Verantwortung für die Menschen für die Zukunft für Bayern - CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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NOVEMBER 2015
Verantwortung
für die Menschen
für die Zukunft
für Bayern
RÜCKBLICK AUF DIE KLAUSURTAGUNGEN 2015 Wildbad Kreuth und Kloster Banz
STANDPUNKT von Thomas Kreuzer, MdL
BERICHTE AUS DER FRAKTION Themenschwerpunkte der Arbeitskreise und Arbeitsgruppen
HIGHLIGHTS DES PARLAMENTSJAHRES
INHALT VORWORT 3 KLAUSURTAGUNGEN: Wildbad Kreuth 2015 4 Kloster Banz 2015 6 Standpunkt von Thomas Kreuzer 7 Impressionen 8 THEMENSCHWERPUNKTE DER ARBEITSKREISE UND ARBEITSGRUPPEN: Beste Bildung 10 Starke Wirtschaft 11 Solidarische Gesellschaft 12 Verlässlicher Staat 13 Nachhaltige Umwelt und beste Gesundheit 14 Vielseitige Landwirtschaft 15 Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern 16 Frauen 17 Junge Gruppe 17 Vertriebene 17 Wehrpolitik 17 IMPRESSIONEN: Parlamentsjahr 2014/2015 18 IMPRESSUM 20 Cover: Maximilianeum; Foto: Presse Rolf Poss (PRP) Seite 2/3 und 7: Thomas Kreuzer, MdL; Foto: Judith Häusler
MAXI – NOVEMBER 2015 3
Vorwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der ersten Hälfte der Legislatur- des digitalen Aufbruchs machen. Und
periode haben wir unsere Wahl- wir gehen neue Wege mit unserem
versprechen umgesetzt und Bayern Jahresthema „Moderner Staat“. Die
vorangebracht. Unser Motto lautet: Menschen erwarten heute einen noch
Verantwortung für die Menschen, bürgerfreundlicheren Staat, der vom
Verantwortung für Bayern und Ver- Bürger aus denkend passgenaue Lö-
antwortung für die Zukunft. sungen anbietet. Auf unserer nächs-
ten Klausurtagung in Kreuth werden
Verantwortung für die Menschen, wir dazu ein umfassendes Konzept
das heißt für uns vor allem Verant- beschließen.
wortung für unsere Familien. Von
passgenauen schulischen Angeboten Wir als CSU-Fraktion werden immer
über die Wahlfreiheit der Eltern bei bereit sein, tragfähige Lösungen
der Betreuung bis hin zur Nutzung anzubieten – auch in schwierigen
der digitalen Möglichkeiten – in der Zeiten. Verantwortungsvolle Flücht-
Bildungs- und Familienpolitik setzen lingspolitik heißt für uns vorausschau-
wir auf Qualität und Gerechtigkeit. ende Politik, die alle Menschen im
Und wir bieten unseren Bürgern das Blick hat, die Flüchtlinge wie auch un-
sicherste Land Deutschlands. Seit sere eigene Bevölkerung. Deswegen
Jahren hat Bayern die niedrigste Kri- werden wir, bei aller erforderlichen
minalitätsrate und eine der höchsten und gebotenen Hilfe, die Grenzen
Aufklärungsquoten. der Aufnahmekapazität und Integra-
tionsfähigkeit unseres Landes nicht
Verantwortung für Bayern setzt aus den Augen verlieren. Gemeinsam
eines immer voraus: solide Finanzen. haben wir in Kloster Banz eine Reso-
Deswegen setzen wir die bayerische lution beschlossen, mit dem Ziel, den
Tradition schuldenfreier Haushalte Flüchtlingsansturm deutlich zu redu-
mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 zieren und gleichzeitig die Integration
fort und tilgen insgesamt eine wei- zu verbessern.
tere Milliarde Schulden. Gleichzeitig
legen wir größten Wert auf einen Unsere Leidenschaft ist es, Verant-
bewussten Umgang mit unseren wortung zu übernehmen, um den
natürlichen Ressourcen, den Erhalt Menschen eine lebenswerte Heimat
unserer gepflegten Kulturlandschaf- zu bieten. Einen Eindruck unserer
ten und vitale ländliche Räume. Wir vielfältigen und erfolgreichen Arbeit
wollen ein Bayern, das hochwertig, der letzten Monate finden Sie auf den
nachhaltig und einmalig ist und auch folgenden Seiten.
für die kommenden Generationen
lebenswert bleibt. Ihr
Verantwortung übernehmen wir
auch für die Zukunft. Um die wirt-
schaftliche Leistungsfähigkeit Bayerns Thomas Kreuzer
weiter voranzubringen, werden wir
die digitalen Möglichkeiten voll aus-
schöpfen und Bayern zur Leitregion
4 KLAUSURTAGUNGEN
Wildbad
Kreuth
2015
Mit unserer Winter-Klausurtagung in Wild- frage in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse
Freistaat Bayern –
bad Kreuth im Januar 2015 haben wir das einen interessanten Einstieg in die Thematik
bürgernah – verlässlich – Thema „Moderner Staat“ als Schwerpunkt gaben. So fühlt sich eine Mehrheit der Bür-
innovativ für das Jahr 2015 auf die Agenda gesetzt. ger durch Gesetze zu sehr eingeengt. Gleich-
Bayerns Gesellschaft, Wirtschaft und in- zeitig ist ihnen der Schutz vor Bedrohungen
ternationale Vernetzung haben sich in den der inneren Sicherheit besonders wichtig.
letzten Jahrzehnten grundlegend gewandelt. Nahezu alle Befragten wünschten sich auch
Rasante technologische Neuerungen, eine eine bessere Information vor politischen
individuellere und damit auch facettenrei- Entscheidungen. Gemeinsam mit vielen re-
chere Gesellschaft und eine Welt, die immer nommierten Gästen, darunter Professor Udo
enger zusammenrückt, stellen den Staat vor Di Fabio, Richter des Bundesverfassungsge-
immer neue Herausforderungen. Auch die richts a. D., Bundesminister Peter Altmaier,
Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger MdB, und der Vorsitzende des Netzwerks
an die Politik und die Verwaltung ändern Atlantik-Brücke, Friedrich Merz, haben wir
sich angesichts der neuesten Entwicklungen. anschließend das Thema in unterschiedlichs-
Aber gerade, weil wir ihnen auch in Zukunft ten Dimensionen beleuchtet.
einen leistungsfähigen und verlässlichen
Staat gewährleisten möchten, müssen wir Blick über den Tellerrand
nicht nur einzelne Politikfelder, sondern Seither hat sich die CSU-Fraktion den neu-
auch die staatlichen Handlungsweisen auf en Ideen und Möglichkeiten für modernes
den Prüfstand stellen, an veränderte Situa- staatliches Handeln immer weiter genähert.
tionen anpassen und auf künftige Herausfor- Der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer,
derungen vorbereiten. MdL, und die fachlich zuständigen Frak-
tionsmitglieder haben beispielsweise mit
Was erwarten die Bürger vom vielen Verbänden und Betroffenen in Bayern
modernen Staat über die aktuellen Herausforderungen und
Im Mittelpunkt unserer Klausurtagung in mögliche innovative Lösungen von Seiten
Wildbad Kreuth stand deshalb zunächst die des Staates gesprochen. Aber nicht nur Bay-
Frage, was Bayerns Bürgerinnen und Bürger ern ist hier vorne dabei – Regierungen in
von einem modernen Staat erwarten. Hierzu der ganzen Welt befassen sich derzeit mit
hatte die Fraktion eine repräsentative Um- diesem zentralen Zukunftsthema. Exper-
MAXI – NOVEMBER 2015 5
Tagungszentrum Wildbad Kreuth
teninterviews in Deutschland, den USA, in Auf der kommenden Klausurtagung im Entschließungen. In der Resolution zum The-
Großbritannien, Dänemark, Estland und Januar 2016 wird die Fraktion zu diesem ma Freihandel befürwortet die CSU-Fraktion
Singapur haben den Kernpunkt moderner Schwerpunktthema ein Gesamtkonzept mit weitere Verhandlungen zwischen EU und
staatlicher Handlungsweisen aufgezeigt: konkreten Lösungsvorschlägen vorstellen. den USA mit dem Ziel eines „guten Ver-
Politik und Verwaltung müssen sich wieder Hierzu hat sich auch bereits die Bundeskanz- trags“, der der Wirtschaft in Bayern – und
mehr auf den einzelnen Bürger zurückbe- lerin angekündigt. In den kommenden Wo- damit der Bevölkerung – neue Chancen und
sinnen und ihr Handeln noch besser auf ihn chen sollen nun noch mögliche Pilotprojekte Vorteile eröffnet und gleichzeitig die hohen
abstimmen. Möglich wird das durch neue, gemeinsam mit Experten und Betroffenen bayerischen Qualitätsstandards sichert. In
innovative Instrumente, die dem Staat heute aus Gesellschaft, Verwaltung, Wirtschaft einer weiteren Entschließung fordert die
etwa auch aufgrund der Digitalisierung zur und Wissenschaft erarbeitet und getestet CSU-Fraktion als Reaktion auf den islamis-
Verfügung stehen. Auf einer gemeinsamen werden – denn unsere Vorschläge zu mo- tischen Terror in Europa ein härteres Vorge-
Informationsreise haben sich deswegen dernem staatlichen Handeln sollen letztlich hen gegen extremistische und islamistische
auch Fraktionsmitglieder und Journalisten allen zugutekommen. Organisationen. In der Resolution mahnt die
von innovativen Best Practices aus den Be- CSU-Fraktion zudem notwendige sicherheits-
reichen Design Thinking, Verhaltensökono- Weitere Resolutionen politische Konsequenzen an.
mie, Bürokratieabbau und e-Government In Kreuth 2015 verabschiedeten die CSU-
selbst überzeugen können. Abgeordneten darüber hinaus zwei weitere
Mehr Informationen zu
unserer Klausurtagung
finden Sie unter:
www.csu-landtag.de
FREISTAAT BAYERN
BÜRGERNAH VERLÄSSLICH INNOVATIV
6 KLAUSURTAGUNGEN
Tagungszentrum Kloster Banz
Kloster Banz 2015
Verantwortung –
für die Menschen – für die Zukunft – für Bayern
Wie können wir den enormen Flüchtlings- einen umfassenden Überblick. „Die Situation verkürzt und Rückführungen verstärkt wer-
strom in den Griff bekommen? Wie gelingt im Irak und in Syrien, aber auch die Konflikte den. Um die Verantwortung in Europa sowie
es uns, wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge im Jemen und in Afghanistan könnten weitere im Bund und in den Ländern geht es in einer
bestmöglich zu integrieren? Fragen wie diese Flüchtlingsströme auslösen.“ Der ungarische weiteren Forderung: Flüchtlinge sollten euro-
diskutierte die CSU-Fraktion bei der diesjäh- Premierminister Viktor Orbán sprach sich für paweit verteilt und einheitliche europäische
rigen Klausurtagung in Kloster Banz, die vom konsequente Grenzkontrollen aus und unter- Leistungsstandards sowie EU-Asylzentren
22. bis 24. September die Flüchtlingskrise in strich die Rolle Europas: „Wir haben hier eine in Nordafrika eingeführt werden. Vom Bund
den Mittelpunkt rückte. Dabei tauschten sich historische Verantwortung von europäischem erwartet die Fraktion eine schnellstmögliche
die CSU-Abgeordneten in Diskussionsrunden Ausmaß.“ Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen
und Vorträgen mit Experten und Verantwort- und insgesamt ein deutlich stärkeres finan-
lichen aus dem In- und Ausland über gemein- Resolution zur Flüchtlingspolitik zielles Engagement. Auch will die CSU-Land-
same Lösungen aus. Die CSU-Landtagsfraktion verabschiedete ein- tagsfraktion die Deutschkurse erheblich aus-
stimmig eine Resolution, die auf die Eindäm- weiten und die Integration vor allem in den
Die Verantwortung in den Kommunen und mung der Flüchtlingsströme bei gleichzeitiger Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnen
Städten, die weltweiten Krisen und ihre Aus- Hilfe für die Schutzbedürftigen setzt. In den verbessern.
wirkungen auf Bayern sowie die kriminellen sechs Kernpunkten geht es darum, Kontin-
Machenschaften von Schlepperbanden – die gente für die Zuwanderung von Bürgerkriegs-
Referenten verdeutlichten während der Ar- flüchtlingen festzulegen, die Außengrenzen
beitstagung, wie facettenreich die Folgen effektiv zu schützen und die Schleuserkri-
des gewaltigen Flüchtlingsstroms sind. „Die minalität stärker zu bekämpfen. Außerdem
aktuelle Flüchtlingsproblematik ist kein Rohr- sollen die Mittel aufgestockt werden, um
bruch, sie ist ein Hochwasser“, sagte Karel Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Die
Schwarzenberg, ehemaliger Außenminister Abgeordneten wollen zudem die Situation in
der Tschechischen Republik. den Flüchtlingscamps in den Krisenregionen
verbessern.
Im Fokus: Sicherheit im Nahen Osten
Nicht nur die Situation in Deutschland und Als weitere Kernforderung will die Fraktion Videos zur Klausurtagung
Europa, auch die Sicherheitslage im Nahen Asylmissbrauch bekämpfen, indem Sach- statt finden Sie auch auf:
Osten stand im Fokus. Dazu gab der lang- Geldleistungen ausgegeben, die sicheren Her- www.youtube.com
jährige ARD-Korrespondent Jörg Armbruster kunftsstaaten ausgeweitet, Asylverfahren
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Die CSU ist deutschlandweiter Taktgeber der
Flüchtlingspolitik
Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, über die Resolution von Banz und die aktuellen Entwicklungen
Wenn eine Pressekonferenz der CSU-Landtagsfraktion von erleichterte Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern
Kloster Banz aus deutschlandweit live auf mehreren Fern- und noch weitere Kernforderungen der CSU haben den Bun-
sehsendern übertragen wird, dann will das schon etwas desrat passiert und sind bereits in Kraft getreten. Grüne und
heißen. Und es ist ein deutlicher Beleg, dass wir mit dem SPD konnten sich unserer Politik der Vernunft nicht länger
Mega-Thema „Flucht und Asyl“ auf unserer Herbstklausurta- widersetzen. Hätten alle Parteien ein so gutes Ohr an den
gung den Schwerpunkt genau richtig gewählt haben. In ganz Bürgerinnen und Bürgern wie die CSU, wären nicht wertvolle
Deutschland, ja sogar europaweit, sah man Ende September Monate verschwendet worden. Wichtigste Aufgabe ist nach
auf Kloster Banz. Besonders nah dran waren Grüne und SPD, Auffassung der Menschen im Freistaat ganz klar die Bewälti-
die extra nach Oberfranken kamen, um dort ihre Hilf- und gung des Zustroms von Flüchtlingen. Das hat eine repräsen-
Sprachlosigkeit zu demonstrieren. Wir hingegen übernehmen tative Umfrage ergeben, die wir während unserer Klausurta-
Verantwortung. Angesichts der nach wie vor ungebremsten gung vorgestellt haben.
Flüchtlingsströme nach Bayern und Deutschland wird eines
klar: Reden alleine hilft nicht, es müssen Taten folgen. Mit Dazu gehört, dass nicht einfach jeder unkontrolliert nach
unserer Resolution „Flüchtlingszustrom eindämmen – Schutz- Deutschland einreisen darf. Das kann ein Staat alleine schon
bedürftigen helfen!“ haben wir von Banz aus ein Zeichen ge- aus Gründen der Sicherheit nicht akzeptieren. Vorschläge wie
setzt: Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen, die Einrichtung von Transitzonen können hier Lösungsansätze
Verfahren beschleunigen und europäische Verantwortung sein. Die Opposition freilich verfiel sofort in ihr bekanntes Ver-
einfordern sind nur drei der Forderungen, die wir im Sep- haltensmuster: Kaputt reden statt vernünftig prüfen. Dabei
tember von Bayern aus als deutschlandweiter Taktgeber der kann solch eine Jahrhundertaufgabe nur gemeinsam gelöst
Flüchtlingspolitik geprägt haben. Und wenn inzwischen vom werden. Gemeinsam heißt aber auch, dass die Europäische
grünen Oberbürgermeister bis hin zum sozialdemokratischen Union und die Vereinten Nationen in der Pflicht sind. Wenn
Parteichef nicht mehr bestritten wird, dass Deutschland nicht wir den Zustrom an unserer Grenze stoppen, wird das Pro-
unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann, dann ist das auch blem in die Nachbarländer verlagert. Nötig sind daher auch
ein Erfolg unserer Politik. Hilfsmaßnahmen direkt in den Krisenregionen und für die
Flüchtlinge in sicheren Camps in Jordanien, der Türkei und
Es ist immer so: Die CSU erkennt die Zeichen der Zeit und legt anderen Ländern. Von dort aus können die Menschen wieder
konstruktive Forderungen vor: Begrenzung der Zuwanderung, zurück in ihre Heimat, wenn die Bürgerkriege und Unruhen
Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung dort beendet sind. Denn nicht jeder Bürgerkriegsflüchtling
falscher Anreize für Asylbewerber sind die besten Beispiele. kann dauerhaft in Europa aufgenommen werden, das muss
Grüne und SPD auf Landes- und Bundesebene fielen jedes allen klar sein. Und wer nach Europa kommt, der muss per
Mal über uns her, beschimpften uns als Scharfmacher und Quote auf die verschiedenen Mitgliedsländer der EU verteilt
blockierten, wo es nur ging. Doch wie sieht es aktuell aus? werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen. Aus un-
Ausweitungen von Sach- zu Lasten von Geldleistungen, Alba- serer Verantwortung für Menschen auf der Flucht, aber auch
nien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten, aus Verantwortung für die Menschen, die hier leben.
8 IMPRESSIONEN DER KLAUSURTAGUNGEN 2015
1 2 3
WINTERKLAUSUR 2015 IN WILDBAD KREUTH
[1] Die Heimat mit der Welt vernetzen – unter diesem
Motto stand die Diskussion mit Carsten Spohr und Thomas
Klühr von der Lufthansa AG. [2] Prof. Dr. Armin Nassehi
von der LMU München und Dr. Petra Bahr von der Konrad-
Adenauer-Stiftung diskutieren mit den [3] Mitgliedern des
Fraktionsvorstands über das Thema „Was bewegt die Mit-
telschicht?“. [4] Interview mit CSU-Fraktionschef Thomas
Kreuzer vor der winterlichen Kulisse des Tagungszentrums.
[5] Ankunft der Abgeordneten in Wildbad Kreuth. [6] Mit
Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-
Fraktion im Deutschen Bundestag, ging es unter anderem
4 um das Thema TTIP.
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8 9 10
11 12 13
[7] Heinrich Rentmeister von der Boston Consulting Group stellte anhand von Megatrends wie Digitalisierung oder demografische Entwicklung mögliche Kriterien für einen modernen
Staat vor. [8] Durch neue Verfahren bei der Visualisierung geplanter Baumaßnahmen können Bürger im Vorfeld noch besser informiert werden. Ein Team um [9] Prof. Dr. Ernst Rank
der TU München gab Einblicke in seine Projekte. [10] Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, betonte in seinem Vortrag, dass ein moderner Staat
die Eigenverantwortung der Bürger stärken und sie als Partner auf Augenhöhe wahrnehmen müsse. [11] Auch zu Gast in Kreuth: Bundesminister Peter Altmaier. [12] Guido Wolf,
Spitzenkandidat der CDU Baden-Württemberg: „Bayern und Baden-Württemberg müssen gemeinsam als starke Kraft des Südens auftreten!“ [13] Ministerpräsident Horst Seehofer rief
in seiner Grundsatzrede dazu auf, die große Zustimmung der Bevölkerung für die Arbeit der Staatsregierung als Auftrag zu begreifen, weiter Zukunft zu gestalten im Dienst für Bayern.
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Flüchtlingszustrom
eindämmen –
Schutzbedürftigen
helfen!
Die Kernpunkte unserer
Resolution im Überblick:
1
Flüchtlingszustrom
HERBSTKLAUSUR 2015 IN KLOSTER BANZ eindämmen!
√ Wir wollen Kontingente für die
[1] Nach dem Gespräch mit dem ungarischen Premierminister, Viktor Orbán, traten Ministerpräsident Horst Seehofer,
Zuwanderung von Bürgerkriegsflücht-
Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber,
gemeinsam mit Orbán vor die Presse. [2] Über die deutsch-amerikanischen Beziehungen und ihre Auswirkungen auf die lingen festlegen, die Außengrenzen
Zukunft referierte Jennifer D. Gavito, US-Generalkonsulin in München. [3] Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der effektiv schützen und die Schleuserkri-
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), ging auf die langfristigen Auswirkungen des Flüchtlingsstroms ein. minalität stärker bekämpfen.
Fluchtursachen in den
Herkunftsländern bekämpfen!
√ Wir müssen die Mittel für die
Fluchtursachenbekämpfung aufstocken
und die Situation in den Flüchtlings-
camps der Krisenregionen verbessern.
Asylmissbrauch abstellen und
Verfahren verbessern!
2 3 √ Wir wollen Asylmissbrauch durch
Leistungskürzungen, Ausweitung der
sicheren Herkunftsstaaten, kürzere
Asylverfahren und verstärkte Rückfüh-
rungen bekämpfen.
Europäische Verantwortung
einfordern!
√ Wir brauchen dringend eine europa-
weite Verteilung der Flüchtlinge, einheit-
4 5 liche europäische Leistungsstandards
und EU-Asylzentren in Nordafrika.
Bund und Länder in die Verant-
wortung nehmen!
√ Wir erwarten vom Bund eine
schnellstmögliche Verteilung der unbe-
gleiteten Minderjährigen und insge-
samt ein deutlich stärkeres finanzielles
Engagement.
6 7
[4] Am Abend stellte sich unter dem Motto „Unser Bayern – hochwertig, nachhaltig, einmalig“ das bayerische Genuss-
Bleibeberechtigte Flüchtlinge
handwerk vor: Metzger, Käser, Obst- und Gemüsebauer, Bäcker, Konditoren, Imker, Brenner, Brauer und Winzer präsen- integrieren!
tierten ihre Spezialitäten und luden zur Verkostung ein. [5] Karel Schwarzenberg, ehemaliger Außenminister der Tschechi- √ Wir wollen die Deutschkurse erheb-
schen Republik referierte über die Flüchtlingsproblematik. [6] Die österreichische Bundesministerin für Inneres, Johanna lich ausweiten und die Integration vor
Mikl-Leitner, möchte Entwicklungen hin zu einem „Asyl à la carte“ verhindern, denn „in Europa gibt es zwar ein Recht allem in den Bereichen Bildung, Arbeits-
auf Asyl, aber sicherlich kein Recht, sich ein beliebiges Land auszusuchen“. [7] „Schleuser haben null Interesse am Leben
der Flüchtlinge. Ihnen geht es nur ums Geschäft“, verdeutlichte Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF,
markt und Wohnen verbessern.
anhand von eindrucksvollen Zahlen und Erfahrungsberichten Betroffener.
10 THEMENSCHWERPUNKTE
Foto: Syda Productions @ shutterstock.com
Beste Bildung
Schwerpunkt Bildung Erfolg und gesellschaftliche Teilhabe. Unse- ben grundsätzlich unbeschränkten Zugang
Bildung ist seit Jahren ein Schwerpunktthema re Lehrerinnen und Lehrer in Bayern leisten zur Regelschule, das heißt die Eltern können
in der Arbeit unserer Fraktion. Dies schlägt Großartiges. Wir wollen die Schulen in ih- zwischen Regelschule und Förderschule frei
sich auch in Euro und Cent nieder. Inzwi- rem beispielhaften Engagement stärken, um wählen. Für den inklusiven Unterricht wur-
schen fließt mehr als jeder dritte Euro des die Unterrichtsversorgung auch angesichts den seit 2011 insgesamt 600 zusätzliche
Bayerischen Staatshaushaltes in die Bildung, einer steigenden Zahl junger Menschen mit Stellen geschaffen, die sowohl Regel- als
in Schulen und Hochschulen. Wir investieren Fluchthintergrund an allen bayerischen Schu- auch Förderschulen zugutekommen. Denn
kraftvoll in die Zukunft unseres Landes. Mit len sicherstellen zu können. Hierzu werden gerade die Förderschulen sind als Kompe-
Augenmaß und Weitblick arbeiten wir daran, wir Mittel und Stellen für insgesamt 1.700 tenzzentren für eine gelingende Inklusion
unsere Schulen und Hochschulen weiterzu- zusätzliche Lehrerstellen bereitstellen. Damit unverzichtbar.
entwickeln. Dabei halten wir die richtige Ba- sind wir optimal gerüstet, um flexibel auf den
lance: Aufgeschlossen gegenüber Neuem und massiven Zustrom reagieren zu können. Mittelstufe Plus
auf dem Bewährten aufbauend. In einem zweijährigen Pilotversuch erproben
Weiterentwicklung des Ganztags ab diesem Schuljahr 47 Gymnasien in Bayern
Schulen in Bayern Wir garantieren, dass bis 2018 für jede Schü- die Mittelstufe Plus. Hier erhalten die Schü-
Unser differenziertes Schulwesen bietet pass- lerin und jeden Schüler ein bedarfsgerechtes lerinnen und Schüler die Lernzeit, die sie
genaue schulische Angebote für ganz unter- Ganztagsangebot besteht. Im Rahmen des individuell benötigen. Damit haben wir eine
schiedliche Begabungen und gewährleistet „Ganztagsgipfels“ haben Freistaat und kom- weitere Antwort gefunden, um auf die wach-
gleichzeitig ein hohes Maß an Durchlässigkeit. munale Spitzenverbände im März 2015 weg- senden Unterschiede im Leistungsvermögen
Dieses durchlässige und anschlussfähige Sys- weisende Beschlüsse zur Weiterentwicklung und im Lernverhalten der Schülerinnen und
tem entwickeln wir kontinuierlich weiter. Mit der schulischen Ganztagsangebote gefasst. Schüler zu reagieren.
einem Bündel von Maßnahmen sind die Un- Sie greifen damit Vorschläge der „Projekt-
terrichtsversorgung und die Lehrer-Schüler- gruppe Ganztag“ der CSU-Fraktion auf. Wich- Beste Studienbedingungen
Relation in Bayern heute auf einem hohen tigste Maßnahme ist die Einführung offener Bayerns Hochschulen sind leistungsfähig
Niveau. Ganztagsangebote in den Jahrgangsstufen und attraktiv: Mit mehr als 368.000 Studie-
1 bis 4. Diese Angebotsform wird im Schuljahr renden zählt der Freistaat so viele Studieren-
Schulbildung für Flüchtlinge 2015/2016 im Rahmen eines Pilotversuchs in de wie nie zuvor. Über 50.000 Studienplät-
Wir stellen uns den Herausforderungen, vor 300 Gruppen erprobt und soll vom Schuljahr ze wurden in den vergangenen Jahren neu
denen wir und unsere Schulen durch den 2016/2017 an flächendeckend eingeführt geschaffen! Mit einem Ausbauprogramm im
Zustrom der zahlreichen jungen Flüchtlinge werden. Volumen von 600 Millionen Euro können un-
und Asylbewerber stehen. Wir sind über- sere Hochschulen nun weitere Studienräume
zeugt: Deutsche Sprachkenntnisse sowie eine Inklusion im Schulwesen auf einer Fläche von 175.000 Quadratmetern
erfolgreiche Werteerziehung sind Schlüssel Kindern mit sonderpädagogischem Förder- bereitstellen.
für eine gelingende Integration, beruflichen bedarf eröffnen wir mehr Chancen. Sie ha-
Oliver Jörg Prof. Dr. Gerhard Norbert Dünkel Berthold Rüth Gudrun Brendel-Fischer Kerstin Schreyer- Dr. Gerhard Hopp
AK Wissenschaft und Waschler AG Förderschulen und AG Sport Projektgruppe Stäblein Sprecher für
Kunst AK Bildung und Kultus Inklusion Ganztagsschule Projektgruppe Jugendpolitik
GanztagsschuleMAXI – NOVEMBER 2015 11
Foto: industrieblick @ fotolia.com
Starke Wirtschaft
Digital in die Zukunft Energiewende vorantreiben Straßen und Gebäuden und die demographi-
Wir wollen den Prozess der Digitalisierung in Wir bekennen uns zur Energiewende: Zum Um- schen Veränderungen.
Bayern gestalten und die Chancen zum Wohle bau unserer Energieversorgung zu einem effizi-
der Menschen in Bayern nutzen. Mit großen enten und überwiegend auf erneuerbare Ener- Tourismusland Nummer Eins
Schritten treiben wir mit bis zu 1,5 Milliarden gien gestützten Versorgungssystem und zum Der Tourismus ist für Bayern identitätsstiftend
Euro den Breitbandausbau voran, um bis 2018 Ausstieg aus der Kernenergie bis Ende 2022. und hat zentrale Bedeutung als Arbeits- und
flächendeckend ein digitales Hochgeschwindig- Dabei kann die Energiewende nur gelingen, Wirtschaftsfaktor. Im Jahr 2014 hat das Reise-
keitsinternet zu schaffen. Bayern zur Leitregion wenn die Menschen und ihre Belange im Zen- land Bayern mit 32,5 Millionen Gästeankünf-
des digitalen Aufbruchs zu machen, ist das Ziel trum unserer Energiepolitik stehen. Oberstes ten und über 85,2 Millionen Übernachtungen
der Strategie „Bayern Digital“. Daher investieren Ziel ist daher eine sichere, bezahlbare und neue Bestmarken gesetzt. Damit gehört Bay-
wir in den nächsten vier Jahren 500 Millionen umweltverträgliche Energieversorgung für ern zu den führenden Ganzjahres-Destina-
Euro in Innovationen und digitales Know-how. unsere Bürger und Betriebe. Wir werden den tionen in Europa und ist das Tourismusland
Ausbau der erneuerbaren Energien vorantrei- Nummer Eins in Deutschland.
Starker Arbeitsmarkt ben, um unser Ziel zu erreichen, den Anteil der
Bayerns erfolgreiche Politik zeigt sich auch an Stromerzeugung aus regenerativen Energien Medien digital weiterentwickeln
einem starken Arbeitsmarkt: Bayern hat im auf 70 Prozent bis 2025 zu steigern. Auch bei Der Medien- und Filmstandort Bayern zeich-
September 2015 mit 3,5 Prozent vor Baden- der Energieeffizienz wollen wir voranschreiten. net sich durch seine Vielfalt, seine Wirt-
Württemberg mit 3,8 Prozent die im Länder- Angesichts der günstigen wirtschaftlichen und schaftskraft und sein Innovationspotenzial
vergleich mit Abstand niedrigste Arbeitslosen- demographischen Entwicklung in Bayern wer- aus. Wir schaffen in der Medienpolitik zu-
quote. Aktuell herrscht bereits in knapp der den wir alle Potenziale nutzen müssen, um den kunftsfähige Rahmenbedingungen, damit die
Hälfte aller Regionen Bayerns Vollbeschäfti- Stromverbrauch konstant zu halten und den Branche den digitalen Wandel in der Medi-
gung. Auch die Zahl der sozialversicherungs- Energieverbrauch insgesamt zu senken. enwelt erfolgreich gestalten und ihre Poten-
pflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat mit ziale ausschöpfen kann. Bei einem Runden
5,2 Millionen zur Mitte des Jahres 2015 einen Nachhaltig planen und bauen Tisch mit Vertretern aus der Medienbranche
neuen Höchststand erreicht und liegt damit Wir bauen für die Zukunft unseres Landes. Mit wurden konkrete Vorschläge für einen moder-
900.000 über der Marke vor zehn Jahren. unseren Bau- und Infrastrukturprojekten ge- nen Ordnungsrahmen entwickelt, der mehr
stalten wir heute die Welt von morgen. Wir si- Gestaltungsspielräume und weniger Regulie-
Wichtige Verkehrsprojekte chern die hohe Lebensqualität der Menschen rung zum Ziel hat. Wir arbeiten daran, diese
Eine leistungsfähige und gut ausgebaute Ver- in Bayern auch für kommende Generationen. Vorschläge in Bayern umzusetzen sowie auf
kehrsinfrastruktur ist die Lebensader eines Dazu entwickeln wir zukunftsfähige Konzepte nationaler und europäischer Ebene voranzu-
Flächenlandes wie Bayern. Wir stehen daher und Strategien für die zentralen Herausforde- bringen. Die Filmförderung in Bayern haben
für eine nachhaltige Verkehrspolitik aus einer rungen der Zukunft – das energieeffiziente wir 2015 erneut aufgestockt und auf neue
Hand, bei der Straße, Schiene, Wasser- und und ressourcenschonende Planen und Bauen, innovative Produktions- und Verbreitungs-
Luftverkehr ineinander greifen. die Nachhaltigkeit bei Bau und Betrieb von formen ausgeweitet.
Erwin Huber Hans Herold Markus Blume Karl Straub Klaus Stöttner Eberhard Rotter Michael Brückner
AK Wirtschaft und Medien, AG Bürokratieabbau und AG Digitalisierung und AG Parlamentskreis AG Tourismus AG Verkehr, Wohnungs- Sprecher für
Infrastruktur, Bau und Verkehr, Behördenverlagerung Medien Mittelstand und Städtebau Entwicklungspolitik
Energie und Technologie12 THEMENSCHWERPUNKTE
Foto: Robert Kneschke @ fotolia.com
Solidarische Gesellschaft
Verantwortungsvolle Asylpolitik uneingeschränkte Anerkennung unserer Leit- Bereits im Juli 2014 hat die CSU-Fraktion
Die Asylsozialpolitik ist unter anderem vom kultur einfordern. Ohne Respekt vor unserem beschlossen, den Basiswert um mehr als 60
enormen Zustrom unbegleiteter Minderjäh- Wertekonsens und unseren Grundüberzeu- Millionen Euro anzuheben. Der erhöhte För-
riger nach Bayern bestimmt. Befanden sich gungen ist Integration in unserem Land nicht derbetrag war allerdings nicht als gesetzliche,
Ende des Jahres 2014 noch etwa 3.400 un- möglich. sondern als freiwillige Leistung ausgestaltet.
begleitete Minderjährige in der Zuständigkeit Eine Kommune konnte die Förderung in An-
bayerischer Jugendämter, so waren es im Ok- Aktive Bürgergesellschaft spruch nehmen, wenn sie bereit war, einen
tober 2015 bereits über 13.500. Damit stehen Bayern ist Ehrenamtsland! Ein Drittel der Men- Aufschlag in gleicher Höhe beizusteuern.
insbesondere die Jugendämter in den Grenz- schen ist ehrenamtlich aktiv. Wie beeindru- Dieses Verfahren hat nicht zu der beabsich-
regionen – speziell in München, Rosenheim, ckend sich Bayerns Bürgerinnen und Bürger tigten Verbesserung des Qualitätsniveaus für
Passau und dem Berchtesgadener Land – für ihr Gemeinwesen engagieren, zeigt aktuell die Bildungs- und Erziehungsarbeit geführt,
vor gewaltigen Herausforderungen. Der Ar- ganz besonders ihr unermesslicher Einsatz sondern vielmehr eine weitere Auseinan-
beitskreis für Soziales hat sich wiederholt und für die zahlreichen Flüchtlinge, die rund um derentwicklung der Rahmenbedingungen
nachdrücklich für eine bundesweite Vertei- die Uhr bei uns eintreffen. Den freiwilligen befördert. Um hier gegenzusteuern, ist die
lung der unbegleiteten Minderjährigen, wie Helfern von THW über Rettungswesen, Feu- verbesserte Finanzierung auf Initiative der
sie nun Gesetz werden soll, eingesetzt. Zudem erwehr bis hin zu den Asylkreisen und allen CSU-Sozialpolitiker dauerhaft auf eine gesetz-
wurde eine bedarfsgerechte Absenkung der anderen gebührt unser aufrichtiger Dank und liche Basis gestellt worden. Der allgemeine
Unterbringungsstandards gefordert, um über- Respekt. Wir werden sie auch in Zukunft best- Basiswert für alle Kindertageseinrichtungen
haupt ausreichend Kapazitäten vorhalten zu möglich in ihrem Engagement unterstützen! ist mit Wirkung ab 1. Januar 2015 um 53,69
können. Euro erhöht worden. Diese Erhöhung betrifft
Uneingeschränkte Teilhabe für alle Freistaat und Kommunen gleichermaßen. Den
Integration Im Bereich der Behindertenpolitik standen Kindertageseinrichtungen stehen dadurch
Eine frühzeitige Einbeziehung der bleibebe- die Beratungen zur Schaffung eines Bundes- insgesamt mehr als 120 Millionen Euro zu-
rechtigten Flüchtlinge in unsere gesellschaft- teilhabegesetzes im Mittelpunkt. Auf unsere sätzlich zur Verfügung. Außerdem werden
lichen Strukturen ist uns ein besonderes Initiative wurde ein umfassendes Positionspa- wir rückwirkend zum 1. Januar 2015 ein Bay-
Anliegen. Für sie wollen wir alle Chancen pier verabschiedet. Wesentliche Inhalte sind erisches Landesbetreuungsgeld einführen.
zur Integration schaffen. Dabei möchten wir die Ablehnung von Leistungskürzungen für Damit schließen wir nahtlos an die vom Bun-
möglichst jeden mit Sprachkursangeboten un- Menschen mit Behinderung, der Ausbau per- desverfassungsgericht aus formalen Gründen
terstützen und große Anstrengungen unter- sonenzentrierter Hilfen und die tatsächliche gekippte Bundesleistung an und gewährleis-
nehmen, um die Flüchtlinge in allen Bereichen Entlastung der Kostenträger durch den Bund. ten, dass bayerische Eltern zu keinem Zeit-
des Bildungswesens zu integrieren und ihnen punkt leer ausgehen.
eine schnelle Arbeitsmarktintegration zu er- Familienland Bayern
möglichen. Gleichzeitig müssen wir von den In der Familienpolitik ging es einmal mehr
zugewanderten Flüchtlingen aber auch die um die Finanzierung der Kindertagesstätten.
Joachim Unterländer Oliver Jörg Thomas Huber Martin Neumeyer Gudrun Brendel-Fischer Karl Freller Dr. Thomas Goppel
AK Arbeit und Soziales, Jugend, AG Aktive Bürgergesell- AG Demographische AG Integration und Sprecherin für Fragen Sprecher für Fragen der Sprecher für Senioren-
Familie und Integration; schaft / Ehrenamt Entwicklung Islam der Evangelischen Israelitischen Kultusge- politik
Sprecher für Fragen der Kirche meinden
Katholischen KircheMAXI – NOVEMBER 2015 13
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Verlässlicher Staat
Solide Finanzen wurden zudem 100 zusätzliche Stellen für die Beamtinnen und Beamten fortgeschrieben
Mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 setzen bayerischen Sicherheitsbehörden geschaffen. wird. Damit stärken wir insbesondere die
wir die bayerische Tradition schuldenfreier Mit dem Einsatz anlässlich des G7-Gipfels auf Karrierechancen von Frauen.
Haushalte fort. Wir tilgen insgesamt eine wei- Schloss Elmau haben wir bewiesen, dass gut
tere Milliarde Euro Schulden im allgemeinen ausgebildete und ausgestattete Einsatzkräfte Effektive und bürgernahe Justiz
Haushalt und kommen damit unserem Ziel auch außergewöhnliche Großereignisse vor- Damit die bayerische Justiz auch in Zukunft
„schuldenfreies Bayern bis 2030” einen wei- bildlich bewältigen können. Zudem sind im hervorragende Arbeit leisten kann, schaffen
teren Schritt näher. Trotz der großen aktuellen Doppelhaushalt 2015/2016 für die Feuerweh- wir alleine 2016 260 neue Stellen. Darunter
Herausforderungen im Asylbereich bleibt der ren 75,6 Millionen Euro vorgesehen. sind zahlreiche Richter und Staatsanwälte,
Haushalt ohne neue Schulden unsere oberste aber auch viele Bedienstete für den Justiz-
finanzpolitische Maxime. Bezahlbares Wohnen vollzug und einige Spezialisten zur Einfüh-
Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass auch rung des elektronischen Rechtsverkehrs.
Kommunalfreundliche Politik weniger wohlhabenden Bürgerinnen und Bür-
Der Entwurf des kommunalen Finanzaus- gern angemessene und qualitativ gute Woh- Wichtige Partner: Bund und Europa
gleichs 2016 sieht eine neue Rekordsumme nungen zur Verfügung stehen. Dies unterstüt- Europa muss sich auf die großen Herausfor-
von rund 8,45 Milliarden Euro vor. Zu den zen wir zum Beispiel mit der Förderung von derungen konzentrieren. Dies gilt vor allem
Schwerpunkten gehören der Anstieg der Mietwohnungen und selbst genutzten Eigen- für die Flüchtlingskrise. Wir fordern eine so-
Schlüsselzuweisungen gegenüber 2015 um heimen, dem Bau von Studentenwohnheimen lidarische und faire Verteilung und Aufnah-
rund 63 Millionen Euro, die Anhebung der und behindertengerechten Wohnungen oder me schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die
Investitionspauschale um 30 Millionen Euro mit dem Wohngeld. EU-Mitgliedstaaten. Daneben setzen wir uns
und die Erhöhung der Bedarfszuweisungen/ für eine ausgewogene Transatlantische Han-
Stabilisierungshilfen als Unterstützung für Attraktiver öffentlicher Dienst dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
besonders finanzschwache und sparwillige Mit dem Stellenhebungspaket im Dop- ein. Ein erfolgreicher Abschluss der TTIP
Kommunen um 30 Millionen Euro. Der Frei- pelhaushalt 2015/2016 und der zeit- und bietet große Chancen für die Verbraucher
staat Bayern unterstützt damit seine Kommu- inhaltsgleichen Übertragung des Tarifab- und die bayerische Wirtschaft und wäre ein
nen nach Kräften. schlusses auf die Beamtinnen und Beamten starker Impulsgeber für Wachstum, Beschäf-
führen wir unsere verlässliche Beamtenpoli- tigung und Wohlstand. Dabei gilt es jedoch,
Sicheres Bayern tik fort. Einen Meilenstein der Vereinbarkeit mögliche Risiken für die hohen europäischen
Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundes- von Familie und Beruf haben wir mit der Schutzstandards auszuschließen.
land. 2014 konnten knapp zwei Drittel aller fiktiven Laufbahnnachzeichnung gesetzt,
Straftaten aufgeklärt werden. In den vergan- wodurch unter anderem bei Freistellungen
genen sechs Jahren wurden über 7.700 Nach- wegen Elternzeit oder aus familiären Grün-
wuchsbeamte eingestellt. Vor dem Hinter- den die Laufbahn entsprechend der durch-
grund der terroristischen Anschläge in Paris schnittlichen Entwicklung vergleichbarer
Peter Winter Petra Guttenberger Dr. Florian Herrmann Ingrid Heckner Sylvia Stierstorfer Dr. Franz Rieger Manfred Ländner
AK Staatshaushalt und AK Verfassung, Recht AK Kommunale Fragen, AK Fragen des AK Eingaben und AK Bundes- und Europa- Sprecher für
Finanzfragen und Parlamentsfragen Innere Sicherheit und öffentlichen Dienstes Beschwerden angelegenheiten sowie Polizeifragen
Sport regionale Beziehungen14 THEMENSCHWERPUNKTE
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Nachhaltige Umwelt und beste Gesundheit
Nachhaltige Umweltpolitik und energetische Sanierung staatlicher Gebäude, tisierten Kur- und Heilbäder sowie aner-
effektiver Verbraucherschutz die Energietechnologie und die Energiepro- kannten Heilquellen, die dazu beitragen,
Mit unserer Umwelt- und Verbraucherschutz- gramme vorangetrieben. Ebenfalls gefördert dass Bayern die Nummer Eins in Sachen
politik haben wir Bayerns einzigartige Na- werden unter anderem Projekte zur Bioener- Gesundheit ist. Für Krankenhausbauvor-
tur und Landschaft, saubere Luft und reines gie, nachwachsende Rohstoffe und Maßnah- haben stellen wir jährlich 500 Millionen
Trinkwasser für unsere Bürger im Fokus. Die men im kommunalen Bereich. Euro zur Verfügung. Wir setzen uns für
Leitlinie „Freiwilligkeit, Eigenverantwortung eine Verbesserung bei den Betriebskosten
und Kooperation vor Ordnungsrecht“ im Um- Hochwasserschutz im Fokus der Krankenhäuser ein und stehen hierfür
weltbereich, effektive Lebensmittelkontrollen Für den im Zuge des Klimawandels immer auch in engem Kontakt mit den auf Bundes-
sowie eine fundierte Verbraucheraufklärung bedeutender werdenden Schutz der Bevölke- ebene zuständigen Akteuren. Darüber hinaus
sind hierbei unsere Erfolgsrezepte. rung und der Infrastruktur vor Hochwasser- wollen wir effektive Hilfe für Suchtkranke,
ereignissen hat der Freistaat Bayern im Jahr lehnen aber die Legalisierung von Cannabis
Beste Trinkwasserversorgung 2013 sein ohnehin schon umfangreiches als Genussmittel strikt ab.
Bayern zeichnet sich unter anderem durch Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020
eine hochqualitative und bezahlbare Was- erweitert. Insgesamt investiert Bayern von Qualität der Pflege
server- und Abwasserentsorgung aus. Die 2001 bis 2020 hier zusammen mit den Maß- Der Bedarf an Pflegekräften wird stark zuneh-
Preise für Trinkwasser und für die Abwasser- nahmen beim Donauausbau zwischen Strau- men – gleichzeitig gilt unser Augenmerk der
entsorgung liegen deutlich unter dem Bun- bing und Vilshofen 3,4 Milliarden Euro. Seit Qualität in der Pflege. Wir brauchen deshalb
desdurchschnitt. Mit einem Anschlussgrad 2001 wurden mit über 1,8 Milliarden Euro verbesserte Arbeitsbedingungen für die Pfle-
der Haushalte an öffentliche Trinkwasserver- schon 450.000 Anwohner vor Hochwasser- gekräfte – dies gilt ausdrücklich auch für de-
sorgungsanlagen von über 99 Prozent und gefahren geschützt. ren Vergütung – und müssen den Pflegeberuf
an öffentliche Abwasseranlagen von rund attraktiver gestalten. Deshalb haben wir zum
97 Prozent ist die Ersterschließung in Bayern Einsatz für beste Gesundheit Beispiel für eine Entbürokratisierung in der
nahezu abgeschlossen. Diese zum Teil bereits Wir begleiten die Gesetzgebungsverfahren Pflegedokumentation oder die Verbesserung
mehrere Jahrzehnte alten Anlagen müssen auf Bundesebene – etwa das GKV-Versor- der Schnittstelle zwischen Krankenhaus und
nun dauerhaft in einem guten und funktions- gungsstärkungsgesetz, das Krankenhaus- Pflegeheim gesorgt. Außerdem setzen wir uns
fähigen Zustand gehalten werden. strukturgesetz oder die Pflegestärkungsge- für das Ansehen des Pflegeberufes sowie für
setze – aus bayerischer Sicht. Wir kümmern eine attraktive und zukunftsweisende Ausbil-
Vorbildlicher Klimaschutz uns außerdem um die Situation der freibe- dung in der Pflege ein.
Bayern investiert in den Klimaschutz mehr ruflichen Hebammen, die Förderung der
als jedes andere Bundesland: Von 2008 bis Organspende, die Stärkung der Prävention,
2014 bereits über eine Milliarde Euro. Im die Chancen der Digitalisierung im Gesund-
Doppelhaushalt 2015/2016 stehen dafür fast heitswesen und die Gesundheitswirtschaft.
170 Millionen Euro bereit. Damit werden die Dazu gehören auch die 47 hochprädika-
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Dr. Otto Hünnerkopf Bernhard Seidenath Eric Beißwenger
AK Umwelt und Ver- AK Gesundheit und Sprecher für
braucherschutz Pflege VerbraucherschutzMAXI – NOVEMBER 2015 15
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Vielseitige Landwirtschaft
Zukunftsmodell Familienbetriebe Zuschuss“ fördert, findet breite Akzeptanz. gepasste Ernährung. Mit dem Schulobst- und
Wir setzen uns für optimale Rahmenbedin- Bei groben Marktungleichgewichten setzen -gemüseprogramm und dessen Ausweitung
gungen für unsere Familienbetriebe ein und wir uns für wirksame Kriseninstrumente ein. im letzten Schuljahr auf Kindertagesstät-
kämpfen seit jeher für deren Interessen. ten haben wir schon einen entscheidenden
Unser Ziel ist es, allen Betrieben − unab- Keine neuen unverhältnismäßigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.
hängig von Größe und Bewirtschaftungs- Auflagen
form – Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Neue Auflagen können wir nur mittragen,
Bei der Ausgestaltung unserer Politik achten wenn die Ziele auf freiwilliger Basis nicht Angelika Schorer
wir darauf, dass die Leistungen der Famili- umsetzbar sind. Dabei müssen wir darauf AK Ernährung,
enbetriebe gewürdigt werden. So ist es uns achten, dass die Vorschriften praxisnah und Landwirtschaft und Forsten
gelungen, bei den EU-Direktzahlungen einen nachhaltig umgesetzt werden können, zum
Zuschlag für die ersten Hektare durchzu- Beispiel bei der Düngeverordnung. Überzo-
setzen. Damit fließen unseren bayerischen gene Auflagen, die einen Strukturwandel
Landwirten jährlich 43 Millionen Euro durch die Hintertüre provozieren, lehnen wir
mehr an EU-Direktzahlungen zu. Außerdem weiterhin ab.
haben wir in Bayern als einziges Bundes-
land die gekürzten EU-Mittel voll mit Lan- Wald und Jagd
desmitteln ausgeglichen. Allein für 2015 Unsere Wälder, wie wir sie heute erleben,
macht das 24 Millionen Euro aus. Darüber sind das Ergebnis verantwortungsvoller,
hinaus haben wir dafür gesorgt, dass eine naturnaher Waldbewirtschaftung und eine
breite Palette an praxisnahen Förderpro- Bestätigung, dass Schützen und Nutzen kein
grammen angeboten wird. Das neue Kul- Widerspruch sind. Ausweisungen von groß-
turlandschaftsprogramm wurde dabei noch flächigen Schutzgebieten ohne Berücksichti-
gezielter auf Gewässer- und Klimaschutz, gung der Bedürfnisse der Grundeigentümer
Biodiversität, Ökolandbau und Tierwohl sind völlig inakzeptabel. Mit dem Aktions-
ausgerichtet. Mit jährlich rund 200 Millio- jahr Waldnaturschutz 2015 konnten Bürge-
nen Euro zählt es europaweit zu den größ- rinnen und Bürger noch mehr über die viel-
ten Agrarumweltprogrammen. Auf mehr als fältigen Funktionen des Waldes erfahren und
einer Million Hektar (= rund ein Drittel der Waldnaturschutz erleben. Bauern und Jäger
Landesfläche) nehmen unsere Bauern die sollen den Wald auch in Zukunft gemeinsam
vielfältigen Angebote wahr. Auch das neu nutzen und schützen.
konzipierte bayerische Investitionsförder-
programm, das die Umstellung auf beson- Gesunde Ernährung
ders tiergerechte Haltungsformen nach dem Eine weitere politische Aufgabe ist eine ge-
Motto „Je mehr Tierwohl, desto höher der sunde, den modernen Lebensentwürfen an- Foto: ChristArt @ fotolia.com
Mehr Informationen zu unseren
Arbeitskreisen und -gruppen finden Sie unter:
www.csu-landtag.de16 THEMENSCHWERPUNKTE
Foto: Production Perig; Minerva Studio @ fotolia.com
Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern
Demographische Entwicklung Beste Gesundheitsversorgung Kultur für Bayern
Die Gleichwertigkeit der Lebens- und auch in der Fläche Wir sind stolz auf unsere in allen Regionen
Arbeitsbedingungen hat in Bayern Ver- Die Sicherstellung der medizinischen Ver- Bayerns einzigartig reiche Kulturlandschaft:
fassungsrang. Für dieses Ziel setzen wir sorgung in der Fläche ist uns ein wich- Von Franken bis nach Niederbayern, von
uns ein. Wir initiieren Fachkongresse im tiges Anliegen. Besonders mit Blick auf Schwaben bis zur Oberpfalz. Das 2012 auf-
Landtag und formulieren Handlungsauf- den demographischen Wandel sowohl in gelegte Kulturkonzept wurde mit dem Dop-
träge an die Politik, um die Folgen des der Bevölkerung als auch unter Medizine- pelhaushalt 2015 und 2016 fortgeschrieben
demographischen Wandels abzumildern. rinnen und Medizinern gilt es, rechtzeitig und auch im Nachtragshaushalt 2016 wollen
Ballungsräume und ländliche Räume sind um Nachwuchs zu werben. Mit einem För- wir weitere deutliche Impulse setzen, damit
nur zwei Seiten einer Medaille. Wir ent- derprogramm über 27 Millionen Euro wer- Bayern auch in Zukunft kulturell Maßstäbe
wickeln Konzepte, um einerseits positive den hierfür seit 2012 die Niederlassung setzt: mit seinen Denkmälern, Museen, den
Impulse in Regionen zu setzen, die von von Haus- und Fachärzten, Stipendien für großen Weltorchestern und den kleinen En-
einer negativen Bevölkerungsentwicklung Medizinstudierende und innovative medizi- sembles, mit Theatern und Kleinkunstbühnen,
betroffen sind. Andererseits sollen die nische Versorgungskonzepte im ländlichen mit farbenprächtigen Trachten und zünftiger
Ballungsräume entlastet werden. Daher Raum unterstützt. Rund 400 Krankenhäuser Laien- und Blasmusik.
unterstützen wir auch die Heimatstrategie in Bayern mit über 26.000 Ärztinnen und
der Staatsregierung, mit der unter ande- Ärzten gewährleisten eine hochwertige und Enquete-Kommission für
rem in den nächsten fünf bis zehn Jahren flächendeckende Versorgung für alle Bürge- gleichwertige Lebensverhältnisse
mehr als 3.000 Studierende, Beschäftigte rinnen und Bürger im stationären Bereich. in ganz Bayern
und Beamte in strukturschwächere Räume Den Menschen in allen Regionen Bayerns Teil-
wechseln sollen. Regionalisierung der habe, bestmögliche Chancen und Möglich-
Hochschullandschaft keiten zur Entfaltung ihrer Talente zu bieten,
Erfolgreiche Behördenverlagerung Wir investieren nicht nur in Universitäten ist eines der Leitziele unserer Politik. Mit einer
Das wichtige Projekt Behördenverlage- und Hochschulen in den Ballungsräumen. Arbeitslosenquote, die in allen Landesteilen
rung haben wir intensiv begleitet. Am Wir fördern auch die Wissenschaft und den deutlich niedriger ist als der Bundesdurch-
Ende stand ein schlüssiges Gesamtkon- Technologietransfer im ganzen Land. Für schnitt, sind wir bereits auf einem guten
zept, das jetzt sowohl für die Regionen als 2015 und 2016 stehen rund 75 Millionen Weg. Auch im Rahmen der vom Bayerischen
auch für die Mitarbeiterinnen und Mitar- Euro für neue Wissenschaftsangebote be- Landtag eingesetzten Enquete-Kommission
beiter sinnvoll umgesetzt wird. Damit wol- reit, die nun in enger Abstimmung zwischen „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz
len wir nicht nur sichere Arbeitsplätze im den Kommunen, der regionalen Wirtschaft Bayern“ setzen wir uns dafür ein, Bereiche mit
ländlichen Raum schaffen, sondern auch und den Hochschulen für angewandte Wis- konkretem Handlungsbedarf zu identifizieren
als Vorbild für die Wirtschaft dienen und senschaften entwickelt werden. So werden und zielgerichtete Handlungsstrategien für
die Infrastruktur des ländlichen Raums Begabungspotenziale und Chancen in allen Verbesserungen zu entwickeln. Dabei befas-
stärken. Teilen des Landes genutzt. sen wir uns mit einem breiten Spektrum von
Themen: Von der Wirt-
schaft über Bildung
und Finanzen bis hin
zu Kultur und medizi-
nischer Versorgung.
Berthold Rüth Hans Herold Thomas Huber Bernhard Seidenath Oliver Jörg
Enquete-Kommission AG Bürokratieabbau und AG Demographische AK Gesundheit und AK Wissenschaft und
Behördenverlagerung Entwicklung Pflege KunstMAXI – NOVEMBER 2015 17
Frauen Junge Gruppe Vertriebene,
Aussiedler und
Starke Frauen − Starkes Bayern
Unser Ziel ist die Chancengerechtigkeit zwi-
Nachhaltige Zukunft
Den jungen Abgeordneten der CSU-Fraktion Partnerschafts-
beziehungen
schen Frauen und Männern. Ob in der Wirt- liegt die Zukunft der kommenden Genera-
schaft, Politik, Wissenschaft oder in der tionen besonders am Herzen. Bayerns Er-
Gesellschaft, in keinem Bereich können wir folgsweg muss vor allem auch für sie fortge-
auf das Potenzial von Frauen oder Männern schrieben werden!
verzichten. Deshalb setzen wir uns beson- Die aktuellen Herausforderungen in der
ders für gerechte Lohnverteilung und für Flüchtlingsthematik zeigen, wie sehr sich in- Nachbarn im Herzen Europas
mehr Frauen in Berufen, in denen aktuell ternationale Herausforderungen vor Ort aus- Rund 400 Gäste folgten im Mai der Einla-
überwiegend Männer arbeiten, ein. wirken. Für die Zukunft unseres Landes und dung zum Empfang „70 Jahre Flucht und Ver-
Im Vordergrund steht für uns echte Wahl- die Gestaltungsmöglichkeiten der jungen treibung“ der CSU-Fraktion im Bayerischen
freiheit: Karriere und Familienleben dür- Generation ist es wichtig, über den eigenen Landtag, darunter zahlreiche Vertreter der
fen sich nicht gegenseitig ausschließen. Tellerrand hinaus zu blicken und sich recht- Landsmannschaften und Vertriebenenver-
Vor diesem Hintergrund führen wir eine zeitig mit globalen Entwicklungen und ihren bände. Neben Gesprächen unter anderem
Gesprächsreihe mit den Gleichstellungsbe- langfristigen Auswirkungen zu beschäftigen. zum „Sudetendeutschen Museum“ haben wir
auftragten unterschiedlicher Ressorts. Der Die Fluchtursachen werden wegen der vielen das Haus des Deutschen Ostens in München
Austausch über zentrale Themen wie „Füh- Konfliktherde nicht weniger und weitere Mil- sowie das Kunstforum Ostdeutsche Galerie
ren in Teilzeit“ oder „Wiedereinstieg nach lionen Menschen sind wegen des Klimawan- in Regensburg besucht. Im Rahmen einer
Familienpausen“ steht hier im Mittelpunkt. dels in ihrem Lebensumfeld bedroht – allein Initiative konnten zudem erhebliche zusätz-
durch den Anstieg des Meeresspiegels welt- liche Mittel für die Kultureinrichtungen der
Gerade in der aktuellen Flüchtlingssituati- weit 150 Millionen. Auch wir und vor allem Vertriebenen bereitgestellt werden. Als erste
on müssen wir auch unser modernes Frau- die kommenden Generationen werden mit Besuchergruppe waren wir in der Repräsen-
enbild wieder stärker in den Fokus rücken. diesen Auswirkungen zu tun haben. tanz Bayerns in Prag. Besonders wichtig war
Bei der Integration der Menschen, die zu In Gesprächen mit Experten der internationa- dort der persönliche Kontakt zu Vertretern
uns kommen, legen wir deshalb von An- len Bühne hat die Junge Gruppe die aktuelle der Sudetendeutschen, des Kulturverbandes
fang an größten Wert auf die Vermittlung weltpolitische Lage, deren Auswirkungen der Bürger deutscher Nationalität, der Lan-
unserer Wertvorstellungen und unserer auf uns und die Rolle Europas behandelt. desversammlung der Deutschen sowie der
Rechtsordnung, die für uns definitiv nicht Wir brauchen ein verstärktes Monitoring, um Ackermanngemeinde.
verhandelbar sind. rechtzeitig auf Krisen vor Ort reagieren zu
können, anstatt später Krisenmanagement
bei uns leisten zu müssen.
Dr. Ute Eiling-Hütig Dr. Martin Huber Josef Zellmeier
AG Frauen AG Junge Gruppe AG Vertriebene, Aussiedler,
Partnerschaftsbeziehungen
Wehrpolitik CSU-Fraktion als verlässlicher
Partner der Bundeswehr
servisten deutlich zu erhöhen. Und wir unter-
stützen die Arbeit der Jugendoffiziere, die als
Dieses Jahr feiert unser Arbeitskreis Wehrpo- Referenten für Sicherheitspolitik einen wich-
litik sein 30-jähriges Bestehen. Bundesver- tigen Beitrag zur politischen Bildung leisten.
teidigungsministerin Ursula von der Leyen,
MdB, bezeichnete Bayern in ihrer Festrede als Für Bayern als führenden Innovationsraum ist
Premiumpartner der Bundeswehr. Nach zahl- eine strategische Wehrtechnik von zentraler
reichen wehrpolitischen Expertengesprächen, Bedeutung. Wir treiben deswegen die For-
Truppenbesuchen und Besuchen bei wehr- schung voran und setzen uns dafür ein, dass
technischen Unternehmen können wir stolz Bayern weiter Standort für Spitzentechnolo-
sagen: zu Recht. gie in ihrer ganzen Breite bleibt.
Johannes Hintersberger Ein besonderes Anliegen ist uns die feste
AK Wehrpolitik Verankerung der Bundeswehr in der Bevölke-
rung. Deswegen fordern wir, die Zahl der Re-Sie können auch lesen
