Unsere Regeln gelten für alle - Themenschwerpunkt: FPÖ OÖ
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Nr. 2, 2015 GZ 04Z035680 M, Verlagspostamt 4040 Linz, P.b.b.
Themenschwerpunkt: Asyl: Kommentar:
Unsere Regeln Nein zu Zelten Schengenland ist
gelten für alle und Containern abgebrannt
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THEMA DES MONATS
Unsere Regeln gelten für alle
FPÖ-Landesparteiobmann LR Dr. Manfred Haimbuchner zeigt mit der aktuellen Plakatkampagne auf,
dass er die Dinge beim Namen nennt. „Die FPÖ wird weiterhin die Wahrheit aufzeigen. Die Wahrheit ist
zumutbar“, so Haimbuchner.
Heimat schützen und bewahren
„Als Heimatpartei setzen wir uns für
den Erhalt der Regionen und die Vertei-
digung unserer Identität ein“, betont der
FP-Landesparteiobmann, „dass unsere
Traditionen und unser Brauchtum ge-
schützt werden müssen.“ Zur Heimat ge-
hört das Kreuz im Klassenzimmer, aber
auch das Martinsfest, der Nikolaus und
Weihnachten sowie das heimische Lied-
gut in unseren Schulen.
Sicherheit statt Grenzen auf
Haimbuchner geht auch auf die spürbar
steigende Kriminalität ein. „Jeder zweite
Häftling ist ein Ausländer“, spricht sich
W er in Österreich leben und arbeiten
will, dem muss klar sein, dass unsere
Regeln für alle gelten. „Wer sich nicht an-
zeigt der FP-Chef auf. „Wir müssen unse-
ren Arbeitsmarkt schützen, daher sollen
Ausländer, die lange ohne Beschäftigung
die FPÖ für Opfer- statt Täterschutz aus.
Zudem sei es nötig, illegale Zuwanderer
und Straftäter rasch abzuschieben. Die
passt oder nur unser Sozialsystem ausnut- sind, ausgewiesen werden.“ Tatsache sei Präsenz der Polizei auf der Straße müsse
zen will, muss wieder gehen“, fordert zudem, dass die Wirtschaft nur funktio- verstärkt werden. „Die Beamten brauchen
Haimbuchner in der Zuwanderungspolitik niere, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber für ihre Tätigkeit eine bessere Ausrüstung
ein Umdenken. Ohne Deutschkenntnisse Hand in Hand arbeiten. „Daher: Schluss und es dürfen keinesfalls weitere Dienst-
soll es keine Zuwanderung geben. Wer in- mit dem übertriebenen Klimaschutz, auch stellen geschlossen werden“, so Haim-
tegrationsunwillig ist, dem sollen die So- um den VOEST-Standort zu sichern.“ buchner.
zialleistungen gestrichen werden. Ganz
klar ist für den FPÖ-Landeschef auch,
dass es gegenüber dem radikalen Islamis-
mus null Toleranz geben muss.
Ein Problem sei zudem die Zuwanderung
in unser Sozialsystem. Von über 12.000
Bezieher der Mindestsicherung sind mehr
als 4.000 Ausländer. „Wir wollen ein Ende
des Gießkannenprinzips. Wir brauchen
treffsichere Sozialleistungen. Sozial- und
Familienleistungen sollen vorrangig für
österreichische Staatsbürger da sein“, er-
neuert Haimbuchner die Forderung, dass
EU-Bürger die Sozialleistungen ihrer Hei-
matländer erhalten sollen.
Arbeitsmarkt schützen,
Standort sichern
Österreich und auch Oberösterreich sind
derzeit mit einer Rekordarbeitslosigkeit
konfrontiert. 40 Prozent der Beschäfti-
gungslosen haben Migrationshintergrund,
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THEMA DES MONATS Juni 2015 OÖ-Informiert 3
„Die Wahrheit ist zumutbar“
bessere Zusammenarbeit mit den Spitä-
lern. Warum werden die Spitalsträger
nicht zusammengelegt, warum gibt es
keine einheitlichen Krankenkassen – weil
der Mut zu Reformen fehlt.
Wie beurteilen Sie die Entwicklung
im Bildungsbereich?
Haimbuchner: Unser Bildungssystem
wurde durch die Kuschelpädagogik der
vergangenen Jahre ausgehöhlt. Wir
brauchen das Leistungsprinzip in der Bil-
dung zurück. Individuelle Begabungen
müssen gefördert werden. Die FPÖ lehnt
die Gesamtschule ab, bei der Ganztags-
schule muss es Wahlfreiheit geben. No-
torischen Schulschwänzern muss die
Herr Haimbuchner, Sie sind derzeit spürbar entlastet werden und die Sparer Familienbeihilfe gestrichen werden. Und
mit Plakaten im ganzen Land prä- geschützt sind. Und wir sagen klar Nein angesichts der vielen Schüler mit fehlen-
sent und sagen, Sie nennen die zu einer Enteignung der Sparer durch Fi- den und mangelnden Sprachkenntnissen
Dinge beim Namen – warum? nanzierung der Euro-Südländer. muss am ganzen Schulgelände Deutsch
Haimbuchner: Die Wahrheit ist für die als Pflichtsprache gelten. Generell muss
Bürger zumutbar. Denn die Menschen Soll es mehr Mitsprache für die Bür- es heißen: Erst Deutsch, dann Schule.
sind es, die im täglichen Leben mit den ger geben?
unterschiedlichsten Problemen konfron- Haimbuchner: Es fehlt der SPÖ und der
tiert sind. Nehmen wir die Familien – die ÖVP ganz klar der Mut zu echten Refor-
Grundlage unserer Gesellschaft und un- men. Was spricht dagegen, den Men-
seres Wohlstandes - her: Die Zahlen sin- schen mehr Mitbestimmung und mehr
ken. Um dieser Entwicklung gegenzu- Kontrolle zu geben? Das würde nämlich
steuern, müssen endlich Maßnahmen auch dazu führen, dass das Steuergeld
gesetzt werden, um unsere Familien zu sparsamer verwendet wird. Der Hausver-
stärken. Längst überfällig ist daher ein stand ist beim Bürger. Daher soll der Bür-
gerechter Ausgleich im Steuer- und So- ger auch das letzte Wort haben.
zialsystem zwischen Familien und Kin-
derlosen. Dazu ist es auch nötig, die Ist aus Ihrer Sicht die Gesundheits-
Steuern für Familien zu senken und die vorsorge gesichert?
Förderungen auszubauen. Es fehlt auch Haimbuchner: Um unser Gesundheits-
nach wie vor eine echte Wahlfreiheit system langfristig zu sichern, ist der
zwischen familiärer und öffentlicher Kin- Missbrauch entschieden zu bekämp-
derbetreuung. fen. Was spricht gegen ein
Foto auf der E-Card? Wir
Die Regierung hat sich ja im März brauchen zudem eine
im letzen Moment in Sachen Steu- gerechte Entlohnung
erreform geeinigt. Ist das genug? der Gesundheitsbe-
Haimbuchner: Nein, denn den Men- rufe. Pflegeberufe
schen bleibt immer weniger Geld in der müssen besser ent-
Brieftasche, sie brauchen aber ein Ein- lohnt werden. Not-
kommen zum Auskommen. Die Steuer wendig ist aus
frisst jede Lohnerhöhung auf. Es wäre FP-Sicht eine Offen-
Landesparteiobmann LR
nötig, die Lohnnebenkosten zu senken. sive für die niederge- Dr. Manfred Haimbuchner
Neue Belastungen lehnt die FPÖ klar ab. lassenen Ärzte. Hier
Das Ziel muss sein, dass alle Einkommen braucht es auch eine
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AKTUELL
Nach ersten Gemeindefusionen
nächste Ebene angehen
Seit 1. Mai gibt es in Oberösterreich nicht wie bislang 444, sondern nur mehr 442 Gemeinden. Anlass für FP-Lan-
desparteiobmann LR Dr. Manfred Haimbuchner, um die rasche Aufnahme von Gesprächen für eine Zusammen-
legung von Bezirksverwaltungsbehörden einzumahnen. „In einer Zeit der knappen Kassen wäre es mehr als
angebracht, das hier vorhandene Einsparungspotenzial endlich zu nutzen. Oberösterreich braucht keine 15 Be-
zirkshauptmannschaften und drei Magistrate der Städte Linz, Wels und Steyr.“
trat Wels, von Linz-Land, Urfahr-Umge-
bung mit Linz und von Steyr-Land mit
dem Magistrat Steyr sowie der zwei Be-
hörden von Grieskirchen und Eferding ein
Einsparungspotential von neun Millionen
Euro erzielt werden“, verweist Haimbuch-
ner darauf, dass in der Steiermark durch
die Zusammenlegung von zwei BHs rund
zwei Millionen jährlich eingespart werden
können. Dazu komme, dass weniger Be-
zirksverwaltungsbehörden auch weniger
Gebäude und somit weniger Betriebsko-
FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner tritt für eine rasche Aufnahme sten bedeuten. Nicht mehr notwendige
von Gesprächen für Zusammenlegungen von Bezirkshauptmannschaften ein Gebäude können veräußert werden.
D er Fortschritt unserer technologisier-
ten Welt sollte es möglich machen,
dass wir die Verwaltungsebene straffen.
Neue Büros für Gmunden & Wels
“Die vorhandene Struktur aus den Zeiten
der Monarchie braucht endlich eine Re-
form“, betont Haimbuchner, dass Zusam-
menlegungen nicht ein Sparen bei den
Menschen, sondern in der Verwaltung
sind. Laut Rechnungshofbericht des letz-
ten Jahres verursachen Bezirksbehörden
Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner mit der Gmundner Stadträtin Beate
mit bis zu 40.000 Einwohnern einen um
Enzmann, BGF Karin Karlhuber & Bezirksparteiobmann Adalbert Cramer
zwei Drittel höheren Personalaufwand als
jene Bezirksbehörden mit über 80.000
Zwei neue Büros gibt es bei der FPÖ. In Gmunden konnte FPÖ-Landesparteiob-
Einwohnern. Der FP-Landeschef verweist
mann Manfred Haimbuchner bei blauem Himmel und Sonnenschein die neuen
darauf, dass sich bereits jetzt die Bürger
zahlreiche Amtswege durch E-Govern- Räumlichkeiten in der Bahnhofstraße 27 eröffnen. Und die Bezirksgeschäftsstelle
ment ersparen können. „Somit wäre es Wels und Wels-Land bekam auch kürzlich ein neues Zuhause in der Pfarrgasse
möglich, Bezirkshauptmannschaften zu- 7. Beide Büros sind eine ideale Anlaufstelle für ehrenamtliche Funktionäre und
sammenzulegen und in Zeiten des Spa- ein modernes Bürgerservice.
rens die Verwaltung schlanker zu
machen.“ „Aufgabe und Pflicht der Politik
ist es, sorgsam mit dem Geld der Steuer-
zahler umzugehen. Werden Ämter und
die Verwaltungsstrukturbehörden endlich
an die Gegebenheiten der heutigen Zeit
angepasst, so kann allein mit der Zusam-
menlegung der Bezirkshauptmann- Die beiden Welser FP-Politiker Rabl und Kroiß mit Landesparteiobmann
schaften von Wels-Land mit dem Magis- Haimbuchner, Landesgeschäftsführer Hubert Schreiner, Landesparteise-
kretär Erwin Schreiner, LAbg. a.D. Lambert Haimbuchner, Sandra Wohl-
schlager mit BGF Helmut Wimmer und seinem Vorgänger Ewald Pauliuk
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AKTUELL Juni 2015 OÖ-Informiert 5
Ärzte müssen im
Land bleiben!
In Oberösterreich herrscht bereits
ein Ärztemangel. Bekannt ist
jedoch auch, dass fast jeder zweite
Medizinstudent aus Österreich
weg will. Die FPÖ wollte daher
ein „Förderstipendium für Medi-
zinstudenten“ als Gegenmaß-
nahme. Gesundheitssprecherin
Masern: LAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil
spart nicht mit Kritik an der SPÖ,
Erkrankungen seit 2013 den Grünen und der ÖVP, die den
Gesundheitsreferenten stellt.
verdreißigfacht Es gäbe viele Gründe, warum Jungme-
Weiterhin für ein verpflichtendes Impfgespräch für Eltern tritt die FPÖ ein. diziner abwandern. Es gelte, so Povysil,
Hintergrund dafür ist der Anstieg an Masernerkrankungen in den letzten langfristig eine qualitativ hochwertige
Wochen und Monaten. Bereits in den ersten drei Monaten 2015 gab es vier medizinische Versorgung der Bevölke-
Mal so viele Fälle wie im Vorjahr. rung in Oberösterreich zu sichern.
„Eine Möglichkeit wäre die Einführung
V erglichen mit 2013 haben sich die Ma-
sernerkrankungen sogar verdreißig-
facht. „Gleichzeitig ist ein Rückgang der
verpflichtendes Impfgespräch geben. Au-
stralien geht noch weiter und verweigert
Impfgegnern Sozialleistungen”, weiß Pov-
eines Förderstipendiums. Während
den Studenten einer-
Durchimpfungsrate auf 83,8 Prozent zu ysil. WHO-Experten sprechen davon, dass seits in der Studien-
verzeichnen”, so FP-Gesundheitsspreche- in anfälligen Ländern – darunter auch zeit finanziell unter
rin LAbg. Prim. Dr. Brigitte Povysil. „Dabei Österreich – die Chance groß ist, dass die die Arme gegriffen wird,
wäre eine 95-prozentige Durchimpfungs- Krankheit explodiert. „Wir dürfen nicht sollen diese anderer-
rate notwendig, um die Masern aus- länger die Augen verschließen”, warnt seits als junge Ärzte
zurotten und der Bevölkerung den not- Povysil. „Angesichts der stetig steigenden den Patienten in
wendigen Schutz zu gewähren.” Zahlen und der Rückkehr bereits ausge- Oberösterreich nach
rotteter Krankheiten müssen wir rasch Ende des Studiums
Andere Länder wurden bereits tätig tätig werden und Maßnahmen für die Ge- zur Verfügung stehen”,
und haben Maßnahmen gegen die allge- sundheit der Bevölkerung in unserem so die konkrete Idee der
meine Impfmüdigkeit ergriffen. „Während Land ergreifen”, fordert Povysil und er- FPÖ.
Frankreich eine Impfpflicht eingeführt wartet sich eine umgehende Erledigung
hat, soll es in Deutschland mit 2016 ein der FPÖ-Initiative. „Wir dürfen nicht länger zuschauen,
wie uns die Ärzte davonlaufen. Damit
die Mediziner in Oberösterreich blei-
Zehn Jahre HC Strache ben, müssen die Arbeitsbedingungen
attraktiviert werden”, so Povysil.
Die FPÖ Oberösterreich gratuliert HC Strache zu seinem 10-jährigen Jubiläum
als Bundesparteiobmann der FPÖ. „Dein unermüdlicher Einsatz für unser Hei-
matland ist einzigartig”, so Manfred Haimbuchner.
Impressum: MIH FPÖ Oberösterreich, Blü-
tenstraße 21/1, 4040 Linz; Redaktion: B.
Thurner, Blütenstraße 21/1, 4040 Linz,
0732/736426-31. Offenlegung gemäß § 25
Mediengesetz: FZOÖ – Freie Zeitung Ober-
österreich MIH zu 100 %: FPÖ Oberöster-
reich, Blütenstraße 21/1, 4040 Linz, Tel.:
0732/736426-0. Vertreten durch Landes-
parteivorstand: M. Haimbuchner, G. Dei-
mek, A. Gradauer, H. Hackl, R. Haider, A.
Kitzmüller, E. Podgorschek, A. Cramer, W.
Klinger, H. Mahr, A. Nerat, D. Schießl, U.
Wall, F. Obermayr, W. Ratt, H. Schreiner, D.
Wimmer, A. Affenzeller, R. Cicona, P. Bahn,
H. Brückl, H. Zöttl, G. Kroiß. Grundlegende
Richtung: Programm der FPÖ und Be-
schlüsse der Organe der FPÖ
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AKTUELL
Täglich eine Million Euro für Wohnbau
Im Jahr 2014 wurden in Oberösterreich 5.142 Wohneinheiten gefördert. FPÖ-Wohnbaulandesrat Manfred Haim-
buchner ist mit dieser Entwicklung zufrieden. „Ein besonderes Anliegen ist mir auch der frei finanzierte Bereich.
Dieser kann helfen, die Mietkosten zu drücken“, so Haimbuchner.
I nsgesamt wandte das Wohnbauressort
im vergangenen Jahr 362 Millionen Euro
an Darlehen auf. Gemeinnützige Bauver-
einheiten gebaut und neun wurden von
Gemeinden und sozialen Vereinigungen
errichtet. „Ich gehe davon aus, dass in
Heimplätze gefördert. Rund 42 Prozent
aller geförderten Projekte sind Eigentums-
und Mietkaufwohnungen. „Mir ist die
einigungen errichteten mit Oberösterreich bis zum Jahr 2020 jährlich Schaffung von Eigentum ein Anliegen.
2.056 Wohneinhei- in etwa 7.500 Wohnungen neu ge- Denn Eigentumswohnungen kommt eine
ten die meisten baut werden müssen, um den Be- besondere Bedeutung bei der Altersvor-
geförderten darf abdecken zu können“, sorge zu.“ Für Wohnbeihilfen wurden rund
Projekte. Von nennt der FP-Wohnbaulan- 67,4 Millionen Euro aufgewendet.
gewerblichen desrat weitere Zahlen. So
Bauträgern wurden rund 2.600 Wohnun- „Es ist mir ein Anliegen, genügend Wohn-
wurden 729 gen zuletzt frei finanziert er- raum zu schaffen und Arbeitsplätze zu si-
Wohn- richtet. „Wir befinden uns mit chern“, warnt Haimbuchner trotz positiver
über 5.100 geförderten Wohn- Bilanz davor, „dass hohe Grundstücks-
einheiten auf einem guten Weg, preise, Gebühren und Steuern den Bau
dass wir den Neubedarf decken von neuen Wohnungen belasten. Und ‚ab-
können. Zudem wurden 2014 surde‘ Klimaschutzauflagen sind auch ein
1.901 Eigenheime, 2.044 Miet- enormer Kostenfaktor. Dem muss ein Ende
wohnungen (davon 436 Miet- gesetzt werden, damit Wohnen weiterhin
kaufwohnungen) und 447 leistbar ist.“
wird fortgesetzt
An belebten Plätzen und Wochenmärkten wieder im Gespräch ist Manfred Haimbuchner. Bürger können sich von einem Ex-
pertenteam Ratschläge zu den Themen Hausbau, Sanierung oder auch punkto Wohnbeihilfe und Förderung holen. FPÖ-Lan-
desrat Manfred Haimbuchner: „Ich mag den Kontakt mit den Menschen. Denn für mich bedeutet Politik auch zuhören zu
können“, freut sich Haimbuchner über Kritik und Anregungen.
Freitag, 1
2
Linz - Süd .06.2015 von 0
bahnhofm 9.30 – 10.3
Freitag, 1 arkt 0 Uhr
2.06.201
Freistadt - 5 von 1
Genussma 6.00 – 17.0
Mittwoch rkt 0 Uhr
, 17.06.2
Vöcklabruc 01
k - Woche 5 von 09.00 – 10.0
Freitag, 0 nmarkt 0 Uhr
3.07.2015
Traun - Ba von 13.30
uernmarkt – 14.30 Uh
Samstag, r
04.07.201
Marchtren 5 von 09
k - Woche .30 – 10.30
Dienstag, n m arkt Uhr
07.07.201
Ried - Wo
chenmark 5 von 09.30 – 10.3
t 0 Uhr
Samstag,
11.07.201
Rohrbach 5 von 0
- Wochenm 9.00 – 10.0
arkt 0 Uhr
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AKTUELL Juni 2015 OÖ-Informiert 7
Asyl-Chaos:
Nein zu Zelt- und Containerstädten
Immer deutlicher zeigen sich die Auswirkungen der verfehlten Asylpolitik von SPÖ und ÖVP: Nachdem die Zahl
der Asylanträge unaufhaltsam steigt – allein Mitte Mai waren es 1.000 in nur drei Tagen – waren erstmalig Zelt-
städte zur Unterbringung von Asylwerbern notwendig.
I n Oberösterreich wurden in Thalham
und in Linz zwei Zeltlager errichtet, mit
unhaltbaren Zuständen. Vor allem für die
Zelten von VP-Innenministerin Mikl-Leit-
ner, kam von SP-Verteidigungsminister
Klug das Angebot, weiter Kasernen für
Bevölkerung von Thalham waren die 100 Asylanten zu öffnen. Sofort waren laut
zusätzlichen Asylwerber eine große Be- Ministerium 150 Plätze verfügbar, 650
lastung. Denn bereits vorher waren in der weitere könnten in den kommenden Mo-
Erstaufnahmestelle 200 Asylsuchende naten entstehen. Auf Kasernengründen
untergebracht, obwohl es laut Vereinba- sei möglich, Wohncontainer für Asylwer-
rung eigentlich nur 120 Personen sein ber zu errichten.
sollten. FPÖ-NAbg. Heinz Hackl übt Statt nunmehr Scheinhandlungen zu
scharfe Kritik: „Der im April 2010 von der Auch Oberösterreich ist erneut betroffen. setzen, bedarf es den Mut, endlich eine
damals zuständigen Innenministerin Waren bereits 100 Asylwerber in der Diskussion über die Kontrolle der Gren-
Maria Fekter und Landeshauptmann Tilly-Kaserne in Freistadt, so soll der Ver- zen zu führen“, stellt Haimbuchner klar.
Josef Pühringer medienwirksam unter- trag verlängert werden und 50 zusätzli- „Das Asylwesen ist ein offenes Scheu-
zeichnete Vertrag war eine reine Beruhi- che Plätze geschaffen werden. Und am nentor für die illegale Einwanderung
gungspille für die Bevölkerung. Denn die Gelände der Kaserne in Hörsching könn- nach Europa und vor allem nach Nord-
Erfahrungen und die Zahlen der letzten ten Container für 350 bis 400 Personen und Mitteleuropa geworden. Die einzige
Jahre zeigen, dass die tägliche Realität, aufgestellt werden. Möglichkeit, dem Chaos Herr zu werden,
was die Belegungszahlen angeht, kom- besteht darin, die Grenzkontrollen wieder
plett anders aussieht.“ FPÖ fordert Grenzkontrollen einzuführen, bis die EU-Außengrenzen
Von FPÖ-Landesparteiobmann Manfred nach dem australischen Modell wirksam
Unterbringung auch in Kaser- Haimbuchner kommt sowohl zu den geschützt sind“, fordert der freiheitliche
nen und Wohncontainern Zeltstädten als auch zur Unterbringung Landeschef. Gleichzeitig regt die FPÖ an,
Völlige Überforderung kennzeichnet of- von Asylanten in heimischen Kasernen Erstaufnahmezentren in Nordafrika zu
fensichtlich das Handeln der verantwort- ein klares Nein. „Österreich ist längst am errichten, um dort allfällige Asylanträge
lichen SPÖ- und ÖVP-Politiker. Nach den Limit der Aufnahmefähigkeit angelangt. bereits vorab zu prüfen.
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AKTUELL
Ausländerkriminalität steigt
Die im April veröffentlichte Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2014 gibt nur wenig Grund, die Sicherheitslage in
Oberösterreich zu loben. „Trotz des unermüdlichen Einsatzes unserer Exekutive bleibt die Kriminalität weiterhin
auf hohem Niveau und auch die Aufklärungsquote konnte nur wenig gesteigert werden“, stellt FPÖ-Landes-
parteichef Manfred Haimbuchner fest.
und zunehmender Ost-Kriminalität in
ganz Österreich“, so Haimbuchner.
Der Ausländeranteil bei den Straftätern
lag weiterhin unvermindert hoch bei 32,8
Prozent und stieg damit im Vergleich zum
Jahr 2013 sogar leicht an. Unter
dieser Tätergruppe waren es vor allem
Rumänen, Polen, Tschechen, Slowaken
und Bulgaren, die im Vorjahr Straftaten in
Österreich verübten. Dazu Haimbuchner:
„Die Zahlen zeigen, dass die freiheitliche
Forderung nach Wiedereinführung von
Grenzkontrollen durchaus gerechtfertigt
ist.“ Auch der Aufenthaltsstatus der straf-
fällig gewordenen Ausländer gibt Anlass
zu Kritik. So waren 10,2 Prozent der aus-
ländischen Straftäter Asylwerber und
sogar 28,5 Prozent Fremde ohne Beschäf-
tigung. „Wer das Recht auf Asyl und un-
I m Jahr 2014 wurden in Oberösterreich
insgesamt 63.836 Straftaten angezeigt,
von denen die Polizei 51,2 Prozent aufklä-
der Aufklärungsquote knapp hinter Vor-
arlberg auf Platz zwei. „Das ist sicher ein
großer Verdienst unserer Polizei, beson-
sere Gastfreundschaft ausnutzt, um
Straftaten zu begehen, der muss unsere
Alpenrepublik ohne Wenn und Aber ver-
ren konnte. Damit liegt Oberösterreich bei ders in Zeiten von Postenschließungen lassen“, stellt Haimbuchner klar.
Zu wenig Polizisten vor Ort
In vielen oberösterreichischen Polizeidienststellen ist der Personal-Soll-
stand nicht erfüllt. 84 Polizisten sind aus dienstlichen Gründen anderen
Dienststellen zugeteilt und fehlen dadurch auf den Straßen und in den
Wachzimmern.
S o sind etwa in der Polizeiinspektion
Traun drei und in Linz-Hörsching
vier Planstellen nicht besetzt. Dazu
Herabsetzung der normalen Wochen-
dienstzeit verloren.
kommen noch die Polizisten, die zwar „Wir haben große Probleme im Bereich
in oberösterreichischen Dienststellen der Einbruchskriminalität und viele
gemeldet sind, aber in Wirklichkeit Bürger fühlen sich in den eigenen vier
ganz woanders ihren Dienst versehen. Wänden unsicher. Wir fordern
So arbeiten etwa 14 Polizisten im In- daher, dass Oberöster-
nenministerium und 51 bei Spezialein- reichs Polizisten auch
heiten wie der Cobra. Außerdem gibt es tatsächlich vor Ort
noch Planstellen, die aus rechtlichen eingesetzt werden“,
Gründen nicht besetzt werden. So sind so FPÖ-Klubob-
65 Polizisten karenziert und 58,3 Plan- mann Günther
stellenäquivalente gehen durch die Steinkellner.
KO Mag. Günther Steinkellner
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AKTUELL Juni 2015 OÖ-Informiert 9
Bereits zum zehnten Mal konnte der Präsident DI Dr. Adalbert Cramer im
Beisein von LR Dr. Manfred Haimbuchner spannende Teilnehmer am Podium
präsentieren. (v.l.n.r.: Bachmayer, Höbelt, Fleischhauer, Haimbuchner, Cramer)
Liberaler Klub:
Unter Linken. Von Opferkult „Political
Correctness” und Staatsgläubigkeit
Der Marsch der linken „68er“ durch die Institutionen ist gelungen. Die Linke dominiert die Medienlandschaft,
den Lehrkörper an den Schulen, die Universitäten und einen großen Teil der Beamtenschaft. Zudem ist eine zu-
nehmende „Sozialdemokratisierung“ beinahe aller politischer Parteien zu beobachten, trotz einer strukturellen
konservativen Mehrheit in der Gesamtbevölkerung.
D ie Linke hat sich nichts weniger
als die Rettung der Welt und die Ver-
besserung des Menschen auf die Fahnen
Lagers“ in Österreich. Auch ist er mit den
zeitgeistigen Umtrieben der politischen
Gegenseite bestens vertraut. In seinen
geschrieben, aber dabei entpuppt sie sich Augen ist die neue Linke heute weniger
als die Kraft, die stets das Gute will und an der Frage orientiert, ob die Staats-
dabei das Böse schafft. Diese Leitlinien quote erhöht wird, sondern mehr ein
seines Bestsellers „Unter Linken. Von Projekt zur Erschaffung eines neuen
einem, der aus Versehen konservativ Menschen. „Es stellt sich zudem die Fleischhauer: „Als Nichtlin-
wurde“ legte Jan Fleischhauer auf poin- Frage, wie eine Minderheit es schaffen ker muss man sich in hei-
terem Pessimismus üben.“
tierte Art und Weise beim mittlerweile kann, einer Mehrheit die Lebensführung
zehnten Liberalen Klub vor 300 begei- vorzuschreiben.“
sterten Zuhörern in den Linzer Redou- konsultiert. Er stößt ins selbe Horn wie
tensälen dar. Wolfgang Bachmayer, der zweite Mit- Fleischhauer und Höbelt. Die Linke ist
diskutant, ist Leiter des unabhängigen eine Minderheit, stellt aber die Mehrheit
Univ. Prof. Dr. Lothar Höbelt war als über- Meinungsforschungsinstituts OGM. im öffentlichen „Mainstream“. Das Fazit
aus kurzweiliger Mitdiskutant am Po- Bachmayer gilt als einer der profilierte- des Abends lieferte Fleischhauer mit dem
dium. Der Historiker an der Universität sten Politikexperten und wird als solcher Bonmots, man müsse sich als Nichtlinker
Wien ist ein intimer Kenner des „Dritten von zahlreichen Medien für Analysen in heiterem Pessimismus üben.
Dr. Nobert Mayer mit Präsident DI Dr. Adalbert
Cramer und LR a. D. Dr. Hans Achatz
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AKTUELL
Noch mehr
ausländische Raser
Eine aktuelle Anfragebeantwor-
tung der Freiheitlichen zeigt, dass
ausländische Raser in Oberöster-
reich weiterhin freie Fahrt haben.
Die neuesten Zahlen: 2014 gab
es in Oberösterreich 355.048
Geschwindigkeitsübertretungen
durch Fahrer mit ausländischem
Kennzeichen.
Das entspricht 21.947.147 Euro an
Strafgeldern, von denen der Großteil
nicht eingehoben werden konnte. Im
Jahresvergleich bedeutet das ein Plus
von 13.589 Raser-Fahrten und eine
Steigerung von 1.327.757 Euro. SPÖ und ÖVP lassen
„SPÖ-Verkehrslandesrat Reinhold Ent- Bädern das Wasser aus
holzer betonte noch letztes Jahr, dass Oberösterreich sei überdurchschnittlich gut mit Bädern, vor allem Freibä-
es bereits ein System gibt, das bei ‚ge- dern, versorgt, sagen die zuständigen Politiker von SPÖ und ÖVP. Deshalb
fährdenden Verkehrsdelikten‘ einen soll jedes dritte Freibad und jedes vierte Hallenbad in naher Zukunft ge-
Datenaustausch mit an- schlossen werden.
deren Staaten ermöglicht.
Unsere jetzige Anfrage
deckt allerdings auf, dass
A rgumentiert wird das Vorhaben
damit, dass die Bäder keinen Gewinn
einfahren. Jedem Hallenbad fehlen im
Bäderschließungen gelten. Für ihn
gehören zu einer guten Infrastruktur
auch „Bäder für die Bevölkerung“. Nicht
dieses System anscheinend Schnitt 230.000 Euro und jedem Freibad jede Familie könne sich einen Tag
völlig wirkungslos ist“, kri- etwa 45.000 Euro im Jahr. Auf einem im Aquapulco für 100 Euro leisten, so
tisiert FPÖ-Klubobmann großen Teil dieser Kosten, die eigentlich Haimbuchner. Er spricht von „Sparen
Mag. Günther Steinkellner. die Gemeinden tragen sollten, bleibt das am falschen Platz“. Der Verein „Migrare
Offensichtlich seien nach wie vor Land sitzen. „Wir stoßen hier einfach an – Zentrum für MigrantInnen OÖ“
keine Abfragen von Halterdaten mög- die Grenzen des finanziell Möglichen“, so habe allein im Jahr 2013 Förderungen
lich. So gab es nur wenige Einzelabfra- VP-Wirtschaftslandesrat Michael Strugl in Höhe von fast 537.000 Euro erhalten.
gen mit einem geringen finanziellen gegenüber den „Oberösterreichischen Und jede Eintrittskarte zum Musiktheater
Ertrag aus den Geldstrafen. Nachrichten“. müsse mit über 130 Euro an Steuer-
geldern subventioniert werden. „Hier gibt
Jetzt sind neue gesetzliche Vorgaben FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haim- es konkretes Sparpotenzial zu Gunsten
der Europäischen Union in Umset- buchner lässt die fehlende Wirtschaftlich- der Bevölkerung“, stellt Haimbuchner
zung, die mit 6. Mai abgeschlossen keit nicht als Argument für die geplanten fest.
sein mussten. Ob sich nun auch tat-
sächlich etwas ändert, bleibt dahinge-
stellt. Der freiheitliche Klubchef Erleichterung für Scheidungskinder
zweifelt jedenfalls daran: „Wir fordern
Bislang können Kinder die Schülerfreifahrt nur von und zu einer Wohn-
weiterhin strengere Regeln für aus-
adresse in Anspruch nehmen.
ländische Raser. Verkehrsstrafen müs-
sen bei ihnen sofort vollzogen und „Die Lebensrealität vieler LAbg. David Schießl darüber er-
Geldstrafen eingehoben werden“, sagt Scheidungskinder ist je- freut, dass der FP-Antrag um-
Steinkellner. Bei einer Weigerung ge- doch, dass sie häufig zwi- gesetzt wird und hinkünftig
höre das Fahrzeug eingezogen, so wie schen den Wohnadressen die Adressen beider Eltern-
das in anderen europäischen Staaten von Mutter und Vater teile als Wohnadressen an-
gängige Praxis sei. wechseln müssen“, ist gegeben werden können.OOE_informiert_Mai2015:Layout 1 27.05.15 11:18 Seite 11
AKTUELL Juni 2015 OÖ-Informiert 11
Armut steigt
Immer mehr Menschen in Oberösterreich wissen nicht mehr, wie sie den Alltag finan-
ziell bewältigen sollen und können kaum noch die Lebenshaltungskosten tragen.
D ies macht auch der Anstieg der Hil-
fesuchenden bei den Sozialbera-
tungsstellen deutlich: Insgesamt
Dazu wäre aber eine sinnvollere Ver-
wendung der Steuergelder in Österreich
notwendig. „Wir brauchen treffsichere
suchten 32.563 Menschen im Vorjahr Sozialleistungen, das derzeitige Gieß-
Beratung zu Fragen des Pflegegeldes kannenprinzip bringt die Menschen
oder zur Altenbetreuung. Das bedeutet an den sozialen Abgrund“, fordert
einen Anstieg um 4,42 Prozent im Jah- FPÖ-Landesparteiobmann Man-
resvergleich, ein Plus von 30,3 Prozent fred Haimbuchner.
seit 2007. Bei sechs von zehn Klienten che
handelt es sich um Pensionisten. Sozial- und Familienleistungen solle es Landeschef
vorrangig für österreichische Staatsbür- konkrete Zahlen:
Schnelle und effektive Hilfe bei der ger geben. „Immerhin ist klar belegt, Von über 12.000 Min-
Bedrohung durch Armut – vor allem dass die Zuwanderung in unser Sozial- destsicherungsbeziehern
bei älteren Menschen – ist notwendig. system zunimmt“, nennt der freiheitli- sind mehr als 4.000 Ausländer.
Viel Steuergeld für „eigenartiges” Projekt
In Österreich zeigt sich der Staat grundsätzlich großzügig, wenn es darum geht, Vereine und Projekte zu fördern.
Dabei geht es bisweilen auch skurril zu und kostet den Steuerzahlern sehr viel Geld. Besonders Projekte von Ver-
einen, die sich mit Migration, Ausländerrechten und Toleranz beschäftigen, werden bevorzugt von den Regie-
rungsparteien in Bund und Ländern gefördert.
Rudi Anschober (Die Grünen) und Bil-
dungslandesrätin Doris Hummer (ÖVP).
In den beiden Ressorts hat der Verein
ebenfalls jeweils rund 20.000 Euro bean-
tragt. Auch sonst weiß sich der Migran-
tenverein sehr gut im Förderdickicht von
Bund und Land zu bewegen. Bei 42
hauptamtlichen Mitarbeitern bei MAIZ
wird der Verein aus sieben verschiedenen
Ländermitteln in Höhe von insgesamt
500.000 Euro gefördert. Dazu kommen
noch Bundesförderungen.
D em Erfindungsreichtum der Vereins-
verantwortlichen ist normalerweise
keine Grenze gesetzt. Nur selten sorgt ein
gesundheitlichen, rassistischen und sexis-
tischen, sozialen und alltagskulturellen
Faktoren“.
FPÖ will Förderdschungel
durchforsten
Förderansuchen wirklich für Kopfschüt- „Es ist höchste Zeit, den Förderdschungel
teln. Der Verein „MAIZ, Autonomes Zen- Für ein solches Projekt verlangt MAIZ in Österreich zu durchforsten und gewis-
trum von und für Migrantinnen“ in Linz über zwei Jahre knapp 195.000 Euro. Der sen Vereinen die Mittel zu kürzen oder
schaffte es nun allerdings, mit seinem Fonds Gesundes Österreich sogar zu streichen. Offenbar ist kein Pro-
neuesten Projekt für Unverständnis hat bereits 115.000 Euro jekt zu skurril, damit es nicht mit Steuer-
zu sorgen: Es handelt sich um zugesagt. Soziallandes- geld gefördert wird. Mit diesem Geld
ein „Präventions- rätin Gertraud Jahn könnte man etwa die Sprachausbildung
projekt von und für (SPÖ) lässt 20.000 von Einwanderern verbessern, bevor man
Migrantinnen zur Euro springen – auch sich über sexistische Essgewohnheiten
Auseinandersetzung bereits zugesagt. Aus- Gedanken macht“, regt FPÖ-Landespar-
mit hegemonialen Ess- ständig sind die Förderzu- teiobmann Manfred Haimbuchner an.
sitten vor dem Hintergrund sagen für Essstörungen bei
aller relevanten politisch-ökonomischen, Migranten noch von UmweltlandesratOOE_informiert_Mai2015:Layout 1 27.05.15 11:19 Seite 12
1. Mai:
Arbeit für Österreicher statt Zuwanderung
Mit minutenlangen Beifallsbekundungen und „HC“-Sprechchören wurden FPÖ-Obmann HC Strache und Ober-
österreichs Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner am 1. Mai im Bierzelt am Linzer Urfahranermarkt von
den rund 5.000 anwesenden Besuchern begrüßt. „Arbeit für uns Österreicher statt Zuwanderung und Verdrän-
gung“, lautet das Motto der FPÖ, stellte „Hausherr“ Manfred Haimbuchner zu Beginn seiner Rede fest.
D ie FPÖ sei die einzige Partei, die sich
um die Sicherheit und das Wohlbefin-
den der Menschen sorgen würde. „Wir
in die Schule, kommt das Geld nicht auf
das Konto“ gelten. Zudem müssen aus
freiheitlicher Sicht kriminelle Asylwerber
gilt das Motto: Oper hui, Schwimmbäder
pfui.“.
treten als soziale Heimatpartei für die unverzüglich das Land verlassen. „Ich Der 1. Mai als „Tag der Arbeit“ stehe unter
Bürger ein“, so Haimbuchner. Im Herbst finde es nicht normal, dass wir zig Millio- einem schlechten Stern, warnte FPÖ-Ob-
seien bei der Landtagswahl in Oberöster- nen Euro jährlich für Scheinasylanten, mann HC Strache in seiner Rede in Linz vor
reich „Hausverstand und Normalität Wirtschaftsflüchtlinge und Ausländerver- dem Hintergrund von bald fast 500.000
wählbar“. „Die Roten werden ihr blaues eine ausgeben“, so Haimbuchner. Arbeitslosen in Österreich: „In der Ge-
Wunder erleben für den Casino-Sozialis- schichte der Zweiten Republik waren noch
mus in Linz, für das Spekulieren mit dem Haimbuchner: „ÖVP setzt nie so viele Menschen ohne Arbeit wie jetzt
Steuergeld der Arbeitnehmer. Aber auch beim einfachen Volk den unter dieser Faymann-Mitterlehner-
für das Asylunwesen mit maßgeblicher Sparstift an“ Hundstorfer-Regierung.“
Unterstützung der SPÖ“, sagte Haim- Nicht mit Kritik sparte der FPÖ-Landeschef
buchner. aber auch an der ÖVP in Oberösterreich. Minderqualifizierte Zuwande-
Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) rer drängen auf den Arbeits-
Der freiheitliche Landeschef erneuerte zu- subventioniere das Linzer Musiktheater markt
gleich seine Forderung, wonach es ohne täglich mit 100.000 Euro. „Kultur darf Hauptverantwortlich dafür sei eine unge-
Deutsch keine Wohnung und ohne schon etwas kosten, aber diese täglichen zügelte Einwanderung in den österreichi-
Deutsch keine Sozialleistungen geben hunderttausend Euro sind nicht normal. schen Arbeitsmarkt und in das
dürfe. „Integrationsunwilligkeit muss be- Und auf der anderen Seite gibt es nun Sozialsystem: „Das führt in Österreich zu
straft werden. Es muss Sanktionen Pläne der ÖVP, eine Reihe von Schwimm- einem fortlaufenden Verdrängungswett-
geben“, stellte Haimbuchner klar. Es bädern zuzusperren. Beim einfachen Volk bewerb. Österreichische Arbeitnehmer
müsse das Motto „Kommt das Kind nicht setzt die ÖVP den Sparstift an. Offenbar werden von Arbeitskräften aus den EU-OOE_informiert_Mai2015:Layout 1 27.05.15 11:20 Seite 13
Oststaaten, aber auch aus Drittstaaten, bevor er vor der drohenden Islamisierung
beinhart aus dem Arbeitsmarkt gedrängt.“ warnte: „Für türkische Staatsbürger sieht
Nicht gut ausgebildete Zuwanderer wür- Österreich aufgrund des Assoziationsab-
den kommen, sondern minderqualifizierte kommens zwischen der EU und der Türkei
Arbeitskräfte, die die Kulturtechniken wie ganz besondere Erleichterungen vor. Die
Lesen, Schreiben und Rechnen überhaupt Türken können bereits nach vier Jahren
nicht wirklich beherrschen, so Strache. rechtmäßiger Beschäftigung oder nach
Außerdem würden die klein- und mittel- fünfjähriger Anwesenheit im Inland, wenn
ständischen Betriebe aufgrund der hohen ein Familienangehöriger regulär zum Ar-
Belastungen auf den Faktor Arbeit sukzes- beitsmarkt zugelassen ist, sofort einen Be-
sive zerstört. freiungsschein beantragen, der ihnen
einen uneingeschränkten Zugang zum ge-
HC Strache nutzte den 1. Mai auch, um die samten österreichischen Arbeitsmarkt ge-
Privilegien der Türkei scharf zu kritisieren, währleistet.“OOE_informiert_Mai2015:Layout 1 27.05.15 11:24 Seite 14
AKTUELL
Europa. Das bedeutet wohl für viele, viel zu viele Flüchtlinge eine Insel der Seligen, des Reichtums und Wohlstands.
Natürlich auch des Friedens. Wird nicht endlich reagiert und weiterhin der Zustrom vor allem aus den ärmeren
Regionen Afrikas toleriert, wohin steuert dann Europa? Flüchtlingen wie etwa die orientalischen Christen oder
Jesiden, die akut vom Völkermord bedroht sind, soll Schutz gewährt werden. Aber was tun mit jenen, die von skru-
pellosen Schlepperbanden in gefährlichen Bootsfahrten übers Meer an die Küsten der EU gebracht werden?
Schengenland ist abgebrannt
Wir brauchen rasch eine Diskussion
über Grenzen. Viele Länder, Städte und
Gemeinden stehen am Rande ihrer Ka-
pazitäten, vor allem etwa Italien. Afri-
kanische und arabische Migranten
prägen mit Zeltlagern die städtischen
Parks wie etwa in Udine. Verständlich,
wenn der linke Bürgermeister nach
einer lückenlosen Grenzsicherung ruft.
Es gibt keinen Platz und kein Geld mehr
für weitere Flüchtlinge. Diese Entwick-
lung wird auch nicht halt vor Öster-
reich machen. Die ersten Zeltstädte
haben wir ja bereits.
Nur wer traut sich in Europa das heiße
Eisen „Grenzkontrollen“ anpacken? Wie
groß war der Jubel, als in den Kernlän-
dern die Schengenzone mit offenen
Übergängen und uneingeschränktem ter langen Hochsicherheitszaun errich- wird über die Sicherung der Grenzen
Reiseverkehr kam. War es vielleicht am tet, um den unkontrollierten Zustrom wieder massiv diskutiert – vor dem
Beginn umsetzbar, so haben sich bis aus Nahost einzudämmen. Schengen Hintergrund Hunderttausender von
heute die Voraussetzungen grundle- hat mehr als offensichtlich nicht mehr Flüchtlingen. Wird nicht rasch der Re-
gend geändert. Und diese offenen viel mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. tourgang eingelegt, wird Europa zu
Grenzen erleichtern es den Schlepper- einem vollen Flüchtlingslager. Ganz zu
banden, ihre Kunden nach Europa zu Wagen wir einen Blick an die Küste Li- schweigen davon, dass innerhalb der
schleusen. Wer aber kann garantieren, byens. Hunderttausende Gestrandete EU eine gerechte Verteilung der aner-
dass nicht auch islamistische Terroris- warten und hoffen auf eine womöglich kannten Flüchtlinge noch weit entfernt
ten unter den unkontrollierten Migran- tödliche Überfahrt. Sicherlich mit ein ist. Ohne Kontrolle kommt das Chaos.
ten sind? Grund dafür: Seit Jahren wird die un- Wenn wir nicht schon mitten drinnen
geordnete Migration über Lampedusa sind.
Zwei Grenzen werden mit hohen Zäu- und Sizilien geduldet. Kriminelle orga-
nen gesichert. Die spanische Exklave nisieren und kassieren dafür. Faktum ist: Unkontrollierte, illegale Zu-
Ceuta an der Grenze zu Marokko und wanderung ist kein Menschenrecht.
auch Bulgarien haben einen 30 Kilome- Europa sollte sich einge- Wollen wir wirklich einen unerklärten
stehen, dass das Schen- Bürgerkrieg? Wollen wir Zustände wie
genland gescheitert ist. in Athen, wo sich unter den Augen der
Dänemark nutzt immer Polizei schon längst afrikanische Dro-
öfter die Ausnahmere- genhändler, arabische Obdachlose mit
gelung, Grenzübergänge faschistischen Banden Straßenkämpfe
wieder zu kontrollieren. liefern? Europa ohne Grenzen führt
Menschen ohne Papiere den Kontinent ins Chaos. Schengen-
werden abgewiesen. land ist dann wohl endgültig abge-
Auch in Großbritannien brannt.OOE_informiert_Mai2015:Layout 1 27.05.15 11:25 Seite 15
AKTUELL Juni 2015 OÖ-Informiert 15
Bankkonten für
Bettlermafia
Die Asylpolitik in Österreich wird
immer skurriler: SPÖ-Sozialmini-
ster Rudolf Hundstorfer forderte
jüngst sogar Basis-Bankkonten für
Asylwerber und unterstandslose
Bettler. Damit werden vor allem
die Einwanderer in das österreichi-
sche Sozialsystem mit einem gün-
stigen Bankkonto unterstützt, wie
etwa Wirtschaftsflüchtlinge, die
VOEST-Betriebsratswahl: unter dem Deckmantel des Asyl-
rechts gekommen sind oder Ange-
hörige der sich ausbreitenden
FA mit 11,71 % bestätigt Bettelmafia.
Bei den Betriebsratswahlen in der VOEST wurde die Arbeit der freiheitli-
chen Betriebsräte mit 11,71 Prozent von den Mitarbeitern belohnt. FP-Lan-
desparteiobmann Manfred Haimbuchner freut sich, dass die Liste mit
V ielleicht ist es aber auch das Ziel von
Minister Hundstorfer, die wirtschaft-
liche Grundlage der Bettelmafia zu ver-
Spitzenkandidat Gerhard Knoll weiterhin mit drei Mandaten im Arbeiter- bessern? Spaß beiseite: Eine solche
betriebsrat tätig ist. Initiative unterstützt vor allem den
Transfer von Sozialleistungen und mit
D er Landesobmann der Freiheitlichen
Arbeitnehmer Gerhard Knoll ergänzt:
„In Anbetracht der schwierigen Aus-
leinherrschaft der FSG brechen und sein
Mandat 2011 schließlich verdreifachen
können. „Das Ergebnis zeigt“, betonen
einem Bankkonto besteht sogar die Ge-
fahr, dass diese Leistungen vielleicht
sogar an die Angehörigen daheim über-
gangssituation bei in Summe vier Listen Haimbuchner und Knoll, „dass die Frei-
wiesen werden können und damit unser
und einer traditionell starken FSG bin heitlichen mittlerweile ein fixer Bestand-
Steuergeld noch schneller aus Öster-
ich mit dem Ergebnis zufrieden.“ teil in der Belegschaftsvertretung der
reich abfließen kann. Deutlicher kann
Knoll hatte bei den Wahlen 2008 die Al- VOEST sind.“
man wohl niemanden mehr zum Sozi-
albetrug auffordern!
Aber es ist ja nicht das erste Mal, dass
Hundstorfer sich in seiner Multikulti-
Wunderwelt verrennt: Im vergangenen
Jahr forderte er – zusammen mit seinen
Regierungskollegen – gar den verein-
fachten Zugang zum Arbeitsmarkt
für Asylwerber. Damit erhöht der rote
Genosse aber noch dazu den Anreiz
für Wirtschaftsflüchtlinge, nach Öster-
reich zu kommen und belastet gleich-
zeitig den heimischen Arbeitsmarkt.
Von einem echten Sozialminister jeden-
Seit 15. Mai ist es (standes)amtlich. FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haim- falls erwartet man sich andere Maßnah-
buchner und seine Annette haben sich getraut. Die FPÖ Oberösterreich wünscht men ...
für den gemeinsamen Lebensweg alles Gute!OOE_informiert_Mai2015:Layout 1 27.05.15 11:27 Seite 16
Hypo-Debakel:
Auch Ober-
österreich
betroffen
Das Debakel der Kärntner Hypo Alpe-Adria hat auch Auswirkungen auf Oberösterreichs Hypo. Eine Haftung
über die gemeinsame Pfandbriefstelle aller Hypo-Banken kostet die Hypo Oberösterreich bis Juni zumindest 83
Millionen Euro. Doch auch Fremdwährungsanleihen wie etwa die berüchtigten „Frankenanleihen“, könnten zu
den Verlusten beigetragen haben, wie der freiheitliche Finanzsprecher Elmar Podgorschek vermutet.
A llein in den Jahren 2006 und 2007
ging die Hypo Oberösterreich Ver-
bindlichkeiten von jeweils 250 Millionen
lust beträgt damit derzeit rund 191 Mil-
lionen Euro“, so Podgorschek.
die Hypo Oberösterreich nicht aus der Por-
tokassa zahlen dürfte.
Schweizer Franken ein. Diese Verbindlich- Risiko für Hypo-Kunden liegt „Der größte Finanzskandal der Zweiten
keiten werden in den nächsten zwei bei 50 Millionen Euro Republik weitet sich weiter aus und macht
Jahren fällig. Doch gibt es auch ältere Auch wenn sich die Hypo Oberösterreich auch vor Oberösterreich nicht halt. Das
Frankenanleihen bei der Hypo Oberöster- gegen den Vorwurf wehrt, ihren Kunden hätte man sich spa-
reich, denn bereits seit 2003 läuft eine Verluste durch Fremdwährungskredite ren können, wenn
Finanzierung über 50 Millionen Franken, zuzumuten, bleibt die Be- man die Hypo
die 2018 fällig wird. Insgesamt handelt es fürchtung bestehen, dass nicht notver-
sich also um 550 Millionen Franken, die der Verlust größer sein staatlicht hätte,
zum Ausgabekurs einen Gegenwert von könnte, als bisher ange- sondern wenn
343 Millionen Euro darstellten. nommen. Selbst Christoph es eine geord-
Zoitl, Treasury-Leiter der nete Insolvenz
Mittlerweile machen die Franken-Anlei- Hypo Oberösterreich, räumt gegeben hätte“,
hen der Bank einen Gegenwert von 534 ein, dass das Risiko für Hypo- meint dazu FPÖ-
Millionen Euro aus. „Der durch den An- Kunden bei immerhin 50 Millionen Landesparteiob-
stieg des Franken verursachte Buchver- Euro liegen könnte. Ein Betrag, den auch mann Manfred Haimbuchner.
Hürde für Volksbefragungen soll sinken
Volksbefragungen in Oberösterreich sollen zukünftig vereinfacht werden. Ab 1. Oktober des heurigen Jahres
soll die Hürde für die Einleitung einer Befragung auf Landesebene von derzeit acht auf vier Prozent der
Wahlberechtigten gesenkt werden, in den Gemeinden wird es eine nach Größe gestaffelte Regelung geben.
D as ist ein erster Schritt zur Stär-
kung der direkten Demokratie in
Oberösterreich. Wir wünschen uns aber
gierung verpflichtende Volksabstim-
mungen stattfinden – etwa in Fragen
der EU-Politik.
Bereiche in unserer Demokratie, die
Vertraulichkeit verlangen. Gemein-
deausschüsse gehören jeden-
noch weitergehende direktdemokrati- falls nicht dazu.“
sche Elemente – nicht nur in der Auch Gemeindeausschüsse sollen
Landespolitik, kommentiert FPÖ-Klub- künftig nicht mehr automatisch ver-
obmann Günther Steinkellner die ge- traulich sein und die Kontrollamtsdi-
plante Vereinfachung. Die FPÖ setzt rektoren in Statutarstädten sollen mit
sich seit Jahren auf Bundes- und Lan- Zwei-Drittel-Mehrheit bestellt werden
desebene für die Stärkung der direkten müssen. „Auch dies sollte eigentlich
Demokratie nach Schweizer Vorbild in einer transparenten Demokratie
ein. Eine Volksbefragung ist dabei nur eine Selbstverständlich-
der Anfang, denn wenn es nach den keit sein“, meint
Freiheitlichen geht, sollen für be- Steinkellner. „Es
stimmte Politikfelder für die Bundesre- gibt nur wenigeOOE_informiert_Mai2015:Layout 1 27.05.15 11:28 Seite 17
AKTUELL Juni 2015 OÖ-Informiert 17
Knoll neuer Landesobmann
Anfang März gab es bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern in Oberösterreich einen Wechsel an der Spitze. AK-
Rat und Zentral- und Arbeiterbetriebsrat Gerhard Knoll wurde zum neuen Landesobmann gewählt.
Zu seinen Stellvertretern wurden die AK-
Räte Gottfried Krenn aus dem Bezirk
Rohrbach, Martina Krendl aus Linz und
Rudolf Kroiß aus dem Bezirk Vöcklabruck
gewählt. „Für uns ist eine starke freiheit-
liche Handschrift in der Arbeitnehmer-
vertretung wichtig, um das bestehende
Proporzsystem endlich aufzubrechen
und damit für mehr Demokratie zu sor-
gen“, betont Knoll in seiner Rede. Nur so
sei es möglich, den Arbeitnehmern mehr
Mitsprache zu ermöglichen und ihre In-
Manfred Haimbuchner mit der FA-Oberösterreich und Bundesobmann Rösch
teressen durchzusetzen.
Wels: „Eindeutig migrantische“ Zukunft?
In Wels wird derzeit das neue örtliche Entwicklungskonzept für den Zeitraum 2015 bis 2025 erarbeitet. Darin heißt
es unter anderem wörtlich, dass „die Zukunft von Wels eindeutig migrantisch“ sein werde. Viele Menschen würden
ins Umland übersiedeln, ein Bevölkerungszuwachs sei nur aus der „internationalen Zuwanderung“ zu erwarten.
stellt Rabl fest. Dies könne durch eine Be- dere die FPÖ leistbares Bauland für Welser
schränkung des Ausländergrundverkehrs Jungfamilien. Dem Entwicklungskonzept
und durch eine selektive Wohnungszu- werde man in dieser Form jedenfalls keine
weisung erreicht werden. Außerdem for- Zustimmung erteilen, so Rabl.
Vzbgm. Mag. Dr. Andreas Rabl
A ußerdem werden die Errichtung eines
islamischen Friedhofs sowie die Son-
derwidmung von Grundstücken für die
Errichtung von Moscheen angedacht.
Ausgearbeitet wurde das Konzept von den
Stadtplanern unter der Führung von Vi-
zebürgermeister Peter Lehner (ÖVP), der
für die Raumordnung zuständig ist.
StR Detlef Wimmer, FFV-Obfrau NAbg. Anneliese
Beim freiheitlichen Vizebürgermeister An- Kitzmüller, Birgit Kelle und iFF-Obfrau Rosa Ecker
dreas Rabl schrillen angesichts solcher
Formulierungen und Vorhaben die Alarm- Auf Einladung der „initiative Freiheitli- „für einen neuen Feminismus abseits
glocken. „Die FPÖ kann sich nicht damit che Frauen“ und des „Freiheitlichen Fa- von Gender-Mainstreaming und Quo-
abfinden, die Zukunft von Wels milienverbandes OÖ“ hielt Birgit Heike ten“. Sie tritt dafür ein, dass Frauen sich
als eindeutig migrantisch zu bezeichnen. Kelle einen Vortrag zum Thema „Ist die auch für ein traditionelles Familienleben
Einem Zuzug von Inländern aus dem traditionelle Familie überholt?“. Kelle entscheiden dürfen, ohne deswegen be-
Umland ist der Vorrang zu geben gegen- engagiert sich nach eigener Aussage nachteiligt zu werden.
über einer internationalen Zuwanderung“,OOE_informiert_Mai2015:Layout 1 27.05.15 11:29 Seite 18
AKTUELL
Jeder dritte
Tatverdächtige
ist Ausländer
Alarmierende Zahlen zur Fremdenkriminalität
gehen aus einer aktuellen parlamentarischen An-
frage der Freiheitlichen an Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner (ÖVP) hervor: Von den insgesamt
255.815 ermittelten Tatverdächtigen nach einer began-
genen Straftat im Jahr 2014 waren exakt 89.594 Ausländer – also rund 35 Prozent. Tatverdächtige mit österreichi-
scher Staatsbürgerschaft und einem Migrationshintergrund wurden in den Zahlen nicht gesondert erfasst.
D ie meisten ermittelten ausländischen
Tatverdächtigen waren Rumänen
(10.269), gefolgt von Deutschen (9.250)
und Algerier (1.382) die Spitze der Statistik
an.
ministerium verschweigt zumeist – aus
gutem Grund – die Herkunft der Täter und
ihren Aufenthaltsstatus“, so Steinkellner.
und Serben (9.065). Den vierten Platz be- „Das ist eine besorgniserregende Entwick- Die Freiheitlichen erneuern jetzt ihre For-
legten Staatsangehörige aus der Türkei lung“, zeigt sich der oberösterreichische derung nach einem umfangreichen Maß-
(7.217). Unter den Asylwerbern, die 2014 FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner nahmenpaket gegen die Kriminalität: „Das
mit 10.416 Menschen die viertgrößte angesichts der veröffentlichten Zahlen geht von einer Wiedereinführung der
Gruppe an ausländischen Tatverdächtigen schockiert. „Sie lassen die offizielle Krimi- Grenzkontrollen, einer personellen Verstär-
stellten, führten Afghanen (1.688), Ange- nalitätsentwicklung in einem völlig ande- kung der Exekutive bis hin zur Ausweisung
hörige der Russischen Föderation (1.470) ren Licht erscheinen, denn das Innen- von straffällig gewordenen Ausländern“.
Bezirksparteiobmann BR Hermann Brückl und Ehren-
gast Dr. Andreas Rabl mit den Gastgeberinnen der iFF
iFF Bezirks-Osterstammtisch
Beim diesjährigen Osterstammtisch der Freiheitlichen Frauen konnte Be-
zirksobfrau Marianne Hacker sowie die Ortsobfrauen von Brunnenthal und
St. Florian, Waltraud Probst und Sabine Wintersteiger, wieder mehr als 110
Frauen beim Kreuzbergwirt in Schärding begrüßen.
Zahlreiche Ehrengäste u. a. Mag. Dr. An- Frau einen „exquisiten Frühlingsgruß“ mit
dreas Rabl, auch Vizebürgermeister von nach Hause nehmen. Bei der schon tra-
Wels, berichtete sehr kompetent und in- ditionellen Tombola wurden wieder viele
teressant über die Wohnungsvergabe- wunderschöne, selbstgefertigte Ge-
richtlinien und das Zusammenleben in schenke an die zahlreich anwesenden
seiner Stadt. Als Gastgeschenk durfte jede Frauen übergeben.OOE_informiert_Mai2015:Layout 1 27.05.15 11:30 Seite 19
AKTUELL Juni 2015 OÖ-Informiert 19
Weiterhin Rekordarbeitslosigkeit in Österreich
Nach wie vor im Steigen begriffen sind die Zahlen der Arbeitslosen in Österreich. Schulungsteilnehmer nicht heraus
gerechnet, waren Ende April 419.875 Personen ohne Arbeit, um 7,6 Prozent mehr als vor einem Jahr. Österreich,
einst Jobmarkt-Musterschüler in der EU, fällt nun sogar hinter Deutschland und Großbritannien auf den dritten
Platz zurück.
Ü berdurchschnittlich stark vom An-
stieg der Arbeitslosigkeit betroffen
waren im heurigen April erneut Auslän-
der (97.940 Menschen). „Vor diesem neu-
erlichen Plus von 24,9 Prozent gegenüber
dem Vorjahresmonat ist die berechtigte
Frage zu stellen, wie lange sich das
heimische Sozialsystem diese massive
Belastung noch leisten kann“, so FPÖ-
Landesparteiobmann Manfred Haim-
buchner. Es solle die Möglichkeit Haimbuchner spricht sich dafür aus, schaftsfeindlichen Klimazielen massiv be-
geschaffen werden, dass EU-Bürger und „endlich die Abgabenquote zu senken lastet.“ Aus freiheitlicher Sicht sei es
Drittstaatsangehörige nach längerer und die längst überfällige Entbürokrati- überfällig, die Wirtschaft und somit die
Dauer der Arbeitslosigkeit ausreisen müs- sierung umzusetzen.“ Der FPÖ- Arbeitgeber zu entlasten. Weiterhin auf-
sen, fordert Haimbuchner. In Oberöster- Politiker mahnt auch ein Umdenken in recht bleibe auch die Forderung der FPÖ,
reich waren mit Ende April 37.979 der Klima- und Energiepolitik ein: die Lohnnebenkosten zu senken. „Nur so
Menschen ohne Arbeit. Im Vergleich zum „Offenbar wird der Wirtschafts- und In- können bestehende Arbeitsplätze gesi-
April des Vorjahres ein weiterer Anstieg dustriestandort Oberösterreich von stark chert und neue geschaffen werden“, stellt
um 4.144 Personen oder 12,2 Prozent. steigenden Energiekosten und wirt- Haimbuchner fest.
FPÖ fordert Deutsch als Schulsprache
Die Freiheitlichen in Oberösterreich unternehmen einen neuerlichen Anlauf, Deutsch als Schulsprache zu veran-
kern. In vielen Schulen sind Konflikte an der Tagesordnung, weil Sprachen gesprochen werden, die für die Lehrer
und Mitschüler unverständlich sind. Vor allem in Schulen mit einem hohen Anteil an ausländischen Kindern gebe
es Kontroversen aufgrund der Nichtbeherrschung der deutschen Sprache, so die Argumentation der Freiheitlichen.
E s gibt Schüler, die sich nicht integrie-
ren wollen und die deutsche Sprache
beharrlich verweigern. Das hört man
den Pausen Deutsch sprechen sollen.
„Damit bestätigt Enzenhofer eine alte
freiheitliche Forderung“, hält Steinkellner
Eindrucksvoller
Wahlerfolg
auch, wenn man durch unsere Straßen fest. Einzelne Schulen in Oberösterreich
geht. In manchen Stadtteilen hat man haben bereits Regelungen betreffend die „Ein Plus von annähernd vier Prozent
schon das Gefühl, dass man als Österrei- „Schulsprache Deutsch“ in ihre Hausord- für den Ring freiheitlicher Wirtschafts-
cher derjenige ist, der sich integrieren nungen aufgenommen, so etwa das Bun- treibender (RfW) ist ein eindrucksvolles
muss. desrealgymnasium Landwiedstraße in Zeichen für den Wunsch für Verände-
Linz oder die Berufsschule 3 in Wels. rungen seitens der Wirtschaftstreiben-
So kann es nicht den. Ich gratuliere Wolfgang Klinger
mehr weitergehen“, ganz herzlich, der mit diesem Ergebnis
stellt FPÖ-Klubob- klar den zweiten Platz ausbauen
mann Günther konnte. Dies ist das Ergebnis einer kon-
Steinkellner fest. Er sequenten freiheitlichen Wirtschafts-
spricht damit die politik“, so FPÖ-Landesparteiobmann
jüngsten Aussagen LR Dr. Manfred Haimbuchner. „Die ÖVP
des oberösterreichi- bekommt für ihre verfehlte Wirt-
schen Landesschul- schaftspolitik die Rechnung präsen-
rats -Präsidenten tiert“, kommentiert Haimbuchner den
Fritz Enzenhofer an. Verlust von fast 10 Prozent des ÖVP-
Dieser forderte, dass Wirtschaftsbundes.
die Schüler auch inSie können auch lesen
