Teamwork Wien kann's. Gemeinsam durch die Krise! - Quantensprung für mobiles - Hauptgruppe
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MA 01 – Wien Digital Mobiles Stadtservice Quantensprung Im Schnitt für mobiles 15.000 Anrufe teamwork Arbeiten täglich Das Mitglieder-Magazin der Hauptgruppe 1 2/2020 Wien kann’s. Gemeinsam durch die Krise! Einsetzen. Durchsetzen. Umsetzen. Hauptgruppe 1.
Hauptgruppe 1 3 teamwork 02/2020 Editorial HG 1-Service & rasche Info Liebe Leserin, Dienstrecht Julia Fichtl Lieber Leser, julia.fichtl@wien.gv.at wir schreiben das Jahr 2020: Ein neuartiges V irus Kurt Mrzena-Merdinger hat den Planeten Erde befallen. Die Menschen kurt.mrzena-merdinger@wien.gv.at kämpfen gegen einen unsichtbaren, tödlichen Feind. Es gibt keine Medikamente, keine Impfung. BILD: © RENÉEDELMISSIER/HG 1 So beginnen für gewöhnlich Science-Fiction-Filme. Pensionsrecht Ein bisschen etwas von „utopischem Film“ hatten Günter Unger die vergangenen Monate sehr wohl. Das COVID-19- guenter.unger@wien.gv.at Virus hat unser aller Leben verändert. Schlagartig! Margit Pollak Plötzlich geht es um das wirklich Wichtige: um margit.pollak@wien.gv.at Karin Zauner- unsere eigene Gesundheit und um das Wohler Lohmeyer gehen unserer Liebsten. Frauen, Jugend & Diversität Chefredakteurin teamwork Dass wir in Wien vergleichsweise gut durch die Regina Müller regina.mueller@wien.gv.at Krise gekommen sind, ist einzig und allein der konsequenten Politik einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge ge- schuldet und den vielen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit un- Kollektivverträge & glaublichem Engagement tagtäglich für das Wohlergehen aller ein- setzen. Sie sind die Heldinnen und Helden der Krise und stehen im Soziale Arbeit Mittelpunkt dieser Corona-Spezialausgabe. Elisabeth Jarolim elisabeth.jarolim@wien.gv.at Warum Wien auf diese Pandemie gut vorbereitet war, und wie es gelungen ist, das Funktionieren der Stadt auch während der Krise HG1 Organisation & sicherzustellen, erklärt der oberste Krisenkoordinator der Stadt Wien, Mag. Wolfgang Müller MBA, im teamwork-Interview (S. 10–12). Veranstaltungen Michael Witzmann Dass es auch anders laufen kann, zeigt die Coverstory (S. 6). Massive michael.witzmann@wien.gv.at Einsparungen und Privatisierungen im Gesundheitssystem haben in anderen europäischen Staaten tausende Menschenleben gefordert (S. 13). Nähere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Homepage www.hg1.at Eine zentrale Rolle in dieser Pandemie spielt das Hygienezentrum der MA 15. Es ist für alle behördlich angeordneten Desinfektionen in Wien zuständig und hat in der Krise wichtige Sonderaufgaben erfüllt, unter anderem die Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Wuhan zwei Wo- chen isoliert und versorgt. Ich habe mit dessen Leiter, Nikolaus Salzer, gesprochen (S. 14–17). Bitte bleiben Sie gesund und halten Sie Abstand. Sie wissen ja, in etwa in der Länge eines Baby-Elefanten (S. 38)! ☺ Viel Spaß beim Lesen! teamwork@fsg-hg1.at Offenlegung gem. § 25 Mediengesetz Impressum Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: FSG in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft – Landesgruppe Wien – Hauptgruppe 1, 1090 Wien, Maria-Theresien-Straße 11, Tel.: (01) 31316-83700, DVR.Nr. 0046655, ZVR.Nr. 576 43 93 52 Vorsitzender: Manfred Obermüller StV.: Margit Pollak, Günter Unger Redaktionskomitee: Erwin Feichtelbauer, Gerhard Heczko, Marianne Klepac-Baur, Regina Müller, Manfred Obermüller, Beate Orou, Gerhard Pledl, Margit Pollak, Melanie Orou, Felix Steiner, Günter Unger, Andreas Walter, Michael Witzmann Chefredaktion: Karin Zauner-Lohmeyer Layout: esberger | strategie & kommunikation Erscheinungsort: Wien Erscheinungsart: mindestens vier Mal jährlich Hersteller: Druckerei Jentzsch, 1210 Wien Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht mit der Meinung des Herausgebers übereinstimmen. Jede Vervielfältigung von Texten und/oder Fotos bzw. Illustrationen ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Herausgebers gestattet. Coverfotos: ©pixels.com, ©PID/Martin Votava, ©depositphotos Einsetzen. Durchsetzen. Umsetzen. Hauptgruppe 1
4 Politik & Gewerkschaft teamwork 02/2020 Europa Wir sind da, auch wenn das Klatschen verstummt! Die Gewerkschaft wird für bessere Bezahlung, bessere Arbeits bedingungen sowie Respekt und Anerkennung kämpfen – auch dann, wenn die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Z u teuer!“ – „Nicht effizi- Stromversorgung, den öffentli- ent!“ – „Im Grunde unnö- chen Verkehrsmitteln – und noch „ tig!“ haben sie uns zuge- schrien, wenn wir früher auf die vielen anderen für sie lukrativen Bereichen. vielen Sorgen der Beschäftigten BILD: © ROBERT RUBA im öffentlichen Gesundheitssys- Was uns jetzt tatsächlich hilft, tem oder in der kritischen Inf- ist das Gegenteil von staatlichem rastruktur hingewiesen haben. Sparen. Es braucht kräftige Inves- BILD: © SYMBOLBILD / ADOBE STOCK Auch der Rechnungshof hat die titionen in Städte und Gemein- Thomas Kattnig seiner Meinung nach „viel zu hohe den. So kommt das Geld direkt Bereichsleiter EU Zahl von Intensivbetten“ scharf bei den Menschen an. Einerseits und Internationales kritisiert. Ganze Heerscharen von durch ein besseres Leben für alle, der younion_Die PR-Profis und neoliberalen Think andererseits durch Einkommen, Daseinsgewerk- Tanks sind über Wien hergefallen das die Beschäftigten dann in der schaft, Mitglied und haben praktisch jede Ausgabe Region auch wieder ausgeben. Mit täglichem Applaus haben sich im Europäischen für ein soziales Miteinander aus- die Menschen beim Krankenhaus- Das neoliberale Wirtschaftsmo- Wirtschafts- und Sozialausschuss einandergenommen. Das war im personal bedankt dell kostet übrigens genauso viel, Sinne ihrer millionenschweren wie ein funktionierender Sozial- Auftraggeber handwerklich gut staat, allerdings kommt es nur ei- gemacht, aber am Ende doch Aber das war auch schon wieder nem kleinen Teil der Gesellschaft leicht durchschaubar. gestern, und die PR-Profis riechen zugute: den Auftraggebern dieser wieder das Geld. Sie haben aller- neoliberalen Think Tanks. Überraschende Einsichten dings bemerkt, dass ihnen die Dann kam Corona. Und plötzlich Menschen das Geschwafel von Keine Lösung für diese Krise habe ich selbst die schärfsten „Mehr privat, weniger Staat“ und Dabei spielen das öffentliche KritikerInnen, manche auch nur den „positiven Kräften des freien Gesundheitssystem und die öf- heimlich in ihrem Wohnzimmer, Markts“ nicht mehr abkaufen. Al- fentliche Verwaltung mit allen klatschen gehört. Die gut bezahl- so versuchen sie es wieder über Leistungen der kommunalen ten BeraterInnen waren plötzlich die Sparsamkeit. Sie wollen den Grundversorgung eine ganz ent- sehr froh, vor allem in Wien zu Menschen einreden, dass sich der scheidende Rolle. Sie sind unser wohnen und Zugang zu einem Staat nicht so viel leisten kann. stärkster Schutzschild gegen Kri- der besten Gesundheitssysteme sen, das bisher auch den schwers- und der besten Versorgung durch Keine Sparpolitik auf Kosten ten Stürmen standgehalten hat. öffentliche Dienste in der Welt zu des Sozialstaats Wir müssen diesen Schutzschild haben. „Wir müssen den Gürtel enger weiter ausbauen und den Beschäf- schnallen“, lassen uns ihre Auf- tigten alle Mittel in die Hand ge- traggeber nun wissen. Dabei ha- ben, die sie brauchen. Dazu zählt ben sie nur eines im Sinn: staat- nicht nur eine bessere Bezahlung, liche Fürsorge und Infrastruktur sondern auch Material für den zerstören, um sie dann billig persönlichen Schutz, bessere Ar- „Und plötzlich habe ich selbst zu übernehmen. Das wollen sie beitsbedingungen sowie auch Re- bei der G esundheitsversorgung spekt und Anerkennung. die schärfsten KritikerInnen genauso wie bei den sozialen klatschen gehört …“ Diensten, beim Wasser, der thomas.kattnig@younion.at
Politik & Gewerkschaft 5 teamwork 02/2020 Leitartikel Wir haben eine Regelung für die Altersteilzeit, disloziertes Arbeiten und für den freiwilligen Umstieg vom alten in das neue Besoldungssystem auf den Weg g ebracht. Nur weiter so! W ien ist gut durch die Krise ge- Dieser – durch COVID-19 quasi erzwun kommen. Gemeinsam ist es gene – „Feldversuch“ hat dem Thema zwei- uns gelungen, die Versorgung fellos Rückenwind verliehen. Drittens: der Menschen sicherzustellen, Panik zu Wir haben nun ein klares Regelwerk für vermeiden und die „Ansteckungskurve den Umstieg vom alten Besoldungssys- BILD: © PETRA SPIOLA/HG1 flach zu halten“. Wien konnte und kann – tem auf das neue Wiener Bediensteten- im Gegensatz zu vielen anderen Städ- gesetz ausverhandelt. Alle drei Themen ten in Europa – auf eine funktionieren- werden noch im Juni per Initiativantrag de Infrastruktur und vor allem auch auf im Wiener Gemeinderat beschlossen. Wir ein kompetentes und motiviertes Perso- Manfred werden in den kommenden Wochen dar- nal aufbauen – und auf eine lebendige Obermüller über intensiv berichten. Sozialpartnerschaft. Vorsitzender Hauptgruppe 1 Für die gute Zusammenarbeit in den Gerade in dieser Krise hat sich gezeigt, vergangenen Monaten möchte ich mich wie immens wichtig der intensive Austausch zwischen ganz herzlich bei der Bereichsdirektorin für Perso- der Arbeitgeberin und der Gewerkschaft war. Ge- nal und Revision, Dr.in Martina Schmied und ihrem meinsam ist es in kürzester Zeit gelungen,corona Team, bedanken. Genau diesen Schwung gilt es nun bedingte arbeitsrechtliche Regelwerke auf den b eizubehalten. Wenn wir im Wettkampf um „die Weg zu bringen, die den Kolleginnen und Kollegen b esten Köpfe“ mithalten wollen, dann braucht es Schutz, Orientierung und Sicherheit gegeben haben. neue A rbeitszeitmodelle. Es gibt im Magistrat Jobs, Alles sehr rasch, pragmatisch und unkompliziert. Da die mit einer Vier-Tage-Woche sehr gut vereinbar war kein Zaudern, kein Hinhalten, kein Taktieren. wären. Die Dienstgeberin muss hier flexibler werden, Lösungsorientierung pur. damit die Kolleginnen und Kollegen mehr Wahlmög- lichkeiten haben. Mit dem Geist der vergangenen Genau diesen leider oft vermissten Elan der Dienst- Monate können wir all das umsetzen. Krempeln wir geberin haben wir in den vergangenen Wochen die Ärmel hoch. Nur weiter so! genutzt, und siehe da: Es ist uns viel gelungen. Sehr viel! Wir haben gemeinsam mit der Dienstgeberin manfred.obermueller@wien.gv.at nun drei ganz wichtige Themen auf den Weg ge- bracht, für die wir als FSG seit Jahren kämpfen. Erstens: Die Altersteilzeit wird kommen und damit erstmals die Möglichkeit, die Arbeitszeit im Alter sukzessive zu reduzieren. Damit erhöhen sich die Chancen, den Ruhestand physisch und psychisch ge- sünder verbringen zu können. Zweitens: Es wird ein „Es gibt im Magistrat Jobs, die klares R egelwerk für disloziertes Arbeiten geben. Die coronabedingte Home-Office-Regelung hat gezeigt, mit einer Vier-Tage-Woche sehr dass es in vielen Bereichen sehr gut f unktioniert hat. gut vereinbar wären.“
6 Politik & Gewerkschaft teamwork 02/2020 Thema Wien, eine Stadt, die funktioniert Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt: Der Wiener Weg einer starken, öffentlichen Daseinsvorsorge und des sozialen Zusammenhalts ist der richtige. L eben oder Tod? Wer be- reich 29, sind es in Spanien zehn chInnen mehr als drei Millionen kommt das Beatmungsge- und in Italien lediglich neun. Die völlig aus dem Schutz einer rät? Wer nicht? – Das muss- Krise des italienischen Gesund- Krankenversicherung. Das Virus ten die ÄrztInnen in Norditaliens heitssystems kommt aber nicht trifft in diesen Staaten nun auf BILD: © RENÉEDELMISSIER/HG 1 Spitälern in diesem Frühjahr tag- von ungefähr. Sie ist eine direkte eine völlig ausgemergelte und täglich entscheiden. „Es ist wie Folge der neoliberalen Sparpoli erschöpfte Infrastruktur. Bei den im Krieg. Die Kämpfe halten Tag tik (Austeritätspolitik) der Euro Protesten gegen den aufgezwun- und Nacht ununterbrochen an“, päischen Union, die nach der genen neoliberalen Sparkurs der schrieb Daniele Macchini M itte Bankenkrise 2007/2008 in Euro EU hielten die DemonstrantInnen Karin Zauner- März auf facebook. Der verz wei pa Einzug gehalten hat. Ganz Transparente mit der Aufschrift Lohmeyer felte Assistenzarzt aus einer Kli- nach dem Motto „mehr privat, „Austerity kills!“ in den Händen. Chefredakteurin nik in Bergamo, jener italieni- weniger Staat“ wurden schwer In der COVID-19-Pandemie zeigt teamwork schen Stadt, die am stärksten von verschuldete Staaten wie Italien, sich, wie richtig dieser Slogan ist. COVID-19 betroffen war, wollte Spanien und Griechenland ge- Einsparungen im öffentlichen Ge- nicht mehr schweigen und schlug zwungen, immens zu sparen. Das sundheitssystem und die vielen Alarm. Es fehle hier an allem: bedeutete letztendlich Einsparun- Privatisierungen haben tausende an Personal, Betten, Beatmungs- gen im öffentlichen Dienst, radi- Menschenleben gekostet. geräten und Schutzausrüstung. kaler Personalabbau und massive In den Medien: Bilder von völlig Verschlechterungen im Bildungs-, Wiener Weg der Daseins erschöpften Krankenschwestern Sozial- und Gesundheitssystem, vorsorge und ÄrztInnen, die auf den Gän- im Wohnbau sowie im öffentlichen Im Gegensatz zu vielen anderen gen des Krankenhauses schlafen, Verkehr durch Privatisierungen. Millionenstädten ist Wien gut Militärfahrzeuge, die Särge ab- durch die Krise gekommen. Dies transportieren, Krematorien, die Personalabbau und ist dem starken Bekenntnis zu 24 Stunden in Betrieb sind. Wei- Privatisierungen einer starken, öffentlichen Da- nende Angehörige, die sich von In Spanien wurden viele Kran- seinsvorsorge geschuldet, das im ihren Lieben nicht mehr verab- kenhäuser und Altersheime priva Roten Wien seine Anfänge nahm. schieden können. Eindrücke wie tisiert und teilweise von profit Damals, nach dem Ersten Welt- aus einem Endzeit-Movie. Doch orientierten Investmentfonds krieg, haben die Wiener Sozial- wie konnte es soweit kommen? übernommen. Gewinnaussichten demokratInnen erkannt, dass die wurden plötzlich wichtiger als Grundbedürfnisse der Menschen Folgen der Bankenkrise die medizinische Versorgung dem Profitstreben und der Speku- In Italien ist es aus unterschied- der Menschen, das heißt: als lation entzogen werden müssen lichsten Gründen nicht gelungen, Menschenleben. Auch in Italien und die Stadtpolitik steuernd ein- die COVID-19-Ansteckungen ein- wurde dramatisch gekürzt. Seit greifen muss. zudämmen und die viel besagte 2011 wurden 15 Prozent der Spi- „Kurve“ flach zu halten. So war täler reduziert. In Griechenland Vor dem Hintergrund des Elends das ohnehin schon desolate Ge- wurden seit 2009 rund 13.000 wurden grundsätzliche gesell- sundheitssystem in kürzester ÄrztInnen und über 26.000 An- schaftliche Debatten geführt, im Zeit völlig überlastet. Die Zah- gestellte im Gesundheitswesen Sinne von „Wie wollen wir leben?“. len sprechen eine klare Sprache: gekündigt, 54 der 137 Kranken- Die Rollen von Frauen und Män- Während es in Deutschland 33 häuser geschlossen, und insge- nern wurden genauso verhandelt Intensivbetten pro 100.000 Ein- samt fielen zwischen 2011 und wie die Betreuung und Ausbil- wohnerInnen gibt und in Öster- 2016 von den elf Millionen Grie- dung der Kinder, die Gestaltung
Politik & Gewerkschaft 7 teamwork 02/2020 Thema BILDER: © JOBST/PID Die Stadt Wien hat Mitte März in der Messe Wien ein COVID-19-Betreuungs zentrum mit 880 Betten eingerichtet der Freizeit, das Einrichten der Entscheidung war Gold wert, wie Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die Wohnungen, die Verteilung der sich heute herausstellt. Wien gilt starke öffentliche Verwaltung häuslichen Arbeit, der Umgang als die Vorzeigestadt, wenn es um und eine lebendige Sozialpartner- mit Körper und Tod, die Aufgaben soziales Wohnen geht. schaft. Das gute Einvernehmen von Kunst und Kultur. Es hat sich zwischen der Arbeitgeberin Stadt ein umfassendes Gesellschafts- Stadt als Wirtschaftsmotor Wien und der Gewerkschaft hat konzept herausgebildet, in dessen Was nicht vergessen werden darf: in Wien Tradition. Denn ger ade Mittelpunkt die Verbesserung der Die vielen Investitionen in Schu- in einer Krise braucht es dieses Lebensbedingungen der Menschen len, Kindergärten, Wohnbau etc. Miteinander. COVID-19 ist eine stand. kurbeln zudem die Wirtschaft an Belastungsprobe, die nur gemein- – und wie. Allein durch die Aus- sam gemeistert werden kann. Die Bis heute ist Wien seinen gaben der Stadt Wien werden laut Krise zeigt: Wien ist eine Stadt, Grundsätzen treu geblieben und der im Vorjahr veröffentlichen die gut „aufgestellt ist“ und ein- hat sich gegen Privatisierungen Studie „Re-Kommunalisierung in fach funktioniert. Krisenfest eben. von öffentlichen Dienstleistungen Europa – Fakten, Motive, Beispie- Wie würden Sie die Wiener Politik gewehrt. Als viele Städte in den le“ rund 250.000 Arbeitsplätze einordnen? Ist das Sozialismus? 1980er und 1990er Jahren den geschaffen und ein Wertschöp- Ist das Kommunismus? Nein, was kommunalen Wohnbau verkauft fungseffekt von rund 18 Milli- Wien macht, nennt man Verant- haben, hat Wien genau das Ge- arden Euro erzielt. Funktioniert wortung! genteil gemacht, nämlich neue die Stadt, dann tut das dem Wirt- Gemeindebauten errichtet. Diese schaftsstandort gut. teamwork@fsg-hg1.at
8 Politik & Gewerkschaft teamwork 02/2020 Thema Gemeinsam durch die Krise Mit vielfältigen Maßnahmen – von Firmenbeteiligungen über Taxi-Gutscheine bis hin zu Innovationsförderung – unterstützt die Stadt die Wienerinnen und Wiener in der Krise. Eine exemplarische Zusammenschau. Plattform „Wien hält 20 Millionen E uro als Soforthilfe die an Schutzausrüstungen, Hy- zusammen“ zur Verfügung. gienemaßnahmen oder Testkapa Die Stadt Wien, Wirtschaftskam- www.wko.at/coronavirus zitäten in Zusammenhang mit mer und ORF haben die Plattform COVID-19 forschen. Bis zu 200.000 „Wien hält zusammen“ auf die Euro Förderung stehen für die Beine gestellt, auf der die Wiene Realisierung jeder einzelnen Idee rInnen alle Informationen rund bereit. ums Einkaufen in Wien, Kunst und 0 Kultur, Online-Veranstaltungen 10 Home-Office-Förderungen und auch Tipps für zu Hause erhal- Die Wirtschaftsagentur Wien un- RO 0 10 0 EU 10 ten. www.wien.gv.at/zusammen terstützte kleine und mittlere Un- O 100 EUR 100 100 100 EURO 100 EURO ternehmen (KMUs) bei der Ein- Temporäre Firmen richtung von Home-Offices mit beteiligungen der Stadt insgesamt zwei Millionen Euro. Unter dem Titel „,Stolz auf Wien‘ Die Förderung war in wenigen Beteiligungs GmbH“ wurde eine Wochen ausgeschöpft. 2.050 Un- eigene Gesellschaft gegründet. Überbrückungskredite ternehmen in Wien haben davon Diese kann sich temporär an Un- für kleinere und mittlere profitiert. ternehmen am Standort Wien Unternehmen beteiligen, deren Existenz auf- Im Rahmen einer Unterstützungs- grund der Corona-Krise gefähr- aktion für kleinere und mittlere det ist und die einen k urzfristigen Unter nehmen in Wien w ird Finanzm ittelbedarf haben. Die die WKBG (Wiener Kreditbürg- Beteiligung ist maximal eine schafts- und Beteiligungsbank) Million Euro bzw. maximal 20 zusätzliche Bürgschaften von bis Prozent Gesellschafteranteile zu 80 Prozent gegenüber Kredit- pro Unternehmen begrenzt und instituten für Überbrückungs- befristet. Nach spätestens sieben kredite (Betriebsmittelfinanzie- Jahren werden diese Beteiligun- rungen) übernehmen. Für die gen von den Zielunternehmen Bürgschaftsaktion stehen 20 Mil- wieder zurückgekauft. lionen Euro zur Verfügung. Förderung für Online-Shops Geld für Kleinstunternehmen Erleichterungen bei Mit „Wien online“ sollen Wiener Stadt Wien und Wiener Wirt- kommunalen Abgaben Klein(st)unternehmen im Wett- schaf tskammer geben einen Betroffene Unternehmen können bewerb mit internationalen On- Akut-Zuschuss in Höhe von je- um steuerliche Erleichterungen lineshops gestärkt werden. 15 weils zehn Millionen Euro in den für Wiener Landes- und Gemein- Millionen Euro stehen hier be- „Notlagenfonds der Wirtschafts- deabgaben ansuchen. Unter ande- reit, die maximale Förderung kammer Wien“, der eigens für rem sind Stundungen oder Raten- U nternehmen beträgt 10.000 Krisensituationen eingerichtet zahlungen möglich. Euro. Gefördert werden Wiener wurde. Damit stehen Wiener Klein(st)unternehmen aus den EPUs und Kleinstunternehmen, Innovationsförderung Bereichen Nahversorgung, Krea die durch die Corona-Situation „Innovate4Vienna“ fördert Wiener tivwirtschaft und persönliche in Not geraten sind, in Summe Unternehmen und Einrichtungen, Dienstleistungen.
Politik & Gewerkschaft 9 teamwork 02/2020 Thema beihilfe können die Unterlagen verspätet nachgereicht werden. Die Stadt nimmt in diesem Fall vorab eine Einschätzung des jeweiligen Falls vor und kann Wohnbeihilfe befristet auf ein halbes Jahr gewähren. Service für ältere Menschen Über die Service-Hotline für Risi- kogruppen (4000-4001) erhalten Menschen ab 65 Jahren – und die Aufstockung der waff-Arbeits- zur Risikogruppe zählen – All- ter Umgebung waren die Voraus- stiftungen tagshilfe (Essenslieferungen, Ein- setzungen für die Auswahl der Der waff (Wiener Arbeitneh- kaufsservice etc.). Für dringende Begegnungszonen. Zudem wur- merInnen-Förderungsfonds) und Erledigungen stellt die Stadt die- den zwanzig Straßen mit Fahr- das AMS bieten Wiener Unter- ser Personengruppe auch Taxi- verboten durch eine Änderung nehmen mit personellen Über- Gutscheine zur Verfügung. der Straßenverkehrsordnung für kapazitäten verschiedene Unter- FußgängerInnen geöffnet. stützungsmöglichkeiten an: von Nachbarschaftstelefon der Einrichtung einer Arbeitsstif- Hilfe für Sportvereine tung bei Personalabbau bis zur Für die Nutzung städtischer Qualifizierung der MitarbeiterIn- Sportanlagen wird die Stadt auf nen im Rahmen von Weiterbil- rund eine Million Euro Pachtein- dungskarenzen oder Kurzarbeit. nahmen verzichten. NutzerInnen Dieses Programm wird um drei städtischer Turnsäle, Sporthallen Millionen Euro aufgestockt. und Sportanlagen bekommen bereits bezahlte Jahresentgel- Gastronomie-Gutscheine te, abhängig von der Dauer der Ab Mitte Juni erhält jeder Wiener Spor tanlagensperre, anteilig Haushalt einen Gratis-Essensgut- rückverrechnet. Alle Landesför- schein. Einzulösen in einem der derungen im Bereich Sport wer- 9.000 Gastro-Betriebe oder Kaf- den sofort ausbezahlt. feehäuser. Rund 950.000 Haus- Die Stadt hat ein „Nachbar- halte in Wien sollen davon pro- schaftstelefon“ (01 24503 25960) fitieren. Einpersonenhaushalte eingerichtet – für alle WienerIn- bekommen 25 Euro, für Mehrper- nen, die Unterstützung in ihrer sonenhaushalte sind es 50 Euro. Nachbarschaft brauchen. Aufheben der Kurzparkzonen, günstige Garagenplätze Die Kurzparkzonen wurden von Mitte März bis 27. April aufgeho- ben. In diesem Zeitraum hat die Reserviert Stadt 30.000 Garagenplätze für fünf Euro pro Tag zur Verfügung gestellt. Überbrückungshilfe für Temporäre Begegnungszonen Kulturschaffende und Straßen für Fußgänge- Die Stadt stellt Kulturschaffen- rInnen den eine Million Euro als Über- Erleichterungen bei Beihilfen Vierzehn temporäre Begegnungs- brückungshilfe bereit. Zusätzlich Anspruchsberechtigte Personen zonen im dicht bebauten Gebiet können Ratenzahlungen für be- für eine Mietbeihilfe und Min- wurden geschaffen. Besonders reits genehmigte Förderzusagen destsicherung wurden auch ohne schmale Gehsteige eine hohe seitens der Stadt vorgezogen und gesonderten Antrag verlängert. Bevölkerungsdichte und keine damit eine drohende Illiquidität Bei der Antragstellung für Wohn- Parks oder Grünflächen in direk- verhindert werden.
10 Politik & Gewerkschaft teamwork 02/2020 Interview „Die Kolleginnen und Kollegen geben alles.“ Warum Wien auf diese Pandemie sehr gut vorbereitet war, und wie es gelungen ist, das Funktionieren der Stadt auch während der Krise sicherzustellen, erklärt Mag. Wolfgang Müller MBA im teamwork-Interview. Wann hat die Stadt Wien von senlagen. Allerdings muss man gaben der Wiener Pandemie-Pla- COVID-19 erfahren? in Pandemie-Situationen berück- nung und den Erfordernissen des Die Stadt Wien beobachtet per- sichtigen, dass die Art der Bedro- Epidemiegesetzes. Es handelt sich manent die aktuellen internatio hung nicht wie z. B. bei Hochwas- daher um einen medizinischen BILD: © RENÉEDELMISSIER/HG 1 nalen Entwicklungen, die epide ser in der konkreten Ausprägung Krisenstab, der unter der Leitung mio logischen Aspekte werden vorhersehbar ist. Das medizini- der Landessanitätsdirektion steht laufend von der MA 15 – Ge- sche Krisenmanagement für Pan- und derzeit täglich tagt, bei Be- sundheitsdienst der Stadt Wien demien funktioniert daher nicht darf auch öfter. Die Fachkompe- gescreent. Wir waren daher via so, dass man 100 verschiedene tenz der MA 15 ist mit jener der Karin Zauner- WHO schon früh – also Anfang Detailpläne in der Schublade lie- Ärztlichen Direktion des Wiener Lohmeyer 2020 – informiert. gen hat. Man nimmt also nicht Gesundheitsverbunds zusammen Chefredakteurin etwa den Plan 78 aus dem Regal geführt. Die Gesamtkoordination teamwork Was waren die größten Heraus- und beginnt diesen im Detail um- obliegt mir im Auftrag des Magis- forderungen am Anfang? zusetzen. Man arbeitet vielmehr tratsdirektors. Zunächst ging es darum, unseren mit modularen Plänen, die kurz- Pandemie-Plan an die neue Situ fristig an die konkrete S ituation Mit wem aus der Politik werden ation anzupassen und uns auf angepasst werden. die Entscheidungen abgestimmt? die neue Situation einzustellen. Da im medizinischen Krisenstab Pandemien haben zwar grund- Und die Situation hat sich ja die Büros aller Geschäftsgruppen sätzliche Ähnlichkeiten, sind aber ständig verändert … vertreten sind, erfolgt auf diesem aufgrund der epidemiologischen Für alltägliche Standardabläufe Wege auch die Abstimmung mit Besonderheiten unterschiedlich arbeitet man mit Prozessmanage- den Amtsführenden Stadträtinnen abzuarbeiten. Jede Pandemie ist ment, verändert sich aber die und Stadträten, in erster Linie mit sozusagen für sich „speziell“. Aufgabe ständig auf völlig neue Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Weise – und das ist hier in dieser Die politische Letztentscheidung Wurde ein Pandemie-Szenario Corona-Pandemie sehr gut zu be- liegt natürlich bei Bürgermeister schon einmal geübt? War die obachten – dann arbeitet man mit Michael Ludwig. Stadt gut vorbereitet? sogenannten Führungs- und Ein- Ja, die Stadt war gut vorberei- satzstäben. Sie dienen dazu, die Wie hat die Zusammenarbeit mit tet, wir sind für unsere Praxis im Situation immer wieder neu zu dem Bund funktioniert? K risen- und Katastrophenmana- beurteilen und auf Basis der Ein- Die Zusammenarbeit mit dem gement bekannt. Wir testen und beziehung eines möglichst brei- Bund erfolgt auf verschiedensten üben laufend verschiedenste Kri- ten Know-hows von Expertinnen Ebenen. Es gibt eine Abstimmung und Experten schnelle Entschei- zwischen dem Bundeskanzler und dungen treffen zu können und in den Landeshauptleuten, zwischen weiterer Folge die Maßnahmen Gesundheitslandesrätinnen und umzusetzen. -räten, also dem Gesundheits- stadtrat und seinen Kolleginnen „Die Stadt war gut vorbereitet. Wie ist der Krisenstab der Stadt und Kollegen aus den Bundeslän- Wien zusammengesetzt, und wie dern, und dem Bundesminister. Wir sind für unsere Praxis im oft tritt er zusammen? Und natürlich gibt es außerdem Der medizinische Krisenstab der eine Abstimmung auf der Ebene Krisen- und Katastrophen Stadt Wien in der Corona-Pan- der Führungs- und Einsatzstäbe management bekannt.“ demie orientiert sich an den Vor- im Bund und in den Ländern.
Politik & Gewerkschaft 11 teamwork 02/2020 Interview BILD: © PID/MARKUS WACHE Mag. Wolfgang Müller, Magistratsdirektor-Stellvertreter, und Dr.in Ursula Karnthaler, Stellvertretende Leiterin der MA 15 Gesundheitsdienst, bei einer Sitzung des Wiener Krisenstabs Anfang März, als noch keine 1-Meter-Abstandsregel galt Wie ist es gelungen, Panik zu arbeiterinnen und Mitarbeitern auf internationale Expertinnen vermeiden? ganz einfach erforderlich ist. Bei und Experten zählen, also quasi Ich denke, dass Panik immer einem solchen Unterfangen ist in Oxford oder Harvard anrufen. dann im Raum steht, wenn man natürlich die Z usammenarbeit Denn die wissen auch nicht mehr sich nicht eindeutig für Maß- mit der Personalvertretung ein als wir. Ich denke aber, wir müs- nahmen entscheidet oder diese zentraler Erfolgsfaktor. Das sen damit rechnen, dass uns das nicht klar kommuniziert werden. hat ausgezeichnet funktioniert. Virus in den nächsten Jahren Wir konnten bisher sicherstellen, Kurz gefasst kann man sagen, zumindest bis zum Finden einer dass diese beiden Punkte nicht die Corona-Krise war eine Art wirksamen Impfung beziehungs- eintreten. lebensechter Beweis dafür, wie weise eines wirksamen Medika- engagiert unsere Bediensteten ments begleiten wird. In kürzester Zeit mussten viele sind, wie wichtig ihnen ihre eige- neue Dienstvorschriften auf den ne Aufgabe ist und das, was sie Wurden auch Probleme in der Ge- Weg gebracht werden. Wie hat damit als Leistung für die Bürge- meinwohlvorsorge sichtbar, und die Zusammenarbeit mit der rinnen und Bürger unserer Stadt, wie wurden diese gelöst? Personalvertretung funktioniert? also für uns alle, erbringen. Für uns war klar, dass wir nach Ja, das Herunterfahren einer zwei großen Prioritäten v orgehen Stadtverwaltung unter gleich- Werden Mitarbeiterinnen und zeitiger Aufrechterhaltung der Mitarbeiter der Stadt länger vollen Funktionsfähigkeit ist fristig mit Veränderungen wahrlich keine leichte A ufgabe. rechnen müssen? Hier ging es im Kern darum, Das Signifikante an der Corona- klare Prinzipien zu formulieren Pandemie ist, dass wir eigentlich „Ich bin sicher, dass wir daraus und gleichzeitig jene Flexibili- nach wie vor über das Virus nicht tät aufrecht zu erhalten, die in wirklich viel wissen. Man kann einiges für die Zukunft lernen einem Betrieb mit 65.000 Mit- auch nicht wie in anderen Fällen werden.“
12 Politik & Gewerkschaft teamwork 02/2020 Interview Krisenstabssitzung Anfang März (v.l.n.r.: Andreas Huber, Sprecher des Medizinischen Krisenstabs, Johannes Stommel, Hauptinspektions offizier der Berufsrettung Wien, Dr. Michael Binder, Medizinischer Leiter des KAV, Dr.in Ursula Karnthaler, Stell vertretende Leiterin der MA 15 Gesund- heitsdienst, Mag. Wolfgang Müller, Magistrats direktor-Stellvertre ter, Mag.a Michaela Amschl, Gruppenlei- BILD: © PID/MARKUS WACHE terin Krisenmanage- ment und Sicherheit) müssen, die nach wie vor Gültig einer eingehenden nachträglichen die Stärke der Kräfte aufrechter- keit haben. Erstens: Wir müssen Evaluierung unserer Maßnahmen. halten zu können. unsere wichtigste Ressource, näm- Aber ich bin sicher, dass wir dar- lich die Gesundheitsversorgung, aus einiges für die Zukunft lernen Was werden die größten insbesondere hier die Wiener Spi- werden. Dass bisher verhindert Herausforderungen für die täler, durch geeignete Maßnah- werden konnte, dass die Gesund- Stadtverwaltung in den men vor den Auswirkungen der heitsversorgung oder die öffentli- kommenden Monaten sein? Corona-Pandemie schützen und chen D ienstleistungen zusammen- Ich denke, ganz zentral wird sein, sie möglichst leistungsfähig erhal- brechen, wie wir das in einigen wie wir es schaffen durchzuhal ten. Zweitens müssen wir dafür anderen Städten und Regionen ten. Im Rahmen der Wiederöff- Sorge tragen, dass die Stadt auch gesehen haben, sondern im Ge- nung ist es zentral, die epidem i unter den schwierigsten Bedin- gensatz dazu ganz hervorragend ologische Situation sehr intensiv gungen in vollem Umfang funkti- funktionieren, ist der guten Vorbe- zu beobachten und bei Bedarf oniert. Diesen beiden Prioritäten reitung und Qualität geschuldet, extrem rasch Maßnahmen zu haben sich alle u nsere Maßnah- die Wien in diesem Bereich hat. setzen. Das ist natürlich am Land men untergeordnet, und ich bin viel einfacher als in der Stadt, wo sehr froh, dass wir diesbezüglich Welche Lehren haben Sie ganz sehr viele Menschen auf relativ bisher erfolgreich w aren. persönlich aus der Krise gezogen? engem Raum zusammenleben. Ich muss wirklich sagen, dass Daher kommt der persönlichen Was hätte die Stadt noch besser ich immer wieder überrascht Disziplin der Wienerinnen und machen können? bin, wie leistungsfähig diese Wiener beim Abstandhalten und Ich denke, es wäre nicht sehr se- Stadtverwaltung in schwierigen auch beim Tragen von Masken in riös, diesbezüglich jetzt schon Situationen ist. Die Kolleginnen jenen Bereichen, in denen es not- Schlüsse zu ziehen. Hier bedarf es und Kollegen geben alles, vor wendig ist, zentrale Bedeutung allem auch im medizinischen zu. Ich bin aber überzeugt, dass Krisenstab. Ich denke, dass wir wir auch diese Herausforderung alle noch mehr als bisher darauf gemeinsam meistern werden. „Wir testen und üben laufend achten müssen, dass sich unsere verschiedenste Krisenlagen.“ Leute auch Pausen gönnen, um teamwork@fsg-hg1.at
Politik & Gewerkschaft 13 teamwork 02/2020 Meinung Querraunzer Demokratie in Lebensgefahr V on „Wiederauf bau“ ist die R ede, ten. Wer sich beispielsweise unflätig in der von einem Marshall-Plan für Euro Öffentlichkeit benimmt, in den öffentlichen pa – wie nach dem Krieg. Der Verkehrsmitteln lärmt oder raucht, be- „Kampf“ gegen das Coronavirus wurde kommt vom Staat Maluspunkte, wer ande- in Österreich als ein solcher inszeniert. In ren hilft, Bonuspunkte. Das offizielle Ziel den vielen Pressekonferenzen der Bundes- dieser Erziehungsmaßnahme ist der A ufbau regierung gab es offenbar die Strategie: einer „harmonischen Gesellschaft“. In der Gehorsam durch Angst. „Die Menschen Praxis: die möglichst lückenlose Überwa- sollen sich fürchten, dass ihre Eltern und chung aller Lebensbereiche. In Russland Großeltern sterben“, so wurde werden Kameras mit Gesichts- der Bundeskanzler in einem erkennungsfunktion genutzt, internen Sitzungsprotokoll alles nur zur „Sicherheit“ der zitiert. „Bald wird jeder von „Angst Bürgerinnen und Bürger. Eine uns jemanden kennen, der ist der Feind „neue Normalität“ ist in vielen an Corona gestorben ist!“, Ländern eingekehrt. Alles eine sagte Sebastian Kurz in einem der Demokratie“ Frage des Sich-Gewöhnens. ZIB-Spezial-Inter v iew am 30. März, als er eine weitere Die Oppositionsparteien haben Verschärfung der COVID-19-Maßnahmen verkün am Beginn der Krise einen Schulterschluss gezeigt dete. „Ich würde gern eine Alternative anbieten, und S ammelgesetze auf den Weg gebracht. Rasch, aber es gibt keine!“ Alternativlose Gefolgschaft, ohne v iele Debatten. Doch jetzt? Mit dem undurch- alternativloses Zusammenstehen, geeint gegen das sichtigen Corona-Modus, bei dem nicht klar war, wie Virus, und für Kurz: Seine Umfragewerte steigen Entscheidungen zustande kamen, muss Schluss sein. und steigen. Bei den riesigen Herausforderungen durch die Pan- demie wollen und sollen die Oppositionsparteien, Angst ist der Feind der Demokratie. Sie lähmt das die Sozialpartnerschaft mitreden. Demokratie lebt Denken und macht blind. Mündige Bürgerinnen und von unabhängigen, starken Institutionen, von Trans- Bürger werden zu Untertanen, die auf ihre demokra- parenz. Wenn der Diskurs als Hindernis, als „im Weg tischen Rechte und ihre Freiheitsrechte verzichten. stehend“ dargestellt wird, dann ist die Demokratie Unter dem Deckmantel der Sicherheit ist es möglich, in Lebensgefahr. Wir müssen wachsam bleiben. In die Rechte der Bürgerinnen und Bürger massiv zu- der Krise aufgegebene Freiheitsrechte lassen sich rückzuschrauben. Angst ist ein Schlüssel zu mehr nur schwer zurückerobern. Macht! Begonnen hat es schon vor knapp 20 Jahren: Massenüberwachung nach 9/11. Auch China setzt immer stärker auf Kontrolle. Die Technologie macht es möglich. Peking will ab 2020 alle 21,56 Mio. Bürgerinnen und Bürger nach Sozialpunkten bewer-
14 Reportage teamwork 02/2020 Gesundheitsdienst „Die Gesundheit muss der Warum das Hygienezentrum der Stadt Wien bei der Bekämpfung der Pandemie eine ganz zentrale Rolle spielt, erklärt dessen Leiter Nikolaus Salzer im teamwork-Interview. BILD: © KARIN ZAUNER Nikolaus Salzer leitet das Hygienezentrum seit 1. Jänner 2019 D er Ger uch von Chlor Abwehroffizier in der Miliz. In „Denn wir sind zuständig für die kriecht in die Nase, wenn dieser Rolle war er auf zahlrei- Totenbeschau und das Leichen- man sich dem unschein chen internationalen Einsätzen, wesen der Stadt Wien, Desinfek- baren Gebäude in der Rappach- unter anderem auf einer UN-Mis- tionen und insbesondere Entwe- gasse 40 in Simmering nähert. sion im Libanon, und hat im Auf- sungen. Wir betreuen auch die Mit jedem Schritt ein bisschen trag der UN internationale Teams Obduktionseinheit Simmering mehr. „Hygienezentrum der Stadt geschult und geleitet. Dass er viel und sind zuständig für die Ent- Wien“ prangt in großen roten Erfahrung hat, wird spätestens in lausung. Das alles musst du aus- Lettern vom Flachdach. Herr im seinem Büro sichtbar. Über sei- halten.“ Haus ist Nikolaus Salzer. Er ist ge- nem Schreibtisch zig Abzeichen lernter Maschinenbauingenieur, unterschiedlicher Provenienz, Wir setzen uns in einen Bespre hat aber noch nie eine Maschine Dienstgrade, Fotos von Einsätzen; chungsraum, um über die a ktuelle gebaut, wie er selbst sagt, son- auch das hellblaue UN-Barett ist Pandemie zu sprechen. dern relativ lange in der Lebens- angepinnt. Nicht zuletzt aufgrund mittelindustrie gearbeitet – als seiner Ausbildung im Umgang mit War Europa auf diese Pandemie Schichtleiter. atomaren, biologischen und che- gut vorbereitet? mischen Szenarien (ABC) hat es Ich glaube, die gesamte Welt war Bereits damals hatte er viel mit ihn dann zur Stadt Wien verschla- nicht gut genug vorbereitet. Inte- dem Thema Hygiene zu tun. Ne- gen – in das Hygienezentrum der ressant ist die Tatsache, dass für ben seinem „Brot-Job“ ist Salzer MA 15. Zunächst war er stellver- die Analysten diverser Regierun- seit 1988 beim Österreichischen tretender Personalleiter, und seit gen klar war, dass diese Bedro- Bundesheer und heute ein ABC- 1. Jänner 2019 ist er Leiter des hung sehr wahrscheinlich und Hygienezentrums, also Chef von sehr gefährlich ist – nicht nur für 22 MitarbeiterInnen. die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die Wirtschaft „Bei uns im Haus waren die Sehr spezielle Anforderungen und den Weltfrieden. Vor diesem „Für die Arbeit hier musst du der Hintergrund haben die Verant- Heimkehrer aus Wuhan richtige Typ sein, körperlich und wortlichen das nicht ernst genug einquartiert.“ psychisch belastbar“, meint er. genommen.
Reportage 15 teamwork 02/2020 Gesundheitsdienst Politik etwas wert sein.“ BILD: © PID / ALEXANDRA KROMUS BILD: © PID / ALEXANDRA KROMUS Ein Team der MA 15 kurz vor dem Einsatz Desinfektion in einem Kindergarten in Penzing Woran machst du das fest? Wir waren die ersten in Wien, Seit der COVID-19-Krise bekom- Es gab erhebliche Mängel bei der Be- die mit Verdachtsfällen in Berüh- men wir zirka tausend E-Mails vorratung – auch in Österreich. Die rung gekommen sind. Bei uns im pro Tag und so an die 500 bis 600 Produktion von strategisch wich- Haus waren die Heimkehrer aus Anrufe. Zwei Personen machen tiger S chutzausrüstung, Desinfek- der chinesischen Provinz Wuhan nichts anderes als diese E-Mails tionsmitteln und Medikamenten einquartiert. Im ersten Durch- zu sichten bzw. an diverse Vertei- wurde von den europäischen Staa- gang Anfang Februar acht und ler weiterzuleiten. ten aus der Hand gegeben und ins im zweiten vier. Sie wurden zwei Ausland, zum Beispiel nach China, Wochen bei uns isoliert und ver- Alles besorgte Bürgerinnen und ausgelagert. Der Grund: Profitgier. sorgt. Wir haben ihnen das Essen Bürger? Es muss alles noch billiger sein, organisiert, Wäsche gewaschen Ja, aber auch Leute, die von der und der Shareholder-Value muss und sie betreut. Damals gab es Hotline 1450 direkt an uns wei- stimmen. Dumm gelaufen, dass noch gar keine Fälle in Österreich terverwiesen werden. Teilweise gerade China der Ausgangspunkt und in Europa noch sehr wenig. falsch, oder teilweise, weil die der Pandemie war, und daher die Bundesminister Anschober war MitarbeiterInnen der Hotline die Produktion dort niedergebrochen da, Vertreter der Magistratsdirek Fragen selbst nicht beantworten ist und die ganze Welt dann nichts tion und unser Amtsführender können. mehr bekommen hat. Wir haben Stadtrat. Sie sind hier zusammen- glücklicherweise zu einem sehr gesessen und haben die Lage be- Befasst du dich auch mit frühen Zeitpunkt, als die pan sprochen. Wenig später gab es die Verschwörungstheorien? demische Entwicklung noch nicht ersten Fälle in Kärnten, und dann Ich schau mir auch die Verschwö- absehbar war, entschieden, sicher- den ersten Fall in Wien. Von da an rungstheorien an, weil wir natür- heitshalber Schutzausrüstung und ist es rund gegangen. Desinfektionsmittel zu kaufen. Das war wirklich wichtig. Wie ist es dann weitergegangen? Wir haben rasch unsere Entlau- „Wir brauchen eine gute Ausrüstung, Wann habt ihr im Hygienezentrum sungsstation geschlossen, um von diesem gefährlichen Virus Ressourcen frei zu bekommen weil wir sonst den Menschen in erfahren? und den Journaldienst verstärkt. Wien nicht helfen können.“
16 Reportage teamwork 02/2020 Gesundheitsdienst lich auch Anrufe mit derartigen Fragen bekommen. Wann rückt ihr aus? Wenn die Stadt Wien eine Desin- fektion behördlich anordnet – in einem Kindergarten, in einem öffentlichen Bus oder in einem Postverteilzentrum. Dann rücken wir aus, teilweise mit vier bis sechs Leuten, teilweise am Sonn- tag oder Feiertag. Wir haben BILD: © KARIN ZAUNER zwei MitarbeiterInnen im Des- infektionsdienst und drei Mit- arbeiterInnen pro Tag, die den Totenbeschaudienst fahren, in drei Diensten: früh, spät und Nikolaus Salzer erklärt die Schutzanzüge nachts, also 24/7. Wir desinfizie- ren hier im Zentrum, aber auch scheidend ist, was wir bekämpfen ner Naht, auf der Außenseite. alle Fahrzeuge und Gegenstände, wollen und auf welcher Oberflä- „Kunststoffe enthalten Weichma- die mit COVID-19-Patienten in che. Wir verwenden hier nur jene cher, die unter UV-Licht brüchig Berührung gekommen sind. Da Mittel, die auf Listen von aner- und damit undicht werden kön- wir einen Fuhrpark haben, brin- kannten Instituten stehen. nen. Daher haben alle Schutz- gen wir derzeit die Abstrichpro- anzüge ein Ablaufdatum. Ist es ben vom Roten Kreuz in die ent- Und bei Corona? deutlich überschritten, müssen sprechenden Labors. Da haben wir das Glück, dass es tausende Anzüge, ohne jemals ein behülltes Virus ist und diese getragen worden zu sein, wegge- Welche Mittel verwendet ihr für Lipidhülle des Virus mit normaler worfen werden.“ Desinfektionen? Gibt es ein Art Seife bei ordentlichem Hände Standardmittel? waschen zerstört werden kann. Dann zeigt er auf einen w eißen Nein, da gibt es viele verschiedene, Daher: Händewaschen, Hände- Anzug. „Dieser hier kostet 100 Eu- je nach Anwendungszweck. Ent- waschen, Händewaschen! Wich- ro das Stück und es kann sein, dass tig sind im medizinischen Bereich du am Tag drei davon brauchst. natürlich die Schutzausrüstungen. Am Abend sind dann 300 Euro weg. Aber das ist so. Hier sind Magistratsabteilung 15 – Betriebswirtschaftlichkeit ist betriebswirtschaftliche Berech- Gesundheitsdienst der Stadt Wien nachrangig nungen komplett fehl am Platz. Zu „Apropos Schutzausrüstung. Ich sagen, dann kaufen wir halt weni- Die MA 15 ist als Landessanitätsdirektion Wien in zeige dir was.“ Wir verlassen das ger oder machen wir eine Wahr- der Corona-Krise im medizinischen Krisenstab Besprechungszimmer und gehen scheinlichkeitsrechnung, ist abso- vertreten. Die Abteilung hat gesundheitsbehörd- in einen anderen Raum. Ver- lut fahrlässig. Die Gesundheit der liche als auch präventive Aufgaben. Sie setzt schiedenfarbige Schutzanzüge Menschen muss der Politik etwas Maßnahmen zur Verhütung, Früherfassung und Be- hängen auf der Wandgarderobe. wert sein. Das sehen wir jetzt in kämpfung von Krankheiten. Die Leistungen reichen „Die Anzüge haben unterschied- der Krise. Wir brauchen eine gu- von Schutzimpfungen, Gesundheitsvorsorge, me- liche Qualitäten, je nach Ein- te Ausrüstung, weil wir sonst den dizinische Untersuchungen und Beratung über Be- satzzweck.“ Salzer fährt mit der Menschen in Wien nicht helfen gutachtungen und Hygieneaufsicht, Desinfektionen Hand in einen gelben Schutzan- können“, betont er. und Entwesungen bis hin zu einer Rund-um-die-Uhr- zug hinein und klappt das Etikett Bereitschaft des medizinischen Permanenzdiensts. auf. „Made in China. Und genau Versorgt ihr alle Amtsgebäude Zur MA 15 gehören die Bezirksgesundheitsämter, das ist das Problem. Wir brau- mit Desinfektionsmittel? die Gesundenuntersuchungsstellen, das Hygiene chen Anzüge, die in Österreich Nein, wir haben hier nur Mittel für zentrum und die Tuberkulosevorsorgestellen. produziert werden, und es wäre den Eigenbedarf. Wir haben zum Berichterstattung zu Gesundheitsthemen, Frauen- sinnvoll, im gesamten Bundesge- Höhepunkt der Krise natürlich an- gesundheit sowie gender- und zielgruppenspezi- biet die gleichen Schutzanzüge dere Einsatzorganisationen, aber fische Projekte zählen zudem zum Aufgabenbereich zu haben.“ Er zieht die Hand aus auch medizinische Einrichtungen der MA 15. dem Anzug heraus und streicht mit Desinfektionsmitteln und mit dem Zeigefinger entlang ei- Schutzausrüstung unterstützt.
Reportage 17 teamwork 02/2020 Gesundheitsdienst Wer beurteilt die medizinische Wie läuft die Zusammenarbeit Seriöser Weise, soweit ich den wis- Gefahr des Virus? mit den anderen Blaulicht senschaftlichen Stand kenne, kann Der medizinische Krisenstab. organisationen? man das noch gar nicht sagen. Dort sitzen auch die AmtsärztIn- Sehr gut. MA 70, MA 68 und MA nen aus dem Bereich des medi- 15 Hygienezentrum arbeiten su- Was könnte die Stadt Wien zinischen Krisenmanagements per zusammen. Man kennt sich künftig besser machen? und der Infektionsvorsorge. Sie und ruft sich an. In dem Contai- Wir sollten nach der Krise die Or- beschäftigen sich unter anderem ner vor unserem Haus sind gera- ganisationsstruktur kritisch ana- auch damit, Infektionscluster de die Matratzen aus dem CO- lysieren. Die Verantwortung liegt herauszufinden und der Frage VID-19-Betreuungszentrum der in den Händen einiger weniger, nachzugehen: Wie hängen Fälle Messe Wien. Wir desinfizieren die seit Monaten in den Einsatz- zusammen? Da wird herumtele- gerade tausend davon. Sie wer- stäben sitzen. Das birgt die Ge- foniert und vor Ort gefahren. Ziel den von der Feuerwehr transpor- fahr des Ausbrennens. Klar ist: ist es, Infizierte einzugrenzen, tiert. Ich rufe den Verbindungs- Der Katastrophenschutz braucht Kontaktpersonen abzusondern. offizier der Feuerwehr an, und ausreichend Ressourcen in Be dann funktioniert es einfach. Ins- zug auf Infrastruktur, Personal, gesamt ist es so, dass man bei uns IT und Ausrüstung. Nur so kön- das Gefühl hat: Dafür sind wir nen große Krisen gut bewältigt da! Dafür werden wir gebraucht! werden. Warst du bei der Errichtung des Könnte sich die Stadt auch etwas COVID-19-Betreuungszentrums in vom Bundesheer abschauen? der Messe Wien eingebunden? Ja. Beim Heer wird der Lagebe- Ja, gemeinsam mit dem ärztli richt wesentlich kompakter vor- chen Leiter und anderen Experten getragen, damit werden Sitzungs- habe ich das Konzept erstellt. In- marathons vermieden. Auch ein nerhalb eines Wochenendes wur- einziges Lagezentrum, in dem al- de das Zentrum aufgebaut und le Wiener Krisenstäbe tagen, alle BILD: © KARIN ZAUNER dann dem Arbeiter-Samariter- Informationen zusammenlaufen Bund übergeben. Großartig, was und die Lage in dem Raum ab- die Stadt imstande ist zu leisten. gebildet wird, wäre meiner Mei- nung nach sehr sinnvoll. Ist das Ablaufdatum überschritten, Ist für die MitarbeiterInnen die werden Schutzanzüge entsorgt COVID-19-Krise sehr belastend? Die letzte Antwort ist notiert; wir Nein, ich denke nicht. Die Mitar- verabschieden uns voneinander. Innenminister Nehammer hat beiterInnen sind sehr motiviert, Als ich aus dem Haus gehe, fällt Wien angeboten, dass die Polizei sie machen einen Super-Job. Es ist mir wieder der Chlorgeruch auf – die Einhaltung der Quarantäne so, dass man bei uns das Gefühl vorhin, im Hygienezentrum war überprüft? Wie siehst du das? hat: Dafür sind wir da! Dafür wer- er irgendwie in den Hintergrund Purer Populismus, da die Polizei den wir gebraucht! Trotz aller Är- getreten. Noch einmal drehe ich mit ihren Kräften niemals in der gernisse, weil bestimmte organi- mich um zum hellblauen Gebäu- Lage wäre, alle Menschen, die satorische Dinge in der K rise nicht de. Ein Leichenwagen ist einge- in Quarantäne sind, rund um die so funktionieren wie sie sollten. bogen und hält. Im Hygienezen- Uhr zu überwachen. Wir sind in trum geht der Alltag weiter. Die keinem Polizeistaat! Es wäre ein Zum Beispiel? Krise ist mittlerweile längst ein fatales Signal, wenn die Polizei Einerseits ändern sich die ge- selbstverständlicher Teil davon durch die Straßen patrouilliert, setzlichen Vorgaben des Bunds geworden. Personen kontrolliert und ohne ständig. Kaum haben wir irgend- Durchsuchungsbefehl Wohnun- was nachgezogen, kommt wieder teamwork@fsg-hg1.at gen betritt. Aus meiner Sicht ein eine Änderung. Das führt dazu, politisches Hick-Hack, nicht mehr. dass wir Dinge, die wir schon auf Schiene gebracht haben, wieder Wie siehst du die Idee mit der App umstoßen müssen. und dem Contact-Tracing? „Es ist so, dass man bei uns das Die App-Idee sehe ich sehr kritisch, Wie wird es weitergehen? Wann aufgrund des Datenschutzes. Ver- hat die Gesellschaft das Virus Gefühl hat: Dafür sind wir da! pflichtend bin ich total dagegen. bekämpft? Dafür werden wir gebraucht!“
18 Gewerkschaft teamwork 02/2020 Frage & Antwort Was ist ein „einseitiger Dienst- Was bedeutet „Dienstfrei Werden Schwangere auto leistungsverzicht seitens der stellung aufgrund von matisch freigestellt? Dienstgeberin“? Vorerkrankungen“? BILD: © PETRA SPIOLA BILD: © PETRA SPIOLA BILD: © PETRA SPIOLA S A N eit März kennen wir diese Variante, b 16. März 2020 hat die Stadt ein, laut der Bundesregierung ge- die Dienstfreistellung in Bereit- Wien gefährdete Bedienstete hören werdende Mütter nicht zur schaft, wie die meisten sie nennen. vom Dienst freigestellt, um diese COVID-19-Risikogruppe. Es gäbe Sie gilt als eine der Maßnahmen zur Ein- besonders zu schützen. Diese Regelungen keinerlei Hinweise, dass Schwangere dämmung der Ausbreitung des Corona galten bis 3. Mai 2020. durch eine COVID-19-Erkrankung mehr virus (COVID-19). Die COVID-19-Risikogruppe wurde gefährdet seien als andere Personen, im Auftrag der Bundesregierung von einer und es gäbe keine Hinweise darauf, dass Welche Bedingungen müssen für eine der ExpertInnengruppe auf Basis bisheriger C OVID-19 auf das Kind im Mutterleib artige Dienstfreistellung vorliegen? Erfahrungen aus internationalen und wis- übertragbar ist. ¾ Die/der Bedienstete ist nicht für die senschaftlichen Ergebnissen erarbeitet. Damit endete die weitaus kulantere Aufrechterhaltung der kritischen Infra- Sie umfasst ganz genau definierte Vorer Lösung der Stadt Wien zur Dienstfreistel- struktur erforderlich. krankungen. Daher musste auch die lung aufgrund einer Schwangerschaft mit ¾ Die Tätigkeit der/des Bediensteten Stadt Wien diese Regelung ab 4. Mai ins 3. Mai 2020. Bei einer Schwangerschaft kann nicht von zu Hause aus durchge- Dienstrecht übernehmen. Die F olge: kommt es darum zu keiner zwangsläufigen führt werden. Etliche Bedienstete, die v orher dienst- Freistellung mehr. ¾ Für die/den Bedienstete/n ist keine frei gestellt waren, gehörten nun nicht Einsatzmöglichkeit in der eigenen bzw. mehr zu dieser von der Regierung defi- Regelungen für werdende Mütter wie einer anderen Dienststelle gegeben. nierten Risikogruppe. vor der Corona-Krise: Es ist Vorsorge zu treffen, dass die Person Seit 11. Mai beurteilen die z uständigen jederzeit erreichbar ist, um sie im Bedarfs- ÄrztInnen anhand einer Checkliste die Ein/e Arbeitsmediziner/in stellt fest, in- fall einberufen zu können. Die Dienstfrei- Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogrup- wieweit der konkrete Arbeitsplatz für die stellung in Bereitschaft ist im unbeding- pe und stellen bei positiver Risikoanalyse werdende Mutter und das ungeborene ten Ausmaß anzuwenden. So wenig wie ein Attest aus. Dieses musste der Dienst- Kind geeignet ist. Eine entsprechende möglich – so viel wie erforderlich. geberin bis spätestens 22. Mai als Nach- Empfehlung wird ausgesprochen und Besoldungstechnisch wird der einsei- weis vorgelegt werden. Gab es ein Attest, eine etwaige Freistellung erfolgt seitens tige Dienstleistungsverzicht wie ein ge- mussten Dienstgeberin und Betroffene ge- der Dienstgeberin. nehmigter Sonderurlaub gewertet, d. h. meinsam abklären, ob besondere Schutz- es gebühren in dieser Zeit der Monatsbe- maßnahmen am Arbeitsplatz möglich Ob es bei weiterer Erwerbstätigkeit zu zug und eventuell pauschalierte Neben- sind. Falls nicht, kann Mobiles Arbeiten einer gesundheitlichen Gefährdung von gebühren. Einzeln verrechnete Nebenge- (Home-Office) in Anspruch genommen Mutter und/oder Kind kommen könnte, bühren sind nicht fortzuzahlen. werden. Ist auch das nicht möglich, be- entscheidet der/die FachärztIn für Gynä- Wie lange diese Maßnahme noch wo steht Anspruch auf Freistellung. kologie – und kann bei Bedarf vorzeiti- erforderlich ist, ist aus heutiger Sicht Bis zur endgültigen Abklärung war Ur- gen Mutterschutz aussprechen. (Mitte Mai) nicht absehbar. Im Zuge der laub zu konsumieren, nach Vorlage eines Bis jetzt wurde keinerlei Übertragung schrittweisen Wiederaufnahme des ur- COVID-19-Attests wurde dieser rückwir- des Coronavirus auf das Kind im Mutter- sprünglichen Dienstbetriebs sind auch kend in eine Freistellung umgewandelt. leib nachgewiesen. Aus Vorsichtsgründen die in Bereitschaft befindlichen Bediens- Bedienstete, die kein COVID-19-Attest er- fordert die Gewerkschaft trotzdem einen teten wieder schrittweise zur Dienstleis- halten, sind einsatzfähig und können zur vorzeitigen Mutterschutz für werdende tung heranzuziehen. Dienstleistung herangezogen werden. Mütter in dieser Krisensituation. julia.fichtl@wien.gv.at margit.pollak@wien.gv.at regina.mueller@wien.gv.at
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