UNION intern - CDU Pfullingen
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UNION intern Ausgabe
Ausgabe2020/4
2020/3
Kreisverband Reutlingen
Baden-Württemberg
Das offizielle Mitgliedermagazin der CDU Baden-Württemberg
CDU-Kreisverband Reutlingen
Michael Donth MdB erneut CDU-Kandidat für die Bundestagswahl
CDU Baden-Württemberg CDU Baden-Württemberg
Aufbruch zu einem neuen Miteinander
XXXXXXXXXX Neues
XXXXX zur Landtagswahlkampagne
» Seite XX » Seite XX
» Ministerpräsident Michael Kretschmer zum Tag der Deut- » Dr. Susanne Eisenmann: Mit vielen Bürgerinnen und Bürgern
schen Einheit – Seite 4 ins Gespräch kommen – Seite 7
» Zweites Digitales Kampagnencamp: Voll motiviert in den
Kampagnen-Sommer – Seite 26
CDU Baden-Württemberg · Seite 2
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CDU Baden-Württemberg · Seite 3
Worte des Landesvorsitzenden
Sehr geehrte Damen und Herren, Dabei haben wir uns von Anfang an für den nung und unseren Dank. Und wann immer ich
liebe Mitglieder, Einsatz der Bodycam auch in geschlossenen es möglich machen kann, freue ich mich sehr,
Räumen eingesetzt. Die Evaluation nach ei- bei diesen Terminen persönlich dabei zu sein.
hinter uns liegt ein besonderer Sommer. Ab- nem Jahr Bodycam flächendeckend in allen
stand wahren, auf Hygiene achten und eine 146 Polizeirevieren im ganzen Land hat nun Polizei als beliebtester Arbeitgeber
Alltagsmaske tragen. Und auch mit den herrli- ergeben, dass rund 30 Prozent aller Angriffe
chen Sonnenstrahlen und der Leichtigkeit des auf unsere Polizistinnen und Polizisten in Be- Eine der besten Nachrichten, die mich in letz-
Sommers im Rücken dürfen wir nie vergessen, triebsräumen und Wohnungen stattfinden. ter Zeit erreicht hat: Die Polizei Baden-Würt-
dass das Virus noch immer da ist. Wir müssen Die Beamten müssen derzeit also gerade temberg ist für die Schülerinnen und Schüler
erstmal – jedenfalls bis es einen Impfstoff dann die Bodycam ausschalten, wenn sie sie im Land mit deutlichem Abstand die Nummer
oder eine Therapie gibt – mit dem Virus leben. dort zu ihrem Schutz brauchen würden. Und Eins als beliebtester Arbeitgeber. Das hat das
Daher gilt für uns auch weiterhin: Wir halten genau das müssen und werden wir jetzt än- „Trendence Schülerbarometer 2020“ ergeben,
mit Abstand zusammen. Wir dürfen das, was dern, das sind wir unseren Polizistinnen und bei dem bundesweit gut 30.000 Schülerinnen
wir durch Abstand halten, Maske tragen und Polizisten schuldig. und Schüler befragt wurden.
die Vorsicht und Disziplin der letzten Mona-
te erreicht haben, nicht sorglos verspielen. Es Zweitens schaffen wir eine neue Befugnis, Das Ergebnis zeigt, dass die Polizei nah bei den
geht nicht um eine Normalität nach Corona, Personenkontrollen bei Großveranstaltungen jungen Menschen in unserem Land ist und als
sondern eine Normalität mit Corona. Deswe- und Ansammlungen durchzuführen, die ein sehr attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen
gen brauchen wir jetzt eine Regelorganisation besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen. wird. Deshalb haben wir bei den Neueinstel-
unter Viruslast. Die CDU hat seit März bewie- Das ist zum Beispiel bei Hochrisikofußball- lungen nach wie vor die „Qual der Wahl“, weil
sen: Wir sind im Krisenmanagement stark. spielen ein wichtiges Mittel, verstärkt Perso- sich auf eine Stelle drei Mal so viele junge
Jetzt geht es darum, auf einer langen Linie das nenkontrollen durchzuführen, um potentielle Menschen bewerben. Wir haben in den letz-
Leben mit Corona zu organisieren, handlungs- Straftäter aus ihrer Anonymität zu holen und ten Jahren sehr viele Hebel bewegt, um die
und entscheidungsfähig zu bleiben. Das gilt auf diese Weise Straftaten zu verhindern. Und Polizei zu stärken und geeigneten Nachwuchs
für Wirtschaft, Kultur und Politik. Und wer drittens setzen wir die EU-Datenschutzrichtli- für den Beruf zu begeistern. Bei den Neuein-
soll das besser können als wir christliche De- nie um und passen nun das Polizeirecht an die stellungen sind fast 40 Prozent weiblich, 25
mokraten? Vorgaben der Richtlinie an. Prozent haben Migrationshintergrund. Man-
che schwätzen viel, andere schaffen. Diesen
Baden-Württemberg wird noch sicherer! Nachwuchs für unsere Polizei erfolgreichen Weg werden wir konsequent
weiterverfolgen. Und dabei ist es das Glück
Seit dem Beginn dieser Regierung, seit dem Mehr Sicherheit erreichen wir freilich vor al- der Tüchtigen, dass wir für die größte Einstel-
12. Mai 2016, haben wir es uns als CDU zur lem durch mehr Polizei. Und wer will, dass lungsoffensive der baden-württembergischen
Aufgabe gemacht, Baden-Württemberg jeden mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Landespolizei nach wie vor genügend hoch
Tag ein bisschen besser zu machen. Unser Straße sind, muss diese einstellen und zu- motivierte und qualifizierte Bewerberinnen
Ziel war und ist es, unser Land, unsere Hei- nächst gründlich ausbilden. Das machen wir! und Bewerber haben.
mat sicherer zu machen, unsere Bürgerinnen Mit der größten Einstellungsoffensive in der
und Bürger bestmöglich zu schützen. Und ich Geschichte unseres Landes fangen wir die Nun wünsche ich Ihnen aber viel Spaß beim
freue mich nach vier Jahren feststellen zu kön- laufende Pensionierungswelle ab. Von 2016 Lesen der neuen Ausgabe unseres UNION in-
nen, dass uns das auch gelungen ist. bis 2021 werden wir rund 9.000 Polizistin- tern!
nen und Polizisten einstellen. Noch vor der
Bei uns, bei der CDU, ist die Sicherheit in den Sommerpause, Ende Juli, hatte ich erneut die Bleiben Sie gesund!
richtigen und in guten Händen! Wir setzen große Freude, bei der Vereidigung von - coro-
auf den bestmöglichen rechtlichen Rahmen nabedingt - 175 jungen Polizeikommissarsan- Herzliche Grüße
für unsere Polizei und eine hervorragende wärterinnen und -anwärtern in Biberach dabei
personelle sowie technische Ausstattung. Seit zu sein. An diesem Tag konnte ich 175 jungen, Ihr
meinem ersten Tag als Innenminister war es motivierten Menschen in die Augen blicken.
mir ein Herzensanliegen, dass die rechtlichen Der Tag der Vereidigung gehört zu einem der
Befugnisse unserer Polizei auf die Höhe der wichtigsten Ereignisse im Leben einer Poli-
Zeit kommen. Mit der ersten Polizeigesetz- zeibeamtin, eines Polizeibeamten. Mit dem
novelle haben wir bereits vieles erfolgreich Diensteid bekennen sich junge Menschen zu Thomas Strobl
umgesetzt, ein weiterer Gesetzentwurf zur unserer freiheitlich-demokratischen Grund-
Optimierung der polizeilichen Möglichkeiten ordnung und damit zu den Werten unserer
liegt dem Landtag vor. Gesellschaft. Das verdient Respekt, Anerken-
Seite 4 · CDU Baden-Württemberg
30 Jahre Deutsche Einheit
Aufbruch zu einem neuen Miteinander
Gänsehaut. Auch 30 Jahre nach der Deutschen kommen – ebenso breit aufgestellt und stark Dabei denken wir aber auch mit großer Dank-
Einheit bekomme ich noch Gänsehaut, wenn – Handwerk, Tourismus und Dienstleister. barkeit an die sogenannten „Aufbauhelfer“
ich an diese Zeit zurückdenke. Ich war damals aus den westdeutschen Bundesländern. In
14 Jahre alt, als die Friedliche Revolution be- Außerdem ist der Freistaat ein gutes Pflaster Wirtschaft, Wissenschaft und nicht zuletzt in
gann. Die Mauer war das Symbol der Teilung für Startups und Zukunftstechnologien wie der Verwaltung haben diese Frauen und Män-
unseres Vaterlandes. Sie war Ausdruck der Wasserstoff und künstliche Intelligenz. Die ner verantwortungsvolle Aufgaben übernom-
Furcht des SED-Regimes vor der Flucht der Wirtschaft hat sich gut entwickelt, weil hier in men und mit ihrem Engagement und ihrer
eigenen Bürgerinnen und Bürger und sperrte den vergangenen drei Jahrzehnten sehr viele Erfahrung einen wichtigen Beitrag zu dieser
sie – sperrte uns – in dem Teil Deutschlands Menschen auch in schwierigen Zeiten nach Erfolgsgeschichte geleistet. Allein in der säch-
ein, in dem es keine Freiheit, keine Demokra- vorne geschaut, Neues gewagt und aufgebaut sischen Steuerverwaltung haben zeitweise
tie und keine Soziale Marktwirtschaft gab. haben. über 500 Menschen aus Baden-Württemberg
Dass diese Mauer fiel und Deutschland vor mit angepackt.
30 Jahren wieder vereint war – das ist für
mich der glücklichste Moment der deutschen Überhaupt Baden-Württemberg. Als west-
Geschichte. deutsches Vorzeigeland ging unser Blick ein
„Allein in der sächsischen ums andere Mal in den Südwesten Deutsch-
Sachsen ist die Wiege der Friedlichen Revolu- Steuerverwaltung haben lands. Und unsere Freunde in Baden Würt-
tion in der ehemaligen DDR. Es waren zuerst temberg reichten uns die Hand. Unvergessen
die Frauen und Männer in Plauen, später in
zeitweise über 500 Menschen bleibt Lothar Späth, der nach seiner Dresden-
Leipzig und andernorts, die auf die Straße aus Baden-Württemberg Reise im Dezember 1989 ein Sofortprogramm
gingen. Dieser Mut der Menschen, friedlich in Höhe von 1,5 Millionen D-Mark auflegte,
für Demokratie und Freiheit zu demonstrie-
mit angepackt.“ um dem Gesundheitswesen und der Alten-
ren, beeindruckt mich bis heute. Aber wir pflege in der Elbmetropole mit dringend be-
wissen auch: Ohne die CDU, allen voran mit nötigten Medikamenten und medizinischen
Helmut Kohl, und ohne unsere Freunde im Geräten unter die Arme zu greifen. Viele wei-
Ausland wäre Vieles nicht möglich gewesen. Dies erleben wir unter den Bedingungen von tere Maßnahmen folgten. Auch in der Gesetz-
Corona erneut. Die übergroße Mehrheit der gebung konnten wir uns das eine oder andere
Der Aufbruch der damaligen Zeit wird in Fotos Menschen verhält sich verantwortungsvoll abschauen, so zum Beispiel beim Landes- und
meiner Heimatstadt Görlitz veranschaulicht. und solidarisch. Gemeinsam wird überlegt: Kommunalwahlrecht.
Aufgenommen hat sie der Dresdner Fotograf Was können wir tun, um wieder in die Spur
Jörg Schöner – in der Zeit vor und nach der zu kommen? Wo kann die Politik helfen? Und Mittlerweile gibt es auch viele wirtschaftliche
deutschen Wiedervereinigung. Es sind Doku- dann machen wir uns an die Arbeit und setzen Verbindungen unserer beiden Bundesländer.
mente des Verfalls – und der Auferstehung ei- die Dinge um. Erfolgreiche Unternehmen aus Baden-Würt-
ner Stadt. Görlitz ist nur ein Beispiel von vie- temberg mit Ausgründungen oder Partnern
len für den erfolgreichen Neubeginn. Es gibt Sachsen und Baden-Württemberg – echte in Sachsen, sächsische Akademiker und Fach-
zahlreiche andere. Flüsse, die wieder sauber Freundschaft arbeiter, die in baden-württembergischen Be-
sind. Die internationale Spitzenforschung, die trieben arbeiten, junge Menschen aus Baden-
in Sachsen zu Hause ist. Eine vielfältige Kul- Auch 30 Jahre nach der Deutschen Einheit Württemberg, die in Sachsen studieren und
tur- und Theaterlandschaft. Sanierte Museen, müssen wir die wirtschaftliche Leistungsfä- bei uns Arbeit finden sowie Kooperationen
Burgen und Schlösser, die Menschen weit higkeit in Ostdeutschland weiter stärken. Und von Unternehmen verschiedenster Art – bei-
über Sachsen hinaus begeistern. Gerade erst da kommen wir voran: Unsere wirtschaftliche de Bundesländer profitieren voneinander.
hat die renommierte New York Times Leipzig Situation hat sich in den vergangenen Jahren
als „das neue Berlin“ gelobt. weiter verbessert. Wir brauchen beispielswei- Auch innerhalb der CDU entwickelte sich seit
se jetzt in allen Regionen in Sachsen Fachkräf- 1990 ein reger Austausch. Partnerschaften
Sachsen hat sich zu einer dynamischen und tezuwanderung aus dem Ausland, so gut geht zwischen Kreisverbänden entstanden, CDU-
erfolgreichen Industrieregion im Herzen von es der Wirtschaft. Klar ist auch, dass wir noch Mitglieder begannen sich wechselseitig zu
Europa entwickelt. Wir haben bei uns eine nicht da sind, wo wir hinwollen. besuchen und tun es noch heute. Auch ich
große Bandbreite erfolgreicher industrieller habe viele Freunde in Baden-Württemberg
Wertschöpfung – von der Automobilindustrie, Aber wir haben allen Grund stolz zu sein auf gefunden und erinnere mich gerne zurück an
über den Maschinen- und Anlagenbau und die all das, was in den vergangenen drei Jahrzehn- meine Besuche – zum Beispiel in Heidelberg,
Mikroelektronik bis zur Textilindustrie. Hinzu ten bei uns im Freistaat Sachsen gelungen ist. Lörrach, Tübingen oder in Weil am Rhein.
CDU Baden-Württemberg · Seite 5
Jene, die bereits 1990 in der Sächsischen Union matstadt Görlitz, im Januar dieses Jahres noch sucht. Ich bin sicher: Mit ihrer Erfahrung, ih-
politisch aktiv waren, berichten von Faxgerä- meine Hoffnung ausgedrückt, dass in diesem rer Kompetenz und ihrer zupackenden Art ist
ten, Schreib- und Druckmaschinen oder Mik- 30. Jahr der Deutschen Einheit möglichst viele Susanne Eisenmann die Richtige für Baden-
rofonanlagen, die uns unsere Parteifreunde in Menschen aus Ost und West zusammenkom- Württemberg. Sie hat als Kultusministerin die
Baden-Württemberg im Vorfeld der Bundes- men und sich austauschen. schulpolitischen Experimente der Vorgänger-
tagswahl 1990 zur Verfügung stellten und so- regierung beendet und die Weichen für mehr
mit zum Erfolg beitrugen: Die CDU erhielt 49,5 Corona hat uns da leider einen Strich durch Qualität in der Bildung gestellt. Gemeinsam
Prozent der Zweitstimmen in Sachsen – bun- die Rechnung gemacht. Aber es bleibt dabei: mit den vielen engagierten Mitgliedern vor
desweit das beste Ergebnis für unsere Partei! Im persönlichen Austausch kann man am bes- Ort kann sie für eine neue Dynamik in ganz
ten Vorurteile abbauen, Ängste überwinden, Baden-Württemberg sorgen.
Sachsen und Baden-Württemberg verbindet gemeinsam Lösungen finden und Vertrauen
seit diesen Tagen eine enge Freundschaft. Si- Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute und viel
cherlich hängt dies auch mit den vielen Par- Erfolg. Oder wie wir in Sachsen gerne sagen:
allelen beider Bundesländer zusammen. Fleiß Glück auf!
und Erfindergeist der Menschen, der Bezug
zur Tradition, der sich auch in den Dialekten „Sachsen und
ausdrückt. Und eine mittelständisch geprägte
Wirtschaft, die sich – nicht nur – jedoch in be- Baden-Württemberg
sonderem Maße dem Autobau verschrieben verbindet in diesen Tagen
hat.
eine enge Freundschaft.“
Miteinander reden statt übereinander
Im 30. Jahr nach der Deutschen Einheit wün-
sche ich mir, dass wir diese Freundschaft un-
serer beiden Bundesländer weiter mit Leben schaffen. Das ist auch unser Ansatz in der
füllen. Mich hat ein Zeitungsartikel nachdenk- Sächsischen Staatsregierung und als Säch-
lich gemacht, in dem die Autoren junge Men- sische Union. Die vielen Gespräche mit den Michael Kretschmer MdL ist seit
schen in Sachsen und Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürgern sind ein ganz wich- Dezember 2017 Ministerpräsident des
nach ihren Vorstellungen über das jeweils an- tiger Faktor – sie waren es bei unserem erfolg- Freistaates Sachsen und Landesvorsit-
dere Bundesland befragt haben. Dabei stellte reichen Wahlkampf zur Sachsenwahl 2019 und zender der Sächsischen Union. Zuvor war
sich heraus, dass viele das andere Bundes- sie sind es auch für die konkrete Regierungs- der 45-jährige Vater zweier Söhne von
land und die Menschen dort noch gar nicht arbeit, für die wir in diesen Gesprächen viele 2009 bis 2017 Mitglied des Deutschen
selbst kennengelernt haben. Ein Doktorand wertvolle Impulse bekommen. Bundestags und dort stellvertretender
aus Stuttgart sagte, dass er bei Sachsen lange Fraktionsvorsitzender mit den Aufgaben-
Zeit zunächst nur an die DDR dachte und vie- Mit Susanne Eisenmann haben Sie eine Spit- bereichen Bildung und Forschung sowie
le Vorurteile hatte. Erst als er Menschen aus zenkandidatin, die diesen Weg auch bei Ih- Kunst, Kultur und Medien und ab 2013
Sachsen kennenlernte, bauten sich seine Vor- nen im Südwesten Deutschlands konsequent Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen
urteile ab. Ähnliches berichteten junge Sach- geht. Keine langen Reden von oben herab, in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
sen auch über Baden-Württemberg. Auch sondern echter Dialog auf Augenhöhe – ,,Ei- Bundestag. Außerdem war Kretschmer
deshalb hatte ich bei meinem Besuch in Kon- senmann will‘s wissen“ ist ein großartiges von 2005 bis 2017 Generalsekretär der
stanz, dem CDU Partnerverband meiner Hei- Format, mit dem sie alle 70 Wahlkreise be- CDU Sachsen.
Seite 6 · CDU Baden-Württemberg
Landespolitik
Landesparteitag
Kommunales Kraftpaket
Baden-Württemberg hat starke Kommunen
Die Corona-Pandemie wirkt sich auch auf Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des » Während der Akutphase der Pandemie
die finanzielle Situation von Bund, Land und kommunalen Solidarpakts 2020 aus. mussten rasch Beatmungsgeräte und
unseren Kommunen aus. Mit insgesamt rund Schutzausrüstungen beschafft werden. Das
4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte » Die bereits geleisteten Soforthilfen von Land hat den Kommunen Ausstattung im
Einnahmerückgänge und Mehraufwendun- insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Wert von 81 Millionen Euro überlassen.
gen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Land um 50 Millionen Euro auf. Im Rahmen
Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das » In der Pandemie sind in den Kommunen
Aufgaben der Kommunen unterstützt wer- Land unter anderem kommunale, kirchliche zusätzliche Ausgaben etwa für Infektions-
den. und freie Träger beim Verzicht auf Eltern- schutzmaßnahmen an Schulen oder Äm-
beiträge und Gebühren für geschlossene tern mit Publikumsverkehr angefallen. Das
Und so sieht das kommunale Kraftpaket für Kindertagesstätten, Kindergärten und wei- Land beteiligt sich an diesen Kosten der
Baden-Württemberg aus: tere Betreuungseinrichtungen. Kommunen mit 47 Millionen Euro.
» Mit mehr als einer Milliarde Euro gleicht » Zum Ausgleich der pandemiebedingten, » Die Einnahmeausfälle im öffentlichen Per-
das Land die mit der Mai-Steuerschätzung erhöhten Aufwendungen der Krankenhäu- sonennahverkehr und Elternanteile für
prognostizierten Verluste im kommunalen ser in kommunaler Trägerschaft, die nicht nicht genutzte Schülertickets werden mit
Finanzausgleich für 2020 aus. Nachdem das durch die Hilfen des Bundes ausgeglichen insgesamt rund 437 Millionen Euro ausge-
Land für die ersten drei Quartale bereits er- werden, zahlt das Land zwischen 125 und 135 glichen.
höhte Zuweisungen ausgezahlt hat, werden Millionen Euro.
diese nun verstetigt. » Das Land verdoppelt die Mittel des Bundes
» Das Land stärkt die Gesundheitsämter der für die Ausstattung von Schulen mit digi-
» Mit gut einer Milliarde Euro kompensiert Stadt- und Landkreise mit 205 zusätzlichen talen Endgeräten um 65 Millionen Euro auf
das Land den Rückgang der Gewerbesteu- Stellen und Finanzzuweisungen im Umfang insgesamt 130 Millionen Euro.
ereinnahmen der Kommunen. Die weiteren von 17 Millionen Euro jährlich.
„Das Ergebnis der „Der Stabilitäts- „Der Pakt hält
: Finanzverhand- : pakt trägt seinen : nicht nur den
lungen sorgt in Namen zu Recht. kommunalen Kon-
unseren Städten Bund und Land ha- junkturmotor am
und Gemeinden ben die Kommunal- Laufen und stärkt
für Aufatmen finanzen für 2020 dadurch die regio-
und die dringend so stabilisiert, dass nalen Wirtschafts-
notwendige Pla- die Kommunen die kreisläufe. Mit dem
nungssicherheit, für die Betriebe vor Personalzuwachs
um Investitionen Ort wichtigen Auf- bei den Gesund-
umzusetzen. Die befürchteten Haushalts- träge erteilen konnten. Insbesondere die heitsämtern und der finanziellen Unter-
sperren können damit zumeist abgewen- CDU BW hat auf Bundesebene und in der stützung der Krankenhäuser wird zugleich
det werden. Mit Unterstützung unseres Landesregierung die richtigen Akzente vorausschauend auf eine mögliche zweite
Landes Baden-Württemberg haben wir gesetzt und gezeigt. Die so wichtige Part- Corona-Welle reagiert. Mit ihrer Verstän-
ein Verhandlungsergebnis ausgehandelt, nerschaft zwischen Land und Kommunen digung demonstrieren Land und Kommu-
das ein starkes Signal für die Zukunfts- hat sich in der Krise bewährt. “ nen Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.“
fähigkeit unserer Städte und Gemeinden
ist. Dennoch werden die Kommunen noch Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführen- Landrat Joachim Walter, Präsident des
erhebliche Einnahmeausfälle verzeich- des Vorstandsmitglied des Städtetags Landkreistages Baden-Württemberg
nen, sodass vor Ort nicht jeder Wunsch Baden-Württemberg
erfüllbar sein wird.“
Roger Kehle, Präsident des Gemeindeta-
ges Baden-Württemberg
CDU Baden-Württemberg · Seite 7
Aus dem
Die Landesverband
Spitzenkandidatin
Dr. Susanne Eisenmann
Mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen
Ein „Weiter so“ wird uns nicht angemessen mann will‘s wissen“-Tour. Sie ist einer der zen- ausgesetzt, die Corona-Pandemie macht uns
durch diese schwierigen Corona-Zeiten und tralen Bestandteile meines Wahlkampfes, die keinen Strich durch die Rechnung. Ich bin vor-
das nächste Jahrzehnt bringen. Dazu sind die Grundzüge dazu haben wir vor den Sommer- sichtig optimistisch, dass wir alle gemeinsam
Einschnitte durch die Krise zu hart, die anste- ferien bei unserem zweiten Digitalen Kampa- diesen drastischen Schritt verhindern kön-
henden Veränderungen durch den technolo- gnencamp unseren Funktions- und Mandats- nen. Doch eine Garantie gibt es hierfür leider
gischen und strukturellen Wan- trägern vorgestellt. nicht. Zwar sind wir in der Lage, „Eisenmann
del zu gewaltig. will‘s wissen“ auch ins Digitale zu übersetzen.
SUSANNE
Wir müssen Ziel dieser Veran- Sozial und gesellschaftlich, wirtschaftlich und
Zukunft gestal- staltungsreihe ist bildungspolitisch wäre ein weiterer Lockdown
ten - mit neuen
EISENMANN es, gemeinsam mit allerdings wirklich verheerend.
WILL’S WISSEN.
Ideen, Mut und unseren Kandida-
Tatkraft. ten vor Ort Inte- Solange sich das Infektionsgeschehen im
resse zu wecken Herbst nicht entscheidend verschlechtert,
Als Juniorpart- und eine Mög- steht unserem Plan nichts im Wege. Ich freue
ner in der Lan- lichkeit zu bieten, mich auch schon sehr auf den Besuch der
desregierung niederschwellig Wahlkreise und die interessanten Gespräche
sind wir bereits u c h miteinander zu mit Ihnen, Euch und den Bürgerinnen und
Bald a
Impulsgeber bei Ihnen sprechen, zu dis- Bürgern. Bis dahin wünsche ich uns allen eine
für unser Land, vor Ort! kutieren. Das For- gesunde Zeit und einen erfolgreichen Weg!
gerade auch in mat sieht keine Gemeinsam werden wir als CDU Baden-Würt-
diesen Corona- langatmigen Re- temberg die nächsten Monate klug und opti-
Zeiten. Insbe- den vor, sondern mistisch angehen und die Landtagswahl 2021
sondere unsere dass wir zuhören gewinnen - denn unser Land kann mehr und
Initiativen für die und mitbekom- braucht gerade in diesen Zeiten wieder einen
KOMMEN
wirtschaftlichen men, welche Aufbruch mit besseren Konzepten. Packen wir
Soforthilfen wa- Themen die Men- es an!
SIE VORBEI!
ren ebenso zwin- schen besonders
gend wie sinnvoll, bewegen. Wo
auch über die sind deren Sor-
behutsamen Öff- gen und Nöte?
nungsschritte für Was erwarten
Schule und Kin- die Wählerinnen
dertageseinrichtungen in dieser herausfor- und Wähler von uns als CDU Baden-Württem-
dernden Zeit habe ich in der vorigen Ausgabe berg während und nach der Corona-Krise? Wo
informiert. Zuletzt haben wir als Land zudem und wie wollen wir gemeinsam anpacken, um
unsere Städte und Gemeinden mit insgesamt unser Land zukunftsfest zu machen? Zu den
rund 3 Milliarden Euro so ausgestattet, dass Veranstaltungen sind alle eingeladen: unse-
sie gut durch die Corona-Zeit kommen. So re tief verwurzelten Mitglieder ebenso wie
ermöglichen wir, dass Investitionen in Infra- auch Nicht-Mitglieder, die ein solches Format
struktur getätigt werden können oder zum spannend finden oder uns was zu sagen ha-
Beispiel das Freibad und die örtliche Biblio- ben. Die Anregungen, Kritik und Eindrücke
thek auch mit eingeschränkten Besucherzah- flechten wir dann in unsere Idee für Baden- Dr. Susanne Eisenmann ist seit 2016
len weiter geöffnet sein können. All das zeigt, Württemberg ein. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport
dass es gut ist, dass wir als CDU Verantwor- des Landes Baden-Württemberg und seit
tung tragen. Wir beginnen mit der „Eisenmann will‘s 2017 Mitglied des Präsidiums der Landes-
wissen“-Tour Mitte September in Heiden- CDU. 2019 wurde sie zu unserer Spitzen-
Als Spitzenkandidatin unserer CDU möchte heim. Danach reise ich im Zuge der Tour durch kandidatin zur Landtagswahl 2021 ge-
ich in den nächsten Monaten aber auch mit die anderen Wahlkreise. Klar ist zudem, dass wählt. Ab September wird sie mit dem
möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern dies nicht der einzige Besuch in Ihren und Eu- Format „Eisenmann will’s wissen“ in das
ins Gespräch kommen. Dazu plane ich eine ren Regionen bleiben wird, ich komme auch Gespräch mit den Bürgerinnen und Bür-
Tour durch Baden-Württemberg - die „Eisen- zu weiteren Wahlkreisbesuchen - immer vor- gern im ganzen Land treten.
Seite 8 · CDU Baden-Württemberg
Persönliches
Postkarte von...
Prof. Dr. Mario Voigt MdL
Prof. Dr. Mario Voigt
ist Fraktionsvorsitzen-
der der CDU-Fraktion
im Thüringer Landtag.
Seit 2017 lehrt er als
CDU Baden-Württemberg Professor für Digitale
– UNION intern – Transformation und
Politik an der Quadriga
Heilbronner Straße 43 Hochschule Berlin.
70191 Stuttgart
Drei Fragen an...
Andreas Deuschle MdL
Der Corona-Lockdown hat gezeigt, wie wichtig Digita- Durch Corona können viele Unternehmen nicht mehr
lisierung ist. Welche Erkenntnisse ziehen Sie daraus? so arbeiten wie gewohnt. Hier können digitale Lösun-
gen zumindest manchen Betrieben eine Brücke bauen;
Dass wir als CDU im Land noch nicht alles, aber sehr angefangen bei der Telearbeit im Home Office. Nicht
viel richtig gemacht haben! Das fängt allein schon mal alle Unternehmen sind hier schon gut aufgestellt. Als
damit an, dass wir in CDU haben wir 2017 angesichts der di-
einem Jahr mehr Geld gitalen Transformation eine Digitalisie-
für schnelles Internet rungsprämie auf den Weg gebracht und
ausgeben als Grün- „Bei der Digitalisierungs- bereits tausende kleine und mittlere
Rot in ganzen fünf Unternehmen bei konkreten Schritten
Jahren. Und nicht
prämie müssen wir unterstützt. Leider liegt das Programm
umsonst ist Baden- dringend nachlegen.“ aufgrund frühzeitiger Mittelausschöp-
Württemberg beim fung seit Dezember 2019 auf Eis. Hier Andreas Deuschle ist
B u n d e s l ä n d e r v e r- müssen wir dringend nachlegen. digitalisierungspoli-
gleich der Digitalpoli- tischer Sprecher der
tik auf Platz Zwei gelandet. Klar ist aber auch: Wo wir Woran entscheidet sich maßgeblich, ob unser Land di- CDU-Landtagsfraktion.
Nachholbedarf haben, müssen wir besonders enga- gital zukunftsfähig ist? Der 41-Jährige vertritt
giert anpacken. Deshalb ist es etwa richtig, dass wir die seit 2011 den Wahlkreis
Bundesmittel aus dem DigitalPakt Schule mit eigenen An der digitalen Infrastruktur. Hier müssen auch die Esslingen im Landtag
Landesgeldern verdoppeln, um unter anderem dafür Grünen endlich vor Ort ihren Widerstand gegen wei- und ist seit 2016 außer-
zu sorgen, dass alle Schüler, die ein digitales Endgerät tere Mobilfunkstandorte aufgeben. dem Vorsitzender des
zum Fernlernen brauchen, auch eines bekommen. Ausschusses für Wis-
senschaft, Forschung
Wo besteht noch akuter Handlungsbedarf? und Kunst.
CDU-Kreisverband Reutlingen · Seite 9
Aus dem Europäischen Parlament
Der Haushalt der EU
Liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
in der Europäischen Union sprechen wir beim
Thema Haushalt vom mehrjährigen Finanz-
rahmen (MFR). Anders, als ein nationaler
oder kommunaler Haushalt, der sich auf ein
Jahr bezieht, gilt der mehrjährige Finanzrah-
men der EU für sieben Jahre. Derzeit wird der
MFR für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt.
Durch den Zeitraum von sieben Jahren erhält
die EU Planungssicherheit und ausreichende
Ressourcen. Auf einfache Weise kann ein Jah-
reshaushaltsplan verabschiedet werden, und
es wird zudem sichergestellt, dass der Haus-
haltsrahmen mit allen Einnahmen und Ausga-
ben eingehalten wird.
Der MFR wird vor allem für Investitionen ver-
wendet. Die Europäische Union fördert damit
beispielsweise eine saubere Umwelt, Klima-
schutz, gesündere und sichere Lebensmittel, Norbert Lins MdEP Foto: Europäisches Parlament / Martin Lahousse
die Sicherheit an den EU-Außengrenzen, neue
und bessere Straßen, Eisenbahnnetze und Der MFR 2021-2027 zur Verfügung stehen wird. Es werden immer
Flughäfen. Unterstützt werden Unterneh- höhere Anforderungen an die Landwirtschaft
men, Regionen, Städte, Nichtregierungsorga- Unter der Vermittlung von Bundeskanzle- gestellt, zum Beispiel, was das Thema Bio-
nisationen (NGOs), Forscher und Studenten, rin Angela Merkel und dem französischen diversität betrifft. Deshalb muss es für die
um nur einige zu nennen. Es werden keine Staatspräsidenten Emmanuel Macron haben Landwirtinnen und Landwirte auch Anreize
Gelder für die Grundbildung oder die natio- sich die Staats- und Regierungschefs der 27 geben. Das finde ich wichtig. Wie das Geld am
nale Verteidigung verwendet. EU-Länder im Juli 2020 auf den mehrjähri- Ende genau verteilt wird, ist aber noch nicht
gen Finanzrahmen von 2021-2027 geeinigt. entschieden. Ich gehöre zu den Abgeordne-
Der mehrjährige Finanzrahmen soll das Leben Er umfasst 1,074 Billionen Euro. Deutschland ten im Parlament, die die zehn Prozent der
der EU-Bürgerinnen und Bürger verbessern, enthält als Unterstützung für die ostdeut- ersten Säule, also die Direktzahlungen pro
indem spezielle Projekte gefördert werden. schen Länder zusätzlich 650 Millionen Euro. Hektar, nach unten umverteilen möchten.
Außerdem sollen Wachstum und Wettbe- Das ist ein starkes Signal: Auf die EU ist Ver- Davon würde eine Region wie Oberschwaben
werbsfähigkeit in Europa gesichert werden. lass, die EU ist solidarisch, wir stellen uns den mit ihren eher kleinen landwirtschaftlichen
Dank des langfristigen Budgets können die Herausforderungen gemeinsam. Betrieben profitieren. Das wären rund 27
Finanzen besser geplant und die Effizienz von Milliarden Euro, die innerhalb der EU in den
Programmen gesteigert werden. Zugleich ist Der Beschluss der Staats- und Regierungs- nächsten sieben Jahren an die kleinen verteilt
der MFR auch flexibel genug, um auf unvor- chefs ist deshalb eine gute Verhandlungs- würden.
hergesehene Krisen und Notstände – wie zum grundlage, aber das Europäische Parlament
Beispiel die Corona-Pandemie – reagieren zu will und kann dieses Paket nicht einfach abni- Gerne halte ich Sie über diese und weitere
können. Solidarität innerhalb der Europäi- cken. Für Verbesserungen bleiben noch eini- Themen aus dem Europäischen Parlament auf
schen Union spielt dabei eine große Rolle. ge Wochen Zeit. Es gibt genug zu besprechen. dem Laufenden. Abonnieren Sie einfach mei-
Dies haben wir in der außerordentlichen nen Infobrief: https://www.norbert-lins.de/
Bevor der aktuelle Haushalt abläuft, unter- Plenartagung am 23. Juli klargemacht. Ob die newsletter.
breitet die Europäische Kommission einen Abgeordneten dem Vorschlag der Staats- und
Vorschlag für den nachfolgenden MFR. Auf Regierungschef zum mehrjährigen Finanzrah- Mit besten Grüßen
dieser Grundlage folgen die Verhandlungen men zustimmen oder ihn ablehnen, entschei- Ihr
zwischen dem Europäischen Parlament und det sich erst im Herbst. Norbert Lins
dem Europäischen Rat. Der Europäische Rat
besteht aus den Staats- und Regierungschefs Als Vorsitzender des Ausschusses für Land-
der 27 Länder der EU. Nach Zustimmung des wirtschaft und ländliche Entwicklung freue
Europäischen Parlaments wird der MFR ein- ich mich besonders, dass weiterhin viel Geld
stimmig vom Rat erlassen. für die ländliche Entwicklung in Deutschland
Seite 10 · CDU-Kreisverband Reutlingen
Aus dem Deutschen Bundestag
Michael Donth MdB erneut CDU-Kandidat für die Bundestagswahl
Es waren besondere Umstände, unter denen
der CDU-Kreisverband Reutlingen zur Durch-
führung des Kreisparteitages und der Wahl-
kreismitgliederversammlung zur Aufstellung
des/r Bewerbers/in für den Wahlkreis 289 zur
Bundestagswahl zusammengekommen war.
Für die vom Hygienekonzept vorgeschriebe-
ne gute Durchlüftung sorgte Mutter Natur
selbst, denn die CDU im Kreis suchte sich für
ihre Versammlungen am Samstag, den 11. Juli
2020 einen für solche Zwecke doch eher un-
gewöhnlichen Ort heraus: das Naturtheater
in Hayingen.
Unter freiem Himmel war das ansonsten so
gewohnte Zusammenkommen für alle ein No-
vum. Es waren rund 140 Mitglieder aus dem
gesamten Kreis nach Hayingen gekommen,
um den CDU-Kandidaten für den Wahlkreis
289 für die im Herbst 2021 stattfindende
Bundestagswahl aufzustellen. Zur Wahl stell- Manuel Hailfinger gratuliert Michael Donth MdB und seiner Frau Claudia Donth
te sich erneut der Bundestagsabgeordnete Foto: Alkmar von Alvensleben
Michael Donth, der den Kreis Reutlingen seit
2013 im Deutschen Bundestag vertritt. In sei- Wahl. Dabei mussten Hailfinger und Donth tionierungen zu erarbeiten. „Dieses Thema
ner Vorstellungsrede hob er hervor, dass die dank schwarzer Handschuhe trotz Corona ist gerade bei vielen Menschen in Baden-
Bundesregierung in der Corona-Krise bislang nicht auch auf den obligatorischen Hände- Württemberg sehr präsent. Wir wollen hierzu
einen sehr guten Job gemacht habe. druck verzichten. Hailfinger zeigte sich dank- Raum bieten, um zu diskutieren, Erfahrungen
bar, dass die Versammlungen in Hayingen auszutauschen und um Lösungs- und Verbes-
Deutschland sei vergleichsweise glimpflich stattfinden konnten: „Mit dem Naturtheater serungsvorschläge zu erarbeiten“, so die Pres-
durch diese schwierige Zeit gekommen, was hatten wir eine einmalige Kulisse und für sesprecherin Valérie Neumann. Abschließend
nicht nur der Regierung, sondern vor allem diese Umstände ideale Bedingungen. Ich bin hielt Hailfinger fest, dass es in diesem Jahr
auch der Disziplin der Bürgerinnen und Bür- froh, dass wir hier haben tagen dürfen und be- noch spannende Zeiten für die CDU werden
ger zu verdanken sei. Donth gab auch einen danke mich bei allen Beteiligten, vor allem bei würden: „Vor allem beim Bundesparteitag im
Rückblick in die Zeit vor Corona und was die den Helfern vom Naturtheater Hayingen für Dezember werden spannende Entscheidun-
Regierung erreicht habe. In der nächsten Zeit die Unterstützung bei der Organisation und gen getroffen: Wir werden einen neuen Par-
habe für ihn dennoch die Stärkung der durch Ausrichtung.“ teivorsitzenden wählen und das neue Grund-
die Corona-Krise gebeutelten Wirtschaft satzprogramm beschließen. Wir freuen uns,
oberste Priorität. „Ich habe mich vor sieben Vor der Nominierungsversammlung fand zu- dass Michael Donth wieder unser Kandidat
Jahren für die Bundespolitik entschieden, um dem der Kreisparteitag der CDU statt, bei für die Bundestagswahl 2021 ist und wir in
mich für unsere Heimat, für unsere Region dem die Delegierten zu den CDU-Parteitagen den kommenden Monaten mit ihm gemein-
und für Sie zu engagieren. Und das möchte zu wählen waren. Außerdem wurden auch für sam anpacken können.“
ich auch weiterhin tun, das erfüllt mich, gibt die auf Bezirks- und Landesebene stattfin-
mir Kraft und macht mir Freude“, so Donth denden Versammlungen zur Aufstellung der
zu seiner Motivation, erneut für die CDU zur Landesliste zur Bundestagswahl Delegierte
Bundestagswahl anzutreten. gewählt. Für den im Dezember in Stuttgart
geplanten Bundesparteitag wurden Manuel
Das Engagement von Michael Donth MdB in Hailfinger und die Stadtverbandsvorsitzende
den letzten beiden Legislaturperioden wurde der CDU Reutlingen, Gabriele Gaiser, als Ver-
von der Versammlung belohnt: er wurde mit treter des Kreisverbandes gewählt.
96,6% der Stimmen erneut zum Wahlkreis-
kandidaten der CDU nominiert. Donth zeigte Des weiteres wurde mit dem beschlosse-
sich dankbar für das große Vertrauen, das ihm nen Antrag, den der CDU Gemeindeverband
entgegengebracht wurde. Pliezhausen-Walddorfhäslach an den Kreis-
parteitag gestellt hatte, dem Kreisverband
CDU-Kreisvorsitzender Manuel Hailfinger aufgetragen, zum Thema „Digitalisierung
gratulierte Michael Donth herzlich zu seiner von Unterricht und Schule“ inhaltliche Posi-CDU-Kreisverband Reutlingen · Seite 11
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Aus dem Deutschen Bundestag
Wahlergebnisse Wahlkreismitgliederversammlung zur Bundestagswahl 11.07.2020
Wahl des Bundestagskandidaten Wahl der vier Delegierten für die Landesvertreterver-
abgegebene Stimmzettel 122 sammlung zur Bundestagswahl
Enthaltungen 4 abgegebene Stimmzettel 122
somit abgegebene Stimmen 118 davon ungültig 2
davon ungültig - somit gültige abgegebene Stimmen 120
somit gültige abgegebene Stimmen 118
Nr. Name, Vorname Ja-Stimmen
Nr. Name, Vorname Ja-Stimmen 1 Donth, Michael 80
2 Hailfinger, Manuel 76
1 Donth, Michael 114 (96,6%) 3 Neumann, Valérie 39
4 Müller, Ann-Cathrin 35
5 Theis, Karin 33
6 Baisch, Eberhard 26
7 Kurz, Silke 23
8 Ohly, Dominik 21
9 von Urach, Karl Philipp 20
10 Glaunsinger, Frank 13
11 Mayer, Felix 13
12 Scheu, Jan-Philipp 11
13 Feisthammel, Thorsten 9
14 Ruopp, Eckart 9
15 Schiller, Marc 9
Wahl der 14 Delegierten für die Bezirksvertreterver-
sammlung zur Bundestagswahl
abgegebene Stimmzettel 121
davon ungültig 2
somit gültige abgegebene Stimmen 119
Nr. Name, Vorname Ja-Stimmen
1 Hailfinger, Manuel 102
2 Donth, Michael 94
3 Kurz, Silke 78
4 Neumann, Valérie 78
5 Müller, Ann-Cathrin 74
6 Theis, Karin 71
7 Roll, Brigitte 56
8 Baisch, Eberhard 51
9 Stoll, Ralf 49
10 Wagler, Rupert 49
11 von Urach, Karl Philipp 46
12 Ohly, Dominik 45
13 Glaunsinger, Frank 44
14 Scheu, Jan-Philipp 42
15 Mayer, Felix 38
16 Bail, Fabian 35
17 Schiller, Marc 34
18 Ruopp, Eckart 32
19 Feisthammel, Thorsten 30
20 Bader, Thomas 20
21 Benz, Andreas 20
Die Wahlergebnisse vom Kreisparteitag 22 Fauser, Joachim 12
finden Sie auf Seite 17. 23 Konzelmann, Daniel 8CDU-Kreisverband Reutlingen · Seite 13
Aus dem Deutschen Bundestag
Taiwan spendet Schutzmasken
an die Diakonie-Sozialstation Metzingen
»Als inhabergeführtes
Familienunternehmen
gehören soziales Engagement,
regionale Verbundenheit
und nachhaltiges Handeln zu
der Philosophie von Nussbaum
Übergabe der OP-Masken aus Taiwan
Medien. Und das seit 1959.«
Der Generaldirektor Tsong-Ming Hsu der Mitarbeitern gehört die Einrichtung zu den
Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik größten Diakoniestationen in Süddeutsch-
Deutschland, Büro München, überbrachte land, die in ungefähr 650 Haushalten tätig Wenn man in Baden-Württemberg über
die willkommene Spende höchstpersönlich. ist. Solche Einrichtungen seien in Taiwan eher Amtsblätter spricht, kommt man an
Auf Vermittlung des CDU-Bundestagsabge- unüblich, aber hier könne er viel von Deutsch- dem Familienunternehmen Nussbaum
ordneten Michael Donth kommen rund 300 land lernen, so Generaldirektor Hsu. Medien nicht vorbei. Die Verlagsgruppe
Mundschutze aus Taiwan bei der Diakonie-So- Der Abgeordnete Michael Donth und Ge- ist mit ihren 10 Niederlassungen in Weil
der Stadt, St. Leon-Rot, Bad Rappenau,
zialstation Metzingen zum Einsatz. Der Reut- schäftsführer Jens-Patrick Mews waren sich
Rottweil, Ebersbach an der Fils, Horb,
linger Bundestagsabgeordnete hat die OP- einig, dass im Gegenzug Deutschland im
Dusslingen, Gaggenau, Echterdingen
Masken von der Vertretung Taiwans für eine Kampf gegen das Coronavirus Etliches von und Ettlingen tief in diesem Marktseg-
Einrichtung in seinem Wahlkreis erhalten. Taiwan lernen könne. Der Inselstaat mit ca. ment verwurzelt.
Die Diakonie-Sozialstation Metzingen e.V. ist 24 Millionen Einwohnern war eines der ers-
ein gemeinnütziger Verein und Mitglied im ten Länder mit Corona-Infizierten. Durch sei- Mit über 560 Mitarbeitern und einer
Diakonischen Werk Württemberg. Der Met- ne Nähe zur Volksrepublik China galt Taiwan wöchentlichen Auflage von mehr als
zinger Geschäftsführer Jens-Patrick Mews eigentlich als Hochrisikogebiet für das Coro- 1,1 Millionen Exemplaren, die in über
und die Mitarbeiterin Krankenschwester Sabi- navirus. Doch die Regierung war – auch auf- 380 Städten und Gemeinden erschei-
ne Epple nahmen die Masken dankbar entge- grund der Erfahrungen mit SARS - gut vorbe- nen, ist das Unternehmen klarer Markt-
gen. „Auch wenn die Zeit, in der Schutzmas- reitet und hat die Epidemie im Land effektiv führer in Baden-Württemberg.
ken oder Desinfektionsmittel knapp sind, zum eingedämmt. Dies belegen auch die Zahlen
Nussbaum Medien unterstützt das ak-
Glück vorbei ist, können wir die Masken drin- mit sieben Toten und 449 Infizierten derzeit.
tive gesellschaftliche Leben in dieser
gend brauchen“, so Geschäftsführer Mews, „Auf die COVID-19-Pandemie habe sich Tai- Region. Dem Claim und Motto „Heimat
der sich auch im Namen des Vorstandes und wan frühzeitig vorbereitet und sei deshalb stärken“ möchte die Verlagsgruppe
Vorsitzenden Oberbürgermeister Dr. Ulrich nun in der Lage, seine Freunde zu unterstüt- durch ihre Entscheidungen und ihr Tun
Fiedler herzlich bedankte. zen“, so Herr Hsu. Taiwan spendete schon im gerecht werden.
Er sei froh über die Unterstützung im Bund April rund 10 Millionen Atemschutzmasken
und im Land sowie von den Gesundheitsäm- an besonders stark von der Coronavirus-Pan-
tern, die in der Krise kompetent und sehr hilf- demie betroffene europäische Länder, darun- www.nussbaum-medien.de
reich beraten hätten. ter Spanien, Italien und Deutschland.
Generealdirektor Tsong-Ming Hsu war sicht- Auch Michael Donth, der in regelmäßigem
lich beeindruckt über die Struktur, Größe und Kontakt mit der Taipeh-Vertretung steht, be-
das vielfältige Angebot des Pflege,- Hauswirt- dankte sich herzlich für die „große Geste der
schafts- und Betreuungsdienstes. Mit ca. 240 Freundschaft, die so augenscheinlich wird“.Seite 14 · CDU-Kreisverband Reutlingen
Aus dem Deutschen Bundestag
Austausch mit der Verwaltungsspitze der Stadt Reutlingen
Durch die Corona-Pandemie stehen die Kom- systemrelevant, was sie und speziell auch die
munen derzeit unter starkem Druck. Im 130 Stadt Reutlingen durch ihre hervorragende
Milliarden schweren Konjunkturpaket der Arbeit in der Pandemie wieder gezeigt hätten.
Bundesregierung ist deshalb eine umfangrei- Oberbürgermeister Thomas Keck gab einen
che Unterstützung der Städte und Gemeinden Überblick über die Situation seiner Stadt und
vorgesehen. Wie die Förderungen vom Bund zeigte dem Abgeordneten gemeinsam mit sei-
in der Stadt Reutlingen schnellstmöglich an- nen Bürgermeisterkollegen auf, in welchen Be-
kommen können, war Thema beim Austausch reichen große finanzielle Einbußen zu erwar-
des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael ten sind. „Im schlimmsten Fall könnte allein
Donth und Oberbürgermeister Thomas Keck die Gewerbesteuer in Reutlingen um bis zu 50
sowie seinen Dezernenten Erste Bürgermeis- Prozent einbrechen“.
terin Ulrike Hotz und den Bürgermeistern Ro-
bert Hahn und Alexander Kreher. Auch bei der Einkommensteuer sei, bedingt
durch Kurzarbeit oder Entlassungen, mit
„Wir haben ein starkes Paket für alle Ge- deutlich weniger Geld zu rechnen, gab er sor-
meinden, Städte und Kreise in Deutschland genvoll zu bedenken. „Dass die Gewerbesteu-
beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Ent- erausfälle zur Hälfte vom Bund übernommen
lastung von Sozialkosten, Kompensation von werden, ist überaus hilfreich und darüber
Steuerausfällen und Stärkung kommunaler sind wir sehr dankbar“, so Verwaltungsbür- Michael Donth im Rathaus-Foyer mit OB Tho-
Investitionen“, so Michael Donth. Als ehe- germeister Robert Hahn. Michael Donth ver- mas Keck und den Dezernenten Ulrike Hotz, Ale-
maliger Bürgermeister wisse er um die enor- band dies jedoch mit einer klaren Forderung xander Kreher und Robert Hahn.
men finanziellen Belastungen und Sorgen der an das Land: „Wenn der Bund die Hälfte der
Kommunen. Die Kommunen seien absolut Gewerbesteuerausfälle ausgleicht, verbinden wir damit die klare Erwartung, dass die Län-
der die andere Hälfte der Steuerminderein-
nahmen kompensieren. Bundesmittel dürfen
nicht dazu führen, dass das Land seine Mittel
kürzt. Ganz im Gegenteil“.
Baubürgermeisterin Ulrike Hotz drängte
eindringlich darauf, bestehende Förderricht-
linien zu vereinfachen und die Verfahren zu
beschleunigen. „Die Zeit von der Antragstel-
lung bis zum Baubeginn dauert viel zu lange“.
Sie sehe es von der praktischen Seite. Gerade
im jetzigen Zeitpunkt seien Investitionspro-
gramme für Kommunen von existenzieller Be-
Jetzt Projekt einstellen deutung. Förderprogramme mit wenig kom-
munalen Eigenanteilen seien erforderlich.
Zudem müsse man frühzeitig wissen, ob und
mit wieviel Bundesförderung die Stadt Reut-
lingen rechnen kann, fügte Finanzdezernent
Tu Gutes – Alexander Kreher im Hinblick auf die Haus-
wir sprechen darüber haltsberatungen im Herbst hinzu.
Neben den geschilderten Sorgen, Wünschen
gemeinsamhelfen.de ist die neue Spendenplattform für
und Verbesserungsvorschlägen gab es aber
weite Teile Baden-Württembergs. Auf gemeinsamhelfen.de
auch Lob und Dank von der Verwaltungsspitze
können als gemeinnützig anerkannte Organisationen
für die gute und vertrauensvolle Zusammen-
(z. B. eingetragene Vereine, gGmbHs, Bürgerstiftungen
arbeit mit dem Abgeordneten Michael Donth.
und Stiftungen) aus dem Verbreitungsgebiet der Nuss-
Als Mitglied im Verkehrsausschuss hat er die
baum Medien ihr Profil und ihren Bedarf für ein oder meh-
Stadt Reutlingen unter anderem im Rahmen
rere Projekte kostenlos vorstellen.
des „Sofortprogrammes Saubere Luft“ des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale
Infrastruktur unterstützt, millionenschwere
www.nussbaum-medien.de
Fördergelder zu bekommen, um den Kampf
zur Minderung der Emissionen zu reduzieren.CDU-Kreisverband Reutlingen · Seite 15
Aus dem Landtag von Baden-Württemberg
Corona und die Folgen – Ausblick auf das kommende Schuljahr
brachten jedoch auch neue Erkenntnisse und flächendeckend eingesetzt werden, die we-
Einsichten. In den folgenden Abschnitten gen hoher Infektionszahlen vorübergehend
möchte ich kurz meine Sicht der Dinge für das geschlossen werden müssen. Ich bin auch der
kommende Schuljahr darlegen. Meinung, dass wir, so Notbetreuung erforder-
lich sein sollte, unser Augenmerk vor allem
Für mich steht außer Frage, dass nach dem auf diejenigen Schüler richten, die wir, aus
Ende der Ferien eine Rückkehr zu verlässlichen welchen Gründen auch immer, in den letzten
Strukturen im Bereich Bildung und Betreuung Wochen und Monaten nur schwer oder gar
anzustreben ist. Aus meiner Sicht heißt dies, nicht erreichen konnten.
dass wir uns in enger Abstimmung mit den
Gesundheitsbehörden überlegen müssen, wie Was mit Blick auf das kommende Schuljahr
Karl-Wilhelm Röhm MdL wir auf ein erneutes Aufflammen der Infekti- zählt, ist, dass wir auf unsere Stärken und
onszahlen reagieren. Ich denke, es muss unser neuen Unterrichts- und Betreuungskompe-
Eins ist klar: Das Virus wird noch lange Aus- Ziel sein, lokalen Maßnahmen den Vorzug vor tenzen setzen und überlegt handeln. Blinder
wirkungen auf unseren Alltag haben. Inzwi- einem flächendeckenden Lockdown zu geben. Aktionismus ist unbedingt zu vermeiden. Ich
schen wissen wir mehr über das Virus selbst Zur Erreichung dieses Ziels müssen wir alle bin sicher, dass, wenn alle an Schule und Kitas
– aber noch nicht genug im Hinblick auf einen zur Verfügung stehenden Schutzmaßnahmen Beteiligten an einem Strang ziehen, wir die
optimalen Schutz. Mit dem Tragen von Mund- ergreifen: Abstand und Mund-und-Nase-Be- Herausforderungen des neuen Schuljahres
und-Nasen-Bedeckungen in bestimmten deckungen haben hier höchste Priorität. Mir meistern werden und unseren Kindern das
Kontexten unseres Alltags haben wir uns in- ist klar, dass besonders die Mund-und-Nase- Angebot an Bildung und Betreuung ermögli-
zwischen weitgehend arrangiert. Mit Blick auf Bedeckung in unseren Kitas nicht möglich ist chen können, das sie für ihre weitere Entwick-
unsere Schulen und das neue Schuljahr 2020- mit Blick auf die Kinder. Für das Betreuungs- lung benötigen.
2021 haben wir Maßnahmen getroffen und personal ist diese Schutzmaßnahme jedoch
Überlegungen angestellt, wie wir ein optima- ein absolutes Muss. Karl-Wilhelm Röhm MdL
les Angebot von Unterricht und Betreuung Stellvertretender Vorsitzender und Bildungspo-
unserer Jüngsten bewerkstelligen können. Anders liegen die Dinge in unseren Schulen. litischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Ich plädiere für ein striktes Einhalten der Hy-
Aus den Erfahrungen der Monate März bis giene-Regeln und des Sicherheitsabstandes.
Juni wissen wir, dass ein genereller und flä- Zugleich spreche ich mich auch dafür aus,
chendeckender Lockdown von Schulen und im Klassenverband auf Mund-und-Nasen-Be-
Kitas viele Probleme mit sich bringt und be- deckungen nicht zu verzichten. Zugegeben,
sonders Eltern mit großen Herausforderun- in Fächern wie Mathematik ist eine solche
gen konfrontiert. Aber auch die anderen am Schutzmaßnahme leichter zu implementieren
Schulleben und der Kinderbetreuung Betei- als etwa im Fremdsprachenunterricht, in dem
ligten waren in den zurückliegenden Monaten das Sprechen in der Fremdsprache hohe Pri-
über das übliche Maß hinaus gefordert. orität hat.
Den Jüngsten fehlten die für ihre Entwicklung Was die Wissensvermittlung betrifft, hat aus
wichtigen sozialen Kontakte mit Gleichalt- meiner Sicht der gute alte Frontalunterricht
rigen. Wir wissen auch, dass der praktizierte entscheidende Vorteile, garantiert er doch
Fernunterricht an unseren Schulen dazu führ- eine wesentlich höhere Dichte der Stoffver-
te, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler mittlung als etwa die Gruppenarbeit, bei der
erreicht werden konnten und dass diesen die das Abstandsgebot schwerer umzusetzen
sozialen Kontakte des Klassenverbandes fehl- ist. Vor dem Hintergrund des Unterrichts
ten. Unsere Lehrerinnen und Lehrer schließ- vor dem Beginn der Sommerferien spreche
lich mussten sich, sozusagen von heute auf ich mich auch dafür aus, in unseren Schulen
morgen, auf eine neue Art der Wissensver- digitale Angebote stärker ein- und umzuset-
mittlung einstellen und die diversen Formen zen. Inhaltliche Konzepte wurden durch das
des ‚Tele-Unterrichts‘ testen und implemen- ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbil-
tieren. dung) bereitgestellt.
Um es anders auszudrücken: Die zurücklie- Bund und Land stellten gemeinsam 130 Mil-
genden Wochen brachten viel an Enttäu- lionen Euro zur Verfügung, damit alle Schüler
schung und Frustration und offenbarten über die Schulträger mobilen Zugang zu den
die Anfälligkeit eines Bildungs- und Betreu- digitalen Lernplattformen haben. Digitale An-
ungssystems in Zeiten einer Pandemie. Sie gebote müssen besonders an jenen SchulenSeite 16 · CDU-Kreisverband Reutlingen
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Pr ä d i k a t 2 0 17
Familienbewusstes Unternehmen
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg,
die Arbeitgeber Baden-Württemberg und der Landesfamilienrat Baden-Württemberg
Nussbaum Medien erhält das
verleihen im Rahmen des Projekts familyNET der
NUSSBAUM MEDIEN
Weil derVERLAGSGRUPPE
Stadt GmbH & Co. KG
familyNET-Prädikat „Familien- das Prädikat „Familienbewusstes Unternehmen“ für eine familienbewusste
systematische Personalpolitik mit Auszeichnung.
bewusstes Unternehmen“ Stuttgart, den 05.12.2017
Katrin Schütz Stefan Küpper Prof. Christel Althaus
Staatssekretärin, Geschäftsführer Politik, Bildung und Arbeitsmarkt Vorsitzende,
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Landesvereinigung Baden-Württembergischer Landesfamilienrat Baden-Württemberg
Wohnungsbau Baden-Württemberg Arbeitgeberverbände e. V.
Eine Kooperation von familyNET wird unterstützt durch
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit 1959. Seit 1972 betreibt Nussbaum Arbeitsbereich, abgestimmte Fort-
und Wohnungsbau Baden-Württem- Medien in Weil der Stadt einen eigenen und Weiterbildungsmaßnahmen zu
berg sowie Arbeitgeberverbände und Betriebskindergarten; seit 2007 eine gewährleisten. Dadurch erhalten alle
Landesfamilienrat zeichnen regel- integrative Betriebskindertagesstätte Mitarbeiter die gleichen Chancen für
mäßig familienbewusstes Personal- in St. Leon-Rot, in der 15 Kinder im Alter nötige Fachkompetenzen.
management in Unternehmen aus. von einem bis sechs Jahren aufgenom- Das Leitmotiv „Heimat stärken“, mit
men werden, davon fünf Kinder mit dem das Unternehmen gegenüber
Nussbaum Medien gelangt dabei Behinderung. Verwaltungen, Kunden und Lesern auf-
unter die Top 20 der ausgezeichneten Am 17. September letzten Jahres wurde tritt, kommt umso mehr beim eigenen
Unternehmen. die Erweiterung des Kinderhauses um Personal zum Tragen.
eine inklusive Kinderkrippe gefeiert.
Nussbaum Medien ist eine moderne Klaus Nussbaum, Inhaber der Verlags- In diesem Sinne waren es auch die Mit-
Medienmarke mit über 500 Mitar- gruppe, ist der tiefsten Überzeugung, arbeiterinnen Carolin Rheinfrank und
beitern, die dank Amts- und privater dass sein Unternehmen nur dann als Silvia Müller, welche die Auszeichnung
Mitteilungsblätter bereits heute über Arbeitsplatz und Ausbildungsbetrieb im Namen des Inhabers entgegen
1 Mio. Haushalte über Aktuelles aus attraktiv ist, wenn es seinen Mitarbei- nahmen.
ca. 350 Städten und Gemeinden in tern die bestmögliche Vereinbarkeit
Baden-Württemberg informiert. Dar- von Familie und Beruf ermöglicht.
über hinaus arbeitet diese erfolgreich Vertrauenszeitregelungen, mobiles
an der digitalen und mobilen Zukunft. Arbeiten und Homeoffice-Regelungen
Beispiele hierfür sind die BürgerApp, tragen ebenfalls zur Work-Life-Balance
kaufinBW.de oder die Neukonzep- bei.
tionierung des regionalen Online- Das Unternehmen ruht sich aber nicht
Portals Lokalmatador.de. auf Bestehendem aus, sondern plant
weitere Schritte zugunsten eines
Dabei ist dem Unternehmen bei Mit- zeitgemäßen Personalmanagements:
arbeitern aller Abteilungen die Ver- Neben einem ausführlichen Gesund-
einbarkeit von Beruf und Familie sehr heitsprogramm soll zukünftig die Nuss- Carolin Rheinfrank und Silvia Müller von Nussbaum
wichtig. Dieser Gedanke begleitet das baum Akademie erweitert werden, um Medien freuen sich, die familyNET-Prädikatsurkunde
Unternehmen seit seiner Gründung den Mitarbeitern, bezogen auf ihren entgegenzunehmen.
www.nussbaum-medien.deSie können auch lesen
