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Titelschutz
NR. 10 • 3.3.2020
j o u r n a l
DEUTSCHLANDS SPEZIAL-MEDIUM FÜR TITELSCHUTZ
– ZEITUNG – ZEITSCHRIFT – BUCH – HÖRFUNK – TV – FILM – TONTRÄGER – SPIELE – SOFTWARE –
§
Alle 8 Titel auf einen Blick
Comedians for Future Fun for Future
Comedy for Future Holy Shit
Diva in me Otto & Editha
ENTKORKT The Diva in me
"Black Friday"-Marke nicht vollständig gelöscht
Die Anordnung auf Löschung der Die Marke sei u. a. für die Dienstleis- Kein Markenschutz
Marke "Black Friday" durch das tungen "Marketing", "Organisation
DPMA wurde nur teilweise durch und Durchführung von Werbeve-
für Lidls "Deluxe"
das Bundespatentgericht (Akten- ranstaltungen", "Planung von Wer- Lidl Stiftung Neckarsulm wird der
zeichen: 30 W (pat) 26/18) aufge bemaßnahmen", "Verbreitung von Schutz für Wort und Bild "Deluxe"
hoben. Werbeanzeigen" und "Werbung im verweigert – das ergibt sich aus ei-
Das Bundespatentgericht sieht die Internet für Dritte" sowie eine Viel- nem Urteil des Bundesverwaltungs-
Sache so, dass im Jahre 2013, also zahl weiterer im Zusammenhang gerichts (Entscheid vom 22.7.2019,
zum Zeitpunkt der Anmeldung der mit Werbung stehender Dienst- Az. B-187/218). Zusammenfassend
streitgegenständlichen Marke der leistungen zu löschen. Zur Begrün- erklärt das Gericht, dass das Zei-
Begriff "Black Friday" für Rabattak- dung führte das Gericht aus, dass chen "Deluxe" von den relevanten
tionen noch nicht generell bekannt der Begriff jedenfalls im Bereich Verkehrskreisen als beschreibend
gewesen sei. Dies sei erst später Elektro- und Elektronikwaren schon und anpreisend wahrgenommen
der Fall gewesen. Das Gericht ent- 2013 eine gewisse Bekanntheit wird. Auch die grafische Gestal-
schied, dass die Marke im Bereich erreicht hatte. Aus diesem Grund tung, so das Gericht, vermag dem
Werbedienstleistungen sowie Han- müsse dort ein Markenschutz aus- im Gemeingut stehenden Wortele-
delsdienstleistungen mit Elektro- scheiden. Die Marke ist damit in ment keine Unterscheidungskraft
und Elektronikwaren zu löschen sei bestimmten Bereichen weiterhin in zu verleihen. Das Zeichen ist daher
und dort kein markenrechtlicher Kraft. gemäß Art. 2 Bst. a MSchG vom Mar-
Schutz bestehe. • www.it-recht-kanzlei.de / rundy kenschutz ausgeschlossen.
Die Neckarsulmer Stiftung hatte sich
wegen einer negativen Entscheidung
des Eidgenössischen Instituts für
Geistiges Eigentum IGE beschwert. In
dem Entscheid werden minutiös und
instruktiv fast alle denkbaren Aspek-
te abgehandelt. Nicht genutzt hat die
Stiftung allerdings die Möglichkeit,
den rechtserheblichen Sachverhalt
repräsentativ zu ermitteln. Dement-
sprechend ist das Gericht nicht auf
diese Möglichkeit eingegangen, ob-
wohl die Stiftung anscheinend auch
international großen Wert auf die
Marke Deluxe legt ... >>> S. 5
TEL.: +49 6021-58 388 0 • FAX: +49 6021-58 388 22 • EMAIL: TITELSCHUTZ@RUNDY.DE • INTERNET: WWW.TITELSCHUTZJOURNAL.DE
2 DEUTSCHLANDS SPEZIAL-MEDIUM FÜR TITELSCHUTZ NR. 10 • 3.3.2020
SToPP
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für ein
Konzernunternehmen Titelschutz in Anspruch für:
The Diva in me
hunger
pate werden – leben retten
www.worldvision.de
Diva in me Zukunft für Kinder !
in jeder Schreibweise, Darstellungsform, Wortverbindung
und Kombination, zur Verwendung in allen Medien ein- Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG (Deutschland) sowie
schließlich Merchandising. § 80 UrhG, § 9 UWG (Österreich) nehmen wir Titelschutz in
Anspruch für:
Mediengruppe RTL Deutschland GmbH,
Picassoplatz 1,
D - 50679 Köln
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir Titel-
schutz in Anspruch für: Holy Shit
Otto & Editha
in allen Schreibweisen, Schriftarten, Darstellungsformen,
in allen Schreibweisen, Darstellungsformen und Wortver- Abwandlungen und Wortverbindungen für alle, auch elek-
bindungen. Die Inanspruchnahme bezieht sich auf alle tronische Medien, insbesondere Fernsehen, Off- und On-
Medien, insbesondere Druckereierzeugnisse, Hörfunk, line-(Abruf-)Dienste, Internet und Multimedia-Anwendun-
Fernsehen, Film und elektronische Medien einschließlich gen sowie Hörfunk und Printmedien.
Multimedia-Anwendungen (Online- und Offline-Dienste).
Thurnfilm
Magdeburger Verlags- und Druckhaus GmbH, Valentin Thurn Filmproduktion,
Bahnhofstraße 17, Neven-DuMont-Straße 14,
D - 39104 Magdeburg D - 50667 Köln
Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG (Deutschland) sowie Unter Hinweis auf § 5 Abs. 3 MarkenG nehmen wir für eine
§ 80 UrhG, § 9 UWG (Österreich) nehmen wir Titelschutz in Mandantin Titelschutz in Anspruch für:
Anspruch für:
ENTKORKT
Comedy for Future
in allen Kombinationen, Schreibweisen, Darstellungsfor-
men, Abwandlungen, Abkürzungen, Schriftarten und Zu-
Comedians for Future sätzen für Medien, insbesondere für alle Printmedien und
Druckerzeugnisse, Softwareerzeugnisse, Hörfunk, Film,
Fernsehen, CD-ROM, CD-I und DVD, ferner für elektroni-
sche und digitale Medien und Netzwerke, einschließlich
Fun for Future Online-Medien, Online- und Offline-Dienste sowie sonsti-
ge Mediendienstleistungen und Medienprodukte aller Art,
für Domain-Bezeichnungen, Multimedia-Anwendungen,
für Event-Merchandising sowie für Messen, Kongresse und
in allen Schreibweisen und Darstellungsformen. sonstige Veranstaltungen aller Art.
ume gmbh, Noerr LLP,
Breite Straße 147-151, Brienner Straße 28,
D - 50667 Köln D - 80333 München
Titelschutz O
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j o u r n a l de
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Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag/Auftrag ist der Firmensitz der rundy media GmbH. Es gilt deutsches Recht.NR. 10 • 3.3.2020 – URTEILE & NEWS DEUTSCHLANDS SPEZIAL-MEDIUM FÜR TITELSCHUTZ 5
FORTSETZUNG VON SEITE 1
>>> ... und gerade auch die Be- nicht gibt, haben im Laufe der Jahre
hörden sowie die Gerichte in der viel zur Qualität des Markenrechts
Schweiz professionell gegenüber in der Schweiz beigetragen.
repräsentativen Studien aufge- Die Ausführungen des Gerichts ver-
schlossen sind. Die Workshops von anschaulichen, dass der Entscheid
INGRES in der Kartause Ittingen, die genauso für das deutsche Recht an-
es in ihrer Art und Besetzung für wendbar ist.
das Markenrecht in Deutschland • www.schweizer.eu / rundy
Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke
angemeldete Zeichen "Fack Ju Göhte" entscheiden
Das Amt der Europäischen Union Zurückweisung vor dem Gericht der gendliche Zuschauer zugelassen.
für geistiges Eigentum (EUIPO) und Europäischen Union erhobene Klage Darüber hinaus haben diese Filme
das Gericht, die das Zeichen für sit- blieb erfolglos; sie wurde mit Urteil Fördermittel verschiedener Organisa-
tenwidrig hielten, haben nicht hin- vom 24.1.2018 abgewiesen. Darauf- tionen erhalten und wurden überdies
reichend berücksichtigt, dass die- hin legte Constantin Film gegen das vom Goethe-Institut zu Unterrichts-
ser Titel einer Filmkomödie von der Urteil des Gerichts Rechtsmittel beim zwecken verwendet.
deutschsprachigen breiten Öffent- Gerichtshof ein. Weiter stellt der Gerichtshof fest, dass
lichkeit offenbar nicht als moralisch Mit seinem Urteil vom 27.2.2020 (Az. die Wahrnehmung des englischen
verwerflich wahrgenommen wurde. C-240/18P) hebt der Gerichtshof Ausdrucks "Fuck you" durch das
das Urteil des Gerichts und die Ent- deutschsprachige Publikum, obwohl
Bisheriger Verlauf scheidung des EUIPO, die weitge- er diesem bekannt ist und es seine
Die von Constantin Film produzier- hend dieselben Fehler enthalten, auf. Bedeutung kennt, nicht zwangsläufig
te deutsche Filmkomödie "Fack Ju Das EUIPO muss somit erneut über dieselbe wie die eines englischspra-
Göhte" aus dem Jahr 2013 wurde in die Markenanmeldung von Cons- chigen Publikums ist. In der Mutter-
Deutschland von knapp 7,4 Millionen tantin Film entscheiden. Nach Auf- sprache könne die Empfindlichkeit
Zuschauern gesehen. Sie zählt mit ih- fassung des Gerichtshofs haben nämlich wesentlich stärker als in
ren Fortsetzungen "Fack Ju Göhte 2" das Gericht und das EUIPO nicht einer Fremdsprache sein. Aus dem
und "Fack Ju Göhte 3" aus den Jahren hinreichend berücksichtigt, dass gleichen Grund nehme das deutsch-
2015 und 2017 zu den erfolgreichs- verschiedene Begleitumstände sprachige Publikum diesen engli-
ten deutschen Kinofilmen. Auch in übereinstimmend darauf hinwei- schen Ausdruck auch nicht zwangs-
Österreich war der Film sehr erfolg- sen, dass der Titel der in Rede ste- läufig ebenso wahr, wie es dessen
reich. henden Filmkomödien trotz der deutsche Übersetzung wahrnehmen
Im Jahr 2015 meldete Constantin Gleichsetzung der Wörter "Fack würde. Darüber hinaus bestehen
Film beim Amt der Europäischen Ju" mit dem englischen Ausdruck der Titel der fraglichen Komödien
Union für geistiges Eigentum das "Fuck you" von der deutschspra- und damit die angemeldete Marke
Wortzeichen "Fack Ju Göhte" für ver- chigen breiten Öffentlichkeit nicht nicht aus diesem englischen Aus-
schiedene Waren und Dienstleistun- druck als solchem, sondern aus des-
gen als Unionsmarke an, unter an- sen lautschriftlicher Übertragung ins
derem für Kosmetikartikel, Schmuck, Deutsche, ergänzt um das Element
Schreibwaren, Reise- und Sportar- "Göhte".
tikel, Spiele, Lebensmittel und Ge- Unter diesen Umständen und unter
tränke. Das E UIPO lehnte es ab, dem Berücksichtigung der Tatsache, dass
Zeichen Markenschutz zu gewähren, kein konkreter Aspekt vorgetragen
weil es gegen die guten Sitten ver- wurde, um plausibel zu erklären, wes-
stoße. Nach Auffassung des EUIPO halb das allgemeine deutschsprachi-
erkennen die deutschsprachigen ge Publikum das Wortzeichen "Fack
Verkehrskreise in den Wörtern "Fack Ju Göhte" als Verstoß gegen grund-
Ju" den (lautschriftlich ins Deutsche legende moralische Werte und Nor-
übertragenen) vulgären und anstö- als moralisch verwerflich wahrge- men der Gesellschaft wahrnähme,
ßigen englischen Ausdruck "Fuck nommen wurde. wenn es als Marke verwendet würde,
you". Durch die Hinzufügung des Ele- Trotz der mit dem großen Erfolg die- obwohl dasselbe Publikum den Titel
ments "Göhte" (mit dem der Name ser Filmkomödien einhergehenden der gleichnamigen Komödien offen-
des deutschen Dichters Goethe laut- großen Sichtbarkeit ihres Titels hat bar nicht für sittenwidrig hielt, stellt
schriftlich übertragen werde) könne dieser offenbar nicht zu einem Mei- der Gerichtshof fest, dass das EUIPO
die Wahrnehmung der Beleidigung nungsstreit bei diesem Publikum nicht rechtlich hinreichend darge-
"Fack Ju" nicht wesentlich abgeän- geführt. Im Übrigen wurden zu den tan hat, dass die angemeldete Marke
dert werden. Filmkomödien mit diesem Titel, die nicht eingetragen werden kann.
Die von Constantin Film gegen diese im schulischen Umfeld spielen, ju- • curia.europa.euBEYOND FIVE STARS
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Regelungsvorschlag des BMJV:
Klare Kennzeichnungsregeln für Influencer
Die Branche ist verunsichert: Wann als Werbung kennzeichnen müs- lungnahme oder eine sachliche Dar-
muss Werbung gekennzeichnet wer- sen. Dazu soll eine Klarstellung in stellung handeln müsse, erklärt das
den? In den vergangenen Jahren § 5a Absatz 6 UWG führen. (...) BMJV. Eine persönliche Empfehlung
war diese Frage immer wieder ein Wird demnach also für eine Leistung eines Influencers wäre damit unpro-
Ärgernis. (...) Das Bundesministeri- Geld bezahlt, muss es als Werbung blematisch, solange dafür kein Geld
um der Justiz für Verbraucherschutz gekennzeichnet werden. Problema- bezahlt wird. Ein Restaurant aus ei-
(BMJV) möchte durch eine Änderung tisch ist, dass auch wenn kein Geld gener Überzeugung zu empfehlen,
des Gesetzes gegen den unlauteren bezahlt wird, mit einem Beitrag häu- ist damit keine Werbung. Falls es zu
Wettbewerb (UWG) mehr Klarheit in fig kommerzielle Zwecke verfolgt einem Rechtsstreit kommt, schlägt
den sozialen Medien schaffen. Nicht werden. Dadurch verschwimmen die das BMJV vor, durch eine Bestätigung
alles, was von Influencern und Blog- Grenzen. Ein Influencer, der einen von dem Unternehmen herauszufin-
gern veröffentlicht wird, muss Wer- Beitrag erstelle, wolle zum Beispiel den, ob für eine Äußerung Geld be-
bung sein und deswegen gekenn- auch sein eigenes Profil schärfen, zahlt wurde. (...)
zeichnet werden. Im Gesetz heißt es so das BMJV. Die Lösung des BMJV
momentan, dass "kommerzielle Zwe- sieht nun vor, dass Information und Lösung in Zusammenarbeit mit
cke einer geschäftlichen Handlung" Meinungsbildung im Vordergrund der EU-Kommission
gekennzeichnet werden müssen, § 5a stehen müssen. Damit gemeint sei, Die Änderung des UWG ist je-
Absatz 6 UWG. Wo jedoch die Grenze dass es sich um eine persönliche Stel- doch nicht ohne Weiteres möglich.
ist, ist momentan auch zwischen den Bei dem UWG handelt es sich um
Gerichten umstritten (...). eine Umsetzung der EU-Richtlinie
2005/29/EG, die diese Klarstellung
Worauf es künftig ankommen soll nicht ausdrücklich vorsieht. (...) Um
Die Idee des BMJV: Wer keine Ge- eine Lösung zu finden, möchte das
genleistung, also insbesondere BMJV nun eng mit der EU-Kommissi-
kein Geld, für einen Post bekommt on zusammenarbeiten und ruft auch
und die Äußerung hauptsächlich zu Stellungnahmen von interessier-
der Informations- und Meinungs- ten Kreisen zu der Regelung auf.
bildung dient, soll das nicht mehr • www.wbs-law.de
Anspruch gegen Musikhändler:
Kollegah, Jigzaw und die Geissens
Vor dem AG München ging es um telefonisch mit, den Vertrieb einge- minierenden Stellen aber jeweils
einen Streit über das Album "Post stellt zu haben. Am 1.11.2018 gab er eine Mehrzahl von – dann wohl
Mortem" des Rappers Jigzaw (Urteil die geforderte schriftliche Unterlas- anderen – Personen angesprochen
vom 26.7.2019, Az. 142 C 2276/19). sungserklärung ab. Die Geissens stell- würden, sodass die beiden Töchter
In einem der Songs ("Medusablick") ten ihm über ihren Anwalt sodann gerade nicht in ihren Persönlich-
wurden die Geiss-Töchter Shania Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von keitsrechten verletzt seien. Er habe
und Davina beleidigt. Ein Münchner 984,60 Euro in Rechnung. auch nicht fahrlässig gehandelt:
Internethändler hatte die limitierte Die von ihren Eltern vertretenen bei- Bei etwa 2000 ständig verfügba-
CD-Box trotz einstweilige Verfü- den Töchter argumentierten, dass ren Titeln bei einer Regelspielzeit
gung auf Unterlassung weiterver- die Rechtswidrigkeit der Textzeilen von 1:30 Stunden hätte er über 375
kauft. Der Internet-Musikhändler auch für Laien ohne weiteres und Tage lang jeweils 8 Stunden lang
bot unter seinem Internetshop wei- sofort erkennbar gewesen sei. Nach gebraucht, um sämtliche Tonträger
terhin das Album "Post Mortem" deren Verbreitung sei es in seinem anzuhören. Das AG München ur-
als limitiertes Boxset zum Preis wirtschaftlichen Interesse gewe- teilte nun zu Gunsten des Händ-
von 47,99 Euro an und verkauf- sen, dass ihn die beiden Töchter zur lers, denn dieser hafte nicht als
te es zehnmal. Mit anwaltlichem Vermeidung eines teureren Rechts- Täter einer selbst begangenen
Schreiben vom 26.10.2018 mahn- streits bereits vorgerichtlich zur Ab- Persönlichkeitsrechtsverletzung.
ten die Geissens den Händler ab gabe der strafbewehrten Unterlas- Weder habe er Kenntnis von dem
und forderten die Unterlassung der sungserklärung aufforderten. Wer rechtsverletzenden Inhalt der
gewerblichen Verbreitung der CD, aus Kostengründen riskiere, die von CD gehabt, noch habe er die CD
da sie menschenverachtende und ihm angebotenen Produkte vorher weiterhin angeboten, nachdem
persönlichkeitsrechtsverletzende nicht auf Rechtmäßigkeit zu prüfen, er durch die Abmahnung davon
Textteile über die Töchter enthal- müsse die Folgen auch selbst wirt- Kenntnis erlangt hatte. Das Urteil
te. Sie forderten die Abgabe einer schaftlich tragen. Der Händler indes ist nach Berufungsrücknahme seit
strafbewehrten Unterlassungser- war der Überzeugung, dass im Text dem 19.12.2019 rechtskräftig.
klärung. Der Händler teilte zunächst ja nur eine der Töchter, in den diskri- • www.wbs-law.deVerlag: rundy media GmbH,
Am Glockenturm 6,
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Titelschutz Bundesrepublik Deutschland
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Internet: www.titelschutzjournal.de
Titelschutz-Anzeige: Erster Titel (ca. 85 x 40 mm) 110,-- Euro Bank: Deutsche Bank Aschaffenburg,
jeder Folge-Titel 20,-- Euro Kto.-Nr.: 0 24 24 20, BLZ: 795 700 24
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Kombi-Anzeige Erster Titel (ca. 85 x 40 mm) 190,-- Euro Handelsregister-Nr: HRB 5818
Deutschland + jeder Folge-Titel 40,-- Euro
Österreich: Anzeigenschluss: Freitag, 13.00 Uhr
Seit Juni 2009 erscheint das „Titelschutz-Journal“
in Österreich mit einer eigenen Ausgabe. Anzeigen-/Werbeleitung
Svenja Rudorf
Infos unter: www.titelschutzjournal.at Tel.: +49 6021-58 388 0
*Auftragserteilung bei Erstbuchung. Erst- & Wiederholungsbuchungen werden gemeinsam berechnet. Fax: +49 6021-58 388 22
Rückerstattung bei nachträglichem Verzicht auf die Wiederholung ist nicht möglich. eMail: svenjarudorf@rundy.de
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nicht höchst richterlich bestätigt.
Heftformat: 210 mm breit x 297 mm hoch (DIN A 4)
Rabatt-Pakete*: 5 / 10 / 20 Schaltungen 10% / 20% / 30% Satzspiegel: 175 mm breit x 262 mm hoch
*Schaltung innerhalb von 12 Monaten. Ermäßigte Anzeigen, Kombi- und Wiederholungsanzeigen zählen
Druckunterlagen: Dateien auf Datenträger /
nicht zu den jeweiligen Rabatt-Paketen und sind nicht weiter rabattierbar. Alle Rabatte werden unterjährig
gewährt. Bei Nicht-Erreichen des Volumens wird die Differenz am Ende des Rabattzeitraums verrechnet. via eMail: titelschutz@rundy.de / FTP
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