesendorfer nicht wiederbestellt,
EU-Institutionen. In dieser Funktion unterstützt wohl um die „Message Control“ auch auf das
ihn Karoline Edtstadler als Kanzleramtsministerin Statistikamt auszuweiten. Der Verfassungsdienst
mit der Zuständigkeit für die Europaagenden mit wandert vom Justizministerium zurück ins BKA.
Zuständigkeit für die zwei sogenannten CORE-
PER-Räte, in denen Entscheidungen des Europäi- Als Ministerium selbst betrachtet ist das BKA trotz
schen Rats auf Botschafter- bzw. Beamtenebene allem kein Schwergewicht, sondern eher im Mit-
vorbereitet werden. telfeld anzusiedeln. Seine Macht bekommt durch
den politischen Einfluss des Kanzlers selbst und
Das ORF-Gesetz und die formal weisungsfreie die Doppelfunktion als Parteichef, der formal wei-
Kommunikationsbehörde Austria sind dem BKA zu- sungsfreie Minister auf Linie hält.
geordnet. Die KommAustria reguliert die Medien-
Ministerien-Check
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//BMEIA Bundesministerium für
europäische und internationale
Angelegenheiten
Minister: Alexander Schallenberg (ÖVP)
Das Außenministerium verfügt über ein ver- Publicity könnten Auslandsreisen mit Fotostrecken
gleichsweise kleines Budget. Ungefähr ein Drittel in Boulevardmedien und Fernsehen sorgen. Weil
davon sind für die Botschaften u.Ä. budgetiert, sich der Außenminister nicht in koalitionsinterne
deren Fixkosten hoch sind, rund die Hälfte geht Konflikte, die aus nationalen tagespolitischen
an „außen- und integrationspolitische Maßnah- Debatten resultieren, einmischen muss, haben
men“. Die bestehen aus 80% gebundenen Zu- die ÖsterreicherInnen zumeist eine positive Mei-
wendungen an die Austrian Development Agency nung vom Amtsinhaber dieses Ministeriums. Das
sowie an die UN und die OECD, wobei es hier Thema Integration wandert in das neu gebildete
Koordinationsbedarf mit dem Bundeskanzler- Integrationsministerium, das im Bundeskanzler-
amt (und dessen EU-Koordinationsstelle) sowie amt angesiedelt wird.
dem Wirtschaftsministerium (und dessen Sektion
für die EU und internationale Marktstrategien) Die Gestaltungsfreiheit von Schallenberg ist, der
gibt. Durch die Ernennung von Botschaftern und budget- als auch machtpolitischen Logik folgend,
die Vertretung Österreichs in der gemeinsamen gering. Der neue Außenminister wird wohl in der
Außenpolitik der EU kommt dem Minister eine zweiten Reihe wirken, der Kanzler absolviert medi-
wichtige Rolle auf diesen Ebenen zu. Für positive enwirksame Auslandsreisen schließlich persönlich.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 458 Mio. 0
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten 0,5
Dienststellen: 1.299
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 196 0
Ausgegliederte/ Besetzung von Botschafterposten, Austrian Development Agency, 0,75
Nachgelagerte Einheiten Dipl. Akademie
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 16,6 1
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Sitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten & Allgemeine Angele- 1
genheiten
Zugeordnete Entwicklungszusammenarbeitsgesetz 0
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 4
Ministerien-Check
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//BMVIT Bundesministerium für Klima,
Umwelt, Energie, Infrastruktur und
Verkehr
Ministerin: Leonore Gewessler (Grüne), Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP)
Die neue grüne „Super“-Ministerin hat einige der für effek- Zukunft zum Streitpunkt für die Koalition werden, den Ge-
tiven Klimaschutz notwendigen Schalthebel in ihrem Minis- wessler mit dem Finanzminister ausfechten muss. Wich-
terium in der Hand. Das Ministerium übernimmt zweifelsfrei tiger für die konkrete Erreichung der Klimaziele ist aber
eine Schlüsselrolle in der Ausgestaltung der zukünftigen der Energiebereich. Für notwendige Gesetzesänderungen
Entwicklung des Landes. braucht es die Stimmen der ÖVP, die Expertise aus dem
Ministerium steht Gewessler voll zur Verfügung. Spannend
Nicht nur das ministerielle Budget, das Gewessler nun wird sein, welchen Aufgabenbereich der türkise Staatsse-
zur Verfügung steht, ist das fünftgrößte aller Ministerien. kretär Magnus Brunner bekommen wird. Das könnte die
Neben dem Finanzministerium ist das Infrastrukturminis- konkrete Macht von Gewessler einschränken, wenn sie
terium auch die größte Beteiligungsagentur der Repu- auch formal die Ministerverantwortung für das Ressort
blik. Die ausgegliederten Einheiten ÖBB, Asfinag, etc., trägt.
die zuständig für die Errichtung und Instandhaltung des
Verkehrsnetzes sind, gelten als finanzpolitische Schwer- Die Forschung ist ein weiterer Bereich, der mit einer
gewichte und große Arbeitgeber in Österreich. Daraus re- Summe von 400 Millionen über relativ hohe ungebundene
sultiert politische Macht. Das meiste der budgetierten Aus- Mittel verfügt. Die Wissensgewinnung des BMVIT ist der
zahlungen fließt an die Sektionen Infrastrukturplanung und angewandten Forschung zuzuteilen und daher sehr stark
Verkehr, die eigentlichen Machtzentren des Ministeriums. an die Industrie angelehnt. Damit ergeben sich auch Ver-
Dabei sind die Mittel in Infrastrukturprojekten zwar langfris- flechtungen mit dem Wirtschaftsministerium, die sich z.B.
tig gebunden, weil Investitionen über Jahre bis Jahrzehnte indirekt durch die beiderseitige Eigentümerschaft über das
geplant werden. Spielräume können trotzdem durch das Austria Wirtschaftsservice (aws) und der Forschungsför-
Verschieben mancher Projekte genützt werden. derungsgesellschaft manifestieren.
Vom Landwirtschaftsministerium bekommt Gewessler die Die Ex-Global-2000-Chefin besetzt nun also einen ein-
Sektion Umwelt, Energie, Klima. In der für die Grünen ent- deutigen Hebel der Macht, begleitet mit dem bodenständi-
scheidenden Umweltpolitik kontrolliert sie nachgelagerte gen Image des Verkehrsministers. Trotzdem wird für gro-
Einheiten wie das Umweltbundesamt und erstellt den jähr- ße Zukunftsprojekte die Zustimmung vieler verschiedener
lichen Klimaplan, der an die EU gemeldet werden muss. Mitspieler, darunter auch der Finanzminister, gebraucht.
Potenzielle Klima-Strafzahlungen an die EU könnten in
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 4,5 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Hoch 1
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 984 0,25
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 46.896 1
Ausgegliederte/ Besetzung von Vorstandsposten (ASFINAG, ÖBB, Austro Control, 1
Nachgelagerte Einheiten Via Donau)
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 1
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): -2,9 0
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Verkehrs- und Energieministerrat 0,75
Zugeordnete ASFINAG-Gesetz, Bundesbahnengesetz, Gesetze zu Energie (Öko- 0,75
Rechtsmaterien strom, Elektrizitätswirtschaft, Gaswirtschaft)
Relevanz-Score Summe der Punkte 6,25
Ministerien-Check
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//BMBWF Bundesministerium für
Bildung und Wissenschaft
Minister: Heinz Faßmann (ÖVP)
Erneut übernimmt wohl Heinz Faßmann das Bildungs- und Zeit sichtbar. Mit Ergebnissen der eigenen Arbeit kann
Wissenschaftsministerium und damit einen der am meis- man in der aktuellen Legislaturperiode daher nur schlecht
ten in der Öffentlichkeit diskutierten Aufgabenbereiche. argumentieren, während Scharmützel mit Lehrergewerk-
Gleichzeitig steht er vor einer Menge ungelöster Probleme schaft, Eltern und SchülerInnen im Zuge jeder Reform so-
– die PISA-Studienergebnisse sind schlecht, SchülerInnen fort sichtbar werden.
werden sehr früh selektiert, auch an der Abhängigkeit des
Bildungsministers vom Finanzminister wird sich aufgrund Weitere Aufgaben warten auf Heinz Faßmann in der Wis-
der chronischen Unterdotierung des Ministeriums nicht viel senschaft und Forschung, denen die Universitäten und die
ändern. Grundlagenforschung zugeteilt sind. Das meiste verfüg-
baren Geld wird an Universitäten und Fachhochschulen
Die Bildung unserer Kinder ist „der Stoff, aus dem die (>80%) ausbezahlt. Das Budget für Forschung und Ent-
Zukunft sein wird“ heißt es, weswegen sich das Bildungs- wicklung ist nur ein Bruchteil davon (ca. EUR 530 Mio.),
ministerien mit der Mitsprache vieler Interessengruppen aber auch davon ist viel durch Leistungsvereinbarungen
(Länder, Eltern, Lehrer, Schüler, Wirtschaft) konfrontiert oder Budgetpfade langfristig gebunden. Uni-Räte und
sieht. Obwohl die zugewiesenen jährlichen Mittel eine der Direktoren sind Posten, bei deren Besetzung man als
höchsten sind (EUR 13,6 Mrd., die vierthöchsten nach Minister Einfluss nehmen könnte. Für die nächsten Jahre
dem Sozial- und Finanzministerium), bleibt nur wenig fi- stehen hier aber wenige Ablösungen an.
nanzieller Spielraum für den neuen Bildungsminister übrig:
Über 90% sind für Lehrergehälter, Raummieten und Be- Das heißt, dass Faßmann zwar über viel Geld, aber tat-
triebskosten fix verplant. Zudem ist die Zersplitterung der sächlich kaum Gestaltungsfreiheit verfügt. Dazu kommt,
Kompetenzen zwischen Bund und Ländern mehrfach pro- dass die Bildung ein emotionales Thema ist, das öffentlich
blematisch. Zusätzlich ist Geduld gefragt: Die Ergebnisse diskutiert wird und der Minister in eine dauerhafte Debatte
von Reformen im Schulwesen werden erst nach längerer verwickelt ist.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 13,6 Mrd. 1
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Sehr gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
45.961
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 38.393 1
Ausgegliederte/ Bestellung der Direktoren (mit Ländern) und Universitätsräte 0,75
Nachgelagerte Einheiten
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): -2 0
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Bildungsministerrat 0,25
Zugeordnete Hochschulgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Privatschulen, Päd. Hoch- 0,5
Rechtsmaterien schulen, Fachhochschulstudiengesetz, etc..
Relevanz-Score Summe der Punkte 5,25
Ministerien-Check
//9
//BMDW Bundesministerium für
Wirtschaft
Ministerin: Margarete Schramböck (ÖVP)
Das Ministerium verfügt über ausgedehnte, nicht immer ko- vergibt das Wirtschaftsministerium zudem mittels der FFG die
härent erscheinende Kompetenzen. Klassische nationale angewandte (unternehmensnahe) Forschungsförderung der
bzw. europäische Aufgabengebiete betreffen legistisch das Republik. Diese dürfte sich in Zukunft stärker an Klimaschutz-
Wettbewerbs-, Beihilfen, und Gewerberecht, die technische kriterien orientieren. Spürbare Einschnitte bei angestammten
Normensetzung, die Digitalisierung, aber auch die Unterneh- Profiteuren könnten in diesem Bereich aber bei der ÖVP für
mensansiedlung. Außenwirtschaftlich reicht das Spektrum Unruhe sorgen, mit der sich die Wirtschaftsministerin herum-
von der Vertretung Österreichs bei internationalen Organisa- schlagen müsste. Prinzipiell ist auch das Anlagenrecht (Kli-
tionen im Wirtschaftsbereich (WTO, OECD, EU), der Formu- maschutzkriterien bei großen Industrieanlagen) ein weiterer
lierung der Außenwirtschaftspolitik im Rahmen der EU etwa Hebel, bei dem der Koalitionspartner Druck für strengere Re-
bei Freihandelsabkommen bis hin zu Außenwirtschafts- und geln macht, gegen die die Industrie opponieren könnte.
Investitionskontrollen (z.B. Waffen). Ein Teil des Ressorts
ist für die Hälfte der angewandten Forschung der Republik Die Beteiligung an Verhandlungen über EU-Außenhandels
(FFG) zuständig. Weniger als Kernbereich eines Wirtschafts- abkommen mit Drittstaaten sind ein Herzstück des Wirt-
ressort, ist es dennoch für das gesamte E-Government der schaftsministeriums, und potenziell Konfliktpunkt zwischen
Republik federführend zuständig. Das Ministerium verwaltet Grün und Türkis, da in der Legislaturperiode die Ratifizie-
zudem noch einige Bundesimmobilien und kulturelle Orte rung des Freihandelsabkommens der EU mit der südameri-
(z.B. Schloss Schönbrunn sowie Teile der Hofburg). kanischen Freihandelszone MERCOSUR anstehen könnte.
Über 60% der Auszahlungen, die für das Wirtschaftsressort Obwohl äußerst relevant für den Unternehmenssektor, ist
budgetiert sind, fallen in Form von „Transferzahlungen an die die Wirtschaftsministerin zumeist bei den WählerInnen nicht
Wirtschaft“ an. Geld, das am flexibelsten für Projekte zur Ver- sehr bekannt. Das Ressort ist somit eher im Hintergrund für
fügung steht. Somit hat das Wirtschaftsministerium einen der bedeutende „Player“ (Wirtschaftsbund, Industriellenvereini-
größten finanziellen Handlungsspielräume, wenn auch die gung, Wirtschaftskammer) wichtig, bei dem es eher um Real-
absoluten Mittel (EUR 760 Mio.) im Vergleich zu anderen Res- politik (Wer bekommt Förderungen?) statt um die für Wahlen
sorts auf den ersten Blick geringer erscheinen. Gemeinsam mit oft bedeutendere Symbolpolitik geht.
dem zukünftig grünen Verkehrs- und Infrastrukturministerium
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 1,34 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Hoch 1
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 0,5
2.091
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 708 0,25
Ausgegliederte/ Besetzung von Führungspersonal in Austrian Business Agency und 0,5
Nachgelagerte Einheiten Schloss Schönbrunn, gemeinsam mit Verkehrsministerium in AWS
und FFG
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,5
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 8,9 1
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Wirtschaftsministerrat 0,25
Zugeordnete Wettbewerbsgesetz, Gewerberecht, Wohngemeinnützigkeitsgesetz, 0,5
Rechtsmaterien Ausbildungsordnungen
Relevanz-Score Summe der Punkte 5
Ministerien-Check
//10
//BMSGK Bundesministerium
für Soziales, Gesundheit und
Konsumentenschutz
Minister: Rudi Anschober (Grüne)
Der neue Sozialminister Rudi Anschober verwaltet mit den Große Brocken in der nächsten Legislaturperiode werden
Sozialausgaben des Bundes (Pensionen, Pflege, Gesund- die Vorbereitung auf den demographischen Wandel der
heit, usw.) das drittgrößte Budget eines Ministeriums. Das Gesellschaft. Der ist zwar staatlich durchaus finanzierbar,
Sozialministerium bleibt auch ein inhaltliches Schwerge- verlangt aber entsprechende Gesetzesbeschlüsse und die
wicht der Republik. Im Vergleich zu seiner „alten“ Zusam- Organisation sozialer Infrastruktur. Vor allem das Thema
mensetzung wurde es jedoch verkleinert, weil es die Agen- Pflegefinanzierung sowie die Organisation der entspre-
den Arbeitsmarkt inklusive AMS sowie das Arbeitsrecht (wie chenden Pflege- und Betreuungseinrichtungen ist eine un-
schon unter Schwarz-Blau I) abgeben musste. gelöste Baustelle.
Das meiste Geld im Ressort ist zweckgebunden bzw. fun- Als Gesundheitsminister muss er die steigende Zahl von
giert als Durchlaufposten (etwa die Auszahlung der Pensio- Wahlärzten bei gleichzeitigem Mangel an Kassenärzten im
nen). Mit dem Verlust des Bereichs Arbeit gibt es nun weniger ländlichen Raum unter Kontrolle bringen, wiewohl die Ge-
frei verfügbaren Budgetspielraum, den der Minister auch für staltungsmacht dafür größtenteils fehlt. In diesem Bereich
eigens aufgesetzte Projekte nützen kann. Trotz der vielen reden selbstverwaltete Sozialversicherungen, Länder (Spi-
Risiken bietet das Sozialministerium aber auch entsprechen- täler), und mächtige Stakeholder wie die Ärztekammer ge-
de Chancen bei einer aktiven Ressortführung. Der Grund- wichtige Worte mit. Die Möglichkeit zur Selbstdarstellung
konsens des Sozialstaates ist in der österreichischen Wäh- generiert der Bereich aber mit Themen der persönlichen
lerschaft intakt, weshalb sich ein Sozialminister selbst gegen Gesundheit (in der Vergangenheit: Mutter-Kind Pass, Impf-
den Willen des Koalitionspartners mit Hilfe der Öffentlichkeit pflichten, usw.). Der sehr kleine Bereich Konsumenten-
durchsetzen kann (Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Ab- schutz im Minsterium, der u.a. den Verein für Konsumen-
schaffung des Pflegeregresses). Die Kernkompetenz eines teninformation (VKI) mitfinanziert, läuft zumeist unter ferner
Sozialministers ist aber auch der Kompromiss und die Einbin- liefen, kann von einem geschickten Minister genutzt wer-
dung vieler Stakeholder wie Sozialversicherungen, Gewerk- den, um als Anwalt der KonsumentInnen aufzutreten.
schaft, Kammern, und Länder, sowie das „Spiegelressort“
Wirtschaftsministerium.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 15,19 Mrd. 1
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0,25
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 0,5
1.452
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 1.447 0,5
Ausgegliederte/ Besetzung von AGES, Gesundheit Österreich GmbH, Behinderten- 0,25
Nachgelagerte Einheiten anwalt
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 1,8 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Sozialministerrat 0,25
Zugeordnete ASVG und andere, Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, 1
Rechtsmaterien Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Sozialversicherungsgesetz, Bundes-
pflegegeldgesetz, Bundesbehindertengesetz
Relevanz-Score Summe der Punkte 5Ministerien-Check
//11
//BMNT Bundesministerium für
Landwirtschaft und Tourismus
Ministerin: Elisabeth Köstinger (ÖVP)
Auch ins Landwirtschaftsministerium zieht wie- anderer Ende dieser Zahlungen steht die sozial-
der eine alte Bekannte ein: Elisabeth Köstinger. partnerschaftlich verwaltete AMA und mit ihr die
Ein Kernbereich für den Klimaschutz bleibt so- mächtige Gruppe der Bauern, die die Fortführung
mit in der ÖVP, auch wenn die Umweltagenden dieser Transfers einfordert. Die nicht unerheb-
an das grüne Verkehrsministerium abgegeben lichen Mittel, die im Rahmen des Europäischen
werden mussten. Den Grünen wiederum tut der Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ver-
Verbleib der Landwirtschaft bei Türkis weh, weil teilt werden, fließen zu 95% direkt an die Bauenr,
das neben dem Finanzministerium das zweite obwohl bis zu 20% der Fördergelder für soziale
äußerst klimarelevante Ministerium ist, das sie und ländliche Entwicklung ausgegeben werden
nicht unter Kontrolle haben. dürfen. Das wird unter Köstinger wohl weiter so
bleiben.
Zum einen wird es gelten, in der Landwirtschaft
und dem Tourismus einen Mittelweg zu finden, wie Ein Streitpunkt in den Koalitionsverhandlungen
ökologisch verträgliche Landwirtschaft verfolgt ist die Wasserwirtschaft. Sie verbleibt bei der
und dabei das Erhalten der heimischen Landwir- Landwirtschaft. Ein großer Brocken im Budget
te gesichert werden kann. Zum Teil fungiert das ist die gesetzlich geregelte und damit gebundene
Ministerium nur als Durchlaufposten für Förder- Investitionsförderung der Siedlungswasserwirt-
mittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik schaft, die Wasseranschlüsse in den Kommunen
der EU und der Agrarmarkt Austria (AMA). Ein unterstützt. Die Koordination der Raumordnung
Großteil (>80%) der budgetierten Auszahlungen bleibt ebenfalls im Ministerium, ist aber ohnehin
(2,2 Mrd.) dieses Ressorts gehen an die Berei- wenig bedeutend, weil die Gesetzgebungskonpe-
che Landwirtschaft, ländliche Entwicklung sowie tenz dafür bei den Ländern liegt.
Marktordnungsmaßnahmen und Fischerei. Am
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 2,2 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Mittel 0,5
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 0,5
2.737
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 2.185 0,5
Ausgegliederte/ Aufsicht über die Agrarmarkt Austria (sozialpartnerschaftlich verwal- 0,25
Nachgelagerte Einheiten tet), Bundesforste, Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für
Wald, Naturgefahren und Landschaft (BFW), AGES (mit Sozialminis-
terium)
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,25
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 2,1 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Landwirtschafts- und Fischereirat, Gemeinsame Agrarpolitik, Euro- 1
päischer Regionalfonds
Zugeordnete Landwirtschaftsgesetz, AMA-Gesetz, Vermarktungsnormengesetz, 0,25
Rechtsmaterien Marktordnungsgesetz
Relevanz-Score Summe der Punkte 4,25Ministerien-Check
//12
//BMF Bundesministerium für Finanzen
Minister: Gernot Blümel (ÖVP)
Gernot Blümel, Chef der ÖVP Wien und enger Vertrauter von oder Großbritannien kommend in Österreich ein, brechen die
Sebastian Kurz, wird als Finanzminister die wichtigste Figur Steuereinahmen ein und verlangen Steuererhöhungen, ein
der Regierung nach dem Bundeskanzler und Vizekanzler. höheres Defizit oder Ausgabenkürzungen – und gegebenen-
Wer am Geldhebel sitzt, hat Macht – die in der Vergangenheit falls auch Maßnahmen für Konjunktur und Arbeitsmarkt. Des
auch genutzt wurde. Budgetzuteilungen, Genehmigungen für Weiteren drohen ab 2021 Ankäufe von CO2-Emissionszerti-
Ausgaben sowie Überweisungen an die Ressorts des Koali- fikaten in dreistelliger Millionenhöhe, die zu 80% vom Bund
tionspartners werden da schon einmal vergessen oder aber getragen werden müssen. Eventuell noch nicht 2020, aber
sogar ganz offen bis zur letzten möglichen Minute blockiert. zumindest im Laufe der Legislaturperiode könnte dadurch ein
Je nachdem wie Gernot Blümel und seine Kabinettsmitarbei- grundsätzlicher Konflikt entstehen.
terInnen mit den Grünen umgehen, werden diese die Macht
des „BMF“ schnell zu spüren bekommen. Auf europäischer Ebene ist der Finanzministerrat nach dem
Europäischen Rat (Regierungschefs) der wichtigste. Der
MitarbeiterInnen des Finanzministeriums erstellen das Finanzminister ist Teil der Eurogruppe, des ECOFIN (EU-
Bundesbudget und nehmen die Steuern und Abgaben durch Finanzministerrat) und verhandelt den EU-Budgetrahmen.
die Finanzämter ein, führen Betriebsprüfungen durch und be-
reiten Änderungen im Steuerrecht vor. Im Rahmen der Bud- Ein personaltechnisch zusätzliches Ass im Ärmel des zu-
geterstellung übermittelt es Budgetentwürfe nach Brüssel und künftigen Finanzministers sind die in der ÖBAG gesammelten
berechnet den Rahmen für zur Verfügung stehende Mehr- ausgegliederten Einheiten, die diesem Ministerium zugerech-
ausgaben. In Österreich ist der Finanzminister üblicherweise net werden. Mehr- und Minderheitsanteile existieren bei Ver-
beliebt. Trotz einer schwächeren, aber nach wie vor wachsen- bund, Post, Telekom, Casinos, OMV und Bundesimmobilien-
den, Wirtschaft bleiben die Steuereinnahmen aktuell hoch, gesellschaft.
während die Zinskosten weiter sinken. Das lässt selbst nach
den restriktiven EU-Budgetregeln 2020 Raum für Ausgaben Gemeinsam mit dem Beamtenminister Werner Kogler ist
und Investitionen in den Klimaschutz. er zudem für das funktionierende Zusammenspiel der Re-
organisation der Ministerien verantwortlich. Während Kogler
Problematischer könnte der politische Kompromiss zwischen die Planstellen-Liste kontrolliert (welches Ministerium hat wie
„keine neuen Schulden“ und Ausgaben für Klimaschutz wer- viele Stellen und in welcher Gehaltshöhe), muss Blümel die
den. Setzt eine Rezession aus Deutschland, China, den USA Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 17,9 Mrd. 1
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Hoch 1
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
11.986
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 31.419 1
Ausgegliederte/ ÖBAG (mit Verbund, Post, Casinos, OMV-Anteil, BIG), FMA, OeNB, 1
Nachgelagerte Einheiten uvm.
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 1,2 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU ECOFIN-Rat, Eurogruppe 1
Zugeordnete Diverse Abgabenänderungsgesetze, Budgetbegleitgesetz 0,75
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 8Ministerien-Check
//13
//BMI Bundesministerium für Inneres
Minister: Karl Nehammer (ÖVP)
Als Bundesminister für Inneres ist der bisherige General- In der Öffentlichkeit wird der strenge „Law and Order“-Kurs
sekretär der Volkspartei und Milizoffizier Karl Nehhammer mehrheitlich positiv wahrgenommen, sorgt aber gerade in der
zuständig für die innere Sicherheit Österreichs als auch für grünen Wählerschaft regelmäßig für Kritik. Insbesondere die
die Bereiche Asyl und Migration. Er übernimmt nach einem Zuständigkeit des Innenministers für Asyl- und Migrationsfra-
kurzen blauen Intermezzo das jahrelang schwarz besetz- gen könnte Konflikte auslösen, wenngleich die Zustimmung
te Innenministerium. Neben einer fortgesetzten strengen der ÖVP für einen teilweisen Abschiebestopp für Lehrlinge
Anti-Migrationspolitik wird ein PR-Fokus auf eine „stramme zumindest einen potentiellen Konflikt bereits den Wind aus
Mitte-Rechts-Politik“ wohl zum Auftrag Nehammers gehören. den Segeln genommen hat. Budgetär hatte der Bereich Asyl
Dennoch wird er sich auch mit Altlasten herumschlagen müs- & Migration im Jahr 2019 Mittel in der Höhe von EUR 370 Mio.
sen wie beispielsweise die Aufarbeitung des BVT-Skandals. veranschlagt. Davon flossen mehr als 160 Mio. an die Länder
als Grundversorgung für AsylwerberInnen. Abseits der frem-
Obwohl das Bundesministerium für Inneres über die denpolizeilichen Angelegenheiten liegt die Verantwortung für
zweitmeisten Beschäftigten verfügt, hat es ein relativ klei- den Integrationsbereich aber im ebenfalls ÖVP-geführten In-
nes (EUR 3,2 Mrd.) und zumeist bereits verplantes Budget. tegrationsministerium.
Über 70% der budgetierten Ausgaben für die innere Sicher-
heit geht an die Landespolizeidirektionen, die Personalkos- Spannend wird sein, in wie weit sich die neue grüne Justiz-
ten für Exekutivbedienstete und Sachkosten für Anlagen ministerin als Spiegelressort und Gegenpol zum neuen In-
(z.B. Polizeistationen) umfassen. Der Rest des Budgets ist nenminister sieht, und wie viele der regierungsinternen Kon-
aufgeteilt auf andere bzw. speziellere Aktivitäten wie den flikte nach außen dringen werden.
Katastrophenschutz (8 Mio.) oder die Spezialeinheit Cobra
(80 Mio.). Personaltechnisch steht in zwei Jahren die Be-
stellung der Landespolizeidirektoren an, bei denen sich Ne-
hammer mit den Landeshauptleuten einigen muss.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 3,2 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
37.201
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 0 0
Ausgegliederte/ Besetzung Landespolizeidirektionen (gemeinsam mit Ländern), Ge- 0,75
Nachgelagerte Einheiten neraldirektion für öffentliche Sicherheit, BVT, Cobra, BK, etc..
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch 0,75
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): -12,8 0
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Innenministerrat (u.a. Schengen) 0,5
Zugeordnete Vereinsgesetz, Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht, Staatsbürger- 1
Rechtsmaterien schaftsgesetz, Nationalrats-Wahlordnung, uvm.
Relevanz-Score Summe der Punkte 4,5Ministerien-Check
//14
//BMLV Bundesministerium für
Landesverteidigung
Ministerin: Klaudia Tanner (ÖVP)
Ein Novum der österreichischen Militärgeschichte: Zum ers- Doskozil sowie der Minister der Übergangsregierung ein.
ten Mal wird das Bundesministerium für Landesverteidigung Einen Wettstreit um die härtere Anti-Migrationspolitik zwi-
mit Klaudia Tanner von einer Frau geführt. schen Verteidigungs- und Innenministerium wird es dies-
mal jedoch nicht geben – die dürfte der Kurz-Vertraute
Obwohl das Verteidigungsministerium über die fünftmeis- Karl Nehammer in Innenministerium hauptverantwortlich
ten Beschäftigten (21.899) verfügt, hat es ein dafür rela- gepachtet haben.
tiv kleines (2,3 Mrd.) und zumeist bereits fest verplantes
zugewiesenes Budget. Fast alles – 96% der budgetierten Ohne Budgeterhöhungen wird die neue Ministerin also
Auszahlungen dieses Ministeriums – geht an das Perso- auch in der kommenden Legislaturperiode nicht viel an fi-
nal bei den Streitkräften und den dazugehörigen Anlagen. nanziellem Gestaltungsspielraum übrigbleiben. Allerdings
Belastet ist das Ministerium seit Jahren mit der geringen gibt es eine andere Drehschraube, die etwas leichter betä-
Relevanz, die ihm vergangene Regierungen beigemessen tigt werden kann: In der Vergangenheit konnte das Minis-
haben – sowie wohl dadurch, dass die ÖVP wohl ihren terium nicht all seine Planstellen besetzen, weswegen die
Koalitionspartnern seit 2007 kein zusätzliches Budget und Ministerin mit etwas Kreativität Gestaltungsspielraum bei
damit Erfolge in dem Bereich zugestehen wollte. Da Groß- Personalwünschen und -verschiebungen hat.
kampfgerät und moderne Ausrüstung immer teuer ist, aber
nur geringe Priorität bei den Wahlberechtigten genießt, Katastrophenschutz- und Auslandseinsätze bieten der
spießt sich deren Anschaffung mit Budgetzielen und ande- Verteidigungsministerin gelegentlich die Möglichkeit, Lor-
ren Staatsausgaben. Ob das Nulldefizit oder die notwen- beeren einzusammeln und die Bühne für sich/das Ministe-
digen Ausgaben für Verteidigung politisch Priorität haben rium zu nützen. Die österreichische Neutralität inmitten der
werden, wird auch die Linie der Verteidigungsministerin EU lässt die Verteidigungsministerin eines kleinen Landes
bestimmen. Entweder sie wird als stille Verwalterin ohne jedoch international noch unwichtiger erscheinen. Die mitt-
großes mediales Aufsehen wahrgenommen, die potenzi- lerweile unaufschiebbare Entscheidung über eine Neuan-
elle Probleme beschwichtigen muss, oder aber die unter schaffung von Kampfflugzeugen, sowie der noch immer
Bundesheer-Angestellten populäre Kämpferin für mehr nicht abschließend aufgearbeitete Eurofighter-Skandal,
Budget. Die zweite Rolle nahmen zuletzt u.a. Hans-Peter sind ein programmierter Zankapfel in der Koalition.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 2,29 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Sehr gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
21.899
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 0 0
Ausgegliederte/ Besetzung von Generalstab, Kommandanten 0,75
Nachgelagerte Einheiten
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Mittel 0,5
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 0,9 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Rat für Auswärtige Angelegenheiten 0
Zugeordnete Zivildienstgesetz, Militärbefugnisgesetz, Auslandseinsatzgesetz 0,25
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 3,5Ministerien-Check
//15
//BMVRDJ Bundesministerium für Justiz
Ministerin: Alma Zadic (Grüne)
Die Justizministerin ist zuständig für die Staatsanwaltschaft, Wenig beachtet, aber regierungsintern wichtig ist auch
die unabhängigen Gerichte und die Justizanstalten und be- der Verfassungsdienst, der nicht nur Änderungen im Bun-
reitet Änderungen der größten Rechtsmaterien des Landes desministeriengesetz (welcher Minister ist wofür zustän-
vor. dig), Datenschutzrecht sowie Vergaberecht entwirft. Als
Erstgutachter zur Frage, ob und in welcher Form Gesetze
Personaltechnisch kommt ihr die Aufgabe zu, RichterIn- von Bund und Ländern mit der Verfassung der Republik
nen und DirektorInnen der Vollzugsanstalten (Gefängnis- vereinbar sind kommt ihm in einem föderalen Staat eine
se) einzusetzen. Auch dieses Ministerium beschäftigt viele nicht unwichtige Position zu.
Personen und verfügt über wenig Budget (1,6 Mrd.), wobei
der Großteil der budgetären Mittel für die Oberlandesgerich- Als Spiegelressort des Innenministeriums, das dessen
te reserviert und dadurch langfristig gebunden ist. Wenig Politik im koalitionsinternen Gefüge seitens der Grünen
Spielraum gibt es auch beim Thema Strafvollzug, da die Mit- „kontrolliert“, wird sich gut erkennen lassen, wie kon-
tel der Justizanstalten nicht einfach gekürzt werden können. frontativ sich die Grünen zur Migrationspolitik des Ko-
alitionspartners positionieren. Unabhängig davon ist für
Das Justizministerium ist keines, bei der die Amtsinha- Sprengstoff im Justizbereich jedenfalls gesorgt. Eine enga-
berin automatisch zu Bekanntheit gelangt. In der Vergan- gierte grüne Ministerin wird sich nicht immer der Law-and-
genheit wurde das Ministerium immer wieder mit partei- Order-Linie der ÖVP anschließen wollen, und stattdessen
losen (relativ unabhängigen) ExpertInnen besetzt, die sich liberal orientierte Reformen bei wichtigen Gesetzen ansto-
PR-mäßig nach außen zurückhielten und eher als Ruhepol ßen. Unter anderem der im Innenministerium angesiedelte
bei koalitionsinternem Streit wirkten. Die Kompetenz des BVT-Skandal, die Vorgänge rund um HC Strache, sowie
Ministeriums liegt in der Regelung von Rechtsmaterien, (noch immer) die Eurofighter bleiben als nicht ganz leicht
die gesellschaftspolitische Relevanz haben und auch von zu manövrierende Altlasten für die Justizministerin übrig.
Boulevardmedien Beachtung finden. In der jüngeren Ver- Eventuell notwendige Einstellungen in diesen Verfahren
gangenheit beliebt waren unter schwarzen Justizministern kommen beim grünen Publikum sicherlich nicht gut an.
anlassbezogene Ankündigungen von Verschärfungen im
(Sexual-)Strafrecht.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 1,6 Mrd. 0,5
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Sehr gering 0
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 1
11.900
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 530 0,25
Ausgegliederte/ Führungspersonal Justizbetreuungsagentur, Richterstellen (Vor- 0,75
Nachgelagerte Einheiten schläge)
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Gering 0,25
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): 4,1 0,5
AmtsträgerInnen
Einfluss in der EU Justizministerrat (z.B. Datenschutz, Geldwäsche, Grundrechte) 0,5
Zugeordnete Straf- und Zivilrecht (ABGB, SGB), Konsumentenschutzgesetz 1
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 4,75Ministerien-Check
//16
//BMÖDS Vizekanzleramt und
Bundesministerium für Öffentlichen
Dienst, Sport und Kultur
Minister: Werner Kogler (Grüne), Staatssekretärin: Ulrike Lunacek (Grüne)
Der neue Vizekanzler Werner Kogler übernimmt das alte wohl regelmäßig auf Sportveranstaltungen blicken lassen –
Vizekanzleramt von Heinz-Christian Strache um die Kultur- Fernsehübertragungen und positive Publicity inklusive. Das
agenden ergänzt, für die Ulrike Lunacek als Staatssekre- im Vergleich zu anderen Ministerien eher unbedeutende
tärin verantwortlich sein soll. Das kleine Ministerium lässt Budget für den Sport beläuft sich auf zirka € 130 Mio. wobei
sich so gut mit dem Amt des Parteichefs und Vizekanzlers zirka € 80 Mio. fix an die Bundes-Sportförderung fließen.
vereinbaren. Als Chef der Grünen ist Werner Kogler gemein- Spielraum findet sich eher in den restlichen € 50 Mio. , die
sam mit dem Finanzminister der mächtigste Mann der Re- zwar auch teils in mehrjährigen Verträgen gebunden sind,
gierung nach dem Kanzler. Er ist zuständig für den Personal- aber ein wenig Gestaltungsspielraum zulassen. Ob und
plan des Bundes und bestimmt somit, wie viele Planstellen wie gut er sich dabei gegen die mächtigen Sportverbände
ein Ministerium erhält. Gemeinsam mit dem Finanzminister, durchsetzen kann oder will, bleibt abzuwarten.
der das Geld für Planstellen genehmigen muss, sitzt er re-
gierungsintern am mächtigsten Hebel für die Struktur des Ulrike Lunacek wird Staatssekretärin für den Bereich Kunst
Staatsapparats des Bundes. Zusätzlich führt der Steirer in & Kultur. Sie verfügt mit EUR 455 Mio. und 300 Angestellten
Zukunft federführend die Verhandlungen über die Gehälter über ein kleines Ressort, dessen Budget zu zwei Drittel für
der Bundesangestellten auf Arbeitgeberseite, welche oft als bestehende Kultureinrichtungen gebunden ist. Bundesthea-
Maßstab für die Verhandlungen auf Landesebene wirken. ter (Personal: 2377) und Bundesmuseen (Personal: 1702)
Als Mitgestalter der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen sind ausgegliederte Einheiten, die 80% ihrer Mittel aus Bun-
kann er außerdem fortschrittliche Forderungen der Grünen des-Subventionen beziehen. Einige Direktorenbestellungen
im Bundes-Dienstrecht verankern, die oft in der Privatwirt- hat der alte und neue Außenminister Schallenberg vor Weih-
schaft übernommen werden. Vergangene Minister haben nachten schon erledigt, etwa mit der nö. ÖVP-Landesrätin
dies mit Papa-Monat und Einführung von Einkommensbe- Petra Bohuslav als kaufmännische Chefin der Staatsoper.
richten für Gehaltstransparenz nutzen können. Im Kampf zwischen großen Institutionen und kleinen Kunst-
initiativen muss Lunacek Gewinner und Verlierer wählen –
In seinem Job als Sportminister wird sich Kogler an seine kein Job, bei dem man sich nur Freunde macht. Gleichzeitig
Jugendzeit bei Sturm Graz erinnert fühlen und in Zukunft ist der Kulturbereich nur wenig breitenwirksam.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 620 Mio. 0,25
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0,25
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 530 0,25
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 4.332 0,5
Ausgegliederte/ Spitzenpersonal der Bundessporteinrichtungen und der Nationalen 0,5
Nachgelagerte Einheiten Anti-Doping Agentur, Bundesverwaltungsakademie; Bundesmuseen
und -theater, BDA, ÖNB, Filminstitute
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Hoch (Vizekanzler) 1
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): nicht 0,5
AmtsträgerInnen verfügbar, Annahme stattdessen
Einfluss in der EU Vertretung des Bundeskanzlers, Sportministerrat. Kulturministerrat 0,25
mit eingeschränkter Kompetenz.
Zugeordnete Bundesministeriengesetz, Bundessportförderungsgesetz, Beam- 0,5
Rechtsmaterien ten- und Vertragsbediensteten-Dienstrechtgesetz, Vergabegesetz,
Gleichbehandlungsgesetz, Ausschreibungsgesetz, Bezügegesetz;
Bundesmuseen- und Bundestheatergesetz. Kunst- u.Filmförderung.
Relevanz-Score Summe der Punkte 4Ministerien-Check
//17
//BMAFJ Bundesministerium für Arbeit,
Familie und Jugend
Ministerin: Christine Aschbacher (ÖVP)
Auch für die Steiermark konnte im Abschluss der ÖVP- (z.B. Ausbildung im Rahmen des Fachkräftestipendiums)
internen Aufteilung der Ministerämter ein Ressort geschaf- hin zu Unternehmensinteressen (Eingliederungsbeihilfe)
fen werden. Mit dem Arbeits- und Familienbereich ist dieses lenken. 2020 wird der viel kritisierte AMS-Algorithmus seine
budget- und personalmäßig im Mittelfeld anzusiedeln. Ein Arbeit aufnehmen, auf dessen Basis AMS-MitarbeiterInnen
„angenehmer“ Nebeneffekt davon ist, dass die Materie Ar- Entscheidungen treffen werden – ein politisches Risiko, das
beit damit nicht dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen aber vielleicht auch auf den AMS-Vorstand abgewälzt wer-
wird. Ob die nicht aus dem ArbeitnehmerInnenbund ÖAAB den kann. Viel wird davon abhängen, ob und wie aktiv sich
stammende Ministerin aber ein wirksames Gegengewicht der grüne Sozialminister trotz formeller Nicht-Zuständig-
zu den Interessen der Wirtschaftskammer im Arbeitsbereich keit zu Wort melden wird. Legistisch sind außerdem mit dem
sein wird können, bleibt abzuwarten. Arbeitszeitrecht (Beibehaltung des „12-Stunden-Tags“) und
Arbeitslosenversicherungsrecht (Arbeitslosengeld & Not-
Als Arbeitsministerin könnte sich die weithin noch unbe- standshilfe) große Brocken im Ressort angesiedelt.
kannte Steirerin für steigende Arbeitslosenzahlen recht-
fertigen müssen, muss aber bis zu neuen Budgetver- Als Familienministerin erhält Christine Aschbacher mit
handlungen mit einem unter Schwarz-Blau II gekürzten dem Familienausgleichsfonds (FLAF), der die Familienbei-
Arbeitsmarktförderbudget auskommen. Zur Not kann man hilfe ausbezahlt, ein finanziell großes, aber überschulde-
sich aber zurückziehen und die AMS-Vorstände bei unan- tes Vehikel. Der Großteil der Mittel im Familienbereich (7,1
genehmen Arbeitsmarktthemen sprechen lassen. Mit einer Mrd.) ist so gesetzlich an den FLAF gebunden, allerdings
Mehrheit im Verwaltungsrat des AMS kann Türkis seine ist etwas budgetärer Spielraum vorhanden, um zusätzlich
Arbeitsmarktpolitik größtenteils durchziehen und das För- konservative Familien- und Jugendpolitik zu machen.
dergeld des AMS weg von gewerkschaftlichen Interessen
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 15,43 Mrd. 1
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Mittel 0,5
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: 520 0,25
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 5.467 0,5
Ausgegliederte/ Spitzenpersonal des AMS, Insolvenz-Entgelt-Fonds 0,75
Nachgelagerte Einheiten
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Mittel 0,5
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): nicht 0,5
AmtsträgerInnen verfügbar, Annahme: Indexwert SozialministerIn
Einfluss in der EU Rat für Beschäftigung 0,25
Zugeordnete Arbeitszeitgesetz, Urlaubsgesetz, Arbeitsmarktförderungsgesetz, 0,75
Rechtsmaterien Arbeitsmarktservicegesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Fami-
lienberatungsförderungsgesetz, FLAF-Gesetz
Relevanz-Score Summe der Punkte 5Ministerien-Check
//18
//Bundesministerium für Integration und
Frauen
Ministerin: Susanne Raab (ÖVP)
Die „Herausforderungen in der Integrationsfrage“ lösen und markt und Bildung sind die jeweiligen Ministerien zuständig,
die „konsequente Linien im Kampf gegen Parallelgesell- für den Vollzug des Fremdenwesens das Innenministerium.
schaften und den politischen Islam fortsetzen“ soll Integra-
tionsministerin Susanne Raab im eigens geschaffenen Inte- Negativ zu bewerten ist, dass das Frauenministerium nicht
grationsministerium. Mit der Zweitrolle als Frauenministerin Teil eines größeren Ressorts geworden ist, weil es für die
ist das budgetär kleinste Ressort eine Kombination aus zwei Umsetzung von Projekten mehr als die veranschlagten 10
finanziell und personell gering ausgestatteten Ressorts. Mio. Euro aus 2019 benötigt. In größeren Ressorts sind
Mittel leichter umzuschichten. Das vorhandene Budget ist
Zweifellos kann Integration als Querschnittsmaterie ver- zudem teilweise in Frauenberatungszentren gebunden,
standen werden. Wegen des voraussichtlichen Budgets von wodurch in der Vergangenheit sogar die Finanzierung von
lediglich 50 Mio. Euro und einer nur zweistelligen Zahl an wissenschaftlichen Studien zum Problem wurde. Auch in
MitarbeiterInnen geht es hier wohl vor allem um Symbolpoli- Frauenbelangen wird sich die Ministerin größtenteils auf
tik bzw. um das Markieren einer klaren Kante nach rechts. Symbolpolitik konzentrieren müssen. Es bleibt aber abzu-
warten, ob die Ministerin ihre frauenpolitische Rolle über-
Für Integrationsbemühungen in den Bereichen Arbeits- haupt in den Vordergrund rückt.
Kategorien der Macht Teilindex/Einschätzung Macht-Punkte
Budget Höhe: € 100 Mio. 0
Frei verfügbares Budget (Einschätzung): Gering 0,25
Personal Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten Dienststellen: rund 0
70
Beschäftigte in den Ausgliederungen: 0 0
Ausgegliederte/ Österreichischer Integrationsfonds 0,25
Nachgelagerte Einheiten
Öffentliche Aufmerksamkeit Bewertung: Gering 0,25
Beliebtheit vergangener Vertrauensindex Durchschnitt (OGM, vergangene zehn Jahre): nicht 0,5
AmtsträgerInnen verfügbar, daher Schätzung
Einfluss in der EU 0,25
Zugeordnete Islamgesetz, Integrationsgesetz 0,25
Rechtsmaterien
Relevanz-Score Summe der Punkte 1,75Ministerien-Check
//19
//Methodik
Der “Power-Index” des Momentum Instituts vergibt pro Ministerium zwischen 0 und 9 Punkten, um die „Gestaltungsmacht“
jeder künftigen MinisterIn einzuschätzen. Er besteht aus insgesamt neun Teilindikatoren, die jeweils 0-1 Punkte geben:
1. Budget des Ministeriums (laut Bundesvoranschlag 2019)
2. Frei verfügbares Budget (Budget, das nicht für Gehälter von Angestellten oder fest vergebene Mittel aufgewendet wer-
den muss)
3. Personal im Ministerium selbst sowie in nachgelagerten Dienststellen (z.B. Polizei, Bundesschulen, Universitäten)
4. Beschäftigte in ausgegliederten Einheiten/Unternehmen (z.B. ÖBB, ASFINAG, ÖBAG, usw.)
5. Einfluss auf die strategische Ausrichtung und Führungspersonal bei Ausgliederungen
6. Öffentliche Aufmerksamkeit
7. Beliebtheit vergangener AmtsträgerInnen (OGM Vertrauensindex der letzten 10 Jahre)
8. Einfluss in der EU
9. Zugeordnete Rechtsmaterien (welches Ministerium entwirft Änderungen in welchen Gesetzen, und wie bedeutend sind
diese)
Die Punktevergabe in den Kategorien 1,3,4,7 erfolgt auf Basis objektiv nachvollziehbarer Kriterien (z.B. Anzahl der Be-
schäftigten 2019), während für die Kategorien 2,5,6,8,9 größtenteils eine subjektive Bewertung notwendig war. Für die
Einschätzung der subjektiven Kategorien wurden über 15 Hintergrundgespräche mit ExpertInnen aus den einzelnen Berei-
chen geführt. Die Punktevergabe erfolgte durch MitarbeiterInnen des Momentum Instituts. Eine genauere Auflistung bieten
die zwei untenstehenden Tabellen).
Tabelle: Details zu den 9 Teil-Indikatoren des Momentum Institut „Relevanz-Score“
Kategorien der Macht Kriterium Mögliche Punkte
1. Budget Teilindex 1 Auszahlungen der Bundesministerien laut Bundesvor- 0-1
anschlag 2019: Punktevergabe erfolgt nach Höhe der
Budgets (siehe linke Tabelle unten)
2.Budget Teilindex 2 Frei verfügbares Budget (ExpertInnen-Einschätzung): 0-1
Gering bis Hoch
3. Personal Teilindex 1 (Ministerium Beschäftigte im Ministerium und nachgeordneten 0-1
und nachgelagerte Dienststellen) Dienststellen: Punktevergabe erfolgt nach Anzahl der
Beschäftigten (siehe mittlere Tabelle unten)
4. Personal Teilindex 2 (Ausgeglieder- Beschäftigte in den Ausgliederungen 0-1
te Einheiten/Unternehmen) Punktevergabe erfolgt nach Anzahl der Beschäftigten
(siehe rechte Tabelle unten)
5. Einfluss auf Strategie und Personal Subjektive Einschätzung mit Hilfe von ExpertInnen-In- 0-1
der Ausgliederungen terviews
6. Öffentliche Aufmerksamkeit Subjektive Einschätzung mit Hilfe von ExpertInnen-In- 0-1
terviews
7. Beliebtheit vergangener Amtsträge- Auf Basis des OGM-Vertrauensindex: Durchschnitt der 0-1
rInnen vergangenen zehn Jahre soweit online verfügbar. Falls
das Ministerium so nicht existiert hat: Annahme eines
Werts von 0,5
8. Einfluss in der EU Subjektive Einschätzung mit Hilfe von ExpertInnen-In- 0-1
terviews sowie auf Basis von Teilnahmen am Rat der
Europäischen Union und europäischer Kompetenzen
im Themenbereich des Ministeriums
9. Zugeordnete Rechtsmaterien Subjektive Einschätzung auf Basis bedeutender Geset- 0-1
ze, für die das jeweilige Ministerium die Entwurfskom-
petenz hat
Relevanz-Score Summe der Punkte 0-9Sie können auch lesen
