VCS-Verkehrs-Rechtsschutz Protection juridique ATE en matière de circulation Protezione giuridica ATA in materia circolazione
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VCS-Verkehrs-Rechtsschutz Protection juridique ATE en matière de circulation Protezione giuridica ATA in materia circolazione
VCS-Verkehrs-Rechtsschutz Protection juridique ATE Protezione giuridica ATA
en matière de circulation in materia circolazione
Wahrt die Interessen und Rechts- Assure la sauvegarde des intérêts Tutela i suoi diritti e interessi giuri-
ansprüche bei Streitigkeiten in Ihrem juridiques lors de litiges dans le dici in caso di liti nell’ambito privato.
Privatbereich. domaine privé.
La ringraziamo per aver stipulato
Wir danken Ihnen für den Abschluss Vous avez choisi de faire confiance l’assicurazione con l’ATA e per la
dieser Versicherung und das Vertrauen à l’ATE en concluant cette assurance fiducia accordata alla nostra associa-
in den VCS. et nous vous en remercions. zione.
Bitte orientieren Sie sich sofort nach Nous vous prions de prendre con- La preghiamo di leggere, non appena
Erhalt des Rechtsschutz-Dokumentes naissance, immédiatement après l’avrà ricevuto, l’opuscolo relativo
über die versicherten Ereignisse und réception des documents sur la pro- all’assicurazione di protezione giuridica
Leistungen sowie das zweckmässige tection juridique, des événements per informarsi sugli eventi assicurati,
Vorgehen im Schadenfall. assurés et des prestations ainsi que le prestazioni e il corretto procedimento
de la marche à suivre en cas de in caso di sinistro.
Bewahren Sie den Versicherungs sinistre.
ausweis sorgfältig auf. Er dient im Le chiediamo inoltre di conservare
Schadenfall als Versicherungs Conservez soigneusement l’attesta- con cura la tessera d’assicurazione,
nachweis. tion d’assurance: elle vous servira che in caso di sinistro serve quale
de certificat d’assurance en cas certificato d’assicurazione.
Falls Sie noch Fragen haben, können de sinistre.
Sie uns jederzeit anrufen. Siamo a sua disposizione per rispon-
Nous restons à votre disposition dere a eventuali domande e fornirle
Ihr pour toute question complémentaire. ulteriori informazioni.
VCS Verkehrs-Club der Schweiz
ATE Association transports et ATA Associazione traffico e ambiente
environnement
Indirizzo
Adresse Adresse vedi penultima pagina della copertina
siehe vorletzte Seite des Umschlags voir avant-dernière page de couvertureAllgemeine Versicherungs- Inhaltsverzeichnis
deutsch
bedingungen (AVB)
zur Verkehrs-Rechtsschutz- A Kundeninformation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Versicherung für Einzel-
personen und Familien B Umfang der Versicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
1. Gegenstand der Versicherung
VCS-Ausgabe 2. Welches sind die versicherten Leistungen?
Januar 2022
Verkehrs-Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
3. Welche Personen und Eigenschaften sind versichert?
4. In welchen Fällen gewährt die Protekta Rechtsschutz?
5. In welchen Fällen gewährt die Protekta keinen Rechtsschutz?
6. Was gilt bei Hinterlegung der Kontrollschilder?
Rechtsfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
7. Wann ist ein Rechtsfall gedeckt?
8. Was gilt für die Behandlung von Rechtsfällen?
9. Was geschieht, wenn Verhaltenspflichten verletzt werden?
10. Kündigungsmöglichkeiten für beide Parteien
11. Weitere Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten
12. Was geschieht bei schuldhafter Herbeiführung des Rechtsfalles?
Verschiedene Bestimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
13. Begriffserklärungen
14. Wo ist die Versicherung gültig?
15. Beginn und Ende der Versicherung
16. Prämienzahlung
17. Prämienrückerstattung
18. An welche Adresse müssen Mitteilungen gerichtet werden?
19. Gerichtsstand
20. Ergänzende gesetzliche Grundlagen
C Anhang: Informationen zum Datenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
1A Kundeninformation Im Verkehrs-Rechtsschutz:
Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr,
Was Sie über Ihre VCS-Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung z. B. nach Unfällen, bei Straf- oder Administrativverfahren
für Privatpersonen wissen sollten. oder bei Kauf und Reparatur Ihrer Motorfahrzeuge.
Welches sind wichtige Ausschlüsse?
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde Eine Rechtsschutz-Versicherung, die alle denkbaren Streitig
keiten abdeckt, kann es nicht geben. Jede Rechtsschutz-Ver-
Sie vertrauen auf die Protekta und haben sich für unser sicherung enthält Ausschlüsse. In den Allgemeinen Versiche-
Produkt entschieden. Ihr Vertrauen freut uns und wir danken rungsbedingungen sind sie grau hervorgehoben.
Ihnen dafür herzlich. Wir sind bestrebt, Sie vor Abschluss
Ihrer Versicherung umfassend zu informieren. Die nachste- Nicht versichert sind zum Beispiel:
henden Kundeninformationen sollen Ihnen dazu einen Über- Bussen.
blick geben. Sie enthalten Vereinfachungen der nachstehend Die Zahlung von Schadenersatz.
aufgeführten Allgemeinen Versicherungsbedingungen, Teilnahme an Rennen, Rallyes oder ähnlichen Wett- oder
ersetzen diese aber nicht. Trainingsfahrten.
Lenken des Fahrzeuges ohne Berechtigung.
Wer sind wir? Strafverfahren, in welchen Ihnen die vorsätzliche Bege-
Die Protekta betreibt die Rechtsschutz-Versicherung seit 1928. hung einer Straftat vorgeworfen wird.
Sie ist als Aktiengesellschaft organisiert, ist eine Tochter- Streitigkeiten, deren Ursache vor oder nach der Vertrags-
gesellschaft der Gruppe Mobiliar und hat ihren Hauptsitz an dauer liegt.
der Monbijoustrasse 5 in 3011 Bern.
Die Unabhängigkeit der Protekta von ihrer Muttergesellschaft Welches ist der Umfang des Versicherungsschutzes in der
bei der Schadenbehandlung ist durch gesetzliche Vorschrift Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung?
gewährleistet. Die Rechtsschutz-Versicherung übernimmt für Sie in einem
Schadenfall:
Welches sind die versicherten Risiken? Die juristische Beratung und Interessenvertretung durch
Die Rechtsschutz-Versicherung ist eine Schadenversicherung unseren Rechtsdienst.
und unterstützt Sie bei rechtlichen Streitigkeiten. Sie deckt Falls es für die Durchsetzung Ihrer Rechte notwendig ist,
den folgenden Rechtsbereich ab: übernehmen wir die Kosten für das Führen eines Prozesses,
insbesondere die Anwalts-, Gerichts- und Expertisekosten,
in einem Strafverfahren vorschussweise die Kaution.
2Die Versicherungssumme beträgt in den meisten Fällen Können Sie den Vertrag widerrufen?
CHF 500 000.–. Je nach örtlichem und sachlichem Deckungs Sie können Ihren Antrag zum Abschluss des Versicherungs-
bereich liegt in gewissen Fällen die Versicherungssumme vertrags oder Ihre Erklärung zu dessen Annahme innert 14
bei CHF 50 000.–. Tagen schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nach-
Für Mediationsverfahren liegt sie bei CHF 500 000.–. weis durch Text ermöglicht, widerrufen.
Je nach Rechtsbereich sind Streitigkeiten in der Schweiz, Was gilt für die Laufzeit des Vertrages?
in Europa oder weltweit versichert. Angaben über die Laufzeit des Vertrages finden Sie in Ihrem
VCS-Versicherungsausweis.
Welches sind die Leistungen der JurLine? Der Versicherungsschutz endet mit der Kündigung des
Sie erhalten kostenlos eine erste telefonische Rechts Versicherten und/oder bei Nichtbezahlung der Versicher-
auskunft. ungsprämie.
Welche Prämien sind geschuldet? Wann endet der Versicherungsvertrag?
Die Prämienhöhe hängt ab vom gewählten Versicherungs Der Versicherungsvertrag endet nach Ablauf der vereinbarten
schutz. Der Zuschlag von 5% für den eidgenössischen Dauer. Zudem haben die Parteien unter anderem folgende
Stempel ist in der Prämie inbegriffen. Die Prämie wird einmal Kündigungsmöglichkeit:
im Jahr erhoben. Nach Eintritt eines ersatzpflichtigen Schadens.
Wird der Vertrag vorzeitig aufgelöst, erstatten wir in der
Regel die nicht verbrauchte Prämie zurück. Was gilt punkto Datenschutz?
Wir halten uns an die Vorschriften des Datenschutzgesetzes.
Welches sind Ihre wichtigsten Pflichten? Weitere Informationen zum Datenschutz können Sie dem
Versicherte Streitigkeiten müssen uns sofort gemeldet Anhang der Allgemeinen Versicherungsbedingungen entneh
werden (www.protekta.ch oder schaden@protekta.ch). men.
Denken Sie daran, die Prämie zu bezahlen. Die Nicht
bezahlung bewirkt, dass Sie keinen Versicherungsschutz Benötigen Sie weitere Informationen zum Versicherungs
mehr haben. Selbst wenn Sie nach erfolgter Mahnung vertrag?
die Prämie bezahlen, müssen wir für in der Zwischenzeit Wenn Ihnen etwas unklar ist oder Sie zu einem Punkt mehr
eingetretene Schäden keine Leistungen erbringen! wissen möchten: Sprechen Sie Ihre Versicherungsberaterin
Ihre weiteren Pflichten ergeben sich aus der Police, den oder Ihren Versicherungsberater vom VCS darauf an!
Allgemeinen Versicherungsbedingungen und dem Versi- Besuchen Sie uns auch auf dem Internet unter
cherungsvertragsgesetz. www.verkehrsclub.ch.
3B Umfang der Versicherung 2.1.7. die Durchführung einer Mediation, bis
CHF 500 000.– pro Schadenfall;
1. Gegenstand der Versicherung 2.1.8. vorschussweise Strafkautionen zur Vermeidung
Die Versicherung ist eine Schadenversicherung. Versi- der Untersuchungshaft
chert ist der Verkehrs-Rechtsschutz. Dieser wird durch – bis CHF 500 000.– für die örtlichen Geltungs-
die nachfolgenden Bestimmungen geregelt. bereiche Schweiz und Europa;
Die nachfolgend verwendeten männlichen Formen – bis CHF 50 000.– in der übrigen Welt;
gelten für alle Geschlechter. 2.1.9. notwendige Reisen an Gerichtsverhandlungen
im Ausland und für Übersetzungen in Streitig-
2. Welches sind die versicherten Leistungen? keiten mit Auslandbezug bis zum Gesamtbetrag
2.1. In den gedeckten Rechtsfällen berät die Protekta den von CHF 5 000.–.
Versicherten und bezahlt bis zu CHF 500 000.– pro
Schadenfall (Weltdeckung CHF 50 000.–), die Kosten 2.2. Nicht versichert ist namentlich die Bezahlung von:
für: 2.2.1. Bussen;
2.1.1. Rechtsanwalt und Prozessbeistand; 2.2.2. Schadenersatz;
2.1.2. Gutachten, die vom Anwalt des Versicherten, 2.2.3. Kosten, die zu Lasten eines Haftpflichtigen
dem Gericht oder von der Protekta veranlasst oder eines Haftpflichtversicherers gehen;
worden sind; 2.2.4. Kosten für Blutanalysen und medizinische
2.1.3. Gerichtsgebühren oder andere zu Lasten des Untersuchungen im Zusammenhang mit Trun-
Versicherten gehende Verfahrenskosten; kenheit und Drogenkonsum.
2.1.4. dem Versicherten auferlegte Prozessentschä-
digungen an die Gegenpartei. Auf die dem
Versicherten zugesprochenen Prozess- oder
Parteientschädigungen hat die Protekta
Anspruch;
2.1.5. das Inkasso einer dem Versicherten in einem
gedeckten Fall zugesprochenen Forderung.
(Nicht versichert ist der Kostenvorschuss
für das Konkursbegehren);
2.1.6. Die in einem Strafbefehl aufgeführten Kosten,
sofern sie den Betrag von CHF 50.– übersteigen
und nicht eine rechtskräftige Verurteilung
wegen Absicht oder Grobfahrlässigkeit vorliegt;
4Verkehrs-Rechtsschutz Haushalt zurückkehren und die Schriften in
der Wohngemeinde des Versicherungsnehmers
3. Welche Personen und Eigenschaften sind versichert? deponiert haben, in ihrer Eigenschaft
3.1. In der Versicherung für Einzelpersonen: – als Eigentümer, Halter und Lenker von
3.1.1. die im Versicherungsausweis aufgeführte Per- Land- oder Wasserfahrzeugen samt Zube-
son (Versicherungsnehmer) in ihrer Eigenschaft hör oder von Anhängern;
– als Eigentümer, Halter und Lenker von Land- – als Fussgänger im Strassenverkehr, als Rad-
oder Wasserfahrzeugen samt Zubehör oder fahrer und als Passagier eines öffentlichen
von Anhängern; oder privaten Transportmittels;
– als Fussgänger im Strassenverkehr, als Rad- 3.2.2. die Lenker, die berechtigt sind, ein auf den
fahrer und als Passagier eines öffentlichen Namen eines Versicherten zugelassenes Fahr-
oder privaten Transportmittels. zeug zu benützen;
Ist der Versicherungsnehmer alleinerziehend, 3.2.3. die Mitfahrer eines Fahrzeuges, welches von
erstreckt sich der Versicherungsschutz auch einem Versicherten gelenkt wird;
auf seine Kinder, längstens bis das älteste Kind 3.2.4. Personen, die infolge Tod eines Versicherten
das 16. Altersjahr vollendet hat; durch ein versichertes Ereignis eigene
3.1.2. die Lenker, die berechtigt sind, ein auf den Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche
Namen des Versicherungsnehmers zugelasse- geltend machen können.
nes Fahrzeug zu benützen, unter Ausschluss
der mit dem Versicherungsnehmer in seiner 4. In welchen Fällen gewährt die Protekta Rechts-
Hausgemeinschaft lebenden Personen; schutz?
3.1.3. die Mitfahrer eines Fahrzeuges, welches von Versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen
einem Versicherten gelenkt wird; Interessen des Versicherten in folgenden Bereichen:
3.1.4 Personen, die infolge Tod eines Versicherten 4.1. Schadenersatzrecht
durch ein versichertes Ereignis eigene Bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprü-
Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche chen des Versicherten, welche ausschliesslich auf
geltend machen können. ausservertraglichen Haftpflichtnormen beruhen,
3.2. In der Versicherung für mehrere Personen: sowie bei der Geltendmachung von Schadenersatz-
3.2.1. der Versicherungsnehmer und alle mit ihm im ansprüchen nach Opferhilfegesetz.
gemeinsamen Haushalt lebenden Personen 4.2. Strafrecht
sowie Lehrlinge und Studenten, die als 4.2.1. bei Strafverfahren als Angeschuldigter wegen
Wochenendaufenthalter regelmässig in seinen fahrlässiger Verletzung von strafrechtlichen
Vorschriften;
54.2.2. um Strafanzeige zu erstatten oder am Straf- 5.5. als Käufer/Verkäufer von Fahrzeugen, wenn er
verfahren teilnehmen, wenn dies für die diese Geschäfte gewerbsmässig betreibt;
Geltendmachung seiner Schadenersatzan- 5.6. bei der Abwehr von Haftpflichtansprüchen, die an
sprüche infolge eines Unfalles notwendig ist. Versicherte gestellt werden;
4.3. Versicherungsrecht 5.7. bei vorsätzlicher Begehung von Verbrechen, Verge-
4.3.1. Bei Streitigkeiten gegen schweizerische öffent- hen, Übertretungen oder dem Versuch dazu;
liche Versicherungseinrichtungen (AHV/IV, SUVA, 5.8. wenn der Lenker bei der Entstehung eines Rechts-
Krankenkassen, Pensionskassen usw.). falles keinen gültigen Führerausweis hatte oder zum
4.3.2. Bei Streitigkeiten gegen private Versicherungen. Führen des Fahrzeuges nicht berechtigt war oder
4.4. Ausweisentzug und Besteuerung ein Fahrzeug lenkte, das nicht mit gültigen Kontroll-
Bei Verfahren über die Erteilung und den Entzug des schildern versehen war; der Versicherungsschutz
Führer- oder Fahrzeugausweises oder über die Fahr- besteht jedoch für diejenigen Versicherten, die
zeugbesteuerung. davon keine Kenntnis hatten oder haben mussten;
4.5. Fahrzeug-Vertragsrecht 5.9. im Zusammenhang mit Krieg oder kriegsähnlichen
Bei Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen Ereignissen, Neutralitätsverletzungen, Unruhen aller
aus Eigentum und folgenden obligationenrechtlichen Art, Erdbeben oder Veränderungen der Atomkern-
Verträgen: Kauf/Verkauf, Miete, Tausch, Leasing, struktur;
Gebrauchsleihe, Werkvertrag, Hinterlegungsvertrag 5.10. nicht versichert sind ferner die Rechtsstreitigkeiten
und Frachtvertrag, soweit diese ein eigenes Fahrzeug unter den durch diesen Vertrag versicherten Personen,
oder dessen Garage bzw. Park- oder Liegeplatz betref- mit Ausnahme der Wahrnehmung der rechtlichen
fen. Interessen der im Versicherungsausweis aufgeführten
Person selbst gegen andere Versicherte;
5. In welchen Fällen gewährt die Protekta keinen 5.11. bei aktiver Beteiligung an Raufereien und Schlägereien;
Rechtsschutz? 5.12. aus Ereignissen bei der Teilnahme an Rennen,
Nicht versichert ist die Wahrnehmung der rechtlichen Rallyies oder ähnlichen Wett- oder Trainingsfahrten.
Interessen des Versicherten:
5.1. aus vorstehend nicht aufgeführten Bereichen; 6. Was gilt bei Hinterlegung der Kontrollschilder?
5.2. gegen die Protekta und ihre Organe sowie den von Werden die Kontrollschilder eines von der im Versiche-
ihr beauftragten Vertreter; rungsausweis aufgeführten Person gehaltenen Fahr-
5.3. im Zusammenhang mit vorbestandenen Schaden- zeuges vorübergehend beim zuständigen Amt hinter-
fällen; legt, kann die Verkehrs-Rechtsschutz-Versicherung für
5.4. als Eigentümer oder Halter von gewerbsmässig diese Zeit aus administrativen Gründen nicht ausser
genutzten Fahrzeugen; Kraft gesetzt werden. Es erfolgt deshalb auch keine
Prämienrückerstattung.
6Rechtsfall 8.3. Ist der Beizug eines Anwaltes erforderlich oder
besteht eine Interessenkollision, hat der Versicherte
7. Wann ist ein Rechtsfall gedeckt? das Recht, einen Anwalt mit Sitz im Gebiet des für
Ein Rechtsfall ist gedeckt, wenn er während der Ver- die Beurteilung zuständigen Gerichtes frei zu wählen
tragsdauer eintritt, nämlich: und vorzuschlagen. Die eigentliche Beauftragung des
7.1. für die Geltendmachung von Schadenersatz- und Anwaltes erfolgt durch die Protekta. Lehnt die Protekta
Versicherungsansprüchen: den vom Versicherten vorgeschlagenen Anwalt ab,
7.1.1. bei Personenschäden: wenn die leistungs- hat der Versicherte das Recht, drei andere Vertreter
begründende Tatsache (Unfall, Krankheit) vorzuschlagen, von denen die Protekta einen akzep-
nach Abschluss des Versicherungsvertrages tieren muss.
eintritt; 8.4. Wird einem Anwalt das Mandat erteilt oder entzogen,
7.1.2. bei Sach- und Vermögensschäden: wenn die werden Rechtsmassnahmen getroffen oder erfolgt ein
Schadenursache nach Abschluss des Versi- Weiterzug, bevor die Protekta ihre Genehmigung
cherungsvertrages eintritt; erteilt hat, so kann sie gemäss Ziff. 9.2 den Kostener-
7.2. für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Straf- satz ablehnen oder kürzen.
oder Verwaltungsverfahren: wenn die tatsächliche 8.5. Der Versicherte entbindet seinen Anwalt gegenüber
oder angebliche Widerhandlung nach Abschluss des der Protekta von seinem Berufsgeheimnis. Vor
Versicherungsvertrages eingetreten ist; Abschluss eines Vergleiches hat er, bzw. sein Rechts-
7.3. in allen übrigen Fällen: wenn die Ursache des Rechts- vertreter, die Zustimmung der Protekta einzuholen.
streites während der Laufzeit des Vertrages gesetzt 8.6. Lehnt es die Protekta ab, weitere Verhandlungen zu
wurde. führen, ein Gerichts- oder Administrativverfahren ein-
zuleiten oder fortzusetzen oder ein anderes Rechts-
8. Was gilt für die Behandlung von Rechtsfällen? mittel zu ergreifen, weil sie die entsprechende Vorkehr
8.1. Bei Eintritt eines Falles, der zu einer Intervention der als aussichtslos beurteilt, so kann der Versicherte
Gesellschaft Anlass geben könnte, hat der Versicherte selbst die ihm gut scheinenden Massnahmen ergrei-
die Protekta schriftlich zu benachrichtigen, unter fen. Wenn das von ihm auf diesem Weg erreichte
möglichst genauen Angaben des Sachverhaltes. Resultat in der Hauptsache günstiger ist als die von
Soweit sinnvoll, führt anschliessend die Protekta für der Protekta bei der Ablehnung vorgeschlagene Erle-
den Versicherten die Verhandlungen über eine güt- digung, so ersetzt ihm die Protekta die Kosten des
liche Erledigung. Verfahrens.
8.2. Bussenverfügungen, Vorladungen vor Zivil-, Straf- 8.7. Bestehen Meinungsverschiedenheiten über die
oder Administrativbehörden sowie deren Entscheide Erfolgsaussichten des Rechtsfalles oder die von der
usw. müssen unverzüglich an die Protekta weiter- Protekta vorgeschlagene Erledigung oder Vorgehens-
geleitet werden. weise, so hat der Versicherte die Möglichkeit, ein
7Schiedsverfahren zu beantragen. Dieses ist innerhalb Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem
20 Tagen nach Erhalt des Entscheides der Protekta ein- die Protekta von der Verletzung der Anzeigepflicht
zuleiten, wobei der Versicherte für die Wahrung dieser Kenntnis erhalten hat.
Frist ausschliesslich selbst verantwortlich ist. Leitet er Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 auf-
innerhalb der genannten Frist kein Schiedsverfahren gelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht der Pro-
ein, gilt dies als Verzicht. Die Kosten dieses Schieds- tekta für bereits eingetretene Schäden, soweit deren
verfahrens sind von den Parteien hälftig vorzuschies- Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig
sen und gehen zu Lasten der unterliegenden Partei. angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst
8.8. Schiedsrichter ist eine gemeinsam von Ihnen und der worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt
Protekta bestimmte, unabhängige und fachkundige wurde, hat die Protekta Anspruch auf Rückerstattung.
Person. Kommt es bei der Bestimmung des Schieds- 9.2. Werden Melde- oder Verhaltenspflichten verletzt,
richters zu keiner Einigung, gelten die entsprechenden wird einem Anwalt das Mandat erteilt oder entzogen,
Bestimmungen der eidgenössischen Zivilprozess- werden Rechtsmassnahmen getroffen oder erfolgt ein
ordnung ZPO. Weiterzug, bevor wir unsere Genehmigung erteilt
8.9. Ist in einem Rechtsfall eine Mediation sinnvoll und haben, so können wir unsere Leistungen ablehnen
wird eine solche von den beteiligten Parteien oder kürzen. Dieser Nachteil tritt nicht ein, wenn Sie
gewünscht, so beauftragt die Protekta einen beweisen, dass
anerkannten Mediator mit der Durchführung der – die Verletzung der Melde- oder Verhaltenspflicht
Mediation. Bleibt die Mediation erfolglos, kann der unverschuldet war oder
Versicherte die übrigen Leistungen gemäss Ziff. 2.1. – die Verletzung keinen Einfluss auf den Eintritt des
weiterhin beanspruchen. befürchteten Ereignisses und auf den Umfang der
von uns geschuldeten Leistungen gehabt hat.
9. Was geschieht, wenn Verhaltenspflichten verletzt
werden? 10. Kündigungsmöglichkeiten für beide Parteien
9.1. Hat der Anzeigepflichtige bei der Beantwortung der Beide Parteien können in folgenden Fällen den Ver-
Antragsfragen eine erhebliche Gefahrstatsache, die trag kündigen:
er kannte oder kennen musste und über die er 10.1. Nach Eintritt eines Rechtsstreites, für welchen Leis-
befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder ver- tungen geschuldet sind. Dabei gilt:
schwiegen, so ist das Versicherungsunternehmen 10.1.1 Die Protekta muss spätestens bei der Erbrin-
berechtigt, den Vertrag schriftlich oder in einer Form, gung der Leistungen kündigen; der Vertrag
die den Nachweis durch Text ermöglicht, zu kündi- erlischt mit dem Ablauf von 30 Tagen nach
gen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versiche- Eintreffen der Kündigung beim Versicherungs-
rungsnehmer wirksam. nehmer.
810.1.2 Der Versicherungsnehmer muss spätestens 14 12.2. Bei Grobfahrlässigkeit verzichtet die Protekta aus-
Tage, nachdem er von der Erbringung der Leis- drücklich auf das ihr gesetzlich zustehende Recht,
tungen Kenntnis erhalten hat, kündigen; in Leistungen zu kürzen, ausser beim Lenken von
diesem Fall erlischt der Vertrag mit dem Emp- Motorfahrzeugen in angetrunkenem Zustand und
fang der Kündigung sofort. unter Drogeneinfluss sowie bei Vereitelung der Blut-
10.2. Ausserordentliche Kündigung: aus wichtigem Grund probe.
kann der Vertrag jederzeit schriftlich gekündigt werden.
11. Weitere Kündigungs- und Rücktrittsmöglichkeiten
Es bestehen unter anderem folgende Kündigungs-
und Rücktrittsmöglichkeiten:
11.1. Für den Versicherungsnehmer
11.1.1 Widerrufsrecht: Sie können Ihren Antrag zum
Abschluss des Versicherungsvertrags oder
Ihre Erklärung zu dessen Annahme innert 14
Tagen schriftlich widerrufen;
11.1.2 Bei wesentlicher Gefahrsminderung.
11.2. Für die Protekta
11.2.1 Bei absichtlicher Herbeiführung des versicher-
ten Ereignisses;
11.2.2 Bei absichtlicher Unterlassung der unverzüg-
lichen Schadenanzeige;
11.2.3 Bei betrügerischer Begründung des Versiche-
rungsanspruches;
11.2.4 Bei wesentlicher Gefahrserhöhung.
12. Was geschieht bei schuldhafter Herbeiführung des
Rechtsfalles?
12.1. Wird ein Rechtsfall durch eine versicherte Person
absichtlich verursacht, entfällt der Versicherungs-
schutz.
9Verschiedene Bestimmungen 14.4. Besteht ein VCS-Schutzbrief Europa für Motorisierte,
beschränkt sich die Deckung auf die Schweiz und das
13. Begriffserklärungen Fürstentum Liechtenstein.
13.1. Die Gebietsbezeichnungen beziehen sich auf folgende 14.5. Verlegt die im Versicherungsausweis aufgeführte
Gebiete: Person ihren Wohnsitz ins Ausland (ausgenommen
13.1.1 «Schweiz» umfasst auch das Fürstentum das Fürstentum Liechtenstein), erlischt die Versi
Liechtenstein; cherung.
13.1.2. «Europa» umfasst die Schweiz, die aktuellen
und ehemaligen Staaten der Europäischen 15. Beginn und Ende der Versicherung
Union (EU) und die übrigen Staaten der EFTA. Der Versicherungsschutz beginnt am Tag nach Eingang
13.2 Der Schriftform gleichgestellt sind andere Formen, der Versicherungsanmeldung beim VCS. Der Versiche-
die den Nachweis durch Text ermöglichen. rungsschutz endet mit der Kündigung des Versicher-
ten und/oder bei Nichtbezahlung der Versicherungs-
14. Wo ist die Versicherung gültig? prämie.
14.1. Der Versicherungsschutz gilt weltweit für Schaden-
ersatz- und Strafrecht sowie für die Fahrzeugmiete 16. Prämienzahlung
nach Ziff. 4.1., 4.2. und 4.5. Die vereinbarte Prämie, sowie eine etwaige Nach-
Für Ereignisse ausserhalb von Europa beträgt die und Mehrprämie, ist nebst der eidg. Stempelabgabe
maximale Versicherungssumme CHF 50 000.– pro bei Fälligkeit zu entrichten.
Rechtsfall.
14.2. Der Versicherungsschutz gemäss Ziff. 4.3.2., 4.4. und 17. Prämienrückerstattung
4.5. gilt für Rechtsfälle, für deren Beurteilung Gerichte Wird der Vertrag aus einem gesetzlichen oder ver-
oder Verwaltungsbehörden in der Schweiz, im Fürsten- traglichen Grunde vor dem Ablauf der Versiche
tum Liechtenstein und den Staaten Europas zuständig rungsdauer aufgehoben, ist die vereinbarte Prämie
sind, entsprechendes Gemeinschaftsrecht oder Landes- nur anteilsmässig bis zum Zeitpunkt der Vertrags
recht zur Anwendung kommt und in diesen Ländern auflösung geschuldet.
vollstreckt werden kann. Die Prämien für die laufende Versicherungsperiode
14.3. Für die unter Ziff. 4.3.1. erwähnten Rechtsbereiche bleiben jedoch ganz geschuldet, wenn der Versiche-
besteht Versicherungsschutz ausschliesslich unter rungsnehmer im Schadenfall den Vertrag kündigt und
Voraussetzung, dass der zuständige Gerichtsstand in der Vertrag im Zeitpunkt des Erlöschens weniger als
der Schweiz oder im Fürstentum Liechtenstein liegt, 1 Jahr in Kraft war.
entsprechendes Landesrecht zur Anwendung kommt
und in diesen Ländern vollstreckt werden kann.
1018. An welche Adresse müssen Mitteilungen gerichtet C Anhang mit Informationen zum Daten-
werden? schutz
Alle Meldungen, Erklärungen und sonstige Mitteilungen
(beispielsweise Domizilwechsel) sind an den VCS zu Gespräche mit unserer JurLine können zur Sicherstellung
richten. Mitteilungen des VCS an den Versicherungs- einer einwandfreien Serviceleistung sowie zu Schulungszwe-
nehmer, den Anspruchsberechtigten oder seine Rechts- cken aufgezeichnet werden.
nachfolger richten sich an die ihm bekannte letzte
Adresse. Vorbemerkung
Die Bearbeitung von Personendaten bildet eine unent-
19. Gerichtsstand behrliche Grundlage des Versicherungsgeschäfts. Bei der
Klage gegen die Protekta kann die im Versicherungs- Bearbeitung von Personendaten halten wir uns an das
ausweis aufgeführte Person oder Anspruchsberech- Schweizerische Datenschutzgesetz (DSG), wonach die
tigte an seinem schweizerischen Wohnort oder am Datenbearbeitung zulässig ist, wenn das DSG oder eine
Sitze der Protekta in Bern erheben. andere Rechtsvorschrift diese vorsieht oder eine Einwilli-
gung der betroffenen Person vorliegt.
20. Ergänzende gesetzliche Grundlagen
In Ergänzung zu diesen Bestimmungen gilt das Entbindung von der Schweigepflicht
schweizerische Bundesgesetz über den Versiche- Die Übermittlung von Daten durch Personen, welche der
rungsvertrag (VVG). beruflichen Schweigepflicht unterstehen, setzt eine Entbin-
dung von der Schweigepflicht voraus.
Protekta Bearbeitung von Personendaten
Rechtsschutz-Versicherung AG In der Folge wollen wir einige wesentliche Grundzüge und
Beispiele für die Datenbearbeitung und Datennutzung auf-
zeigen:
1. Datenbearbeitung
Bearbeiten bedeutet jeder Umgang mit Personendaten,
unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren,
insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Verwenden,
Umarbeiten, Bekannt geben, Archivieren oder Vernichten
von Daten.
11Wir bearbeiten die für Vertragsabschlüsse sowie Vertrags- Von den Schweizerischen Versicherungsgesellschaften wird
und Schadenabwicklung relevanten Daten. In erster Linie ein Zentrales Informationssystem (ZIS) zur Bekämpfung des
werden dabei die Angaben aus der VCS-Versicherungs Versicherungsmissbrauchs geführt. Die Datenbank ZIS ist
anmeldung und der Schadenanzeige bearbeitet. Sofern beim eidgenössischen Datenschutzbeauftragten registriert
notwendig holen wir bei Drittpersonen (z. B. Vorversicherer, und die Einträge erfolgen gestützt auf das ZIS-Reglement.
Arzt) sachdienliche Auskünfte ein oder nehmen Einblick in
amtliche Akten. Wir verpflichten uns, die erhaltenen Informa- 3. Vermittler
tionen vertraulich zu behandeln. Von uns eingesetzte Vermittler sind gesetzlich und vertrag-
Unsere Datensammlungen werden elektronisch oder in lich verpflichtet, die Bestimmungen des DSG im gleichen
Papierform geführt und sind – unter Beachtung der anwend- Umfang wie wir selber zu beachten.
baren Bestimmungen – gegen unberechtigte Einsichtnahme
sowie gegen unberechtigte Veränderungen geschützt. 4. Aufbewahrung
Die Daten werden unter Berücksichtigung der gesetzlichen
2. Datenaustausch Bestimmungen nur in erforderlichem Umfang aufbewahrt.
Sofern erforderlich, werden die Daten an involvierte Dritte,
insbesondere Mit-, Rück- und andere beteiligte Privat- oder 5. Auskunfts- und Berichtigungsrecht
Sozialversicherer im In- und Ausland weitergeleitet. Zudem Versicherungsnehmer und versicherte Personen sind berech-
können zur Durchsetzung von Regressansprüchen Informa- tigt, Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten oder im
tionen an andere haftpflichtige Dritte und deren Haftpflicht- Dossier abgelegten Daten zu verlangen. Sie können ferner
versicherung weiter gegeben werden. verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt werden.
Um umfassenden Versicherungsschutz, optimale Produkt
auswahl sowie Kostenersparnis anbieten zu können,
werden unsere Dienstleistungen teilweise durch rechtlich
selbständige Unternehmen im In- und Ausland erbracht. Es
kann sich dabei um Konzerngesellschaften oder externe
Kooperationspartner handeln. Daher sind wir im Rahmen der
Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses und unter
Beachtung der gesetzlichen Vorschriften auf die konzern-
interne wie auch konzernexterne Weitergabe und Bearbeitung
der Daten angewiesen.
12Conditions générales Table des matières
français
d’assurance (CGA) pour
la protection juridique A Information aux clients . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
en matière de circulation
pour particuliers et B Etendue de l’assurance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
familles 1. Objet de l’assurance
2. Quelles sont les prestations assurées?
Edition ATE
Protection juridique en matière de circulation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
janvier 2022
3. Quelles sont les personnes et les qualités couvertes?
4. Dans quels cas Protekta accorde-t-elle une protection juridique?
5. Dans quels cas Protekta n’intervient-elle pas?
6. Que se passe-t-il en cas de dépôt des plaques de contrôle?
Litiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
7. Quand un litige est-il couvert?
8. Comment le traitement des litiges s’opère-t-il?
9. Que se passe-t-il en cas de violation des obligations légales ou
contractuelles?
10. Options de résiliation pour les deux parties
11. Autres possibilités de résilier ou de se départir du contrat
12. Que se passe-t-il en cas de litige survenu par la faute de l’assuré?
Dispositions diverses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
13. Explications des termes
14. Où l’assurance est-elle valable?
15. Début et fin de l’assurance
16. Paiement des primes
17. Remboursement des primes
18. A quelle adresse d’éventuelles communications doivent-elles être
transmises?
19. For
20. Dispositions légales complémentaires
C Annexe: information concernant la protection des données . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
13A Information aux clients Quelles sont les principales exclusions?
Une assurance de protection juridique ne peut pas couvrir
Ce que vous devriez savoir à propos de votre assurance de tous les litiges possibles et imaginables. Toute assurance de
protection juridique en matière de circulation. protection juridique comporte donc des exclusions. Dans les
conditions générales d’assurance, elles sont mentionnées
sur fond gris.
Chère cliente, cher client,
Ne sont pas assurés, par exemple:
Vous faites confiance à Protekta et avez choisi notre produit; les amendes;
nous vous en remercions sincèrement. Avant la conclusion le paiement de dommages-intérêts;
de votre assurance, nous nous efforçons de vous informer de en relation avec la participation à des courses, rallyes ou
manière complète. Les informations suivantes vous donnent autres courses de compétition ou d’entraînement;
en plus un aperçu général. Elles contiennent des simplifica- si, le conducteur n’était pas autorisé à conduire le véhicule;
tions par rapport aux conditions générales d’assurance, mais les procédures pénales dans lesquelles une infraction
elles ne les remplacent pas. intentionnelle vous est reprochée.
les litiges dont la cause se situe avant ou après la durée du
Qui sommes-nous? contrat d’assurance.
Protekta Assurance de protection juridique a été fondée en
1928. C’est une filiale du Groupe Mobilière et elle a la forme Quelle est l’étendue de la couverture dans l’assurance de
d’une société anonyme. Son siège se trouve à la Monbijou protection juridique en matière de circulation?
strasse 5, à 3001 Berne. L’assurance de protection juridique garantit les prestations
La loi garantit l’indépendance de Protekta vis-à-vis de la suivantes en cas de sinistre:
maison-mère en ce qui concerne le traitement des sinistres. conseils et défense de vos intérêts par notre service juri-
dique;
Quels sont les risques assurés? si une action en justice est nécessaire pour que vous puis-
L’assurance de protection juridique est une assurance dom- siez faire valoir vos droits, nous prenons en charge les
mages. Elle vous assiste en cas de litige dans les domaines frais liés au procès, en particulier les frais d’avocat, de
juridiques énumérés ci-après. justice et d’expertise; en cas de procédure pénale, nous
payons la caution à titre d’avance.
Protection juridique en matière de circulation privée:
litiges en rapport avec la circulation routière, par exemple Dans la plupart des cas énumérés ci-dessus, Protekta garantit
à la suite d’un accident, en cas de procédure administra- la prise en charge des frais jusqu’à CHF 500 000.–. Suivant le
tive ou pénale, ou en rapport avec l’achat ou la réparation lieu et l’objet de l’assurance, la garantie est fixée pour certains
de vos véhicules à moteur. à CHF 50 000.–. Dans le cas d’une procédure de médiation,
la garantie est de CHF 500 000.–.
14Les litiges sont couverts en Suisse, en Europe ou dans le Quelle est la durée du contrat?
monde entier, selon le domaine juridique concerné. Vous trouverez les informations sur la durée du contrat dans
votre certificat d’assurance ATE.
Quelles sont les prestations de la JurLine? L’assurance prend fin par la démission de l’assuré de l’ATE
Vous recevez par téléphone et gratuitement un premier ren- ou par le non-paiement de la cotisation d’assurance.
seignement juridique.
Quand prend fin le contrat d’assurance?
Quelles primes sont-elles dues? Le contrat d’assurance prend fin à l’expiration de la durée
Le montant de la prime dépend de la couverture d’assurance convenue. En outre, les parties disposent, entre autres, de
choisie. Le timbre fédéral de 5% est inclus. La prime est l’option de résiliation suivante:
payable annuellement. A la suite d’un sinistre donnant droit à des indemnités.
Si le contrat est résilié avant terme, nous remboursons en
règle générale la part de prime non acquise. Qu’en est-il en matière de protection des données?
Nous nous conformons aux prescriptions de la loi fédérale
Quels sont vos principaux devoirs? sur la protection des données. L’annexe des conditions
Les litiges assurés doivent nous être annoncés immédiate générales d’assurance contient d’autres informations au
ment (www.protekta.ch ou sinistre@protekta.ch). sujet de la protection des données.
Pensez à payer la prime. En cas de non-paiement, vous
n’avez plus de couverture d’assurance. Même si vous Avez-vous besoin d’autres informations au sujet de votre
payez la prime après sommation, nous ne sommes pas contrat d’assurance?
tenus de verser de prestations pour les dommages surve- Si quelque chose ne vous semble pas clair ou si vous souhai-
nus dans l’intervalle! tez en savoir plus sur un point particulier alors demandez à
Les autres obligations à votre charge résultent de la police, votre conseiller/ère en assurance de l’ATE. Vous pouvez éga-
des conditions générales d’assurance et de la loi sur le lement consulter notre site Internet www.assurance-ate.ch.
contrat d’assurance.
Pouvez-vous révoquer le contrat?
Vous pouvez révoquer votre proposition de contrat d’assu-
rance ou l’acceptation de ce dernier par écrit ou par tout
autre moyen permettant d’en établir la preuve par un texte
dans un délai de 14 jours.
15B Etendue de l’assurance 2.1.7. les frais d’une médiation jusqu’à CHF 500 000.–
par sinistre;
1. Objet de l’assurance 2.1.8. les cautions pénales afin d’éviter la détention
L’assurance est une assurance dommages. Est assu- préventive
rée la protection juridique en matière de circulation. – jusqu’à CHF 500 000.– dans les Etats euro-
La couverture d’assurance est régie par les disposi- péens;
tions suivantes. – jusqu’à CHF 50 000.– dans le reste du
Les formulations au masculin utilisées ci-après sont monde.
également valables pour tous les genres. 2.1.9. voyages nécessaires pour se rendre à
l’audience à l’étranger et traductions des
2. Quelles sont les prestations assurées? documents utiles en cas de litige ayant un
2.1. Pour les cas couverts, Protekta conseille l’assuré et lien avec l’étranger, jusqu’à concurrence
prend en charge, à concurrence de CHF 500 000.– par d’un montant global de CHF 5 000.–.
sinistre (couverture mondiale CHF 50 000.–):
2.1.1. les frais d’avocat et d’assistance en cas de 2.2. Sont notamment exclus de l’assurance:
procès; 2.2.1. les amendes;
2.1.2. les frais d’expertises ordonnées par l’avocat 2.2.2. le paiement de dommages-intérêts;
de l’assuré, par le tribunal ou par Protekta; 2.2.3. les frais dont la prise en charge incombe à
2.1.3. les émoluments de justice et frais de procé une personne civilement responsable ou
dure à charge de l’assuré; à un assureur responsabilité civile;
2.1.4. les indemnités judiciaires allouées à la partie 2.2.4. les frais des analyses de sang et des examens
adverse et mises à charge de l’assuré. Les médicaux pratiqués en vue de constater l’état
dépens ou indemnités judiciaires accordés à d’ébriété ou la consommation
l’assuré reviennent à Protekta; de drogue de l’assuré.
2.1.5. les frais d’encaissement de l’indemnité
revenant à un assuré
(ne sont pas assurés les frais de réquisition
de faillite);
2.1.6. les frais mentionnés dans une ordonnance
pénale, pour autant qu’ils excèdent le montant
de CHF 50.– et qu’il n’y ait pas de condamna-
tion, entrée en force, pour intention ou faute
grave;
16Protection juridique en matière de circulation déposés dans la commune de domicile du
preneur d’assurance, en leur qualité de
3. Quelles sont les personnes et les qualités couvertes? – propriétaire, détenteur et conducteur
3.1. Dans le contrat de type personne seule: de véhicules à moteur ou de bateaux,
3.1.1. le preneur d’assurance en sa qualité de remorques ou accessoires compris
– propriétaire, détenteur et conducteur de (de même que d’aéronefs sur la base d’une
véhicules à moteur ou de bateaux, remor convention spéciale);
ques ou accessoires compris (de même – piéton dans la circulation routière, de
que d’aéronefs sur la base d’une conven- cycliste ou de passager d’un moyen de
tion spéciale); transport public ou privé;
– piéton dans la circulation routière, de 3.2.2. les conducteurs autorisés à utiliser un
cycliste ou de passager d’un moyen de véhicule immatriculé au nom du preneur
transport public ou privé. d’assurance;
Si le preneur d’assurance élève ses enfants 3.2.3. les passagers d’un véhicule conduit par un
seul, la couverture d’assurance s’étend aussi assuré;
à ceux-ci, au plus tard jusqu’à ce que l’aîné 3.2.4. les personnes qui, à la suite du décès d’un
ait atteint l’âge de 16 ans révolus. assuré du fait d’un événement assuré,
3.1.2. les conducteurs autorisés à utiliser un véhicule peuvent faire valoir leurs propres actions en
immatriculé au nom du preneur d’assurance, dommages-intérêts et en réparation du tort
sauf les personnes vivant dans le ménage du moral.
preneur d’assurance; 4. Dans quels cas Protekta accorde-t-elle une protection
3.1.3. les passagers d’un véhicule conduit par un juridique?
assuré; Est assurée la sauvegarde des intérêts juridiques de
3.1.4 les personnes qui, à la suite du décès d’un l’assuré dans les domaines suivants:
assuré du fait d’un événement assuré, 4.1. Droit de la responsabilité civile
peuvent faire valoir leurs propres actions en Pour faire valoir les prétentions légales en dommages
dommages-intérêts et en réparation du tort et intérêts de l’assuré, lorsqu’elles reposent exclusi-
moral. vement sur la responsabilité délictuelle, de même
3.2. Dans le contrat de type plusieurs personnes: qu’en ce qui concerne les prétentions en dommages
3.2.1. le preneur d’assurance et toutes les per- et intérêts fondées sur la loi sur l’aide aux victimes
sonnes vivant avec lui en ménage commun, d’infractions.
de même que les apprenants et étudiants qui
retournent régulièrement dans son ménage
pendant le week-end et qui ont leurs papiers
174.2. Droit pénal 5.2. contre Protekta, ses organes et ses mandataires;
4.2.1. Dans une procédure pénale en rapport avec 5.3. en rapport avec des sinistres préexistant à la
une dénonciation à la suite d’une violation couverture d’assurance;
par négligence de prescriptions du droit 5.4. en sa qualité de propriétaire ou détenteur de
pénal; véhicules utilisés à titre professionnel;
4.2.2. pour déposer plainte pénale ou participer 5.5. en sa qualité d’acheteur/de vendeur de véhicules,
à la procédure pénale, si cette démarche est lorsqu’il s’agit d’une activité professionnelle;
indispensable pour faire valoir ses droits à 5.6. contre les réclamations en dommages-intérêts de
la suite d’un accident. tiers;
4.3. Droit des assurances 5.7. ensuite de l’accomplissement prémédité de crimes,
4.3.1. Lorsque des litiges vous opposent à des institu- de délits, de violations et de leur tentative;
tions d’assurance publiques suisses (AVS/AI, 5.8. si, au moment de la survenance du cas, le conducteur
SUVA, caisses maladie, caisses de pension, n’était pas en possession d’un permis de conduire
etc.). valable, n’était pas autorisé à conduire le véhicule ou
4.3.2. En cas de litiges contre des assurances privées. conduisait un véhicule non muni de plaques de
4.4. Retrait du permis et imposition contrôle valables; l’assurance déploie néanmoins
En cas de procédure relative à l’obtention et au ses effets pour les assurés qui n’avaient pas connais-
retrait du permis de conduire et de circulation ou de sance de ces faits ou qui n’étaient pas tenus d’en
procédure concernant l’imposition des véhicules. avoir connaissance;
4.5. Contrats portant sur des véhicules 5.9. en rapport avec des faits de guerre ou des événe-
Pour faire valoir ou contester des réclamations fondées ments analogues, la violation de la neutralité et des
sur la propriété et sur les contrats suivants soumis troubles de tout genre, ainsi que lors de tremblements
au Code des obligations: contrats d’achat/de vente, de terre ou de modifications de la structure du noyau
de location, d’échange, de leasing, de prêt à usage, de l’atome;
d’entreprise, de dépôt et d’affrètement, pour autant 5.10. en cas de litiges de droit entre les personnes assu-
qu’ils concernent un véhicule ou son garage ou sa rées par ce contrat, à l’exception de la défense des
place de parking ou de stationnement. intérêts juridiques du preneur d’assurance;
5.11. en tant que participant actif à des bagarres et rixes;
5. Dans quels cas Protekta n’intervient-elle pas? 5.12. en relation avec la participation à des courses,
N’est pas assurée la sauvegarde des intérêts juri- rallyes ou autres courses de compétition ou
diques de l’assuré: d’entraînement;
5.1. dans les domaines qui ne sont pas mentionnés
ci-dessus;
186. Que se passe-t-il en cas de dépôt des plaques de 8. Comment le traitement des litiges s’opère-t-il?
contrôle? 8.1. Lors d’un litige qui pourrait donner lieu à l’interven-
Pour des raisons d’ordre administratif, l’assurance tion de Protekta, l’assuré a l’obligation de l’annoncer
de protection juridique en matière de circulation ne par écrit et dans les plus brefs délais, en donnant des
peut pas être suspendue lorsque les plaques de con- indications aussi précises que possible sur les faits.
trôle d’un véhicule dont l’assuré est détenteur sont Si cela est opportun, Protekta cherche alors une solu-
déposées provisoirement au service compétent. En tion à l’amiable pour le compte de l’assuré.
conséquence, aucun remboursement de prine n’est 8.2. Les amendes, les citations à comparaître émanant
effectué. des autorités civiles, pénales ou administratives ainsi
que leurs décisions, etc., doivent être communiquées
Litiges immédiatement à Protekta.
8.3. Si un règlement à l’amiable ne s’avère pas possible,
7. Quand un litige est-il couvert? l’assuré a le droit de proposer un avocat librement
Un litige est couvert pour autant qu’il survienne pen- choisi par lui. L’avocat doit être domicilié dans le dis-
dant la durée du contrat, à savoir: trict du tribunal compétent. Protekta mandate elle-
7.1. en ce qui concerne la réclamation de dommages-inté- même l’avocat. En cas de désaccord entre l’assuré et
rêts et de prestations d’assurances: Protekta au sujet du choix de l’avocat, l’assuré a le
7.1.1. dans le cas de lésions corporelles: si le fait droit de proposer trois autres représentants, dont un
justifiant des prestations (accident, maladie) doit être accepté par Protekta.
se produit après la conclusion du contrat 8.4. Si l’assuré confie ou retire un mandat à un avocat, ouvre
d’assurance; une action judiciaire ou dépose un recours sans l’accord
7.1.2. dans le cas de dommages matériels ou au préalable de Protekta, celle-ci peut, selon le chiffre 9.2,
patrimoine: si la cause du dommage est pos- refuser ou réduire le remboursement des frais.
térieure à la conclusion du contrat. 8.5. L’assuré délie son avocat du secret professionnel en
7.2. en ce qui concerne la sauvegarde des intérêts juri- faveur de Protekta. Avant la conclusion d’une transac-
diques en procédure pénale ou administrative: tion, l’assuré ou son avocat doit demander l’accord
si l’infraction réelle ou prétendue est intervenue de Protekta.
après la conclusion du contrat d’assurance; 8.6. Lorsque Protekta renonce à entreprendre d’autres
7.3. dans tous les autres cas: lorsque la cause d’un litige démarches ou négociations, à engager ou poursuivre
est survenue pendant la durée du contrat. une procédure judiciaire ou administrative ou à
recourir en justice parce qu’elle considère toute
mesure dans ce sens comme vouée à l’échec, l’assuré
est habilité à prendre les mesures qui lui semblent
appropriées. Lorsque le résultat atteint par ses
19propres démarches s’avère plus favorable dans la la preuve par un texte. La résiliation prend effet lors-
cause principale que la proposition de règlement qu’elle parvient au preneur d’assurance.
faite en son temps par Protekta, cette dernière prend Le droit de résilier s’éteint quatre semaines après
en charge les frais de procédure encourus. que Protekta a eu connaissance de la réticence.
8.7. S’il n’est pas d’accord avec la solution ou les moyens Si le contrat prend fin par résiliation en vertu de l’ali-
proposés par Protekta, l’assuré peut de-mander une néa 1, l’obligation de Protekta d’accorder ses presta-
procédure d’arbitrage. La procédure doit être intro- tions s’éteint également pour les sinistres déjà surve-
duite 20 jours au plus tard après réception de la nus, dans la mesure où le fait qui a été l’objet de la
décision de Protekta; la responsabilité en incombe à réticence a influé sur la survenance ou l’étendue du
l’assuré exclusivement. S’il n’a pas introduit la procé- sinistre. Dans la mesure où elle a déjà accordé une
dure d’arbitrage dans ce délai, l’assuré est réputé y prestation pour un tel sinistre, Protekta a droit à son
avoir renoncé. Chaque partie avance la moitié des remboursement.
frais de la procédure d’arbitrage. Les frais sont sup- 9.2. Si le devoir d’annonce ou les règles de comportement
portés par la partie qui succombe. ne sont pas respectés, si un mandat est confié ou
8.8. L’arbitre est un expert indépendant désigné par vous- retiré à un avocat, si des démarches juridiques sont
même et Protekta d’un commun accord. Si les parties entreprises ou si un recours est déposé avant que
ne parviennent pas à s’entendre sur le choix de nous n’ayons donné notre accord, nous pouvons
l’arbitre, les dispositions correspondantes du Code réduire ou refuser nos prestations. Cette sanction
de procédure civile CPC sont applicables. n’est toutefois pas encourue si vous prouvez que
8.9. Si le règlement d’un litige par une médiation paraît – la violation du devoir d’annonce ou des règles de
approprié et si les parties la souhaitent, Protekta comportement n’est pas fautive ou que
donne le mandat à un médiateur reconnu. Si la – la violation n’a pas eu d’incidence sur le sinistre
médiation échoue, l’assuré conserve son droit aux et sur l’étendue des prestations que nous devons
prestations selon le chiffre 2.1. servir.
9. Que se passe-t-il en cas de violation des obligations 10. Options de résiliation pour les deux parties
légales ou contractuelles? Les deux parties peuvent résilier le contrat dans les
9.1. Si, lorsqu’il a répondu aux questions de la proposition cas suivants:
d’assurance, celui qui avait l’obligation de le faire a 10.1. Ensuite d’un sinistre donnant droit à des prestations.
omis de déclarer ou a déclaré inexactement un fait Les dispositions suivantes s’appliquent:
important qu’il connaissait ou qu’il devait connaître 10.1.1 Protekta doit résilier le contrat au plus tard lors
(réticence) et sur lequel il a été questionné, l’entre- du règlement des prestations; le cas échéant,
prise d’assurance est en droit de résilier le contrat par le contrat prendra fin 30 jours après que le pre-
écrit ou par tout autre moyen permettant d’en établir neur d’assurance aura reçu la résiliation.
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