Verantwortung für Generationen - Steinkohle 2017 - Gesamtverband Steinkohle e. V - Gesamtverband Steinkohle ...
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Steinkohle 2017
Verantwortung für Generationen
Steinkohle 2017
Gesamtverband Steinkohle e. V.
Titelbild: Blick über die Ruhr auf das Fördergerüst des ehemaligen Bergwerks Heinrich, Schacht 3, in Essen. Hier hebt die RAG bereits seit dem Jahr 1969 Grubenwasser.
Gesamtverband Steinkohle e.V. Jahresbericht 2017
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Ein Wort zuvor
Gut zehn Jahre nach der die Grubenwasserhaltung, die Poldermaßnahmen und die
kohlepolitischen Verstän- Grundwassersanierung ehemaliger Kokereien. Andererseits
digung im Februar 2007 um die endlichen Aufgaben wie die Entwicklung der Berg-
stehen wir nun unmittelbar bauflächen und die Regulierung von Schäden, die durch den
vor dem Jahr, in dem die Bergbau entstanden sind. Bei all den Dingen, die wir tun,
Steinkohlenförderung in steht der Schutz von Mensch und Umwelt, ganz besonders
Deutschland endgültig der Trinkwasserschutz, im Mittelpunkt. Parallel treiben
auslaufen wird. Eine bedeu- wir die nachhaltige Nachnutzung unserer ehemaligen
tende Ära der deutschen Bergbauflächen voran, um so den Bergbauregionen neue
Industriegeschichte geht Perspektiven für ihre Entwicklung zu ermöglichen. Stellver-
ihrem Ende entgegen, tretend für alle Aktivitäten möchte ich an dieser Stelle nur
eine Ära, die nicht nur das interkommunale Projekt „Wandel als Chance“ nennen,
die Steinkohlenreviere mit dem unter anderem 20 Bergbauflächen in Nordrhein-
geprägt hat, sondern auch Westfalen revitalisiert werden sollen.
wesentlich zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland
beigetragen hat. Kohle und Stahl waren auch die ersten Das kommende Jahr wird ganz im Zeichen des Abschlusses
Fundamente im europäischen Einigungsprozess. einer mehr als 200-jährigen Industriegeschichte stehen.
Gemeinsam haben die RAG-Stiftung, die RAG Aktiengesell-
Die Beendigung der aktiven Förderung bedeutet jedoch schaft, die Evonik Industries AG und die IG BCE mit Blick
nicht das Ende der Verantwortung des Steinkohlenbergbaus darauf das Projekt „Glückauf Zukunft!“ ins Leben gerufen.
in den bisherigen Bergbauregionen. Dies bringt auch der Zusammen mit zahlreichen Partnern des kulturellen und
Titel des diesjährigen Jahresberichts des Gesamtverbands gesellschaftlichen Lebens, Kirchen, Vereinen und Verbänden
zum Ausdruck: „Verantwortung für Generationen“. Er zeigt sind viele Gelegenheiten geplant, in denen die Menschen
auf, dass wir uns der langfristigen Verantwortung für die in den Bergbaurevieren die Leistungen des Bergbaus wür-
Bergbaufolgen bewusst sind und ihr auch gerecht werden. digen können oder die Impulse für die Zukunft aufzeigen.
Mit zahlreichen kleineren und größeren Einzelprojekten
Mit Blick auf das Jahr 2018 heißt dies, dass wir – wie in werden Signale für einen Aufbruch gegeben, um deutlich zu
der Vergangenheit auch – verlässlich unsere Förderziele machen, dass das Erbe des Bergbaus auch Chancen für eine
erreichen und die Lieferverpflichtungen bis zum Schluss erfolgreiche Weiterentwicklung der Bergbauregionen bietet.
erfüllen. Zugleich werden wir unser Versprechen einlösen,
den Bergbau sozialverträglich zu beenden.
Essen, im November 2017
Gleichzeitig bereitet sich die RAG Aktiengesellschaft
intensiv auf die Zeit nach dem aktiven Bergbau vor. Für die
Stillsetzungsphase in den unmittelbaren Folgejahren und
auch danach sind die notwendigen Prozesse und Strukturen
des Unternehmens bereits beschrieben. Damit schaffen
wir die Grundlagen, um alle Themen des Nachbergbaus Bernd Tönjes
erfolgreich zu bearbeiten. Dabei handelt es sich einer- Vorsitzender des Vorstands
seits um die sogenannten Ewigkeitsaufgaben rund um Gesamtverband Steinkohle e.V.
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6
Inhaltsverzeichnis
Ein Wort zuvor 5
Inhaltsverzeichnis 7
Editorial 9
Kapitel 1
Politik und Wirtschaft 14
Kohlepolitik 16
Regionalpolitik 19
Energie- und Klimapolitik 22
Volks- und energiewirtschaftliche Lage 28
Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen e.V. und Statistik der Kohlenwirtschaft e.V. 31
Nationaler Steinkohlenmarkt 33
Internationaler Steinkohlenmarkt 37
Kapitel 2
Recht und soziale Sicherung 42
Tarifabschluss 2017 44
Tarifregelung zu Deputaten 44
Alterssicherung und betriebliche Altersversorgung 44
Sozialwahl und soziale Selbstverwaltung 49
Arbeits-, Umwelt- und Gesundheitsschutz 53
Anhang
Statistik 60
Organisation 64
Impressum 65
Verzeichnis der Grafiken und Tabellen 66
Kennzahlen zum Steinkohlenbergbau in Deutschland 2016 67
7
8
Editorial
Editorial von Wasser gehalten werden müssen, entwickelte die RAG
ein Konzept für die langfristige Bearbeitung dieser Aufgabe.
Im Jahr 2018 geht nach mehr als 200 Jahren der indus Das oberste Gebot dabei ist der Trinkwasserschutz. Das
trielle Steinkohlenbergbau in Deutschland zu Ende. Die Konzept ist darauf ausgerichtet, die Grubenwasserhaltung
RAG Aktiengesellschaft (RAG) sieht sich in der Pflicht, für langfristig und effizient zu gestalten. Grubenwasser ist
das Erbe des Bergbaus nachhaltige Lösungen zu finden, die Wasser, das entlang von Gesteinsschichten und Klüften in
langfristig bestehen. Der Übergang in die reine Nachberg- den Boden sickert. Auf dem Weg in das sogenannte Gru-
bauära erfolgt nicht bruchartig. Nach der Produktionsphase bengebäude löst es im Gestein Sedimente und Mineralien
bis Ende 2018 mit verlässlicher Belieferung der Kunden wie zum Beispiel Salze. Deshalb soll zum Schutz des Trink-
erfolgt die Stillsetzungsphase in den Jahren 2019 bis 2021 wassers der Kontakt mit trinkwasserführenden Schichten
mit den Stillsetzungsarbeiten auf den letzten Bergwerken vermieden werden. Für die langfristige Optimierung der
und dem abschließenden sozialverträglichen Personalab- Grubenwasserhaltung berücksichtigt die RAG die unter-
bau. Ab 2022 trägt die RAG weiter die Verantwortung für schiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Bergbaugebiete
den Nachbergbau. Ruhrgebiet, Ibbenbüren und Saarland.
Wie die RAG mit den Bergbaufolgen umgeht, hat sie in Das Grubenwasserkonzept für das Ruhrgebiet sieht lang-
ihrer Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt. Sie umfasst drei fristig eine Reduzierung der Wasserhaltungsstandorte, die
thematische Schwerpunkte: Nachbergbau, Mitarbeiter und Umrüstung auf Brunnenwasserhaltung und eine Anhebung
Unternehmen sowie Kultur und Soziales. Nachbergbau des Pumpniveaus vor. Zahlreiche Flüsse und Bäche können
fasst die Folgearbeiten des Bergbaus zusammen, also die so vom Grubenwasser entlastet werden. Von den derzeit
Altlasten- und Ewigkeitsaufgaben. Zur Verantwortung für noch 13 Wasserhaltungen in den Steinkohlenrevieren
Mitarbeiter und Unternehmen gehört, weiterhin eine vor- an der Ruhr sollen langfristig nur sechs die Grubenwas-
bildliche Sozialpartnerschaft zu leben und mit finanziellen serhaltung übernehmen. Einige nicht für die langfristige
Mitteln sorgsam umzugehen. Kultur und Soziales widmet Wasserhaltung benötigte Standorte werden als Sicherungs-
sich unter anderem der Pflege der Bergbaukultur, die Regio- standorte vorgehalten, an denen bei Bedarf Grubenwasser
nen über Generationen hinweg prägte. gehoben werden kann. Über 70 Mio. m³ Grubenwasser
leitet die RAG derzeit pro Jahr in Lippe, Emscher, Ruhr und
Der sorgsame Umgang mit den Bergbaufolgen ist ein An- Rhein. Mit den geplanten sechs Wasserhaltungen wird die
spruch, der den Bergbau schon heute begleitet – sei es bei Emscher komplett vom Grubenwasser befreit sein. Für die
der Entwicklung ehemaliger Betriebsflächen, der verläss- Lippe bedeutet das Konzept eine zusätzliche Entlastung
lichen Regulierung von Bergschäden oder der verantwor- auf 45 Flusskilometern. Um das Grubenwasser nur noch an
tungsvollen Bearbeitung der Ewigkeitsaufgaben. Bei den wenigen zentralen Standorten zu heben, bedarf es eines
Ewigkeitsaufgaben handelt es sich um Bergbaufolgen, die Anstiegs des Grubenwassers, um untertägige Verbindungs-
auf ewig Maßnahmen erfordern. Dazu zählen das Sammeln wege zu nutzen. Dazu muss im Ruhrgebiet die durch-
und Pumpen des Grubenwassers, das Reinigen und Über- schnittliche Pumphöhe angehoben werden. Der wichtigste
wachen des Grundwassers im Bereich einiger ehemaliger Aspekt dabei: Das Wasser steigt nur auf ein Niveau an, das
Kokereistandorte sowie Poldermaßnahmen über Tage in mindestens 150 m unterhalb der für die Region wichtigen
bergbaulichen Senkungsgebieten. Derzeit stellt die RAG die Trinkwasservorkommen der Haltener Sande liegt. Außerdem
Grubenwasserhaltung für die Nachbergbauzeit auf. enthält das Grubenwasser zukünftig weniger Salze, da es
einen wesentlich kürzeren Weg durch das Gestein zurück-
Um überhaupt Steinkohle fördern zu können, mussten legt. Eine möglichst geringe Pumphöhe verringert zudem
die Bergleute in der Vergangenheit immer das anfallende den Energieverbrauch der Wasserhaltungen.
Grubenwasser heben, das ansonsten die Arbeit unter Tage
unmöglich machen würde. Auch nach Beendigung des Die Wasserhaltung am Standort Ibbenbüren gliedert sich
Steinkohlenbergbaus im kommenden Jahr kümmert sich die in zwei Bereiche. Im Ostfeld baut das Bergwerk noch bis
RAG um das Grubenwasser. Für die Zeit nach dem aktiven Ende 2018 Anthrazitkohle ab und fördert das anfallende
Bergbau, in der untertägige Betriebsbereiche nicht mehr frei Grubenwasser über die Schächte von Oeynhausen. Nach
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Beendigung des aktiven Bergbaus sieht das Grubenwas- Defekte oder maschinelles Abspritzen aus Sicherheitsgrün-
serkonzept der RAG vor, das Wasser vor Ort aus möglichst den. Das Grubenwasser durchfließt seit Jahrzehnten auch
geringer Tiefe zu heben. Der Bergbau im Westfeld wurde Bereiche, in denen PCB eingesetzt wurde. Die RAG und
bereits 1978 eingestellt. Die Geologie im Westfeld ermög- auch die Aufsichtsbehörden lassen es regelmäßig durch
licht einen drucklosen Zufluss des Grubenwassers über den unabhängige, akkreditierte Messinstitute untersuchen.
Dickenberger Stollen in die Ibbenbürener Aa, durch die das In allen Flüssen, die Grubenwasser aufnehmen, wird die
Wasser der Ems zufließt. Umweltqualitätsnorm für Oberflächengewässer sicher
eingehalten. Zudem belegt ein von der Landesregierung in
Das Grubenwasserkonzept an der Saar sieht einen Anstieg Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Frühjahr 2017, dass
in zwei Phasen vor. In der Phase 1 soll der Grubenwasser- durch den geplanten Anstieg des Grubenwassers mehr
spiegel in der Wasserprovinz Reden von derzeit −600 m bis Schwebstoffe unter Tage verbleiben, so dass dadurch der
auf −320 m ansteigen und einen Überlauf in die Wasserpro- heute schon sehr geringe PCB-Austrag weiter reduziert
vinz Duhamel ermöglichen. Nach dem Anstieg kann das Gru- wird. Bereits heute beträgt der PCB-Anteil der RAG an der
benwasser in Duhamel gehoben und von dort in die Saar ein- gesamten PCB-Fracht beispielsweise in der Saar lediglich
geleitet werden. Auf diese Weise würden Bäche und Flüsse 1 % und im Rhein 0,2 %.
auf einer Länge von 70 km künftig frei von Grubenwasser
sein. Für diese Phase läuft ein Genehmigungsverfahren mit Neben den Ewigkeitsaufgaben kümmert sich die RAG auch
Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteili- um die sogenannten Altlasten-Aufgaben, die endlichen
gung. In der Phase 2 ist geplant, das Grubenwasser weiter Folgen des Bergbaus. Dazu gehört beispielsweise der
ansteigen und in Ensdorf drucklos in die Saar fließen zu Altbergbau, den die Vorgängergesellschaften der RAG
lassen. Das gesamte Grubenwasser des Saarreviers würde betrieben. Für die Folgen des Altbergbaus übernimmt die
dann – aus heutiger Sicht weit nach 2035 – in Ensdorf auf RAG in ihrem Zuständigkeitsbereich die Verantwortung.
kürzestem Weg in die Saar geleitet und weitere 17 km Fließ- Bis zum 18. Jahrhundert gab es im Bergbau nur begrenzte
gewässer würden grubenwasserfrei sein. Alle Pumpen, die technische Möglichkeiten zur Kohlenförderung. Die damals
heute noch Energie in der Größenordnung von etwa 17 000 zur Verfügung stehenden Techniken ermöglichten es den
Haushalten verbrauchen, wären dann abgeschaltet. Für die Bergbaugesellschaften, nur Kohle aus Lagerstätten abzu-
Phase 2 ist noch kein Genehmigungsantrag gestellt. bauen, die nah an der Oberfläche lagen. Als Zugang zu
diesen Lagerstätten existieren noch heute alte Tagesöff-
Bei den Grubenwasserkonzepten gilt es, verschiedene nungen, die die RAG lokalisiert, erkundet und bei Bedarf
Gegebenheiten im Blick zu behalten. Dazu gehört auch das saniert und sichert. Rund 7 400 Tagesöffnungen fallen
Bewusstsein für den Einsatz sogenannter polychlorierter in den Zuständigkeitsbereich der RAG. Die tagesnahen
Biphenyle (PCB), die ab den 1960er Jahren zum Schutz der Abbaubereiche können durch äußere Einflüsse wie Regen
Bergleute in Hydraulikflüssigkeiten unter Tage behördlich erodieren, so dass Tagesbrüche entstehen können. Solche
vorgeschrieben waren. Aufgrund eines Grubenunglücks Bereiche sucht die RAG aktiv im Rahmen eines zertifizierten
Mitte 1956 in Belgien wurden alle Bergbaubetriebe von den Monitorings und sorgt, wenn erforderlich, für deren Sanie-
Bergbehörden angewiesen, auf schwer entflammbare Hyd- rung nach hohen Sicherheitsstandards. Das Know-how der
raulikflüssigkeiten und Öle umzustellen. Diese PCB-haltigen RAG im Umgang mit dem Altbergbau ist dabei weltweit
Flüssigkeiten kamen vor allem in Maschinen, Hydraulikan- einzigartig. Von dem Expertenwissen können auch andere
lagen, Transformatoren und Getrieben zum Einsatz. In der Länder profitieren.
ersten Hälfte der 1980er Jahre zeigten neue Erkenntnisse
erhebliche Gesundheits- und Umweltgefährdungen. Die Auch Bergschäden aus dem heutigen Tiefenbergbau gehö
PCB-haltigen Flüssigkeiten wurden daher gegen unbedenkli- ren zu den Altlasten. Rund 25 500 Bergschäden melden
che ausgetauscht. Heute werden Hydraulikflüssigkeiten auf Bürger der RAG jedes Jahr, für den Großteil davon werden
Wasserbasis eingesetzt. einvernehmliche Lösungen gefunden. Für strittige Fälle,
etwa 120 pro Jahr, gibt es für die Eigentümer kostenlose
Bei dem Einsatz in den 1970er und 1980er Jahren unter Schlichtungsstellen. Weniger als 20 Fälle im Jahr landen
Tage kam es zu Flüssigkeitsverlusten durch Leckagen, vor Gericht. Für die Schadensmeldung bietet die RAG ein
10Editorial
Bergschadens-Service-Center mit kostenloser Hotline an. west Wohnen und RAG Montan Immobilien bearbeitet. Auf
Bei einem Vor-Ort-Termin prüfen RAG-Mitarbeiter dann, ob Grundlage der Quartiere Duisburg-Vierlinden und Friedrich-
die gemeldeten Schäden auf Bergbauaktivitäten zurückzu- Heinrich in Kamp-Lintfort mit dem Areal des ehemaligen
führen sind. Liegt ein Bergschaden vor, können Eigentümer Bergwerks West werden flexibel einsetzbare Lösungskon-
zwischen finanzieller Entschädigung und Reparatur wählen. zepte entwickelt, die Modellcharakter für andere Quartiere
Nachhaltigkeit bei der Schadensregulierung umfasst für in ganz Deutschland haben sollen. Im ersten Schritt haben
die RAG drei Komponenten: den fairen Umgang miteinan- sechs renommierte Experten aus unterschiedlichen Fachdis-
der, ein transparentes Verfahren und vorausschauendes ziplinen in einer Denkfabrik Thesen zur Förderung von Integ-
Handeln. Das stellen unter anderem ein standardisiertes ration in der Nachbarschaft erarbeitet. In einer zweitägigen
Bearbeitungsverfahren, zertifiziert nach internationaler Live-Werkstatt erörterten die Experten, Planungsteams aus
Norm DIN EN 9001, und Rücklagen sicher. Eine Umfrage Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Österreich,
zeigt, dass die Bergschadensabteilung einen guten Job engagierte Bewohner beider Quartiere sowie Vertreter der
macht: 74 % der befragten Immobilieneigentümer zeigten Städte Duisburg und Kamp-Lintfort die Aspekte Wohnen,
sich mit den Leistungen „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Bildung, Freizeit, Nahversorgung und lokale Ökonomie.
Selbstverständlich werden die Schadensmeldungen auch
über das Jahr 2018 hinaus gewissenhaft bearbeitet. Die Themen des Nachbergbaus werden auch aus wissen-
schaftlicher Perspektive betrachtet. Das Forschungszentrum
Die RAG verfügt mit einer Fläche von über 10 000 ha über Nachbergbau der Technischen Hochschule Georg Agricola
ein umfangreiches Flächenportfolio in Nordrhein-Westfalen (THGA) forscht dazu und bildet junge Fachexperten für
und im Saarland. Die nachhaltige Nutzung ehemaliger dieses vielfältige Aufgabenfeld aus. Die weltweit einzig-
Bergwerksgelände bedeutet gestaltende Verantwortung für artige Einrichtung wurde im Oktober 2015 eröffnet und
die nachfolgenden Generationen. Viele Flächen liegen an beschäftigt sich mit den komplexen Herausforderungen von
für die Regionen günstigen Standorten. In den vergangenen Bergwerksschließungen, Nachsorgemaßnahmen und Folge-
Jahren entwickelte die RAG mit ihrer Tochtergesellschaft nutzungen. Schon 2013 wurde an der Hochschule der Mas-
RAG Montan Immobilien GmbH zahlreiche ehemalige terstudiengang „Geoingenieurwesen und Nachbergbau“
Bergwerksareale zu attraktiven Standorten – für Gewerbe etabliert, für den die RAG-Stiftung eine Stiftungsprofessur
und Industrie, Technologieparks, Logistikzentren sowie fördert. Spitzenforschung im Bereich Nachbergbau ist auch
für Wohn- und Grünanlagen. Mit RAG Montan Immobilien weltweit gefragt: Immer mehr Länder interessieren sich für
entstehen auf Halden und Freiflächen Wind- und Sonnen- den nachhaltigen Umgang mit ehemaligen Lagerstätten,
energieanlagen, Letztere vor allem im sonnenintensiveren vom Braunkohlentagebau bis zur Gold- oder Urangewin-
Saarland. Insgesamt schuf das Unternehmen mit seinen nung. Bereits heute erstrecken sich die Forschungsaktivitä-
Aktivitäten auch die Grundlage für neue Arbeitsplätze. Im ten der THGA von China bis Südamerika.
Durchschnitt der vergangenen 10 bis 15 Jahre revitalisierte
der Bergbau rund 420 ha pro Jahr. Im interkommunalen Mit 1 200 m Strecke, unterschiedlichen Gewinnungsein-
Projekt „Wandel als Chance“, das diesbezüglich im Februar richtungen, Streckenvortrieben und einem Schacht wird im
2014 aktiviert wurde, verpflichtete sich die RAG zusammen Trainingsbergwerk Recklinghausen (TZB) die Untertagewelt
mit anderen Partnern der Bergbauflächenvereinbarung zur wirklichkeitsnah dargestellt. Im TZB sind die wichtigsten
vorausschauenden Revitalisierung von insgesamt 20 ehe- Maschinen und Einrichtungen von der Vorleistung über die
maligen Bergbauflächen in Nordrhein-Westfalen. Mit der Gewinnung sowie den Transport bis hin zu Kommunikations-
Entwicklung zukunftsweisender Konzepte zur wirtschaft und Steuerungseinrichtungen auf überschaubarem Raum
lichen und sozialen Erneuerung leistet die RAG einen konzentriert. Dabei bietet das TZB optimale Voraussetzungen
großräumigen Beitrag zum Strukturwandel. auch für wissenschaftliche Forschung. Das Deutsche Zentrum
für Luft- und Raumfahrt testete im TZB in Kooperation mit der
Welchen Beitrag eine aktive Quartiers- und Flächenentwick- RAG ein innovatives Schachtinspektionssystem mit Hightech-
lung für ein gutes Zusammenleben von Menschen in einem Modulen für den Altbergbau. Einen besonderen Reiz bietet
Quartier leisten kann, ist die Fragestellung, die das Projekt das TZB auch für Besucher wie Schulklassen, Vereine und
„Glückauf Nachbarn – Modellquartier Integration“ von Viva- andere Interessengruppen. Unter sachkundiger Führung
11können sie hier die Welt unter Tage entdecken. Das NRW- tigen Energie- und Klimapolitik, in Deutschland unter dem
Wirtschaftsministerium, die Stadt Recklinghausen und die Schlagwort „Energiewende“ zusammengefasst, besonders
RAG setzten sich für den Erhalt des Trainingsbergwerks ein. gravierend aus. Nicht nur das weiterhin an Rhein und Ruhr
bedeutende produzierende Gewerbe leidet unter steigenden
Auch wenn Ende 2018 die Steinkohlenförderung auf den Strompreisen. Gleichzeitig steht die Wirtschaftlichkeit des
letzten beiden Bergwerken eingestellt wird, wird die RAG Betriebes von konventionellen Kraftwerken in Frage oder
weiter bestehen und nachhaltige Verantwortung für die muss sogar in mehr und mehr Fällen verneint werden. So
Bergbaufolgen in den Bergbauregionen übernehmen. Sie war die STEAG gezwungen, im Frühjahr 2017 das Kraft-
lebt in der Nachbergbauära fort und ist weiter Ansprech- werk Voerde nach 47 Jahren stillzulegen. Obwohl dies
partner für Bürger, Kommunen und Politik in den Regionen. sozialverträglich, also ohne betriebsbedingte Kündigungen
Hierfür hat die RAG Zeichen gesetzt. Im September 2016 erfolgen konnte, werden hier die konkreten Auswirkungen
wurde im Saarland die neue RAG-Repräsentanz in einer der Energiewende greifbar. Gleichzeitig ist festzustellen,
ehemaligen Maschinenhalle auf der Anlage Duhamel in dass die Versorgungssicherheit bundesweit mit Blick auf die
Ensdorf eröffnet. Damit ist ein Ort der Kooperation und verlässliche Lieferung von elektrischem Strom zunehmend
Kommunikation, der Begegnung und des Dialogs entstan- auf wackligen Füßen steht. Die sogenannte Dunkelflaute
den. Gleichzeitig wurde auch die Landmarke Saarpolygon, ohne Wind und gleichzeitig ohne nutzbare Sonnenenergie
eine 30 m hohe Stahlskulptur, als neues, begehbares Anfang des Jahres hat dies deutlich gezeigt.
Wahrzeichen des Landes eingeweiht.
Insofern ist es wünschenswert oder sogar erforderlich, dass
Im Ruhrgebiet feierten Bauherren, Planer und Handwerker die Maßnahmen der „Energiewende“ nachjustiert werden.
nur ein halbes Jahr nach der Grundsteinlegung auf der Der Fokus auf den Strommarkt muss erweitert werden. Für
Baustelle des neuen Verwaltungssitzes von RAG-Stiftung eine Energiewende ist eine reine Stromwende – so wie
und RAG auf dem Kokerei-Areal Zollverein in Essen die derzeit – insgesamt nicht Erfolg versprechend und kann in
Fertigstellung des Rohbaus. Der zweigeschossige Neubau diesem Sektor negative Folgen mit sich bringen, ohne dass
neben der 2012 eröffneten Unternehmenszentrale der RAG die gesteckten Ziele insgesamt erreicht werden. Innerhalb
Montan Immobilien orientiert sich an innovativen Nachhal- des Stromsektors sollte gleichzeitig die einseitige Betrach-
tigkeitsstandards. Der Umzug der Verwaltung von Herne tung der Kohle – Stein- wie Braunkohle – aufgegeben
zum Welterbe Zollverein fand in der zweiten Jahreshälfte werden. Denn es ist zu konstatieren: Zwar ist mittlerweile
2017 statt. die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen
insgesamt als Nr. 1 in Deutschland etabliert und Braun-
Damit wird die RAG von diesem Standort aus das letzte wie Steinkohle reihen sich dahinter ein (gemeinsam indes
Teilstück des Weges als förderndes Unternehmen be- immer noch gewichtiger als die Erneuerbaren). Gleichwohl
streiten. Bis zum Ende des Jahres 2018 gilt es, neben der hat dahinter das Erdgas – vor allem aufgrund gesetzgebe-
Vorbereitung auf die Nachbergbauzeit die Förderung und rischer Maßgaben – an Bedeutung gewonnen. Dabei ist
den Absatz von Steinkohle verlässlich sicherzustellen. es fraglich, ob die Nutzung von Erdgas tatsächlich in einer
Damit bewegt sich die RAG immer noch, ebenso wie die Gesamtbilanz einschließlich Gewinnung, Transport und
auch darüber hinaus Steinkohlenkraftwerke betreibende Einsatzspektrum günstiger ist, um die gesteckten Ziele zur
STEAG GmbH, im schwierigen, von politischen Interessen Einsparung von Treibhausgasemissionen zu erreichen.
und Vorgaben geprägten Marktumfeld der Rohstoffgewin-
nung und Energieerzeugung. Dieses hat zugleich starke Die Herausforderungen bestehen hierbei auf verschiede-
regionale Auswirkungen. nen Ebenen. Neben der nationalen Energiewende wirken
international die Bestrebungen der EU und der Weltgemein-
Obwohl das Ruhrgebiet heute nicht mehr die klassische schaft, zuletzt manifestiert im Pariser Klimaabkommen, auf
Industrieregion darstellt, als die es noch oft wahrgenom- die Energiemärkte ein. Etwas anders stellt es sich vor allem
men wird, trägt es einen deutlichen Anteil daran, dass in Teilen Asiens dar, wo trotz gleichzeitiger Bestrebungen
Nordrhein-Westfalen in Deutschland das Energieland Nr. 1 zum Umwelt- und Klimaschutz eine vergleichsweise stabile
darstellt. Deshalb wirken sich hier die Folgen der gegenwär- Entwicklung für die Kohleverstromung festzustellen ist.
12Editorial
Im Unterschied zu einigen Ländern oder Regionen, in denen mittelbar durch ihre Beteiligungsgesellschaften, insbeson-
der Kohleabbau mit Blick auf den Schutz der Beschäftigten dere Krankenhäuser und wissenschaftliche Einrichtungen,
oder der Umwelt kritisch betrachtet werden kann, erfolgt sind die Sozialversicherungsträger bedeutsame Arbeitgeber
in Deutschland die Förderung bis zum Ende unter größten in den Bergbauregionen. Somit bilden auch diese Ehrenäm-
Anstrengungen zum Arbeits-, Gesundheits- und Umwelt- ter einen Baustein des Engagements in und der Übernahme
schutz. Diese Anstrengungen zeigen Erfolge, wie sich an von Verantwortung für die Menschen in diesen Regionen
der weiterhin positiven Entwicklung bei den Arbeitsunfällen aktuell und über die Steinkohlenförderung hinaus.
exemplarisch ablesen lässt. Auch wenn im deutschen
Steinkohlenbergbau bereits seit Jahren die Arbeitsunfall-
quote unter dem Durchschnitt der gewerblichen Wirtschaft
insgesamt liegt, werden weiterhin erhebliche Anstrengun-
gen unternommen, um dem formulierten ehrgeizigen Ziel
„Null Unfälle“ weiter näher zu kommen. Die preisgekrönte
RAG-Arbeitsschutzkampagne „Sicherheit! Denk daran,
bevor du loslegst“ hat auch dazu beigetragen, dass die
Unfallquote 2016 erneut gegenüber dem Vorjahr gesenkt
werden konnte. Der transparente und verantwortliche
Umgang mit Umweltfragen, die in der öffentlichen Debatte
breiten Raum einnehmen, zeigt auf, dass der deutsche
Steinkohlenbergbau auch hier Maßstäbe setzt. Entgegen
der zum Teil durch einseitige und überzeichnete Darstel-
lungen geprägten Wahrnehmung stellen sowohl die aktive
Förderung als auch die jetzige und künftige Wasserhaltung
keine Gefahr für das Trinkwasser dar. Es bleibt zu hoffen,
dass die politische und öffentliche Diskussion besonders zu
diesem Thema künftig weiter versachlicht wird.
Die Übernahme von Verantwortung zeigt sich auch auf
sozialpolitischem Gebiet. Beschäftigte des deutschen Stein-
kohlenbergbaus engagieren sich weiterhin in der sozialen
Selbstverwaltung. Der Gesetzgeber hat den Sozialpartnern
in der Gestaltung und Verwaltung der sozialen Sicherungs
systeme eine große Eigenverantwortung übertragen. Ins
besondere in den bergbaunahen Sozialversicherungsträgern,
der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
und der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische
Industrie, arbeiten sie mit, diese wichtigen Säulen der
Gesellschaft sachgemäß mitzulenken. Damit tragen sie auch
im Auslauf und darüber hinaus dazu bei, diesen Trägern
der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversiche-
rung sowie der Unfallversicherung auch nach dem aktiven
Steinkohlenbergbau eine gute Perspektive zu eröffnen.
So kann die weiterhin gute Versorgung der Versicherten
sichergestellt werden. Gleichzeitig gilt es, ein wirtschaft-
lich darstellbares und angemessenes Beitragsniveau zu
erreichen. Dieses Engagement hat auch mit Blick auf die
Bergbauregionen wirtschaftliches Gewicht: Unmittelbar und
13Kapitel 1
Politik und Wirtschaft
Bergwerk Prosper-Haniel, Bottrop
1415
Kohlepolitik sozialverträgliche Auslauf des deutschen Steinkohlenberg-
Die Entwicklung des deutschen Steinkohlenbergbaus wird baus bis zum Ende des Jahres 2018 eingeleitet worden,
seit Jahrzehnten maßgeblich durch politische Entscheidun der seither planmäßig umgesetzt wird. Durch den EU-Rats-
gen und Vorgaben bestimmt. Vor allem aufgrund der hiesi- beschluss vom Dezember 2010 über „staatliche Beihilfen
gen geologischen Abbaubedingungen und großen Teufen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger
ist die heimische Steinkohle seit Langem nicht mehr wett Steinkohlebergwerke“ und die im Juli 2011 vom Parlament
bewerbsfähig gegenüber Importsteinkohle und anderen verabschiedete Streichung der zunächst noch im Steinkoh-
Energiequellen. Neben der sozial- und regionalpolitischen lefinanzierungsgesetz vorgesehenen „Revisionsklausel“
Abfederung der dadurch eingetretenen unvermeidlichen ist der Auslauf definitiv und unumkehrbar geworden. Die
Anpassungsprozesse im Steinkohlenbergbau ging es in der Subventionen für die deutsche Steinkohle sinken daher
Kohlepolitik lange Zeit auch darum, zur Sicherung der Ener- kontinuierlich und werden nur noch im Rahmen eines
gieversorgung einen Versorgungsbeitrag aus inländischer EU-rechtlich genehmigten Stilllegungsplans bewilligt, der
Produktion und damit zugleich die Option auf die Nutzung die Einstellung der Beihilfen für die laufende Produktion
der heimischen Lagerstätten zu erhalten. Zugleich sollte zum Ende des Jahres 2018 verlangt. Bis dahin mit immer
der daraus hervorgegangenen hochentwickelten deutschen stärkeren Anteilen und ab 2019 noch für eine begrenzte Zeit
Bergbautechnologie eine eigene Referenzbasis bewahrt ausschließlich sind auch Beihilfen zur Deckung der Stillle-
werden. Durch die kohlepolitischen Beschlüsse im Jahr gungsaufwendungen sowie zur Deckung der Altlasten des
2007 erfolgte ein fundamentaler Kurswechsel, der seinen bereits stillgelegten Steinkohlenbergbaus zulässig, um eine
Ausdruck in der Rahmenvereinbarung „Sozialverträgliche geordnete Anpassung zu ermöglichen. Im Jahr 2017 macht
Beendigung der subventionierten Steinkohlenförderung in dieser Teil der Beihilfen schon drei Viertel der Steinkohle-
Deutschland“ und im Gesetz zur Finanzierung der Beendi- subventionen aus. Der größte Teil der Wegstrecke hin zum
gung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr geordneten und sozialverträglichen Auslauf ist inzwischen
2018 (Steinkohlefinanzierungsgesetz) fand. Damit ist der planmäßig absolviert worden und gemäß den Vorgaben
EU-rechtlich genehmigte Stilllegungsbeihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau
Mio. € Artikel 3*: Stilllegungsbeihilfen (Rückführung laufende Produktion)
Artikel 4*: Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen
2 000 (nicht im Zusammenhang mit der laufenden Produktion, Altlasten)
1500 41 %
36 %
51 % 48 %
54 %
1000
62 %
76 % 74 %
500
100 %
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019**
* Bestimmungen der Ratsentscheidung 2010/787/EU
** Von 2019 an können Abschreibungen aus der Stilllegung der letzten Bergwerke und weitere Aufwendungen
für stillgelegte Produktionseinheiten sachgerecht über mehrere Jahre verteilt werden; Schätzwert für 2019
16Kapitel 1 Politik und Wirtschaft
erfolgt. Im Jahr 2018 biegt der Steinkohlenbergbau in Anpassung im deutschen Steinkohlenbergbau
Deutschland dann sozusagen auf die Zielgerade seines Aus-
laufprozesses ein, bevor ab 2019 seine mehr als 200-jährige 140 130,3 Belegschaft (Tausend)
Industriegeschichte ganz beendet sein wird. Förderung (Mio. t SKE)
120
Die politische Flankierung des Ausstiegs aus der heimi-
schen Steinkohle kann damit jedoch nicht beendet werden, 100
zumindest nicht in regionaler Perspektive. Das zeigt sich
zum Beispiel an der Mitte 2017 öffentlich geäußerten 80 71,0
Aufforderung von unternehmer.nrw an die neue Landesre- 58,1
gierung von Nordrhein-Westfalen: „Steinkohle-Ausstieg 60
weiter begleiten. Im Jahr 2018 werden die beiden letzten
Bergwerke schließen und damit wird der Steinkohlenberg- 40 34,3
bau in Nordrhein-Westfalen beendet. Für die Entwicklung 24,2
unseres Landes zum Industriestandort war die heimische 20 13,2 7,5 3,9
Steinkohle die unverzichtbare Grundlage. Einerseits gilt
0
es, dieses Stück Industriekultur als Teil unserer Landes-
1990 2000 2010 2016
geschichte zu bewahren. Andererseits brauchen die vom
Ausstieg betroffenen Kommunen belastbare Perspektiven
für die Bergbaufolgeaktivitäten. Des Weiteren fordern wir lösen des früheren „weißen Bereichs“ des RAG-Konzerns,
die Landesregierung auf, die Potenziale zur Nutzung von der heutigen Evonik Industries AG, gebildet worden. Dieses
Grubengas, das heißt Erdgas aus Kohleflözen, zu erforschen Vermögen soll durch Kapital- und Beteiligungserträge der
und als Beitrag zum Energiemix zugänglich zu machen.“ damit ermöglichten Investments erhalten und gemehrt
werden. Nur als Risikoabsicherung für den Fall, dass die
Aus der Perspektive des direkt betroffenen Unternehmens RAG-Stiftung die Finanzierung der Ewigkeitsaufgaben aus
sind die Weichen in Richtung auf die eigentlichen Aufgaben unvorhersehbaren Gründen einmal nicht leisten kann, garan-
des Nachbergbaus zu stellen. Seit der Auslauf des deut- tieren die Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland gemäß
schen Steinkohlenbergbaus unumkehrbar geworden ist, hat dem Erblastenvertrag, die erforderlichen Mittel zur Verfü-
die ihn tragende RAG Aktiengesellschaft zusammen mit gung zu stellen. Eine Rahmenvereinbarung sieht vor, dass
der Auslaufplanung ihre Strategie systematisch auf die Zeit der Bund sich mit einem Drittel beteiligt, falls die Länder
danach, die Ära des Nachbergbaus, ausgerichtet. Eine we- in Anspruch genommen werden. Über die Finanzierung der
sentliche unternehmerische Aufgabe der RAG wird dann in Verpflichtungen aus den Ewigkeitsaufgaben hinaus fördert
der Erfüllung der sogenannten Ewigkeitsaufgaben bestehen die RAG-Stiftung gemäß ihrer Satzung Bildung, Kultur und
– Grubenwasserhaltung, Poldermaßnahmen und Grundwas- Wissenschaft in den Bergbauregionen in Nordrhein-West
serreinigung, allesamt wasserwirtschaftlich geprägt und aus falen und dem Saarland, soweit diese im Zusammenhang
Gründen der Daseinsvorsorge im Umweltschutz zwingend mit dem Bergbau stehen.
und ewig erforderlich –, die Nachbergbau-RAG wird somit zu
einer „Ewigkeitsgesellschaft“. Dennoch werden in der Subventionsdebatte in Deutschland
bisweilen immer noch die Steinkohlesubventionen genannt,
Während zur finanziellen Bewältigung der (zeitlich begrenzt) wenn Subventionen thematisiert und Einsparpotenziale bei
abzuwickelnden Altlasten noch staatliche Beihilfen ge- Subventionen benannt werden. Zwar gehören die Stein-
währt werden, sollen die Ewigkeitslasten – nach heutiger kohlehilfen noch immer zu den größeren Einzelmaßnahmen
Abschätzung geht es um eine Größenordnung von rund in den betreffenden Etats, doch ihr Anteil am gesamten
220 Mio. € p. a. – subventionsfrei finanziert werden. Um Subventionsvolumen in Deutschland liegt längst unter 1 %,
die öffentliche Hand von diesen Aufgaben zu entlasten, ist wie die regelmäßigen Subventionsstudien des IfW Kiel zu-
im Jahr 2007 die RAG-Stiftung gegründet worden. Deren letzt für 2015 ermittelt haben. Dabei sind die Subventions-
Vermögen ist aus der Beteiligung bzw. den Kapitalmarkter- äquivalente der EEG-Förderung für die Stromeinspeisung
17Steinkohlenbergwerke und Standorte in Deutschland
Osnabrück Bergwerke
2 1 Prosper-Haniel
Ibbenbüren 2 Anthrazit Ibbenbüren
Standorte RAG-Konzern
Ruhrrevier Lipp und Verband
e Essen:
Marl
Kamp- RAG
Lintfort Hamm RAG Deutsche Steinkohle
Recklinghausen
RAG Montan Immobilien
1 Herne GVSt
Bottrop Dortmund
Essen Herne:
Duisburg r RAG Mining Solutions
Ruh
RAG Verkauf
ein
Rh Recklinghausen:
RAG Konzernrevision
Ensdorf:
Saarrevier Regionalverwaltung Saar
Ensdorf
Saar-
Saar brücken
erneuerbarer Energien, die nicht über die öffentlichen Zum Erbe des auslaufenden Steinkohlenbergbaus gehört in
Haushalte laufen und deshalb vom IfW nicht als Subven- Bezug auf das Subventionsthema auch die Erkenntnis, dass
tionen erfasst werden, nicht berücksichtigt – obgleich sie die Subventionen für die heimische Steinkohle lange Zeit
im jährlichen Volumen mittlerweile mehr als das Vierfache neben einem ehedem wichtigen Beitrag zur Sicherheit der
dessen ausmachen, was jemals maximal für die Steinkoh- nationalen Energieversorgung sowie sozial- und regional
lesubventionen aufgewandt wurde. Historisch betrachtet politischen Funktionen auch bedeutsame wirtschaftliche
wurden über das EEG bereits von 2000 bis 2015 nahezu Leistungen sichergestellt haben, deren Wegfall mit fiska
genauso viel Subventionen gezahlt wie für die Steinkohle lischen Folgekosten verbunden ist. Subventionsabbau bei
seit 1960. Jedoch wurde allein mit dem Teil der Steinkohle- einmal bestehenden Produktionskapazitäten führt nicht
subventionen, der als Absatzhilfe für die Verstromung von in gleichem Umfang zu „frischem Geld“ und kurz- und
heimischer Steinkohle eingesetzt wurde, ungefähr die vier- mittelfristig nicht einmal zu einer Nettoersparnis, weil
fache Menge an Strom erzeugt. Entsprechend geringer war regelmäßig den verringerten Ausgaben für Subventionen
die Subvention pro erzeugter Kilowattstunde aus heimischer in den öffentlichen Kassen dann Mindereinnahmen (bei
Steinkohle. Dies mag sich in Zukunft ändern, wenn sich die Steuern und Sozialbeiträgen) und Mehrausgaben (für er
Wirtschaftlichkeit der erneuerbaren Energien im Rahmen höhte Arbeitslosigkeit sowie andere soziale und regionale
der neuen Ausschreibungssysteme und durch weiteren Ausgleichsmaßnahmen etwa bei der Ausbildung, Infrastruk-
technischen Fortschritt deutlich verbessern sollte. tur etc.) gegenüberstehen.
18Kapitel 1 Politik und Wirtschaft
Subventionsvolumen in Deutschland 2015: Anteil Steinkohle < 1 %
Subventionen insgesamt – Finanzhilfen und Steuer-/Abgabenerleichterungen
(ohne EEG-relevante Kosten in Höhe von 21,8 Mrd. t lt. BDEW):
168,7 Mrd. t
Sektorspezifische Hilfen
insges. 64,5 Mrd. t, darunter:
Verkehr
25,2 Wohnungswirtschaft
Transfers an private und 3,5 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
staatliche Organisationen 10,0
ohne Erwerbszweck
2,0 Bergbau insges., davon
(Sozial-, Gesundheits- 78,1 Steinkohlenbergbau: 1,2 Mrd. t
und Bildungswesen, Kultur,
(Haushaltsansätze nach erlösabh.
Sport etc.) 23,8 Kürzung zzgl. APG) = 0,7 %
Sonstige sektorspezifische Subven-
26,1 tionen, davon insges. 9,3 Mrd. €
wie EEG-bedingte Vergünstigungen,
Hilfen des Energie- und Klimafonds
Branchen- sowie staatliche Einnahmeverzichte
übergreifende (CO2-Zertifikate)
Subventionen
Quelle: IfW, 11/2016
Regionalpolitik bergbau verbundene Belange spielen in der saarländischen
Die kohlepolitischen Beschlüsse sind so gefasst worden, Landespolitik immer noch eine bedeutende Rolle, wie
dass sie einen Auslauf im „Gleitflug“ ermöglichen, das nachdrücklich die Koalitionsvereinbarung der neuen (bzw.
heißt, genügend Anpassungszeit verschaffen, um den Be- erneut bestätigten schwarz-roten) Landesregierung vom
schäftigungsabbau im Steinkohlenbergbau sozialverträglich Mai 2017 gezeigt hat. Darin widmen sich gleich mehrere
zu gestalten, also betriebsbedingte Kündigungen zu vermei- Abschnitte bergbaubezogenen Themen. Hierzu zählen
den. Die vom Auslauf des Steinkohlenbergbaus betroffenen die Gestaltung des Nachbergbaus, die Folgenutzung von
Kommunen, Regionen und Länder müssen sich gleichwohl Bergbauflächen, die Konkretisierung von Bergschadensver-
regionalpolitisch auf den fortschreitenden Auslaufprozess mutungen, die Risikovorsorge und die Transparenz bei der
und die Beendigung des Steinkohlenbergbaus als regiona Grubenwasserhaltung sowie die Industriekultur. Dass der
ler Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor einstellen, dies Steinkohlenbergbau im Saarrevier nach rund 250-jähriger
bislang weitgehend ohne Unterstützung des Bundes. Geschichte bis heute dort tief verwurzelt ist, verdeutlicht
auch der schon im Jahr 2011 gegründete Förderverein
Dieser Prozess ist im Saarland am weitesten fortgeschrit- „BergbauErbeSaar“, der sich als „Heimat für alle, die sich
ten, wo mit der vorzeitigen Stilllegung des Bergwerks Saar dem Bergbau mental, familiär, wirtschaftlich, politisch oder
im Dezember 2012 die Förderung bereits vor fünf Jahren kulturell verbunden fühlen“, versteht. Eines seiner zentra
komplett beendet worden ist. Doch mit dem Steinkohlen- len Ziele hat er im Jahr 2016 mit der Fertigstellung des
19„Saarpolygons“ auf der Bergehalde Duhamel in Ensdorf und Teile der bergbaulichen Infrastruktur wie Schächte,
verwirklichen können. Mit der Errichtung dieser Landmarke Halden und Flächen, verbunden mit speziellem Ingenieurs-
als Identifikationspunkt sollen die technischen und sozialen Know-how aus jahrzehntelanger Bergbauerfahrung, für das
Leistungen des Saarbergbaus und seiner Beschäftigten, neue Energiezeitalter genutzt werden können. Besonders
die das Saarland im besonderen Maße geprägt haben, im exemplarisch dafür wird der vorgesehene neue Energiepark
kollektiven Bewusstsein gehalten werden. Das scheint auf dem Areal des ehemaligen Bergwerks Lohberg in Dinsla-
gelungen, denn über das Saarpolygon wird weit über die ken sein, auf dem durch Erschließung aller dort verfügbaren
Region hinaus berichtet. Es ist in diesem Jahr mit dem Potenziale an Regenerativen einschließlich der energetischen
BDA-Preis 2017 für Architektur und Städtebau im Saarland Verwertung von Grubengas gemeinsam mit dem benachbarten
ausgezeichnet worden. Bezirk Gartenstadt das größte zusammenhängende CO2-neu
trale Stadtquartier Deutschlands entstehen soll. Eine Erfolgs-
Gewissermaßen noch in der Vorbereitungsphase befindet geschichte eigener Art ist die Entwicklung des Welterbes
sich die „Kohle-Konversion“ in der Region Ibbenbüren, wo Zollverein in Essen vom touristisch sehr begehrten Denkmal
die Förderung des Bergwerks Anthrazit Ibbenbüren Ende historischer Industriekultur zu einer Mischung aus Kultur- und
2018 eingestellt wird. Die regionalen Planungen für die Eventlocation, Naherholungsgebiet und Standort für Büro- und
Nachbergbauzeit laufen intensiv und scheinen auf gutem Gewerbeimmobilien vom Start-up bis zur Konzernzentrale
Wege zu sein, doch wie gut die Stadt Ibbenbüren und das sowie ab 2017 auch einer Hochschule (Fachbereich Gestal-
umgebende Tecklenburger Land das Ende seiner ebenfalls tung der Folkwang-Universität der Künste).
langen Bergbaugeschichte und den folgenden Strukturwan-
del verkraften werden, muss sich noch erweisen. Schon jetzt eine Erfolgsgeschichte ist auch das im Jahr
2010 in der klassischen – und im Ruhrgebiet letzten – Berg-
Anders und vielschichtiger ist die Situation im ungleich baustadt Bottrop vom Initiativkreis Ruhr gestartete Projekt
größeren Ruhrgebiet, wo sich der Rückzug der Steinkohle InnovationCity Ruhr. Der Initiativkreis Ruhr ist ein Bündnis von
schon seit Jahrzehnten vollzieht und Ende 2018 mit der letzten inzwischen mehr als 70 Unternehmen und Institutionen aus
Schicht auf Prosper-Haniel in Bottrop, dem letzten Bergwerk Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft mit mehr als 2,2 Mio.
im Ruhrrevier, gewissermaßen der letzte Akt dieser Form des Beschäftigten. Er wurde 1989 gegründet, um dem Struktur-
Strukturwandels abgeschlossen wird. Die Bergbaukommunen wandel im Ruhrgebiet gemeinsame positive Impulse in den
des Ruhrgebiets haben – zum Teil zusammen mit der Stadt Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur zu geben, und ist
Ibbenbüren – in Reaktion auf den Auslaufbeschluss schon heute eines der stärksten regionalen Wirtschaftsbündnisse
2008 das gemeinsame Projekt „Wandel als Chance“ initiiert. in Deutschland. Mit dem Projekt InnovationCity Ruhr sollten
Es gibt aber nach wie vor auch erhebliche Herausforderungen. innovative Ideen und Lösungen entwickelt werden, wie den
So zeigt die gründliche Erfassung der nach gegenwärtigem Herausforderungen des Struktur- und des Klimawandels im
Planungsrecht verfügbaren Industrie- und Gewerbeflächen, städtischen Raum erfolgreich begegnet und ein klimagerech-
dass diese drastisch knapper werden. Sehr bemerkenswert ist ter Stadtumbau unter Berücksichtigung des Industriestandorts
die Bilanz im Hinblick auf die „Grüne Infrastruktur Ruhr“. Aus- in Gang gesetzt werden kann. Das Projekt ist gemeinsam von
gerechnet im einstigen „Kohlenpott“, dem größten urbanen Akteuren der Stadt, der Politik, der Wissenschaft und der
Ballungsraum hierzulande, sind der Umwelt- und Klimaschutz Wirtschaft (darunter RAG und STEAG) auf den Weg gebracht
sowie Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz enorm und in über 200 Einzelprojekte umgesetzt worden. Die Ergeb
vorangekommen. Davon zeugen beispielsweise der beinahe nisse haben mittlerweile weit über die regionalen und auch
abgeschlossene Emscherumbau, der Ausbau der Fernwärme- nationalen Grenzen hinaus Beachtung gefunden. Denn in
schiene Rhein-Ruhr oder der Radschnellweg Ruhr RS1, die Bottrop ist tatsächlich eine Entwicklung eingeleitet worden
Wahl Essens zur „Grünen Hauptstadt Europas 2017“ oder die – so belegen es bisher alle Zwischenbilanzen –, den kommu-
vielen Vorhaben der „klimametropole RUHR 2022“ im Rahmen nalen CO2-Ausstoß bis 2020 ohne Einbußen an Wirtschafts-
der Klimaexpo.NRW. An Letzteren beteiligt sich auch die RAG kraft und Lebensqualität zu halbieren. Ein ganz spezifisches
mit gleich acht Projekten – von der ökologischen Stadtent- Erfolgsrezept ist dabei die energetische Gebäudesanierung.
wicklung bis zum Energiepark. Diese sollen demonstrieren, Die energetische Modernisierungsrate der bestehenden
wie auch nach dem Ende des Bergbaus dessen Ressourcen Wohngebäude in den Quartieren der InnovationCity Ruhr in
20Kapitel 1 Politik und Wirtschaft
Nach wie vor überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet
Durchschnitt Metropole Ruhr: 10,1% (Stand: Juli 2017)
Kreis Recklinghausen
Kreis Wesel Hamm
Bottrop
Gelsen- Kreis Unna
Ober- kirchen Herne
Dortmund
hausen
Bochum
Duisburg
Mülheim Essen
a. d. Ruhr
Ennepe-
Ruhr-Kreis Hagen
6,6 % bis unter 9,5 %
9,5 % bis unter 11,6 %
11,6 % bis unter 15 %
Grafik/Quelle: Regionalverband Ruhr, Essen
Bottrop lag bis 2016 bei über 3 % p. a., während sie bis- Wichtig wird dabei sein, sich nicht an alten Klischees zu
lang im Bundesdurchschnitt weniger als 1 % beträgt. Das orientieren, sondern die Probleme und Chancen der Region
Bundesumweltministerium hat 2 % als Zielvorgabe für die realistisch einzuordnen. Eine Anfang 2017 veröffentlichte
Energiewende im Gebäudesektor ausgegeben. Angesichts Analyse des Statistischen Landesamtes von Nordrhein-
dieses enormen Erfolgs wird das InnovationCity-Konzept nun Westfalen (IT.NRW) zur Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen
seit dem Jahr 2016 in 23 weiteren Stadtquartieren quer durch im Regionalvergleich hat belegt, dass das Ruhrgebiet, die
das Ruhrgebiet ausgerollt. Das Ruhrgebiet kann so insgesamt einstige industrielle Kernregion des Landes, längst keine
zu einer internationalen Modellregion für die klimagerechte typische Industrieregion mehr ist. Die Industrieanteile in
Erneuerung bestehender Stadtquartiere werden. Damit ist ein der Region liegen relativ eng um den Durchschnitt von
interdisziplinär angelegtes Forschungsprojekt „Rahmenpro- Nordrhein-Westfalen – und es gehört unter einer Reihe
gramm zur Umsetzung der Energiewende in den Kommunen von ökonomischen Aspekten seit Längerem und immer
des Ruhrgebiets“ (kurz: „Energiewende Ruhr“) verknüpft noch zu den schwächeren Regionen im Land. Doch das Bild
worden, das 2017 abgeschlossen wird und zeigt, wie die ist keineswegs einheitlich und sehr facettenreich. Beim
Themenkomplexe Klimaschutz, erneuerbare Energien, Energie- Regionalvergleich der verfügbaren Einkommen etwa liegen
und Ressourceneffizienz, Mobilität und Verkehr, Stadtplanung Herne, Duisburg und Gelsenkirchen ganz am Ende, dagegen
sowie Bildung und Netzwerke nachhaltig auf kommunaler Mülheim/Ruhr oder der Ennepe-Ruhr-Kreis über dem NRW-
Ebene vorangetrieben werden können. Durchschnitt. Das Ruhrgebiet kann auch keineswegs als
eine immer weiter „abgehängte“ Region eingestuft werden,
Das Ruhrgebiet braucht die tatkräftige regionalpolitische denn im Betrachtungszeitraum der Analyse von 2000 bis
Unterstützung von Bund und Land. Die für das Jahr 2018 2015 gab es einige sehr beachtliche Aufholprozesse gerade
von der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung der vermeintlich schwachen Kommunen. Vergleicht man
vorgesehene „Ruhrkonferenz“ könnte diesbezüglich Signal- die Zuwachsraten bestimmter Indikatoren, sind Kommunen
charakter haben. aus dem Ruhrgebiet Spitzenreiter im NRW-Vergleich, so bei
21den Gründungsaktivitäten (Gelsenkirchen und Duisburg), der aufgrund der erheblich gestiegenen finanziellen Belas-
Arbeitsproduktivität (Herne) und der Erwerbsquote (Bottrop). tung der Kommunen durch vor allem bundesgesetzlich
bedingte Sozialausgaben und zum andern auch durch die
Nichtsdestoweniger ist das Ruhrgebiet nach wie vor noch Energiewende. Diese hat das Ruhrgebiet als bisheriges
von einer signifikant überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit Energiezentrum der Nation besonders stark getroffen. Für
geprägt, die im Jahr 2016 und auch Mitte 2017 immer noch die konventionelle Energiewirtschaft wie für die stromin-
zweistellig war. Im Durchschnitt lag die Arbeitslosenquote tensiven Industriezweige – zu denen unter anderem die
bei über 10 %, in einzelnen Städten auch bei bis zu 15 %. chemische Industrie und die Stahlindustrie, aber auch der
Diese sehr hohe Arbeitslosigkeit geht mit einem verfestig- Steinkohlenbergbau ebenso wie künftig der Nachbergbau
ten Anteil Langzeitarbeitsloser und Hartz-IV-Bezieher einher, gehören – bietet die Energiewende nicht nur Chancen. Sie
was gleichzeitig Stadtteile mit anhaltender Kinderarmut und hat auch Risiken, wenn sie nicht hinreichend ganzheitlich
Bildungsferne hervorgebracht hat. Die soziale Problematik gedacht und konzipiert wird.
verbindet sich dabei oft mit den besonderen Problemen
der Integration von Zuwanderern. Als regionaltypische Energie- und Klimapolitik
wirtschaftliche Probleme kommen Defizite in der Infra- Die Nutzung und – noch bis Ende 2018 – Gewinnung von
struktur und der bereits angesprochene drohende Mangel Steinkohle in Deutschland wird ebenso wie die inzwischen
an Gewerbeflächen hinzu. All das zusammen vergrößert entwickelten Kapazitäten für erneuerbare Energien durch
und verschärft zugleich die Finanznot der Kommunen des die hierzulande maßgebliche Energie- und Klimapolitik
Ruhrgebiets. Die Gesamtverschuldung des Ruhrgebiets lag bestimmt, die unter dem Schlagwort „Energiewende“
Ende 2015 bei gut 25 Mrd. €, das sind 41 % der gesamten zusammengefasst wird. Unverändert gelten dafür die Ziele
kommunalen Schuldenlast in Nordrhein-Westfalen bei des bereits im Jahr 2010 von der damaligen Bundesregie-
einem Anteil von 29 % an der Bevölkerung. Dadurch verlan- rung aufgestellten Energiekonzepts, das 2011 nach der
gen die Kommunen hohe Gewerbesteuersätze und müssen Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima um den
kommunale Angebote reduzieren, was ihrer Attraktivität beschleunigten Atomausstieg modifiziert wurde. Diese
zusätzlich schadet. Eine Abwärtsspirale, die sich noch sind von der ab 2013 folgenden Großen Koalition bestätigt
beschleunigen kann, wenn etwa das Zinsniveau einmal worden und werden bisher von kaum einer politischen
wieder steigen sollte oder sich die Konjunktur bundesweit Kraft in Deutschland grundsätzlich in Frage gestellt. Diese
verschlechtert. Ziele sind langfristig bis 2050 (mit Zwischenzielen für jede
Dekade bis dahin) angelegt und fokussieren sich auf eine
Der Initiativkreis Ruhr hat in der Neuauflage seines Posi- drastische Reduktion der energiebedingten nationalen
tionspapiers „Starke Industrie braucht modernes Umfeld“ Treibhausgasemissionen (insbesondere CO2), massive
vom Januar 2017 beschrieben, woran es der Wirtschaft Einsparungen beim Energie- und Stromverbrauch sowie den
in der Region am meisten mangelt: an Investitionen in schrittweisen Ausbau der erneuerbaren Energien zur tra-
moderne Mobilität und Datennetze, in eine international genden Säule der Energieversorgung Deutschlands. Für die
leistungsfähige Logistik und in attraktive Stadtviertel bislang in der Energieversorgung dominierenden fossilen
und Quartiere. All dies und insbesondere die Anforde- Energieträger Öl, Gas und Kohle enthält das Energiekonzept
rungen an eine moderne Flächenpolitik werden näher keine Ziele, sondern nur noch eine negative Richtungsvor-
ausgeführt. Es wird erläutert, wie der Wirtschaftsstandort gabe – die „Dekarbonisierung“.
Ruhrgebiet gestärkt und das Ruhrgebiet sogar Pilotregion
für Gesamtdeutschland werden kann. Darüber hinaus Im letzten Fortschrittsbericht im Rahmen des offiziellen
setzt sich der Initiativkreis selbst sehr engagiert für die Monitoring-Prozesses zur Energiewende, der im Jahr
Förderung von Gründungsaktivitäten und jungen Talenten 2014 vorgelegt worden ist, hat die Bundesregierung eine
in der Region ein. Zugleich wird vom Initiativkreis Ruhr neue „Zielarchitektur“ aufgestellt und das Zielsystem
nachdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die gesamt- stärker systematisiert. Danach gehören das mit konkreten
staatlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Vorgaben zur Emissionsreduktion verknüpfte Klimaziel, der
Entwicklung und Modernisierung des Ruhrgebiets in den Atomausstieg bis 2022, die Wettbewerbsfähigkeit und die
letzten Jahren eher negativ entwickelt haben. Zum einen Versorgungssicherheit zu den „Leitzielen“ der deutschen
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