Maldekstra #11 Globale Perspektiven von links: das Auslandsjournal - Rosa-Luxemburg-Stiftung
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maldekstra #11
Globale Perspektiven von links: das Auslandsjournal Juni 2021
Global
Green New Deal
Wirtschaftliches Wachstumsprojekt oder
sozialökologische Transformation?
Die zahlreichen Vorschläge für einen
Green New Deal sind ermutigend
oder ernüchternd – je nachdem, von
wem sie kommen und mit welchem
Ziel sie antreten. Darin liegt die Chance
Wir können und sollten nicht
aufhören, von einer Zukunft zu
träumen, in der die planetaren
Grenzen respektiert werden und
auf der ganzen Welt alle Men-
schen an der Wohlfahrt des Plane-
ten teilhaben können – frei von
Armut, Unterdrückung, Ausgren-
zung und Krieg.
Zugleich dürfen wir nicht eine
einzige Chance verpassen, im
Hier und Jetzt Veränderungen zu
erwirken und zu erkämpfen.
Auch wenn die Vorschläge, die
auf dem Tisch liegen, den Träu-
men noch hinterherlaufen. Ein
weltumspannender Green New
Deal ist Teil einer solch pragma-
tischen Herangehensweise,
die in die Zukunft weist bezie-
hungsweise Zukunft möglich
machen könnte. Allen Vorschlä-
gen für einen Green New Deal
ist eigen, dass sie weiterhin auf
Wachstum setzen, obwohl
wir mehr als ausgewachsen sind.
Zugleich ermöglichen viele
Vorschläge einen ersten und viel-
leicht entscheidenden Paradig-
menwechsel. Wichtig wird sein,
ob sich zu den Deals, die auf
dem Tisch liegen und alle „von
oben“ kommen, eine solida-
rische, soziale, ökologische Be-
wegung organisiert, die den
nötigen Druck ausübt. Eine Be-
wegung jenseits nationalstaat-
licher Egoismen und für ALLE.
2 maldekstra #11Juni 2021
Inhalt
8 Mann auf dem Mond oder Griff Genügend realistisch? Ausreichend radikal?
nach den Sternen? Der euro-
päische Green New Deal bleibt
bislang ein vages Konstrukt Wir sind erschöpft und erschöpfen die Natur. So sei. Vielleicht seien die Vorschläge der Bewegung
10 Bleiben und Gehen Migrations- ließe sich ein Befund formulieren. Der ist nicht „DiEM25“, 2016 vom ehemaligen griechischen
fragen brauchen klimagerechte neu. Der vor drei Jahren verstorbene linke politi- Finanzminister Yanis Varoufakis gegründet, und
Antworten sche Ökonom Elmar Altvater schrieb: „Ganze „Labour for a Green New Deal“, 2019 in Groß-
11 Recht auf Mobilität Ein grüner Berge sind abgetragen, ganze Meere leergefischt, britannien von Mitgliedern der Labour-Partei ent-
Plan für eine solidarische Ver- Arten ausgerottet, Urwälder abgeholzt, riesige wickelt, noch die radikalsten im Rahmen des
kehrswende
Areale in Müllhalden und Giftseen verwandelt derzeit Denk- und Machbaren.
12 Infrastruktur statt billiger Ex-
porte Bislang findet die Debatte worden: Alles im Dienste der Inwertsetzung Was über die mehr als 500 Jahre andauernde
über den GGND in Afrika in stark und des Wachstums.“ Das war 1987! Seitdem ist Gegenwart hinausweist, wird diskutiert, aber die
eurozentristischer Form statt es gelungen, noch mehr Bereiche „in Wert zu Gegenwart und die nahe Zukunft müssen aus-
14 Grüne Zukunft oder leerer setzen“ – Altvaters Aufzählung müsste mindestens kommen mit dem, was da ist: Kapitalismus in seinen
Traum? Die Vierte Industrielle um Big Data – die Geldmaschine des 21. Jahr- unterschiedlichen Erscheinungsformen – von
Revolution, aus der Perspektive
eines Entwicklungslandes be- hunderts – erweitert werden. 1987 war der Earth der Diktatur über Autokratie, über Kapitalismus in
trachtet Overshoot Day am 23. Oktober erreicht. 2021 Kooperation mit Staatssozialismus bis hin zu mal
15 Verseucht, verarmt, militari- wird der 22. August jener Tag sein, an dem wir unser mehr, mal weniger entwickelten bürgerlichen De-
siert, terrorisiert Das Niger- „Jahresbudget Erde“ aufgebraucht haben. mokratien, mal mehr, mal weniger Sozialstaat ist
Delta wurde jahrzehntelang von
Die Erkenntnis, dass Wachstum und Entwicklung alles dabei. Diese Wandelbarkeit und die Fähigkeit,
Konzernen wie Shell ausgebeu-
tet. Ein Green Deal muss deshalb nicht das Gleiche sind, stetiges Wachstum statt- in verschiedenster Gestalt die gleichen Produk-
Wiedergutmachung beinhalten. dessen Ursache dafür sein kann, dass die Entwick- tionsverhältnisse zu reproduzieren, ließen sich in
16 Vorherrschaft gewünscht Roh- lung der Menschheit ein Ende hat, ist inzwischen Hoffnung darauf umschreiben, dass ein grüner,
stofflieferanten für die Dekarbo- bei vielen angekommen, aber Lösungen gegen den ökologischer Kapitalismus möglich und in der Lage
nisierung der Weltwirtschaft –
Kehrseite des europäischen Deals
Wachstumsimperativ des Kapitals zeichnen sich sein kann, das ökologische und soziale Desaster,
18 „Dieser New Deal bedeutet
nicht ab. Auch der Green New Deal in seinen ver- vor dem wir stehen, zu verhindern. Und zwar so, dass
eine neue Phase der Koloniali- schiedensten Lesarten geht von Wachstum aus. uns nicht nur als „Klimalösung“ verkauft wird,
sierung“ Ein Gespräch mit Luiz Ist er darob verdammenswert? Ganz sicher nicht. was Probleme einfach in andere Bereiche verlagert.
Zarref (MST) Das ideale, alles ins Gute wandelnde Konzept ist So, dass ein Green New Deal tatsächlich global ist
20 Die Karten neu mischen Es gibt bislang nicht gefunden. Keiner der Vorschläge, im Sinne einer gerechten Welt – und nicht nur einer
eine Orientierung, die zu einem
Plan verdichtet werden kann auch nicht die vier wirklich ernst zu nehmenden gerechteren Nordhalbkugel.
21 Gefährliche Türöffner Warum
und diskutierenswerten Green New Deals, hält Bisher ist allen vorliegenden Vorschlägen für
mit Handels- und Investitionsab- so etwas vor. Stattdessen zeichnen alle Vorschläge einen Green New Deal eigen, dass sie nicht an den
kommen kein Staat zu machen ist (von der Leyens European Green New Deal muss Grundfesten imperialer Lebensweise rütteln, die
22 Die Netze denen, die sie nutzen! als Mogelpackung bei der Betrachtung außen vor Schaden auslagert und Eigennutzen maximiert.
Energiegewinnung bildet die bleiben) ein aus der Not geborener Pragmatismus Sie weisen dem Nationalstaat eine bedeutsame
Basis der Gesellschaft und ist zu-
gleich Treiber des Klimawandels und die Erkenntnis aus, dass wirklich keine Zeit Rolle zu, verlangen, dass mit der Transformation
23 Gemeinsam von unten Gerech- mehr ist, über die reine Lehre und das theoretisch sofort begonnen wird, und beschreiben eine in
te Transformation muss Nord tollste Konzept zu debattieren und währenddes- vielerlei Hinsicht radikale Wandlung der Ökono-
und Süd zusammendenken sen NICHTS zu tun. mien. Das ist nicht wenig.
Trotzdem ist es richtig, die Frage zu stellen, Und es eröffnet Möglichkeiten für einen Transfor-
welcher der auf den Tischen liegenden Vorschläge mationsprozess, der den Namen verdient. Es käme
Impressum
das Zeug zu einer wirklich sozialökologischen darauf an, von links und aus den globalen Bewegun-
maldekstra wird herausgegeben
von der common Verlagsgenossen- Transformation hat. Ihrem Wesen nach seien alle, gen für eine gerechte Welt und einen ökologischen
schaft e.G., Franz-Mehring-Platz 1, schrieb die Umweltökonomin und Humangeogra- Wandel einen Global Green New Deal zu transfor-
10243 Berlin, in Kooperation mit der fin Tone Smith in „PROKLA“ (Ausgabe März 2021), mieren: weg von einem Projekt zur Rettung des
wirtschaftliche Wachstumsprojekte und nährten Kapitalismus, hin zu einem Projekt zur Rettung der
somit den Mythos, dass grünes Wachstum möglich Menschheit. Kathrin Gerlof
Beirat Eva Grothenius, Boris Kanzleiter
Redaktion Kathrin Gerlof (V.i.S.d.P.)
Anne Schindler, Sigrun Matthiesen
Julia Funcke (Korrektorat) Großer Wurf oder alter Wein in neuen Schläuchen?
Mitarbeit: Johanna Bussemer
Illustrationen Tomekah George (1 bis Alle reden vom Green New Deal, doch wie hoch ist kunft aussehen könnte – und welche Schritte auf
19) , Molly Crabapple (Rückseite)
das Transformationspotenzial wirklich? Die Green dem Weg dorthin möglich und nötig wären.
Gestaltung Michael Pickardt
New Deals gehören zu den wenigen konkreten Solche Visionen der Zukunft und die Kraft, die sie
Kontakt Tel. 030.2978.4678
kontakt@common.berlin Vorschlägen dafür, wie die Umstellung zu einer entfalten können, sind nötiger denn je. Schon des-
Druck BVZ Berliner Zeitungsdruck klimafreundlichen Gesellschaft innerhalb einer re- halb lohnt es sich, die verschiedenen Vorschläge
GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin lativ kurzen Zeit vonstattengehen könnte, ohne für Green New Deals genauer zu betrachten, ihre
Druckauflage 57.500 dass diese Transformation auf Kosten der Schwä- Argumente, ihre Geschichte, die Möglichkeiten,
„maldekstra“ steht für „links“ in der cheren in einer Gesellschaft geht. die sie bieten, und die Grenzen, die ihnen ein-
Weltsprache Esperanto. Auch wenn sie Schwächen und blinde Flecken geschrieben sind. Dies ist das Ziel der Broschüre
„maldekstra“ kann kostenfrei bezogen aufweisen, so ist ihnen doch eines gelungen: „Green New Deals“, geschrieben von der Wissen-
werden über bestellung.rosalux.de.
eine neue Erzählung zu schaffen, die, jenseits schaftlerin, Journalistin und Autorin Juliane Schu-
Anfragen und Leser*innenbriefe bitte an
maldekstra@rosalux.org von Katastrophenwarnungen, die Hoffnung auf macher.
„maldekstra“ wird finanziert aus Handlungsmöglichkeiten aufrechterhält. Eine Er- Publikation online abrufbar und Print-Version be-
Mitteln des Bundesministeriums für zählung davon, wie eine lebenswerte und gute Zu- stellbar unter: www.rosalux.eu/green-new-deals
wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung.
Juni 2021 maldekstra #11 3
Warten ist keine Option
Juliane Schumacher über eine Klimakrise, die zu schnellen politischen
Lösungen und Handlungen, zu einem Global Green New Deal drängt
Mit dem Untertitel deiner Publikation „Green New Weltklimarates IPCC. Um das zu erreichen, braucht
Deals“ hast du schon die Frage aller Fragen gestellt: Ge- ein solches Programm einen entsprechenden
rechter Klimaschutz oder Update des kapitalistischen Umfang.
Modells? Aber fangen wir mit einer Begriffsbestimmung
an. Green New Deal oder Global Green New Deal – Viele gehen sehr pragmatisch vor – 5 Prozent des
sind das unterschiedliche Ansätze? Bruttoinlandsprodukts pro Jahr sind so ein Vorschlag.
Fo
to
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Es ist wichtig, klar zu definieren, was unter einem Das wird häufig als ein Umfang angesehen, der
:
iva
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Green New Deal verstanden wird, weil derzeit alles tatsächlich etwas verändern würde. Alle Vorschläge
Mögliche als Green New Deal bezeichnet wird. bisher beziehen sich stark auf einen nationalen Juliane Schumacher ist
Entscheidend ist erstens, dass es einem „echten“ Rahmen – die 5 Prozent auch. Das ist ein Kernpunkt Wissenschaftlerin und
Green New Deal nicht darum geht, nur die Klima- der GND-Vorschläge, dass sie eine Stärkung des Journalistin mit den Schwer-
krise zu bekämpfen, sondern darum, gleichzeitig Staates fordern. Das unterscheidet sie von vielen punkten Umwelt, Klimawan-
aktiv für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. linken Klimabewegungen der vergangenen del und soziale Bewegungen
Zweitens ist wichtig, wie umfassend und konkret Jahrzehnte, die sich häufig vom Staat abgegrenzt in Nordafrika. Das Gespräch
das Programm ist. Das unterscheidet einen Green und Lösungen jenseits des Staates gesucht haben. führte Kathrin Gerlof.
New Deal von anderen Konzepten wie „Just Tran- Die Bewegungen für den Green New Deal bedeuten
sition“, die keinen klaren Zeitplan haben. Beim da eine Wende: Der Staat soll genutzt werden, als
GND geht es darum, einen weitreichenden Umbau Verteilungsinstrument und Gestalter.
innerhalb einer bestimmten, begrenzten Zeit
umzusetzen – zwölf Jahre war die ursprüngliche Auf diese Ambivalenz, nationalstaatliches Handeln
Forderung, angelehnt an den letzten Bericht des einzufordern, werden wir noch eingehen. Aber noch
4 maldekstra #11Juni 2021
mal zu diesen 5 Prozent – klingt nach einer magischen Pakete: Die Milliarden, die da ausgegeben werden,
Zahl, kommt mir aber eigentlich wenig vor. Ist das sind keine Investitionen. Sie ersetzen nur einen
durchgerechnet? Teil der Umsätze, die durch die Pandemie weggebro-
Die ganze GND-Idee orientiert sich am New Deal, chen sind.
einem Reformprogramm von US-Präsident Franklin
D. Roosevelt in den 1930er Jahren. Daher stammt Wenn ich diese 5 Prozent nehme, und 95 Prozent
auch die Zahl. Der New Deal lief faktisch sieben Jah- werden für klimaschädliches, unsoziales Wirtschaften
re, dann traten die USA in den Zweiten Weltkrieg ausgegeben, dann löst sich das ja schon negativ auf.
ein. Die Ausgaben für die Programme entsprachen Gehen wir mal zum Anfang der Idee eines Green New
rund 20 Prozent des BIP von 1929, im Durchschnitt Deal. Den datiere ich auf 2007.
6 Prozent pro Jahr. Umgerechnet auf heute wären 2007 wurde der Begriff zunächst lose in Bezug auf
diese 5 Prozent in den USA eine Milliarde US-Dollar erneuerbare Energien genutzt. Der erste Vorschlag
– etwa die Größe des US-Haushaltes. Ein Green New für einen Green New Deal im Sinne eines umfassen-
Deal würde also eine Verdoppelung des Haushalts den staatlichen Programms wurde 2008 in Groß-
bedeuten. In Deutschland sind die 5 Prozent unge- britannien veröffentlicht. Dieser war zunächst als
fähr 170 Milliarden Euro, halb so viel wie der der- Reaktion auf die Finanzkrise gedacht. In der
zeitige Bundeshaushalt. Bei der EU sieht es noch mal Situation lag es nahe, zu schauen, wie Staaten auf
ganz anders aus, weil der EU-Haushalt verglichen frühere Finanzkrisen reagiert haben, und Roose-
mit dem BIP der Eurozone bisher winzig ist und die velts New Deal gilt, auch wenn er durchaus proble-
EU in vielerlei Hinsicht gar nicht die Kompetenzen matische Aspekte hatte, bis heute als erfolgreiches
hat, um einen wirklichen Green New Deal durchzu- Projekt. Ab 2018 gab es dann eine zweite Welle von
führen. Für einen solchen müsste die ganze EU- Vorschlägen, als die Idee in den USA zunächst von
Politik neu strukturiert werden. Eine Zahl allein Klima-Aktivist*innen und dann von politischen
sagt aber nicht viel aus. Viel entscheidender ist Akteuren aufgegriffen wurde und in den Wahl-
die Frage: Wo kommt das Geld her und was wird kampf 2019 einfloss.
damit gemacht? In der Finanzkrise haben Deutsch-
land oder auch die USA viel mehr ausgegeben. Aber Interessant ist, dass die großen Klimabewegungen in
das Geld wurde nicht investiert, nicht für einen Deutschland/Europa, Fridays for Future oder Extinc-
ökologischen Umbau genutzt oder dafür, die Infra- tion Rebellion, genau dieser staatlichen Ebene die
struktur zu modernisieren. Stattdessen wurden Handlungsfähigkeit und -willigkeit absprechen. Die
damit Schulden übernommen oder abgeschrieben, sagen: Ihr hättet was machen können, aber ihr habt
Banken gerettet etc.. Dasselbe gilt für die Corona- es versaut. Diese Bewegungen rufen eher eine weltpoli-
Viele Green New Deals
Ein Green New Deal beschreibt den Rahmen für einen zeitlich be- deshalb eine Besteuerung fossiler Brennstoffe vor. Der GNDE will
grenzten, umfassenden Maßnahmenkatalog, der sowohl die soziale den Emissionshandel durch ein Fee-and-dividend-System ersetzen.
als auch die Klimakrise eindämmen soll. Welcher Zeitrahmen vor-
schwebt, wie radikal Veränderungen sein müssten und vor allem, Infrastruktur
welche Maßnahmen getroffen werden sollen, variiert zwischen den Mit Milliarden soll der Staat über ein massives Investitionsprojekt in
Konzepten, die in den letzten Jahren weltweit veröffentlicht wurden. die Infrastruktur für eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesell-
Hier werden zentrale Momente und einzelne Konzepte näher be- schaft investieren, so ein Großteil der GND-Konzepte.
leuchtet. Die Dämmung und Sanierung an öffentlichen und privaten Gebäu-
den wird in diesem Kontext in den meisten GNDs genannt, um den
Dekarbonisierung Energieverbrauch zu reduzieren, ohne die Wohnkosten zu erhöhen.
Die Transformation zu einer kohlenstoffneutralen Gesellschaft ist Eine klimaresistente Infrastruktur und der Schutz vor Naturkatastro-
zentrales Moment der meisten GND-Konzepte. Der Zeitpunkt, zu phen werden hier vor allem in den US-amerikanischen Konzepten be-
dem die „Netto-Null“ erreicht werden soll, wird von Bernie Sanders in nannt.
seinem Wahlprogramm mit 2030 für zu 100 Prozent erneuerbare Ener-
gien in Transport und Elektrizität und 2050 für den ausgeglichenen Arbeit und Arbeitsplätze
Kohlenstoffhaushalt angegeben. Der von DiEM25 initiierte Vorstoß Mehr, bessere und grünere Arbeitsplätze – diese Forderung findet
(Green New Deal for Europe/GNDE) ist ehrgeiziger, bis 2025 soll die sich in zahlreichen GNDs. Gut bezahlte Arbeit, vorrangig für sozial be-
EU eine Netto-Null aufweisen. nachteiligte Gruppen, soll zur Umverteilung beitragen. Ein Recht auf
Die Energieversorgung stellen viele GNDs an die vorderste Stelle, Arbeit beziehungsweise eine Jobgarantie findet sich in den meisten
um eine kohlenstoffneutrale Gesellschaft zu erreichen. Sanders plan- GND-Konzepten. Dies soll über Arbeitsagenturen erfolgen. Außerdem
te, ein Netz öffentlicher Energieerzeuger zu schaffen und lokale Ener- soll ein höherer Mindestlohn angestrebt, sollen Arbeitsplätze für die
gieversorgungsunternehmen aufzubauen. Auch der Verkehr ist im Fo- nötige Transformation geschaffen und koordiniert werden. Die Green
kus des GND. Allein der GNDE will langfristig Autos, die mit fossilem New Deal Group in Großbritannien schlug die Schaffung einer „carbon
Brennstoff betrieben werden, von der Straße verbannen. Alle anderen army“ vor, einer Kohlenstoffdioxid-Armee von Arbeitskräften, die das
Konzepte beschränken sich weitestgehend auf den Ausbau des öffent- ökologische Aufbauprogramm umsetzen. Der GNDE fordert die Schaf-
lichen (Nah-)Verkehrs. fung einer europäischen Arbeitsagentur, die auch das Investitionspro-
Eine CO₂-Steuer wird von Akteur*innen in den USA und dem Glo- gramm koordinieren soll.
balen Süden abgelehnt, da diese die soziale Ungleichheit befördere. Von dem Bewusstsein, dass gut bezahlte Jobs auch nach Abbau der
Auch die Ausweitung des Emissionshandels gilt als wirkungslos. Der fossilen Energie wichtig und notwendig sind und nicht durch schlecht
Vorstoß der Green New Deal Group von 2008 in Großbritannien will bezahlte, prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt werden dürfen, ist auch
die Verursacher*innen der Krise an den Kosten beteiligen und schlägt im Vorschlag der Europäischen Kommission zu lesen. Bis zu 100 Mil-
Juni 2021 maldekstra #11 5
tische und bewegungspolitische Ebene an und fordern nalen Politik spielen und als zweitgrößter Emittent
eine Stärkung der internationalen Organisationen. Wie ein großes Gewicht haben. Hätte Sanders gewon-
gehen Linke mit diesem Widerspruch um? nen und sein Klimaprogramm gebracht, hätte das
Verschiedene Teile der Klimabewegung richten sich einiges in Bewegung gesetzt. Und auch was Biden
an unterschiedliche politische Ebenen. Viele der derzeit macht, hat Auswirkungen über die USA
jungen Klima-Aktivist*innen beginnen gerade erst, hinaus. Viele Staaten und auch viele Bewegungen
sich mit politischen Zusammenhängen zu beschäf- orientieren sich an dem, was in den USA passiert.
tigen. Dazu kommt eine gewisse Ratlosigkeit – ich
habe das bei den Scientists for Future erlebt. Da Zu globalen Green New Deals gibt es kaum Vorschläge,
kommen junge Menschen und wollen wissen: Was oder?
sollen wir denn jetzt fordern? Bei den Scientists Das stimmt. Globale Klimagerechtigkeit spielt in
for Future sind sehr engagierte Leute dabei, aber die der Debatte in den USA quasi keine Rolle. Es gibt
meisten sind Naturwissenschaftler*innen, einige einzelne Akteure und auch Stimmen aus dem Glo-
Ökonom*innen. Die Vorschläge beschränken sich balen Süden, die das kritisieren, und inzwischen
dann oft auf ein sehr mainstreamiges Programm, wurde da auch vereinzelt drauf reagiert. Viele Vor-
auf die Forderung nach einem CO₂-Preis oder einer schläge versprechen etwa höhere Zahlungen an
Steuer. Einfach weil es an Ideen fehlt, was sonst den Green Climate Fund, der Anpassungsmaßnah-
noch alles möglich wäre. men in ärmeren Ländern unterstützen soll. Und
Die internationale Klimagerechtigkeitsbewegung, es gab und gibt auch Vorschläge für globale Green
die sich aus vielen Graswurzelbewegungen welt- New Deals oder allgemeinere Forderungen aus
weit zusammensetzt, ist tatsächlich sehr stark auf Bewegungen, wie den Feminist Green New Deal.
den UN-Prozess fixiert. Das ist natürlich gegen- Aber die meisten davon sind eher vage. Sie fordern
wärtig auch die einzige Möglichkeit, internationale ein ganz anderes Wirtschafts- und Gesellschaftsmo-
Übereinkünfte zu treffen, und für die Bewegung dell, was richtig ist. Aber im Gegensatz zu den
eine Möglichkeit, sich zu treffen und mit ihren For- nationalen Green New Deals handelt es sich nicht
derungen gehört zu werden. um konkret ausgearbeitete Programme.
Die US-amerikanischen Bewegungen hingegen,
aus denen die aktuellen GND-Vorschläge kommen, Auch in Europa gibt es ja einen Vorschlag für einen
orientieren sich stark am nationalen Rahmen. Aber Green Deal.
dennoch ist das, was dort passiert, für die Klima- Ja, das Projekt, das Ursula von der Leyen, die
bewegung weltweit wichtig. Schon allein, weil die Kommissionspräsidentin, 2019 angekündigt hat.
USA eine sehr dominante Rolle in der internatio- Sie hat da viel politisches Gespür bewiesen. Zu
liarden Euro Fördergelder sollen die Regionen erhalten, die vom Aus- gen vermisst man dies zumeist. Bernie Sanders, der GNDE und die
stieg aus fossilen Energien betroffen sind. EU-Kommission sehen alle Milliarden-Investitionen in die Forschung
Die meisten GNDs gehen weiterhin von einem klassischen Lohn- zur ökologischen Transformation vor. Progressive Formen des GND
arbeitsmodell aus, obwohl dies einen Großteil der aktuell herrschen- wie die von Sanders, oder mit Einschränkungen der GNDE, wollen
den Beschäftigungsverhältnisse ignoriert und keine Umverteilung im Care-Bereich Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen, da diese Zu-
anstrebt. Die Reduzierung der Arbeitszeit auf vier Tage und ein Care- kunft haben und klima- und umweltfreundlich sind. Außerdem können
Einkommen fordert der GNDE. Der „Klimaplan von unten“ und der sie ein gutes Leben für alle ermöglichen, dazu muss es jedoch Ziel der
„Pacto Ecosocial del Sur“ aus Lateinamerika fordern ein bedingungs- GNDs sein, diese Jobs besser zu vergüten.
loses Grundeinkommen. Wie Digitalisierung, steigender Produktivi-
tät und der Verlagerung von Arbeitsplätzen begegnet werden soll und Umverteilung und Gerechtigkeit
ob es nicht anderer Formen der Arbeit und sozialen Teilhabe bedarf, Zentrales Anliegen der GND-Konzepte ist es, durch politische Maß-
kommt hingegen in den wenigsten Vorstößen vor. nahmen mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu erwirken. Beson-
ders benachteiligte Gruppen und solche, die vom Klimawandel und
Finanz- und Wirtschaftssystem von der Transformation hin zu einer kohlenstoffärmeren Zukunft
Die ersten GND-Konzepte aus Großbritannien wurden unter dem besonders betroffen sind, stehen hier im Mittelpunkt. Umverteilung
Eindruck der Weltwirtschaftskrise von 2008 entwickelt. Sie fordern und Gerechtigkeit sollen erreicht werden durch: die Schaffung von
stärkere Kapitalkontrollen, die Zerschlagung großer Banken, mehr Arbeitsplätzen und die Vergabe an benachteiligte Gruppen, das An-
Transparenz im Bankensektor, die Trockenlegung von Steueroasen und gebot von (kostenlosen) staatlichen Leistungen (günstiger Wohn-
vieles mehr. Sie zielen so auf die langfristige Veränderung des interna- raum, medizinische Versorgung, Transport) und die Anhebung von
tionalen Finanzwesens ab. Dies stellt jedoch die Ausnahme dar. Meist Steuern und Abgaben, die die Konzentration von Vermögen verlang-
reduzieren sich die GND-Vorschläge darauf, dass keine Investments in samen.
fossile Brennstoffe mehr getätigt werden sollten. Der GNDE fordert
Strafzahlungen für Unternehmen, die in fossile Energien investieren, Demokratie
und den Umbau der Europäischen Investitionsbank hin zu Umwelt- Maßnahmen, die die demokratische Ordnung verändern, sind vor al-
und Klimaschutz. Auch die EU-Kommission möchte die Europäische lem in europäischen GND-Konzepten zu finden. Der GNDE fordert
Investitionsbank zu einer Klimabank transformieren. eine Reform der EU hin zu einem föderalen System mit subsidiären
und basisdemokratischen Elementen. Hierbei sollte der GND auf lo-
Gesundheit und Bildung kalen Ebenen mit hoher Mitbestimmung umgesetzt werden, während
Die Krankenversorgung für alle sowie eine staatliche Kinderversor- die Förderung auf europäischer Ebene verbleibt. US-amerikanische
gung und die kostenlose Hochschulbildung werden in vielen US-ameri- GND-Vorschläge fordern gegensätzlich den starken Staat, der zentra-
kanischen GND-Konzepten gefordert, bei den europäischen Vorschlä- listisch die Transformation voranbringt. Anne Schindler
6 maldekstra #11Juni 2021
der Zeit protestierten weltweit Schüler*innen für kämpfen wir dafür, dass Biden möglichst viel von
mehr Klimaschutz, in den USA forderten Bewe- unseren Forderungen aufnimmt. Das wäre, meinte
gungen einen Green New Deal, und in Europa liefen Naomi Klein, als sie jünger war, so nicht denkbar
Vorbereitungen für die Forderung nach einem gewesen. Das beobachte ich auch, dass ideologische
Green New Deal for Europe, vor allem aus der Grabenkämpfe in den Hintergrund treten. Natür-
DiEM25-Bewegung. Aber von der Leyen war schnel- lich verstehen sich viele von denen, die kämpfen,
ler – sie hat den Begriff einfach für ihr eigenes als antikapitalistisch und äußern das auch deutlich.
Projekt verwendet und damit besetzt. Dabei hat ihr Aber sie sagen eben auch: Wir müssen trotzdem mit
Green Deal mit einem echten Green New Deal dem arbeiten, was da ist.
kaum etwas gemein und setzt eher die neoliberale
Klimapolitik der EU fort. Und seit Corona ist Wir reden beim GND auch davon, dass jener Teil der
nicht einmal mehr sicher, was davon überhaupt Welt, der für den größten Teil der Klimakrise verant-
umgesetzt wird. wortlich ist, in der Verantwortung steht, Maßnahmen
zu ergreifen. Aber die Maßnahmen werden häufig
Du beschreibst die unterschiedlichsten Ansätze. Siehst auf eine Art umgesetzt, dass dann wieder die dafür
du da mehr Trennendes oder mehr Einigendes? bezahlen, die nicht für die Klimakatastrophe verant-
Es gibt einen Grundkonsens – den Green Deal der wortlich sind. Wir reden über Neokolonialismus,
EU mal ausgenommen, der wie gesagt eigentlich postkoloniale Strukturen. Aber ausreichend erscheint
kein Green New Deal ist. Es besteht zunächst Einig- mir die Debatte nicht.
keit darüber, dass die Klimakrise mit der sozialen Das ist die große Schwäche der Green New Deals.
Krise zusammen betrachtet und gelöst werden muss. Es gab genau diese Kritik: Der Green New Deal
Was die Mittel angeht, die Finanzierung und die setzt das extraktivistische Modell fort, nur jetzt
konkrete Umsetzung, da unterscheiden sich die eben „in Grün“. Statt Öl wird jetzt im Globalen
Vorschläge. Zweitens ist Konsens, dass keine Zeit Süden Lithium für Batterien gefördert. Es gibt da
mehr ist für einen langsamen und langfristigen auch noch keinen wirklichen Vorschlag, wie
Bündnisaufbau. Es soll sofort etwas passieren. damit umgegangen werden kann. Die Vorschläge
Drittens ist ein Kennzeichen der Green New Deals beziehen sich entweder auf Gerechtigkeit inner-
diese Hinwendung zum Nationalstaat. Die Green halb des Nationalstaates oder auf die internationale
New Deals gehen davon aus, dass es ohne den Staat Politik als Politik zwischen Staaten. Was überholt
nicht geht. Er soll als Instrument von Umvertei- ist, weil ja auch die Unterschiede innerhalb der
lung dienen und die Grundlagen für die notwendi- Nationalstaaten so groß sind. Wenn Indien oder
gen Maßnahmen schaffen. Brasilien bei den Verhandlungen sitzen, muss man
fragen: Wen vertreten diese Regierungen? Und
Fast alle Vorschläge halten sich sehr zurück damit, zu wenn als Lösung vorgeschlagen wird, die USA sollen
sagen: Was wir wollen und uns erhoffen und fordern, mehr an den Green Climate Fund der UNFCCC
geht nicht im Rahmen des bestehenden Wirtschaftssys- zahlen, dann muss man sehen: Dieser wird von der
tems Kapitalismus. Weil es dann in eine Zukunft Weltbank verwaltet, und antragsberechtigt für
verlagert werden würde, die noch gar nicht definiert, Projekte ist unter anderem die Deutsche Bank – das
beschrieben sein kann? Aus ganz pragmatischen ist genau die Struktur, die mit ihrer Politik seit
Gründen, weil JETZT was passieren muss? Und weil Jahrzehnten weltweit immense Schäden angerich-
wir gerade nur diesen Kapitalismus zur Verfügung tet hat.
haben?
Ja, es ist ein extrem pragmatischer Ansatz. Ich habe Wir hören gerade jetzt die nicht überraschende
kürzlich Naomi Klein gehört, und sie sagte genau Information, dass Europa an zweiter Stelle steht, als
das: wie überrascht sie davon sei, dass die jungen Verursacher zunehmender Regenwald-Abholzungen
Leute, die in den Klimacamps, auf den Straßen für Sojaproduktion. Da ließe sich doch sehr konkret mit
kämpfen, so undogmatisch seien. Als klar war, dass Forderungen unterlegen, was sich zwingend und
Sanders nicht Präsidentschaftskandidat werden schnell ändern muss.
würde, waren kurz alle sehr enttäuscht, aber dann Das Interessante sind immer die Punkte, über die
haben die jungen Aktivist*innen gesagt: Gut, dann nicht geredet wird. Wenn wir von der Leyens
Juni 2021 maldekstra #11 7
Vorschlag nehmen: Da spielt Mobilität eine große produktiv, weil die Emissionen direkt vom Einkom-
Rolle, teilweise auch die Produktion, aber über men abhängen – Maßnahmen müssen also auf
Landwirtschaft wird kaum gesprochen. Was gerade die Gutverdienenden zielen, nicht auf die Armen.
auf EU-Ebene fatal ist, denn das ist ja eines der Der CO₂-Abdruck einer ALG-II-Empfängerin ist
wenigen Felder, wo die EU tatsächlich Kompeten- so niedrig, der muss nicht gesenkt werden. Was aber
zen hat. Auch bei Biden spielt Landwirtschaft durchaus in vielen Green-New-Deal-Ansätzen
keine Rolle. Bei den Vorschlägen aus dem Globalen anklingt, ist so eine Sehnsucht weg vom Materiel-
Süden ist Landwirtschaft ein zentraler Punkt. len, hin zu mehr Gemeinschaft. Da gab es in
Weil viele Menschen in dem Bereich arbeiten und letzter Zeit spannende Beiträge. Was sind klimare-
weil unsere Art, Landwirtschaft zu betreiben, sistente, klimafreundliche Jobs? Zum Beispiel
auch die dortige Landwirtschaft zerstört und Ernäh- Jobs in der Care-Arbeit – gut bezahlt. Pflege, Er-
rungssouveränität verhindert. ziehung statt Produktion. Es gibt auch Ansätze,
den Begriff der Care-Arbeit auszuweiten, etwa auf
Es würde oft schon helfen, etwas nicht zu tun. die Pflege von Ökosystemen. All das muss noch
Genau. Etwa es zu unterlassen, Landwirtschaft ausbuchstabiert werden. Aber da könnten Ansätze
so zu subventionieren, wie es gegenwärtig gemacht für die Zukunft liegen. Wenn die Altenpflegerin
wird. Es würde helfen, wie es Sanders vorgeschla- genauso viel verdient wie eine Verwaltungsange-
gen hat, Geld vom Militär abzuziehen. Und es wäre stellte oder ein*e Arbeiter*in in der Metallin-
ein Fortschritt, wenn internationale Institutionen dustrie – dann eröffnen sich ganz neue Möglich-
wie Weltbank oder IWF es unterlassen würden, keiten.
andere Staaten zu einem neoliberalen Strukturwan-
del zu zwingen. Da sollten die Forderungen stärker Große Frage zum Schluss: Es scheint unmöglich, einen
ansetzen: zu sagen, man nimmt erst mal den Druck Green New Deal zu denken, ohne die Eigentumsfrage
weg vom Globalen Süden, durch einen Schulden- zu diskutieren. Trotz des pragmatischen Ansatzes.
erlass, durch Reformen der Handelsbeziehungen. Es gibt auch in diese Richtungen Forderungen, in
unterschiedlicher Radikalität. Zum Beispiel, die
Du schreibst, Maßnahmen, die auf individuelle Energie-Infrastruktur zu verstaatlichen, oder auch
Verhaltensänderungen – im Konsum beispielsweise – das Verkehrswesen, wie es die Labour-Partei 2019
zielen, verschärften soziale Ungleichheiten eher, in ihrem Green-New-Deal-Beschluss vorgesehen
weil sich dann die Frage stelle, wer sich überhaupt hat. Forderungen, Genossenschaften aufzubauen,
Klimaschutz leisten könne. Ein Dilemma, denn oder nach Landreformen. Häufig wird allerdings
zugleich ist es psychologisch doch wichtig, auch das eher eine stärkere Kontrolle gefordert, mehr
Gefühl zu haben, selbst etwas tun zu können. staatliches Eingreifen: Monopole zerschlagen,
Aus klimapolitischer Sicht ist es problematisch, Banken stärker kontrollieren. Und eine andere
auf individuelles Verhalten abzuzielen. Zum einen, Steuerpolitik einführen: Das Steuersystem soll
weil sich das ein Großteil der Menschen nicht progressiver werden, Sanders hat auch die
leisten kann. Maßnahmen, die zur Bekämpfung Wiedereinführung einer Vermögenssteuer vor-
der Klimakrise individuell eingefordert werden, gesehen. Eigentlich sind das keine radikalen
verschärfen häufig soziale Ungleichheit, zum Bei- Forderungen – schließlich gab es die bis in die
spiel mit der Forderung nach Verbrauchssteuern 1990er Jahre fast überall. Und die USA hatten
oder einer höheren CO₂-Bepreisung. Das trifft die nach dem Zweiten Weltkrieg einen Spitzensteuer-
Armen proportional mehr, weil sie normalerweise satz von über 90 Prozent. Ob all diese Modelle aus
ihr gesamtes monatliches Budget verbrauchen, bei der Vergangenheit auch für die Zukunft ausreichen
Reichen ist das nicht der Fall. Das ist auch bündnis- – das ist eine Frage, die in den Green New Deals
strategisch wichtig, denn solche Forderungen ver- noch diskutiert werden muss. Aber nach Jahrzehn-
hindern bestimmte Bündnisse – wenn mich die ten der neoliberalen Politik ist es manchmal schon
Maßnahmen selbst so hart treffen, dass ich dann radikal, daran zu erinnern, was es schon mal gab –
nicht mehr über die Runden komme, kann ich und damit deutlich zu machen, was es auch wieder
schlecht dafür kämpfen, dass sie umgesetzt werden. geben kann. Auch das öffnet Räume für künftige
Zum anderen ist es auch klimapolitisch kontra- Politik und für das Entstehen von neuen Ideen.
8 maldekstra #11Juni 2021 Mann auf dem Mond oder Griff nach den Sternen? Der europäische Green New Deal bleibt bislang ein vages Konstrukt. Von Nessim Achouche Seit mehr als einem Jahr ist der Begriff „Grü- Aber um die Struktur des Grünen Deals bes- Darüber hinaus erlauben es die fehlenden ner Deal“ oder „Green Deal“ in den Instituti- ser zu verstehen, muss man einen Blick auf Garantien bei der Verteilung der Mittel und onen der Europäischen Union in Brüssel in al- dessen finanzpolitische Grundlage werfen. das Fehlen eines echten Plans für die Rein- ler Munde, aber er bleibt – wie so oft – für eine Während die Kommission einen Investitions- dustrialisierung der betroffenen Regionen große Mehrheit der europäischen Bürger*in- plan von 1.000 Milliarden Euro über zehn Jah- nicht, eine produktive Neuausrichtung der nen noch unbekannt oder sehr vage. re angekündigt hat, um den Grünen Deal zu fi- Europäischen Union und neue Wertschöp- In einer Zeit, in der die Klimabewegungen, nanzieren – was 100 Milliarden Euro pro Jahr fungsketten in einem dreigeteilten Europa – die stark von der europäischen Jugend voran- entspricht –, teilt sie gleichzeitig mit, dass zwischen dem Norden, dem Süden und dem getrieben wurden, die Rufe nach Maßnah- 260 Milliarden Euro pro Jahr benötigt wür- Osten – ins Auge zu fassen. Die lange Phase men zu Klimaschutz und Systemwandel ver- den, um die Ziele der Dekarbonisierung der der wirtschaftlichen Rezession, die sich be- stärkt haben, erscheint der Grüne Deal wie Wirtschaft der Europäischen Union zu errei- reits ankündigt, birgt erst recht das Risiko, ein Schlüsselmoment in der europäischen chen. Diese Gelder sind schlicht nicht vorhan- diese Ungleichheiten zu vergrößern und die Geschichte. Es sei „Europas ‚Mann auf dem den. Krisen und institutionellen Blockaden zu ver- Mond‘-Moment“, erklärte die EU-Kommissi- Schaut man sich nun die Details der Finan- stärken. onspräsidentin Ursula von der Leyen bei der zierung an, überzeugt das Finanzpaket noch Das Programm des Grünen Deals der Euro- Vorstellung des Projekts vor europäischen Par- weniger. Der Finanzierungsplan basiert auf päischen Kommission schlägt Änderungen in lamentarier*innen. einer altmodischen Methode der Europäi- mehreren wirtschaftlichen Schlüsselsekto- Bei näherer Betrachtung greift der Grüne schen Union: der Freigabe von öffentlichen ren vor. Die wichtigsten Sektoren sind Ener- Deal, der von lobenswerten Zielen für den Mitteln, um private Investitionen zu sichern gie, Umwelt, Mobilität und Verkehr, Regio- Klimaschutz getragen wird, die bestehenden und zu fördern. Eine Vorgehensweise, die be- nalpolitik und kohlenstoffarme Wirtschaft, Instrumente und finanzwirtschaftlichen Re- reits unter der vorherigen Leitung der Kom- nachhaltige Finanzwirtschaft und Industrie- gelungen auf, ohne einen wirklichen Umbau mission nach der Krise 2008 unter dem Na- politik. des europäischen Produktionssystems vorzu- men „Juncker-Plan“ erprobt wurde. Während Die Liste der Programme innerhalb der ver- schlagen. die expansive Geldpolitik der Europäischen schiedenen Sektoren ist vielversprechend. Nach den Worten der Kommission und ih- Zentralbank (EZB) und die Garantien der EU- An erster Stelle steht die Strategie „Vom rer Präsidentin Ursula von der Leyen ist der Mitgliedstaaten für niedrigste Zinsen sorgen, Hof auf den Tisch“ zur Reformierung eines Grüne Deal eine Chance, die Europäische Uni- wird zugleich alles getan, um dieses Geld pri- Lebensmittelproduktionssystems, das – laut on in die Pole-Position der Energiewende zu vaten Anleger*innen zugänglich zu machen. Europäischer Kommission – für mehr als zehn bringen, ihr gleichzeitig aber auch eine tech- Und zwar ohne den Rahmen einer föderalen Prozent der Treibhausgasemissionen in der EU nologische und diplomatische Führungsrolle öffentlichen Politik, wie einer formalen Ener- verantwortlich ist. Eine weitere Schlüsselstra- zuzusprechen. gie-Union, zu erweitern und zu vertiefen. tegie des Grünen Deals ist die Kreislaufwirt- Im Mittelpunkt steht der Klimaschutz, um- Eine Methode, die darauf hinausläuft, die Risi- schaft, die Teil der neuen Industriestrategie gesetzt durch das „Klimagesetz“ und den Vor- ken, die mit Investitionen in einer Union ein- der EU ist. schlag der Europäischen Kommission, eine hergehen, in der zwischenstaatlicher Wettbe- Und auch wenn diese Pläne auf dem Papier EU-weite Reduktion der Treibhausgase ge- werb Realität ist, zu sozialisieren und damit ehrgeizig erscheinen mögen, stellen die neoli- genüber 1990 festzuschreiben. Eine endgül- die möglichen Gewinne in den Händen des beralen Mechanismen, wie der Stabilitätspakt tige Entscheidung für eine Reduktion von Privatsektors zu lassen. und das Fehlen einer harmonisierten Steuer- 55 Prozent bis 2030 und Klimaneutralität bis So erscheint zum Beispiel der Plan der „Just politik innerhalb der EU, ein Hindernis für je- 2050 wurde vom Europäischen Rat ratifiziert, Transition“, Zentrum des Green Deal, der die den Paradigmenwechsel im europäischen Sys- während das Europäische Parlament für eine menschlichen Kosten der Energiewende be- tem dar. 60-prozentige Reduktion der Treibhausgase grenzen soll, im Vergleich zu der anstehen- Die besten Beweise für die Ungereimthei- bis 2030 gestimmt hatte. den Aufgabe sehr dürftig. Das Versprechen, ten und Widersprüche, die die eigenen Ambi- Obwohl diese Ziele von einem gewis- dass Regionen und Arbeiter*innen, die von tionen der Europäischen Kommission in Frage sen Ehrgeiz bei den Klimawerten und dem fossilen Brennstoffen abhängig sind, entschä- stellen, sind in den großen Projekten inner- Wunsch der Kommission zeugen, sich auf der digt und für eine Beschäftigung in den neu- halb der Europäischen Union selbst zu finden. internationalen Bühne als Vorreiter zu posi- en Sektoren der erneuerbaren Energien oder Der jüngste, aber vielleicht auch eklatanteste tionieren, sind sie immer noch unzureichend der grünen Industrie ausgebildet werden, soll Beweis ist dabei die Verabschiedung der neuen und weit davon entfernt, mit den Zielen des mit einem 100-Milliarden-Euro-Plan unter- Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Jah- Pariser Abkommens Schritt zu halten, das auf stützt werden. In Wirklichkeit ist aber nur die re 2021 bis 2027. der COP 21 im Jahr 2015 unterzeichnet wurde. Freigabe von 7,5 Milliarden Euro an europäi- Die vom Europäischen Parlament verab- Das auf der COP unterzeichnete Dokument schem Eigenkapital gegeben. Und wenn diese schiedete Vorlage, die auf einem Vorschlag weist der Europäischen Union eine Kohlen- Fonds in erster Linie für die deutschen, pol- der Kommission basiert, folgt im Großen und stoffreduktion von mindestens 65 Prozent nischen und ungarischen Kohleregionen be- Ganzen dem Modell der vorherigen GAP, in- zu. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass stimmt sind, stellen sie kein echtes System für dem sie einen sehr großen Anteil des zweit- die Länder der Europäischen Union als Ganzes den Kapitaltransfer zwischen den Regionen größten europäischen Budgets an die Agrar historisch gesehen seit Mitte des 18. Jahrhun- dar. Gerade der ist aber besonders wichtig, um industrie und die industrielle Viehzucht derts 22 Prozent der gesamten globalen Emis- eine echte politische und öffentliche Unter- vergibt. Es ist daher schwer vorstellbar, wie sionen verursacht haben. stützung für dieses Projekt zu gewinnen. die 25 Prozent ökologisch bewirtschafteter
Juni 2021 maldekstra #119 Agrarflächen gehalten werden können, und maneutralität im Jahr 2050 auszurichten. Die logischer und sozialer Ansatz, der weder mit noch weniger, wie neue, regionale und öko- Problematik beim Abkommen zwischen der der globalen Erwärmung des Planeten noch logische Anbaumethoden geschaffen werden EU und dem Mercosur veranschaulicht nicht mit der Pflicht zu Solidarität und Zusammen- können, die Aspekte der Biodiversität berück- nur die Vorherrschaft von Profitinteressen, arbeit vereinbar ist. Solidarität muss aber ge- sichtigen, ein weiteres zentrales Anliegen des sondern deckt auch den eklatanten Mangel an rade mit den Ländern des Globalen Südens Grünen Deals. globalem Denken auf, auf das der Grüne Deal bestehen, denen gegenüber Europa eine tie- Ein anderer Bereich der Widersprüche und sich stützt. fe historische Schuld trägt. Der Wunsch, den Grenzen des vom Grünen Deal vorgeschlage- Der Plan, CO₂-Emissionen und Umweltzer- europäischen Kontinent im Jahr 2050 als ers- nen Programms sind die EU-Außenbeziehun- störung outzusourcen, kommt bei diesem Pro- ten CO₂-neutralen Kontinent zu präsentieren, gen. In den letzten Jahrzehnten haben sich jekt deutlich zum Vorschein. Die Vormacht- darf kein Trojanisches Pferd für die großen Freihandelsabkommen auf bilateraler Ebene stellung, die den privaten Elektroautos in der Konzerne und Finanzmächte der Region sein. stark entwickelt, wie kürzlich mit Vietnam. Verkehrspolitik des Grünen Deals zugespro- Er darf auch nicht auf Kosten der schwächs- Das vorgeschlagene Abkommen zwischen chen wird, bringt als direkte Folge den Abbau ten Bevölkerung erfolgen oder durch Raubbau der EU und dem Mercosur ist das aktuellste von seltenen Metallen und Lithium für Batte- und erhöhten Druck auf den Rest des Plane- Beispiel für die Unvereinbarkeit einer solchen rien in den Fördergebieten von Lateinameri- ten erreicht werden. Handelspolitik mit den klima- und sozialpoli- ka, Afrika oder Asien mit sich. In Verbindung Sich mit dem Grünen Deal in seiner jetzi- tischen Ambitionen eines Programms wie des mit der starken Kürzung der für Außenpolitik gen Form zufriedenzugeben hieße aber, ge- Grünen Deals – zumal diese Ambitionen ange- und die Zusammenarbeit vorgesehenen Mit- nau diese beiden Richtungen einzuschlagen sichts der Krise ohnehin schon unzureichend tel im neuen Entwurf des europäischen Haus- und den Wandel zu ignorieren, der durch die sind. Die massive Einfuhr von Rindfleisch und haltsplans 2021 bis 2027 kann man zu Recht Krisen zwingend notwendig geworden ist und die Ausbreitung von Monokulturen, die die besorgt sein über den von der Europäischen der von einem wachsenden Teil der europäi- Waldrodung begünstigen, sind völlig unver- Union eingeschlagenen Kurs. schen Länder gefordert wird. einbar mit den Forderungen des europäischen Hinter dem Plan, die CO₂-Emissionen inner- Grünen Deals und erst recht mit dem Ziel, die halb der Europäischen Union zu reduzieren, Nessim Achouche ist Projektmanager der wichtigsten Politikfelder auf das Ziel der Kli- verbirgt sich ein territorial orientierter öko- Rosa-Luxemburg-Stiftung in Brüssel.
10 maldekstra #11Juni 2021
Bleiben und Gehen
Migrationsfragen brauchen klimagerechte Antworten.
Von María Faciolince und Daniel Macmillen Voskoboynik
Unter der Gewalt des Klimawandels entste- Doch dazu muss dieser die nötigen Voraus- lässt sich die Zukunft durchaus als Klima-
hen zerstörte Landschaften und Szenarien der setzungen für die Reproduktion des Lebens Apartheid vorstellen. Schutzkonzepte für
Vertreibung. Von anschwellenden Ozeanen bieten. Genau das macht die Gewalt des Kli- Klima-Flüchtige existieren bisher so gut wie
gekappte Küsten, versalzenes und durch ex- mawandels zunehmend unmöglich, und nicht, und das wenige, was rechtlich möglich
treme Hitze ausgedörrtes Ackerland und von es lässt sich eine Art lokale Vertreibung be- wäre, droht an den ökonomischen Realitäten
Zyklonen heimgesuchte Küstenorte – all das obachten: Durch den Entzug ihrer Lebens- zu scheitern. So kommt eine Untersuchung
sind angestammte Lebensräume, die durch ex- grundlage werden Menschen in ihren ange- aus dem ländlichen Malawi** zu dem Schluss,
treme Temperaturen unbewohnbar gemacht stammten Lebensräumen zu Geflüchteten, dass der Klimawandel Migration vermutlich
wurden. Allein in Ostafrika mussten zwischen die sich nicht mehr selbst versorgen können. schwieriger machen wird, statt sie zu erleich-
Dschibuti und Mosambik Millionen Menschen Als Lösungsstrategie werden häufig Umsiede- tern. Auch Studien aus dem pazifischen Raum
ihre Heimat verlassen, vertrieben von sintflut- lung oder Auswanderung empfohlen. Doch kommen zu dem Ergebnis, dass sich die Mehr-
artigen Regenfällen, Dürren und Zyklonen. Im welche sozialen, ökonomischen und politi- heit die Flucht, zu der sie verdammt ist, wohl
Pazifik bedroht der ansteigende Meeresspie- schen Schutzmaßnahmen wären nötig, damit nicht wird leisten können.
gel insbesondere die tief liegenden Inselstaa- Menschen in Würde in ihrer Heimat leben Aus der Klimakrise resultierende Flucht
ten. Auf Tuvalu und Kiribati würden Menschen können? Ein verankertes Recht auf Sesshaf- und Vertreibung werden Migration in bisher
aus zwei Dritteln aller Haushalte auf solche tigkeit würde vieles nach sich ziehen: von nie da gewesener Weise ausdehnen, und vie-
Umweltkatastrophen mit Auswanderung re- entschlossenen Klimaschutzmaßnahmen le Fragen sind noch offen: Welche juristischen
agieren.* Auch in Zentralasien tragen Um- über Landrechte für indigene Gruppen und Regelungen können diejenigen schützen,
weltveränderungen als maßgeblicher Grund Kleinbauern, Förderprogramme für die länd- die aufgrund einer ökologischen Systemkri-
zur Migration von Millionen bei. Allein 2017 liche Bevölkerung bis hin zu einem Schulden- se gezwungenermaßen entwurzelt werden?
wurden weltweit 68,5 Millionen Menschen erlass für den Globalen Süden und gendersen- Wie lassen sich solche neuen Schutzrechte
vertrieben – ein Drittel davon durch extreme siblen Maßnahmen zum Schutz von Frauen garantieren, wo doch schon die bestehenden
Wetterbedingungen. In den nächsten drei Jahr- und Mädchen. Rechte von Migrant*innen und Geflüchte-
zehnten könnte die Zahl der vor dem Klima- Doch jegliche Anstrengung, Sesshaftigkeit ten leichthändig außer Kraft gesetzt werden?
wandel Flüchtenden auf bis zu eine Milliarde zu ermöglichen, muss gleichzeitig Migrati- Wie gehen wir mit den kulturellen und spiri-
steigen, sagen unterschiedliche Institutionen on als unvermeidliche Tatsache akzeptieren. tuellen Dimensionen von geografischer Her-
von der Weltbank bis hin zu den Vereinten Na- Selbst wenn es gelingt, die Erderwärmung auf kunft um, wenn sich diese Gegend ständig
tionen voraus. Doch selbst diese Zahl dürfte zu dem heutigen Stand zu halten, werden viele zum Schlechteren verändert? Gemeinden, die
niedrig sein, wenn die komplexen Verknüpfun- Gegenden zukünftig unbewohnbar sein, so- Klima-Flüchtige aufnehmen, verändern sich
gen zwischen Klimafaktoren und anderen Mig- fern sie es nicht schon heute sind. Das Recht sozial wie demografisch und sind darüber hi-
rationsursachen berücksichtigt werden. Denn auf Migration ist das Recht, sich in Sicherheit naus nicht selten selbst von Klimaproblemen
neben den unmittelbaren Unwetterkatastro- zu bringen und anderswo ein würdevolles Le- betroffen – was ist nötig, um sie zu unterstüt-
phen, die Menschen in die Flucht schlagen, ben aufzubauen. Doch wer auf dieser Suche zen?
trägt die schleichende Gewalt des Klimawan- nach einem besseren Leben Staatsgrenzen
dels auch zur Verstärkung anderer Verwerfun- überwinden will oder muss, wird mit Polizei-
María Faciolince leitet das Projekt „Power
gen bei, die Migration verursachen. Angesichts gewalt kriminalisiert – ein Grenzimperialis-
Shifts“ bei Oxfam, Daniel Macmillen Vosko-
dieser eskalierenden Situation schlagen wir mus, der ständig zunimmt. Vertreibung be-
boynik ist Mitbegründer und Autor des Blogs
als faire Reaktion einen Ansatz vor, der auf den deutet heute Lager, Abschiebung und Tod – ob worldat1c.org. Gekürzte und bearbeitete
ersten Blick paradox wirken mag: das Recht, zu in den Massengräbern des Mittelmeers oder Fassung. Originaltext in „Perspectives on a
bleiben, und das Recht, zu gehen. im gefährlichen Dschungel zwischen Kolum- Global Green New Deal“, kuratiert von
Im Gegensatz zu Migration bedeutet Sess- bien und Panama. So wie die Rechte von Mig- Harpreet Kaur Paul und Dalia Gebrial, Rosa-Lu-
haftigkeit die Verwurzelung an einem Ort. rant*innen heute mit Füßen getreten werden, xemburg-Stiftung 2021, www.global-gnd.com
* Laut der von UNU-EHS und UNESCAP herausgegebenen Studie „Climate change and migration in the Pacific: Links, attitudes, and future
scenarios in Nauru, Tuvalu, and Kiribati“
** Suckall, N., Fraser, E., Forster, P. (2017): Reduced migration under climate change: Evidence from Malawi using an aspirations and capabilities
framework, in: Climate and Development 9 (4)Juni 2021 maldekstra #1111 Recht auf Mobilität Ein grüner Plan für eine solidarische Verkehrswende Von Manuela Kropp Weltweit setzen sich soziale Bewegungen für schreiben. In den USA sind PKW und LKW zu einer ökologischen Mobilitätsindustrie für eine solidarische Verkehrswende ein: beim für 20 Prozent der Emissionen verantwort- Schiene und ÖPNV umzubauen. Aber die Ent- Kampf gegen den Ausbau von Autobahnen lich. Die weltweite zivile Luftfahrt verursacht scheidungen über die Produktion fallen in den („Danni bleibt“, „Streetsblog“), für Fahrrad- 6 Prozent der globalen Klimaerwärmung. Die Konzernzentralen – die Belegschaften haben Infrastruktur, für den Ausbau des grenzüber- Zahl der zugelassenen PKW liegt in Deutsch- keinen Einfluss. Der notwendige Umbau der schreitenden Schienenverkehrs in der EU land 2021 auf einem Rekordniveau: 48 Millio- europäischen Autoindustrie, die 7 Prozent des („Back on Track“) und für „Just Transition“ in nen. In China werden jedes Jahr 25 Millionen BIP der EU erwirtschaftet, mit zwölf Millio- der Luftfahrt („Stay Grounded“). Autos neu zugelassen. Im Zuge der Covid- nen Beschäftigten in Fertigung und Zuliefer- Sie tun dies, weil es um soziale Gerechtig- 19-Pandemie wurden etwa in Deutschland industrie, muss im Rahmen eines „gerechten keit geht: Nicht alle können sich ein Auto und Frankreich milliardenschwere, öffentlich Übergangs“ („Just Transition“) geschehen, beziehungsweise die Tickets für den öf- finanzierte Rettungspakete für die Auto- und unter Einbindung von Beschäftigten, Ge- fentlichen Verkehr leisten, Menschen mit Luftfahrtindustrie geschnürt. Ohne Klima- werkschaften und Transformationsräten. Ein kleinerem Geldbeutel leben häufiger an schutzauflagen, während ÖPNV und Schiene europäischer Rahmen für öffentliche Aus- lauten, schmutzigen Straßen. Durch die Co- mit wesentlich geringerer Unterstützung aus- schreibungen sollte sicherstellen, dass „Loka- vid-19-Pandemie sind die Nahverkehrsunter- kommen mussten. Gleichzeitig verkündete lität“ ein zwingendes Kriterium wird und die nehmen weltweit finanziell unter Druck ge- Daimler die Ausschüttung von 1,4 Milliarden Ankurbelung der Produktion von Fahrzeugen raten, so dass die Forderungen nach einem Euro Dividende, mitten in der Pandemie, im für Schiene und ÖPNV die regionalen Wirt- Nulltarif im ÖPNV (zum Beispiel in Brasi- März 2021. schaftskreisläufe stärkt. lien, in den USA, in Europa) bei gleichzeitig Hier könnte ein Green New Deal umsteu- Die linke Fraktion im Europaparlament for- 100 Prozent öffentlicher Finanzierung immer ern: Öffentliche Gelder darf es nur bei Ein- derte im Dezember 2019 einen Green New lauter werden. Denn das „Recht auf Mobili- haltung von Klimaschutzauflagen geben. Deal. Heinz Bierbaum, Präsident der Europäi- tät“ ist ein Recht auf gesellschaftliche Teilha- Die Wettbewerbslogik der Eisenbahnunter- schen Linkspartei, argumentierte im Febru- be und muss für alle Menschen verwirklicht nehmen untereinander muss beendet und ar 2021, dass dieser Green New Deal politisch werden. Es geht um Gesundheit, denn dort, eine öffentlich finanzierte Bürgerbahn aufge- wirksam werden müsse: Fridays for Future wo die Luft besonders verschmutzt ist, fällt baut werden. Die Trassenpreise für die Eisen- und Gewerkschaften wie IndustriALL sollten die Todesrate durch Covid-19 höher aus. Auch bahn müssen sinken, um den Schienenver- dabei im Mittelpunkt stehen. Flächengerechtigkeit kommt ins Spiel: Weni- kehr gegenüber der Straße und dem Flugzeug Hierfür gibt es gute Beispiele: Am 15. April ger Parkplätze und Ladeplätze bedeuten mehr attraktiver zu machen. Eisenbahnstrecken 2021 forderte ein Bündnis aus IG Metall, DGB, öffentlichen Raum für alle. müssen ausgebaut und grenzüberschreitend ver.di, BUND und VCD eine sozialverträgliche Eine solidarische Verkehrswende führt zu elektrifiziert werden, steuerliche Vorteile für Mobilitätswende. Im Sommer 2020 schlossen Klimagerechtigkeit durch Ausweitung staat- die Luftfahrt (keine Kerosinsteuer) und die sich ver.di und Fridays for Future zusammen, licher Investitionen in Schiene und ÖPNV Autoindustrie (Dieselförderung, Dienstwa- um gemeinsam für bessere Arbeitsbedingun- sowie Ordnungspolitik, denn der Verkehrs- genprivileg) endlich wegfallen. gen im ÖPNV zu kämpfen. Dass ein Umbau sektor ist der einzige Sektor, dessen Treibhaus- In Abgrenzung zur Degrowth-Bewegung der Autoindustrie möglich ist und durch al- gasemissionen weltweit steigen. 25 Prozent fordert der Green New Deal eine progres- ternative Arbeitsplätze in der Produktion von aller CO₂-Emissionen der EU sind ihm zuzu- sive Industriepolitik, um die Autoindustrie Schienenfahrzeugen, Bussen und Dienstleis-
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