Kommunale Ziele für die Kommunalwahl Braunschweig 2021 - PIRATEN - Nutzt ja nix
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Kommunale Ziele
für die
Kommunalwahl
Braunschweig 2021
Nutzt ja nix -
irgendwer muss es
ja besser machen!
PIRATEN
. . .
SOZIAL DIGITAL KOMMUNAL
www.piraten-bs.deInhaltsverzeichnis:
Präambel
Präambel .....................................................................2
Wir PIRATEN Braunschweig erachten die individuellen Freiheiten und die
Datenschutz und Privatsphäre ................................... 4 garantierten Menschenrechte als die höchsten Güter einer aufgeklärten
und demokratischen Gesellschaft. Die gesamte Politik muss diese Frei-
Digitale Wirklichkeit ....................................................5 heiten und Rechte zum Maßstab ihres Handelns machen. Totalitäre, dik-
tatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piraten-
partei Braunschweig entschieden ab.
Bildung ........................................................................7
Wir setzen uns für eine verantwortliche Gemeinschaft ein, die jedem
Einzelnen den Raum zur freien Entfaltung sichert und dabei gleichzeitig
Soziales Braunschweig ................................................9 konstruktiv auf eine Verbesserung der Lebensqualität für alle hinwirkt.
Eine moderne, hochkomplexe Gesellschaft wie die unsere kann auf Dau-
Inklusion.................................................................... 13 er nur Bestand haben, wenn sie sich als soziales Gemeinwesen mit ge-
genseitiger Verantwortung begreift, denn jeden sich selbst zu überlas-
sen führt zwangsläufig dazu, dass das Recht des Stärkeren gesellschaft-
Braunschweig mitgestalten ......................................14 liches Handeln bestimmt.
Alles staatliche Handeln muss transparent und für jeden nachvollziehbar
Stadtplanung.............................................................16 sein. Nach unserer Überzeugung ist dies unabdingbare Voraussetzung
für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demo-
ÖPNV ........................................................................ 20 kratischen Ordnung.
Infrastruktur, die zum Leben und zur sozialen Teilhabe notwendig ist, soll
Individualverkehr ......................................................22 allen Menschen zugänglich sein und bleiben. Zur Herstellung von Chan-
cengleichheit - unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund -
muss in einer Informationsgesellschaft freier Zugang zu Bildung auf al-
Freizeit und Sport ......................................................25 len Ebenen bestehen. Unverzichtbar für eine lebenswerte Zukunft ist der
nachhaltige Umgang mit den natürlichen Ressourcen und der Umwelt.
Kulturelles Braunschweig.......................................... 27
Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ............................29
Transparente Verwaltung ..........................................32
Finanzen ....................................................................34
2 3Datenschutz und (siehe auch https://wiki.piratenpartei.de/
Sichere_Messenger).
ben muss, sollten nicht ohne gesetzliche
Notwendigkeit herausgegeben werden.
Digitale Wirklichkeit
Privatsphäre Unbestritten eines der Gründungsthemen
Hohe Sicherheitsstandards und Freifunk statt BS-Hotspot: Tracking
der PIRATEN, ist die digitale Welt für uns
Datenschutz und Privatsphäre sind Kern- unabhängige Audits von IT-Systemen beenden, Abdeckung verbessern
kein Neuland. Unser Selbstbild ist das von
themen der Piratenpartei und für uns un- Wir PIRATEN Braunschweig fordern, dass BS HotSpot (https://www.bs-hotspot.de/) digital natives, die neugierig die Möglich-
trennbar miteinander verbunden. Die Le- die IT-relevanten Bereiche innerhalb der stellt Nutzern im Stadtgebiet kostenlos ei- keiten des digitalen Lebensraumes erkun-
benswirklichkeit im 21. Jahrhundert stellt Verwaltung sowie die ausgelagerter Be- nen Internetzugang zur Verfügung, ver- den und sich gleichzeitig der datenschutz-
sich für uns als eine Verquickung von off- reiche regelmäßig oder fortlaufend extern wendet aber die anonymisierten Daten rechtlichen Verantwortung bewusst sind.
wie online dar, die meisten Menschen ha- überprüft werden. Solche externen Audits seiner Nutzer, um Besucherströme in der PIRATEN sehen digitale Strategien als Lö-
ben sowohl eine Präsenz im Netz - soziale zeigen neben dem Ist-Zustand auch Ver- Innenstadt auszuwerten sungsmöglichkeiten für viele Problemati-
Netzwerke wie Facebook, Twitter, Insta- besserungsmöglichkeiten auf. Erforder- (https://go.piraten-bs.de/hotspots). ken der analogen Welt, so lange diese
gram usw. - als auch im real life, dem wah- lich ist dies, um zu gewährleisten, dass die Außerdem sind nicht alle Webseiten im nichtproprietär, also nicht an einen Her-
ren Leben. Beide Personae erzeugen mehr jeweils aktuellen Sicherheitsstandards so- Netz zugänglich. BS HotSpot wird von der steller/Urheber gebunden sind. Open
oder weniger öffentliche Datensätze, und wie Rechtskonformität eingehalten wer- Stadt Braunschweig unterstützt. Source und Open Data sind zwingend not-
beide sind gleichwertig schützenswert. den. Der Schutz der von Politik und Ver- wendig, um die Effizienz und Unabhängig-
Wir PIRATEN Braunschweig sind über- waltung gespeicherten sensiblen Daten Die private Initiative Freifunk Braun- keit einer kommunalen Verwaltung zu ge-
zeugt, dass Datensicherheit, -sparsamkeit muss jederzeit sichergestellt sein. schweig (https://www.freifunk-bs.de/) da- währleisten.
und -vermeidung eine der Aufgaben städ- gegen bietet tatsächlich kostenlosen Inter-
tischer Verwaltung zu sein hat, da diese Städtische Videoüberwachung reduzieren netzugang an und wertet keine Nutzerda- Der Schutz privater Daten hat Vorrang vor
dadurch die Privatsphäre des Einzelnen ten aus. Darüber hinaus decken die Frei- ökonomischen Interessen. PIRATEN ste-
am meisten schützen. Die anlasslose und pauschale Videoüber-
wachung im öffentlichen Raum erzeugt funker ein viel größeres Gebiet in der Stadt hen der Aussage „Daten sind das Gold des
lediglich gefühlte Sicherheit und dringt ab. 21. Jahrhunderts“ ebenso entschieden
Der Schutz der Privatsphäre wird bei Da-
unverhältnismäßig in die Privatsphäre der entgegen wie einst Klaus Störtebeker den
tenerhebungen im öffentlichen Raum po- Zusätzlich könnte sich die Braunschweiger
Menschen ein. Videoüberwachung kann hanseatischen Pfeffersäcken. Ein ökono-
tenziell berührt und die Daten dürfen Verkehrs-GmbH als Partner den Freifun-
Kriminalität in den meisten Fällen nicht misch motiviertes Profiling des Individu-
nicht zu einer Rückidentifizierung der Nut- kern anschließen und eine Anbindung in
verhindern, sondern höchstens verdrän- ums ist immer abzulehnen, auch staatli-
zer oder einer dauerhaften Speicherung den Bussen und Bahnen anbieten. Wir for-
gen. Die Kosten für die Installation und die che Interessen - die sinnlose und demo-
führen, um einem zukünftigen Missbrauch dern: BS HotSpot nicht weiter fördern, son-
Überwachung der Kameras stehen zudem kratiegefährdende Vorratsdatenspeiche-
vorzubeugen. Datenminimierung, Daten- dern lieber ausschließlich, dafür fokussiert
in keiner positiven Relation zum Nutzen. rung etwa - haben zurückzustehen. Daher
sparsamkeit sowie die Zweckbindung und die Freifunker unterstützen!
Wir Piraten Braunschweig lehnen den wei- sollen private Daten bestmöglichst ge-
das Verknüpfungsverbot der erhobenen
teren Ausbau der öffentlichen Überwa- schützt, besser noch: gar nicht erst erho-
Daten sind zwingend erforderlich, da sie Kein Office 365 an Schulen
chung daher strikt ab und setzt sich für ben werden.
sowohl der Gesetzeslage als auch dem
den Rückbau existierender Kamerainstal- Microsoft Office 365 steht schon länger
Kompass der PIRATEN entsprechen. Öffentliche Daten, die aus der Exekutive
lationen ein. wegen möglicher Datenschutzbedenken in
der Kritik. Aus diesem Grund prüfte der Da- heraus entstehen, also steuerfinanziert
Verschlüsselte Kommunikation mit der
Melderegisterauskünfte beschränken tenschutzbeauftragte Baden-Württem- sind, müssen wiederum für die Allgemein-
Stadtverwaltung ermöglichen
bergs in Zusammenarbeit mit 25 Schulen heit frei verfügbar sein. Nur informierte
Es ist datenschutzinteressierten Einwoh- Im Bundesmeldegesetz sind verschiedene Einwohner sind in der Lage, sich unabhän-
die Situation und kam zu dem Schluss, dass
nern zur Zeit nicht einfach möglich, mit Melderegisterauskünfte für nicht-öffentli- gig von den Agenden der Regierenden
Office 365 an Schulen nicht DSVGO-kon-
der Stadtverwaltung verschlüsselt zu che Stellen geregelt, unter anderem für entscheiden zu können. Eine Zementie-
form eingesetzt werden kann. Aus diesem
kommunizieren. Das setzt eine zusätzli- Religionsgemeinschaften, Parteien, Rund- rung exekutiver Macht durch auf sich
Grund ist eine Nutzung dieser Software ab-
che Hürde beim unbeschwerten Aus- funkanstalten und Adressbuchverlage. selbst begründete, systemimmanente Da-
zulehnen.
tausch persönlicher und vielleicht intimer Eine analoge Vorschrift enthält das Nieder- tenhoheit mit erkennbar faulen Ausreden
Informationen. Wir Piraten Braunschweig sächsische Meldegesetz. Wir Piraten Wir PIRATEN Braunschweig fordern den wie „Geschäftsgeheimnis“ oder „Urhe-
fordern deshalb die konsequente Erreich- Braunschweig setzen sich dafür ein, dass Wechsel der Braunschweiger Schulen weg berrecht“ lehnen wir als demokratiefeind-
barkeit der Verwaltung über verschlüssel- diese Auskünfte in Braunschweig zukünftig von Office 365 zu einem datenschutzkon- lich ab. Staatliches Handeln muss für den
te Kanäle, etwa per PGP-verschlüsselter so restriktiv wie möglich gehandhabt wer- formen Office-Paket, möglichst als Open Einwohner mess- und überprüfbar sein.
E-Mail oder auch via sicherem Messenger den. Meldedaten, die jeder von uns ange- Source umgesetzt. Wir bejahen den Wandel.
4 5Open Source den Netzwerk- und Zugangsanbietern wie Den Datenschutz dabei jedoch nur zu be- derschwellige Angebote zu Medienkom-
htp, aber auch der Deutschen Telekom. rücksichtigen reicht nicht aus. Notwendig petenz und Zivilcourage sind bereitzustel-
Die meisten Kommunen stehen bei der Di-
ist es, die gesetzlichen Vorgaben genau- len, um aktuellen Anforderungen gerecht
gitalisierung ihrer Verwaltungen und der Smart City Braunschweig - estens umzusetzen. Der Schutz der Privat- zu werden. Diesbezügliche außerschuli-
Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes Strategieentwurf umsetzen, aber richtig! sphäre wird bei einer Datenerhebung im sche Angebote sind zu fördern.
vor den gleichen Herausforderungen. Ein-
Grundsätzlich stehen wir PIRATEN der öffentlichen Raum potenziell berührt und
heitliche Software und Standards würden Freie Bildung für alle
Nutzung digitaler Kanäle sehr offen ge- die Daten dürfen nicht zu einer Rückiden-
die Effizienz verbessern und die Zusam-
genüber, wenn hierdurch Prozesse verein- tifizierung der Nutzer oder dauerhaften Unterschiedliche städtische Bildungsein-
menarbeit sowie Vergleichbarkeit verein-
facht, Transparenz und Teilhabe gefördert Speicherung führen, um einem zukünfti- richtungen ermöglichen den Zugang zu
fachen. Weder müsste jede Kommune die
sowie die Belange des Datenschutzes gen Missbrauch vorzubeugen. Datenmini- Bildung - oftmals verbunden mit einem fi-
selbe Software noch mal bezahlen noch
ernsthaft berücksichtigt werden. mierung, Datensparsamkeit sowie die nanziellen Aufwand in Form einer Mit-
müssten die Steuerzahler die Kosten für
Zweckbindung und das Verknüpfungsver- gliedschaft, zum Beispiel bei der Stadtbi-
regelmäßige Versionsupdates, Wartungs-
Die Stadt Braunschweig hat von 2018 bis bot der erhobenen Daten sind zwingend bliothek Braunschweig. Anders verhält es
verträge und Lizenzverlängerungen
2020 eine umfangreiche Strategie mit ex- erforderlich, da sie sowohl der Gesetzesla- sich bei der Technischen Universität
schultern. PIRATEN setzen dabei natürlich
terner Beratung zur Smart City entwickeln ge als auch dem Kompass der PIRATEN Braunschweig. Hier können Menschen
auf Open-Source-Lösungen. Idealerweise
lassen. Der Begriff Smart City beschreibt entsprechen. auch ohne Universitätsangehörigkeit
werden diese von mehreren Kommunen
zusammen entwickelt oder jedenfalls dem Braunschweiger Verständnis nach ohne jährliche Gebührenzahlung an den
beauftragt. Bei allen EDV-Anwendungen das Zielbild einer intelligenten, zukunfts- Angeboten der Unibibliothek partizipie-
sollen offene Dateiformate verwendet orientierten Stadt, das mit den Mitteln der ren. Das entspricht unserem Verständnis
werden. Die Daten müssen frei zwischen Digitalisierung auf nachhaltige und sozial Bildung von finanziell unabhängiger Teilhabe an
verschiedenen Programmen und Syste- verträgliche Art und Weise erreicht wer- Bildungschancen. Diese auch auf kommu-
men verwendet werden können. Langfris- den soll. Hierzu wurden strategische Ziele Bildung gehört zu den Kernthemen der Pi- nale Bildungseinrichtungen on- und
tig streben wir die Verwendung freier Soft- definiert, zehn konkrete Handlungsfelder ratenpartei. Wir sind überzeugt davon, offline auszuweiten gehört zu den Forde-
ware auf kommunalen Rechnern an. Nicht abgeleitet und mit einer Reihe von Projek- dass Bildung und Information zur demo- rungen der PIRATEN Braunschweig.
zuletzt werden sich auch ehrenamtliche ten konkretisiert, die in Teilen zur Zeit an- kratischen Meinungsbildung beitragen
Beiträge zur öffentlichen Softwareent- laufen. Wichtig ist der Piratenpartei und Polemik, Desinformation sowie Fake Medienkompetenz für jedes Alter
wicklung ergeben – bei entsprechender Braunschweig hierbei, dass diese smarten News entgegenwirken und damit den Zu- An digitalen Medien kommt man in unse-
Anerkennung auch in relevantem Maße. Lösungen auch einen wirklichen Mehrwert sammenhalt in einer bunten Gesellschaft rer Gesellschaft heute nicht mehr vorbei,
Die sich dadurch ergebenden Einsparun- bringen; nur eine Benennung einer Smart stärken. seien es Smartphones, Tablets, PCs, Lap-
gen kämen wieder uns allen zugute. City ohne die Nutzung des möglichen Po-
tops oder smarte Fernseher. Gerade in
tenzials schafft nur Kosten und Unsicher- Daher sind unsere programmatischen For-
den Zeiten von Corona wurde dies über-
Breitbandausbau beschleunigen heiten. derungen zur Bildungspolitik Braun-
deutlich, waren sie doch häufig die Kom-
schweigs darauf ausgerichtet, kommuna-
Im internationalen Vergleich steht Die laufenden Projekte sind bisher eigen- munikationsmittel ohne Infektionsrisiko.
le Stellschrauben zu nutzen, um Lernen-
Deutschland beim Breitbandausbau wei- ständig und von unterschiedlichen Ver- Zur fachgerechten, sicheren Nutzung so-
den eine vielseitige und inklusive Bil-
terhin nicht gut da. Nicht erst die Corona- waltungseinheiten betreut. Wir möchten, wie Ausschöpfung der Potentiale und im
dungslandschaft zu bieten, die diesen An-
Pandemie hat gezeigt, dass für die Digita- dass die mit hohem Aufwand entwickelte Hinblick auf mögliche Gefahren bedarf es
sprüchen genügt.
lisierung im Alltag, in Verwaltung, Home- Strategie zeitnah auch vom Rat beschlos- Fähigkeiten, die derzeit nur marginal ge-
Office-Arbeitsplätzen und Heimbeschu- sen wird, dann umgehend mit der voll- Dazu gehört die generelle Bereitstellung lehrt werden.
lung der oft fehlende Zugang zu schnel- ständigen Umsetzung begonnen wird und einer kostenfreien Kinderbetreuung, auch
lem Internet mitunter zu einem komplet- Um dies zu ändern, wollen wir PIRATEN
alle laufenden Projekte von der vorgese- in der Innenstadt. Qualitativ hochwertige
ten Kommunikationsverlust führen kann, Braunschweig Angebote zur Erlangung
henen Leitungsstruktur auf die strategi- Betreuung und Bildung durch geschultes
mit erheblichen Auswirkungen. Wir PIRA- von Medienkompetenz in den Familien-,
schen Ziele überprüft und gegebenenfalls und motiviertes Fachpersonal braucht
TEN Braunschweig setzen uns dafür ein, Kinder- und Jugendzentren der Quartiere
angepasst werden, damit Braunschweig Zeit und Fortbildung sowie besser ausge-
dass der Breitbandausbau in Braun- verankern. Vor Ort - nah an den Menschen
möglichst schnell und umfassend die Vor- stattete Kindertages- und Begegnungs-
schweig noch schneller als bisher vonstat- aller Altersstufen - braucht es niedrig-
teile der digitalen Möglichkeiten aus- stätten.
ten geht. Hierbei setzen wir auf die Zu- schwellige Angebote, damit sie generatio-
schöpfen kann.
sammenarbeit der Stadt mit lokal agieren- Die Bildungsorte und sozialen Einrichtun- nenübergreifend die Möglichkeit haben,
gen sollen grundsätzlich inklusiv sein. Nie- mit- und voneinander die sichere Medien-
nutzung und Medienkompetenz zu erler-
6 7nen und mithilfe dieser Technik an unserer stadt. Derzeit gibt es vier, das sind zu we- stützenswert und befürworten den Aus- dem aus dem Grundgesetz abgeleiteten,
Gesellschaft teilzuhaben. nige, um den Bedarf an Kita-Plätzen in der bau weiterer Praxisklassen. bestehenden Recht eines jeden auf siche-
Innenstadt annähernd zu decken. Leer- re Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Gebührenfreiheit der stand in gewerblichen Bereichen wie dem Die Verwaltung der Stadt Braunschweig
Bildungseinrichtungen Krippe und Hort Welfenhof sollte der Stadt Gelegenheit erkennt den Mangelbestand an Schulsozi- Ein soziales, faires, selbstbestimmtes und
In Niedersachsen ist die achtstündige Be- geben, die Möglichkeit einer oder mehre- alarbeitern selbst an: Allein im Schulsozi- strukturell gesichertes Zusammenleben in
treuung von Kindern in einer Kita gebüh- rer zusätzlicher zentraler Kindertagesstät- alsektor geht es insgesamt um einen der- Würde zu gewährleisten und zu stärken
renfrei. Für den Besuch der Bildungsein- ten zu evaluieren. zeitigen Bedarf in Höhe von mehr 170 sehen wir daher als wichtige Aufgabe der
richtungen Krippe und Hort muss jedoch Stellen. Stadtverwaltung. Daraus leitet sich die
immer noch ein Entgelt gezahlt werden. Vielfältige Schulformen erhalten kommunale Sozialpolitik der PIRATEN
Wir PIRATEN Braunschweig setzen sich Braunschweig ab.
Die derzeitige Schullandschaft ist bunt
Wir PIRATEN Braunschweig sehen diese dafür ein, diese zielgerichtet in diesen
und vielseitig, wird jedoch, je nachdem,
Orte als Bildungsorte, sie müssen für je- Aufgaben an allen weiterführenden Schu- Schon heute werden eine Reihe von Ange-
wer die Mehrheit im Rat der Stadt Braun-
des Kind, egal welchen Alters, ohne finan- len einzusetzen und gleichzeitig die Be- boten auch von Ehrenamtlichen getragen,
schweig besitzt, mit einem Alleingültig-
zielle Barrieren frei zur Verfügung stehen. rufsorientierung dorthin zu verlagern. Er- die jedoch keine ausreichende Würdigung
keitsanspruch verändert. Wir PIRATEN
Die Finanzierung soll von Land und Stadt fahrungen aus der Region - OBS Papen- für ihre Tätigkeiten erfahren. Dies gilt es
Braunschweig erkennen den Wert aller
anteilig nach bisherigem Schlüssel erfol- teich - zeigen, dass ein schulinternes Be- zu ändern.
bestehenden Schulformen an und unter-
gen. rufsinformationszentrum durch regelmä-
stützen Initiativen, die unterschiedliche Mehr Anerkennung und bessere
ßige Gesprächsrunden mit Kooperations-
Schulformen nicht gegeneinander aus- Förderung für das Ehrenamt
Qualität der Kinderbetreuung steigern partnern aus der regionalen Wirtschaft
spielen.
sowie individuelle Maßnahmen eine sehr Ehrenamtliche Arbeit leistet wertvolle Bei-
Wir wollen eine optimale Förderung und hohe Vermittlungsquote bei gleichzeitiger
Betreuung unserer Kinder. Die momenta- Mehr kommunale Outdoor- träge zur Verbesserung der Gesellschaft.
Bildungsräume schaffen Reduktion der Ausbildungsabbrüche er- Tagtäglich bringen sie ihre Zeit und ihre
ne Gruppenstärke und die schwache per- reichen kann.
sonelle Ausstattung der Kindertagesstät- Kraft in den freiwilligen Feuerwehren,
Neben dem Bildungsort Klassenzimmer
ten lassen hierfür leider keinen Hand- Sport- und anderen Vereinen, Jugend-
sind Bildungsräume in der Natur eine sinn- Anti-Mobbing- und Selbstbehauptungs-
lungsspielraum. Der Umgang mit betreu- und Kulturverbänden und in der Flücht-
volle Erweiterung, um dem Prinzip des Kurse: Teilnahme für Kinder ermöglichen
ungsaufwändigeren Kindern liegt im Mo- lingshilfe ein. Ohne sie wären viele Her-
Raumes als Pädagoge gerecht zu werden.
ment einzig und allein in der Hand der je- Wir PIRATEN Braunschweig setzen sich ausforderungen nicht zu meistern und
Angelehnt an Natur- und Umweltpädago-
weils zuständigen Erzieher. Für eine Auf- dafür ein, dass Projekte zum Thema Anti- viele Gefahren nicht abzuwenden. Zwar
gik setzen sich wir PIRATEN Braunschweig
arbeitung von Problemen im Team ist der- Mobbing und Selbstbehauptung von der gibt es für Ehrenamtliche in Braunschweig
dafür ein, neben dem Schulgarten Dowe-
zeit kein Platz in den Dienstplänen der Ki- Stadt gefördert und im jährlichen Haus- die niedersächsische Ehrenamtskarte, je-
see in allen Stadtteilen natur- und um-
tas. Wir PIRATEN Braunschweig setzen haltsplan als dauerhaft zu fördernde Posi- doch wissen viele nicht, dass die Stadt
weltpädagogische Lernorte für Kinder, Ju-
sich für die Verbesserung der Betreuungs- tion berücksichtigt wird. Es soll Kindern ab Braunschweig so etwas anbietet. Wir PI-
gendliche und Erwachsene zu schaffen.
situation in den Kindertagesstätten der dem Grundschulalter ermöglichen, früh- RATEN Braunschweig fordern für alle, die
Kommunen ein. Wir wollen den Betreu- Praxisklassen und zeitig für das Thema sensibilisiert zu wer- sich ehrenamtlich engagieren, dass die
ungsschlüssel anheben und die Gruppen- Schulberufsinformationszentren in allen den. Sie sollen Strategien erlernen, um Zugangsvoraussetzungen herab- und die
stärke reduzieren. Die Erzieher in Kinder- weiterführenden Schulen erweitern bzw. weder Opfer noch Täter zu werden. Vergünstigungen - insbesondere bei den
tagesstätten sollen 5 bis 10 Tage pro Jahr einführen und Stellen dafür schaffen städtischen Gesellschaften - hinaufge-
erhalten, um sich fortzubilden. Außerdem setzt werden. Auch muss die Ehrenamts-
In Braunschweig gibt es derzeit zwei Pra- karte in der Öffentlichkeit präsenter ge-
sollen 30 Minuten pro Woche mehr zur Re- xisklassen an Regelschulen. Das Angebot
flektion im Team eingeräumt werden. Den macht werden.
Leitern von Kindertagesstätten sollen zu-
der Jugendsozialarbeit ermöglicht Schü- Soziales Braunschweig
lern später bessere Teilhabechancen an Vertreter von Arbeitsloseninitiativen in
sätzliche Stunden pro Woche und Gruppe der Arbeitswelt. Durch die Teilnahme an Die Würde des Menschen zu achten und den Jobcenter-Beirat
für Verwaltungs- und Leitungstätigkeiten Praxisklassen können die Übergangsmög- zu schützen ist das wichtigste Gebot des
zur Verfügung stehen. DIe Arbeitsloseninitiativen haben direkten
lichkeiten von der Schule in den Beruf er- Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in
Kontakt zu Menschen ohne entgeltliche
leichtert und auch die Schulabbrüche oder Würde leben, wenn für seine Grundbe-
Kitas in der Innenstadt Arbeit und können aus Erfahrung ein-
Verlassen der Schule ohne Abschluss ver- dürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftli-
schätzen, welche Fördermaßnahmen zum
Wir PIRATEN Braunschweig fordern den ringert werden. Dieses Vorhaben finden che Teilhabe in allen Bereichen möglich
Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt geeig-
Ausbau städtischer Kitas in der Innen- wir PIRATEN Braunschweig sehr unter- ist. Deswegen steht die Piratenpartei zu
8 9net sind. Deswegen halten es wir PIRATEN bracht. Queere Geflüchtete sind somit - in nen“) genannt, in denen legale Sexarbeit schließlich häuslicher Gewalt verpflichtet.
Braunschweig für essenziell, Vertreter der vermeintlicher Sicherheit - potenziell Ge- in Bordellen oder in bordellartigen Betrie- Zum Schutz hält das Braunschweiger
Arbeitsloseninitiativen in den örtlichen fahren, Drangsalierungen und Anfeindun- ben noch erlaubt wäre. Die Bruchstraße Frauenhaus derzeit 16 Familienzimmer
Jobcenter-Beirat zu integrieren, um an gen ausgesetzt. Hier ist die Verwaltung und bestehende Betriebe haben Be- vor. Um die Empfehlung der Istanbul-Kon-
den Erfahrungen zu partizipieren und die- zur Gefahrenabwehr verpflichtet und standsschutz. Es wurden fünf Gebiete be- vention umzusetzen, werden noch 9 Fa-
se für ihre Beratungen zu nutzen. muss Abhilfe schaffen. nannt, faktisch handelt es sich jedoch nur milienzimmer benötigt. Außerdem wer-
um Teile von zwei Straßen und ein Gebiet: den finanzielle Mittel gebraucht, um für
Verpflichtende Einbindung von Neben der Ausbildung und Sensibilisie- Hansestraße West und Ost, Friedrich-See- die Kinder im Haus eine anheimelnde Um-
Wohlfahrtsverbänden bzw. Betroffenen rung der vor Ort Mitarbeitenden sehen wir le-Straße West und Ost sowie am Braun- gebung zu schaffen, in der sie sich be-
im Örtlichen Beirat des Jobcenter PIRATEN Braunschweig - im Einverneh- schweiger Hafen. Die meisten Grundstü- schützt und aufgehoben fühlen können.
Braunschweig men mit dem Land - die dezentrale Unter- cke in der „Toleranzzone“ 2 (am Braun- Auch fehlen Mittel für therapeutische Kin-
Die Stadt Braunschweig als ein Träger des bringung von Geflüchteten als ein wir- schweiger Hafen) befinden sich im Eigen- der-Angebote sowie für Mutter-Kind-Aus-
Jobcenters hat mit dem Jobcenterbeirat kungsvolles Instumentarium, um Über- tum der Städtischen Hafenbetriebsgesell- flüge. Vor diesen Hintergründen fordern
ein Gremium, das über die Auswahl und griffen vorzubeugen und tatsächliche Si- schaft und in der „Toleranzzone“ 3 in der wir PIRATEN Braunschweig eine Erhöhung
Gestaltung der Eingliederungsinstrumen- cherheit zu gewährleisten. Hansestraße Ost sind Bordelle per Bebau- der Mittel, um der Erfüllung der genann-
te und –maßnahmen berät. Dabei sind we- ungsplan ausgeschlossen. Durch die ten Notwendigkeiten ein kleines Stück nä-
Ausschließlich dezentrale Wohneinheiten Sperrbezirksverordnung wird Sexarbei- her zu kommen.
der Wohlfahrtsverbände noch direkt Be-
für Obdachlose tern faktisch die Arbeit untersagt und da-
troffene eingebunden.
Aus unserem Selbstverständnis für Teilha- mit gleichzeitig ihre Einkünfte bzw. Le- Ein Männerhaus für Braunschweig
Daher setzen sich die PIRATEN Braun- be und Menschenwürde erschliesst sich, bensgrundlage entzogen. Von häuslicher Gewalt betroffene Männer
schweig dafür ein, Gleichstellungs- dass jeder Mensch ein Recht auf und Be- haben in Braunschweig derzeit keinen Zu-
beauftragte, Migrationsbeauftragte, Ar- dürfnis nach Privatsphäre hat. Die derzei- Die seit Jahrtausenden etablierte legale fluchtsort, obwohl Gewalt gegen Männer
beitsloseninitiativen und Mitarbeiter der tige Situation in den Unterkünften "An der Sexarbeit zu verbannen, um die illegale inzwischen auch im öffentlichen Bewusst-
Sozial- und Jugendämter - in den Jobcen- Horst" ist dahingehend unzumutbar. Sexarbeit in den Griff zu bekommen, ist bi- sein angekommen ist, wie etwa der Erfolg
ter-Beirat dauerhaft einzubeziehen. gott, fördert die Illegalität und bringt so des Hilfetelefons für Männer beweist. Wir
Wir PIRATEN Braunschweig sehen die Poli- Sexarbeiter in eine Gefahr, die zu verhin- PIRATEN Braunschweig setzen uns daher
Ermessensspielraum bei Sanktionen nutzen tik in der Pflicht, eine Abkehr von Sammel- dern gewesen wäre. für die Einrichtung eines Männerhauses
Sozialleistungen sollen die Existenz si- unterkünften hin zu dezentraler, lebens- ein, das betroffenen Männern Schutz bie-
werterer Unterbringung - tatsächlichem Dies trägt nicht zu einer aufgeklärten, dis-
chern und gesellschaftliche Teilhabe er- ten soll. Dieses Männerhaus soll zunächst
Wohnen - zu realisieren. Bis diese Mög- kriminierungsfreien Gesellschaft bei.
möglichen. Bei Pflichtverstößen werden für zwei Jahre bestehen, anschließend soll
diese Leistungen jedoch gekürzt. Wir wer- lichkeiten geschaffen sind, muss in allen geprüft werden, wie gut das Angebot an-
Wohnunterkünften "An der Horst" solan- Für uns PIRATEN Braunschweig kommt
den uns im Beirat des Jobcenters dafür dies politisch gewollten, künstlich aufge- genommen wird; die Kapazitäten sollen
einsetzen, dass die Ermessensspielräume ge Einzelzimmerbelegung die Regel wer- dann gegebenenfalls aufgestockt werden.
den, damit Privatsphäre auch hier ge- bauten Hürden gleich, um legale, selbst-
genutzt werden, um Leistungskürzungen bestimmte Sexarbeit zu verhindern. Wir
zu beschränken. Zahlreiche Rechtswissen- währleistet ist. Wir PIRATEN Braun- Konsequente Umsetzung des
schweig werden uns dafür einsetzen. fordern - auch vor dem Hintergrund, dass
schaftler bezweifeln, dass die Sanktionen Wohnraumschutzgesetzes
es in Braunschweig keine größeren Pro-
überhaupt verfassungskonform sind. bleme diesbezüglich gab - eine Rücknah- Das Land Niedersachsen hat in 2021 das
Selbstbestimmung und legale Sexarbeit:
Sperrbezirksverordnung zurücknehmen me der neuen Sperrbezirksverordnung so- Wohnraumschutzgesetz verabschiedet,
Schutz queerer Geflüchteter welches Mindestanforderungen an Wohn-
wie mehr Personal für die aufsuchende
Die Entscheidungen der kommunalen Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für raum und Grundstücksflächen festgelegt.
Sozialarbeit. Eine Abkehr von Bigotterie
Gremien müssen auch der existierende die strikte Anwendung aller rechtlichen Diese beinhalten die Funktionalität der
politisch Handelnder wünschen wir uns
Vielfalt von Geflüchteten gerecht werden Möglichkeiten gegen illegale Sexarbeit Heizung, der Sanitäranlagen, der Strom-
ebenfalls.
und bestehende Probleme anerkennen ein. Wer sich jedoch frei, selbstbestimmt und Wasseranschlüsse sowie ausreichend
und beheben. In der Landesaufnahmebe- und ohne Zwang für legale Sexarbeit ent- Frauenhaus besser ausstatten Belüftungsmöglichkeiten und natürliches
hörde sind Geflüchtete aus unterschied- scheidet, muss diese auch ausüben kön- Licht. Ebenfalls zählen Innenhöfe und Kin-
nen. Für die Stadt wurde 2021 eine neue Aufgrund der Istanbul-Konvention ist
lichsten Ländern - auch aus solchen, in Deutschland seit dem 1. Februar 2018 derspielflächen auf dem Wohnblock-
denen Unterdrückung und gewaltsame Sperrbezirksverordnung durch die Polizei- Grundstück dazu. Auch die Belegungs-
direktion Braunschweig erarbeitet. In die- rechtlich zur Verhütung und Bekämpfung
Übergriffe auf queere Menschen an der von jeglicher Gewalt gegen Frauen ein- dichte wird darin geregelt. Sofern Verstö-
Tagesordnung sind - gemeinsam unterge- ser sind nun jene Gebiete („Toleranzzo- ße dagegen vorliegen, kann die Stadt Ver-
10 11mieter verpflichten, den Wohnraum ent- Einrichtung eines Cannabis Social Clubs Inklusion Straßen, Plätze und Wege barrierearm
sprechend auszustatten bzw. instand zu planen, um- und ausbauen
Wir PIRATEN streben einen Modellversuch
setzen. Bei Nichterfüllung kann die Kom- Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für Wir PIRATEN Braunschweig fordern, dass
mit Interessierten zur Abgabe von Canna-
mune den Wohnraum als unbewohnbar das Recht jedes Menschen ein, an der Ge- Straßen, Plätze und Wege im öffentlichen
bis zur medizinischen Nutzung und als Ge-
erklären, sie räumen lassen und den Mie- sellschaft teilzuhaben und diese aktiv und Raum möglichst barrierefrei geplant, um-
nussmittel in Form eines Cannabis Social
ter auf Kosten des Vermieters anderweitig frei von Diskriminierung mitzugestalten. und ausgebaut werden, um allen Nutzern
Clubs (CSC) in Braunschweig an. Ein CSC
unterbringen. Das Gesetz beinhaltet kein Jeder wird als verschiedenartig und zur Verfügung zu stehen. Alle Maßnah-
ist ein nichtkommerzieller Verein, welcher
verpflichtendes Einschreiten der Stadtver- gleichwertig respektiert. Deshalb fordern men, die zur Verbesserung der Barriere-
den professionellen, kollektiven Anbau ei-
waltung in solchen Fällen. wir PIRATEN Braunschweig die Umsetzung freiheit führen, sind kontinuierlich fortzu-
ner limitierten Menge von Cannabis orga-
nisiert, um die persönlichen Bedürfnisse der Inklusion in allen Lebensbereichen. setzen. Die Absenkungen von Bordstein-
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns da- Das Ziel muss es sein, für jeden Menschen
der volljährigen Clubmitglieder zu decken. kanten, ausreichend breite Wegführun-
für ein, dieses Landesgesetz für alle Betei- - anstelle von Fürsorge - Voraussetzungen
Dieses Modellprojekt soll an einem gesi- gen sowie der Austausch von Kopfstein-
ligten in Transparenz und Konsequenz für ein selbstbestimmtes und selbststän-
cherten Ort nach bestimmten Regeln be- pflaster gegen nutzungsfreundlichere
umzusetzen und eine Schlichtungsstelle diges Leben zu schaffen.
trieben und wissenschaftlich begleitet Straßenbeläge machen Plätze und Stra-
einzurichten, in der Mieter sich über die
werden. Zur Umsetzung ist eine entspre- ßen komfortabler und sicherer in der Nut-
Stadt an ihre Vermieter wenden können, Einbindung des Behindertenbeirates in
chende Ausnahmegenehmigung nach § 3 zung, nicht nur für Rollstuhlfahrer und
wenn vorherige Gespräche über den un- alle kommunalrelevanten Prozesse von
(2) BtMG beim Bundesinstitut für Arznei- Rollatornutzer, sondern auch für Men-
zumutbaren Wohnraum im Sinne dieses Anfang an
mittel und Medizinprodukte durch die schen, die mit Kinderwagen, Fahrrädern,
Gesetzes erfolglos waren.
Stadt Braunschweig zu beantragen. Inklusion ist ein Querschnittsthema und in E-Rollern und anderen Gefährten unter-
Förderung von Foodsharinginitiativen - allen Ausschüssen relevant. Wir PIRATEN wegs sind. Dies verhilft allen Menschen -
Mehr Fairteiler in BS Solche Klubs arbeiten nach folgenden Regeln: Braunschweig setzen uns dafür ein, die auch mit den unterschiedlichsten Beein-
Zusammenarbeit von Stadtverwaltung trächtigungen - möglichst uneinge-
Die Lebensmittelverschwendung nimmt • Anbau, Transport, Verteilung und und Behindertenbeirat Braunschweig e.V. schränkt am öffentlichen Leben teilhaben
ständig zu. Überproduzierte oder kurz vor Konsum unterliegen Sicherheits- zu stärken und dafür zu kämpfen, dass in können.
Ablauf der Haltbarkeit stehende Lebens- checks und Qualitätskontrollen. Zukunft der Beirat als Ausschussmitglied
mittel werden auch seitens der Einzel- in allen kommunalen Gremien sitzt, um Bordsteine flächendeckend
händler weggeworfen. Da straffreies Con- • Werbung wie Ladenschild oder Schau- dort beratend tätig zu sein. Die Vergan- barriereärmer gestalten
tainern weder durch die Kommunalpolitik fenster sind nicht erlaubt. genheit hat gezeigt, dass Barrierefreiheit Wir PIRATEN Braunschweig fordern, dass
noch durch die Stadtverwaltung ermög- in alle Entscheidungsprozesse einbezogen
• Die Mitglieder sichern die Finanzen an Straßen und Kreuzungen der Stadt
licht werden kann, setzen wir PIRATEN uns werden muss , um eine barrierefreie Ge-
des Systems durch Mitgliederbeiträge Braunschweig Bordsteine flächendeckend
für die Rettung von Lebensmitteln via sellschaft adäquat zu gestalten.
entsprechend ihren Bedürfnissen. so herabgesetzt werden, dass ein Roll-
Foodsharing ein.
stuhlfahrer in der Lage ist, überall pro-
Behördliche Dokumente barrierefrei blemfrei Straßen und Kreuzungen zu
Das Prinzip des Foodsharings zielt gerade • Die Mitglieder müssen sich dazu ver-
gestalten überqueren, ohne sich etliche Meter bis zu
auf diesen Grundgedanken ab, dass noch pflichten, kein Cannabis zu verkaufen
verwertbare Lebensmittel nicht im Müll und nicht Dritte, weder minder- noch Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns da- einer geeigneten Absenkung bewegen zu
landen, sondern an ehrenamtliche volljährig, zum Konsum zu ermuntern. für ein, auf kommunaler Ebene behördli- müssen, jedoch die Absenkung nur so
Foodsharer abgegeben werden können. che Dokumente barrierefrei anbieten zu weit veranlasst wird, dass eine Person mit
Im Altgebäude der TU Braunschweig gibt Das erste Ziel des CSC wird sein, dort, wo lassen. Dies ermöglicht es Menschen, die Sehbeeinträchtigung den Gehweg klar
es bereits einen so genannten „Fairteiler“ der Anbau von Cannabis noch nicht er- zum Beispiel auf die Leichte Sprache an- von einer Straße und somit als Bordstein
zur Lebensmittelverteilung. Aus diesem laubt ist, die Legalisierung des Konsums gewiesen oder blind sind, Anträge und an- unterscheiden kann. Der Behindertenbei-
kann man sich kostenlos gespendete Le- und den Anbau von Cannabis zum Eigen- dere wichtige Dokumente selbstständig rat Braunschweig soll hier ein Vorschlags-
bensmittel herausnehmen. Wir befürwor- bedarf anzustreben. zu verstehen und auszufüllen. Sie werden recht erhalten.
ten die Aufstockung von Fairteilerstellen somit unabhängiger und selbstbestimm-
ter im Alltag. Umbau und Ausbau barrierefreier
in der Stadt Braunschweig und wollen die- Schulen und Sporthallen in Braunschweig
ses soziale Engagement durch finanzielle
Mittel aus dem Haushalt der Stadt Braun- Die Stadt Braunschweig ist für die Infra-
schweig fördern. struktur der Schulen und Sporthallen zu-
ständig. An vielen dieser Gebäude ist im-
12 13mer noch keine barrierefreie Nutzung Wenige Menschen in Braunschweig haben Beteiligung nicht steigt. Hier beginnt Poli- Mitbestimmung beim
möglich. Wir PIRATEN Braunschweig set- eine einfach zugängliche Möglichkeit, Fra- tik- und Beteiligungsverdrossenheit. Quartiersmanagement
zen uns dafür ein, die vorhandenen Schu- gen des unmittelbaren Lebensumfeldes Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für
len und Sporthallen stetig barrierefrei um- oder zu einer anstehenden Sitzung mit Um dem entgegenzuwirken und potenzi-
Mitbestimmung und -gestaltung in den
zubauen beziehungsweise Barrieren ab- Vertretern aus Politik und Stadtverwal- elle Ideen- und Lösungsgeber nicht schon
Stadtteilen ein. Hierfür müssen sich die
zubauen und die Durchführung geplanter tung zu diskutieren. Ohne diese Beteili- in diesen jungen Jahren aus der Beteili-
Verwaltung, die lokale Politik, die private
Maßnahmen strikt nach den rechtlichen gung gehen Anregungen und Wünsche gung und Teilhabe zu verlieren, regen wir
Wirtschaft, die lokalen Vereine und die
Vorgaben der UN-Behindertenkonventio- ungehört unter. Daher ist eine Einwohner- PIRATEN einen Kinder- und Jugendrat an,
Anwohner des Stadtteils zusammenset-
nen umzusetzen und dies nicht erst zu beteiligung - ob digital oder in Präsenzver- indem nicht nur Mitmachen und Mitreden,
zen. Die Zielsetzung eines Stadtteilmana-
tun, wenn durch einen personifizierten anstaltungen - bei kommunalen Fragen sondern auch ein Austausch zu Themen
gements ist die Integration von unter-
Bedarf die Notwendigkeit einer barriere- wichtig. Auch wird so Akzeptanz - gerade aus dem Rat und die Behandlung eigener
schiedlichen Aspekten der Wirtschaftsför-
freien, öffentlichen Bildungseinrichtung bei stadtplanerischen Entscheidungen - Themen dort erfolgt. Die Einbindung ei-
derung, der sozialen Befähigung und die
besteht. erreicht. Politische Teilhabe zu ermögli- nes Kinder- und Jugendrat - unter Beteili-
bauliche Stadtteilentwicklung. Ein Quar-
chen stärkt die Demokratie und hält sie le- gung des Stadtjugendringes – bei der Be-
tiersmanagement sieht vor, dass die Be-
Rollstuhlsitzbänke für Braunschweig bendig. Je pluralistischer eine Gesellschaft ratung von Vorhaben der Stadt zu jugend-
wohner der Stadtteile an dem Verbesse-
Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns da- wird, umso mehr Beteiligungschancen relevanten Themen und die Möglichkeit,
rungsprozess aktiv teilnehmen. Die Ent-
für ein, bei der Planung von öffentlichen müssen geben werden. Das schafft Ge- den politischen Gremien Vorschläge zur
wicklung von Verantwortung für den eige-
Sitzgelegenheiten wie Sitzbänken in Zu- meinsamkeiten und hält zusammen. Verbesserung der Lebensverhältnisse von
nen Stadtteil soll dadurch langfristig ge-
kunft prinzipiell eine inklusive Lösung Jugendlichen in Braunschweig zu machen,
stärkt und ausgebaut werden. Diese Teil-
Kontinuierliche Einwohnerbeteiligung halten wir für einen zukunftsweisenderen
(zum Beispiel Aussparungen für Rollstuhl- habe der Anwohner muss von der Politik
gewährleisten - auch digital Weg als die derzeitige Vorgehensweise
fahrer in Sitzbänken) zu benutzen. dann auch ernst genommen werden.
Wir PIRATEN Braunschweig vertreten die mit einer Jugendkonferenz im Jahr.
Kontrastreiche Poller im Stadtgebiet Position, dass Einwohnerforen notwendig Einführung eines kommunalen
Stärkung der Stadtbezirksräte
An den Stellen, an denen keine Gummi- sind, in denen jeder mitdiskutieren und Petitionsrechts
bäume gepflanzt werden können, um Are- gegenüber der Stadtverwaltung und den Wir PIRATEN Braunschweig setzen uns für
Die Piratenpartei Braunschweig möchte
ale abzugrenzen, sollen kontrastreiche gewählten Gremien Ideen einbringen oder die Stärkung der Rechte der Stadtbezirks-
den Einwohnern die Möglichkeit geben,
Poller verwendet werden, damit diese Meinungen äußern kann. Teilhabe bedeu- räte und eine Verbesserung ihrer finanzi-
sich mit Onlinepetitionen an den Stadtrat
auch Sehbeeinträchtigte wahrnehmen. tet auch immer eine unmittelbare Rück- ellen Ausstattung ein. Ihre derzeitigen Be-
zu wenden, damit sie eine weitere niedrig-
Bereits vorhandene Poller sollen farbig kopplung an die gewählten Vertreter und fugnisse gehen kaum über das Aufstellen
schwellige Teilhabe zur Einflussnahme an
auffällig gestaltet und mit Reflektoren ist somit in der Lage, Gremienentschei- von Bänken oder die Benennung von Stra-
politischen Prozessen erhalten. Hierzu be-
ausgestattet werden, so dass sie auch dungen positiv zu beeinflussen. Durch ßen hinaus. Zwar werden sie oftmals in die
steht für die Stadt Braunschweig die Mög-
nachts wahrgenommen werden können. eine frühzeitige Partizipation können Bauplanungen einbezogen, haben jedoch
lichkeit, das Onlinepetitionsportal „open-
Dies trägt nicht nur zu einem bunteren Nichtakzeptanz von Planungen und die selten Erfolg mit von ihnen negativ be-
Petition“ kostenfrei zu nutzen und den Be-
Braunschweig, sondern auch zu mehr daraus entstehenden Fehlinvestitionen schiedenen Beschlüssen.
teiligungsprozess in ihre Gremien zu im-
Sichtbarkeit und somit Unfallverhütung verhindert werden - für eine Stadt, in der plementieren. Über die Plattform können
wir alle leben - nicht nur die Politik und die Zusammengefasst wirkt sich das auch auf
bei. dann kommunale Petitionen online einge-
Verwaltung. die Politikverdrossenheit aus und weniger
politisch Interessierte lassen sich zu Stadt- stellt und mitgezeichnet werden. Peten-
bezirksratswahlen aufstellen. Dabei sind ten mit einer signifikanten Anzahl von
Kinder- und Jugendrat: Kommunale
Kinder- und Jugendbeteiligung erweitern die Stadtbezirksräte am dichtesten an den Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungs-
Braunschweig Braunschweig bemüht sich seit Jahren, Wünschen und Interessen der Stadteilbe- recht in den Ratsgremien der Stadt Braun-
schweig erhalten.
mitgestalten Kinder und Jugendliche zur Beteiligung am
wohner sowie den Problemen im Stadtteil
dran und könnten - mit den notwendigen
kommunalen Alltag zu animieren, zum Genossenschaften in Einwohnerhänden
Die l(i)ebenswerten Seiten einer Stadt Befugnissen plus einem Mehr an Haus- unterstützen
Beispiel durch die jährlich einmal stattfin-
werden erst wirklich sichtbar, wenn sie haltsmitteln - effektiv für lebenswertere
denen Jugendkonferenzen. Wenn man Daseinsvorsorge ist zentrale Aufgabe ei-
auch mit Leben gefüllt werden - durch die Quartiere sorgen.
sich jedoch die bisherige Umsetzungsrate ner Stadtverwaltung. Dazu gehören funk-
Menschen, die sie annehmen, einzigartig der Ergebnisse aus den Jugendkonferen-
und unverwechselbar machen. Wir PIRATEN Braunschweig werden uns tionale Infrastrukturen zur Grundversor-
zen anschaut, wird verständlich, dass die gung wie beispielsweise die Energie- und
dafür im Rat der Stadt einsetzen.
14 15Wasserversorgung, Wärme und Wohn- Mehr barrierefreie und bezahlbare nungen selbst zur Vermietung. So bleibt Bestandsschutz für die Wagenburg HossA
raum. Durch geringer werdende finanziel- Wohnungen auch zukünftig direkter Einfluss auf den in der Beethovenstraße
le Handlungsspielräume werden solche Wir PIRATEN engagieren uns für einen sozialen Wohnungsmarkt erhalten, lang- Braunschweig ist eine vielfältige Stadt,
Grundversorgungen oftmals an Konzerne Ausbau von barrierefreien und bezahlba- fristige Ziele wie Mietkauf durch die Be- hier leben Menschen unterschiedlichster
abgegeben und damit der Gewinnmaxi- ren Wohnungen in unterschiedlichen Grö- wohner befürworten wir dabei. Kulturen in verschiedensten Lebenswei-
mierung preisgegeben. Wir PIRATEN se- ßen, um mehr Menschen in Braunschweig sen friedlich zusammen. Dazu gehören
hen das als Widerspruch zur Gemein- Wir PIRATEN sehen investorengeführte
ein Leben in Selbstbestimmung zu ermög- auch alternative Lebensformen - jenseits
wohlorientierung bei der Daseinsvorsor- Vermietungskonzerne mit Skepsis. In un-
lichen. Derzeit werden bei Wohnungsneu- der starren bürgerlichen Art - wie die Wa-
ge. Statt private Konzerne mit diesen Auf- serem Auge (sic!) ist Wohnen ein Grund-
bauten nur 20% sozial geförderter Wohn- genburg im nördlichen Ringgebiet. Dort
gaben zu betrauen ist die Partizipation, recht und darf nicht multinationales Spe-
raum geschaffen. Um den notwendigen lebt eine Gemeinschaft in einem solidari-
die aktive Teilnahme durch Einwohner der kulationsobjekt sein. PIRATEN fordern au-
günstigen Wohnraum jedoch auf lange schen Lebensraum. Diese Form des Zu-
Stadt anzustreben. Hier Lebende und ßerdem ein Gentrifizierungsmonitoring
Sicht ausbauen zu können, müssen es sammenlebens und des Wohnens ist
Kommunen müssen sich Ihrer Verantwor- als Verwaltungsaufgabe, um kompakt
30% sein, damit der Bedarf langfristig schützenswert.
tung bewusst werden und kommunale durchsanierte Viertel zu vermeiden. Diese
perspektivisch gedeckt werden kann.
und attraktive Angebote schaffen, die Sanierungen ziehen in der Regel Mieter- Dafür setzen wir PIRATEN Braunschweig
wirtschaftlich solide und tragfähig sind so- Wohnraum: Zweckentfremdungssatzung höhungen nach sich und tragen zur Ver- uns ein.
wie gegebene lokale Besonderheiten ein- einführen, Leerstand vermeiden drängung finanziell Schwächerer aus den
beziehen. Dies können Genossenschaften Quartieren bei. Das widerspricht dem Ziel Erhalt und Ausbau von Frischluft-
in Einwohnerhand leisten. Daher unter- Das Land Niedersachsen hat 2019 den einer Durchmischung in den Stadtteilen. schneisen und Kaltluftproduktions-
stützen PIRATEN die Gründung von einge- Kommunen gesetzlich die Möglichkeit ge- Wir streben an, dass in jedem Stadtteil flächen
tragenen Genossenschaften, die sich ge- geben, per städtischer Satzung die Menschen mit großer und kleiner Heuer
Zweckentfremdung von Wohnraum zu un- Das städtische Klima Braunschweigs ist
meinschaftlich verantwortungsvoll und einen sicheren Hafen finden können.
terbinden. Die gegenwärtige Wohnraum- ebenso wie das globale Klima unbestritten
demokratisch der Wahrnehmung von Auf- Quartiere mit finanzieller Elitenbildung
knappheit Braunschweigs macht es nötig, im Wandel. Wir PIRATEN Braunschweig
gaben der Daseinsvorsorge annehmen. lehnen wir ab.
eine solche Zweckentfremdungssatzung fordern den Erhalt und Ausbau von Frisch-
Gleichgeschlechtliche Ampelfiguren zu erarbeiten. Mehr-Generationen-Wohnen ausbauen luftschneisen, deren städtebauliche Wir-
kung als Klimaregulierer erwiesen ist.
Wir PIRATEN Braunschweig befürworten Wir PIRATEN Braunschweig fordern eine Zur Würde des Menschen gehört auch
mehr Sichtbarkeit von Vielfalt im Stadt- entsprechende kommunale Satzung. Sie würdevolles, selbstbestimmtes Wohnen. Eine solche städtebauliche Klimaregulie-
bild, um somit öffentlich zu zeigen, dass in ist - analog zu den ausformulierten Zielen Verfügbarer, bezahlbarer sowie an die ge- rung verbessert die Durchlüftung der
Braunschweig Diversität gewünscht und des Landes Niedersachsen - anzuwenden, sundheitlichen Einschränkungen ange- Stadt, senkt die Aufheizung von versiegel-
akzeptiert ist. Gleichgeschlechtliche Am- wenn mehr als 50 Prozent der Wohnfläche passter Wohnraum ist in Braunschweig ten Flächen sowie in den Gebäuden der
pelpiktogramme tragen dazu bei, dass für gewerbliche oder berufliche Zwecke seit Jahren knapp. Vor allem für Lebens- Stadt. Dadurch wird der Einsatz tempera-
queere Menschen und unterschiedliche verwendet oder überlassen werden soll. modelle wie zum Beispiel Mehr-Generati- tursenkender Klimaanlagen und somit der
Lebensmodelle in der Öffentlichkeit reprä- Auch soll die Satzung den Leerstand von onen-Wohnen bestehen derzeit kaum Energieverbrauch herabgesetzt - in
sentiert sind. Wir PIRATEN Braunschweig Wohnungen für generell nicht länger als 6 Chancen auf Verwirklichung; weder steht öffentlichen Gebäuden wie auch in priva-
setzen uns sehr gerne dafür ein. Monate begrenzen und eingreifen, wenn entsprechender fertiger Wohnraum dafür ten Haushalten, zudem erleichtert die
bauliche Veränderungen oder Nutzungen zur Verfügung noch sind ausreichend Flä- Durchlüftung dem Kleintier- und Pflan-
dazu führen würden, dass der Wohnraum chen für entsprechende Neubauten vor- zenbestand in der Stadt das Überleben
nicht mehr für Wohnzwecke geeignet gesehen. und leistet damit einen aktiven Beitrag
wäre. zum Erreichen der nachhaltigen Entwick-
Stadtplanung Wir PIRATEN Braunschweig fordern daher lungsziele der UNESCO.
Städtischer Wohnungsbau und für ein selbstbestimmtes Leben dieser Art
Für uns stehen bei der Stadtplanung die Wohnprojekte zu fördern, sei es durch Schlossplatz entsiegeln
Gentrifizierungsmonitoring
Menschen im Mittelpunkt. Stadtgestal- entsprechenden Um- oder Neubau.
tung und Städtebau, Nachhaltigkeit und Statt Neubauprojekte an Investoren - und Der Schlosspark Braunschweigs musste in
Ressourcenschonung, Wohnungsbau und damit aus der öffentlichen Hand - zu ge- 2007 den Schlossarkaden und einem gros-
Grünflächen sind kein Selbstzweck, son- ben, ist es für die Versorgung mit preis- sen versiegeltem Platz weichen, mit allen
dern müssen sich daran messen lassen, günstigem Wohnraum zielführender, die daraus resultierenden Nachteilen. Der
wie sie den Braunschweigern nutzen. Stadt entwickelt Grundstücke und Woh- Platz ist im Sommer ein sogenannter Hot-
Spot, eine Fläche, die sich sehr schnell
16 17aufheizt, kaum Schatten spendet und so- verkehr sind erste Bausteine, die bei Neu- fache Überfahren bzw. ordnungswidrige Mehr und sichere Abstellmöglichkeiten:
mit nicht zur Abkühlung der Innenstadt planungen zwingend zu berücksichtigen Halten oder Parken und erhöht somit die Fahrradparkhäuser, Parklets,
beiträgt. Dabei könnte der Platz diese sind. Langfristig muss aber die komplette Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Abstellanlagen für Fahrradanhänger an
Notwendigkeit leisten. Eine Neugestal- Umgestaltung des innerstädtischen Stra- Kitas
tung mit großzügigen Versickerungsflä- ßenraums das Ziel sein. Dieses Ziel zu er- Dementsprechend wollen wir PIRATEN Die Stadt hat in den letzten Jahren viele
chen/-bereichen (z.B. Flächen, die Versi- reichen wird eine Aufgabe von uns PIRA- Braunschweig eine bauliche Trennung von Abstellbügel im Stadtgebiet installiert. In
ckerungsschotter mit Grünpflanzen bein- TEN Braunschweig im Rat der Stadt sein. Radwegen und anderen Verkehrsflächen, Kürze werden die ersten überdachten
halten) sowie versickerungsfähigem Pflas- wo immer dies möglich ist. Auf ausrei- Rad-Abstellanlagen südlich des Haupt-
ter verhilft zu einem verbesserten Stadt- Endlich richtige Schutzkreuzungen in chende Breite der Radwege ist selbstver- bahnhofes und am Bahnhof Gliesmarode
klima sowie mehr Aufenthaltsqualität und Braunschweig ständlich weiterhin zu achten. Zusätzliche fertiggestellt. Im Bereich der Innenstadt
erweitert die Lebensräume für Flora und Aus Sicht der PIRATEN Braunschweig ge- Sturzfallen durch verdeckte Pfosten oder und an weiteren Knotenpunkten des
Fauna, trägt also auch zu mehr Biodiversi- hören Schutzkreuzungen zu den Maßnah- im Fahrraum angebrachte Straßenschilder ÖPNV herrscht jedoch weiterhin ein Man-
tät bei. men, die Radfahrende effektiv schützen. sind zu verhindern und bestehende zu gel an Abstellanlagen. Auch in vielen
Ausgearbeitete Kreuzungskonzepte, die entfernen. Dies ist bei zukünftigen Ver- Wohngebieten sind wettergeschützte Ab-
Gerechtere Verteilung der Rücksicht auf die Bedürfnisse des Radver- kehrsplanungen - egal ob für Neuanlagen stellplätze und Ladepunkte für Pedelecs
Verkehrsflächen - angepasst an oder Sanierungsvorhaben - zu berücksich-
kehrs nehmen, gibt es und sind im In- und knapp.
verändertes Mobilitätsverhalten und tigen.
Ausland bereits praxiserprobt. Daher wer-
Klimabewusstsein
den wir PIRATEN Braunschweig den Aus- Wir PIRATEN Braunschweig fordern daher
Parkraum in der Innenstadt neu denken
Für die PIRATEN Braunschweig ist die bau insbesondere größerer Kreuzungen zu ein Maßnahmenpaket für sichere Fahrra-
kommunale Verkehrspolitik wichtiger Ge- sogenannten Schutzkreuzungen ansto- In allen Straßen innerhalb des Innenstadt- dabstellanlagen:
staltungspunkt in der Stadtentwicklung. ßen. Nur mit sicheren Radwegen und rings soll im Rahmen der autofreien Stadt
Mit der Umsetzung der Ziele von Klima- Kreuzungen - vor allem an vielbefahrenen der fließende Verkehr ausschließlich An- An mindestens zwei zentralen Stellen in
schutz und Verkehrswende geht die Erhö- Straßen und Plätzen - werden mehr Men- wohnern und Lieferverkehren vorbehalten der Innenstadt sind kostenfreie überdach-
hung der Lebensqualität und sicheres mo- schen auf das Rad umsteigen und/oder bleiben. Entsprechend können die Flächen te Fahrradparkhäuser notwendig, in de-
biles Miteinander einher. Die Ergebnisse Kinder animieren, das Rad zu nutzen. für den ruhenden Verkehr zum Teil entfal- nen Besucher ihre Fahrräder sicher und
des Fahrradklimatest 2020 für Braun- len und zugunsten anderer, nicht motori- trocken abstellen können. Die Fahrrad-
schweig laden wieder einmal nicht zum Ju- Die Radwege an allen Kreuzungsberei- sierter Verkehre umgenutzt werden. Reine parkhäuser sollen möglichst direkt am
beln ein. Für uns müssen stets die Nutzen- chen und größeren Einfahrten sollen mit Fahrradstraßen oder mehr Fußgängerzo- Rand der Fußgängerzone liegen.
den und ihre Bedürfnisse im Fokus stehen. roter Farbe markiert werden, damit insbe- nen mit freigegebener Radnutzung sind
Die Verteilung des städtischen Raumes sondere der querende oder abbiegende angezeigt. Auch mehr Flächen für Außen- An wichtigen ÖPNV-Haltestellen und allen
muss am Gemeinwohl orientiert sein, und motorisierte Individualverkehr (MIV) die gastronomie sind je nach Straßenzug Endhaltestellen sowie P+R-Plätzen müs-
zwar gemessen an besonders ambitionier- Vorfahrt des Radverkehrs besser achtet sinnvoller als die bestehende verkehrliche sen ausreichend sichere Fahrradabstell-
ten Zielsetzungen zur Verkehrswende. und nicht auf den Radwegen wartet, um Nutzung. möglichkeiten geschaffen werden.
Braunschweig ist aufgrund seiner Sied- sich in den Straßenverkehr einzufädeln.
lungsstruktur prädestiniert, nahezu sämt- Wir PIRATEN Braunschweig wollen, dass Weiterhin halten wir PIRATEN Braun-
liche innerstädtischen Wege ohne Auto Bauliche Abgrenzung der Radwege der verbleibende Parkraum - ausgenom- schweig die Aufstellung von Parklets im
zurücklegen zu können. Somit sehen wir men Behindertenparkplätze - komplett öffentlichen Raum mit oder als Fahrradab-
Eine Abgrenzung der Radwege bringt vie-
den emissionslosen Rad- und Fußverkehr kostenpflichtig für kurzzeitiges Parken stellanlagen in geschlossener oder offener
le positive, sicherheitsrelevante Aspekte
als besonders förderungswürdig. wird und ansonsten den Anwohnern vor- Form überall dort, wo der Bedarf besteht,
mit sich. Eine ausschliesslich farbige Mar-
behalten ist. Die Anwohnerparkausweise für angebracht.
kierung als Abgrenzung - vor allem stra-
Um noch mehr Menschen für den dauer- ßenseitig - halten wir PIRATEN Braun- sind auf ein angemessenes Niveau zu er-
haften Umstieg zu begeistern, muss unse- höhen. Von diesen zusätzlichen Einnah- Außerdem erachten wir Abstellanlagen für
schweig für nicht ausreichend. Bei Fahrradanhänger an/in städtischen Kitas
rer Meinung nach ein Fokus darauf liegen, schlechten Wetterverhältnissen ist diese men ist beispielsweise für alle Parkhäuser
die Gesamt-Fahrtzeiten zu reduzieren und eine Ausweitung der Öffnungszeiten auf als sinnvoll.
weniger sichtbar, sie verblasst im Laufe
Wege sicherer zu machen. Qualitativ der Zeit durch Abnutzung und andere Ver- 24/7 zu finanzieren. Hierbei soll Anwoh-
Stellplatzsatzung für Fahrräder
hochwertige, sichere Alternativrouten zu kehrsteilnehmer können diese immer nerparken in den Parkhäusern ohne weite-
den Radwegen an den Hauptverkehrsstra- re Kosten ermöglicht werden. Um den Bedarf an geeigneten Abstellan-
noch leicht ignorieren, überfahren oder
ßen, möglichst wenige Ampeln und Vor- lagen für Fahrräder auch in Wohngebieten
beparken. Eine bauliche Abgrenzung er-
rangschaltungen für den Rad- und Fuß- zu decken, schlagen wir PIRATEN Braun-
höht die Sichtbarkeit, verhindert das ein-
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