Akzente. 02/2020 Wien-Wahl Corona-Pandemie Wirtschaft - Wien in den besten Händen - bsa.at
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Akzente. 02 /2020 Schwerpunkte Andreas Mailath-Pokorny Wien-Wahl Wien in den besten Händen. BSA Wien Corona-Pandemie BSA Kandidat*innen Wirtschaft Wien-Wahl Wiener Stadträt*innen exklusiv
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3 Editorial Wien - In den besten Händen. von BSA-Präsident Dr. Andreas Mailath-Pokorny „Es geht um Wien. Es geht um Dich“. Klare Worte, die an uns, Wählerinnen würde, eine Grüne Bürgermeisterin im Amt zu haben, die am Gängelband und Wähler, die am 11. Oktober zur Urne schreiten, gerichtet werden. der ÖVP hängt. Eine Grüne Bürgermeisterin bringt Türkise Politik in un- Sie reflektieren die vergangenen Jahre, in denen Wien zur lebenswer- sere Stadt. Lassen wir uns nicht in Sicherheit wiegen durch falsche Ver- testen Stadt aufgestiegen ist, und sie prognostizieren, dass wir nur mit sprechen und Ankündigungen. Die Bedrohung durch die Dirndl-Koalition einer gestärkten Sozialdemokratie diese Errungenschaften nicht acht- ist real. Eine Koalition, die es sich zum Ziel setzen wird, die lebenswertes- los aufs Spiel setzen. te Stadt der Welt, nach ihren Vorstellungen umzuformen und eine der er- folgreichsten Stadtentwicklungsprojekte unumkehrbar zu beenden. Im Jahr 2020 können wir bereits auf 76 erfolgreiche Jahre Sozialde- mokratie in Wien zurückblicken, mit vielen erfolgreichen Projekten und Ich lade Euch alle herzlich ein, widmen wir unsere gesamte Kraft und Maßnahmen, die Wien eben zu jener lebenswertesten Stadt gemacht Konzentration dem Wiener Wahlkampf. Am 11. Oktober geht es um un- haben, die wir heute kennen. Der Wirtschaftsmotor Wien, der Wien Bo- sere Bundeshauptstadt, es geht aber auch um die Sozialdemokratie. Un- nus, die Gratis-Ganztagsschule, der Gratis-Kindergarten und innovative sere sozialdemokratische Politik steht auf dem Prüfstand. Heute, mitten Stadterweiterungen, sind nur wenige der vielen Errungenschaften der in der Krise, gilt mehr denn je, nur die Sozialdemokratie ist ein Garant Wiener Sozialdemokratie. Vor allem aber das ausgezeichnete Gesund- für öffentliche Verantwortung mit sozialer Handschrift. Nur wir stel- heitssystem ist eine der Errungenschaften, die in den letzten, Monaten len uns den Herausforderungen der Zukunft. Nur wir teilen die Auffas- ihre Bewährungsprobe zu bestehen hatte, und diese auch mit Bravour sung dass Gesundheit, Bildung, Kultur und sozialer Aufstieg für jeden zu- gemeistert hat. gänglich sein muss. Für die Sozialdemokratie gibt es keine Unterschiede. Für uns ist jeder Mensch gleich viel wert. Für uns ist es eine Handlungs- Die Corona Krise der letzten Monate hat eines deutlich gemacht: Eben anweisung, sich für unsere Ideale, unsere Politik und unsere Visionen weil wir in Wien ein etabliertes und dichtes soziales Netz und ein starkes einzusetzen. öffentliches Gesundheitssystem haben, ist die Krise lösbar. Das ist einzig und alleine das Ergebnis sozialdemokratischer Politik, die in den nächs- Kämpfen wir gemeinsam für die Sozialdemokratie, kämpfen wir für ten Monaten und Jahren umso mehr gefordert sein wird, um die Folgen Wien, unterstützen wir Michael Ludwig und unterstützen wir die Kandi- dieser Krise zu bewältigen. Am Arbeitsmarkt, in der Sozial- und Wirt- datInnen einer Liste, die so jung, vielfältig und bunt ist wie Wien selbst. schaftspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik, aber auch Schlagen wir gemeinsam die bedeutendste Wahl der jüngeren Sozialde- in der Wohnpolitik wird es darum gehen, sich all jener anzunehmen, die mokratie und des heurigen Jahres, damit Wien für Alle die lebenswer- unter den Folgen der Krise zu leiden haben. teste Stadt der Welt bleibt. Gemeinsam für Michael Ludwig, verlässlich, entschlossen und progressiv. Das rote Wien hat nicht nur für uns, sondern für eine ganze Generation an Städteentwicklern und Urbanisten neue Standards gesetzt und eine Vision aufgezeigt: die Vision der sozialen Stadtentwicklung. Was Wien ist und kann, kann und muss auch für Österreich gelten. Die gelebte Solida- rität und Chancengleichheit ist der einzige Weg, der uns in den schwieri- gen Monaten, die vor uns liegen, sicher und erfolgreich durch diese Kri- se leitet. Die SPÖ Wien muss sich auch in den nächsten Jahren weiterhin für ein soziales, leistbares, modernes und weltoffenes Wien einsetzen. Für ein rotes Wien, das der Tradition folgend, daraufhin arbeitet, das An- gebot der Stadt nicht nur auszubauen, sondern vor allem an die Bedürf- DOLESCHAL nisse der Bevölkerung anzupassen. Lassen wir uns von Aussagen wie „der Ausgang der Wien-Wahl ist schon ziemlich klar“ nicht täuschen. Mein Appell an Euch ist: Dieses Rennen ha- ben wir mit Sicherheit nicht gewonnen, wenn wir am 11. Oktober die Ziel- linie überqueren, sondern erst dann, wenn ein Sozialdemokrat, Michael Ludwig, als Wiener Bürgermeister bestätigt wurde. Die Bedrohung durch eine Dirndl-Koalition aus ÖVP, Grünen und NEOS kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn ein ÖVP-Bür- germeister von vielen Seiten bereits ausgeschlossen wurde, konnten wir uns auf Bundesebene bereits davon überzeugen, was es bedeuten
Akzente. 02 /2020 4 Seite 18: BSA Kandidat*innen zur Wien-Wahl stellen sich vor! Andrea Wadsack Marko Koren Manuela Blum Miriam Hufgard-Leitner Hakan Can Marco Niebauer Unser Aufruf: Wählt! Am 11. Oktober finden die Wahlen zum Wiener Gemeinderat und Landtag statt. Besonders wichtig ist es, die gute Stimmung für ein progressives und weltoffenes Wien in Stimmen umzuwandeln. Es ist nur verständlich, wenn Sie oder ihre Mitmenschen, sich dazu entscheiden, kein Wahllokal aufsuchen zu wollen. Unser Aufruf bleibt aber weiterhin: WÄHLT! Die Briefwahl und die fliegende Wahlkommission sind gute Alternativen. Es können bereits jetzt Wahlkarten beantragt werden, um distanziert und keimfrei seine Stimme abzugeben. Zusätzlich kann man seit 14. September in das Magistrat des eigenen Wohnbezirks gehen, um direkt die Stimme abzugeben. Bitte findet einen Weg, an dieser Wahl teilzunehmen. Unser Dank gilt bereits jetzt, den vielen Wahlbeisitzer*innen die ihr Bestes geben werden, um eine sichere und hygienische Wahl am 11. Oktober zu ermöglichen.
5 Inhalt BSA 8 Die Erfolgsformel des Wiener 22 Werner Gruber: Die Zukunft der Wohnbau-Modells Digitalisierung von Kathrin Gaál| Stadträtin für Wohnen von Manfred Wasner | VSI & BSA SeniorInnen 9 Klimamusterstadt Wien 23 Auto raus aus der (Innen-)Stadt? von Ulli Sima| Stadträtin für Umwelt von Martin Fuchs und Anna Weißenböck | BSA LIFE 10 Der Zukunft begegnen 24 Leistbares Wohnen als Zukunftspers- von Peter Hacker | Stadtrat für Soziales und Gesundheit pektive in Wien von Elisabeth Springler | BSA VGW 13 Wien soll kinder- und jugendfreund- lichste Stadt werden! 25 Paul Watzlawick zur von Jürgen Czernohorszky| Stadtrat für Jugend Erinnerung (1921 - 2007) von Rudolf O. Zucha | BSA PPP 14 Wiens‘s Corona Hilfspaket von Peter Hanke | Stadtrat für Wirtschaft 26 Braucht Wien eine Industrie? von Johann Moser | VGW 15 Im Interview: Veronica Kaup-Hasler Stadträtin für Kunst und Kultur 27 Eigenkapital statt Fremdkapital und Garantien zur Firmenrettung 16 Forderungen zur Corona-Krise von Franz Nauschnigg | VGW 17 Ein funktionierendes Gesundheitssys- 29 Spitzfindige Jurist*Innen - Über die tem braucht .. Bedeutung des Rechtsstaats in der Krise von Andrea Wadsack l BSA GSB von Florian Horn | JuristInnen 21 Vorwärts in eine gleichberechtigte 32 Was war | BSA Rückblick Zukunft! von Marina Hanke | Vorsitzende der SPÖ Wien Frauen 33 Was kommt | BSA Termine
Akzente. 02 /2020 6 Interview | Schwerpunkt Wien Im Interview: Dr. Michael Ludwig Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lie- tausch hat. Wir werden den Universitätsstand- Muthgasse wird neue Forschungsinfrastruk- ber Michael, spielen die Themen Wissen- ort weiter fördern und damit Wiens Position als tur geschaffen. Seit Jahresanfang können schaft und Forschung eine Rolle im Wiener führende europäische Forschungs- und Inno- Start-ups über 70 Laborarbeitsplätze für an- Wahlkampf? vationsmetropole ausbauen. Erst 2019 habe gewandte Forschung und Entwicklung bezie- ich ein Kooperationsabkommen mit RektorIn- hen. Jetzt in der Corona-Krise haben wir bei- Natürlich fokussiert sich die Aufmerksam- nen und Vorständen von 23 Wiener Universitä- spielsweise eine Million Euro für anwendungs- keit vor dem Hintergrund der Corona-Pande- ten, Hochschulen und Fachhochschulen unter- nahe Forschung zum Virus zur Verfügung mie und einer der schwersten Wirtschafts- zeichnet. Gemeinsam – Forschung und Verwal- gestellt. So machen wir das hiesige Potential in krise zunächst viel auf Themen wie Arbeit, Ge- tung – beschäftigen wir uns mit Themen wie Sachen Impfstoffforschung voll nutzbar. sundheit und Soziales. Aber das bedeutet nicht, der sozialen Frage, der Digitalisierung und der dass Wissenschaft und Forschung in unserer Nachhaltigkeit. Das führt uns weiter zum Thema Gesundheit Kampagne keinen Platz haben. Im Gegenteil, – wo siehst Du die zentralen Herausforde- diese Bereiche haben eminente Bedeutung für Wie kann man gerade in Zeiten von Fake rungen für Wien? uns und für Wien. Denn Wissen schafft Arbeit. News und neuer Skepsis gegenüber der Wis- Und wir sind mitten im Wandel von der Indus- senschaft wieder mit dem Thema punkten? Mein oberstes Ziel ist es, ein starkes öffent- triegesellschaft der Vergangenheit hin zur di- liches Gesundheitssystem sicherzustellen, gitalen Wissensgesellschaft. Bildung, Wissen- Belehren und Rechthaberei haben noch nie das allen Menschen offen steht. Denn gera- schaft, Forschung, Technologie und Innovation zum Ziel geführt. Unser grundsätzlicher An- – all das spielt in Wien eine immer größere Rol- spruch ist es daher, die Menschen zur Wis- le und ist die Quelle des Wohlstands von mor- senschaft zu verführen. Wissenschaft soll gen. Nicht umsonst sind wir eine vielfach aus- noch stärker als Teil der Gesellschaft etabliert gezeichnete „Smart City“, wo Innovation, For- werden. Zu diesem Zweck soll ein zeitgemä- schung und Entwicklung zusammenfließen. ßes Zentrum für Wissenschaftskommunikati- Nun kommt es darauf an, den digitalen Wandel on aufgebaut werden, das als Schnittstelle zwi- zu gestalten und alle Chancen für die Wiene- schen Grundlagenforschung und Bildung fun- rInnen auszuschöpfen. giert. Gleichzeitig setzen wir auf Bewährtes: Erprobte Formate und Programme der Wiener Wie siehst Du Wien als Wissensstandort Wissenschaftsvermittlung werden fortgesetzt. positioniert? Die Wiener Vorlesungen werden weiterhin die spannendsten Stimmen der Wissenschaft in Da gibt es so viele gute Gründe stolz zu sein. Austausch mit der Öffentlichkeit bringen. Und Wien ist schon heute vor Berlin und Mün- weil es gerade darauf ankommt, jungen Men- chen die größte Unistadt im deutschsprachi- schen zu erreichen, werden wir in ausgewähl- gen Raum. Von den rund 195.000 Studen- ten Campus-Standorten, aber auch in Neuen tInnen sind übrigens 53% weiblich und 47% Mittelschulen und in Polytechnischen Schulen männlich. Wir sind stolz auf unseren Wissens- sogenannte Science-Center etablieren: Dort standort Wien mit den neun Universitäten, fünf wird Wissenschaft für Kinder und Jugendli- Privatuniversitäten und fünf Fachhochschu- chen auf leicht zugängliche Weise erleb- und len. Im Herbst 2020 nimmt zusätzlich die Cen- begreifbar gemacht. tral European University ihren regulären Stu- dienbetrieb auf. Ich freue mich sehr, dass wir Gerade im Bereich Life Science hat es in Wien SPÖ Wien | Christian Fürthner nun auch die Weichen für die Ansiedelung die- in den letzten Jahren so viel getan. Kann die- ser renommierten Universität auf den Stein- ser Sektor in der Corona-Krise weiter an Be- hofgründen gestellt haben. Weitere Impulse deutung gewinnen? liefern die Erweiterungen der Sigmund-Freud- Universität sowie der Lauder Business School. Wir ernten hier die Früchte einer jahrelan- Das alles zeigt, dass Wien eine weltoffene Stadt gen Aufbauarbeit. Und die setzten wir fort: Am Dr. Michael Ludwig ist, die ein Interesse an Diskurs und Ideen-Aus- Campus Vienna Biocenter und am Standort Präsentation des Wahlprogramms
7 SPÖ Wien Dr. Michael Ludwig Landeshauptmann und Bürgermeister der Stadt Wien, Vorsitzender der SPÖ Wien de in der Corona-Pandemie zeigt sich, was un- nen zu helfen haben wir Arbeitsstipendien ein- Schulkinder mit Laptops ausgestattet sind, las- ser gut ausgebautes, öffentliches Gesundheits- gerichtet und die dafür notwendigen Mittel zu- sen wir das „digitale Klassenzimmer“ Wirklich- wesen in Wien zu leisten im Stande ist. Ich bin letzt auf 6,3 Millionen Euro aufgestockt. Von keit werden, flächendeckender WLAN-Ausbau sehr stolz auf den Einsatz und das große Enga- dieser Förderung profitieren jetzt viele For- inklusive. gement aller MitarbeiterInnen im Gesundheits- scherInnen sowie Kulturschaffende. Und es und Pflegebereich. Sie alle haben mitgeholfen, zeigt, dass wir unsere soziale Verantwortung Das Schlagwort Digitalisierung zieht sich dass den WienerInnen Zustände wie in ande- ernstnehmen. durch alle Politikbereiche. Auf welchem Weg ren Ländern erspart bleiben, wo das Gesund- siehst Du hier Wien? heitssystem privatisiert oder stark zurückge- Damit möchten wir zum Thema Bildung kom- fahren wurde. Ich werde alles dafür tun, damit men. Hier haben Du und die SPÖ zuletzt mit Ich habe mir ein klares Ziel gesteckt: Nämlich das auch in Zukunft so bleibt. der Gratis-Ganztagsschule viel Aufmerk- Wien bis 2030 zur Digitalisierungshauptstadt samkeit erregt. Europas zu machen und alle Chancen für die Wie siehst Du generell Millionenmetro- WienerInnen auszuschöpfen. Unser Fokus liegt polen wie Wien durch das Coronavirus Ja, das ist ein großer Wurf, der sich bereits deshalb auf stabilen und sicheren Arbeitsplät- herausgefordert? mitten in der Umsetzung befindet. Vor mehr zen und dass die Wirtschaft attraktive Entwick- als zehn Jahren haben wir den einzigartigen lungsmöglichkeiten vorfindet. Wir arbeiten da- Die letzten Monate haben eines deutlich ge- Schritt gesetzt, den Gratis-Kindergarten ein- ran, dass mehr und mehr digitale Lösungen zur macht haben: Eben weil wir in Wien ein dichtes zuführen. Nun ist es an der Zeit, diesen kon- Pflegeunterstützung und im Gesundheitswe- soziales Netz und ein starkes öffentliches Ge- sequenten Weg fortzusetzen! Wir führen die- sen zum Einsatz kommen. Außerdem wollen wir sundheitssystem haben, ist der Alltag so nor- sen Herbst die Gratis-Ganztagsschule in Wien mit digitalen Werkzeuge für noch mehr Service mal wie möglich weitergegangen. Das ist das ein. Es wird dann 70 verschränkte Ganztags- sowie kürzere Wege in der Verwaltung sorgen. Ergebnis sozialdemokratischer Politik – von schulen geben, wo sich Lernen, Spaß und Be- Und schließlich geht es auch darum, das Ver- der wir jetzt mehr brauchen, um mit den Kri- wegung auf kindgerechte Weise abwechseln. trauen der BürgerInnen in die Services und senfolgen fertigzuwerden – am Arbeitsmarkt, Das ist nur der Anfang: Pro Jahr kommen bis IKT-Systeme der Stadt weiter zu stärken. Da- in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, in der Ge- zu zehn weitere Standorte hinzu. Weiters wird tenschutz und Cybersicherheit haben oberste sundheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der es bis 2023 14 Campus-Standorte geben, wo Priorität. Wohnpolitik und wenn es darum geht, sich all Kindergarten-, Schul- und Freizeitpädagogik jener anzunehmen, die unter den Folgen der an einem gemeinsamen Standort vereint an- Krise leiden. Das betrifft insbesondere viele geboten werden. Und weil sich in der Corona- freischaffende WissenschaftlerInnen. Um ih- Krise gezeigt hat, wie wichtig es ist, dass alle
Akzente. 02 /2020 8 Schwerpunkt Wohnen Die Erfolgsformel des Wiener Wohnbau-Modells von Kathrin Gaál „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute Das Wiener Wohnbaumodell ist keine Selbst- nen Euro gefördert werden. Hinzu kommen verächtlich.“ In diesem Satz von Goethe fin- verständlichkeit, sondern das Ergebnis poli- noch Sanierungsprojekte mit insgesamt rund det sich ein zentraler Gedanke der Wiener tischer Entscheidungen, die laufend getrof- 61.500 Wohnungen, die in den vergangenen Wohnbaupolitik, die vor mehr als 100 Jahren fen werden müssen. Nur durch bewusste Po- zehn Jahren mit mehr als 1,2 Milliarden Euro aus der Not nach dem Ersten Weltkrieg ent- litik wird die Fortsetzung des Wiener Modells gefördert worden sind. standen ist. garantiert, das Leistbarkeit in den Mittelpunkt stellt, und nicht möglichst hohe Gewinne für w Unbefristete Mietverträge: Im geförderten Damals erkannte die Politik, dass Wohnen mehr Spekulanten. Wohnbau, wo mehr als 60 Prozent der Wiene- ist als nur ein Dach über dem Kopf. Sondern rInnen leben, gibt es grundsätzlich keine be- dass leistbares und lebenswertes Wohnen ein Aus all den Erfahrungen von mehr als 100 fristeten Mietverträge und dadurch deutlich Grundrecht ist, das für den sozialen Frieden, Jahren Wiener Wohnbau-Politik ergeben sich mehr Planbarkeit und Sicherheit als in anderen Zusammenhalt und die Lebensqualität in einer die sechs folgenden Grundsätze des Wiener Metropolen. Stadt entscheidend ist. Daher hat Wien stets die Wohnbau-Modells: Kontrolle über sein Wohneigentum behalten, w Innovation und Qualität: Sichergestellt über auch in Zeiten, als andere Kommunen unter w Schutz vor Spekulation: Zum Beispiel durch die Instrumente Bauträgerwettbewerb, Grund- lautem öffentlichem Beifall privatisiert haben. die jüngst eingeführte Widmungskategorie „Ge- stücksbeirat und das 4-Säulen-Modell (beste- förderter Wohnbau“, mit der es auch in Zukunft hend aus Architektur, Ökologie, Ökonomie, So- Insgesamt leben heute mehr als 60 Prozent genug Grund und Boden für leistbaren und le- ziale Nachhaltigkeit). der Wienerinnen und Wiener im geförderten benswerten Wohnraum gibt. Überall, wo Flä- Wohnbau, davon alleine fast eine halbe Million chen in Wohngebiet umgewandelt werden, sind w Vorausschauende Planung: Allein der wohn- im Gemeindebau. Die Wiener Wohnbaupolitik seit 2019 zwei Drittel für den sozialen Wohnbau fonds_wien hält zurzeit mehr als drei Millionen hat eine preisdämpfende Wirkung auf den ge- vorgesehen. Quadratmeter Grund und Boden in Wien, die samten Wohnungsmarkt, ist die größte Förde- für den geförderten Wohnbau reserviert sind. rung der Mittelschicht in der Stadt und ist ein w Öffentliche Investitionen: Allein aktuell sind Sicherheitsnetz nach unten und ein Sprung- in Wien rund 24.000 Wohnungen in Bau oder w Sicherheit durch Stabilität: Die WienerIn- brett nach oben. Planung, die insgesamt mit rund 900 Millio- nen können sich auf die Kontinuität der Wie- ner Wohnbaupolitik verlassen. Wien steht auf LUDWIG SCHEDL der Seite der MieterInnen und die Tür des ge- förderten Wohnbaus ist in Wien bewusst auch für die Mittelschicht weit geöffnet, um soziale Durchmischung zu fördern. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesen Grundsätzen eine Formel gefunden haben, mit der der Wiener Wohnbau auch in Zukunft inter- national führend bleiben wird. Dazu braucht es aber auch, das möchte ich noch einmal erwähnen, bewusste Politik, die die Fortsetzung dieses Erfolgsmodells garan- tiert und die Leistbarkeit in den Mittelpunkt stellt. Kathrin Gaál Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
9 Schwerpunkt Umwelt Klimamusterstadt Wien von Ulli Sima Christian FÜRTHNER Der menschenverursachte Klimawandel ist die Herausforderung unserer Zeit. Die Folgen der globalen Klimakrise spüren wir auch in Wien. Man denke nur an die extre- men Hitzesommer der vergangenen Jahre, unzählige Tropennächte die die Stadt nicht mehr abkühlen lassen und an die steigen- de Zahl an Hitzetoten. Wir haben den urba- nen Hitzeinseln deshalb den Kampf ange- sagt und die größte Cooling-Offensive der Stadt gestartet. Mit 175 Nebelduschen, Wasserspielplätzen, Wasservorhängen, 1.000 Trinkbrunnen, 50 mobilen Brunnhil- de-Trinkbrunnen uvm über die ganze Stadt verteilt. All diese coolen Plätze findet man übrigens am schnellsten und mit nur ei- nem Klick in der neuen gratis App „Coo- les Wien“. Es ist spannend und inspirie- rend zu sehen, wie viele unterschiedliche und kreative Ansätze es im Kampf gegen die Folgen des Klimawandels gibt: Ob Öf- Ulli Sima Amtsführende Stadträtin für Umwelt und Wiener Stadtwerke fi-Ausbau, die Errichtung von mehr Grün- raum, Abkühlung durch Sprühnebelanla- Christian FÜRTHNER gen oder im modernen Wohnbau z.B. durch Grünfassaden. Gebäudebegrünung im Kampf gegen Ur- bane Hitzeinseln Um die Hitze in der Stadt deutlich abzumin- dern, geht Wien mit gutem Beispiel voran und setzt unter anderem auf Fassadenbe- grünungen. Die Stadt Wien wirkt dem Phä- nomen der “Urban Heat Island” auch mit städtebaulichen Maßnahmen entgegen und fördert die Errichtung begrünter Fas- saden, Dächer und Innenhöfen. Ein Grün- flächenanteil von 53 % an der Stadtfläche hilft dabei das lokale Aufheizen deutlich zu reduzieren. Seien es Parks, landwirt- schaftliche Flächen, Alleen, aber auch of- fene Wasserflächen. Begrünten Fassaden, Dächer und Innenhöfe regulieren das Mi- kroklima. Das verbessert das Klima in Bü- ros und Wohnungen. Eine Grünfassade mit 850m² Fläche kühlt an einem heißen Som- Die Fassade der MA 48 am Margaretengürtel wurde bereits 2010 begrünt. mertag in etwa so viel wie 75 Klimagerä- ten mit 3.000 Watt Leistung und acht Stun- definiert – die CO2 neutrale Klimamuster- den Betriebsdauer. Die Pflanzen an den stadt Wien. Wir haben es in der Hand und Hauswänden nehmen CO2 auf, geben Sau- setzen alles daran dieses Ziel zu errei- erstoff ab und kühlen durch Verdunstung chen. Damit Wien auch künftig die lebens- ihre Umgebung. Wir haben ein klares Ziel werteste Stadt der Welt bleibt.
Akzente. 02 /2020 10 Der Zukunft begegnen mit Peter Hacker C.JOBST/PID nes der zentralen Themen der Strukturentwicklung im Gesundheitsbe- reich. Die besondere Herausforderung besteht darin, den stationären Bereich durch die Verlagerung von Leistungen zu entlasten und im nie- dergelassenen Bereich entsprechende Strukturen aufzubauen, in die diese Leistungen überführt werden können. Angebote müssen dabei an regionale und überregionale Bedürfnisse angepasst werden. Diese Ent- wicklung der Versorgungsstruktur bedeutet eine wegweisende Verän- derung des gesamten Gesundheitsbereichs und bedarf – bei Beibehal- tung der gewohnt hohen Behandlungsqualität – einer Optimierung der Prozesse und Ressourcen in allen Bereichen. Primärversorgung – wohnortnah und multiprofessionell Mit dem Ausbau der Primärversorgung durch 36 Zentren wird die Ge- sundheitsversorgung wohnortnah in den kommenden Jahren Schritt Peter Hacker für Schritt in ganz Wien weiter verbessert. In den Primärversorgungs- Amtsführender Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport zentren stehen den Bürgerinnen und Bürgern Einrichtungen mit multi- professionellen Teams zur Verfügung, deren Versorgungsangebote mit Wien verfügt über ein schlagkräftiges und innovatives Gesundheits- erweiterten Öffnungszeiten zudem die Ambulanzen der Krankenhäuser system – das hat sich während der vergangenen Monate deutlich ge- entlasten. zeigt. Damit das so bleibt, sind weitere Modernisierungen unumgäng- lich. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker über bereits gesetzte und Einen stärkeren Ausbau und Verzahnung der Serviceleistungen muss bevorstehende Schritte: es auch im Bereich der integrierten Versorgung von chronisch kranken Menschen geben. Der Aufbau eines integrierten Versorgungssystems Wien ist mit fast 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern die zweitgröß- stellt eine ganz besondere Herausforderung dar. Hierbei werden sekto- te Stadt im deutschen Sprachraum und seit 2009 durchgehend die le- renübergreifend, kurative medizinische Leistungen von HausärztInnen, benswerteste Stadt der Welt. Ein wesentlicher Bestandteil der hohen FachärztInnen, diplomierten Pflegekräften und Krankenhäusern so mit- Lebensqualität ist die Wiener Gesundheitsversorgung. In kaum einem einander verknüpft, dass Patientinnen und Patienten mit einer chroni- anderen Bereich machen sich demografische Veränderungen, medizi- schen Erkrankung wie z.B. Diabetes, am „Best Point of Service“ d.h. am nischer Fortschritt, technische Innovationen, Trends und Modeerschei- richtigen Ort, zum richtigen Zeitpunkt mit den richtigen Mitteln versorgt nungen so bemerkbar wie hier. Um auch zukünftig qualitativ hochwerti- werden. ge und versorgungswirksame Strukturen anbieten zu können, muss die Stadt ihre Gesundheitsversorgung stetig weiterentwickeln. Damit ein integriertes Versorgungsystem gut funktioniert und leistungs- fähig ist, benötigt es umfassende Anpassungen von Prozessen und Bereits 2027 wird Wien mehr als Zwei-Millionen Bürgerinnen und Bür- Strukturen im Behandlungssystem sowie ein funktionierendes Schnitt- ger haben. Zwei Millionen Menschen, für die die Stadt Leistungen wie stellenmanagement, damit Patientinnen und Patienten nicht das Versor- ein elektronisches Impfservice, ein verlässliches Rettungswesen oder gungsystem aufgrund von langen Wartezeiten oder anderen Problemen Akutversorgung in der gewohnt hohen Qualität bereitstellen wird. Das wieder verlassen. Damit diese neuen Strukturen für die Bevölkerung bedeutet hohe Anforderungen an all jene Personen, die im Gesund- auch spürbar werden, benötigt es mehr und noch besser ausgebildetes heitsbereich arbeiten. Und natürlich werden wir für diese wachsenden Gesundheitspersonal. Dabei müssen wir die Aufgabenprofile der Pflege- Strukturen auch mehr Geld und neue Finanzierungsformen brauchen, und Gesundheitsberufe neu ausrichten, schärfen und attraktivere Ar- weil Modelle wie der Pflegefinanzierungsfonds auslaufen. beitsbedingungen für Neu- und Wiedereinsteiger schaffen. Spitäler entlasten mit Digitaler Innovationsmotor neuen Strukturen Schon bisher war Wien innerhalb Österreichs führend bei der Entwick- lung und dem Einsatz von digitalen Gesundheitssystemen. Durch den vo- Die Entlastung der Krankenanstalten durch Verlagerung von Versor- ranschreitenden digitalen Wandel und technischen Innovationen, öffnen gungsleistungen aus dem stationären Bereich in den ambulanten, ist ei- sich viele weitere Möglichkeiten für unseren Gesundheits- und Sozial-
11 Mit dem e-Impfpass in ein neues Zeitalter bereich. Diese wollen wir als Stadt durch die Etablierung einer „Smart- Der digitale Impfpass ist ein anschauliches Beispiel für gelungene Digi- Health-Initiative“ nutzen und als Teil der Smart City Strategie 2030 für talisierung. Das Projekt aus dem Bereich der elektronischen Gesund- Wien vorantreiben. Dazu ziehen innovative Start-ups, das Netzwerk Di- heitsakte ELGA wird in den kommenden Jahren ein zentrales Tool für uns gitalCity Wien, renommierte GesundheitsexpertInnen, der Wiener Ge- sein, um die Durchimpfungsrate zu erhöhen und Doppelimpfungen zu sundheitsverbund, der Wiener Gesundheitsfonds und viele Abteilungen vermeiden. Denn über den e-Impfpass kann mit einem Klick der aktuelle der Stadt an einem Strang, um Wien zu einer der führenden Städte im Stand der Impfungen eingesehen und PatientInnen an anstehende Imp- Bereich der digitalen Gesundheit in Europa zu entwickeln. fungen erinnert werden. Ziel ist es, neue Technologien zu nutzen, um das Gesundheits- und Pfle- Der e-Impfpass wird langfristig die papierenen Impfpässe ablösen, die gesystem der Stadt Wien kontinuierlich und umfassend zu verbessern. nicht mehr die Anforderungen an ein modernes Gesundheitsvorsorgein- Mit mobilen Lösungen zur Förderung der Gesundheitsprävention und strument erfüllen. Diesen Herbst starten wir in Wien das österreichweit durch den Ausbau telemedizinischer Dienste werden spezifische Ange- erste Pilotprojekt dazu und werden unsere großangelegte Grippeimp- bote für ältere Menschen und Personen mit Einschränkungen angebo- fung damit dokumentieren. Das ist nur ein Beispiel, wie wir die gesund- ten. Dabei ist mir sehr wichtig, dass der Einsatz von Informations- und heitliche Versorgung der Wienerinnen und Wiener mittels neuer Techno- Kommunikationstechnologien kostengünstig zugänglich ist und Geräte logien verbessern und für die Zukunft sicherstellen. Deshalb werden wir einfach in der Bedienung und Handhabung sind. Da bei digitalen Services die Entwicklung auf diesem Feld auch weiter vorantreiben und Innovati- auch immer Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind uns bei der Ent- onsmotor für das Land Österreich sein. wicklung Datenschutz und Informationssicherheit besonders wichtig. Das Herz der Republik! Werbung www.fsggoed.at Ob auf der Polizeidienststelle, in der Schule, an der Uni, in der Kaserne, am Finanzamt, im Krankenhaus oder im Pflegeheim – die MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst leisten Tag für Tag Großes für die Republik. BILDUNG SICHERHEIT 29.000 PolizistInnen VERWALTUNG 121.000 LehrerInnen machen 1,11 Mio. SchülerInnen in sind immer für uns da und federführend bei der 91.000 MitarbeiterInnen 5.700 Schulen fit für die Zukunft. Aufklärung von Verbrechen. in der Verwaltung von Bund und 40.000 Lehrende an 22 öffentlichen Ländern tragen entscheidend * Universitäten führen 280.000 zum reibungslosen Ablauf des Studierende zur Exzellenz. öffentlichen Lebens bei. GESUNDHEIT 64.000 MitarbeiterInnen SCHUTZ & HILFE in den Krankenanstalten der Länder* sowie die zahlreichen Beschäftigten in den Pflege-, 13.500 SoldatInnen Alten- und Kinderheimen der des österreichischen Bun- Länder kümmern sich um das desheeres leisten Schutz und Wohlbefinden der Menschen. Hilfe für Österreich. facebook.com/FSG.GOED * ohne Wien (Gemeindebedienstete) Quellen: BMOEDS, BMBWF Schluss mit den Einsparungen! Mehr Fairness für den öffentlichen Dienst. Damit wir ALLE nicht zu kurz kommen. FSG_Inserat_Extern_Light_quer.indd 1 30.09.2019 15:42:34
Akzente. 02 /2020 12 Unsere Arbeit in starken Händen. > Wiener Lehrplatzgarantie für die Zukunftschancen einer ganzen Generation. > Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz mit dem „Wien-Bonus“ und der Arbeitsmarktoffensive. > Wiener Joboffensive 50plus, weil Erfahrung für uns zählt. Sei dabei und werde Unterstützer*in von #ludwig2020 Entgeltliche Einschaltung; Foto: Dieter Steinbach
13 Schwerpunkt Jugendpolitik Wien soll kinder- und jugend- freundlichste Stadt werden! von Jürgen Czernohorszky Es war das größte Beteiligungsprojekt für jetzt sind keine Beiträge für den Besuch von Zehn Jahre nach dem Gratis-Kindergarten Kinder und Jugendliche, das es in Wien je verschränkten Ganztagsschulen zu bezahlen, zündet Wien mit den Gratis-Ganztagsschulen gab: die „Werkstadt Junges Wien“. Über auch das Mittagessen ist inkludiert. Damit ent- den nächsten Bildungs-Turbo für Familien. 22.500 Kinder und Jugendliche haben ver- lasten wir Wiener Familien um 40 Mio. Euro gangenes Jahr ihre Wünsche und Ideen für pro Jahr. Pro Monat ersparen sich Eltern rund das Wien der Zukunft eingebracht. Auf die- 180 Euro für jedes Kind. Bereits heuer wurde ser Grundlage hat die Stadt Wien die ers- die Zahl der verschränkten Ganztagsschulen te Wiener Kinder- und Jugendstrategie er- um 7 Standorte auf 70 aufgestockt, jedes Jahr PID/MARTIN VOTAVA stellt, die im Juni im Gemeinderat beschlos- kommen 10 neue Ganztagsschulen dazu, da- sen wurde. Es ist ein umfassender Plan für mit immer mehr Kinder von dieser Schulform alle Politikbereiche, mit dem Bürgermeister profitieren. Michael Ludwig und die gesamte Stadtre- gierung Wien zur kinder- und jugendfreund- Warum machen wir das? Weil die verschränk- lichsten Stadt der Welt machen wollen. te Ganztagsschule die beste Schulform für Kin- der ist. Der Tagesablauf folgt einem Rhythmus Gerade jetzt in der Corona-Krise haben wir ge- aus Lern- und Freizeitphasen, die ein konzent- sehen, dass Kinder und Jugendliche beson- riertes Arbeiten ermöglichen, aber auch Ruhe ders von den Maßnahmen betroffen waren, und Kreativität zulassen. Spannende Schwer- ihre Interessen in politischen Entscheidun- punkte, Projekte und neue Lernformen kön- gen aber kaum berücksichtigt wurden. Mir ist nen besser umgesetzt werden. Kinder werden wichtig, dass die Perspektiven von Kindern und – auch am Nachmittag – gezielt gefördert und Jugendliche viel stärker in politischen Prozes- mit ihren Fragen und Aufgaben nicht allein ge- sen verankert werden. Ich habe daher von Be- lassen. Ein Kind aus einer Ganztagsschule geht ginn an gesagt: die „Werkstadt Junges Wien“ ist nicht mehr mit einer schweren Schultasche kein Eintagesprojekt. Sie ist der Startschuss, mit Büchern und Hausaufgaben nach Hause, das Recht auf Beteiligung von Kindern und Ju- weil alles bereits in der Schule erledigt wird. gendlichen, wie es in der Kinderrechtskonven- In der Ganztagsschule spielt es keine Rolle, ob tion verankert ist, mit Leben zu erfüllen. Das das Kind zu Hause ein eigenes Zimmer hat, ei- Jürgen Czernohorszky bedeutet einerseits, in allen Politikbereichen gene Bücher, einen PC. Oder ob die Eltern zu Amtsführender Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal die Interessen von Kindern und Jugendlichen Hause sind und bei Aufgaben helfen können. zu berücksichtigen, und andererseits ihnen PID/MARTIN VOTAVA Werkzeuge in die Hand zu geben, selbst mitzu- reden und mitzuentscheiden. Deshalb wird es in Zukunft auch ein eigenes Budget von einer Million Euro für Kinder –und Jugendprojekte geben, über die Kinder und Ju- gendliche in Parlamenten selbst entscheiden können. Auch beim Neubau oder der Sanie- rung von Bildungsbauten werden Kinder und Jugendliche in Zukunft mitreden. Kindergärten, Schulen und Horte sind Lern- und Lebensräume, in denen Kinder und Ju- gendliche sich wohlfühlen wollen. Deshalb ist mir der weitere Ausbau der Ganztagsschulen in Wien ein Herzensanliegen. Zum Schulstart haben wir dafür einen Meilenstein gesetzt: Ab Stadt Wien beschließt Kinder- und Jugendstrategie
Akzente. 02 /2020 14 Schwerpunkt Wirtschaft Wien‘s Corona Hilfspaket von Peter Hanke Die vergangenen Monate waren geprägt von setzen wir alles daran, damit unsere Bevölke- stätte will die Stadt Wien jetzt helfen und gleich- Einschränkungen des öffentlichen und priva- rung durch die schwere Zeit kommt und wir als zeitig Arbeitsplätze schützen. Mit 7 Mio. Euro ten Lebens. Das Coronavirus und dessen Ver- Stadt bald wieder an unsere Erfolge vor Coro- für Werbemaßnahmen zur Belebung des städ- breitung rund um den Globus haben die Men- na anschließen können.“ tischen Tourismus wird das Budget des Wien- schen, vor allem aber auch die Wirtschafs- Tourismus kompensiert, das sonst durch den treibenden und Unternehmen vor massive Gezielte Maßnahmen wichtig Ausfall großer Teile der Ortstaxe eingebrochen Herausforderungen gestellt. Eines steht je- wäre. doch fest: Eine Krise dieses Ausmaßes kann Die Corona-Krise zeigt noch immer massi- man nur gemeinsam bewältigen. Daher war ve Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und Seit dem Lockdown ist das Nachtleben in den schnelle und unbürokratische Hilfe für die schlägt sich in einem starken Anstieg der Ar- Wiener Clubs quasi zum Erliegen gekommen. Wiener Unternehmerinnen und Unternehmer beitslosigkeit in Wien und ganz Österreich nie- 4.300 Betriebe – das sind 5 % aller Wiener Un- dringend notwendig. der. Gerade auch ältere Personen sind von der ternehmen – sind der Wiener Nachwirtschaft Entwicklung betroffen. 41.292 Personen über zuzurechnen. Insgesamt beschäftigen diese Die Stadt Wien hat schnell reagiert und ein 150 50 waren im Juli 2020 arbeitslos. Die Joboffen- rund 24.000 Personen und erwirtschaften ei- Millionen Euro schweres Corona-Hilfspaket sive 50+ ist eine Maßnahme der Stadt Wien ge- nen Jahresumsatz von fast 1 Mrd. Euro sowie als Unterstützung für die Wiener Wirtschaft meinsam mit dem AMS für über 50-jährige ar- eine Bruttowertschöpfung von rund 440 Mio. und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer be- beitslose WienerInnen. Bisher gab es 1.000 ge- Euro. Für die Weltstadt Wien und deren Re- reitgestellt. Zusätzliche 200 Mio. Euro werden förderte Jobs, jetzt werden 13 Millionen Euro putation als Stadt internationaler Begegnung in das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem für 1.000 zusätzliche Plätze für diese Maßnah- ist es zentral, dass das Musikerlebnis in Form investiert. Die Auswirkungen der Pandemie auf me zur Verfügung gestellt. Die neuen Corona- des Clubbesuches so rasch wie möglich und die Wiener Wirtschaft sowie auf die Arbeitneh- Maßnahmen sind zudem auf die Unterstützung in vergleichbarer Dimension zurückkehrt. Die- merinnen und Arbeitnehmer sind jedoch nach von Lehrlingen ausgerichtet. Mit einem Lehr- ses Comeback möchte die Stadt Wien mit einer wie vor deutlich spürbar. Daher wurde heu- lingsverbund schützt die Stadt Wien Lehrstel- Förderung über die Wirtschaftsagentur Wien te ein weiteres Wiener Corona-Hilfspaket auf len und entlastet Ausbildungsbetriebe, die Co- unterstützen. Gefördert werden soll die Kon- den Weg geschickt. Eckpfeiler des über 50 Mio. rona-bedingt die Lehrausbildung nicht auf- zeption und Durchführung entsprechender Euro schweren dritten Corona-Pakets sind der rechterhalten konnten. Projekte, Veranstaltungen oder Programme. Wiener Arbeitsmarkt, die Gastronomie, der Gefördert werden 90 % der Kosten, die maxi- Tourismus, die Nachwirtschaft sowie Investiti- Der Tourismus in Metropolen ist global zum Er- male Fördersumme beträgt 30.000 Euro. onen in die Zukunft. liegen gekommen, da gerade Großstädte von Markus SIBRAWA internationalen Gästen profitieren. Von den „Wir halten zusammen und stellen uns der He- 17,6 Mio. Nächtigungen in Wien (2019) ent- rausforderung. Es ist Zeit, dass wir den nächs- fallen 83 % auf ausländische Gäste. Wien hält ten Schritt setzen und den Wienerinnen und sich im Vergleich mit anderen Metropolregio- Wienern wie auch der Wiener Wirtschaft hel- nen vergleichsweise gut. Drei Viertel der Wie- fen, durch die nächsten Monate zu kommen ner Hotels haben wieder geöffnet, dennoch lag Insgesamt nimmt die Stadt Wien über 400 Mio. die Zimmerauslastung im Juli mit 29,9 % immer Euro in die Hand, um die aktuelle Gesundheits- noch stark unter der des Vorjahres (86 %). Mit und Wirtschaftskrise in Wien zu bekämpfen einer jährlichen Wertschöpfung von 3,97 Mrd. und Wien auf Kurs zu halten,“ so Bürgermeister Euro und einem Beitrag von 4,2 % zu Wiens Michael Ludwig. Bruttoregionalprodukt ist der Tourismus auch ein wichtiger Jobmotor für Wien. Rund Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke: „Wien lässt 116.500 Jobs sind dem Wiener Tourismus- und sich nicht von Corona ausbremsen. Schon der Freizeitwirtschaft zuzurechnen. Die rund am Beginn der Corona-Krise haben wir So- 1.000 gewerblichen Beherbergungsbetriebe in fortmaßnahmen gesetzt, um der Wiener Wirt- Wien leiden derzeit besonders unter den Aus- schaft und den Wiener Arbeitnehmerinnen und wirkungen der Corona-Krise. Deshalb wur- Arbeitnehmer in dieser schwierigen Situati- de ein Unterstützungspaket über 22 Millionen Peter Hanke Amtsführender Stadtrat für Finanzen, Wirt- on zu helfen. Mit der jetzigen Erweiterung un- Euro geschnürt. Mit einer Anschubfinanzie- schaft, Digitalisierung und Internationales serer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpakete rung von bis zu max. 50.000 Euro pro Betriebs-
15 Schwerpunkt Kultur Im Interview: Veronica Kaup-Hasler Welche Maßnahmen hast Du als Stadträtin es ein schwer durchschaubares Stückwerk Wien ist oft ein weltweites Vorbild, gibt es gesetzt, um in den letzten Wochen, die von von Fonds, Zuschüssen und Einzelmaßnahmen. Projekte oder Initiative, mit denen Du aktu- der Corona-Pandemie geprägt waren, die Dazu erschwert eine Fülle von rigiden Richtli- ell zusammen arbeitest, die dich inspirieren? Last von den Schultern des Kunst- und Kul- nien den Zugang. Die Situation sei verwirrend, Natürlich befinden wir uns als Teil der Europä- turbereichs zu nehmen? das Geld lande nicht bei den Betroffenen, so ischen Union in regelmäßigem Austausch mit Die erste Maßnahme betraf die Entscheidung, hört man. Dieser Fleckerlteppich schafft Ver- anderen internationalen Metropolen und ler- die Subventionen weiterlaufen zu lassen, auch unsicherung und macht die Betroffenen, die nen neue Initiativen kennen. Im Vorjahr etwa dann, wenn Veranstaltungen nicht stattfin- ohne ihr Verschulden in Notlagen geraten sind, war ich gemeinsam mit den Kulturspreche- den konnten. Damit haben wir Institutionen zu Bittstellern. rInnen aller im Gemeinderat vertretenen Par- und Veranstalter in die Lage versetzt, ihrer- Johannes KERNMAYER seits Verträge mit Kulturschaffenden bzw. mit Nach einer erfolgreich geschlagenen Wahl MitarbeiterInnen aus dem technisch-kulturel- 2020, was wären Deine Visionen für die len Feld einhalten zu können. Große Erleichte- nächsten Jahre? rung brachte auch die Einführung von Arbeits- Wien ist eine Kulturmetropole ersten Ranges, stipendien: 2.300 Künstlerinnen und Künstler mehr als 80 Prozent der Touristinnen und Tou- erhielten eine Förderung für die Entwicklung risten kommen der Kultur wegen nach Wien. ihrer künstlerischen Arbeit, 6,3 Mio. Euro hat Und auch die WienerInnen selbst sind mit dem die Stadt dafür aufgewendet. Schließlich wur- Kulturangebot sehr zufrieden, wie Umfragen de mit dem ‚Kultursommer 2020 – Wien dreht regelmäßig bestätigen. Aber es wäre ein Feh- auf‘ in Windeseile ein Programm konzipiert, ler, sich darauf ausruhen zu wollen. Ich habe das einerseits lang ersehnte Auftrittsmöglich- in den kommenden Jahren noch viel vor: Ein keiten im Juli und August für die Kunstschaf- Science Communication Center jenseits der fenden vorsah, andererseits einem ‚ausge- Donau wäre eine echte Bereicherung für die hungerten‘ Wiener Publikum den Genuss von Stadt ebenso ein zweites Standbein für das Konzerten, Lesungen und Performance er- ZOOM Kindermuseum und gestärkte Anker- möglichte. Natürlich unter Einhaltung strenger zentren in den Bezirken. Aber das ist nur ein Sicherheitsvorkehrungen. kleiner Ausschnitt aus meinen Vorhaben. Die stolze Bilanz: Mehr als 1000 Veranstaltun- gen mit 2000 Künstlerinnen und Künstlern auf Wien lebt von seiner Vielfalt, wie schaffst Du 25 Bühnen in der ganzen Stadt und 50.000 Be- es eine korrespondierende Vielfalt im Kunst- sucherInnen. Das zeigt: Kultur ist möglich! Die und Kulturbereich zu schaffen? Veronica Kaup-Hasler Amtsführende Stadträtin für Kultur und Kosten von 4 Mio. für diesen weltweit einmali- Es sind die Künstlerinnen und Künstler und die Wissenschaft gen Event erhielten wir zusätzlich aus dem Fi- in der Kultur tätigen, die diese Vielfalt schaffen. nanzressort. Letztendlich wurden auch Pake- Von der Kulturpolitik kommen die Rahmenbe- teien auf einer Studienreise in Paris. Diese te für die Kabaretts und Nachtwirtschaft ge- dingungen, wie ausreichende Finanzierung von war insbesondere im Hinblick auf Stadtteilkul- schnürt, um die traditionelle Wiener Kultur in Institutionen, Vereinen und Projekten unter Be- tur sehr aufschlussreich und informativ. Häu- diesen schweren Zeiten erst- und einmalig zu rücksichtigung des Fair-Pay-Gedankens, Zu- ser wie das Kulturzentrum CentQuatre, ein of- unterstützen. gänglichkeit bestehender oder Konzipierung fener, hybrider Ort, der sich vor allem auch an neuer Räume als Orte des Dialogs, des Mitein- seine direkte Umgebung wendet. Und natür- Siehst du Versäumnisse der Bundesregie- ander, der Begegnung. Oder aber auch das Au- lich das Jahrhundertvorhaben „Grand Paris“, rung, gibt es hier noch Potentiale die man aus genmerk auf Qualität und Exzellenz im Förder- ein Stadterweiterungsprozess, der Paris eine Deiner Sicht ausschöpfen könnte? wesen und bei personellen Besetzungen. Die neue Struktur geben wird. Kultur ist integraler Das größte Versäumnis der Bundesregie- Kreativität, das Experiment, das Neue und Ver- Bestandteil dieses Prozesses. Kulturelle Räu- rung ist zweifellos der fehlende umfassen- lockende jedoch kommt von den Kulturschaf- me werden von Anfang an mitgedacht und in de Rettungsschirm, wie ihn beispielsweise die fenden, ihnen gebührt großer Dank für ihren die Planung einbezogen. Die Selbstverständ- Schweiz über ihre Kulturschaffenden aufge- maßgeblichen Beitrag zur „lebenswertesten lichkeit, mit der Kunst und Kultur als Bestand- spannt hat und dabei 80 % des Verdienstent- Stadt“. teil eines guten Lebens für alle BewohnerInnen gangs übernimmt. Und Österreich? Geht be- der Stadt gesehen wird, hat mich beeindruckt. dauerlicherweise einen anderen Weg: Hier gibt
Akzente. 02 /2020 16 BSA Bund | Schwerpunkt Daseinsvorsorge und Gesundheitssystem Forderungen zur Corona-Krise Daseinsvorsorge Die Corona-Krise hat deutlich gemacht: Eben Jetzt ist auf einmal alles anders: Die ersten, bund (ehemals KAV) zu „entpolitisieren“. Das weil wir in Wien über ein dichtes soziales Netz die nach der starken öffentlichen Hand ge- ist nur ein anderes Wort für Privatsierungen. und robuste öffentliche Leistungen verfügen schrien haben, waren bezeichnenderweise Dabei kommt es darauf an, unser öffentliches sind, ist der Alltag während des Lockdowns die Neoliberalen. Und auch der Rechnungs- Gesundheitssystem zu stärken – und nicht so normal wie möglich weitergegangen. Man hof, der seit Jahrzehnten für eine Redukti- darüber nachzudenken, wie Leistungen am denkt natürlich zuerst an unser krisenfestes on der Akutbetten getrommelt hat, hat sei- schnellsten an den Höchstbieter verscherbelt Wiener Gesundheits- und Pflegesystem. Aber ne Meinung geändert. Die Sozialdemokratie werden können! es gibt noch viele andere Bereiche dieser so- dagegen ist immer richtig gelegen – weil wir genannten ‚Daseinsvorsorge‘. Darunter ver- wissen, auf was es ankommt: Für die Men- Die Situation ist ernst: Allein in Wien drohen steht man die Basisversorgung von Wien: Spi- schen da zu sein und sicherzustellen, dass Verluste von 140 Millionen Euro für die Spitals- täler und Betreuungseinrichtungen, Feuer- die Daseinsvorsorge auch in Zukunft auf die- finanzierung und bis zu 180 Millionen Euro für wehr, Kindergärten und Schulen, Öffis, Wasser, sem hohen Niveau gegeben ist. die Finanzierung von niedergelassenen Kas- Gas, Strom und Müllabfuhr. Anders als in vie- senärztInnen. „Im Spitalsbereich müssten len Städten haben wir diese kommunalen Leis- dann 1.200 MitarbeiterInnen entlassen wer- tungen nicht verkauft – so wie es die Neolibe- Ein Rettungspaket den, 700 bis 800 ÄrztInnen mit Kassenverträ- ralen und Konservativen gefordert haben. gen können nicht mehr bezahlt werden. Das für unser Gesund- ist kein Schreckgespenst, sondern das wird Das macht sich jetzt bezahlt und gibt uns Recht. schlagend werden“, stellt Wiens Gesundheits- Nicht umsonst wurden vor allem jene Länder heitssystem! stadtrat Peter Hacker klar. von der Pandemie schwer getroffen, die ihr Ge- sundheitssystem und den Sozialstaat zusam- Infolge der Coronavirus-Pandemie steht die Diese Entwicklung ist umso unverständlicher, mengekürzt haben. Deshalb geht auch der in- Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) vor wenn man bedenkt, welchen Wert die gut aus- ternationale Trend schon länger wieder weg einem Budgetloch von bis zu einer Milliarde gebaute Spitalsinfrastruktur in der Corona- von Privatisierungen. In 20 europäischen Län- Euro. Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, krise dargestellt hat. Den WienerInnen sind dern wurden in den letzten Jahren 700 Rekom- bedeutet das baldige Einschränkungen bei der Zustände wie in anderen Ländern erspart munalisierungen vorgenommen. Das heißt, Versorgung, Leistungskürzungen, Selbstbe- geblieben, wo es zu wenige Akutbetten und Be- dass privatisierte Betrieben wieder um teu- halte und Schließungen von Spitälern. Das darf atmungsgeräte gegeben hat. Nun drohen aber res Geld zurückgekauft werden mussten. Die- so nicht passieren! nicht nur Engpässe in der Versorgung, son- sen Weg haben wir uns erspart. Diese Leistun- dern auch Leistungskürzungen und Verteue- gen der Daseinsvorsorge müssen auch in Zu- Wir fordern deshalb ein Rettungspaket für un- rungen für die PatientInnen. Dagegen treten kunft in öffentlicher Hand bleiben. Dafür stehen ser öffentliches Gesundheitssystem! Insbe- wir mit aller Entschiedenheit auf! Soweit darf wir ein und das macht Wien international zum sondere die Grünen – Vizekanzler Kogler und es nicht kommen! Vorbild. Gesundheitsminister Anschober – sind auf- gefordert, die ÖVP in die Schranken zu verwei- Wie es geht, dass zeigt Bürgermeister Dr. Mi- Vor allem Neoliberale haben noch bis vor Aus- sen und eine entsprechende Finanzierung si- chael Ludwig vor: Dank seines Einsatzes be- bruch der Corona-Pandemie die Ansicht ver- cherzustellen. Denn offenbar nimmt die ÖVP kommen Wiens Spitäler bekommen mehr Ärz- treten, dass der Markt einfach alles am besten das Aushungern des Gesundheitssystems be- tInnen. 380 Stellen werden insgesamt ge- regelt. Dass sich der Staat auf Kernaufgaben wusst in Kauf, um Privatisierungen den Weg zu schaffen, darunter 120 Akutdienstposten für zurückziehen und private Konzerne ans Ru- bereiten. Mediziner. Auch in der Pflege werden 120 neue der lassen soll. Da wurde gerade in Wien eine Stellen besetzt. Die übrigen 140 Stellen werden jahrelange Kampagne gefahren und Stimmung Dazu passt der jüngste Vorstoß von ÖVP Wien- für weiteren Berufsgruppen eingerichtet, etwa gemacht, so etwa was die Zahl der Spitalsbet- Spitzenkandidat, Finanzminister Gernot Blü- für den Bereich der Medizin-Technik oder der ten angeht. mel. Er fordert, den Wiener Gesundheitsver Verwaltung.
17 BSA GSB | Schwerpunkt Gesundheit Ein funktionierendes Gesundheitssystem braucht das Zusammenspiel vieler Berufe in ausreichender Zahl! von Andrea Wadsack Die bunte Vielfalt zeichnet uns aus, fordert cen für die emotionalen Bedürfnisse der zu Be- • Die Einhaltung der vereinbarten Arbeits- uns aber gleichzeitig auf, zukünftig ver- treuenden erlaubt. zeit ist ein Dreh-und Angelpunkt für die Zufrie- stärkt die interdisziplinäre Zusammenarbeit denheit am Arbeitsplatz, weil nur eingehalte- unter optimaler Nutzung aller Kompetenzen Obwohl die Menschen in Gesundheitsberufen ne Dienstpläne planbare Arbeitszeiten ermög- im Interesse der Patient*innen verstärkt zu mit ihrem erlernten Beruf grundsätzlich zufrie- lichen. Dies ist die Grundvoraussetzung für ein leben. Eine Voraussetzung dafür ist die Fest- den sind, müssen jetzt sehr rasch bundesweit planbares Privatleben und damit für Verein- stellung des status quo, ein Weg dazu war: koordinierte Maßnahmen gesetzt werden, da- barkeit von Beruf und Familie. Entwicklung von mit wir auch in naher Zukunft den Bedarf ab- bedarfsorientierten Personalbedarfsberech- Die Dialog Gesundheitsberufe ONLINE Umfra- decken können. Unterschiedliche Bedürfnisse nungsmethoden etc. ge. Ein großer Arbeitsklimacheck für Gesund- von älteren und jüngeren Berufskolleg*innen Die jüngsten Befragungen unterstreichen die heitsberufe. Die Aktion nannte sich: Wo drückt müssen Berücksichtigung finden und die Ar- Ergebnisse der Studie „Wo drückt der Schuh?“. der Schuh? Und was tun wir dagegen? Ziel- beitsbedingungen müssen adaptiert werden. Deshalb verstärken wir unsere Forderun- gruppe waren die Angehörigen aller Gesund- gen nach eindeutigen bundesweit wirksamen heitsberufe. Der Befragungszeitraum war von politischen Bekenntnissen für ein zukunfts- Mitte Oktober 2018 bis 31.12.2018. Die Teil- fittes öffentliches Gesundheitssystem, das nahme war über PC, Smartphone oder Tablet auch volkswirtschaftlich relevante Argumen- möglich. te berücksichtigt. Interprofessionelle Zusam- 17.367 haben den Fragebogen geöffnet und menarbeit, die den Menschen im Mittelpunkt 14.034 haben den Fragebogen auswertbar sieht und die Werthaltungen von Personal und ausgefüllt. Patient*innen/Klient*innen / zu Betreuenden Davon waren: hat, braucht die dafür notwendigen Ressour- • 9268 aus den Pflegeberufen, cen. Alles andere ist Schönrederei! • 1033 aus dem gehobenen Medizinisch- technischen Diensten, kurz MTD genannt (dazu gehören Physiotherapeut*innen, Ergotherapeut*innen, Orthoptist*innen, Diätolog*innen, Radiologietechnolog*innen, Biomedizinische Analytiker*innen, Logopäd*innen) • 202 DMTF und MAB (diplomierte medizi- nisch-technische Fachkraft und Medizinische Assistenzberufe), • 81 Hebammen, • 160 Psycholog*innen, • 143 Sanitäter*innen, • 44 Zahnärztliche Assistent*innen, • 740 beschäftigte Menschen aus der Einige Schlussfolgerungen aus der Umfra- Sozialbetreuung. ge, die raschen Handlungsbedarf erfordern Die Befragung wurde in ganz Österreich sind: durchgeführt und die Teilnahme beworben • Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze über AK-Medien, Gewerkschaften, Berufsver- für Gesundheitsberufe auf Grundlage fundier- bände und Fachmedien Besonders wichtig wa- ter Bedarfsplanungen. ren den Befragten vier große Bereiche, die al- • Verstärkte Durchlässigkeit der Ausbildun- len gemeinsam sind: gen der Gesundheitsberufe zwischen den • das Arbeitsklima im Team Qualifikationsstufen und zu angrenzenden • das Einkommen Fachbereichen. • die Dienstplangestaltung (Verlässlichkeit) • Personalaufstockungen, die eine qualita- • die direkte Arbeit mit unterstützungsbedürf- tiv hochwertiges Gesundheitsversorgung tigen und kranken Menschen, die Zeitressour- gewährleisten.
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