Corona zum Wandel nutzen! - INWO
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Nr. 2 • Juli 2020 • 2,50 € • ISSN 1860-9694
einfach – wirksam – gerecht
Corona zum
Wandel nutzen!
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3 1 . Oktob
am
Effektive Negativzinsen statt Corona-Schuldenwachstum
Boden-Soli: Grund-solidarisch aus der Corona-Krise!
Wirtschaftliche Erholung durch Gesell-Geld
Inhalt
Corona als Chance!
3 Roger Svensson:
Wirtschaftliche Erholung durch Gesell-Geld
I n den vielen Online-Konferenzen und
Gesprächen, die seit Ausbruch der
Corona-Krise stattfanden, zeigten sich
Fest steht, dass in einer Rezession von
-6,5% in diesem Jahr der jetzige Nega-
tivzins der EZB von -0,5% nicht ausreicht,
4 Felix Fuders und Carlos Louge: Effektive Negativzinsen
statt Corona-Schuldenwachstum
immer wieder widersprüchliche Gefühle. um eine weitere Umverteilung aufzuhal- 10 Klaus Willemsen:
Kenneth Rogoff fordert stark negative Zinsen
Einerseits die Freude über die Ver- ten. Solange die Kreditzinsen im Euro-
schnaufpause vom »normalen« Alltags- raum im Durchschnitt positiv bleiben, 11 Brandbrief an die Minister Peter Altmaier und Olaf Scholz
stress: weniger Termine, weniger Ver- werden auch die staatlichen Hilfspakete 12 Beate Bockting und Matthias Klimpel:
kehr, weniger Konsum, mehr Miteinander oder der europäische Green Deal an der Welche Zinshöhe ist gerechtfertigt?
in Familie oder Nachbarschaft. Umverteilung nichts ändern. 14 Dirk Löhr: Boden-Soli: Grund-solidarisch aus der
Andererseits Wut und Angst: Wut über Corona-Krise!
die Einschränkungen der persönlichen Eine sozial-ökologische Transformation 16 Beate Bockting: Anleihekäufe … und kein Ende?
Freiheitsrechte, Einnahmeausfälle oder kann nur gelingen, wenn wir die Vertei- Zum PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mehrbelastung und unhaltbare Arbeits- lungsfrage verstärkt in den Blick nehmen. 19 Buchvorstellung
bedingungen. Angst vor den Auswirkun- Die INWO zeigt auf, wie eine stabile Be- Regionalseiten I-IV in der Heftmitte zum Heraustrennen
gen der Corona-Politik auf Menschen in schäftigungslage zu gewährleisten ist
Ländern ohne funktionierende Sozial-
systeme, aber auch auf uns, unser Leben
und die Vermögen an den Kosten der Kri-
se angemessen beteiligt werden können:
Impressum
und unsere wirtschaftliche Existenz. einerseits durch stärkere Negativzinsen, FAIRCONOMY 16. Jahrgang, Nr. 2 Juli 2020, ISSN 1860-9694
andererseits durch eine Solidarabgabe Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt
Viele Menschen möchten die positiven auf Grundeigentum, den »Boden-Soli«. die Meinung der Redaktion wieder. Für unverlangt eingesandte
Manuskripte etc. wird keine Haftung übernommen.
Erfahrungen der »Erholung« gern hin-
überretten in die Zeit nach dem Lock- Mit diesen beiden Maßnahmen kann Redaktion: B. Bockting (V.i.S.d.P.), M. Gassner
E-Mail: Redaktion@INWO.de
down. Sie wollen aber auch eine sichere Corona zu einer echten Chance für eine
Auflage: 1.200 Exemplare
Existenz. Um beides erreichen zu können, solidarischere Welt werden.
Bildnachweis: Titelseite: © Mediengestalter / pixabay.com / Chri-
braucht es jedoch ein großes Umdenken
stina v. Puttkamer; Autoren- und Produktfotos: privat und Verlage;
und Umsteuern. Nutzen wir die Chance: Viele Grüße 3: © Mediengestalter / pixabay.com / Christina v. Puttkamer; 4: ©
Corona könnte der Auslöser sein für eine oben: https://coronavirus.jhu.edu/map.html, unten: OurWorldInDa
ta.org/extreme-poverty/CC BY; 6: © Thomas Kubo und Helmut
solche tiefgehende gesellschaftliche Creutz; 7: © EZB, https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/
Transformation! 2019/html/ecb.sp191112~5808616051.en.html; 8: © EZB-Statisti-
ken; 9: © geralt / pixabay.com / Christina v. Puttkamer; I: © ricar-
doadelaide / pixabay.com; 11: © MatthiasSchild / pixabay.com / Chri-
Genauer betrachtet, ist ein Wandel schon stina v. Puttkamer; 12: © Wokandapix / pixabay.com; 13: © Beate
im Gange. Die Politik hat im Schnellver- Bockting; 14: © Marcia Soligo on Unsplash; 16: © EZB; 18: © Beate
Bockting; 19: © A. Lindert-Rottke / fotolia.com; 20: homer0922 /
fahren weitreichende Entscheidungen pixabay.com / Christina v. Puttkamer
gefällt. Vom Schuldenabbau hat sie sich Layout: design-angel.de, Christina v. Puttkamer, München
verabschiedet, massive Neuverschuldun-
Druck: Mühlbauer Druck, Puchheim
gen sind einprogrammiert. Viele Selb- (gedruckt auf 100% Recyclingpapier)
ständige, kleine und mittelständische Un- Herausgeberin: INWO Deutschland e.V., Max-Bock-Str. 55,
ternehmen haben seit Mitte März ihre 60320 Frankfurt, Internet: www.INWO.de,
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Die FAIRCONOMY ist die Zeitschrift der INWO (Initiative für Natürliche listische Auswüchse. Voraussetzung für die FAIRCONOMY ist eine Geld-
Wirtschaftsordnung e.V.). Mit dieser Zeitschrift machen wir auf unsere und Bodenreform. Sie sorgt dafür, dass die Wirtschaft an den Bedürfnissen
Idee der FAIRCONOMY aufmerksam und informieren unsere Mitglieder. der Menschen ausgerichtet werden kann. Mit der FAIRCONOMY gehört
FAIRCONOMY steht für eine Welt mit Zukunft. Sie schafft die Grundlage die Umverteilung von unten nach oben der Vergangenheit an. Sie er-
für eine nachhaltige, stabile und gerechte Marktwirtschaft ohne kapita- möglicht Wohlstand für alle, Chancengleichheit und Frieden.
2 Juli 2/2020 INWO
Wirtschaftliche Erholung
durch Gesell-Geld
Der entscheidende Faktor für die Erholung der Wirtschaft ist die Unterstützung der privaten
Nachfrage – nicht die Unterstützung von kriselnden Unternehmen und Hasardeuren. Mit einer
vorübergehenden alternativen Währung à la Gesell könnte dies gelingen.
ie Hilfsprogramme der wird. Die Empfänger könnten ge-
D
Regierungen zur Unter- nauso gut nur Lebensmittel kau-
stützung der Unterneh- fen, die sie ohnehin gekauft hät-
menswelt in und nach ten, und das Geld sparen oder es
der Corona-Pandemie an der Börse anlegen. Das kon-
könnten in großen Senkgruben ver- tinuierlich besteuerte Gesell-Geld
sickern, die mehrmals erfolglos gefüllt hat den Vorteil, auf absehbare
werden müssen. Der Schlüsselfaktor Zeit den Konsum mehrfach an-
für die Rettung der Volkswirtschaft vor zukurbeln.
dem Kollaps besteht stattdessen darin,
die private Nachfrage in Gang zu setzen Darüber hinaus ist Helikoptergeld
und das Verbraucherverhalten wieder- ein Nettobeitrag zur Wirtschaft,
herzustellen. Zeitlich begrenztes Ge- den der Staat durch Kredite fi-
sell-Geld – dessen Wert mit der Zeit ab- nanzieren muss. Das Gesell-Geld
nimmt – kann Schwung in den Konsum wirkt dagegen nur als Katalysa-
und die gesamte Wirtschaft bringen. nen an der Börse oder in Immobilien. Ge- tor, der vorübergehend für eine Aufstockung
schäfte und Restaurants könnten dann mit der finanziellen Mittel in der Wirtschaft sorgt.
Aktuell ist die private Nachfrage nach Gütern, dem Gesell-Geld die lokalen Mieten und Langfristig beträgt der Nettobeitrag fast null,
privaten Dienstleistungen und Reisen zusam- Gehälter teilweise bezahlen. Das Geld würde da das Gesell-Geld durch Besteuerung kon-
mengebrochen. Dies ist zum Teil auf politisch kontinuierlich besteuert. Auf diese Weise kann tinuierlich eingezogen wird. Das bedeutet
bedingte Beschränkungen wie Quarantänen das Gesell-Geld schnell zirkulieren und den auch, dass das Gesell-Geld ein sich mögli-
und geschlossene Grenzen zurückzuführen, Konsum viele Male anregen. cherweise selbst finanzierendes Projekt
aber auch auf die Zukunftsängste der Ver- wäre.
braucher. Der Schlüsselfaktor für die Erholung
der Wirtschaft ist daher das Ingangsetzen des Die Idee von Silvio Gesell
»Der Schlüsselfaktor war ein Erfolg
privaten Konsums und die Wiederherstellung
des Verbraucherverhaltens – nicht die Unter- für die Erholung der Die Idee einer Steuer auf Bargeld wurde be-
stützung von kriselnden Unternehmen und reits vor mehr als hundert Jahren von dem
Hasardeuren. Wenn der Staat vorübergehend
Wirtschaft ist das Deutschen Silvio Gesell (1862-1930) lanciert.
eine alternative Währung schafft – Gesell- Ingangsetzen der Gesells Ideen wurden während der Weltwirt-
Geld – deren Wert im Laufe der Zeit abnimmt, schaftskrise in der österreichischen Stadt
würde die Nachfrage an Dynamik gewinnen.
privaten Nachfrage.« Wörgl angewendet. Die Stadt hatte eine
steigende Arbeitslosigkeit und die Menschen
Wertverlust bei trauten sich nicht zu konsumieren. Im Juli
Nichtausgeben 1932 führte die Gemeinde daher eine lokale
Zum Beispiel könnte jede erwachsene Person Nach 50 bis 100 Wochen (abhängig vom Steu- Papierwährung (»Arbeitswertbestätigungen«)
10.000 Schwedische Kronen und jedes Kind ersatz) würde der Wert des Gesell-Geldes auf ein, deren Wert allmählich abnahm. Infolge-
5.000 Schwedische Kronen Gesell-Geld auf null gehen und es würde wieder aus der Wirt- dessen erhielten die Menschen Anreize, zu
einem speziellen Konto erhalten, das mit einer schaft verschwinden. Bis dahin wäre der pri- konsumieren und dabei hauptsächlich die
digitalen Karte verbunden ist. In jeder neuen vate Verbrauch wiederhergestellt und das re- lokale Währung anstelle der regulären Bank-
Woche, die beginnt, wird der Wert des ver- guläre Geld würde allmählich wieder für noten zu verwenden. Das Experiment war ein
bleibenden Geldes auf dem Konto automa- Transaktionen verwendet. Die Entwicklung Erfolg. Die Wirtschaftstätigkeit in der Stadt
tisch um beispielsweise 2 oder 3 Prozent re- der digitalen Währung würde nicht lange dau- nahm zu, die Arbeitslosigkeit ging rapide
duziert. Dieses System funktioniert wie eine ern, und das technische Knowhow ist eben- zurück und das Gesell-Geld zirkulierte neun-
Steuer auf Bargeld und gibt den Menschen falls vorhanden. mal schneller als das reguläre Geld. z
Anreize, das Gesell-Geld so schnell wie mög-
Roger Svensson ist außerordentlicher Professor am
lich auszugeben. Besser als Helikoptergeld
Research Institute of Industrial Economics (IFN).
Helikoptergeld, das den Einwohnern als Pau- Er veröffentlichte bereits mehrfach zur »Renovatio
Das Geld wäre in erster Linie im Einzelhandel schalbetrag in regulärer Währung gezahlt Monetae«, um aufzuzeigen, dass Gesells Idee der
Bargeldbesteuerung in der Vergangenheit bereits
und privaten Dienstleistungssektor gültig, in wird, ist im Kommen. Es ist jedoch keineswegs
wirkte (zuletzt gemeinsam mit Andreas Wester-
begrenztem Umfang im Lebensmittelhandel, sicher, dass Helikoptergeld die Wirtschaft mark in der Zeitschrift International Economic
aber definitiv nicht verwendbar für Investitio- durch eine Zunahme des Konsums ankurbeln Review, Volume 61(2), Mai 2020, S. 821-846).
INWO · Juli 2/2020 3
Effektive Negativzinsen statt
Corona-Schuldenwachstum
Das Weltfinanzsystem krankte schon vor Corona. Das Virus kommt ihm gelegen, jetzt können die
Schulden erneut massiv ausgeweitet werden – doch statt einer neuen Verschuldungswelle
brauchen wir fließendes Geld.
ährend die Mehrheit der Re- zu überleben, werden die Auswirkungen nicht Dauerte der Shutdown ein Jahr an, könnte
W gierungen in der Welt be-
schlossen hat, wesentliche
Teile der Wirtschaft nahezu
stillzulegen, um die Ausbreitung von Covid-
so gravierend sein, aber wenn viele Unter-
nehmen in Konkurs gehen, könnte der Zu-
sammenbruch der Wertschöpfungsketten und
damit der Weltwirtschaft noch viele Jahre an-
das BIP in Deutschland (und ähnlich in vielen
anderen Ländern) um bis zu 50 % sinken.
Schon drei Monate würden zu einem BIP-Ein-
bruch von 12,5 % führen. Wenn die Menschen
19 zu verhindern, stellt sich die Frage: Sind dauern, selbst wenn die Kontakt-Einschrän- weltweit im Durchschnitt 12,5 % weniger ver-
die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig? kungen nach einigen Monaten aufgehoben dienen, dann werden die Ärmsten, die oh-
Auch wenn wir die Zukunft nicht vorhersehen werden. Wenn die Maßnahmen noch einige nehin schon kaum über die Runden kommen,
können: Die Corona-Maßnahmen könnten Monate anhalten, ist mit Hungersnöten zu verhungern. Die Ärmsten, das sind fast 30 %
durchaus als unverhältnismäßig angesehen rechnen, vor allem in Entwicklungs- und der Bevölkerung in den Entwicklungs- und
werden. Schwellenländern, in denen die Regierungen Schwellenländern und 10 % der Weltbevöl-
nicht über die Mittel verfügen, Finanzhilfen kerung, also etwa 700 Millionen Menschen
Mehr Hungertote als Virustote für Arbeitslose über einen längeren Zeitraum (Abb. 1). Es ist jedenfalls leicht vorstellbar,
Da die Wirtschaft fast lahm liegt, laufen wir zu finanzieren. dass eine Hungersnot weltweit weitaus mehr
Gefahr, eine beispiellose Konkurswelle aus-
zulösen, insbesondere von kleinen und mitt-
leren Unternehmen, in denen die meisten Abb. 1: Gesamtbevölkerung,
Menschen arbeiten. Es dauerte sechs Jahre, die in extremer Armut lebt,
bis die deutsche Wirtschaft am Ende des Zwei- nach Weltregionen
ten Weltkriegs fast vollständig zum Erliegen
kam. Heute erzeugt die Politik von einem Tag
auf den anderen die gleiche Wirkung, nicht
nur in Deutschland, sondern weltweit. Die
Welthandelsorganisation erwartet einen Ein-
bruch des Welthandels um bis zu 32 %.1 In-
vestmentbanken in den USA schätzen, dass
das US-Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2.
Quartal um bis zu 40 % fallen könnte.2 Die
global vernetzten und integrierten Wertschöp-
fungsketten könnten zusammenbrechen.
Sicherlich hängt alles davon ab, wie lange die
Corona-Maßnahmen aufrechterhalten wer-
den. Wenn es den Unternehmen gelingt, sie
4 Juli 2/2020 · INWO
Todesfälle verursachen wird als das Virus. In genau dem Bankensystem, das gerettet wer-
Chile verhungern bereits Bettler und Straßen- €
den sollte. Auch die Einrichtung so genannter
Abb. 2: Exponentielles
Abb. 2
verkäufer, da niemand auf den Straßen un- Wachstum von Guthaben
»Bad Banks«, in denen »toxische Kredite«
terwegs ist, der Almosen geben könnte. Hun- bei unterschiedlichen gesammelt wurden, für die letztlich der Staat
ger und Unterernährung und die daraus re- Zinssätzen haftet, bedeutete, dass ausfallgefährdete Kre-
sultierende Schwächung des Immunsystems dite in Triple-A-Forderungen gegen den Staat,
könnten auch zur Ausbreitung anderer Krank- d.h. gegen die Steuerzahler, umgewandelt
heiten führen.3 wurden.6 Die meisten Menschen würden sol-
che Bailouts heute wahrscheinlich nicht mehr
Auch die Auswirkungen auf die Psyche sind akzeptieren. Schuldenfinanzierte Corona-Ret-
schwer: Der Zwang, sich praktisch in den ei- tungspakete akzeptieren sie aber! Und falls
t
genen (oder auch nicht eigenen) vier Wänden eine schwere Finanzkrise auch damit nicht
einzuschließen, hat wahrscheinlich bereits zu vermieden werden kann, wird kaum jemand
einem Anstieg der Selbstmordraten und der Spiel sein? Einige vermuten, dass es darum erkennen, dass das regelmäßige Auftreten
Todesfälle durch häusliche Gewalt geführt.4 geht, den Verkauf eines Impfstoffs zu fördern. von Krisen unserem Finanzsystem inhärent
Verlässliche Zahlen gibt es nicht. Es ist aber Aber möglicherweise steht viel mehr auf dem ist7, stattdessen würde dem Virus die Schuld
durchaus möglich, dass allein hierdurch welt- Spiel, denn die Krise liefert einen Vorwand für gegeben.
weit mehr Todesfälle auftreten als durch das massive staatliche Interventionen. 193 aller
Virus. Hinzu kommen diejenigen Menschen, 195 Länder der Welt haben riesige Konjunk- Exponentielles Geld- und
die sterben, weil sie jetzt nicht adäquat be- turpakete zur Rezessionsbekämpfung an- Schuldenwachstum
handelt werden können, da Krankenhausbet- gekündigt oder bereits parlamentarisch ver- Auch wenn die Zinsen aktuell sehr niedrig
ten für Corona-Patienten reserviert sind. abschiedet. Da die meisten Länder nicht über sind, entwickeln sich die Einlagen auf den
Schlimmstenfalls kann sogar nicht ausge- ausreichende Mittel für diese außergewöhn- Bankkonten exponentiell, denn irgendwann
schlossen werden, dass die schwere Wirt- lichen Ausgaben verfügen, wird diese expan- verdoppelt sich bei jedem prozentualen
schaftskrise zu Spannungen zwischen den Wachstum der Betrag. Der flache Teil der Ex-
Ländern führt, die dann in militärische Kon- ponentialkurve ist bei einem niedrigeren Zins-
flikte mit weiteren Toten ausarten könnten. satz länger (schwarze Kurve in Abb. 2), aber
Es genügt, ein beliebiges Geschichtslehrbuch »Die Banken haben irgendwann kommen wir auch hier zum stei-
zu öffnen, um daran erinnert zu werden, dass trotz historisch niedriger len Teil der Kurve. Nun mag jemand einwen-
die meisten großen Kriege von großen Wirt- den, dass eine solche exponentielle Entwick-
schaftskrisen begleitet waren. Einlagenzinsen lung der Einlagen nur auf Konten stattfindet,
Probleme, ihren von denen kein Geld abgehoben wird. Da Ab-
Verhältnismäßigkeit fraglich hebungen aber in der Regel als Einlagen bei
Aufgrund all dessen ist es fraglich, ob der ver- Verpflichtungen einer anderen Bank enden und dort bei po-
fassungsmäßige Grundsatz der Verhältnis- nachzukommen, da das sitiven Zinsen Zuwächse generieren, ent-
mäßigkeit eingehalten wird. Warum ist die wickelt sich auch die Gesamtgeldmenge einer
Quarantäne nicht einfach auf die zur Risiko- Einlagenvolumen Volkswirtschaft (bestehend aus Bargeld und
gruppe gehörenden Personen beschränkt? Bankeinlagen) exponentiell. Abb. 3 (nächste
so groß ist.«
Dann könnten die meisten wirtschaftlichen Seite) zeigt im oberen Teil die Entwicklung
Aktivitäten normal weitergeführt werden, die des Geldvermögens in Deutschland. Die ex-
Verluste hielten sich in Grenzen. Wenn es ponentielle Entwicklung bis zum Jahr 2000
möglich ist, ein legitimes Ziel mit einer weniger sive Fiskalpolitik durch Defizite finanziert.5 ist deutlich erkennbar. Ab 2001 wurde sie auf-
starken Einschränkung der Freiheit zu errei- Und das ist genau das, was unser Weltfinanz- grund der damaligen Aktienwertverluste und
chen, dann verpflichtet der Grundsatz der Ver- system braucht, weil es bereits im September danach durch die Zinssenkungen etwas ab-
hältnismäßigkeit, der zu den grundlegenden 2019 kurz vor einer »Kernschmelze« stand. gebremst. Die Tendenz ist aber immer noch
Rechtsprinzipien eines Rechtsstaates gehört, Banken brauchen solvente Schuldner, die steigend, da das Volumen der Geldvermögen
den Gesetzgeber sogar dazu. Die Gefahren Großkredite abnehmen … und die Staaten so immens groß ist.
eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs wür- brauchen jetzt viel Geld für die Corona-
den dadurch vermieden. Hilfspakete. Man kann sich fragen, wer von Auch in anderen Ländern entwickelt sich die
all dem profitiert. Geldmenge exponentiell. Wahrscheinlich ge-
Corona stützt Kreditnachfrage nau aus diesem Grund hat die US-Notenbank
Wieso schützt man nicht lieber gezielt die Ri- 2008/2009 retteten Regierungen in aller Welt die Geldmenge M3 seit 2006 nicht mehr ver-
sikogruppen? Könnten andere Interessen im Banken mit geliehenem Geld, geliehen von öffentlicht. Damit verringert sich die Gefahr,
dass die Menschen merken, dass die Dollar-
Geldmenge in den letzten 20 Jahren deutlich
schneller gewachsen ist als die Produktions-
1 https://www.wto.org/english/news_e/pres20_e/pr855_e.htm
leistung der US-Wirtschaft. Wenn die Geld-
2 https://www.cnbc.com/2020/04/09/jpmorgan-now-sees-economy-contracting-by-40percent-and- menge jedoch schneller wächst als die Pro-
unemployment-reaching-20percent.html duktion, besteht nach der bekannten Quan-
3 Rund 820 Millionen Menschen litten laut UN-Welternährungsbericht 2018 an Hunger:
titätsgleichung von Irving Fisher und im Prin-
http://www.fao.org/3/ca5162en/ca5162en.pdf
4 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-in-quarantaene-nimmt- zip auch nach allen anderen Inflationstheo-
haeusliche-gewalt-in-china-deutlich-zu-16694738.html; https://unric.org/de/06042020-guterres/ rien ein Inflationspotenzial; wenn auch
5 https://www.imf.org/en/Topics/imf-and-covid19/Policy-Responses-to-COVID-19 zunächst möglicherweise nur an den Investi-
6 Fuders, F., 2009. Die natürliche Wirtschaftsordnung als Option nach dem Zusammenbruch. Aufklärung &
Kritik, 16(2), S. 128-145. tionsmärkten – wie Aktien- und Immobilien-
7 Creutz, H., 1993. Das Geldsyndrom. Wege zu einer krisenfreien Marktwirtschaft. München: Müller/Herbig. märkten, die hier als eine Art »Notfallventil«
INWO · Juli 2/2020 5
nitätskosten durch wachsende Aktien- und
Immobilienpreise könnten sogar dazu führen,
dass Menschen Geld von den Konsumgüter-
märkten abziehen, um in Aktien oder Immo-
bilien zu investieren, weshalb wir sogar eine
Deflation verzeichnen könnten, obwohl die
Geldmenge immer noch schneller wächst als
die Produktion. Diesen Effekt könnte man als
Inflations-Deflations-Paradoxon bezeichnen.9
Da es ohne Verschuldung keine Zinsen gibt,
muss die Gesamtverschuldung jeder Volks-
wirtschaft im gleichen Tempo wachsen wie
die Geldvermögen. Deshalb erscheinen Geld-
vermögen und Gesamtverschuldung in der
Grafik »gespiegelt«. Hinter dem zunehmen-
den Abstand zwischen den beiden Kurven ver-
birgt sich die ebenfalls exponentiell wachsen-
de Ungleichheit.
Das System muss früher oder
später zusammenbrechen
In jeder Volkswirtschaft kommt unweigerlich
ein Zeitpunkt, an dem die Wirtschaftsleistung
nicht mehr ausreicht, um die stetig wachsen-
den Zinsverpflichtungen zu erfüllen. Der Zu-
sammenbruch tritt in der Regel dann ein,
wenn die Banken nicht mehr genügend sol-
vente Kreditnehmer finden können, um die
ständig wachsenden Einlagen mit Zins und
Zinseszins zu bedienen. Dies geschieht etwa
alle 50-80 Jahre, abhängig vom durchschnitt-
lichen Zinssatz. Die Einlagen wachsen unauf-
hörlich, auch wenn die Banken den Einlagen-
zins weiter senken. So haben die Banken trotz
historisch niedriger Guthabenzinsen Proble-
me, ihren Verpflichtungen nachzukommen,
da das Einlagenvolumen bereits sehr groß ist.
Es wird für die Banken immer schwieriger, die
Guthabenzinsen zu verdienen, nicht nur, weil
die bei ihnen registrierten Einlagen unaufhör-
lich wachsen und bedient werden müssen,
sondern auch, weil die Kunden – und in der
Regel auch der Staat als bester Kunde der Ge-
schäftsbanken – einen hohen Verschuldungs-
grad erreicht haben.
Abb. 3 In ihrer Notlage beginnen die Banken daher,
Kredite auch an Kreditnehmer mit zweifelhaf-
für die zunehmende Geldmenge fungieren – ter (Subprime-)Bonität und zu immer niedri-
überhöhte Preise zu beobachten sind. geren Zinssätzen zu vergeben, während sie
»Die meisten Menschen auf der anderen Seite immer niedrigere Ein-
Hier liegt die Ursache für die Aktien- und Im- lagenzinsen zahlen. Später wird ihnen vorge-
würden Bailouts wie
mobilienblasen (lat. inflare = aufblähen), de- worfen werden, die Kreditrisiken nicht ord-
ren Platzen Krisen auslösen kann. Die Spe- in der letzten nungsgemäß geprüft zu haben. Aber die Ban-
kulation ist also nicht die eigentliche Ursache ken haben wirklich keine Wahl, wenn sie ihr
der regelmäßig auftretenden Finanzkrisen,
Finanzkrise heute Geschäft nicht aufgeben wollen. Selbst das
sondern ein Symptom einer immer größer nicht mehr akzeptieren – Glücksspiel auf eigene Rechnung (Invest-
werdenden Geldmenge. Und deshalb fallen mentbanking) kann als verzweifelter Versuch
wir auf das herein, was Irving Fisher 1928 wohl aber interpretiert werden, die Zinszahlungen auf
die »Geldillusion« nannte8: Da die Inflation schuldenfinanzierte Einlagen in einer Zeit aufrechtzuerhalten, in
nur an den Preisen von Konsumgütern ge- der die Einnahmen aus der Kreditvergabe im-
messen wird, erkennen wir das reale Verhält- Corona-Rettungspakete!« mer stärker zurückgehen.
nis von umlaufendem Geld zu realen Produk-
ten und Dienstleistungen nicht. Opportu-
6 Juli 2/2020 · INWO
Je länger ein Finanzsystem besteht, desto
niedriger ist das Zinsniveau. Genau dies ist
in vielen Ländern der industrialisierten Welt
zu beobachten. Die Zinsen sinken nicht, weil
die Zentralbank eine Geldpolitik des billigen
Geldes verfolgt, sondern weil der Markt nicht
mehr bereit ist, höhere Zinsen zu zahlen. Zen-
tralbanken folgen hier grundsätzlich nur dem
Markttrend. Doch nun sind sie an eine Grenze
gekommen. In der Rezession bräuchte die
Wirtschaft weitere Zinssenkungen, die die
EZB jedoch nur umsetzen kann, wenn auch
das Bargeld negativ verzinst wird.
Finanzsystem am Rande einer
»Kernschmelze«
Diejenigen, die die Nachrichten aus der Fi- Abb. 4: Die konsolidierte Bilanz des Eurosystems: Geldpolitische Aktiva. Quelle: EZB11
nanzwelt aufmerksam verfolgen, haben viel-
leicht bemerkt, dass das Weltfinanzsystem
bereits im September 2019 wieder am Rande Art ihre Bilanz um mehrere Billionen US-Dollar Corona hilft dem Bankensektor
eines »Zusammenbruchs« stand, ähnlich wie ausgeweitet. Mit ihrem neuen Finanzinstru- In einer solchen Situation spielt die Covid-19-
im Jahr 2008, als sich die deutsche Bundes- ment, einer echten Liquiditäts-»Panzerfaust« Pandemie dem Bankensektor in die Hände,
kanzlerin und der Finanzminister gezwungen (Durden 12), holt nun die Fed bei diesem weil die jetzt notwendig gewordene massive
sahen, dem überraschten deutschen Volk an »Wettrüsten« wieder gegenüber der EZB auf. staatliche Intervention die Kreditaufnahme
einem Sonntagabend zur besten Sendezeit Der Umfang der Fed-Repo-Geschäfte hat sich fördert. Während die Banken kurz vor der
zu versichern, dass die Einlagen sicher seien seit September stark ausgeweitet. Was mit Pandemie noch mit ihrer verzweifelten Suche
(was de facto eine Lüge war). Fast panikartig einem Volumen von 75 Milliarden für Über- nach zahlungsfähigen Kreditnehmern zu
reagierte die US-Notenbank im September nachtkredite und 30 Milliarden für längere kämpfen hatten, werden nun enorme, noch
letzten Jahres auf Liquiditätsengpässe im Fi- Laufzeiten begonnen hat, wurde nun (Mai nie dagewesene Kreditvolumina vom öffent-
nanzsystem und stellte eine so genannte lichen Sektor der meisten Länder der Welt,
»ständige Repo-Fazilität« bereit. Dabei han- nicht nur der Industrieländer, nachgefragt
delt es sich um ein Instrument, mit dem die werden. So wurden z.B. in Deutschland, aber
US-Notenbank bei Bedarf praktisch unbe- »Hinter der Zunahme auch in Japan, den USA oder lateinamerika-
grenzt Liquidität gegen als hochsicher gel- von Vermögen und nischen Ländern wie Chile die größten jemals
tende US-Staatsanleihen bereitstellen kann.10 verabschiedeten Konjunkturpakete kürzlich
Schulden verbirgt sich von ihren Parlamenten genehmigt. Darüber
Dies ist eine neue Etappe einer seit 2008 ver- die ebenfalls hinaus ist auch die Kreditnachfrage von pri-
folgten quantitativ lockeren Geldpolitik, die vaten Unternehmen in vielen Ländern stark
nicht nur die US-Notenbank, sondern auch exponentiell wachsende gestiegen. Unternehmenskredite werden jetzt
andere Zentralbanken betreiben müssen, um häufig aufgrund staatlicher Garantien ge-
Ungleichheit.«
den Geldfluss aufrechtzuerhalten und eine währt. Dies ist ein sicheres Geschäft für die
Deflation zu vermeiden. Die EZB betreibt seit Banken. In Argentinien hat die Regierung ein
März 2015 ein massives Quantitative Easing Gesetz verabschiedet, das eine Staatsgarantie
(QE), d.h. die künstliche Ausweitung der Zen- 2020) auf wöchentliche Einmonats- und für Kredite mit einem Jahreszinssatz von bis
tralbankgeldmenge durch den Ankauf von Dreimonatsoperationen für jeweils 500 Milli- zu 24 % gibt, die kleine und mittlere Unter-
Wertpapieren hauptsächlich des öffentlichen arden US-Dollar aufgestockt. nehmen benötigen, um die Zahlung der
Sektors (hellblauer Bereich in Abb. 4). Die Ein Kommentator drückte es treffend so Gehälter aufrechterhalten zu können.
geldpolitischen Aktiva des Eurosystems sind aus: »... was die Fed braucht, ist das monetä-
von 0,5 Billionen Euro am Vorabend der Krise re Äquivalent zu Dr. House: jemanden, der Noch nie waren die staatlichen Interventionen
im Juli 2008 auf fast 3,3 Billionen Euro Ende diagnostizieren kann, was tatsächlich mit den so intensiv wie heute. Selbst nach der Finanz-
September 2019 gestiegen. monetären Leitungen nicht in Ordnung ist, krise 2008 waren die Konjunktur- und Ban-
anstatt mit der gleichen alten Schrotflinten- kenrettungspakete nur etwa halb so umfang-
Die US-Notenbank hatte unter ihrem Präsi- methode Billionen an stumpf gewordener Li- reich wie die jetzt verabschiedeten. Seit 2008
denten Ben Bernanke schon zuvor auf diese quidität in den Markt zu schaufeln...«12 sind zwölf Jahre vergangen, und weil Einlagen
und Schulden exponentiell wachsen, muss
nun auch entsprechend mehr aufgebracht
8 Fisher, I., 1928. The Money Illusion. New York: Adelphi. werden, um das System zu »retten«. Erneut
9 Fuders, F.; Mondaca, C.; Azungah, M., »The Central Bank’s dilemma, the Inflation-Deflation Paradox and a ein solches Geldvolumen zur Rettung der Ban-
new interpretation of the Kondratieff waves«, in: Economía (U. de los Andes), Vol. XXXVIII, Nr. 36 (2013), ken aufzubringen, würden die meisten Men-
S. 33-66.
10 https://www.cnbc.com/2019/11/20/the-fed-is-looking-at-a-standing-repo-operation-to-handle-overnight-
schen wahrscheinlich nicht gutheißen. Schon
funding-issues.html 2008 waren viele überrascht über die großen
11 https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2019/html/ecb.sp191112~5808616051.en.html Geldsummen, die plötzlich aus dem Nichts
12 Tyler Durden (Pseud.) am 16.03.2020: https://www.zerohedge.com/markets/repo-market-breaks-again-
aufgebracht werden konnten und die theo-
forcing-fed-scramble-emergency-500bnrepo-operation
13 Max-Neef, M., 2010. The World on a Collision Course and the Need for a New Economy. Ambio, Band 39, retisch den Welthunger für 566 Jahre hätten
S. 200-210. beseitigen können.13 Aber Geld für Konjunk-
INWO · Juli 2/2020 7
turmaßnahmen aufzunehmen, die zunächst
uns allen dienen, wird nur von wenigen in
Frage gestellt. Und wenn die Finanzkrise, die
früher oder später unweigerlich zuschlagen
wird, doch nicht weiter aufgeschoben werden
kann, dann wird auch jetzt niemand das Sy-
stem in Frage stellen. Im Jahr 2008 (wie auch
1929) war es die Schuld der gierigen Banker;
jetzt ist es das Virus, wird behauptet werden.
Historische Chance für ein neues
Weltfinanzsystem
Nun mag es etwas weit hergeholt sein, zu
behaupten, die Corona-Krise sei absichtlich
herbeigeführt worden. Aber es ist eine Tat-
sache, dass schuldenfinanzierte Konjunktur-
pakete genau jetzt dem Finanzsektor helfen.
Doch besser als sich auf immer neue und im-
mer größere staatliche Interventionen zu ver-
lassen, wäre es, endlich ein Finanzsystem zu
schaffen, das nicht regelmäßig in eine Krise Abb. 5: Vom Eurosystem gemeldeter Bargeldumlauf im Euro-Währungsgebiet in Mio. Euro (Bestand)
gerät. Hier könnten wir von Silvio Gesell ler- Quelle: EZB-Statistiken
nen, der als Einwanderer in Argentinien vor
über 100 Jahren zwei Finanzkrisen erlebte Kreditzinsen weiter. Dadurch wuchsen jedoch Vermittler (gegen Vermittlungsprovision) für
und erkannte, dass diese systemimmanent Geldmenge und Schulden ständig, und mit zinslose Kredite. Auch Sparen für die Zukunft
sind. ihnen auch Inflation, Preisblasen, Ressour- wäre in diesem System möglich. Aber die
cenverbrauch und Ungleichheit. Bankeinlagen würden nicht positiv verzinst.
Um Gesells Vorschlag zu verstehen, muss Die Sparer könnten sich auch an produktiven
man sich daran erinnern, dass Geld im heu- Silvio Gesells »Freigeld« Investitionen beteiligen, wobei auch hier Ban-
tigen Finanzsystem zwei widersprüchliche Wie Geld im Fluss bleibt ohne positive Zinsen, ken als Vermittler fungieren könnten.16 Anstatt
Funktionen erfüllen soll. Zum einen ist Geld genau diese Frage hat sich Silvio Gesell vor Gebührenmarken auf die Banknoten zu kle-
ein Tauschmittel, es soll den Austausch von über 100 Jahren gestellt. Gesell schlug ein
Gütern erleichtern. Zum anderen lesen wir in »freies«, vom »Urzins« befreites Geld vor.14
Lehrbüchern, dass Geld auch ein Mittel zur Mit einer Gebühr auf Bargeld wollte er einen »Die aktuelle EZB-Politik
Wertspeicherung ist (z.B. Mankiw & Taylor, starken Anreiz schaffen, das Geld nicht zu
2014). Silvio Gesell erkannte, dass dieser Wi- lange zu horten, sondern es auszugeben, zu kann bisher nicht als
derspruch die regelmäßig wiederkehrenden investieren oder zu verleihen. In einem sol- Umsetzung von Gesell
Finanzkrisen hervorruft. chen System freut sich der Sparer, wenn ihm
jemand sein »rostendes« Geld abnimmt und angesehen werden.«
Geld wird, wenn immer mehr gehortet bzw. verspricht, es ihm später in gleicher Höhe
gespart wird, seiner Funktion, den Austausch zurückzugeben.15 Die einzelnen Geldeinheiten
von Gütern und Dienstleistungen zu erleich- werden so vergänglich wie reale Güter, die ben, kann man sich heute weniger umständ-
tern, kaum gerecht. Es droht Deflation. Unser Währung jedoch bleibt stabil. Rostendes Geld liche Möglichkeiten vorstellen, dem Geld den
Geld fließt und erleichtert den Austausch von führt dazu, dass der Geldzins für Kredite ge- gewünschten Umlaufimpuls zu geben, wie
Gütern nur, wenn die Bank den gesparten An- gen null tendiert. zum Beispiel aufladbare (anonyme) Geldkar-
teil wieder verleiht und damit in Umlauf hält. ten, deren Wert mit der Zeit abnimmt.
Jahrzehntelang hielt der positive Zins unser Die Rolle der Banken in einem solchen Finanz-
Geld in Umlauf: Wir brachten es gegen die system würde sich nicht sehr von ihrer heu- EZB: bisher keine Gesellsche
Zahlung von Guthabenzinsen zur Bank, und tigen Rolle unterscheiden. Die Banken wären Lösung
die Bank verlieh es gegen die Zahlung von dann Verwalter von »Freigeld«-Einlagen und Nun mag jemand sagen, dass wir in Europa
bereits kaum noch Zinsen für Hypotheken-
kredite zahlen, und die Europäische Zentral-
14 Gesell, S., 1949. Die natürliche Wirtschaftsordnung durch Freiland und Freigeld. Lauf: Rudolf Zitzmann.
bank verlangt sogar negative Zinsen für Ein-
S. 235 ff.
15 Ebd., S. 264 f. lagen von Geschäftsbanken. Viele Geschäfts-
16 Vgl. Fuders, F., 2010a. Alternative concepts for a global financial system – an answer to the present banken ihrerseits haben bereits damit begon-
world financial crisis. Estudios Internacionales, Issue 166, S. 45-56. nen, diese negativen Zinssätze auf die eine
17 Cœuré, B., 2014. Life below zero - learning about negative interest rates. Online unter: https://www.bis.
org/review/r140911a.htm oder andere Weise an ihre Kunden weiterzu-
18 Agarwal, R. & Kimball, M., 2015. Breaking Through the Zero Lower Bound - IMF Workig Paper. geben. Benoît Cœuré, damals Mitglied des
Washington: IMF; Assenmacher, K. & Krogstrup , S., 2018. Monetary Policy with Negative Interest Rates: EZB-Direktoriums, hat die Negativzinspolitik
Decoupling Cash from Electronic Money - IMF Working Paper. Washington: IMF.
19 Fuders, F. & Löhr, D., 2014. Hat die Europäische Zentralbank ein Tabu gebrochen?. Fairconomy, Dezem-
der EZB 2014 mit den Vorschlägen von Gesell
ber 2014, S. 4-5. verglichen.17 Auch in der jüngeren wirtschafts-
20 Fuders, F., 2016b. Negativzinsen ja - aber richtig. Fairconomy, Dezember 2016, S. 6-11. wissenschaftlichen Literatur wurde die EZB-
21 Fuders, F. & Löhr, D., 2016. Die EZB und Silvio Gesell – Eine neue Partnerschaft? Humane Wirtschaft,
Politik mit dem Vorschlag von Gesell in Ver-
Heft 6/2016, S. 4-9.
22 Galbraith, J. K., 1983. El Dinero - De dónde vino / Adónde fue. 2. Aufl. Buenos Aires - Madrid: bindung gebracht.18
Hyspamerica, S. 78.
8 Juli 2/2020 · INWO
Die aktuelle EZB-Politik kann jedoch bisher
nicht als Umsetzung von Gesell angesehen
werden.19 Im Gegensatz zu Gesells Vorschlag
gibt es noch keinen negativen Zins (Hortungs-
gebühr) auf Bargeld. Bargeld kann und wird
weiterhin gehortet werden, und seit die EZB
mit ihrer Negativzinspolitik begonnen hat, hat
das Horten von Bargeld weiter zugenommen
(Abb. 5). Dies ist ein großes Problem. Im heu-
tigen Finanzsystem können die Banken die
Zinssätze für Einlagen nicht auf null setzen
(und schon gar nicht unter null), ohne den
Abfluss von Geldern zu riskieren. Dies liegt
daran, dass die Kunden immer noch die
Möglichkeit haben, Bargeld zu Hause zu hor-
ten.
Wenn die Banken nicht mehr genügend kre-
ditwürdige Kreditnehmer finden können, um
die Zinsen für die Einlagen ihrer Kunden zu
bedienen, wenn auch spekulative Investitio-
nen aufgrund der strengeren Bankenregulie- Keine Angst vor negativen oder ein Produktionsfaktor mit innerem
rung (Basel III) kaum noch möglich sind, und Zinssätzen Wert.22 Stell dir vor, du gehst zu einer Auto-
wenn es auch bei Einlagen bei der EZB nichts Viele mögen nun um ihre Ersparnisse fürchten, vermietung, und statt des gemieteten Autos
zu gewinnen gibt, sondern die Banken im Ge- wenn sie von negativen Zinsen hören, die auch erhältst du den Fahrzeugschein, der das Auto
genteil »Parkgebühren« bei der EZB zahlen auf Bargeld erhoben werden. Kritiker des Ge- repräsentiert. Die meisten würden sich wahr-
müssen, dann bleibt den Geschäftsbanken sell-Vorschlags verwenden daher oft den Be- scheinlich betrogen fühlen. Im Übrigen wird
auf lange Sicht jedoch keine andere Wahl, als griff »Schwundgeld«. Eine Ansicht, die sich der dem Bargeld anhaftende negative Zins
auch für die Einlagen ihrer Kunden negative seit Beginn der Negativzinspolitik immer wie- nicht höher sein, als es heute die Inflation ist.
Zinsen zu verlangen. Viele Banken in Europa der wiederholt, ist, dass die Sparer nun um Anders als letztere ist der negative Zins aber
haben bereits damit begonnen, und die EZB ihre Zinsen betrogen würden. Doch tatsächlich steuer- und vorhersehbar.
will, dass sie dies tun. Aber diese Banken lau- ist der Zins ein ungerechtes Einkommen, weil
fen nun Gefahr, ihre Kunden zu verlieren. Die- er nicht auf der eigenen Arbeitsleistung des Ausblick: Die Krise nutzen
se können ihr Geld abheben oder es zu den- Kreditgebers, sondern auf der des Kreditneh- Die gegenwärtige Krise könnte als Chance für
jenigen Banken bringen, die, weil sie über ein mers beruht. Das liegt daran, dass Geld in eine Reform unseres Finanzsystems genutzt
größeres Eigenkapitalpolster verfügen, immer Wahrheit nicht arbeitet, wie uns die Bankpro- werden. Die Durchsetzung effektiver negati-
noch einen kleinen (positiven) Zins zahlen paganda oft glauben machen will. Es sind viel- ver Zinssätze, die auch auf Bargeld ange-
oder zumindest keine negativen Zinsen ver- mehr die Menschen, diejenigen, die sich das wandt werden, d.h. die Einführung des Ge-
langen. Selbst wenn alle Banken einer kon- Geld leihen und es produktiv und auf eigenes sellschen Freigeldes, ist ein Mittel zur Vermei-
zertierten Aktion zur Erhebung negativer Risiko investieren, die in der Regel hart arbei- dung einer Deflation, die jetzt die Weltwirt-
Zinsen auf alle Einlagen zustimmen würden, ten, um die Zinsen erwirtschaften zu können, schaft bedroht. Sowohl John Maynard Keynes
bestünde immer noch die Möglichkeit, Bar- die die Banken dann auf die Einlagen zahlen. als auch Irving Fisher hielten den Vorschlag
geld zu Hause zu horten! Die Gefahr von Eigentlich könnte man es daher andersherum Gesells für geeignet, die Wirtschaft aus der
Bankenpleiten, und damit des Zusammen- formulieren: Nicht der Sparer wird durch ne- Großen Depression der 1930er Jahre heraus-
bruchs des Finanzsystems, würde sogar noch gative Zinsen betrogen, sondern der positive zuführen. Und gerade jetzt stehen wir am
wachsen. Kreditzins ist wie ein Betrug am Kreditnehmer; Rande einer neuen Großen Depression, die
denn der Kreditnehmer muss Zinsen für etwas noch schlimmer werden könnte als die letzte,
Nur Bankeinlagen zu belasten, ohne den von zahlen, das selbst keinen Wert hat, sondern da die Wertschöpfungsketten heute globali-
Gesell vorgeschlagenen negativen Zinssatz nur einen Wert repräsentiert. Denn Geld ist sierter und stärker voneinander abhängig
für Bargeld zu verlangen, dürfte nicht nur nur eine Recheneinheit, keine wirkliche Ware sind.
nicht den erwünschten Effekt haben, das Geld Fazit: Es ist nicht ratsam, zu versuchen, Pro-
im Umlauf zu halten, sondern im Gegenteil bleme dadurch zu lösen, dass man immer
das Risiko von Bankpleiten und damit eines wieder den gleichen Fehler wiederholt. Wir
Bank Runs erhöhen. Umgekehrt würde ein »In der Rezession haben jetzt die historische Chance, etwas an-
negativer Zinssatz, der an Bargeld geknüpft deres zu tun. z
bräuchte die Wirtschaft
ist, auch auf Einlagen erhoben werden (aber
nicht umgekehrt). Der negative Zinssatz auf weitere Zinssenkungen, Felix Fuders, Professor am Ökonomischen Institut
der Universidad Austral de Chile und Direktor
Einlagen wäre dann der gleiche wie auf Bar-
geld und für alle Banken derselbe, wodurch
die die EZB jedoch nur des Right Livelihood College, Campus Austral
(rlcollege.uach.cl) und seit 2017 1. Vorsitzender
Wettbewerbsverzerrungen vermieden wür- umsetzen kann, der INWO.
den.20 Die negativen Zentralbankzinsen müs-
sen also auch das Bargeld einschließen, wenn wenn auch das Bargeld Carlos Louge, Professor an der Juristischen Fakul-
tät der Universidad de Buenos Aires, Autor des
man die Negativzinspolitik der EZB mit dem negativ verzinst wird.« Buches: »Keynes & Gesell – Neues Paradigma?«
Vorschlag von Silvio Gesell vergleichen und Direktor des Instituto de Estudios Económicos
wollte.21 Silvio Gesell (institutogesell.com.ar).
INWO · Juli 2/2020 9
Kenneth Rogoff fordert
stark negative Zinsen
Während sich deutsche Politiker aller Lager darin gefallen, höhere Staatsverschuldung und
damit sichere Prämien fürs Kapital zu propagieren, zeigt der Harvard-Professor
Kenneth Rogoff, dass dieser Weg durchaus nicht alternativlos ist.
er ehemalige IWF-Chefvolkswirt schäftigung ankurbeln. Wäre es also – bevor
D fordert stark negative Zinsen als
Weg aus der Krise.1 In den Diskus-
sionszirkeln sozialer, ökologischer
und liberaler Währungs- und Wirtschaftspoli-
man chirurgische Maßnahmen zur Umstruk-
turierung sämtlicher Schulden durchführt –
nicht besser, eine Dosis normaler geldpoliti-
scher Impulse auszuprobieren?«
Rogoff hatte
bereits 2016 in
seinem Buch für
tiker wird dieser revolutionäre Ansatz jedoch die Vorteile einer
effektiven
komplett verschlafen. In Übereinstimmung mit Anstatt jedoch diesen Gedanken aufzugreifen Negativzinspolitik
dem neoliberalen Mainstream argumentieren und die EZB bei ähnlichen Überlegungen ar- geworben.
selbst Vordenker grüner Ökonomie wie Sven gumentativ zu unterstützen, glänzen Deutsch-
Giegold, dass es zwar »kein Recht auf Zinsen« lands Intellektuelle und die scheinbar progres-
gebe, der Negativzins jedoch »ganz besonders sive Politikelite durch lautstarkes Schweigen.
Leute belastet, die nicht jetzt konsumiert ha- Anstatt die herausgegebene Geldmenge unter In Grünen und Linken Foren dagegen wird die
ben, sondern ihren Konsum in die Zukunft ver- Angebotsdruck zu setzen, überbieten sie sich erpresserische Macht des Finanzkapitals
schoben haben«.2 Dieses Narrativ ist jedoch mit immer höheren Forderungen nach neuen mehrheitlich geleugnet: »Es gibt keine Geld-
falsch. Weder haben sich diejenigen, die jahr- staatlichen Schulden. Wie schon die Genera- hortung. Wie kommst du eigentlich auf den
zehntelang von zu hohen Guthabenzinsen pro- tion ihrer Väter, wollen auch Baerbock und Ha- Nonsens?«, liest man dort. Und Europapoli-
fitiert haben, ihre akkumulierten Vermögen beck wie Macron, Merkel und Scholz alle La- tiker Giegold argumentiert, die Geldvermö-
vom Munde abgespart, noch werden Klein- sten auf die Schultern der heute und in Zukunft gensbesitzer hätten auf Konsum verzichtet –
sparer durch die Negativzinspolitik belastet. für Zins und Tilgung arbeitenden Generationen »und warum die mehr fürs Gemeinwohl zah-
verschieben, um sich nicht mit dem übermäch- len sollen als andere, das ist nicht logisch.«3
Im Gegensatz dazu begründet der eher kon- tigen und im absoluten Übermaß vorhandenen Man könnte auch argumentieren, wer eine
servative Rogoff, welche ungeheuren Perspek- Finanzkapital anzulegen. Die durch die Realität Bank überfällt, riskiert eine lange Freiheits-
tiven sich ergeben, wenn es gelingt, die in längst überholte Hoffnung, über eine Rückkehr strafe und hat so einen Anspruch auf eine Be-
Krisenzeiten unhaltbaren Renditeansprüche des Wachstums diese finanziellen Lasten trag- lohnung! Für die Zinsbelohnung haben nicht
des Finanzkapitals endlich konsequent zu fähig zu machen, bleibt auch jetzt ihre Hand- die Vermögenden, sondern andere verzichtet:
durchbrechen. In dem renommierten Blog lungsmaxime. 90 Prozent der Menschen haben in den ver-
»Project Syndicate« fordert er das Undenk- gangenen Jahrzehnten ein Vielfaches ihrer
bare: die starke Negativverzinsung der billio- Rogoff dagegen zeigt eine überzeugende Al- Zinseinnahmen an Zinsausgaben gezahlt, weil
nenschweren Finanzkapitalien und damit ternative auf, die ökologisch, sozial und markt- die überhöhten Zinsen in allen Preisen ent-
nichts weniger als den Anfang vom Ende des konform ist. Sie verlangt von den verantwort- halten waren. Das wird immer ausgeblendet.
Kapitalismus – der grenzenlosen Akkumula- lichen Politikern lediglich flankierende Ent-
tion von Kapital durch Zins und Zinseszins. scheidungen für eine moderne Zentralbank- Warum sich grüne und linke Ideologen wei-
politik: »Eine Anzahl wichtiger Schritte sind gern, über ein Schrumpfen der Kapitalien auch
Rogoff: »Nehmen wir an, die Notenbanken erforderlich, um stark negative Zinsen prak- nur nachzudenken, ist ein Wunder der Me-
würden sich gegen die Flucht in Staatsanlei- tikabel und wirksam zu machen. Der Wich- dienmacht. Es bleibt zu hoffen, dass Ökono-
hen stemmen, indem sie weitergehende tigste davon, den bisher keine Notenbank men und Pioniere wie Kenneth Rogoff lange
Schritte einleiten und die kurzfristigen Leit- (einschließlich der EZB) ergriffen hat, ist, zu genug am Leben bleiben und auch weiterhin
zinsen auf -3% oder niedriger senken. verhindern, dass Finanzunternehmen, Ren- den Mut aufbringen, ihre Überzeugung mit
Zunächst einmal würden Negativzinsen, ge- tenkassen und Versicherungsgesellschaften Erfolg in die Welt zu tragen.
nau wie Zinssenkungen in der guten alten Zeit in großem Umfang Bargeld horten. Dies sollte
positiver Zinssätze, viele Firmen, Staaten und durch verschiedene Kombinationen aus Re- Kenneth Rogoff ist Professor für Volkswirt-
Kommunen aus der Zahlungsunfähigkeit be- gulierung, zeitlich variablen Gebühren für schaftslehre und Public Policy an der Harvard
freien. Bei korrekter Umsetzung würden sie, großumfängliche Wiedereinlagen von Geld University und Träger des Deutsche Bank Prize
wie jüngste empirische Belege zunehmend bei der Notenbank und der allmählichen Ein- in Financial Economics 2011, er war von 2001
belegen, ähnlich wie die normale Geldpolitik ziehung von Banknoten mit hohem Nennwert bis 2003 Chefvolkswirt des Internationalen
funktionieren und Gesamtnachfrage und Be- gelingen.« Währungsfonds. Er ist Koautor von This Time
is Different: Eight Centuries of Financial Folly
und Autor von Der Fluch des Geldes. z
1 www.project-syndicate.org/commentary/advanced-economies-need-deeply-negative-interest-rates-by-
kenneth-rogoff-2020-05/german Klaus Willemsen, freier Referent der INWO,
2 Sven Giegold beim 1. Deutsch-Italienischen digitalen Europa-Ratschlag (Deutsche Version), verfasst regelmäßig meinungsstarke
online unter: https://www.youtube.com/watch?v=Rx6COD2qyDM&feature=youtu.be Medienkommentare auf INWO.de.
3 Siehe Fn. 2
10 Juli 2/2020 · INWOINWO Schweiz Telefon: +41 (0)56 4266090 PC-Konto 30-1771-2
Postfach 3161 E-Mail: buero@inwo.ch IBAN: CH83 0900 0000 3000 1771 2
5430 Wettingen 3 www.inwo.ch
Ein riesiger Schuldenberg:
Wer soll das bezahlen?
Noch mehr als sonst ist dieser Tage von Geld
die Rede, sehr viel Geld. Die Eidgenossen-
schaft hat bereits Unterstützung in Höhe von
mehr als 100 Milliarden Franken versprochen
und rechnet mit einem zusätzlichen Verschul-
den von weiteren 40 Milliarden Franken. Doch
wie soll das eigentlich finanziert werden? Eine
Idee besteht darin, die gigantischen Reserven
der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von
über 80 Milliarden Franken gestaffelt an Bund
und Kantone zu verteilen, um die Staatsver-
schuldung nicht unnötig in die Höhe zu treiben
und einschneidende Sparmassnahmen ver-
anlassen zu müssen. Es gehört zu den Absur-
ditäten unserer Zeit, dass die Schweiz Schul-
den anhäufen muss, während die SNB-Reser-
ven (teils aufgrund der Einnahmen aus den
Negativzinsen) zurückhält. So vorgesehen ist
das nicht: Laut Bundesverfassung und Natio-
nalbankgesetz stehen die Nationalbankgewin-
ne grundsätzlich Bund und Kantonen zur Ver-
fügung.
Natürlich gilt auch hier, dass Vorsorge bes-
D ie Corona-Pandemie stellt uns alle vor
viele neue Fragen – aber sie verschärft
auch altbekannte. Freiwirtschaftliche Ideen
Mieterlass für Gewerbetreibende durchringen,
die aufgrund der angeordneten Schliessung
ihrer Geschäfte die gemieteten Flächen nicht
ser ist als Nothilfe. Grundsätzliche Reformen
des Geldsystems können zukünftige Krisen
abwenden. Die INWO Schweiz stellt immer
bieten nicht nur Antworten in der Krise, son- nutzen konnten. Und eine Mietreduktion für wieder Reformideen zur Diskussion. Eine Idee,
dern auch für die Zeit danach. Eine Skizzie- Wohnungen kommt wegen des vehementen die sich am (Wörgl-)Regionalgeld orientiert,
rung zu vier Themen, die die Schweiz aktuell Widerstands der Immobilienlobby gar nicht wurde in der Walliser Gemeinde Bagnes be-
beschäftigen. erst auf das politische Parkett. Dies macht reits umgesetzt: Jede Person hat einen Gut-
deutlich, dass es weiterhin die Aufklärungs- schein im Wert von 120 Franken erhalten, der
Bodenreform: Auf dem Boden der arbeit der INWO Schweiz braucht. im Dorf eingesetzt werden kann, damit nach
Tatsachen angekommen? dem Lockdown die ausgebremste lokale Wirt-
Vielen Menschen bricht gerade das Einkom- Grundeinkommen: Würde und Exis- schaft wieder angekurbelt wird. Weitere re-
men weg: Die Arbeitslosenquote im April tenzsicherung auch in Krisenzeiten? gionale, befristete Gutscheinaktionen sind be-
2020 lag gegenüber dem Vorjahr einen Pro- In der aktuellen Krise ist die Arbeitslosigkeit schlossen oder stehen in Diskussion.
zentpunkt höher (3.3 gegenüber 2.3% im – trotz Gegenmassnahmen wie der Kurzarbeit
April 2019). Kleine Händler und Betriebe von etwa einen Drittel aller Angestellten – Zurück in die Normalität: Werden
konnten oder können ihrem Geschäft nicht sprunghaft angestiegen. Eine Ausnahmesi- wir umsichtig und weitsichtig sein?
nachgehen, ihre Kassen sind häufig schon tuation – nur: die Ausnahmen häufen sich. Die Corona-Pandemie hat aussergewöhnliche
leer und die Medien berichten von zahlreichen Strukturwandel, Klimakrise, Digitalisierung Eingriffe nötig gemacht, die die Öffentlichkeit
Konkursanmeldungen. Sie alle geraten durch sind Stichwörter, die für einen weiteren Wan- mitgetragen hat. Freiheitseinschnitte tun weh,
ihre Mietverpflichtungen zusätzlich in Be- del unserer Arbeitswelt stehen. Es darf nicht da Freiheit nicht nur ein Grundrecht, sondern
drängnis. Dennoch nutzen viele Vermieter sein, dass jede Krise immer mehr Existenzen auch ein Grundbedürfnis ist. Damit es nicht
ihre Machtposition aus und bestehen weiter- bedroht. Die Kurzarbeit ist nur ein temporärer abermals zu solchen Massnahmen kommt,
hin auf ihren Mieteinnahmen, als wenn nichts Feuerlöscher, aber kein dauerhafter Brand- müssen wir umsichtig in die Normalität zurück-
wäre. schutz. kehren.
Die Krise legt offen, wie das System des Ein Grundeinkommen dagegen würde die Ent- Während das Parlament in der Schweiz das
privaten Grundbesitzes nur die Einkommen flammbarkeit des Systems in Krisenzeiten von Ruder wieder übernimmt, muss sich dieses
derjenigen schützt, die gar nichts dafür leis- vorneherein verhindern. Vor vier Jahren auch seines Auftrags bewusst werden: Die
ten. Genau deshalb gehört der Boden unter stimmte das Schweizer Stimmvolk über die Krise hat alarmierende Schwachstellen unse-
demokratische Kontrolle. Nur so wird der Tat- Einführung eines bedingungslosen Grundein- res Politik-, Gesellschafts- und Wirtschafts-
sache Rechnung getragen, dass sich niemand kommens ab und sagte damals noch deutlich systems offengelegt – nun müssen diese mit
der Bodennutzung entziehen kann – auch Nein zur Idee. Doch zunehmend wird das Be- Weitsicht angegangen und gelöst werden.z
dann nicht, wenn die Krise einem den Boden wusstsein gestärkt, dass es neue Lösungen
unter den Füssen wegzieht. braucht – das Grundeinkommen wird wieder Marco Fritschi, Wirtschaftsinformatiker, Student der
Rechtswissenschaften und seit 2019 Vorstandsmit-
Die Politik in der Schweiz tut sich jedoch in breiten Kreisen diskutiert. Die INWO
glied der INWO Schweiz
selbst mit kleinsten »Nothilfen« beim Thema Schweiz wird die Diskussion über Alternativen
Boden schwer. Anfang Mai konnte sich das zum herrschenden System weiterhin unter-
Parlament nicht einmal zu einem teilweisen stützen.
INWO · Juli 2/2020 ISie können auch lesen
