Unternehmensgründung in Luxemburg - EIC Trier
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Luxemburg bietet für deutsche Unternehmen Die nachfolgend aufgeführten Informationen ein interessantes Marktpotenzial. Attraktive ersetzen keinesfalls eine rechtliche oder steuerliche und dynamische wirtschaftliche steuerliche Beratung. Der Leitfaden wurde mit Rahmenbedingungen, die Sprungbrettmöglich- größter Sorgfalt zusammengestellt. Für die keit nach Belgien und Frankreich, sowie der Richtigkeit der Informationen übernimmt die erleichterte Zugang zu Aufträgen im Rahmen EIC Trier GmbH keine Gewähr. Für von öffentlichen Ausschreibungen überzeugen Verbesserungsvorschläge, sachliche Hinweise insbesondere deutsche Unternehmen in der und Anregungen sind wir jederzeit dankbar. Grenzregion ein Marktengagement in Luxem- Für weitere Informationen wenden Sie sich burg anzugehen. bitte an: EIC Trier GmbH, Christina Grewe, Grundlage für den Geschäftserfolg mit einem Geschäftsführerin, Tel: 06 51/ 97 567-11, eigenen Unternehmen in Luxemburg ist eine E-Mail: grewe@eic-trier.de. gute Vorbereitung. Denn trotz EU-Binnenmarkt und Marktnähe gibt es in den einzelnen EU- 1. Die Niederlassungserlaubnis Ländern noch immer Unterschiede in den verschiedenen wirtschaftsrechtlichen Re- Voraussetzung für die Ausübung einer gelungsfeldern. Hinzu kommt das Wechsel- regelmäßigen gewerblichen Tätigkeit in spiel der nationalen Steuerrechtssysteme. Für Luxemburg ist in den meisten kaufmännischen, eine steueroptimale Rechtsformwahl und eine handwerklichen und industriellen Berufen rechtssichere Umsetzung eines Auslands- sowie auch in einigen freien Berufen die engagements in Luxemburg ist eine fach- Niederlassungserlaubnis (autorisation d´éta- kundige steuerliche und juristische Beratung blissement). Die Ausstellung der Nieder- unerlässlich. lassungserlaubnis ist sowohl an persönliche Voraussetzungen als auch an berufliche Dieser Leitfaden gibt Ihnen einen ersten grund- Qualifikationen geknüpft, die nachfolgend legenden Überblick über die wichtigsten aufgeführt sind. rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen Die Antragstellung auf Erteilung einer in Bezug auf ein Marktengagement in Niederlassungserlaubnis erfolgt über das Luxemburg und informiert über die wichtigsten Luxemburger Wirtschaftsministerium, Direction Anlauf-stellen für Investoren im générale - PME entrepreneuriat et marché Großherzogtum. intérieur1, welches nach Prüfung der Informationen zum Einsatz von deutschen 1 Ministère de l´Economie Grenzpendlern in Luxemburg sowie zur Direction générale - PME entrepreneuriat et marché intérieur Geschäftsabwicklung in Luxemburg finden sich B.P. 535 L-2937 Luxembourg in den EIC-Leitfäden „Arbeiten in Luxemburg - oder Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsrecht“ Forum Royal 19-21, boulv. Royal sowie „Erfolgreiche Geschäftsabwicklung im L-2449 Luxembourg Telefon : (0 03 52) 247 847 -15/17/18/24 Großherzogtum“. Telefax : (0 03 52) 247 847 -40 Internet : www.eco.public.lu Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 1
beruflichen Befähigung sowie der persön- − Eine eidesstattliche Erklärung über die lichen Ehrenhaftigkeit2 die Niederlassungs- persönliche Konkursfreiheit des Geschäfts- erlaubnis ausstellt. Die Niederlassungs- führers über einen Zeitraum von erlaubnis wird üblicherweise im Laufe des mindestens 10 Jahren ausgestellt von Gründungsprozesses beantragt (siehe auch einem Notar im Ansässigkeitsstaat oder in Pkt. 2, S. 3 ff). Das Formular für die Luxemburg. Die eidesstattliche Erklärung Beantragung der Niederlassungserlaubnis bescheinigt, dass der Geschäftsführer sowie auch ein Muster der eidesstattlichen selbst weder Konkurs eröffnen musste Versicherung ist auf dem Luxemburger Ver- noch für zahlungsunfähig erklärt worden waltungsportal Guichet zugänglich unter ist. www.guichet.lu (Pfad: Unternehmen > Gründung & Ausbau von Unternehmen > − Nachweis der Entrichtung der Bearbei- Zugang zum Beruf und Gewerbegenehmigung tungsgebühr in Höhe von 24 EUR. Der > Niederlassungsgenehmigung). Betrag kann entweder in Form einer Stempelmarke direkt bei der Dem Antrag auf Niederlassungserlaubnis sind Administration de l´ Enregistrement et des folgende Unterlagen beizufügen: Domaines (AED, Bureau d´Imposition Luxembourg X, 1-3 Avenue Guillaume, L- − EU-Bescheinigung, d.h. eine Bescheini- 1651 Luxembourg) in Luxemburg gung der örtlich zuständigen IHK oder erworben, oder per Überweisung HWK über Art und Dauer der unter- beglichen werden (CCP Luxembourg, no nehmerischen Tätigkeit in Deutschland. IBAN LU47 1111 0087 9262 0000 Grundlage für die EU-Bescheinigung sind CCPLLULL, Verwendungszweck: der Handelsregistereintrag bzw. die autorisation d´établissement / Gewerbeanmeldung. Niederlassungserlaubnis, Name des Antragstellers). − Kopie der Diplome oder Zeugnisse. − Nachweis einer Verbindung mit der − Polizeiliches Führungszeugnis bezüglich Gesellschaft als Eigentümer, Partner, der kaufmännischen Ehrenhaftigkeit des Verwaltungsratsmitglied oder Arbeit- Geschäftsführers, erhältlich beim nehmer Einwohnermeldeamt der zuständigen deutschen Gemeinde. − Wird der Antrag im Namen einer − Eidesstattliche Versicherung (Formular Gesellschaft gestellt, so müssen sich die unter www.guichet.lu). Unterlagen auf den technischen Ge- schäftsführer beziehen und eine Kopie des Gesellschaftsvertrags beigefügt werden. 2 Die persönliche Ehrenhaftigkeit ist nachzuweisen durch Wird der Antrag im Namen einer die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, eine Erklärung über Konkursfreiheit (10 Jahre) sowie eine Zweigstelle gestellt, so müssen eine Kopie Ehrenerklärung über vorher selbständig ausgeübte Tätigkeiten der Satzung der Muttergesellschaft sowie Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 2
der Ernennung des Zweigstellenleiters deutscher Sprache auf dem Luxemburger beigefügt werden. Verwaltungsportal Guichet unter www.guichet.lu (Pfad: Unternehmen > Die o. g. Dokumente können wahlweise in Gründung und Aufbau von Unternehmen > 2. französischer oder deutscher Sprache ein- Zugang zum Beruf und Gewerbe- gereicht werden. Die Niederlassungserlaubnis genehmigung). ist immer personenbezogen. Die im Rahmen der Niederlassungserlaubnis genehmigten Darüber hinaus sind in einigen Berufsfeldern Aktivitäten müssen grundsätzlich unter der Eintragungen und/ oder Sonderzulassungen Verantwortung der in der Niederlassungs- nötig. Informationen hierzu finden sich unter genehmigung benannten qualifizierten Person www.guichet.lu (Pfad: Unternehmen > durchgeführt werden. Gründung & Ausbau von Unternehmen > Zugang zum Beruf und Gewerbegenehmigung Erforderliche fachliche Kompetenzen: > Tätigkeiten, die einer Eintragung und/ oder Die Anforderungen an die fachlichen einer Sonderzulassung bedürfen). Kompetenzen sind anhängig von dem Anforderungen an die Geschäftsräume: jeweiligen Tätigkeitsfeld. In Anlehnung an das Gesetz vom Für die meisten kaufmännischen, industriellen, 2. September 2011 ist eine feste Betriebs- und handwerklichen Tätigkeiten ist die einrichtung in Luxemburg nunmehr zwingende Niederlassungserlaubnis erforderlich. Die Voraussetzung für die Erteilung der Nieder- handwerklichen Berufe unterteilen sich in eine lassungserlaubnis. Eine feste Betriebs- Liste A (höhere Qualifikation) und eine Liste B einrichtung ist gegeben, wenn eine ange- (niedrigere Qualifikation). Darüber hinaus messene materielle Einrichtung, die Art und erfordert die Tätigkeit in einigen freien Berufen Umfang der geplanten Tätigkeit gerecht wird, ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis. Hierzu vorhanden ist. Hierzu gehört auch eine zählen: Architekten, Innenarchitekten, Land- hinreichende Infrastruktur, die alle für die schaftsarchitekten, Bauingenieure, Ingenieure Durchführung der geplanten Tätigkeiten aller Fachrichtungen, Vermessungstechniker, erforderlichen administrativen und technischen Stadt-/ Raumplaner, Steuer- und Wirtschafts- Ausrüstungen aufweist. Alle Unterlagen berater, Buchalter, Wirtschaftsberater, Berater, hinsichtlich der Tätigkeiten des Unternehmens Berater im Bereich geistiges Eigentum. sowie aus den Bereichen Buchhaltung und Personalverwaltung müssen ordnungsgemäß Auch zu den Freiberuflern zählen Anwälte, aufbewahrt werden. Ärzte, Tierärzte und Wirtschaftsprüfer. Diese Berufsgruppen fallen jedoch nicht in den Weitere Informationen zur Niederlassungs- Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsminis- erlaubnis finden sich zudem auch in deutscher teriums. Sprache im Luxemburger Verwaltungsportal unter www.guichet.lu (Pfad: Unternehmen > Detaillierte Informationen zu den erforderlichen Gründung & Ausbau von Unternehmen > beruflichen Qualifikationen finden sich in Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 3
Zugang zum Beruf und Gewerbegenehmigung barkeit der Gesellschaftsbezeichnung > Niederlassungsgenehmigung). (www.rcsl.lu). − Erstellung eines Satzungsentwurfes in 2. Niederlassungsformen und Gründungs- deutscher oder französischer Sprache. prozess − Eröffnung eines Bankkontos auf den Ausländische Unternehmen können in Namen der zu gründenden Gesellschaft. Luxemburg zur Ausübung ihrer Geschäfts- aktivitäten auf unterschiedliche Investitions- − Einzahlung des Gesellschaftskapitals bei formen zurückgreifen. Hierzu zählen die einer Bank. Die Bank stellt ein „Certificat Gründung eines selbständigen Unternehmens de Blocage de Fonds“ aus. in Form einer Kapital- oder Personen- − Unterzeichnung der Gründungsurkunde gesellschaft - auch als verbundenes Unter- durch einen Notar3 und die Gesellschafter nehmen in Form einer Tochtergesellschaft - bzw. den Bevollmächtigten - die sowie auch die Gründung einer rechtlich Gründungsurkunde muss innerhalb von unselbständigen Einheit in Form einer Zweig- zwei Wochen vom Notar bzw. innerhalb niederlassung. Weitere Informationen zum von drei Monaten von den Gesellschaftern Gründungsprozess und zu den in Luxemburg selbst bei der Administration de gängigen Gesellschafts- und Niederlassungs- l´Enregistrement et des Domaines formen finden sich zudem auch in deutscher (www.aed.public.lu) eingetragen werden Sprache im Luxemburger Verwaltungsportal (s. u.). unter www.guichet.lu (Pfad: Unternehmen > Gründung und Aufbau von Unternehmen > 3. − Erste Gesellschafterversammlung bzw. Rechtsform (Gesellschaft oder Selbständiger) Gesellschafterbeschlüsse; Bestimmung bzw. 4. Unternehmensgründung & Eintragung des Sitzes und der Mandate sowie in das Handels- und Firmenregister). Ernennung der Mitglieder des Ver- waltungsrates bzw. Geschäftsführung. 2.1. Formalitäten für die Unternehmens- − Freigabe des Kapitals durch die Bank auf gründung in Luxemburg Grundlage eines durch den Notar ein- Die Gründungsformalitäten für eine Tochter- gereichten „Certificat de Déblocage de gesellschaft gleichen im Wesentlichen denen Fonds“. eines unabhängigen Unternehmens und − Beantragung einer Niederlassungs- umfassen folgende Schritte: erlaubnis beim Wirtschaftsministerium − Prüfung, ob für geplante Aktivitäten eine (www.eco.public.lu) bzw. ggf. bei einer Genehmigungspflicht vorliegt. anderen zuständigen Stelle. − Beantragung einer Bestätigung vom Handelsregister über die freie Verfüg- 3 bei Kapitalgesellschaften Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 4
− Eintragung im Handelsregister im auf die besteuert. Eine Haftungsabschottung endgültige Ausstellung der Gründungs- zwischen Tochter- und Muttergesellschaft kann urkunde folgenden Monat (www.rcsl.lu) mit der Gründung einer Tochterkapital- und Veröffentlichung der Gründungs- gesellschaft erreicht werden. Die Tochter- urkunde -vollständig bzw. auszugsweise- gesellschaft entsteht entweder durch die im Amtsblatt (Mémorial C Sociétés et Gründung einer neuen Gesellschaft oder Associations). zuweilen auch durch die Übernahme einer Die Gesellschaft besteht aus rechtlicher existierenden Gesellschaft. Sicht bereits mit der Unterzeichnung der Zwar sind bei einer Tochtergesellschaft die Gründungsurkunde und nicht erst nach Gründungsformalitäten und der organisato- Eintragung ins Handelsregister. rische Aufwand komplexer und die betriebs- − Betriebsanmeldung und Beantragung einer wirtschaftlichen Kosten somit auch höher als Steuernummer bei den Steuerbehörden für bei der Zweigniederlassung, jedoch lohnt sich die direkte und indirekte Besteuerung dieser Aufwand in mehrfacher Hinsicht. An (www.aed.public.lu, oberster Stelle auf der Liste der Pluspunkte www.impotsdirects.public.lu,). von Tochtergesellschaften steht die − Betriebsanmeldung bei der Zentralkasse Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung und der Sozialversicherungen (www.ccss.lu). somit zur Reduzierung des Geschäftsrisikos. Zudem erleichtert die eigene Kapitalstruktur Für die Beantragung der Niederlassungs- den Zugang zu externen Ressourcen und erlaubnis beim Wirtschaftsministerium kann schafft Vertrauen bei den Geschäftskunden. auch eine Mustersatzung genutzt werden. Dies Der sowohl aus betriebswirtschaftlicher wie hat den Vorteil, dass bei eventuellen auch aus rechtlicher Sicht unabhängige Korrekturen der beantragten Tätigkeiten durch Charakter der Tochtergesellschaft verleiht der das Wirtschaftsministerium die Satzung Niederlassung genügend Flexibilität, ihre einfacher angepasst werden kann. Geschäftsstrategien schnelllebigen Markt- trends adäquat anzupassen. Die 2.1.1 Die Tochtergesellschaft wirtschaftliche Abhängigkeit der Tochter von der Mutter ermöglicht letzterer eine gewisse Die Tochtergesellschaft ist ein sowohl aus Kontrolle über das Auslandsengagement. betriebswirtschaftlicher als auch aus Die bei der Gründung der luxemburgischen rechtlicher Sicht eigenständiges Unternehmen Tochtergesellschaft zu wählende Rechtsform und unter-liegt mit ihren Gewinnen der hängt von der individuellen Interessenlage des luxemburgischen Steuerhoheit. deutschen Investors ab. Wie das deutsche Tochterkapitalgesellschaften sind mit ihrem Recht kennt auch das luxemburgische Recht Welteinkommen regelmäßig im Personen- und Kapitalgesellschaften und Ansässigkeitsstaat unbeschränkt steuer- unterscheidet weitgehend ähnliche Rechts- pflichtig. Tochterpersonengesellschaften wer- formen. Für die Gründung einer Tochter- den auf der Ebene der Gesellschafter gesellschaft wird jedoch insbesondere aus Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 5
Haftungsgründen nicht allzu häufig auf (www.impotsdirects.public.lu, Personengesellschaften zurückgegriffen. Zu- www.aed.public.lu) dem ist bei der Ausschüttung von Dividenden − Betriebsanmeldung bei der Zentralkasse von luxemburgischen Tochterkapitalgesell- der Sozialversicherungen (www.ccss.lu) schaften an die deutsche Mutter dank der EU- Mutter-Tochter-Richtlinie keine Quellensteuer in Luxemburg abzuführen, was auch für die 2.2.1 Die Zweigniederlassung Kapitalgesellschaftsstruktur spricht. Die Zweigniederlassung ist faktisch eine Der Auswahl der optimalen Organisations- Auslagerung der Exportabteilung des struktur gehen immer steuerliche und recht- deutschen Unternehmens nach Luxemburg liche Erwägungen voraus. So kann in Einzel- und aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein fällen auch eine Personengesellschaft als eigenständiges Unternehmen, das in Rechtsform für eine Investition in Frage Luxemburg Waren und Dienstleistungen kommen. Eine Beratung durch kompetente vertreibt und über die Vollmacht zum Fachleute ist im Vorfeld der Investition daher Abschluss von Kaufverträgen verfügt. Als unerlässlich. Betriebsstätte ist die Zweigniederlassung somit in Luxemburg für die dort erzielten Gewinne 2.2. Gründungsformalitäten für Zweig- steuerpflichtig. Der Geschäftsabschluss und niederlassungen die Buchführung haben nach luxemburgischem Recht zu erfolgen. Die Kapitalausstattung der Die Gründungsformalitäten für eine Zweig- Zweigniederlassung kann frei gestaltet werden. niederlassung umfassen folgende Schritte: Eine Satzung ist nicht notwendig. − Prüfung, ob für geplante Aktivitäten eine Aus rechtlicher Sicht ist die Zweignieder- Genehmigungspflicht vorliegt. lassung kein eigenständiges Unternehmen, - Beantragung einer Niederlassungs- d. h. keine eigene juristische Einheit sondern erlaubnis beim luxemburgischen vielmehr ein verlängerter Arm des deutschen Wirtschaftsministerium (www.eco.public.lu) Mutterhauses, welches entweder als juristische bzw. ggf. bei einem anderen zuständigen Person bei Kapitalgesellschaften oder bei Ministerium Personengesellschaften auf der Ebene der Gesellschafter als Vertragspartner für alle in − Eintragung ins luxemburgische Handels- Luxemburg abgeschlossenen Arbeits- und register (www.rcsl.lu) und Veröffentlichung Kundenverträge verantwortlich zeichnet. Der der Satzung der Muttergesellschaft im Niederlassungsleiter muss mit entsprechender Amtsblatt (mémorial) Prokura zum Abschluss der gesetzlich − Betriebsanmeldung und Beantragung einer vorgesehenen Rechtsgeschäfte ausgestattet Steuernummer bei den Steuerbehörden für werden. die direkte und indirekte Besteuerung Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 6
Für die Zweigniederlassung sprechen neben Ergebnis des Stammhauses und dem der der hohen Marktpräsenz relativ unkomplizierte Zweigniederlassung sowie die Pflicht, den Gründungsformalitäten, eine flexible Organisa- Jahresabschluss des Stammhauses bei der tionsstruktur, überschaubare Kosten, die freie Steuererklärung im Ausland offen zu legen, zu Gestaltung der Kapitalisierung sowie die enge möglichen Schwachstellen der Zweignieder- Bindung an die Geschäftspolitik des Mutter- lassung. Aufgrund der Selbständigkeitsfiktion hauses. Zudem ist eine steuerfreie von Zweigniederlassungen in Anlehnung an Repatriierung von Gewinnen nach den Authorized OECD Approach unterliegt die Deutschland möglich. Unter der Leistungsverrechnung zwischen der Luxem- Voraussetzung, dass die Betriebsstätte einer burger Zweigniederlassung und der deutschen aktiven wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, Muttergesellschaft einem vergleichbaren eröffnet sich in der Möglichkeit eines Aufwand und Dokumentstationspflichten wie Verlustausgleichs ein weiterer Vorteil. die Leistungsverrechnung zwischen Mutter- Insbesondere für Erstinvestitionen in der und Tochtergesellschaften. Die Leistungs- Testphase und bei zeitlich begrenzten verrechnung erfolgt immer in Anlehnung an Projekten kann die Investitionsform der den Fremdvergleichsgrundsatz. Zweigniederlassung vorteilhaft sein. Eine Tochtergesellschaft ist hingegen an vergleichsweise aufwendigere Formalitäten hinsichtlich Gründung und Liquidation gebunden. Ein wesentlicher Nachteil der Zweignieder- lassung liegt in der fehlenden Haftungs- abschottung. Da die Zweigniederlassung über keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, haftet das Mutterhaus unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der luxemburgischen Nieder- lassung. Dies kann sich im Einzelfall auch negativ auf den Zugang zu externen Mitteln (Bankkredite, Lieferantenkredite etc.) aus- wirken. Auch kann sich die fehlende Rechts- persönlichkeit zuweilen als Hemmschuh bei der Vertrauensbildung zu Kunden und öffent- lichen Auftraggebern erweisen. Desweiteren zählen mögliche Probleme bei der internen steuerlichen Abgrenzung zwischen dem Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 7
2.2.2 Kurzüberblick über die beliebtesten Handelsgesellschaftsformen Für die Gründung von Tochtergesellschaften bzw. unabhängigen Unternehmen stehen Investoren in Luxemburg wie in Deutschland verschiedene Formen der Kapital- und Personengesellschaften zur Verfügung. Weitere Informationen zu den in Luxemburg gängigen Rechtsformen finden sich zudem auch im Luxemburger Verwaltungsportal unter www.guichet.lu (Pfad: Unternehmen > Gründung und Aufbau von Unternehmen > 3. Rechtsform). SARL SARL-S SA SCS SNC Société à Société à Société par Société en Société en responsabilité responsabilité Actions com- nom limitée limitée mandite Collectif simplifiée simple Gesellschaft Vereinfachte Aktien- Kommandit- Offene mit Gesellschaft gesellschaft gesellschaft Handels- beschränkter mit gesellschaft Haftung beschränkter Haftung Gründungsakt notariell privaturkundlich notariell notariell oder notariell oder privaturkundlich privaturkundlich Veröffentlichung vollständig vollständig vollständig auszugsweise auszugsweise Gesellschafter 2 1 1 2 2 (Mindestzahl) 1: SARL (max. 100) unipersonelle zwingend (max. 100) natürliche Personen Mindestkapital 12.000 € zwischen 30.000 € // // 1€- vollständige 12.000 € vollständige Zeichnung und Zeichnung Einzahlung bei vollständige und Gründung Zeichnung und Einzahlung Einzahlung bei von 25% des Gründung Kapitals bei Gründung Gesellschafter- beschränkt auf beschränkt auf beschränkt beschränkt unbeschränkt haftung Kapitaleinlage Kapitaleinlage auf bzw. Kapitaleinlage unbeschränkt Übertragbarkeit möglich, aber nicht möglich frei nicht möglich nicht möglich Von Anteilen reglementiert Steuerliche Körperschaft- Körperschaft- Körperschaft- Einkommen- Einkommen- Behandlung steuer steuer steuer steuer steuer Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 8
3. Steuerliche Belastung Maßgeblich für die Berechnung der Ein- kommensteuerschuld sind die Höhe des Ein- Beim Aufbau einer Marktpräsenz im Ausland kommens, die Steuerklasse sowie der ent- kommen zwangsläufig steuerliche Erwägungen sprechend anwendbare Steuertarif. Die ge- zum Tragen und sind bei der Auswahl des schuldete Einkommensteuer wird in Luxem- Vertriebssystems zu berücksichtigen. burg wie in Deutschland durch den Arbeitgeber monatlich einbehalten und abgeführt (Quellen- Das folgende Kapitel gibt einen Überblick über steuerabzug). Hierbei stützt sich der Arbeit- die wichtigsten Grundlagen des Steuerrechts geber auf die sog. Monatssteuertabelle. Im im Großherzogtum, ersetzt jedoch keine Rahmen der jährlichen Einkommensteuer- Steuerberatung. erklärung kommt entsprechend die Jahres- Aktuelle Informationen zum Steuerrecht des einkommensteuertabelle zur Anwendung. Das Großherzogtums sind im Internet zugänglich Großherzogtum kennt insgesamt drei unter www.impotsdirects.public.lu, Steuerklassen: Klasse 1, Klasse 2 und Klasse www.aed.public.lu sowie www.guichet.lu. 1A. Für gebietsansässige Steuerpflichtige gilt: 3.1 Die Einkommensteuer Familiäre Ohne zum Mit zum Am 1.1. des Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Situation des Haushalt Haushalt SJ älter als Steuerpflichtigen gehören- gehören- 64 Jahre Einkommen aus unselbständiger Arbeit ist in de Kinder den Kindern Luxemburg das Loi concernant l´impôt sur le Ledig 1 1A 1A revenu. Der luxemburgischen Einkommen- Geschieden 1 1A 1A Dauernd getrennt 2 2 2 steuerpflicht unterliegen im Sinne des Weltein- lebend Verwitwet 1A 1A 1A kommensprinzips grundsätzlich alle in Verheiratet 2 2 2 In einer einge- 2 2 2 Luxemburg ansässigen natürlichen Personen, tragenen Lebens- partnerschaft die ihren steuerlichen Wohnsitz oder ihren lebend gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum Nach ausländ. 2 2 2 Recht verheira- haben. Darüber hinaus unterliegen der teter Partner einer gleich- luxemburgischen Einkommensteuerpflicht im geschlechtlichen Lebenspartner- Sinne einer beschränkten Steuerpflicht schaft grundsätzlich alle natürlichen Personen, die nicht in Luxemburg ansässig sind, jedoch dort Einkünfte erzielen. Ausnahmen von der Besteuerung im Tätigkeitsstaat von Einkünften aus unselbständiger Arbeit von nicht gebiets- ansässigen Steuerpflichtigen regelt Art. 10 des deutsch-luxemburgischen DBA. Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 9
Für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige gilt die Steuerklasse 2 das gesamte ab 2018: Haushaltseinkommen zu Grunde gelegt wird, Familiäre Ohne zum Mit zum Am 1.1. des was bei zwei jeweils in Luxemburg und in Situation des Haushalt Haushalt SJ älter als Steuerpflichtigen gehören- gehören- 64 Jahre Deutschland berufstätigen Partnern de Kinder den Kindern regelmäßig zu einer Anhebung des Ledig 1 1A 1A Geschieden 1 1A 1A Steuersatzes führen dürfte. Zur Ermittlung des Dauernd getrennt 1 1A 1A lebend globalen Steuersatzes ist es ratsam, dass die Verwitwet 1A 1A 1A Steuerpflichtigen der Luxemburger Finanz- Verheiratet 1 1 1 Verheiratet/ in 2 2 2 verwaltung möglichst präzise Angaben zum einer eingetra- (auf (auf (auf Antrag) genen Lebensge- Antrag) Antrag) sonst 1 Haushaltseinkommen liefern, denn ansonsten meinschaft sonst 1 sonst 1 lebend & mit besteht u. U. die Gefahr von Steuernach- > 90% des Einkommens in zahlungen. Zudem sind die nicht gebiets- Luxemburg steuerpflichtig ansässigen Steuerpflichtigen, die einen Antrag auf Steuerklasse 2 gestellt haben, künftig Im Zuge der Luxemburger Steuerreform ist es verpflichtet, eine Steuererklärung in Luxem- 2018 zu einer Anpassung der steuerlichen burg abzugeben. Betroffene Steuerpflichtige, Einordnung von nicht gebietsansässigen die nicht auf das Anschreiben der verheirateten Steuerpflichtigen gekommen. Luxemburger Finanzverwaltung reagieren, also Diese Anpassung hat negative Auswirkungen nicht den von der Finanzverwaltung vor- auf das Nettogehalt von nicht gebiets- geschlagenen globalen Steuersatz unter ansässigen verheirateten Steuerpflichtigen von www.myguichet.lu akzeptieren und der denen nur ein Partner in Luxemburg tätig ist. Finanzverwaltung auch keine weiteren Vor diesem Hintergrund hat die Luxemburger Unterlagen zur Ermittlung eines neuen Finanzverwaltung im Oktober 2017 die globalen Steuersatzes zur Verfügung stellen, betroffenen Steuerpflichtigen angeschrieben fallen ab 2018 automatisch in Steuerklasse 1. und dazu aufgefordert, im Bedarfsfall einen Antrag auf Steuerklasse 2 zu stellen. Der Die Einkommensteuer unterliegt in Luxemburg Antrag auf Steuerklasse 2 kann gestellt einem progressiven Steuersatz, der sich auf werden, sofern der in Luxemburg tätige Basis des Einkommens und der Steuerklasse Partner mehr als 90 % seines aus der jeweiligen Monatssteuertabelle bzw. Gesamteinkommens im Großherzogtum der Jahreseinkommenssteuertabelle ergibt. erwirtschaftet oder das außerhalb von Der Spitzensteuersatz wurde im Zuge der Luxemburg erwirtschaftete Einkommen unter Steuerreform auf 41 % für Einkünfte über 13.000 EUR liegt. Für die Ermittlung der 90 %- 150 TEUR und auf 42 % für Einkünfte über Grenze werden die ersten 50 Tage pro Jahr, 200 TEUR (Steuerklasse 1) angehoben. Der die in Deutschland oder Drittstaaten gearbeitet Grenzsteuersatz liegt somit bei 45,78 %. wurden, nicht in die Berechnung mit Steuerbefreit sind in Luxemburg die einbezogen. Neu ist ab 2018, dass bei der Aufschläge für Überstunden, Wochenend- und Ermittlung des anwendbaren Steuersatzes für Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 10
Feiertagsarbeit sowie Entschädigungs- Tätigkeit bzw. von einem Nicht-Gebiets- zahlungen bei Entlassungen4. ansässigen ausgeübte arbeitnehmerische Tätigkeit). Folgende Ausgaben können in Luxemburg zudem steuerlich geltend gemacht werden: Informationen zur Besteuerung von deutschen Werbungskosten, Schuldzinsen für die Grenzpendlern bietet der EIC-Leitfaden Finanzierung von Wohneigentum, Unterhalts- „Arbeiten in Luxemburg - Steuern, Sozial- zahlungen an geschiedene Ehepartner, versicherung und Arbeitsrecht für Schuldzinsen und sonstige Kosten im Grenzpendler“. Zusammenhang mit dem Erwerb, dem Bau oder der Renovierung einer noch nicht 3.2 Die Körperschaftsteuer bezogenen Wohnung, Schuldzinsen für einen Privatkredit, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen In Luxemburg körperschaftsteuerpflichtig sind Sozialversicherung, Beiträge und Ver- alle in Luxemburg ansässigen Kapital- sicherungsprämien, Altersvorsorgebeiträge, gesellschaften (SA, SARL, SCA) sowie Bausparbeiträge, Beiträge an ein Zusatz- Betriebstätten deutscher Kapitalgesellschaften. pensionsregime sowie Spenden. Die SNC (offene Handelsgesellschaft) sowie Einen Überblick über die in Luxemburg zu die SCS für die Komplementäranteile können erwartenden Abzüge bieten Gehaltsrechner, wahlweise der Körperschaftssteuer oder der die online verfügbar sind unter: Einkommensteuer unterworfen werden. Die http://www.diegrenzgaenger.lu/?p=calcfisc Wahl für eine der Ertragsbesteuerung ist https://www.calculatrice.lu/de verbindlich und kann nicht widerrufen werden. Die Rechtsform der juristischen Person allein Zuständige Behörde für die Einkommensteuer ist jedoch in Luxemburg nicht ausschlag- ist in Luxemburg die Administration des Contri- gebendes Kriterium für die Körperschafts- butions directes (Steuerverwaltung5). Informa- steuerpflicht. Vielmehr ist jedes wirtschaftliche tionen zur Einkommensbesteuerung von Unternehmen grundsätzlich körperschafts- Gebietsansässigen und Grenzpendlern sowie steuerpflichtig, welches Einkünfte erzielt, die alle maßgeblichen Steuerformulare finden sich nicht unmittelbar bei seinen Gesellschaftern in deutscher Sprache im Luxemburger oder Mitgliedern der Einkommensteuer unter- Verwaltungsportal unter www.guichet.lu (Pfad: liegen. Bürger > Steuern > von einem Gebiets- ansässigen ausgeübte arbeitnehmerische Gebietsansässige Kapitalgesellschaften unter- liegen in Luxemburg der unbeschränkten 4 bis zu 12.500 EUR oder das 6-fache des Durchschnitts- Steuerplicht. Der Körperschaftsteuersatz liegt gehalt der letzten 12 Monate bei steuerpflichtigen Einkünften in Höhe von über 200.000 € bei 17%. Hinzu kommt eine 5 Steuerverwaltung 45, boulevard Roosevelt L-2982 Luxemburg Tel.: 00352/ 40800-1 Fax: 00352/ 40800-2022 www.impotsdirects.publics.lu Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 11
Abgabe in Höhe von 7 % als Betrag zum steuer; die den Verwaltungsratsmitgliedern und Beschäftigungsfonds. den Kommissaren für die Überwachung der Unter gewissen Umständen kann bei der ACD Geschäftsführung gewährten Tantiemen. eine Steuererleichterung beantragt werden. In Luxemburg ist ein unbegrenzter Verlust- Voraussetzung für die Steuererleichterung ist vortrag möglich. die Ansiedlung eines neuen Unternehmens Zuständige Behörde für die Körperschafts- oder die Einführung neuer Fertigungs- steuer ist in Luxemburg die Administration des verfahren, die einen Beitrag zur Entwicklung contributions directes (ACD, Steuerver- und strukturellen Verbesserung der Wirtschaft, waltung6). Die Gesellschaft muss ihre zur Entwicklung der Regionalwirtschaft oder zu steuerpflichtigen Einkünfte bei der ACD einer besseren geografischen Ausgewogenheit melden, die nach Prüfung den zu der Wirtschaftsaktivitäten leisten. Die Steuer- entrichtenden Steuerbetrag sowie die erleichterung gilt für einen Zeitraum von entsprechenden Fälligkeitstermine festsetzt. 10 Jahren und bis auf 25% des Gesamt- Die Körperschafts-steuererklärung kann gewinns des Unternehmens beschränkt. wahlweise elektronisch über MyGuichet oder in Zudem darf die Steuererleichterung weder Papierform eingereicht werden. Folgende 10% der getätigten Investitionen noch einen Unterlagen sind der festgelegten Anteil der Lohnkosten in Körperschaftssteuererklärung beizufügen: Zusammenhang mit den geschaffenen Bilanz, GuV, Aufteilung von Anlagevermögen Dauerarbeitsplätzen überschreiten. und Abschreibungen, Aufstellung bestimmter Zudem existieren in Luxemburg Steuer- Gemeinkosten Der Jahresabschluss hat in gutschriften für Investitionen. Luxemburg nach Maßgabe des sog. plan Der zu versteuernde Gewinn schließt comptable normalisé, eines Standardkonten- einerseits den ausgeschütteten Gewinn und plans mit 7 Kontenklassen zu erfolgen, der bis andererseits den Gewinn, der den Rücklagen auf wenige Ausnahmen eine einheitliche zugeführt wird, ein. Auch betroffen sind Buchungsstruktur für alle Luxemburger Vergütungen jeder Art, die an Unternehmen vorsieht. Die Abgabe der Verwaltungsratsmitglieder oder an andere, mit Körperschaftssteuererklärung hat vor dem der Überwachung der Geschäftsführung 31. Mai bei der zuständigen Steuerverwaltung beauftragte Personen ge-währt werden, soweit zu erfolgen. diese Vergütung nicht für die tägliche Steuervorauszahlungen erfolgen quartalsweise Geschäftsführung der Gesellschaft ausgezahlt zu den gesetzlich vorgeschriebenen werden. Fälligkeitsterminen. Die Höhe der Zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben bei Körperschaften zählen: Ausgaben hin- 6 Administration des contributions directes Steuerverwaltung sichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen, die 45, boulevard Roosevelt der Gesellschaft aufgrund ihrer Satzung oder L-2982 Luxemburg Tel.: 00352/ 40800-1 ihrem Gesellschaftsvertrag auferlegt sind; die Fax: 00352/ 40800-2022 www.impotsdirects.publics.lu Körperschaft-, Vermögen- und Gewerbe- Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 12
Vorauszahlung wird von der Steuerverwaltung Der Satz der Bemessungsgrundlage liegt auf Grundlage der letzten Steuerbescheide zurzeit bei 3 %. Der jeweilige Gemeindehebe- geschätzt und vorläufig festgesetzt. Die satz wird von den Kommunen in Anlehnung an verbleibende Rest-steuerschuld wird unter den Finanzbedarf festgesetzt und liegt üb- Berücksichtigung der bereits geleisteten licherweise zwischen 200 % und 400 %. Vorauszahlungen ermittelt und geht der Luxemburg Gesellschaft per Steuerbescheid zu. Multiplikationsfaktor 225 % Gewerbesteuersatz f. natürl. Personen 6,32 % Gewerbesteuersatz f. Gesellschaften 6,75 % Informationen zur Körperschaftssteuer finden Gesamtsatz max. Einkommensteuer + 45,32 % Gewerbesteuer (natürl. Personen) sich zudem auch in deutscher Sprache im Gesamtsatz max. Körperschaftssteuer + 27,75 % Luxemburger Verwaltungsportal unter Gewerbesteuer (Kapitalgesellschaft - ohne Ausschüttung) www.guichet.lu (Pfad: Unternehmen > Steuern Esch/ Alzette Multiplikationsfaktor 275 % > Besteuerung von Gewinnen & Vermögen > Gewerbesteuersatz f. natürl. Personen 7,62 % Gewerbesteuersatz f. Gesellschaften 8,25 % Besteuerung von von Kapitalgesellschaften Gesamtsatz max. Einkommensteuer + 46,62 % Gewerbesteuer (natürl. Personen) erzielten Gewinnen > Köperschaftssteuer). Gesamtsatz max. Körperschaftssteuer + 29,25 % Gewerbesteuer (Kapitalgesellschaft - ohne Ausschüttung) Troisvierges 3.3 Die Gewerbesteuer Multiplikationsfaktor 300 % Gewerbesteuersatz f. natürl. Personen 8,25 % Gewerbesteuersatz f. Gesellschaften 9% In Luxemburg wird eine der deutschen Gesamtsatz max. Einkommensteuer + 47,25 % Gewerbesteuer (natürl. Personen) Gewerbesteuer ähnliche kommunale Steuer Gesamtsatz max. Körperschaftssteuer + 30 % Gewerbesteuer (Kapitalgesellschaft - erhoben, bei der die Gemeinden ein ohne Ausschüttung) Hebesatzrecht besitzen. Der Gewerbesteuer Zuständige Behörde für die Gewerbesteuer ist unterliegen alle die Gewinne aller in in Luxemburg die Administration des Contri- Luxemburg ansässigen Gewerbebetriebe butions directes7 (ACD, Steuerverwaltung). Die (Handels-, Industrie-, Bergbau- oder Fristen zur Entrichtung der Gewerbesteuer Handwerksunternehmen) sowie ständige liegen für Kapitalgesellschaften vor dem Niederlassungen ausländischer Unternehmen. 31. Mai und für Einzelunternehmen und Freiberufler sowie land- und forstwirtschaftliche Personengesellschaften vor dem 31. März. Einzelunternehmer unterliegen nicht der Vorauszahlungen sind jeweils zum 10. Gewerbesteuer Februar, zum 10. Mai, zum 10. August und Die Gewerbesteuer berechnet sich auf zum 10. November fällig. Grundlage der folgenden drei Indikatoren: Informationen zur Gewerbesteuer finden sich allgemeine Bemessungsgrundlage x Satz der zudem auch in deutscher Sprache im Bemessungsgrundlage x Hebesatz der Gemeinde. Bemessungsgrundlage für die 7 Administration des contributions directes Gewerbesteuer ist der steuerpflichtige Gewinn Steuerverwaltung 45, boulevard Roosevelt unter Berücksichtigung einiger Anpassungen. L-2982 Luxemburg Tel.: 00352/ 40800-1 Freibeträge gibt es für Einzelunternehmen und Fax: 00352/ 40800-2022 www.impotsdirects.publics.lu Personengesellschaften. Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 13
Luxemburger Verwaltungsportal unter 3.5 Die steuerliche Behandlung von www.guichet.lu (Pfad: Pfad: Unternehmens- Dividenden im Mutter-Tochter-Verhältnis/ portal > Steuern > Besteuerung von Gewinnen Mutter-Tochter-Richtlinie 23/07/90 und Vermögen > Verschiedene Steuern > Mit der EU-Mutter-Tochterrichtlinie vom Gewerbesteuer). 23.07.1990 sollte die wirtschaftliche Doppel- besteuerung bei Gesellschaften unterschied- 3.4 Weitere Steuern licher Mitgliedstaaten vermieden werden, in- dem die Gewinnbesteuerung auf der Ebene Seit dem Jahr 2013 gibt es in Luxemburg eine der Tochtergesellschaft unberührt bleibt. Mindestbesteuerung. Für Holdings liegt die Bei Dividendenausschüttungen der luxem- Mindestbesteuerung bei 3.210 EUR, für burgischen Tochtergesellschaft an eine Kapitalgesellschaften in Abhängigkeit von der deutsche Mutterkapitalgesellschaft behält der Bilanzsumme zwischen 500 EUR und luxemburgische Staat in Anlehnung an Art. 5 21.000 EUR. Darüber hinaus gibt es in Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie keine Luxemburg die Vermögenssteuer und die Quellensteuer ein. Die einschlägige DBA- Grundsteuer. Vorschrift, wonach in Anlehnung an das Zuständige Behörde für diese Steuern ist in Schachtelprivileg dem Quellenstaat ein Luxemburg die Administration des Besteuerungsrecht von bis zu 5% zu steht, contributions directes (ACD, Steuerver- läuft nunmehr leer. In Deutschland sind die waltung8). Dividenden zu 95% steuerlich freigestellt. Informationen zur Mindestbesteuerung, § 8b V KStG schreibt allerdings für Vermögens- und Grundsteuer finden sich Dividenden-erträge, die nach § 8b I 1 KStG bei zudem auch in deutscher Sprache im der Einkommensermittlung unberücksichtigt Luxemburger Verwaltungsportal unter bleiben, vor, dass 5% der Dividende nicht www.guichet.lu (Pfad: Pfad: Unternehmens- abziehbare Betriebsausgaben darstellen und portal > Steuern > Besteuerung von Gewinnen somit entsprechend zu versteuern sind. Nach und Vermögen > Verschiedene Steuern). § 8b V 2 KStG findet § 3c I EStG keine Anwendung, so dass Aufwand, der im Zusammenhang mit der ausländischen Tochterkapitalgesellschaft entsteht, in vollem Umfang abziehbar ist. Diese Freistellung schließt eine Anrechnung der ausländischen Quellensteuer aus. Seit dem Jahr 2009 kommt bei natürlichen 8 Administration des contributions directes Personen deren Anteile im Betriebsvermögen Steuerverwaltung 45, boulevard Roosevelt gehalten werden das Teileinkünfteverfahren L-2982 Luxemburg zur Anwendung. D. h. 60% der Dividenden ist Tel.: 00352/ 40800-1 Fax: 00352/ 40800-2022 steuerpflichtig und unterliegt somit dem www.impotsdirects.publics.lu persönlichen Einkommensteuersatz des Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 14
Gesellschafters; gleichermaßen können 60% würde der Arbeitnehmer von einer Anspruchs- der im wirtschaftlichen Zusammenhang kumulation profitieren und könnte die Vorteile stehenden Werbungskosten geltend gemacht aus beiden Rechtsordnungen in Anspruch werden. Ebenfalls seit dem Jahr 2009 Das Arbeitsrecht im Luxemburg beruht auf unterliegen Dividenden, die nicht im dem am 1. September 2006 in Kraft getretenen Betriebsvermögen verbleiben, sondern an neuen Arbeitsgesetzbuch (Code du Travail), Privatanleger ausgezahlt werden, einer auf großherzoglichen Verordnungen, Recht- Abgeltungssteuer in Höhe von 25% zzgl. sprechung und tarifvertraglichen Vorgaben. Solidaritätszuschlag. Das Luxemburger Arbeitsrecht weicht in diversen Regelungsfeldern vom deutschen 3.6 Die Mehrwertsteuer Arbeitsrecht ab. Die wichtigsten Grundlagen des Luxemburger Arbeitsrechts werden Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Luxemburg nachfolgend aufgeführt. seit dem 1. Januar 2015 17 %. Für verschiedene Lieferungen und Leistungen gilt ein reduzierter bzw. superreduzierter Satz von 4.1 Wesentliche vertragliche Regelungs- 14%, 8% oder 3%. Zuständige Behörde für inhalte Fragen rund um die indirekte Besteuerung ist Unbefristete Arbeitsverträge sind in Luxemburg die Administration de l`Enregistrement et des die Regel. Befristete Arbeitsverträge bedürfen Domaines. Weitere Informationen zum Luxem- eines Befristungsgrundes (siehe Pkt.3.2). burger Mehrwertsteuerrecht sind im Internet Arbeitsverträge unterliegen in Luxemburg zugänglich unter www.aed.public.lu (Pfad. grundsätzlich dem Schriftformerfordernis und TVA, Gesetzestext: législation & circulaires > müssen zwingend Angaben enthalten zur TVA) sowie im EIC-Leitfaden „Grenzüber- Identität der Vertrags-parteien, zum Beginn der schreitende Einsätze in Luxemburg“. Arbeitsaufnahme und zum Arbeitsort, zur Art der Arbeit und den auszuführenden Tätigkeiten, zu Arbeitsdauer und- zeiten, zum 4. Das Arbeitsrecht Gehalt inkl. Zulagen, zum bezahlten Urlaub, Für Arbeitsverträge ist in Anlehnung an Art. 8 zur Kündigungsfrist, zu einer eventuellen Abs. 2 ROM-I-VO prinzipiell immer das Recht Probezeit sowie eventuell zu anwendbaren des Landes maßgeblich, in dem der Arbeit- tarifvertraglichen Bestimmungen. Sollen nehmer in Erfüllung seines Arbeitsvertrages Zuwendungen wie Boni oder andere Ver- tätig wird. D. h. für deutsche Grenzpendler, die günstigungen nicht zur betrieblichen Übung in einem in Luxemburg ansässigen Unter- und damit zu einem Anspruch des Arbeit- nehmen arbeiten, gelangen zwingend sämt- nehmers werden, so empfiehlt sich ein klarer liche Schutzvorschriften des Luxemburger Hinweis im Arbeitsvertrag auf die Freiwilligkeit Arbeitsrechts zur Anwendung - und zwar auch der Leistungen. dann, wenn ein Arbeitsvertrag nach deutschem Recht abgeschlossen wurde. In diesem Fall Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 15
Der Vertrag sollte vom Arbeitnehmer vor 4.3 Die Probezeit Arbeitsbeginn unterschrieben werden, an- Im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vor- sonsten sind eine eventuelle Befristung sowie gesehen werden. Wird nicht schriftlich im auch die Regelungen zur Probezeit ungültig. Arbeitsvertrag auf die Probezeit hingewiesen, handelt es sich um ein unbefristetes Arbeits- 4.2 Befristung von Verträgen verhältnis, es sei denn, der Tarifvertrag sieht Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist in zwingend eine Probezeit vor. In befristeten Luxemburg nur möglich, sofern diese Verträgen ist die Probezeit optional. begründet ist. Befristete Arbeitsverträge dürfen Die Probezeit beträgt mindestens 2 Wochen im Rahmen ihrer Vergütung nicht von unbe- und maximal 3 Monate bei Arbeitern mit einem fristeten Verträgen abweichen. Befristete Bildungsniveau unter dem Abschlusszeugnis Arbeitsverträge sind üblich bei nicht dauer- der Berufsfachschule (CATP), 6 Monate bei haften Tätigkeiten wie zum Beispiel im einem Abschluss ab CATP und bis zu 12 Rahmen der Vertretung eines vorübergehend Monate, wenn das Bruttomonatsgehalt höher abwesenden Arbeitnehmers (Mutterschutz, als 536 EUR (Index 100), d. h. zurzeit über Krankheit etc.) sowie auch bei saison- 4.258,73 EUR liegt. bedingten, anderen zeitlich begrenzten oder auch bei dringlichen Tätigkeiten. Die Dauer der Probezeit Kündigungsfrist Begründung ist im Arbeitsvertrag mit 2 Wochen Minimum aufzuführen und im Bedarfsfall entsprechend 3 Wochen 3 Tage 4 Wochen 4 Tage auszuführen. 2 Monate 15 Tage 3 Monate 15 Tage (Maximum f. unqualifizierte In einigen Berufsgruppen wie beispielsweise AN) im Bereich von Film- und Musikproduktion, im 4 Monate 16 Tage 5 Monate 20 Tage audiovisuellen Bereich sowie auch im 6 Monate 24 Tage Bankensektor sind Befristungen erlaubt. Bei einem Bruttomonatslohn > 536 EUR (Index 100) 7 Monate 28 Tage Befristete Verträge dürfen grundsätzlich 8- 12 Monate 1 Monat maximal zwei Mal verlängert werden und inklusive der Verlängerungen nicht mehr als Die Probezeit kann nicht im Sinne einer 24 Monate andauern. Ausnahmen hiervon Erneuerung wiederholt werden. Kommt es existieren zum Beispiel bei Lehr- und nicht im Laufe der Probezeit zur Kündigung, Forschungspersonal. Beginn und Ende des geht der Vertrag nach Ablauf der Probezeit in Arbeitsverhältnisses sind im befristeten einen unbefristeten Vertrag über. Arbeitsvertrag festzuhalten. Mangels einer Während der ersten zwei Wochen der vertraglichen Angabe bezüglich des Endes des Probezeit kann nicht gekündigt werden, außer Arbeitsverhältnisses ist die Befristung hinfällig. es handelt sich um eine fristlose Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt während der Probezeit maximal einen Monat. Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 16
Ausnahmsweise darf gegen Ende der https://itm.public.lu/fr.html (Pfad: conditions de Probezeit auch ein kranker Arbeitnehmer travail > durée de travail > formulaires). gekündigt werden. Bei Krankheit verlängert Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit sich die Probezeit um bis zu maximal einen beträgt elf Stunden (ununterbrochen) pro Tag Monat und 44 Stunden (ununterbrochen) pro Woche. Ein Kündigungsvorgespräch oder die Nennung Tarifvertragliche Regelungen können günsti- eines Kündigungsgrundes auf Anfrage des gere Konditionen für die Arbeitnehmer fest- Arbeitnehmers sind bei der Kündigung legen. Bei Aufstellung eines Arbeitsorganisa- während der Probezeit nicht erforderlich. tionsplans und unter Einbezug der Anders als in Deutschland muss im Personalvertretung ist eine Flexibilisierung der Großherzogtum bei einer Kündigung während Arbeitszeiten im Rahmen einer sog. der Probezeit die Kündigungsfrist noch in der Referenzperiode möglich. Die Höchstgrenze Probezeit liegen. Ansonsten geht das Probe- von zehn Arbeitsstunden pro Tag und 48 arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeits- Stunden pro Woche darf jedoch nicht verhältnis über, was zur Verlängerung der überschritten werden. Kündigungsfrist sowie zur Notwendigkeit, auf Anfrage des Arbeitnehmers den Kündigungs- Auch dürfen Unternehmen auf Gleitzeit- grund darzulegen, führt. modelle zurückgreifen unter der Voraus- setzung, dass die täglichen und wöchentlichen 4.4 Arbeitszeit, Überstunden, Sonn- und Höchstarbeitszeiten von 10 und 48 Stunden Feiertagsarbeit nicht überschritten werden. Die Arbeitszeit beträgt in Luxemburg 40 Überstunden sind zu kompensieren entweder Stunden pro Woche und acht Stunden pro vorzugsweise durch 1,5 Stunden bezahlte Tag. Die Höchstarbeitszeit ist auf zehn Ruhezeit pro Überstunde oder einen Zuschlag Stunden am Tag und 48 Stunden pro Woche in Höhe von 40 % zzgl. zum normalen Gehalt festgelegt. Überstunden bedürfen zwingend (einige Tarifverträge sehen einen Zuschlag von einer vor-herigen Erlaubnis des Arbeits- und 50 % vor). Be-schäftigungsministeriums. Der Antrag auf Im Falle von Sonntagsarbeit sieht der Genehmigung von Überstunden oder luxemburgische Gesetzgeber einen Aufschlag Sonntagsarbeit ist bei der Inspection du Travail in Höhe von 70 % vor zzgl. der Entlohnung für et des Mines (ITM) unter Aufführung die tatsächlich gearbeitete Zeit (normales entsprechender Begründungen einzureichen. Gehalt) oder ersatzweise 70 % Aufschlag und Feiertagsarbeit bedarf hingegen keiner einen Ruhetag. Genehmigung, es sei denn der Feiertag fällt auf einen Sonntag. Die Antragsformulare für Der Aufschlag für Feiertagsarbeit beträgt die Genehmigung von Überstunden und 100 % zzgl. der Entlohnung für die tatsächlich Sonntagsarbeit sind im Internet abrufbar unter gearbeitete Zeit (normales Gehalt). Fällt der Feiertag auf einen normalen Arbeitstag, kommt Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 17
noch die reguläre Vergütung hinzu, die der Arbeitnehmers 25 Arbeitstage pro Jahr. Der Arbeitnehmer an diesem freien Tag ohnehin Anspruch entsteht nach dreimonatiger bezogen hätte. ununterbrochener Beschäftigung bei dem- selben Arbeitgeber. Verweigert werden kann Der luxemburgische Gesetzgeber hat die der Urlaub, bei unberechtigter Abwesenheit folgenden gesetzlichen Feiertage festgelegt: von mehr als zehn Prozent der Arbeitszeit. Der Urlaub wird auf Wunsch des Arbeitnehmers − Neujahr festgesetzt unter Berücksichtigung der Dienst- − Ostermontag verhältnisse und in Absprache mit den anderen − 1. Mai Arbeitnehmern. Der Urlaub muss während des − 9. Mai (Europatag) Kalenderjahres genommen werden und kann − Christi Himmelfahrt ausnahmsweise bis zum 31. März des − Pfingstmontag Folgejahres übertragen werden. Erkrankt der − 23. Juni (Nationalfeiertag) Arbeitnehmer während des Erholungsurlaubs − Maria Himmelfahrt (15.August) werden diese Krankheitstage nicht als − Allerheiligen (1.November) Urlaubstage betrachtet unter der Voraus- − erster und zweiter Weihnachtstag (25. und setzung, dass der Arbeitnehmer ein ärztliches 26. Dezember) Attest beibringt. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Der Mutterschaftsurlaub setzt sich zusammen Sonntag, hat der Arbeitnehmer das Recht aus acht Wochen Urlaub vor und acht Wochen innerhalb der nächsten drei Monate einen Tag Urlaub nach der Entbindung. Bei Mehrlings- frei zu nehmen. Gleiches gilt für den Fall, wenn geburten, Frühgeburten und stillenden Mütter ein gesetzlicher Feiertag auf einen Wochentag verlängert sich der Mutterschaftsurlaub auf fällt, an dem laut den Bestimmungen des zwölf Wochen nach der Geburt. Arbeitsvertrages nicht gearbeitet werden muss. Urlaub aus familiären Gründen sieht der Fällt ein gesetzlicher Feiertag oder ein Gesetzgeber vor, wenn ein Kind (unter 15 Ersatzfeiertag auf einen Wochentag, an dem Jahren) des Arbeitnehmers schwer erkrankt ist der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nur vier bzw. nach einem Unfall oder auf Grund Stunden zu arbeiten gehabt hätte, hat der anderer Ursachen die Anwesenheit eines Arbeitnehmer Anspruch auf einen halben Tag Elternteils erforderlich ist. Der Urlaub aus Urlaub. Der Urlaubsanspruch kann ggf. auch in familiären Gründen beträgt pro Jahr und Kind Form einer Entschädigungszahlung kom- zwei Tage. pensiert werden. Auch bewilligt der Gesetzgeber Arbeitnehmern 4.5 Der bezahlte Urlaub einen außerordentlichen Urlaub für persönliche Angelegenheiten: Heirat oder Eintragung einer Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt in Lebensgemeinschaft des Arbeitnehmers: Luxemburg unabhängig vom Alter des sechs Tage; Sterbefall eines Familienteils Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 11.01.2021 Herausgegeben von der EIC Trier GmbH Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 18
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