Trialog Wandel mit Struktur - Beteiligungsformate zur Gestaltung der Transformation in der Lausitz - HUMBOLDT-VIADRINA ...
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Trialog® Wandel mit Struktur Beteiligungsformate zur Gestaltung der Transformation in der Lausitz Prof. Dr. Gesine Schwan, Katja Treichel und Raffael Barth
Die Lausitz und ihre Landkreise
LDS Landkreis Dahme-Spreewald SPN Spree-Neiße
EE Elbe-Elster BZ Bautzen
OSL Oberspreewald-Lausitz GR Görlitz
C Cottbus Bergbaugebiet
2Inhalt
1. Hintergrund des Projekts und Trialogs S. 4
1.1 Einbettung und Aufbau des Projekts S. 4
1.2 Der Trialog S. 5
1.3 Auswahl der Inputgebenden S. 6
1.4 Agenda S. 7
2. Analyse des Trialogs S. 8
2.1 Auswertungsmethode und Überblick S. 8
2.2 Herausforderungen der Transformation S. 9
2.3 Chancen der Transformation S. 12
2.4 Kultur und Identität S. 14
2.5 Partizipation zur Gestaltung des Wandels S. 17
2.5.1 Grundlegendes S. 17
2.5.2 Partizipation Ja! – aber Wie? S. 19
2.5.3 Beispiele für Partizipationsansätze S. 20
2.5.4 Zusammenfassung Partizipation S. 29
2.6 Transformationsnotwendigkeiten S. 31
2.7 Zusammenfassung, offene Fragen und Handlungsempfehlungen S. 33
3. Ausblick auf Folgeaktivitäten S. 36
4. Stakeholder-Auswertung S. 37
Annex I: Z usammenfassung der beiden Workshops S. 40
für den Trialog
Annex II: Über die HUMBOLDT-VIADRINA Governance Platform S. 46
und die Trialoge
31. Hintergrund des Projekts und
Trialogs
1.1 Einbettung und Aufbau des Projekts
Der Kohleausstieg ist beschlossen: die Kommis und Wissenschaft wesentliche Erfolgsfaktoren
sion Wachstum, Strukturwandel und Beschäfti- für einen gelungenen Transformationsprozess
gung legte vor einem Jahr, am 26. Januar 2019 darstellen.
ihren Abschlussbericht vor mit der Empfeh
lung, bis spätestens 2038 aus der Kohlenener
gie auszusteigen und die betroffenen Regio „Was ist sinnvoll, wo soll
nen mit Strukturhilfen zu unterstützen. Mit
den Gesetzen zur Strukturstärkung und dem was hingehen, wo soll
Kohleausstieg sollen diese Empfehlungen um
gesetzt werden. Dennoch bleibt manches aus was nicht hingehen? [...]
Sicht vieler beteiligter Akteure umstritten, an
deres unklar. Die Diskussionen zwischen den
all diese Fragen stehen am
gesellschaftlichen Akteuren befassen sich mit
energie- und klimapolitischen Fragen, mit
Beginn des Prozesses.“
wirtschaftlichen Auswirkungen und möglichen Politik und Verwaltung
Gegenmaßnahmen sowie finanziellen, sozia
len und kulturellen Aspekten der Beendigung
der Kohleverstromung. Ziel des Projektes Partizipatorische Entwick-
lungsstrategie für die Lausitz ist es, Fragen der
Das vom Bundesministerium für Umwelt, Na Kultur und Identität in den Strukturwandelpro
turschutz und nukleare Sicherheit (BMU) ge zess zu integrieren sowie Vertrauen durch Teil
förderte Projekt Partizipatorische Entwick- habe und damit Mut und Zuversicht zu för
lungsstrategie für die Lausitz fokussierte sich dern. Das Projekt möchte den Umgang mit
auf die Frage, wie der Kohleausstieg in der Perspektivenvielfalt sowie mit Argumenten
Lausitz von den Bürgerinnen und Bürgern vor und Begründungen als Grundlage der Koope
Ort zunehmend als Chance wahrgenommen ration und Zukunftsgestaltung unterstützen.
werden könnte. Denn gerade in der struktur Im Rahmen des neunmonatigen Projekts ha
schwachen Lausitz leistet Kohle seit langem ben neben dem Trialog in Berlin zwei Work
einen wesentlichen Beitrag zur regionalen shops in der Lausitz stattgefunden, auf denen
Wertschöpfung und ist aufgrund der histori insgesamt ca. 70 Akteure aus Politik und Ver
schen Bedeutung für den wirtschaftlichen waltung, Wirtschaft, organisierter Zivilgesell
Aufschwung auch identitätsstiftender Faktor. schaft und Wissenschaft sowie Kulturschaffen
Dabei geht das Projekt davon aus, dass neben de anwesend waren. Die große Mehrheit der
wirtschaftlichen Alternativen zur Kohleindust Teilnehmenden kam aus der Lausitz. Es wurden
rie der Ausbau der Infrastrukturen, klug an aber auch explizit externe Akteure hinzugela
gelegte Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger den, um auch die überregionale Expertise und
aller Altersgruppen vor Ort und das Zusam Perspektive als Impulsgeber und Reflexionsflä
menwirken mit Unternehmen, lokaler Politik che einzubringen.
4Auf dem ersten Workshop wurde diskutiert, zu unterstützen. Dabei ging es sowohl um die
was aus Sicht der Teilnehmer für eine gelunge technische Umsetzung der Formate als auch
ne Transformation notwendig ist, was die Kri um Fragen von Kultur, Selbstverständnis, Selbst
terien des Gelingens sind und welche Bedeu wertgefühl, Selbstwirksamkeit, Bürgernähe,
tung Kultur und Identität in bisherigen Vertrauen, Mut zu Veränderungen und bishe
Prozessen gespielt haben und in zukünftigen rige Erfahrungen und Enttäuschungen. Die
Entwicklungen spielen sollten. Außerdem wur Teilnehmenden der beiden Workshops waren
de betrachtet, welche Ideen zur Teilhabe an sich unter anderem darüber einig, dass nach
Transformationsprozessen in der Lausitz be haltige Ermöglichungsstrukturen zu schaffen
reits vorhanden sind, welche Akteure beteiligt seien und finanzielle Mittel auch kleineren Ins
werden und wer darüber hinaus beteiligt wer titutionen zugute kommen sollten – nicht nur
den könnte und sollte. Es wurden Beispiele denjenigen, die sowieso zumeist Zugang dazu
wirtschaftlichen Unternehmertums aus der haben. Jedoch reiche Geld allein nicht aus,
Lausitz vorgestellt, die in ihrer Kombination sondern auch weiche Faktoren wie Identität,
mit kulturellen und sozialpsychologischen As Selbstwirksamkeit, Kultur und Gemeinschaft
pekten Mut machen. Im zweiten Workshop seien wichtig für einen gelingenden Struktur
gab es einen Austausch darüber, welche Betei wandel. Diese Faktoren müssen in die ver
ligungsformate derzeit in der Lausitz und an schiedenen Verfahren auf kommunaler Ebene
deren Regionen konkret genutzt werden, um systematisch integriert werden.
gesellschaftspolitische Transformationsprozesse
1.2 Der Trialog
Der Trialog Wandel mit Struktur: Beteiligungs- 1. Was sind gute Beispiele und Beteiligungs-
formate zur Gestaltung der Transformation in formate einer Transformation?
der Lausitz war die abschließende Veranstal
tung im Rahmen des Projekts und fand am 2. Welche Kriterien spielen eine bedeutende
16. Januar 2020 in Berlin statt. Im Mittelpunkt Rolle? Wie können Akteure der Transforma-
der Diskussionen stand, bereits bestehende tion beteiligt und erreicht werden? Wer
partizipatorische Ansätze zusammenzuführen, sind die Akteure der Transformation?
gegebenenfalls mit weiteren zu verbinden und
ihre Übertragbarkeit auf oder ihre Anpassung 3. Welche Rolle spielt Kultur in Transformati-
für die Lausitz zu diskutieren. onsprozessen?
Ausgangspunkt der Diskussion bildeten die Er 4. Inwieweit mobilisieren einzelne Formate
gebnisse der ersten beiden Workshops in der und schaffen Win-Win-Situationen – und
Lausitz (siehe auch Annex I) sowie sich daraus welche Voraussetzungen braucht es dazu?
ergebende Leitfragen, die im Vorfeld abge
stimmt wurden:
51.3 Auswahl der Inputgebenden
Im Allgemeinen erfolgt die Auswahl und Einla kratie e. V., stellte nach der Mittagspause die
dung der Inputgeber*innen entlang der Stake Ergebnisse des Bürgerrats Demokratie vor und
holderzuordnung1 des Trialog-Formats Politik diskutierte, inwiefern ein derartiges Beteili
und Verwaltung, Wirtschaft, organisierte Zivil gungsformat auf den Strukturwandel in der
gesellschaft und Wissenschaft (siehe Annex II). Lausitz übertragbar wäre. Außerdem sprach
Bei diesem Trialog standen hingegen die un Dr. Juliane Stückrad über ostdeutsche Trans
terschiedliche Beteiligungsformate im Vorder formationserfahrungen und wie diese Partizi
grund und deren Diskussion im Rahmen der pationsprozesse beeinflussen können. Im letz
Erfahrungen aus der Lausitz, sodass Vertre ten Input stellte Dr. Malisa Zobel mit den
ter*innen verschiedener Beteiligungsformate Multi-Stakeholder-Beiräten ein weiteres Betei
sowie der Lausitz aus den Stakeholdergruppen ligungsformat vor, welches für die zukünftige
Politik und Verwaltung, organisierte Zivilge Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz
sellschaft und Wissenschaft kurze Inputs ga gewinnbringend sein könnte.
ben. Die Einladung der Teilnehmenden erfolgte
wie gehabt breit über die Stakeholdergruppen Die Begrüßung und Moderation des Trialogs er
verteilt und ermöglichte somit eine vielfältige folgte durch Prof. Gesine Schwan, HUMBOLDT-
Plenumsdiskussion. VIADRINA Governance Platform.
Die Begrüßung des Trialogs erfolgte von Seiten Sowohl die Ergebnisse des Projekts als auch
des BMU durch den Ministerialdirektor Diet die Diskussionen des Trialogs finden Eingang
mar Horn, Abteilungsleiter Grundsätzliche und in die Überlegungen des BMU, die Struktur
übergreifende Angelegenheiten der Umwelt wandelprozesse politisch weiter zu entwi
politik, Nachhaltigkeit, gesellschaftspolitische ckeln. Das auf Grundlage der Kommission
Grundsatzfragen. Anschließend stellte Ralf Wachstum, Strukturwandel und Beschäfti-
Brehmer, Bürgermeister der Gemeinde Riet gung und des entsprechenden Gesetzes zur
schen, die kommunalpolitische Perspektive Verfügung zu stellende Budget für die nächs
des Strukturwandels in der Lausitz vor. ten 20 Jahre muss klug eingesetzt werden.
Prozesse wie die in diesem Projekt helfen zu
Danach folgten Impulsvorträge aus der Sicht entscheiden, „wie sind die Verfahren, nach
weiterer Akteure: Zunächst erläuterte Evelyn denen verteilt wird. Was ist sinnvoll, wo soll
Bodenmeier von der Zukunftswerkstatt, Wirt was hingehen, wo soll was nicht hingehen?
schaftsregion Lausitz, die Erfahrungen aus Wie kriegt man das an die Kommunen über
dem Prozess Leitbild für die Lausitz. Im An die Länder [...] all diese Fragen stehen am Be-
schluss schilderte Dirk Neubauer, Bürgermeis ginn des Prozesses“ (Politik und Verwaltung).
ter Stadt Augustusburg, wie Bürgerbeteiligung Sie werden in der Bundesregierung beraten,
durch Bürgerprojekte praktisch umgesetzt mit den Ländern, den Kommunen und weite
werden kann. Claudine Nierth, Mehr Demo ren Stakeholdern.
1 Diese formale Unterteilung hat selbstverständlich ihre Grenzen: Ein*e Unternehmer*in ist bspw. auch Teil der organisierten Zivilgesellschaft,
genauso wie auch ein*e Politiker*in usw. Gleichwohl bestehen dominierende Rollenwahrnehmungen, die über diese Unterteilung abgebildet
werden.
61.4 Agenda
08:30 Anmeldung und Kaffee 13:00 Mittagspause
09:00 Begrüßung und Einführung 14:00 Ergebnisse des „Bürgerrat Demo
Gesine Schwan, HUMOBLDT-VIADRINA kratie“ – ein Fall für die Lausitz?
Governance Platform Claudine Nierth, Mehr Demokratie e. V.
09:15 I mpulse zum Kohleausstieg in der 14:20 Ostdeutsche Transformations
Lausitz – Teilhabe und Transformation erfahrungen – Lokale Krisen und
Dietmar Horn, Bundesministerium für deren Überwindung
Umwelt, Naturschutz und nukleare Juliane Stückrad, Universität Jena
Sicherheit, Abteilungsleiter
Ralf Brehmer, Bürgermeister 14:40 Multi-Stakeholder-Beiräte für die
Gemeinde Rietschen Lausitz?
Malisa Zobel, HUMBOLDT-VIADRINA
09:45 Diskussion zwischen allen Governance Platform
Teilnehmenden
15:00 Diskussion zwischen allen
10:30 Kaffeepause Teilnehmenden
11:00 Erfahrungen aus dem Prozess 16:00 Kaffeepause
„Leitbild für die Lausitz“
Evelyn Bodenmeier, Zukunftswerkstatt, 16:30 Abschlussdiskussion und
Wirtschaftsregion Lausitz Zusammenfassung
Gesine Schwan, HUMBOLDT-VIADRINA
11:15 Augustusburg – durch Bürgerprojekte Governance Platform
Teilhabe ermöglichen
Dirk Neubauer, Bürgermeister 17:00 Ausklang der Veranstaltung
Augustusburg
11:30 Diskussion zwischen allen
Teilnehmenden
72. Analyse des Trialogs
2.1 Auswertungsmethode und Überblick
Die qualitative Auswertung der transkribier erreichen wir eine tiefergehende Interpreta
ten Diskussion erfolgte angelehnt an die do- tion des Materials als es bei einer Interpreta
kumentarische Methode nach Ralf Bohnsack, tion ausschließlich entlang des Diskussions
eine etablierte Methode der qualitativen So verlaufs möglich ist. Die diskutierten Themen
zialforschung, die insbesondere für die Aus werden schließlich gebündelt dargestellt und
wertung von Gesprächen mit mehreren Per prägnante Aussagen zitiert.
sonen angewandt wird. Mit diesem Verfahren
In der Auswertung des Transkriptmaterials • Rolle von Kultur und Identität
erwiesen sich folgende Themen als diskussi
onsleitend: • Beteiligung und Formate – Beispiele, Anfor
derungen, Möglichkeiten
• Herausforderungen der Transformation
• Transformationsnotwendigkeiten
• Chancen der Transformation – gemeinsam
gestalten
Es handelt sich bei der dokumentarischen Me Im ersten Schritt wird herausgearbeitet, wel
thode um ein verstehendes Verfahren, das sich che Themen und Unterthemen im Interview
für die Rekonstruktion und Interpretation im oder der Gruppendiskussion angesprochen
manenter Sinngehalte von Erzähl- und Diskurs werden. Im zweiten Interpretationsschritt er
verläufen eignet. Leitgedanke des Begründers folgt eine Rekonstruktion und Explikation des
des Verfahrens, Ralf Bohnsack, ist, dass ein Rahmens, innerhalb dessen das Thema abge
Unterschied zwischen Verstehen und Interpre handelt wird. Diese Identifizierung von Bedeu
tieren existiert, der durch die Rekonstruktion tungszusammenhängen wird als reflektieren-
überwunden werden soll. de Interpretation bezeichnet. Nachdem der
Diskursverlauf im Zuge der formulierenden
und der reflektierenden Interpretation in seine
Komponenten zergliedert wurde, wird in der
Verstehen Interpretation so genannten Fallbeschreibung all dies wieder
zusammengesetzt und eingebunden. An die
ser Stelle entwickelt man eine Art Nacherzäh
lung der Diskussion. Dabei werden ausgewähl
te Textpassagen als Zitate eingefügt.
Rekonstruktion
Weitere Informationen bspw. auf
https://blogs.uni-paderborn.de/fips/2014/11/26/
dokumentarische-methode/
8Diese Themen wurden mit den dazugehörigen Sie zeigen, wie aus Sicht der vertretenen Sta
Beiträgen näher beleuchtet und ausgewertet. keholder weitere Entwicklungsprozesse ange
Aus den Ergebnissen ergibt sich ein Stand der gangen werden sollten und welche offenen
Diskussion, aus dem sich Korridore eines gesell Fragen und Gesichtspunkte der weiteren Ver
schaftlichen Grundkonsenses ableiten lassen. tiefung bedürfen.
2.2 Herausforderungen der Transformation
Die Herausforderungen des Strukturwandelpro Transformationshindernis dar – und zwar auf
zesses wurden im Trialog von verschiedenen sämtlichen Ebenen. Es fehle in vielen Bereichen
Seiten beleuchtet. Allgemein kommen den The geordnetes Wissen, wie wir Menschen, auch
men politische Strukturen, Finanzierung von aus anderen Ländern, dafür gewinnen, in den
Strukturwandelprozessen, deren Nachhaltigkeit ländlichen Raum (zurück) zu ziehen und dauer
sowie soziale und kulturelle Hintergründe der haft dort zu bleiben und Entwicklungen vor Ort
Regionen eine besondere Bedeutung hinzu. Die mit voranzutreiben. Noch stochert „jeder so
Teilnehmenden verwiesen darauf, dass der ein bisschen mit der Stange im Nebel, aber wir
Strukturwandel in der Lausitz nicht isoliert ge kommen zu keinen strukturierten Lösungen.
schieht. „Die Lausitz hat die gleichen Heraus- Die Vielfalt der Lösungen, die lokal gefunden
forderungen wie alle anderen ländlichen Regio- wurden und angemessen sind, können so über-
nen in Europa“ (Politik und Verwaltung). Der haupt nicht multipliziert und weiterentwickelt
Kohleausstieg sei nur eine Initialzündung für die werden“ (Wissenschaft). Eine besondere regio
Diskussionen über Transformationserfordernis nale Herausforderung ist, dass sich die Lausitz
se, die alle Regionen berühren. Selbst in der über zwei Bundesländer erstreckt, die seit
Lausitz betrifft die Kohle nur manche Kommu 30 Jahren unterschiedlich regiert werden und
nen besonders stark. Grundsätzlich seien die in denen sich auch die Förderphilosophien un
Gesellschaft und die dazugehörigen Rahmenbe terscheiden. So verläuft die Ländergrenze z. B.
dingungen stets im Wandel. Dennoch müssen durch das Gebiet „Schwarze Pumpe“. Hinzu
wir uns aktuell klar machen, wie groß die Her kommt, dass die Lausitz für Brandenburg ein
ausforderungen sind. „Ansonsten führen wir ei wirtschaftlich relevantes Gebiet ist, während
nen Diskussionsprozess, in dem die Rahmenda sie in Sachsen eine geringere Rolle spielt.
ten nicht stimmen“, so ein Teilnehmer. Dazu
gehöre aber auch zu erkennen: Strukturwandel
sei nicht nur Verlust, Strukturwandel heiße auch
positive Entwicklungsmöglichkeiten. Dabei rei „Die Lausitz hat
chen weder Geld noch Arbeitsplätze allein aus,
um die Chancen der Veränderung glaubwürdig
die gleichen
zu vermitteln und zu realisieren. Herausforderungen
Vor diesem Hintergrund betonte eine Teilneh wie alle anderen
ländlichen Regionen
merin, dass in der Vergangenheit bereits viele
Erfahrungen mit Strukturbrüchen und Struktur
wandel gemacht wurden und ausreichend
Ideen und Ansätze existieren, wie mit Transfor in Europa.“
mation umgegangen werden kann. Allerdings Politik und Verwaltung
gibt es in „vielen Ministerien und Referaten
Zugriffsprobleme auf diese Werkzeugkoffer“
(Wissenschaft). Informationsdefizite stellen ein
9Eine weitere Teilnehmerin aus der Wissen Bürger nicht das Gefühl bekommen, sie setzen
schaft betonte Defizite, die sie im Forschungs nur Fremdinteressen durch. Es brauche Owner
bereich beobachte: transdisziplinäre Zusam ship und Verständnis für die Größe der Her
menarbeit sei anspruchsvoll und oft nicht dort ausforderungen und entsprechende Visionen.
zu finden, wo man sie am nötigsten braucht: Die Wahlergebnisse in den entsprechenden
nämlich zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bundesländern, Landkreisen und Kommunen
Zivilgesellschaft. Damit wird die Deutungsho zeige, wie die Bürger*innen die Funktionalität
heit „zwischen Akteuren [behindert], die teil- des Systems bewerten. Dies sei ein deutlicher
weise schon seit 30 Jahren versuchen im länd- Hinweis, den wir ernst nehmen müssen.
lichen Raum nicht als die Abgehängten zu
gelten, sondern zu sagen, wir wollen hier noch
was erreichen“ (Wissenschaft). Auch im wissen „Viele bisherigen
schaftlichen Bereich fehle es an nachhaltigen
Strukturen: Kommunen gehen skeptisch damit Beteiligungsansätze und
um und vermuten hinter interessierten wis
senschaftlichen Projekten, dass diese nicht
Diskussionen in der
langfristig angelegt sind und nach ein bis zwei
Jahren Projektlaufzeit beendet werden. Es fehle
Lausitz springen
in vielen Bereichen an Vertrauen und Konti eigentlich zu kurz.“
nuität. Erschwerend kommt hinzu, schnell
handeln zu müssen, aber zugleich gemeinsa Politik und Verwaltung
me Entscheidungen zu treffen. Erfolgreiche
Beteiligungsansätze zeigen, dass diese Zeit
brauchen: „am Anfang kommen zwei, dann Hier setzt der Ansatz einer gemeinsamen,
kommen fünf, am Ende kommen ein paar Dut- partizipativen Entwicklungsstrategie an. Dazu
zend Leute. Das heißt auch, dass viele von den wurde angemerkt, dass es auch an Personal in
Beteiligungsansätzen und Diskussionen, die den Kommunen fehle, die die Transformation
wir in den letzten Monaten und Jahren in der partizipativ umsetzen können: Zwar gibt es
Lausitz gefahren haben, eigentlich viel zu kurz fachlich gut ausgebildetes Personal, aber im
springen. Da kann man sich im Grunde nur Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern
Frust darüber abholen, dass das viel zu spät mangele es an geeigneten Aus- oder Fortbil
kommt, dass das nicht themenangemessen dungen. Ziel sollte sein, Interessen abzufragen
ist, dass die Ergebnisse nirgendwo hinfließen. und abzuwägen, um Prozesse schnell und ef
Ich glaube, wir müssen uns mehr darüber Ge- fektiv anzulegen und Meinungen der Bür
danken machen auf welcher Ebene, welche ger*innen angemessen in Entscheidungen zu
Fragen auch von wem verhandelt werden und berücksichtigen. Dafür fehlt es an Werkzeu
dann auch ein bisschen Geld und Zeit laufen gen, Instrumenten, Ressourcen, Mut und Er
lassen, damit etwas entsteht“ (Wissenschaft). fahrungen. Auch in der Zivilgesellschaft man
gelt es in der Lausitz an Ressourcen. So gibt es
Andererseits wurde angemahnt, dass der Struk zwar Aktive, zivilgesellschaftliche Vereine und
turwandel Menschen überfordern könne: ins Initiativen, aber oft stehen keine Ressourcen
besondere, wenn Prozesse nur schleppend zur Verfügung, mit denen ihre Arbeit weiter
vorankommen und nicht sichtbar ist, welche entwickelt werden und sich größere Wirkung
positiven Entwicklungen erreicht wurden oder entfalten kann. Auf Landesebene gibt es häu
langfristig angestrebt werden. Bisher wurde fig zu wenig Kenntnisse über die zivilgesell
bereits zwei, drei Jahre über den Kohleaus schaftlichen Akteure vor Ort. Das gilt es zu be
stieg politisch verhandelt ohne dass sich vor denken, wenn Prozesse mit unterschiedlichen
Ort viel verändert hat. Wichtig sei in diesem Akteuren durchgeführt werden, die Vertrauen
Zusammenhang auch, dass Bürgerinnen und voraussetzen.
10Beide Herausforderungen – fehlendes Personal te bleiben und sich besser aus- und fortbilden
in den Kommunen und fehlende Ressourcen in können in Schulen, Fachhochschulen, Berufs
der organisierten Zivilgesellschaft sind eng akademien usw.. Die Frage sei aber auch, wie
verknüpft mit allgemein fehlenden frei zu gewinne man Arbeitskräfte zurück, vor allem
gänglichen Fördertöpfen: Es mangelt in den auch aus Westdeutschland, die vor 10, 20 Jah
Kommunen an Personalmitteln, die im größe ren dort hingegangen sind. „Wir haben aber,
ren Umfang meist nicht aus Bundesmitteln zur und das hat der Kollege gerade gesagt, ein gro
Verfügung gestellt, sondern aus den Landes- ßes Fachkräfte-Problem auch jetzt schon. Also
und Kommunalhaushalten gestemmt werden. die Vorstellung, da soll doch mal ein Großun
Das wiederum ist im Rahmen der Schulden ternehmen sich in der Lausitz in Senftenberg
bremse schwer zu ändern. Fördergelder müs ansiedeln, wird natürlich nicht kommen, weil
sen leichter zugänglicher sein und es müsse ich dafür die Arbeitskräfte nicht habe“ (Politik
mehr Vertrauen in die Kommunalverwaltung und Verwaltung).
und deren Mittelvergabe gesetzt werden, an
statt sie am „goldenen Zügel“ zu halten (Politik
und Verwaltung). Vor dem Hintergrund der so „Wir haben aber ein
ziokulturellen Bedeutung von Transformation
sowie den Möglichkeiten, über Kultur und
großes Fachkräfte-
Kunst den Transformationsprozess positiv zu
beeinflussen, wurden auch fehlende freie Res
Problem, auch jetzt schon.“
sourcen für Kunst und Theater moniert: Diese Politik und Verwaltung
dürfen nicht nur in größere Städte fließen. Auch
dezentral müssen Lösungen gefunden werden,
wie Laientheater, Scheunenkino, Lesungen, die Insbesondere in ländlichen Regionen werden
dauerhaft finanziert werden können. die Herausforderungen der Transformation
verschärft durch demografische Veränderun
Ein sehr großer Teil der Diskussion während gen. Ein grundsätzliches Problem ist dabei die
des Trialogs widmete sich dem Thema Arbeits Mittelzuweisung Pro-Kopf der Bevölkerung,
kräfteentwicklung. Dieses komme noch zu die dazu führt, dass Infrastrukturen wie Kin
kurz in der Debatte und wird nicht tief genug dergärten, Schulen, Feuerwehren etc. im länd
angegangen. Es herrscht bereits jetzt in vielen lichen Raum verschwinden, sodass auch ein
Regionen Ostdeutschlands ein Arbeits- und Zuzug ausbleibt, da gerade junge Familien da
Fachkräftemangel und auch die durch den rauf angewiesen sind. Auch der Neubau von
Kohleausstieg frei werdenden Arbeitskräfte Infrastrukturen ist in demografisch betroffe
können den Bedarf nicht decken: „so viele nen Kommunen schwierig: die administrative
kommen aus der Kohle nicht auf den Markt, Argumentation bezieht sich in ihrer Ablehnung
das ist etwa die Hälfte der jetzigen, das sind von neuen Projekten wie bspw. Sportplätzen
8.500 derzeit, davon die Hälfte bleibt bis dahin auf den Status-Quo der alternden Bevölke
noch in Dienst. Die können ohne weiteres un rung. Neue Projekte, die eher junge Familien
tergebracht werden [...] nach der Umfrage, die als Zielgruppen haben, lohnen sich in den so
wir gestartet haben, das wird nicht reichen, wieso schon engen kommunalen Haushalten
auch schon jetzt reicht es nicht und es ist die demnach nicht. Wenn aber weiterhin so argu
Frage, wie komm ich an zusätzliche Arbeits mentiert wird, ist garantiert, dass der Zuzug
kräfte, um diese Region insgesamt zu dem zu ausbleibt und die Kommunalverwaltung zu
bringen, wo wir alle hinwollen“ (Wirtschaft). viel Zeit aufwenden muss, um sich für eben
Wenn sich neue Industrien ansiedeln sollen, solche Projekte einzusetzen. Hier besteht die
stehen sie vor diesem Problem. Es müsse das Frage, inwieweit das durch interministerielle
Image der gesamten Region aufgebessert wer und interdisziplinäre Zusammenarbeit neu ge
den, um Anreize zu schaffen, dass Arbeitskräf ordnet werden könnte?
11Im Hinblick auf die Europäische Dimension ist wie der Glas- oder Textilindustrie in der Lausitz
es nicht immer leicht zu vermitteln, warum zur Wende passiert ist und der Braunkohlein
bspw. das Bundesministerium für Umwelt, dustrie heute. Nach der Wende gab es nichts
Naturschutz und Reaktorsicherheit über EUKI- für die absterbende Industrie, heute gibt es
Europäisch Klimaschutzinitiative noch Gelder Ausgleichszahlungen. Darüber hinaus ist die
in andere Kohleregionen fließen lässt. Der Braunkohleindustrie ein Kernindustriezweig
Austausch zwischen den 42 in Europa betrof der Lausitz, in dem die Arbeitnehmer verhält
fenen Kohleregionen ist aber wichtig und die nismäßig gut verdienen, was von hoher Be
Herausforderungen Deutschlands werden ein deutung ist.
stückweit relativiert. „Aber das Problem darü-
ber zu streiten, wie man in insgesamt 20 Jah- Auch das Selbstverständnis der kommunalen
ren, 40 Milliarden unterbringen soll: Das hät- Selbstverwaltung ist in den ostdeutschen Bun
ten die Menschen in Polen, die Tschechien, desländern immer noch ein anderes als in den
Rumänien oder Bulgarien auch gern“ (Politik alten Bundesländern. Der in der DDR gelernte
und Verwaltung). Es bestehe auch eine Chan Blick nach oben ist noch immer da, wie ein
ce und gegebenenfalls Notwendigkeit darin, Teilnehmer aus der Region betonte. Deshalb
qualifizierte Arbeitskräfte aus dem östlichen müsse auf lokale Begebenheiten eingegangen
Europa in die Region zu bringen. Aber gerade werden und dazu gehört in den ostdeutschen
in der Lausitz mit der Grenze zu Polen ist Ak Kommunen auch ein Verständnis für 40 Jahre
zeptanz von Zuwanderern ein Problem, was DDR und deren Auswirkung.
sich auch im Wahlverhalten widerspiegelt.
Es herrsche eine unbewusste Furcht, dass Es dürfen nicht zu hohe Erwartungen an ein
die Region mit Zuwanderern überschwemmt zelne Transformationsprojekte gestellt wer
werde. den: So ist die Erwartungshaltung an die Zu
kunftswerkstatt sehr hoch als sei sie eine Art
Diese unbewusste Furcht, aber auch andere „deus ex machina, die alles richten, alles bün-
Emotionen der Bürger*innen vor Ort, die im deln, alle vernetzen wird. Abstimmungspro-
Zusammenhang mit den Wandlungsprozessen zesse, die Dekaden nicht funktionierten, wird
stehen, müssen ernst genommen werden: die Zukunftswerkstatt regeln, sie wird zu-
Veränderungen lösen häufig Angst aus. Wie kunftsfähige Entwicklungspfade aufzeigen.
kann diese aufgefangen werden? Die Skepsis Sie wird die Visionen und die Leitideen festle-
vieler Akteure im Hinblick auf Transformation gen, und sie wird natürlich Projektideen, die
ist eben auch auf ihre jahrelangen Erfahrun mannigfaltig vorhanden sind, herausgreifen
gen zurückzuführen. Es muss zunächst ein Ver und zur Entwicklungsreife bringen“ (Politik
trauen in innovatives Querdenken und neue und Verwaltung). Wir müssen realistisch blei
demokratische Prozesse etabliert werden. Bei ben und schauen, wie die einzelnen Projekte
de Aspekte sind bisher weniger in der Region zu einer Entwicklungsstrategie der Lausitz ver
verankert. Hinzu kommt, dass in Ostdeutsch netzt werden können. Dazu gehört auch zu ak
land in gewisser Weise eine Diskrepanz zwi zeptieren, dass auch Fehler im Transformati
schen dem besteht, was mit vielen Industrien onsprozess passieren können.
2.3 Chancen der Transformation
Es gab in der Geschichte immer Strukturbrü ten. Insbesondere der Alarmismus bezüglich
che – diese zogen stets Entwicklungsprozesse der durch den Kohleaussteig wegfallenden
nach sich. Deshalb sollten wir nicht in Panik Arbeitsplätze sei nicht zielführend. Dieser Ver
verfallen, wie einige Teilnehmer*innen beton lust wäre im Vergleich zu den Chancen gering.
12Die eine Millionen Einwohner*innen der Lau Beteiligung vor Ort konkret umzusetzen, aber
sitz stellen ein Potential für die Region dar. auch Erkenntnisgewinne zu generieren, die
„Im Wandel steckt Chance, das kommt mir in verallgemeinerbar und skalierbar sind. Auch
diesen ganzen Diskussionen zu wenig vor“ die Erfahrungen anderer Kohlereviere sind
(Politik und Verwaltung). Es bestehen Chan eine Chance neue Ideen aufzugreifen, zu mo
cen in neuen Kooperationsformaten zwischen difizieren und Erfahrungen zu vergleichen.
den Stakeholdergruppen und durch den Zu
gang zu neuen Geldern. Diese Potenziale soll
ten genutzt werden, um neue Wege zu finden, „Gemeinsam an einem
den gesellschaftlichen Herausforderungen zu
begegnen und gemeinsame Lösungsansätzen Werk zu arbeiten,
zu finden. Plattformen und Formate, sich ein
zubringen und auseinanderzusetzen mit den schweißt zusammen.“
Herausforderungen und Optionen der Trans organisierte Zivilgesellschaft
formation, konträre Interessen auszuhandeln
und Entscheidungen zu treffen, seien als Weg
zu verstehen. Die Erkenntnisse der deutschen Kinder- und
Jugendstiftung könnten hierbei auch wertvoll
„Im Wandel steckt Chance, sein: Kinder und Jugendliche aktiv mit ihren
Ideen zum Wandel zu beteiligen, da sie oft
das kommt mir in diesen mals kein festgefahrenes, sondern integriertes
Denken einbringen. Dadurch können Lösun
ganzen Diskussionen zu gen entstehen, „die auch anderen zugute-
kommen, die vielleicht sonst nicht zu Wort
wenig vor.“ kommen“ (organisierte Zivilgesellschaft). Das
bedeutet auch eine große Chance, die Genera
Politik und Verwaltung
tionengerechtigkeit tatsächlich mit Leben zu
füllen und einen Generationenmix zu erzeu
Der Mitmach-Fonds im Freistaat Sachsen2 (sie gen, „der [...] grundlegend ist, für das, was
he auch Kapitel 2.5.3) wurde als positives Bei langfristig die Herausforderung ist, nämlich,
spiel genannt, um Menschen zu motivieren, dass wir in einer Welt zusammenleben, die zu-
eigene Ideen einzubringen – ohne große Ver kunftsfähig ist“ (organisierte Zivilgesellschaft).
waltungsbürokratie. Es wurden viele Projekte
mit dem Mitmach-Fonds umgesetzt – alles Mit der Gestaltung des Kohleausstiegs vor Ort
keine Ideen, die die wirtschaftliche Tätigkeit in den Kommunen wird deutlich, wie dringli
der Region voranbringen. Aber der Fonds „ist che globale Probleme auf lokaler Ebene ange
ein Instrument, um Menschen vor Ort ankom- gangen werden können. Es gibt eine Reihe
men zu lassen, in einer Demokratie ankom- transnationaler Herausforderungen, die direkt
men zu lassen“ und zu erfahren, dass ihre Teil- vor Ort spürbar sind: z. B. „… dass es eine Fi-
habe und Idee zählt (Politik und Verwaltung). nanzkrise gibt, weil das Schwimmbad ge-
schlossen wird, weil der Sparkommissar in der
Auch von Seiten der Wissenschaft wurde her Kommune ist. Sie merken den Klimanotstand
vorgehoben, dass der Transformationsprozess vor Ort [...] aber oft sind Lösungen dann nicht
neue Ansätze ermöglicht, transdisziplinäre angeboten und dann kommt so ein Gefühl
Arbeitsweisen zwischen Verwaltung, Wirtschaft, von Machtlosigkeit, dass man keine eigenen
Zivilgesellschaft im ländlichen Raum stärker Selbstwirksamkeit hat [...] Die Kommune ist
auszuprobieren. Das würde helfen, einerseits also eine Chance für die Wiederbelebung
2 https://www.mitmachfonds-sachsen.de/
13demokratischer Politik, weil sie diesen prag- Zuwanderung und Digitalisierung wurden für
matischen Problemlösungswillen hat. Man Regionen wie die Lausitz als Chancen gese
kann hier, wenn man sie mit einer Partizipati- hen. Letztere ermöglicht eine Dezentralisie
onsinitiative ausstattet, die Selbstwirksamkeit rung von Arbeit und Dienstleistungen. „Regi-
den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben onen, die nicht unmittelbar im urbanen
indem man sie eben zur Mitgestaltung ein- Bereich sind, haben so Möglichkeiten an die-
lädt“ (organisierte Zivilgesellschaft). ser Transformation teil zu haben, sie aktiv
mitzugestalten, ohne dass man da große
Wege hin und her gehen muss. Oder ohne,
„Die Kommune ist also dass man seinen Wohnsitz und seine ganze
eine Chance für die Familie dann gleich nach Berlin transferieren
muss. Sowas ist tatsächlich durch Digitalisie-
Wiederbelebung rung möglich und wird in Teilen auch schon
gemacht“ (Politik und Verwaltung). Zuwan
demokratischer Politik, derung kann einen Ausgleich zum Fachkräfte
mangel beitragen, sofern sie strukturiert er
weil sie diesen prag folgt und Bevölkerung vor Ort beteiligt.
matischen Problem Konkret wurde im Trialog erfragt, was aus
lösungswillen hat.“ der Idee zur Schaffung eines europäischen
Katastrophenschutzzentrums mit einer Lösch
flugzeugstaffel und einem Wasserlandeplatz
organisierte Zivilgesellschaft
auf dem Sedlitzer See für den Standort Wel
zow geworden ist. Im September 2019 hatte
Beteiligung in der Transformation schafft dem sich Christos Stylianides, EU-Kommissar für
zufolge breite und tiefe Lernerfahrungen und Katastrophenschutz, den Welzower Verkehrs
ermöglicht die Verbindung von globalen Her landeplatz angeschaut und in einer Konferenz
ausforderungen mit lokalen Fragen. Dabei soll über die Möglichkeiten eines Katastrophen
ten wir auch Fehler im Transformationsprozess schutzzentrums in der Lausitz gesprochen.
als Chance sehen lernen. Eine neue Fehlerkul Damit würden 600 Arbeitsplätze in der Regi
tur müsse im Rahmen der Lernprozesse ange on geschaffen. Wenn der Klimawandel weiter
stoßen werden. So könnten längerfristig voranschreite, so wird es auch weiter Brände
Haltungsänderungen anstoßen, dass man ge geben, wie eine Teilnehmerin betonte. Aller
meinsam etwas erreichen kann. „Dieses Ge- dings fehle derzeit die Unterstützung der Lan
meinsame, das ist ein alter Gedanke seit der desregierung, was auf Unverständnis bei eini
Antike. Gemeinsam an einem Werk zu arbei- gen lokalen Akteuren treffe. Denn das Projekt
ten, schweißt zusammen" (organisierte Zivil- würde allgemein für gut befunden und gelte
gesellschaft). als Chance für neue Arbeitsplätze.
2.4 Kultur und Identität
„Die Herausforderung in der Lausitz hat einen Selbstverständlich beeinflussen Transformati
Lausitzfaktor. Der Lausitzer der ist nämlich onsprozesse Menschen auf unterschiedliche
nicht so einfach hinter dem Ofen hervor zu ho- Weise, je nachdem welche Gewinne und Ver
len [...] Es braucht eine Kultur des Wandels.“ luste entstehen, was der soziokulturelle Rah
(Politik und Wirtschaft) men ist und welche Erfahrungen prägend wa
ren. Für den Kohleausstieg muss auch hinter
14die ökonomischen Kennzahlen geschaut wer „Das, was wir in der
den. Fragen der Kultur und Identität werden
sich nicht über ökonomische Faktoren lösen Lausitz erlebt haben
lassen. Aber diese Fragen sind wichtig und
dürfen nicht unterschätzt werden. So sind 30 Jahre, ist
Bergleute ein stolzes Volk, wie ein Teilnehmer
betonte. „Zur Barbarafeier wird der Schutz-
Transformation by
göttin gehuldigt [...], da wird gemeinsam das
Steigerlied gesungen und da steht man Seite
Desaster. Das ist auch
an Seite. Und man ist eigentlich auch stolz auf
die Arbeit, die man tut, sowohl in den Kraft-
das, was die Stimmung
werken als auch in den Braunkohletagebauen. in der Region ausmacht.“
Nicht nur darin spiegelt sich das wider, son-
dern unsere meisten Sportvereine in der Ge- Wirtschaft
gend heißen Turbine oder Energie, wie der FC
Energie Cottbus zum Beispiel. Man merkt, die
Leute identifizieren sich da mit etwas und Kultur prägt die Prozesse. So sei Sachsen bei
genau darum geht es. Das soll weggenommen spielweise nicht unbedingt Symbol für inno
werden“ (Politik und Verwaltung). Diese Ver vatives Querdenken und unproblematisches
lustangst ist auch in den Erfahrungen der Lausit Demokratiegeschehen, wie ein Teilnehmer an
zer begründet, die sich seit vielen Jahrzehnten merkte.
in einem steten Wandel befinden. In Transfor
mationsprozessen gibt es im Grunde genom Lokale Verwaltungsstrukturen und die in der
men zwei Möglichkeiten: Transformation by Vergangenheit durchgeführten Gebietsrefor
Design oder Transformation by Desaster. „Das, men hatten einen massiven Einfluss auf die
was wir in der Lausitz erlebt haben 30 Jahre, lokalen Entwicklungen. Durch die Zusammen
ist Transformation by Desaster. Das ist auch legung verschiedener Kommunen und eine
das, was die Stimmung in der Region aus- stärkere Zentralisierung der Verwaltungszu
macht“ (Wirtschaft). Dennoch dürfen Wende ständigkeiten sind einige Aktivitäten, darunter
und Kohleausstieg nicht gleichgesetzt werden, auch kulturelle Aktivitäten, unnötig kompli
wie ein Teilnehmer einwandte. Die meisten ziert geworden. Eine Teilnehmerin berichtete
der LEAG-Mitarbeiter werden ohne Abschlä von einem Dorf in Sachsen, in dem der Hei
ge in die Rente kommen und bis dahin sind matverein den Umzug zum Dorffest früher
noch 18 Jahre Zeit. Der Kohleausstieg ist nicht mit dem Bürgermeister absprechen konnte.
gleichzusetzen mit der Wende 1990, woran Durch die Gebietsreform müsse dafür nun ein
aber immer wieder viele anknüpfen. schriftlicher Antrag mit einer Verwaltungsge
bühr gestellt werden „nur um eine Kleinigkeit
Nichtdestotrotz stößt man, wenn man sich mit zu organisieren“ (Wissenschaft). Das hemme
der Identität der Menschen vor Ort auseinan die Dynamik in niedrigschwelligen kulturellen
dersetzt, auf soziokulturelle Verwurzelungen in Aktivitäten und ehrenamtlichen Tätigkeiten.
der DDR – insbesondere in Bezug auf die Kom
munikation. Während in der DDR mit einem Ein weiteres Beispiel betrifft ein Verwaltungs
falschen Wort eine ganze Karriere ruiniert wer gebäude, welches nach der Gebietsreform
den konnte, kann man heute zwar fast alles nicht mehr benötigt wurde, was aber auch Ort
sagen „aber es interessiert keinen mehr. Dann der Begegnung war. Das Gebäude wurde für
ist das Gegenteil zu dieser sehr starken Ver- 1 Euro an einen Investor verkauft, der sich
bindlichkeit ein zu großes Maß an Beliebig- aber darum nicht gekümmert hat, sodass das
keit. Hier müssen wir eine Balance wieder Gebäude nun als Schandfleck mitten im Dorf
finden...“ (Wissenschaft). Auch die politische steht. Es gebe unzählige solcher Geschichten
15in strukturschwachen ländlichen Regionen. über die Herausforderungen wichtige Stell
Zwar kämen nun Projekte hinzu, welche mit schrauben sind. Sie bieten den Menschen vor
finanziellen Mitteln kulturelle Orte und Begeg Ort eine Projektionsfläche und Identifikations
nungsstätten im ländlichen Raum wieder er potential. Solche Angebote müssen auch lang
schaffen (bspw. das Trafo-Programm3). „Par- fristig finanziert werden und dürfen nicht nach
allel dazu ist die Kommunalaufsicht hinterher, ein- oder zweijährigen Projekten wieder ver
dass überflüssige Verwaltungsgebäude ab- schwinden. Oftmals gibt es in den Dörfern ei
gestoßen werden“ (Wissenschaft). Eine inte nen großen Pool an Ehrenamt und Dynamik,
grierte Sicht auf die Strukturen, Bedarfe und um kulturelle Gemeinschaftsaktivitäten am
Möglichkeiten und eine entsprechendes ko Leben zu halten. Aber dazu muss verstanden
operatives politisches Zusammenwirken könn werden, dass nicht nur ein großes Konzert im
ten dem an manchen Stellen entgegenwirken. Schlosspark oder ähnliches, sondern eben
auch das Feuerwehrfest oder das Schulkonzert
„Man merkt, die Leute
zur Sinnstiftung vor Ort beiträgt und Unter
stützung finden müssen. Wie können Finanz
identifizieren sich da mittel bereitgestellt werden, die nicht nur in
kulturelle Institutionen von größeren Städten
mit etwas und genau fließen?
darum geht es.“ Konkret wurde das Stück vom Lausitzer Schrift
steller Lukas Rietzschel Mit der Faust in die
Politik und Verwaltung Welt schlagen als ein Theaterstück genannt,
um den Bewohner*innen der Lausitz eine Re
flexionsmöglichkeit zu geben. Bisher wurde es
Positiv hervorgehoben wurde, dass die Ober nur in Dresden und wenigen anderen größe
lausitz ein Kulturraum auf Basis des sächsi- ren Städte aufgeführt, aber nicht in der Lau
schen Kulturraumgesetzes4 ist. Das sei einzigartig sitz. Es fehlt an finanziellen Mitteln dafür. Auch
in Deutschland. Denn das Kulturraumgesetz das Licht- und Klangfestival transNATURALE
verankert Kulturpflege als kommunale Pflicht zwischen der Industriekulisse des Kraftwerk
aufgaben und regelt die Finanzierung nicht Boxbergs und dem Bärwalder See findet nicht
staatlicher Kultureinrichtungen in Sachsen mit mehr statt. Es wurde aber als ein spannender
dem Ziel auch Kultur in ländlichen Regionen Ansatz genannt, den Transformationsprozess
aufrecht zu erhalten. Es enthält zudem Struk der Region kulturell zu bearbeiten und zu be
turen aktiver Bürgerbeteiligung und demokra gleiten.
tischer Mitbestimmung. Es wurde gefragt, ob
die dort verankerten Prozesse ggf. auch für die Auch die Zukunftswerkstatt Lausitz hat eine
Herausforderungen des Strukturwandels An Kulturstrategie in Angriff genommen und mit
knüpfungspunkte beinhalten. 400 Kulturverantwortlichen in der Ober- und
Niederlausitz gesprochen. Die Ergebnisse wer
Kultur versteht sich als ein „Transmitter im den im Frühjahr 2020 zusammengefasst. Ein
Transformationsprozess“ (Politik und Verwal- Teilergebnis ist, dass sich Kultureinrichtungen
tung). Auch viele der Teilnehmenden hoben und Kommunen, die mit Kultur zu tun haben,
hervor, dass selbst niedrigschwellige kulturelle eine stärkere Vernetzung, Wissensaustausch,
Angebote wie gemeinsame Theaterstücke Koordinierung und einen leichteren Zugang zu
3 Das Programm „TRAFO – Modelle für Kultur im Wandel“ ist eine Initiative der Kulturstiftung des Bundes. Es unterstützt Regionen dabei, ihre
Kulturorte und ihr Kulturangebot dauerhaft zu stärken. Beteiligt sind bislang das Oderbruch, Südniedersachsen, die Saarpfalz und die Schwäbische
Alb. Ab 2020 kommen die Regionen Altenburger Land, Köthen, Kusel, Mestlin, Rendsburg-Eckernförde, Uecker-Randow und Vogelsberg hinzu.
https://www.trafo-programm.de/
4 https://revosax.sachsen.de/vorschrift/3215-Saechsisches-Kulturraumgesetz
16Fördermitteln wünschen. Es reiche nicht, Kul schwierig, wie von außen über die Lausitz ge
tur nur auf die Agenda zu setzen: Kultur ist sprochen wird. Wenn man aber dort lebt, kann
chronisch unterfinanziert. Fördertöpfe könn man die Schwermut der Region verstehen, die
ten geöffnet und eine Brücke zur Agenda 2030 auch auf „mannigfaltige Entwurzelungser-
geschlagen werden. Kultur und Nachhaltigkeit fahrungen“ zurückgeht (organisierte Zivil
können sich gegenseitig befruchten. Auch gesellschaft).
könne eine Vernetzung mit anderen Kohlere
vieren interessante Ansätze generieren wie In den schrumpfenden Kleinstädten gibt es
bspw. mit dem Rheinland und der dortigen In nach den Erfahrungen einiger Teilnehmer*in
dustrie- und Baukultur. Baukultur kann als nen jedoch viele spannende Gründungsge
Bleibe- und Wiederkehrfaktor eine wichtige schichten, aber auch Arbeitslosenbiografien,
Rolle spielen, so dass auch Architekten in ei aus denen die Menschen vor Ort sich auch
nem inter- und transdisziplinären Transforma immer wieder herausgearbeitet haben wie
tionsprozess beteiligt werden sollten. Schließ „Stehaufmännchen“ (Wissenschaft). In diesen
lich kommt hinzu, dass es zwar um den Kommunen findet seit 30 Jahren stete Trans
Lausitzer Kohleausstieg geht, aber die Lausitz formation statt und die Menschen reagieren
eher ein künstlicher Verwaltungsbegriff ist. empfindlich auf das Wort. Sie wünschen sich
Die Lausitz ist kein Kulturraum, mit dem sich auch ein Stück weit Beständigkeit. Anderer
alle Bürgerinnen und Bürger identifizieren. Es seits gibt es dort auch jüngere Generationen
gibt Teilidentitäten, die auch historisch ge mit Visionen, die etwas gestalten wollen. Bei
wachsen sind. Das ist kein Hindernis. Aber es des müsse zusammengebracht werden. Wie
ist ein kultureller Rahmen, der im Transforma kann kultureller, regionaler Besitzstand be
tionsprozess respektiert werden sollte. wahrt und gleichzeitig an neue gesellschaftli
che Bedingungen angepasst und erneuert
Neben den Wende-Erfahrungen und Hinder werden? Es müssen Zeit und Raum ermöglicht
nissen, die Kultur der Region wieder stärker werden, um Geschichte und kulturelle Erb
aufleben zu lassen, haftet an der Lausitz aktu schaften aufzuarbeiten und in neuen kreati
ell auch ein negatives Image. Es ist mitunter ven Ideen und Ansätzen einfließen zu lassen.
2.5 Partizipation zur Gestaltung des Wandels
2.5.1 Grundlegendes
„Transformation und Partizipation gehören Augustusburg). Dennoch haben sich qualitativ
zusammen“ (organisierte Zivilgesellschaft). gute Beteiligungsprozesse für den Wandel noch
Transformation könne nicht bedeuten, dass nicht breitflächig durchgesetzt.
etwas top-down mit der Erwartung umgesetzt
wird, dass es im Anschluss einfach von allen
akzeptiert werde. Vielmehr müsse Transfor „Transformation und
mation aktiv und breit initiiert, unterstützt und
mitgetragen werden, damit sie nachhaltig ge Partizipation gehen
lingt. Obwohl die Mehrheit der Teilnehmen
den dem zustimmte, gehöre diese Erkenntnis Hand in Hand.“
noch nicht zum Gemeingut. Es gebe zwar viele
organisierte Zivilgesellschaft
erfolgreiche Beispiele, wie Transformation
durch Beteiligung gelänge und zudem neue
digitale Beteiligungsmöglichkeiten (siehe z. B.
17In der Lausitz gibt es 235 Gemeinden mit ins che Entwicklungen sein, aber auch Bewahrer.
gesamt 1,2 Millionen Einwohnern, die mitein Oft genieße sie eine hohe Glaubwürdigkeit
ander ihre Zukunft nachhaltig gestalten kön und thematisiere öffentlich Zusammenhänge
nen. Qualitativ gute Beteiligung bedeutet zum und gesellschaftliche Anliegen politischer Ent
einen, möglichst viele verschiedenen Perspek scheidungen oder wirtschaftlichen Handelns.
tiven im Prozess dabei zu haben, aus verschie Wissenschaft bringe ihre Erkenntnisse in die
denen Stakeholdergruppen wie Politik und gesellschaftspolitischen Debatten ein, verbin
Verwaltung, Wirtschaft, organisierte Zivilge det unterschiedliches Wissen und schärft im
sellschaft, Wissenschaft. Des Weiteren solle in Austausch mit der Gesellschaft ihre Forschung
Beteiligungsprozessen die Möglichkeit veran und fundiert so auch Entscheidungen.
kert sein, Positionen nicht nur postulieren zu
dürfen, sondern auch auszuhandeln. So könne Wir können folglich nicht davon ausgehen,
am Ende ein Art Grundkonsenskorridor zwi dass der Zusammenhalt, die gemeinsame
schen den beteiligten Akteuren entstehen, in Handlungsfähigkeit, die Verwirklichung ge
dem weitere Entwicklungen stattfinden können. meinsamer Ziele von Städten, Kommunen und
Im Austausch zwischen verschiedenen Pers Ländern von ganz allein kommt. Sie muss un
pektiven – sei es im Trialog, in einer Bürgerver terstützt werden. Dazu gehöre auch zu ver
sammlung oder im Multi-Stakeholder-Beirat stehen, dass „Bürgerbeteiligung nicht zum
(siehe dazu Kapitel 2.5.3) – ist es bedeutsam, Nulltarif zu haben ist, genauso wie Parla-
sich auf andere Perspektiven zu beziehen und mente nicht zum Nulltarif zu haben sind“
seine eigene Position zu begründen. (organisierte Zivilgesellschaft). Es brauche
Ressourcen, um die gesellschaftlichen Aus
„Bürgerbeteiligung ist tauschprozesse zu ermöglichen – personell,
finanziell, zeitlich. Neben Ermöglichungsräu
nicht zum Nulltarif zu men gehören dazu auch Befähigungsaktivitä
ten. Inwieweit brauchen wir mehr Bildung auch
haben.“ im Erwachsenenalter darüber, wie Deutschland
funktioniert, wie kommunale Strukturen funk
organisierte Zivilgesellschaft tionieren? Wer darf oder sollte was entschei
den? Und wie können sich Bürgerinnen und
So hänge die Transformation in der Lausitz Bürger in der Entscheidung über ihre gemein
nicht allein von Ideen ab, die in Berlin auf Re samen Angelegenheiten beteiligen?
gierungsebene entworfen und kommuniziert
werden. Politik müsse auch zuhören – wie ein Ebenfalls müsse bedacht werden, dass Politik
Teilnehmer aus Politik und Verwaltung beton überall geschieht, in den Kommunen, Städten,
te. Aber auch Unternehmen müssen partizi national, europäisch, international. Es gebe be
pieren: Sie haben zwar keine demokratische Le reits – wenn auch unsystematisch und nicht
gitimation, wirken aber in viele Ebenen hinein überall – Dialogprozesse mit diversen Stakehol
– von lokal bis global. Mit dieser Macht geht dern. Dabei läuft vieles parallel und nicht alles
Verantwortung für die Folgen des unterneh kongruent. Es werden am Ende nicht alle Inter
merischen Handels einher, d. h. es gilt nicht essensgegensätze aufgelöst. Aber es bleibt im
mehr „the business of business is business“, mer die Chance voneinander zu lernen und
(organisierte Zivilgesellschaft) wie der Öko sich gemeinsam zu entwickeln. Hierbei spielen
nom Milton Friedman postulierte. Unterneh Kommunen eine herausragende Rolle für das
men müssen zu einem befähigenden Umfeld Überleben der Demokratie. Wenn das bejaht
ihres wirtschaftlichen Handelns selbst beitra wird, brauchen wir einen grundlegenden Sys
gen. Die organisierte Zivilgesellschaft ist „der temwandel. Dann müssen wir wegkommen
Kitt der Gesellschaft“ (organisierte Zivilgesell- von Geldern, die hinter einem „Wust von För-
schaft): Sie kann Speerspitze für gesellschaftli derinstrumenten stecken … und da müssen
18Dinge, die in Kommunen geregelt werden kön- verständlich sei, dass Bund und Länder die
nen, auch dort geregelt werden dürfen“ (Poli- Kommunen auch als Dialogbrücken für Beteili
tik und Verwaltung). Aus der Wissenschaft gung gewinnen; aber es sei wichtig für das Ge
wurde angemerkt, dass es noch nicht selbst lingen der Prozesse.
2.5.2 Partizipation Ja! – aber Wie?
Die Diskussion im Trialog zeigte, dass Betei Beteiligungsprozesse in der Lausitz, die auch
ligung nicht gleich Beteiligung ist! „Es ist ein mit öffentlichen Geldern bezahlt wurden?
Handwerk, gute Partizipation zu machen. Näm- „Bräuchten wir nicht eine Bündelung dieser
lich zu überlegen, wen beteilige ich denn, mit Ergebnisse? Würde das nicht einen Mehrwert
welchen Fragen, in welcher Form. Welche Me- generieren? Auch für diejenigen, die befragt
thodenansätze nehme ich? Zu welchen Anläs- worden sind?“ (Politik und Verwaltung).
sen überhaupt? Und wer koordiniert und steu-
ert diesen Prozess?“ (Politik und Verwaltung) Des Weiteren darf Beteiligung Menschen nicht
aussortieren. Gerade auf kommunaler Ebene
Seit dem Bekanntwerden des Kohleausstiegs sollte die Möglichkeit genutzt werden, sich mit
gab es viele, auch von extern initiierte Beteili wirklich jedem auseinanderzusetzen. Damit
gungsprozesse – von EU-Ebene, Bund, Län haben auch Nörgler keine Chance, eine wohl
dern, Kommunen, Think-Tanks, Gewerkschaf wollende Gemeinschaftsatmosphäre als Nähr
ten. Aber oftmals wurden immer wieder die boden für Veränderung zu verunglimpfen.
gleichen, bekannten Akteure befragt, wie eine Menschen gehen unterschiedlich mit Verände
Teilnehmerin anmerkte: „keiner hatte eigent- rungen um. Es gibt diejenigen, die gern Gele
lich wirklich Lust mit den Einwohner*innen genheiten zu Veränderung nutzen, es gibt aber
der Lausitz in Kontakt zu treten, sondern man auch solche, die eher abwarten oder grund
befragte meist lieber Intermediäre“ (Politik sätzlich Veränderungen ablehnend gegen
und Verwaltung). überstehen. Wir brauchen aber alle Stimmen
im Prozess, um sich auch gegenseitig zu unter
„Es ist ein Handwerk, gute stützen und zu verständigen. „Denn je mehr
Leute das Gefühl haben, [...] in ihrer Kommu-
Partizipation zu machen.“ ne, ich kann mitmachen, ich werde gehört, ich
kann meine Meinung sagen, ich kann mich
Politik und Verwaltung einbringen, dann stellen Sie auch die kalt, die
ständig um die Ecke kommen und alles stän-
dig besser wissen“ (Politik und Verwaltung).
Auch wurde mitunter beklagt, dass sich seit
dem noch nicht viel Greifbares entwickelt hat. Wenn man die Bürgerinnen und Bürger aus
Vielfach ist ein Gefühl entstanden, dass man der Kommune involviert in lokale Gestaltungs
die befragten Akteure abgeschöpft hat und prozesse, ist es wahrscheinlicher, dass die
sich darüber hinaus die unterschiedlichen Pro Menschen, die von politischen Entscheidun
zesse hier und da gegenseitig ausgebremst ha gen final betroffen sind, diese auch selbst
ben. Beteiligung dürfe aber nicht heißen: ein mittragen und als legitim und gerecht wahr
paar Information und ein bisschen Diskussion! nehmen. Dazu zählt auch, dass Projekte, die
Beteiligung muss mit Gestaltungsmacht ein als Umsetzungspartner Organisationen direkt
hergehen, ansonsten kommt es nur zur Ver vor Ort gewinnen, wie die Kirche oder die Feu
drossenheit. Es müsse kritisch hinterfragt wer erwehr, eine bessere Chance haben, relevante
den, wer Eigentümer von einer Beteiligung ist. Probleme aufzugreifen, örtliche Begebenhei
Wer stößt an? Was passiert mit den Ergeb ten zu erkennen und allgemein akzeptierbare
nissen, der vielen bereits stattgefundenen Lösungen zu finden als ferne Behörden.
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